Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 02.05.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 24.04.2013)
Protokoll (erschienen am 30.08.2013)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 16.07.2013

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 2. Mai 2013,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Unterbrechung von 19.40 - 19.45 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend: (verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. BezBürgermeister Dette (ab 19.45 Uhr, vorher Beratendes Mitglied)
(Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wolff (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Stadtbezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Frau Ehrenberg-John Fachbereich

Gast:
Frau Radicke Martin-Luther-King-Förderschule


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung von SITZVERLUSTEN

2.1. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette
(Drucks. Nr. 15-0937/2013)

2.2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Michalowitz
(Drucks. Nr. 15-0943/2013)

3. Verpflichtung neuer Mitglieder

3.1. Verpflichtung von Bezirksratsfrau Arikoglu

3.2. Verpflichtung von Bezirksratsherrn Wolff

4. Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2013

13. Information der Martin-Luther-King-Förderschule zur Inklusion

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Hochwasserschutz in Hannover, Deichverlängerung Ricklingen – 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0866/2013 mit 2 Anlagen)

7.1.2. Durchführungsvertrag zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße -
(Drucks. Nr. 0877/2013 mit 1 Anlage)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Splittung der Linienführung Buslinie 129 in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0884/2013)

8.1.2. Parksituation Kita Tresckowstr.
(Drucks. Nr. 15-0885/2013)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion
9.1.2. Patenschaften für Pflanzkübel am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0874/2013)

9.1.3. Barrierefreier Zugang in untere Räume des Freizeitheims Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0886/2013)

9.1.4. Parksituation Mühlenberger Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-0900/2013)

9.1.5. Rotlichtzeit Rechtsabbieger Pyrmonter Straße
(Drucks. Nr. 15-0901/2013)

9.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

9.2.1. Belagsanpassung des Max-Bergmann-Weges
(Drucks. Nr. 15-0898/2013)

9.3. Interfraktionell

9.3.1. Zuwendung an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1074/2013)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben

N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung bekannt gemacht:

Die Dringlichkeit des Antrags aus DS 15-1074/2013 wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter TOP 9.3.1 behandelt.
Die Dringlichkeit des Antrags aus DS 15-1075/2013 wird nach Diskussion mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag wird in der Sitzung am 06.06.2013 behandelt.
Die Erweiterung der Tagesordnung um Informationen zur Inklusion durch die Leiterin der Martin-Luther-King-Schule wurde einstimmig beschlossen (TOP 13 - vorgezogen nach TOP 5).

Die so geänderte Tagesordnung wurde mit 16 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 2.
Feststellung von SITZVERLUSTEN

TOP 2.1.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette
(Drucks. Nr. 15-0937/2013)

Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Tegtmeyer-Dette die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Zif. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen vorliegen.
Der Bezirksrat stellte den Sitzverlust einstimmig fest.

TOP 2.2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Michalowitz
(Drucks. Nr. 15-0943/2013)

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei FrauMichalowitz die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Zif. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen vorliegen.
Der Bezirksrat stellte den Sitzverlust einstimmig fest.

TOP 3.
Verpflichtung neuer Mitglieder

TOP 3.1.
Verpflichtung von Bezirksratsfrau Selin Arikoglu
Bezirksbürgermeister Markurth stellte fest, dass aufgrund der Mandatsniederlegung durch Frau Tegtmeyer-Dette der Sitz im Stadtbezirksrat gem. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz der Sitz auf Frau Selin Arikoglu als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages von Bündnis 90/Die Grünen über. Frau Arikoglu hatte das Mandat angenommen.
Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtete Ratsfrau Arikoglu durch Handschlag gemäß § 91 Abs. 4 i.V.m. § 40 NKomVG.

TOP 3.2.
Verpflichtung von Bezirksratsherrn Marvin Wolff
Bezirksbürgermeister Markurth stellte fest, dass aufgrund der Mandatsniederlegung durch Frau Michalowitz der Sitz im Stadtbezirksrat gem. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz auf Herrn Marvin Wolff als nächste zur Sitzannahme bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU übergegangen ist. Herr Wolff hatte das Mandat angenommen.
Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtete Herrn Wolff durch Handschlag gemäß
§ 91 Abs. 4 i.V.m. § 40 NKomVG.


TOP 4.
Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aufgrund des Sitzverlustes wegen Rücktritts von Frau Tegtmeyer-Dette gem. § 52 Abs. 1 Nr.1 NKomVG aus seiner Mitte für die verbleibende Zeit der Wahlperiode die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen hat und erläuterte den Wahlvorgang. Er bat um Wahlvorschläge.

Bezirksratsfrau Fitz schlug das beratende Bezirksratsmitglied Michael Dette vor.
Bezirksratsherr Weske schlug Bezirksratsfrau Anne Stache vor.
Da mehr als ein Wahlvorschlag genannt wurde, wurde schriftlich gewählt.
Die Besetzung der Wahlkommission erfolgte durch das beratende Mitglied Frau Desirée Barnert (SPD), Bezirksratsfrau Kerstin Farnbacher (B 90/ Die Grünen) und Bezirksratsherrn Jens Capellmann (CDU).
Die Besetzung der Wahlkommission wurde einstimmig bestätigt.

Bezirksbürgermeister Markurth bat die Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel und Wahlurne in Empfang zu nehmen und rief die stimmberechtigten Mitglieder namentlich in alphabetischer Reihenfolge auf. Die Mitglieder erhielten je einen Stimmzettel und gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab. Bezirksbürgermeister Markurth schloss sich an. Anschließend beendete er den Wahlgang und bat die Wahlkommission um Ermittlung des Ergebnisses. Die Sitzung wurde um 19.40 Uhr unterbrochen.

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung um 19.45 Uhr erneut und bat die Wahlkommission um Übergabe des Wahlergebnisses, welches er verlas.
Bei einer Enthaltung erhielt
Wahlvorschlag 1 - Michael Dette - 12 Stimmen,
Wahlvorschlag 2 - Anne Stache -5 Stimmen.

Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Wahl von Michael Dette zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister durch Erhalt der gemäß § 67 Satz 3 NKomVG erforderlichen absoluten Mehrheit fest und fragte Herrn Dette, ob er die Wahl annähme.

Ratsherr Dette erklärte die Annahme der Wahl.

TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2013
Genehmigt bei einer Enthaltung.

TOP 13.
Information der Martin-Luther-King-Förderschule zur Inklusion
Frau Radicke, Leiterin der Martin-Luther-King-Förderschule, erläuterte Ziele und Umsetzung der Inklusion und welche Auswirkungen dies für den Stadtbezirk Ricklingen haben könne.
Die Martin-Luther-King-Schule werde Förderzentrum und versorge 24 Schulen mit Förderschulstunden. Die Lehrkräfte werden dazu an andere Schulen entsendet. Die Praxis, dass an verschiedenen Schulen unterrichtet wird, werde zwar seit zwei Jahren bereits durchgeführt, die Lehrkräfte werden jedoch zukünftig keine eigenen Klassen mehr haben. Es werde befürchtet, dass die Ressourcen für die Betreuung nicht ausreichen werden. Eine weitergehende Prognose sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da Veränderungen durch den Wechsel der Landesregierung erwartet werden. Die verwendete Präsentation wurde den Bezirksratsmitgliedern in schriftlicher Form ausgehändigt.
Bezirksbürgermeister Markurth dankte Frau Radicke für die Erläuterungen und sagt die Unterstützung in der weiteren Entwicklung durch den Bezirksrat zu.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Hochwasserschutz in Hannover, Deichverlängerung Ricklingen – 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0866/2013 mit 2 Anlagen)

Herr Pohl erläuterte die geplante Maßnahme zum Hochwasserschutz, die in zwei Abschnitten erfolgen soll. Die heutige Entscheidung beträfe den ersten Abschnitt vom Südschnellweg bis zum Studentenwohnheim Am Papehof. Geplanter Baubeginn sei Mitte 2013. Der erste Deichabschnitt vom Südschnellweg bis an die südliche Friedhofsmauer des Miachelisfriedhofs sei etwa zwei Meter hoch und rund 11 Meter breit. Die Friedhofsmauer werde durch eine Stahlbetonwand mit Klinker ersetzt. Der zweite Deichabschnitt verlaufe zwischen den Straßen "An der Bauerwiese" und Kneippweg. Der dritte Abschnitt reiche vom Kneippweg bis zum Wall am Studentenwohnheim. Genaue Details enthalte die übersandte Drucksache. Für die Umsetzung weiterer Maßnahmen werde voraussichtlich im 2: Halbjahr eine zweite Drucksache folgen.

Bezirksratsherr Dr. Menge fragte, was sich hinter der Formulierung Verzögerungen beim Grundstückerwerb verberge und ob der Betrieb des Freibades des SV Aegir, insbesondere durch Behinderung der Parkplätze, gestört werde.

Herr Pohl antwortete, dass voraussichtlich ein Enteignungsverfahren angestrengt werden müsse. Eine Behinderung der Parkplätze sei wahrscheinlich, allerdings könne noch nicht gesagt werde, wann diese eintrete. Mit dem SV Aegir stehe man in Kontakt. In diesem Jahr werde es noch keine Behinderungen geben.

Bezirksratsherr Weske dankte für die Ausführungen und erkundigt sich nach Beeinträchtigungen des Trainingsbetriebes des TuS Ricklingen. Außerdem fragte er, welche Route der Lastkraftverkehr nehmen werde, da Anwohner dadurch belastet werden könnten.

Herr Pohl erwiderte, dass man auch mit dem TuS Ricklingen im Gespräch sei. Eine mögliche Verbindung des Lastkraftverkehrs sei die Straße "An der Bauerwiese". Allerdings seien die Aufträge noch nicht vergeben, sodass noch keine Gespräche stattfinden konnten.

Bezirksratsherr Koch begrüßt das Bauvorhaben und erinnert an Herrn Bock, der damals den Anstoß dazu gegeben habe.

Antrag,
der Mittelfreigabe von 1.900.000 € und dem Baubeginn zur Deichverlängerung Ricklingen, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG i.V.m. § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG i.V.m. Ziffer 1.2.3. des Anhanges zur Hauptsatzung der LHH

Finanzielle Auswirkungen:


Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: 55202003
Bezeichnung: Wasserbau, Deichbau Ricklingen
Ansatz 2013: 500.000 €
Verpflichtungsermächtigung z.L. 2014 (anteilig): 1.400.000 €
Finanzplanung 2014 (anteilig): 1.400.000 €
Einstimmig.

TOP 7.1.2.
Durchführungsvertrag zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße -
(Drucks. Nr. 0877/2013 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 – Beekestraße – mit den Vorhabenträgern, den Eheleuten Jutta und Thorsten Grüschow, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Verlegung der Buslinie 129
Ein Einwohner teilte mit, dass die Region Hannover auf seine diesbezügliche Anfrage mitgeteilt habe, dass dort kein Antrag zur Rücknahme der Verlegung der Buslinie vorliege.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass die Stadtverwaltung noch weiteren Klärungsbedarf angemeldet hatte. Er sicherte zu, dass eine Klärung folgen werde.

Ein weiterer Einwohner äußerte seinen Unmut darüber, dass die Verlegung quasi über Nacht erfolgt sei, eine Rücknahme innerhalb von fünf Monaten jedoch nicht möglich sei.

Bezirksbürgermeister Markurth verwies auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die im Laufe der Sitzung noch beantwortet werde.

Eine Einwohnerin mahnte eine schnelle Rückverlegung an, fragte wann über das Splittingmodell entschieden werde und forderte Rücksichtnahme auf Kinder, Senioren und Menschen mit Handicap

Ein Einwohner hätte eine Behandlung des TOP 8.1.1 vor der Durchführung der Einwohnerfragestunde befürwortet.

Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der Anbindung des neuen Wohngebiets an den ÖPNV.und sprach die Parksituation und die mögliche Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bergfeldstr. an.

Baustelle am Mühlenberger Markt
Ein Einwohner beklagte die Langzeitbaustelle am Mühlenberger Markt. Er bat um Nennung des Hauptverantwortlichen, der dafür zuständig sei, dass die Baustelle seit einem 3/4 Jahr keine Änderung erfahre.


Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte das gerichtliche Beweissicherungsverfahren, das von ÜSTRA und Infra angestrengt worden sei. Das Gerichtsverfahren konnte aufgrund ausstehender Gutachten bedauerlicher Weise noch nicht terminiert werden. Da es sich um ein schwebendes Verfahren mit einem hohen finanziellen Risiko handelt, dürfe der derzeitige Zustand nicht verändert werden. Eine zeitliche Prognose könne nicht getroffen werden.
Von 20.40 Uhr bis 21.10 Uhr durchgeführt.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Splittung der Linienführung Buslinie 129 in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0884/2013)

Bezirksratsherr Dr. Menge trug die Anfrage vor:
Die im Dezember 2012 geänderte Linienführung der Buslinie 129 sorgt im Stadtteil Wettbergen immer noch für Diskussionen. Als Kompromissvorschlag wird von der Kritikern der neuen Linienführung ins Gespräch gebracht, den Linienverlauf zu splitten, um so den Bereich Konradstraße / Wilhelmstraße weiterhin direkt anzubinden.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Welche Erfahrungen haben die Stadtverwaltung und die zuständigen Stellen der Region mit gesplitteten Linienführungen gemacht?
  2. Welche Argumente sprechen – vor allem aus Sicht der zuständigen Stellen der Region – für und welche gegen eine Splittung der Linienführung im konkreten Fall der Buslinie 129?
  3. Wie hoch wären die Mehrkosten einer solchen Maßnahme zu beziffern?

Herr Sievers beantwortete die Anfrage, die der Zuständigkeit halber zur Stellungnahme an die Region Hannover weitergeleitet worden war:
Anwort der Region zu Frage 1:
Eine Splittung des Angebots einer Linie im Bereich des GVH entspricht nicht den Grundsätzen im gültigen Nahverkehrsplan. Dies gilt sowohl für die Variante, das Angebot 50:50 auf zwei Fahrwege aufzuteilen als auch für die theoretische Möglichkeit, in einer Fahrtrichtung anders zu fahren als in der anderen Richtung.
Ausnahmen gibt es bei der Abweichung von wenigen Fahrten, die z. B. durch die Belange des Schülerverkehr oder die Bedienung von Schichtzeiten großer Firmen bedingt sind. Auch bei durch Baustellen bedingten Umleitungen (Beispiel Sallstraße, Linie 121) gibt es zeitweise Abweichungen von dem System einer klaren Linienführung.
Die Erfahrungen mit einem geteilten Angebot auf zwei Linienwegen sind in der Region Hannover und auch in anderen Bereichen in Deutschland/Europa negativ.
Es ist besser, dem Kunden ein klares Angebot mit einer gut bedienten Hauptachse und einem dichten einheitlichen Takt und einem eventuell etwas weiteren Fußweg zur Verfügung zu stellen, als das Angebot auf zwei Fahrwegen zu halbieren und so nur die Hälfte des Angebots anzubieten. Erfahrungen zeigen, dass die Merkbarkeit, wann die Fahrten durchgeführt werden, so deutlich abnimmt.
Antwort der Region zu Frage 2:
Contra-Argumente: Siehe auch Antwort 1. Einer möglichen Splittung stehen Gründe der Fahrgastinformation entgegen. Z. B. weiß der Fahrgast bei Nutzung einer Verbindung mit der Stadtbahn ab Zentrum Hannover nicht, ob der Anschlußbus 129 ab Wettbergen oder Mühlenberger Markt in Wettbergen Fahrweg A oder Fahrweg B nimmt.
Die Haltestelle „Grundschule“ hätte bei zwei Fahrwegen in Fahrtrichtung Wettbergen zwei unterschiedliche Positionen, was zu Unklarheiten bei den Fahrgästen führen würde, an welcher Position sie sich aufstellen. Die alte Haltestelle „Konradstraße“ und die neue liegen auseinander. Auch hier ist es für den Fahrgast nicht einfach zu entscheiden, an welche Position er zu welcher Zeit geht. Fahrgäste aus dem Bereich Poggendiek, zero:e und Rewe hätten nur das halbe Fahrtenangebot. Der Einwohnerschwerpunkt in Wettbergen hat sich in Richtung Osten verschoben, das Busangebot folgt dieser Entwicklung
Pro-Argumente: Keine, außer dass die Haltestelle „Wilhelmstraße“ weiterhin bedient werden würde und manche Fahrgäste die Bergfeldstraße nicht queren müssten. Die Nachteile überwiegen aber deutlich.
Antwort der Region zu Frage 3:
Wesentliche Mehrkosten durch die Splittung des Angebots würden nicht entstehen, indirekt wäre mit Fahrgast- und Einnahmeverlusten zu rechnen.:

TOP 8.1.2.
Parksituation Kita Tresckowstr.
(Drucks. Nr. 15-0885/2013)

Bezirksratsfrau Masanke verlas folgende Anfrage:
Die Parksituation im Bereich der Kita Tresckowstraße ist zur Zeit äußerst angespannt, da der noch bis zum Frühsommer aufgestellte Container 7-8 Parkplätze dauerhaft belegt. Dies führt dazu, dass gerade zu den Bring- und Abholzeiten Eltern häufig in „2. Reihe“ parken. Die Polizei ist bereits von der Leitung der Kindertagesstätte auf die unfallträchtige Situation aufmerksam gemacht worden.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Parksituation im Bereich der Kita Tresckowstraße bis zur endgültigen Räumung des Containers durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen?
  2. Ist die Verwaltung bereit, die Umsetzungsmöglichkeit solcher Maßnahmen im Vorfeld vor Ort mit der Kindertagesstättenleitung und der Polizei abzuklären?

Frau Spremberg beantwortete die Anfrage wie folgt:
Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters konnte die Beantwortung durch den Fachbereich Tiefbau nicht zeitgerecht erfolgen. Der Protokollantin wurde fernmündlich mitgeteilt, dass ein Gespräch mit der Kindertagesstättenleitung ergeben habe, dass sich die insbesondere in den Morgenstunden prekäre Verkehrssituation nach erfolgter Polizeipräsenz gebessert habe.

Nachträgliche Ergänzung des zuständigen Fachbereichs Tiefbau:

Ergänzend wurde vereinbart, dass die Entwicklung nach Abtransport des Containers beobachtet werde. Sofern es die Verkehrssituation dann erfordere, soll die Einrichtung eines Halteverbots für die Zeit der Betriebszeit der Kindertagesstätte geprüft werden.

TOP 9.


A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Verkehrsflächen zu "Blühenden Straßenrändern"

Bezirksratsherr Wolff verlas den Antrag
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es im Stadtbezirk Ricklingen geeignete Rasenstreifen und Flächen gibt, die im Zuge des Programms „Blühende Straßenränder“ ökologisch und optisch aufgewertet werden können.
Einstimmig

TOP 9.1.2.
Patenschaften für Pflanzkübel am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0874/2013)

Bezirksratsfrau Bergmann trug den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung nimmt Kontakt mit der Interessengemeinschaft Ricklingen als Vertreter der am Stadtweg ansässigen Kaufleute und Unternehmen auf, um zu klären, ob von dort ggf. eine dauerhafte Patenschaft für die Pflege und Unterhaltung der Pflanzkübel übernommen werden kann.
Einstimmig

TOP 9.1.3.
Barrierefreier Zugang in untere Räume des Freizeitheims Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0886/2013)
Bezirksratsherr Capellmann verlas den Antrag:
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung prüft, ob kurz- bis mittelfristig die Möglichkeit besteht, Besuchern und Nutzern des Freizeitheimes Ricklingen einen barrierefreien Zugang zu den unteren Räumen zu ermöglichen.
Einstimmig

TOP 9.1.4.
Parksituation Mühlenberger Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-0900/2013)

Bezirksratsherr Weske verlas den Antrag mit Begründung.
Bezirksratsherr Dr. Menge argumentierte gegen den Antrag, da er froh sei, dass das Parken an dieser Stelle unterbunden wurde und eine nun folgende Ausnahmegenehmigung kontraproduktiv wäre, da weitere vermutlich weitere Ausnahmen beantragt würden. Nach Auskunft der Kirchengemeinde sei der Parkdruck nicht so schlimm.
Auch Bezirksratsherr Koch begrüßte das Parkverbot und plädierte für die Beibehaltung.
Bezirksratsherr Weske unterstrich die Forderung insbesondere für den Zeitraum vom 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr an besagten Tagen, da ein Verlust von Kirchgängern befürchtet werde.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob während der sonntäglichen, weihnachtlichen und österlichen Gottesdienst- und Messfeiern im ökumenischen Kirchenzentrum auf dem Mühlenberger Marktplatz das Parken von Kfz offiziell zugelassen werden kann.
4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 9.1.5.
Rotlichtzeit Rechtsabbieger Pyrmonter Straße
(Drucks. Nr. 15-0901/2013)
Bezirksratsherr Wolff trug Antrag und Begründung vor.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der üstra die Wartezeiten an der Lichtsignalanlage (LSA) für Rechtsabbieger von der Wallensteinstraße in die Pyrmonter Straße zu überprüfen und eventuelle Fehlfunktionen zu beseitigen.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Belagsanpassung des Max-Bergmann-Weges
(Drucks. Nr. 15-0898/2013)

Bezirksratsfrau Hurtzig verlas folgenden Antrag:
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich am unteren Ende des Max-Bergmann-Weges in Höhe der Senke beim Regenrückhaltebecken den Belag durch geeignete Maßnahmen so herzurichten, dass der Weg auch bei Nässe für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänge nutzbar ist.
Einstimmig

TOP 9.3.
Interfraktionell

TOP 9.3.1.
Zuwendung an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1074/2013)

Antrag,
zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln den in der Anlage aufgeführten Zuwendungsantrag (14-2013)
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 1000,-- Euro für die Durchführung des Tages der offenen Tür anlässlich des 135-jährigen
Bestens der Freiwilligen Feuerwehr Ricklingen.
Einstimmig

TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete über bevorstehende Veranstaltungen.
Zum Europäischen Nachbarschaftstag am 31.05.2013 finden Veranstaltungen am Ossietzkyring und im Nachbarschaftstreff "Welcome" in der Gronostrasse statt.
Am Butjerbrunnenplatz wird am 14.07.2013 ein Bürgerbrunch veranstaltet.

TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg- John berichtete, dass die Filiale der Volksbank Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle suche und vorübergehend in einem noch zu errichtenden Container am Mühlenbergzentrum Einmündung Goerdelerstraße die Geschäfte weiter führt. Auf die Frage von Bezirksratsherr Walther, warum die Volksbank die bisherige Immobilie verlassen hat, antwortete sie, dass der Vertrag vermutlich abgelaufen war und nicht verlängert wurde.

Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 21.50 Uhr.

Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin