Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 29.04.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.04.2013)
Protokoll (erschienen am 29.05.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 14.05.2013

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 29. April 2013,
Begegnungsstätte im Gebäude der Grundschule Vinnhorst,
Eingang Kalabisstraße, 30419 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen
(Bezirksratsherr Grote) (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
(Bezirksratsherr Dr. Huneke) (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Schäfer Fachbereich 61, Stadterneuerung und Wohnen
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung

Gast:
Frau Özzengin Integrationsbeirat Nord zu TOP 4






Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 25.02.2013


4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

4.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

4.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V. für das Projekt "Meet & Speak - Hainholz"
(Drucks. Nr. 15-0818/2013)

4.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Action Stars, Herrn Rodgers, für das Projekt " Sports can be FUN"
(Drucks. Nr. 15-0819/2013)


5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz


6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Obdachlosenunterkunft "Burgweg 13"
(Drucks. Nr. 0556/2013)

6.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0556/2013 (Obdachlosenunterkunft "Burgweg 13")
(Drucks. Nr. 15-1038/2013)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1766 - Hainhölzer Markt Nord
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0623/2013 N1 mit 3 Anlagen)



6.2.2. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2013
(Drucks. Nr. 15-0743/2013)
6.2.3. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" in 2013
(Drucks. Nr. 15-0744/2013)


7. Interfraktioneller Antrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1039/2013)


8. Informationen über Bauvorhaben


9. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die TOP 8 + 11 werden abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Durchgeführt von 19.35 bis 20.00 Uhr. Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Bürger berichtete unter Hinweis auf die Kleingartenbenutzung in der Anlage "Klein Burgdorf" am Burgweg über Lärmauswirkungen
  • durch die Hundehaltung der an der Betriebshofzufahrt befindlichen Bauwägler
  • aufgrund von lauter Musikbeschallung bei Veranstaltungen der dort ebenfalls vorhandenen Bewohnerschaft der Obdachlosenunterkunft, deren Platzzahl auf Vorschlag der Verwaltung noch verdoppelt werden soll, obwohl Spielflächen für Kinder und auch Einkaufsmöglichkeiten fehlen
  • durch verstärkt stattfindende Rundflüge von Kleinflugzeugen und eines Flugschul-Hubschraubers über diesem Gebiet seit rund zwei Jahren.
Außerdem beklagte der Bürger die Missachtung der "rechts-vor-links-Vorfahrtregelung" durch Radfahrer/innen, die in der Heisenstraße im Zweirichtungsverkehr zugelassen sind.

Ein weiterer Bürger gab Hinweise
  • zur Problematik der Obdachlosenunterbringung am Burgweg wegen der in erreichbarer Nähe fehlenden Einkaufsmöglichkeiten und des benachbarten Bauwagen-Standortes
  • zur ungeregelten Parkplatzsituation am Fairkauf-Geschäft Rehagen/Mogelkenstraße
  • zu den wiederholten Gleisbauarbeiten in der Schulenburger Landstraße
  • zum Wettbewerbsergebnis für den Bereich Hainhölzer Markt Nord
  • zur fehlenden barrierefreien Querungsmöglichkeit auf der Brücke an der Haltestelle Bahnhof Nordstadt.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 25.02.2013

Einstimmig.


TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Unter Bezug auf die am 13. März 2013 stattgefundene Sitzung informierte Frau Özzengin über die Empfehlungen des Integrationsbeirates Nord zur Vergabe von Zuwendungen und beantwortete Nachfragen von Bezirksratsfrau Jagemann zu den Projektanträgen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Klapproth zur inhaltlichen Erfolgskontrolle der vom Integrationsbeirat unterstützten Projekte verwies Herr Gebert auf die nach den Projektkriterien des Integrationsbeirates von den Zuwendungsempfängern grundsätzlich zu erstellenden Projektberichte, die an alle Integrationsbeiratsmitglieder übermittelt werden.

Abschließend informierte Frau Özzengin darüber, dass der Integrationsbeirat im Rahmen des am 24.04.13 durchgeführten Workshops seine beabsichtigten Arbeitsschwerpunkte herausgearbeitet hat.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 4.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord



TOP 4.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V. für das Projekt "Meet & Speak - Hainholz"
(Drucks. Nr. 15-0818/2013)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.280,- €
an Honorar- und Sachkosten für das Projekt "Meet & Speak - Hainholz“
der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V. verwendet.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn wird genehmigt.

Einstimmig.


TOP 4.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Action Stars, Herrn Rodgers, für das Projekt " Sports can be FUN"
(Drucks. Nr. 15-0819/2013)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 390,- €
zur Finanzierung der Hallenmiete
für das Projekt "Sports can be FUN“ der Action Stars, Herrn Rodgers, verwendet.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn wird genehmigt.

Einstimmig.


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Unter Hinweis auf die am 10. April 2013 stattgefundene Sitzung informierte Bezirksratsherr Schön unter anderem über den von der Verwaltung mit der Drucksachenneufassung übernommenen Änderungsbeschluss der Sanierungskommission zum Bebauungsplan Nr. 1766 für den Hainhölzer Markt Nord und über die von der Sanierungskommission empfohlenen Zuwendungen aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung "Soziale Stadt".

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N


TOP 6.1.1.
Obdachlosenunterkunft "Burgweg 13"

(Drucks. Nr. 0556/2013)

(Redaktioneller Hinweis: Protokollnotizen sind unter dem folgenden Tagesordnungspunkt 6.1.1.1 zum Änderungsantrag aus der Drucksache Nr. 15-1038/2013 aufgenommen.)

Antrag,

Der Erweiterung der Modulanlage am Standort Burgweg 13 um weitere 32 Plätze zuzustimmen.

In der Fassung des Änderungsantrages aus der Drucksache Nr. 15-1038/2013 mit 12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, bei null Enthaltungen beschlossen.


TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0556/2013 (Obdachlosenunterkunft
"Burgweg 13")
(Drucks. Nr. 15-1038/2013)

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain begründete den Änderungsantrag in Sinne der eingebrachten Drucksache.

Bezirksratsherr Briese kündigte seine Ablehnung zur Verwaltungsdrucksache und zum Änderungsantrag an und begründete dies mit den an diesem Standort fehlenden ausreichenden Spielflächen für die Kinder der unterzubringenden Familien sowie damit, dass es in erreichbarer Nähe keine Einkaufsmöglichkeiten gibt.

Namens der CDU-Bezirksratsfraktion begründete Bezirksratsherr Kalesse die Ablehnung des Standortes am Burgweg damit, dass, gerade vor dem Hintergrund der vom Deutschen Städtetag genannten Statistik zur erwarteten Zuwanderung, ein schlüssiges gesamtstädtisches Standortkonzept der Verwaltung fehlt. Außerdem wird mit dem Standort am Burgweg die Sozialstruktur der Bevölkerung im Stadtteil Hainholz nicht berücksichtigt und insoweit nicht den Zielsetzungen, die mit dem Programm Soziale Stadt verbunden sind, entsprochen.

Bezirksratsherr Winter wies auf die städtische Verpflichtung zur Unterbringung Obdachloser hin und machte auf die damit verbundene Verantwortung des Stadtbezirks Nord aufmerksam.





Bezirksratsfrau Jagemann bemängelte die am Standort Burgweg fehlende Betreuung in Form von Sprachangeboten für die Erwachsenen und die schon jetzt an der Grundschule Fichteschule herrschende Brennpunktsituation durch die aufzunehmenden Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse. Abschließend zählte Bezirksratsfrau Jagemann die schon jetzt im Stadtbezirk Nord vorhandenen unterschiedlichen Einrichtungen zur Obdachlosenunterbringung auf.

Ratsherr Drenske äußerte Zweifel an den genannten statistischen Angaben des Deutschen Städtetages zur Zuwanderung und begründete dies mit der fehlenden Herausnahme von Zuwanderungszahlen im studentischen Bereich und der wieder ausreisenden Saisonkräfte.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain machte deutlich, dass die genannten Bedenken gerade mit dem eingebrachten Änderungsantrag zur Verwaltungsdrucksache aufgegriffen werden sollen.

Ratsherr Klapproth bekräftigte, dass sich die Ablehnung nur auf den konkreten Standort aus den genannten Gründen bezieht und nicht auf die notwendige Obdachlosenunterbringung selbst.

Antrag

Zustimmung der Erweiterung der Modulanlage am Standort Burgweg 13 um weitere 32 Plätze, jedoch mit folgenden Ergänzungen:
  • Anwendung der Empfehlungen der Verwaltung hinsichtlich der Beratung und Betreuung der Bewohner, wie in dem von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Haushaltsbegleitantrag 2013, in dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten, in dem unter anderem auch die Beratung von Osteuropa Zugezogenen, besonders auch Familien mit Kindern, geregelt sein soll.
  • Verlegung der Zuwegung auf die nördliche Grundstücksseite.
  • Absicherung der südlichen Grundstücksseite (Zufahrt Bauhof Tiefbauamt) durch entsprechende Maßnahmen.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N


TOP 6.2.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1766 - Hainhölzer Markt Nord
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-0623/2013 N1 mit 3 Anlagen)

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse teilte Frau Schäfer mit, dass der in der Drucksache genannte und durch die GBH noch erforderlich werdende Ankauf von Grundstücksteilflächen von der Landeshauptstadt Hannover zum Verkehrswert erfolgen wird.




Frau Schäfer bestätigte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, dass die Lage des Baukörpers dem Wettbewerbsergebnis entspricht.

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1766 - Hainhölzer
Markt Nord Neubau eines Wohngebäudes mit einem integrierten Wohnprojekt
und mit einer Gewerbefläche für eine Bankfiliale im Erdgeschoss
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig.


TOP 6.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2013
(Drucks. Nr. 15-0743/2013)

Antrag,

dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 6.2.3.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" in 2013
(Drucks. Nr. 15-0744/2013)

Antrag,

dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu bewilligen.

Einstimmig.








TOP 7.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1039/2013)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen
Antrag vom:
Antragsteller
Projekt
Zuwendung
24.02.2013
Förderverein
Kinderwald e. v.
Aktion "1 Indi-, 2 Indi-, 3 Indianer"
735,00 €
11.02.2013
Elternvertretung Familienzentrum Voltmerstr. 38
Freizeitfahrt Otterndorf 2013
1.000,00 €
11.03.2013
Ev.-luth. Kirchengemeinde
Hannover-Hainholz
Kinderfreizeit in Dargow am Schalsee v. 1.-7.7.13
1.000,00 €
13.03.2013
Freiwillige Feuerwehr Vinnhorst
Freizeitfahrt Jugendfeuerwehr (Himmelfahrt oder Pfingsten)
800,00 €
08.03.2013
GS An der Uhlandstraße
Proj.: "Wir laden kleine Tiere in unsere Schule ein"
nur Sachauf- wendungen
1.400,00 €
14.03.2013
Ev. Kindergarten St. Andreas Hannover
Umgestaltung Außengelände: Spielhügel, Dschungelhäuser
Zuschuss für Spielhügel
1.500,00 €
04.04.2013
Kulturgemeinschaft Vinnhorst e. V.
Ausstattung Teeküche
1.000,00 €
15.03.2013
Jugendkirche Hannover
Anschaffung eines elektrischen Schlagzeugs
1.000,00 €
10.04.2013
Mädchenhaus Hannover
Umzugskosten vorzeitiger Maßnahmebeginn
350,00 €
17.04.2013
Ev.- luth. Kindertagesstätte ,,Die Arche"
Krippenwagen mit 6 Plätzen
900,00 €
09.04.2013
Luther-Sandwich-Station e.V.
Einrichtung Cafeteria-Bereich
1.500,00 €

Einstimmig.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt.


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke machte
  • auf die Familienkonferenz am 25. Mai 2013, 14.00 Uhr, auf dem Platz an der Lutherkirche
  • sowie auf die in den Medien veröffentlichte Ausschreibung für das Ehrenamt einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Nord
aufmerksam.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain gab die Anregung, in städtischen Informationsflyern keine Personen mehr als Ansprechpartner zu benennen, die planmäßig in Kürze aus dem städtischen Dienst ausscheiden.


Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05 Uhr.












Für das Protokoll:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter