Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover 61.41 Datum 24.07.2013
PROTOKOLL
9. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, 29. April 2013
im Veranstaltungszentrum "Schwanenburg"
Zur Schwanenburg 11 (Stichweh-Leinepark), 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Herr Zierke)
Frau Bicker
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer
(Bezirksratsherr Eggers)
Bezirksratsherr Geffers
Bezirksbürgermeister Grube
Bezirksratsherr Husmann
(Bezirksratsfrau Kuiper)
(Herr Ladwig)
(Bezirksratsherr Machentanz)
Frau Niezel
Herr Georg Peters
(Herr Nils Peters)
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel
(Bezirksratsfrau Steingrube)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rava)
Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Rode (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Sanierungsbüro:
Herr Muth
Gäste:
Frau Stock (Initiative Vermehrungsgarten für Hannover)
Herr EPHK Wiehr (Polzieiinspektion West)
Frau Luedtke (Projektleiterin Worte im Licht)
Landeshauptstadt Hannover 61.41 Datum 24.07.2013
PROTOKOLL
9. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, 29. April 2013
im Veranstaltungszentrum "Schwanenburg"
Zur Schwanenburg 11 (Stichweh-Leinepark), 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Herr Zierke)
Frau Bicker
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer
(Bezirksratsherr Eggers)
Bezirksratsherr Geffers
Bezirksbürgermeister Grube
Bezirksratsherr Husmann
(Bezirksratsfrau Kuiper)
(Herr Ladwig)
(Bezirksratsherr Machentanz)
Frau Niezel
Herr Georg Peters
(Herr Nils Peters)
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel
(Bezirksratsfrau Steingrube)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rava)
Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Rode (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Sanierungsbüro:
Herr Muth
Gäste:
Frau Stock (Initiative Vermehrungsgarten für Hannover)
Herr EPHK Wiehr (Polzieiinspektion West)
Frau Luedtke (Projektleiterin Worte im Licht)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 03.12.2012
3. Bericht über die erfolgte Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes "Schwanenburg"
4. Wartehäuschen an der Bushaltestelle Tegtmeyerstraße
5. Vorstellung der Initiative "Vermehrungsgarten für Hannover"
6. Sachstandsbericht zum Thema Pferdewiese/Spar- und Bauverein eG
7. Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
8. Quartiersfondsanträge
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Der Tagesordnungspunkt 7 "Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds" wurde vertagt, bis das neue Mitglied für den ausgeschiedenen Herrn Nikolai bekannt ist.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 03.12.2012
Frau Schweingel fragte nach der unter TOP 5 zugesagten Recherche von Herrn Dr. Sass bezüglich des Radweges an der Bundesstraße. Herr Schmidt-Lamontain sicherte zu, Herrn Sass darum zu bitten, dessen Ergebnisse schriftlich nachzureichen. Das Protokoll der 8. Sitzung am 03.12.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Bericht über die erfolgte Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes "Schwanenburg"
Herr Ziem richtete einige einleitende Worte an das Plenum und brachte seine Freude über den Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Schwanenburg zum Ausdruck. Anschließend verließ er die Sitzung.
Herr Hübotter erläuterte Anhand einer Power-Point-Präsentation die Historie der Schwanenburg, stellte die aktuellen Pläne und Grundrisse vor und verdeutlichte das Sanierungsergebnis anhand einer Gegenüberstellung von alten und neuen Bildern. Ferner gibt er eine Aussicht auf die Planungen bezüglich des ehemaligen Universitätsgebäudes.
Herr H. aus dem Publikum fragte nach der geplanten Nutzung für das Uni-Gebäude. Herr Hübotter erläuterte, dass man sich erst am Anfang der Konzeptentwicklung befinde, dass jedoch eine Wohnnutzung favorisiert werde.
Eine weitere Frage aus dem Publikum bezog sich auf die Ökologie der Stichwehsiedlung, speziell auf die Frage der Dachbegrünung. Herr Hübotter erläuterte, dass auf sämtlichen Flachdächern eine Begrünung vorgesehen sei, außerdem würden an den Fassaden Nistkästen für Mauersegler angebracht. Die Siedlung werde ferner an die Fernwärme-Leitung angeschlossen, welche vom Uni-Gebäude bis zur Ratswiese verlängert wurde.
Herr Bickmann fragte diesbezüglich nach den Anschlussmöglichkeiten der Häuser jenseits der Wunstorfer Straße an das Fernwärmenetz. Herr Hübotter verwies auf die Planungshoheit der Stadtwerke, merkte jedoch an, dass eine Leitung dort zur Zeit nicht bestehe. Herr Schmidt-Lamontain wies noch einmal darauf hin, dass die Trassenkosten von der Fernwärmehauptleitung bis zur Haustür von dem jeweiligen anzuschließenden Eigentümer selber zu zahlen seien und dieses erfahrungsgemäß erst bei einem Interessenpool mehrerer Eigentümer wirtschaftlich wäre. Daher sei mit einem Anschluss von privaten Haushalten erst bei mehreren Interessenten zu rechnen.
Herr Mineur berichtete, dass aufgrund eines Antrages von Rot-Grün 750.000 € im Haushalt unter anderem zum Ausgleich der Unwirtschaftlichkeit zur Verfügung stünden, die genaue Umsetzung dieser Maßnahme jedoch noch beraten werde.
Herr Hagen gab zur Kenntnis, dass das gastronomische Angebot zum einen als Catering für Veranstaltungen gedacht sei. Ferner sei ab dem 10.08.2013 eine Tagesgastronomie geplant, die ab 10 Uhr einen Mittagstisch sowie Kaffee und Kuchen beinhalten solle.
TOP 4.
Wartehäuschen an der Bushaltestelle Tegtmeyerstraße
Frau Paschek wurde als neues Mitglied der Verwaltung vorgestellt. Sie wird als Ansprechpartnerin die Gremienbetreuung wahrnehmen und im Team der Stadterneuerung unter anderem für Limmer tätig sein.
Herr Schmidt-Lamontain erläuterte die Problematik von Wartehäuschen an den Regio-Bus-Haltestellen sowie das komplizierte Vertragswerk bezüglich Aufstellung und Wartung derselben. Ergebnis der Verhandlungen sei, dass im Jahre 2014 insgesamt 25 Wartehäuschen errichtet werden sollen, wobei die Haltestelle Tegtmeyerstrasse eine davon sein soll.
Frau Schweingel fragte nach einer Prioritätenliste innerhalb der 25 Häuschen, die es laut Herrn Schmidt-Lamontain auch geben solle, deren genauer Inhalt/Wortlaut ihm jedoch nicht bekannt sei.
TOP 5.
Vorstellung der Initiative "Vermehrungsgarten für Hannover"
Frau Cornelia Stock erläuterte das Konzept des Vermehrungsgartens, welches den Erhalt von Nutzpflanzen vorsehe und unter Mithilfe von Bürgern erfolgen solle, die gerne gärtnerisch tätig seien, ohne unbedingt die Verantwortung für einen eigenen Garten übernehmen zu müssen.
Frau Schweingel fragte, ob auch eine Realisierung als Zwischennutzungsprojekt denkbar sei, worauf Frau Storck dieses bei einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren bejahte.
Herr Grube erläuterte, dass er die Vorstellung des Projektes als TOP vorgeschlagen habe, da dies seiner Meinung nach durchaus unter das Projekt landwirtschaftliche Zwischennutzung falle.
Herr Mineur gab zu bedenken, dass die Zeit nicht abzuschätzen sei, nach seiner persönlichen Einschätzung jedoch 5 Jahre für nicht realisierbar halte. Frau Bicker hielt dagegen 5 Jahre für noch viel zu kurz. Frau Schweingel fragte, ob es Tendenzen für ein rascheres Vorangehen gebe. Herr Mineur schlug vor, die Planungen des Herrn Papenburg abzuwarten und in Gesprächen daraufhinzuweisen, dass es mögliche Interessenten für eine Zwischennutzung gebe. Herr Geffers fragte, ob es auch Interessenten seitens der Kleingärtner gebe, was zur Zeit wohl nicht gegeben sei.
TOP 6.
Sachstandsbericht zum Thema Pferdewiese/Spar- und Bauverein eG
Frau Kümmel stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die 6 Entwürfe aus dem Wettbewerb vom Spar-und-Bauverein zu Bebauung der Pferdewiese vor.
Abgegeben wurden Angebote von den Büros PK-Nord, Cityförster, KSW, Jabusch + Schneider, AGSTA und BKSP.
Herr Grube rügte das Verfahren des Spar- und Bauvereins. Man sei dort der Ansicht, dass eine Beteiligung des Bezirksrats nicht nötig sei, da man dessen Vorgaben in der Ausschreibung berücksichtigt habe. Er fragte sich, in wie weit die Vorstellungen der Limmeraner bei der Auswahl berücksichtigt würden und in wie weit auf die Auswahlentscheidung Einfluss genommen werden könne.
Frau Nietzel fasste die Anmerkungen der Anwohner zu den Entwürfen zusammen, diese liegen auch als Word-Doc vor. Sie rügte ebenfalls das Verfahren des Spar- und Bauvereins, da die Anforderungen der Ausschreibung von den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bezirksrates bereits durch höhere Werte u.a. der GFZ abweichen würden (die Entwürfe gehen teilweise noch über diese Werte hinaus) und die versprochene Beteiligung gar nicht stattgefunden habe.
Frau Kümmel verteidigte die Entwürfe.
Herr Wach hatte eine Beurteilung zu den Entwürfen aus umweltrechtlichen Gesichtspunkten abgegeben, bemängelte jedoch ebenfalls die Abweichung der Ausschreibung von den Wünschen.
Frau S. aus dem Publikum sah bei den Vorschlägen durchaus "sympathischere" Varianten und wünschte sich eine Bürgerbeteiligung, um bei der Auswahl die Wünsche der Anwohner und der Bürgerinitiative zu berücksichtigen.
Herr Grube sah keine Chance von einer Beteiligung der Limmeraner. Es sei schwer genug für die Limmeraner Genossen des Spar- und Bauvereins Einfluss zu nehmen. Er empfahl der Sanierungskommission, eine Position einzunehmen und diese im Bezirksrat zu vertreten.
Frau S. appelliert an die Einsicht seitens des Spar- und Bauvereins.
Frau Schweingel erhoffte sich eine Aufstellung der Vor- und Nachteile der einzelnen Entwürfe und eine Diskussion über mögliche Veränderungen, da sie keinen der Entwürfe als optimal einstufe.
Herr Geffers erinnerte daran, dass man sich mit der Bebauung seinerzeit abgefunden habe, wenn Bäume/Grünflächen erhalten blieben. Dann bleibe bei den verbliebenen Flächen nur eine Bebauung in die Höhe sowie eine Errichtung einer Tiefgarage, wenn die Maßnahme noch wirtschaftlich sein solle. Er verwies darauf, dass der Spar- und Bauverein letztlich in seiner Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Grundlagen frei sei. Die Stadt habe lediglich Einfluss über die Aufstellung des Bebauungsplans. Er befürworte eine Variante mit Barrierefreiheit und zusammenhängenden Freiflächen.
Herr Lindenberg aus dem Publikum war verärgert, dass sich die Stadt Hannover auf der Nase herum tanzen lasse und so wenig Einfluss auf den Spar- und Bauverein nehme. Er bemängelte die mangelnde Bürgerbeteiligung.
Herr Geffers machte noch einmal den enormen Einfluss des Spar- und Bauvereins deutlich.
Herr Mineur brachte die Diskussion zum Abschluss und erläuterte das weitere Verfahren und die Möglichkeiten der Beteiligungen/Stellungnahmen.
TOP 7.
Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
TOP 8.
Quartiersfondsanträge
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.
- Antrag 02-13 der Frau Corinna Luedtke auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für Druck-, Werbungs- und Layoutkosten des Projektes "Worte im Licht" i.H.v. 1740,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Frau Luedtke erläuterte kurz ihr Projekt, bei dem es vornehmlich darum geht, an die Bücherverbrennung zu erinnern. Frau Nietzel fragte nach anderen Förderern, die es laut Frau Luedtke zwar gebe, dennoch bestehe ein Fehlbetrag, da einige Fördersummen aus Eigenmitteln gegen finanziert werden müssten, die bisher nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Frau Nietzel fragte nach, ob es sich um eine einmalige Veranstaltung in Limmer handle, was durch Frau Luedtke bestätigt wurde.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.
Frau Luedtke bedankte sich persönlich auch im Namen der teilnehmenden Künstler.
- Antrag 03-13 des SG Limmer von 1900 e.V. zur Erneuerung der Einfriedung des Sportplatzes i.H.v. 3000,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe. Da die Fördermittel bisher nur zu 80 % freigegeben seien, laute die Beschlussvorlage für die Kommission anhand der Bewilligungskriterien, den Antrag in der Höhe von 2000,-€ zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den geänderten Antrag aus.
- Antrag 04-13 des Mädchenhaus Hannover e.V. für die Erstellung von Informationsmaterial aufgrund des anstehenden Standortwechsels i.H.v. 2450,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe. Da die Fördermittel bisher nur zu 80 % freigegeben seien, laute die Beschlussvorlage für die Kommission anhand der Bewilligungskriterien, den Antrag in der Höhe von 2000,-€ zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den geänderten Antrag aus.
-Antrag 05-13 des Familienzentrum St. Nikolai für das Projekt Kinderrestaurant i.H.v. 1500,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Herr Schmidt-Lamontain erklärte, dass aufgrund noch vorhandener Sanierungsmittel die Grünfläche realisiert werden solle und erläuterte die geplanten Wegeverbindungen vom Auengarten bis zum Kanal anhand der vorliegenden Planskizzen.
Herr Grube hatte Fragen bezüglich der Böschungen und der Gefälle, die durch Herrn Schmidt-Lamontain beantwortet wurden.
Frau Schweingel war erfreut über die Realisierung.
Herr Geffers fragte nach den Gründen für die Festlegung der Wegeführung, die Herr Schmidt-Lamontain mit den bereits bestehenden genutzten Verbindungen begründete.
Herr S. aus dem Publikum war sehr erstaunt darüber, dass nun doch noch Sanierungsmittel zur Verfügung stünden, nachdem man ihm vor 2 Jahren mitgeteilt habe, dass der Sanierungstopf leer sei und fragte nach Fördermöglichkeiten für seine privaten Sanierungsarbeiten. Herr Schmidt-Lamontain erläutert kurz die Richtlinien für die Fördergelder von Sanierungsmaßnahmen.
Für die nächste Sitzung kündigte Herr Schmidt-Lamontain eine Aufstellung über die aufgewendeten Fördergelder für Limmer Nord an.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Grube erläuterte, dass es erhebliche Probleme mit der Sicherung des Geländes "Wasserstadt" gebe. Die Baustellenabsicherung sei unzureichend, so dass sich dort vermehrt Jugendbanden aufhalten. Mittlerweile habe es sogar einen Todesfall gegeben.
Herr Wiehr von der Polizeiinspektion West erläuterte, dass es zwar eine Begehung mit dem Außendienstmitarbeiter der Bauordnung, Herrn Bölker, gegeben habe, seitdem jedoch seitens der Verwaltung nichts geschehen sei. Er vermisse die Einsichtsfähigkeit und die Mitarbeit seitens Herrn Papenburg. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse halte er bessere Sicherheitsvorkehrungen und ggf. einen Sicherheitsdienst für unumgänglich.
Herr Georg Peters meinte, man solle die Bauordnung anhalten, dieses mit einem Bußgeld gegenüber Herrn Papenburg durchzusetzen.
Frau Paschek sagte zu, den Sachstand bei der Sachbearbeiterin Frau Rosseburg in der Bauverwaltung zu erfragen, Frau Kümmel erklärte, die weiteren Beteiligten und Kooperationspartner zu informieren.
Frau Schweingel regte an, ob die Sanierungskommission nicht eine Presseerklärung abgeben könne, in welcher das Entsetzen über die eklatanten Sicherheitsmängel zum Ausdruck gebracht werden sollte. Herr Wiehr gab zu Bedenken, dass durch eine solche Mitteilung der "Spielplatz" erst recht bekannt und interessant werden könnte.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Der Tagesordnungspunkt 7 "Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds" wurde vertagt, bis das neue Mitglied für den ausgeschiedenen Herrn Nikolai bekannt ist.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 03.12.2012
Frau Schweingel fragte nach der unter TOP 5 zugesagten Recherche von Herrn Dr. Sass bezüglich des Radweges an der Bundesstraße. Herr Schmidt-Lamontain sicherte zu, Herrn Sass darum zu bitten, dessen Ergebnisse schriftlich nachzureichen. Das Protokoll der 8. Sitzung am 03.12.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Bericht über die erfolgte Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes "Schwanenburg"
Herr Ziem richtete einige einleitende Worte an das Plenum und brachte seine Freude über den Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Schwanenburg zum Ausdruck. Anschließend verließ er die Sitzung.
Herr Hübotter erläuterte Anhand einer Power-Point-Präsentation die Historie der Schwanenburg, stellte die aktuellen Pläne und Grundrisse vor und verdeutlichte das Sanierungsergebnis anhand einer Gegenüberstellung von alten und neuen Bildern. Ferner gibt er eine Aussicht auf die Planungen bezüglich des ehemaligen Universitätsgebäudes.
Herr H. aus dem Publikum fragte nach der geplanten Nutzung für das Uni-Gebäude. Herr Hübotter erläuterte, dass man sich erst am Anfang der Konzeptentwicklung befinde, dass jedoch eine Wohnnutzung favorisiert werde.
Eine weitere Frage aus dem Publikum bezog sich auf die Ökologie der Stichwehsiedlung, speziell auf die Frage der Dachbegrünung. Herr Hübotter erläuterte, dass auf sämtlichen Flachdächern eine Begrünung vorgesehen sei, außerdem würden an den Fassaden Nistkästen für Mauersegler angebracht. Die Siedlung werde ferner an die Fernwärme-Leitung angeschlossen, welche vom Uni-Gebäude bis zur Ratswiese verlängert wurde.
Herr Bickmann fragte diesbezüglich nach den Anschlussmöglichkeiten der Häuser jenseits der Wunstorfer Straße an das Fernwärmenetz. Herr Hübotter verwies auf die Planungshoheit der Stadtwerke, merkte jedoch an, dass eine Leitung dort zur Zeit nicht bestehe. Herr Schmidt-Lamontain wies noch einmal darauf hin, dass die Trassenkosten von der Fernwärmehauptleitung bis zur Haustür von dem jeweiligen anzuschließenden Eigentümer selber zu zahlen seien und dieses erfahrungsgemäß erst bei einem Interessenpool mehrerer Eigentümer wirtschaftlich wäre. Daher sei mit einem Anschluss von privaten Haushalten erst bei mehreren Interessenten zu rechnen.
Herr Mineur berichtete, dass aufgrund eines Antrages von Rot-Grün 750.000 € im Haushalt unter anderem zum Ausgleich der Unwirtschaftlichkeit zur Verfügung stünden, die genaue Umsetzung dieser Maßnahme jedoch noch beraten werde.
Herr Hagen gab zur Kenntnis, dass das gastronomische Angebot zum einen als Catering für Veranstaltungen gedacht sei. Ferner sei ab dem 10.08.2013 eine Tagesgastronomie geplant, die ab 10 Uhr einen Mittagstisch sowie Kaffee und Kuchen beinhalten solle.
TOP 4.
Wartehäuschen an der Bushaltestelle Tegtmeyerstraße
Frau Paschek wurde als neues Mitglied der Verwaltung vorgestellt. Sie wird als Ansprechpartnerin die Gremienbetreuung wahrnehmen und im Team der Stadterneuerung unter anderem für Limmer tätig sein.
Herr Schmidt-Lamontain erläuterte die Problematik von Wartehäuschen an den Regio-Bus-Haltestellen sowie das komplizierte Vertragswerk bezüglich Aufstellung und Wartung derselben. Ergebnis der Verhandlungen sei, dass im Jahre 2014 insgesamt 25 Wartehäuschen errichtet werden sollen, wobei die Haltestelle Tegtmeyerstrasse eine davon sein soll.
Frau Schweingel fragte nach einer Prioritätenliste innerhalb der 25 Häuschen, die es laut Herrn Schmidt-Lamontain auch geben solle, deren genauer Inhalt/Wortlaut ihm jedoch nicht bekannt sei.
TOP 5.
Vorstellung der Initiative "Vermehrungsgarten für Hannover"
Frau Cornelia Stock erläuterte das Konzept des Vermehrungsgartens, welches den Erhalt von Nutzpflanzen vorsehe und unter Mithilfe von Bürgern erfolgen solle, die gerne gärtnerisch tätig seien, ohne unbedingt die Verantwortung für einen eigenen Garten übernehmen zu müssen.
Frau Schweingel fragte, ob auch eine Realisierung als Zwischennutzungsprojekt denkbar sei, worauf Frau Storck dieses bei einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren bejahte.
Herr Grube erläuterte, dass er die Vorstellung des Projektes als TOP vorgeschlagen habe, da dies seiner Meinung nach durchaus unter das Projekt landwirtschaftliche Zwischennutzung falle.
Herr Mineur gab zu bedenken, dass die Zeit nicht abzuschätzen sei, nach seiner persönlichen Einschätzung jedoch 5 Jahre für nicht realisierbar halte. Frau Bicker hielt dagegen 5 Jahre für noch viel zu kurz. Frau Schweingel fragte, ob es Tendenzen für ein rascheres Vorangehen gebe. Herr Mineur schlug vor, die Planungen des Herrn Papenburg abzuwarten und in Gesprächen daraufhinzuweisen, dass es mögliche Interessenten für eine Zwischennutzung gebe. Herr Geffers fragte, ob es auch Interessenten seitens der Kleingärtner gebe, was zur Zeit wohl nicht gegeben sei.
TOP 6.
Sachstandsbericht zum Thema Pferdewiese/Spar- und Bauverein eG
Frau Kümmel stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die 6 Entwürfe aus dem Wettbewerb vom Spar-und-Bauverein zu Bebauung der Pferdewiese vor.
Abgegeben wurden Angebote von den Büros PK-Nord, Cityförster, KSW, Jabusch + Schneider, AGSTA und BKSP.
Herr Grube rügte das Verfahren des Spar- und Bauvereins. Man sei dort der Ansicht, dass eine Beteiligung des Bezirksrats nicht nötig sei, da man dessen Vorgaben in der Ausschreibung berücksichtigt habe. Er fragte sich, in wie weit die Vorstellungen der Limmeraner bei der Auswahl berücksichtigt würden und in wie weit auf die Auswahlentscheidung Einfluss genommen werden könne.
Frau Nietzel fasste die Anmerkungen der Anwohner zu den Entwürfen zusammen, diese liegen auch als Word-Doc vor. Sie rügte ebenfalls das Verfahren des Spar- und Bauvereins, da die Anforderungen der Ausschreibung von den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bezirksrates bereits durch höhere Werte u.a. der GFZ abweichen würden (die Entwürfe gehen teilweise noch über diese Werte hinaus) und die versprochene Beteiligung gar nicht stattgefunden habe.
Frau Kümmel verteidigte die Entwürfe.
Herr Wach hatte eine Beurteilung zu den Entwürfen aus umweltrechtlichen Gesichtspunkten abgegeben, bemängelte jedoch ebenfalls die Abweichung der Ausschreibung von den Wünschen.
Frau S. aus dem Publikum sah bei den Vorschlägen durchaus "sympathischere" Varianten und wünschte sich eine Bürgerbeteiligung, um bei der Auswahl die Wünsche der Anwohner und der Bürgerinitiative zu berücksichtigen.
Herr Grube sah keine Chance von einer Beteiligung der Limmeraner. Es sei schwer genug für die Limmeraner Genossen des Spar- und Bauvereins Einfluss zu nehmen. Er empfahl der Sanierungskommission, eine Position einzunehmen und diese im Bezirksrat zu vertreten.
Frau S. appelliert an die Einsicht seitens des Spar- und Bauvereins.
Frau Schweingel erhoffte sich eine Aufstellung der Vor- und Nachteile der einzelnen Entwürfe und eine Diskussion über mögliche Veränderungen, da sie keinen der Entwürfe als optimal einstufe.
Herr Geffers erinnerte daran, dass man sich mit der Bebauung seinerzeit abgefunden habe, wenn Bäume/Grünflächen erhalten blieben. Dann bleibe bei den verbliebenen Flächen nur eine Bebauung in die Höhe sowie eine Errichtung einer Tiefgarage, wenn die Maßnahme noch wirtschaftlich sein solle. Er verwies darauf, dass der Spar- und Bauverein letztlich in seiner Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Grundlagen frei sei. Die Stadt habe lediglich Einfluss über die Aufstellung des Bebauungsplans. Er befürworte eine Variante mit Barrierefreiheit und zusammenhängenden Freiflächen.
Herr Lindenberg aus dem Publikum war verärgert, dass sich die Stadt Hannover auf der Nase herum tanzen lasse und so wenig Einfluss auf den Spar- und Bauverein nehme. Er bemängelte die mangelnde Bürgerbeteiligung.
Herr Geffers machte noch einmal den enormen Einfluss des Spar- und Bauvereins deutlich.
Herr Mineur brachte die Diskussion zum Abschluss und erläuterte das weitere Verfahren und die Möglichkeiten der Beteiligungen/Stellungnahmen.
TOP 7.
Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
TOP 8.
Quartiersfondsanträge
- Antrag 01-13 des Judo-Club Linden e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für eine Kirchheim-Freizeit i.H.v. 1295,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.
- Antrag 02-13 der Frau Corinna Luedtke auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für Druck-, Werbungs- und Layoutkosten des Projektes "Worte im Licht" i.H.v. 1740,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Frau Luedtke erläuterte kurz ihr Projekt, bei dem es vornehmlich darum geht, an die Bücherverbrennung zu erinnern. Frau Nietzel fragte nach anderen Förderern, die es laut Frau Luedtke zwar gebe, dennoch bestehe ein Fehlbetrag, da einige Fördersummen aus Eigenmitteln gegen finanziert werden müssten, die bisher nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Frau Nietzel fragte nach, ob es sich um eine einmalige Veranstaltung in Limmer handle, was durch Frau Luedtke bestätigt wurde.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.
Frau Luedtke bedankte sich persönlich auch im Namen der teilnehmenden Künstler.
- Antrag 03-13 des SG Limmer von 1900 e.V. zur Erneuerung der Einfriedung des Sportplatzes i.H.v. 3000,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe. Da die Fördermittel bisher nur zu 80 % freigegeben seien, laute die Beschlussvorlage für die Kommission anhand der Bewilligungskriterien, den Antrag in der Höhe von 2000,-€ zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den geänderten Antrag aus.
- Antrag 04-13 des Mädchenhaus Hannover e.V. für die Erstellung von Informationsmaterial aufgrund des anstehenden Standortwechsels i.H.v. 2450,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe. Da die Fördermittel bisher nur zu 80 % freigegeben seien, laute die Beschlussvorlage für die Kommission anhand der Bewilligungskriterien, den Antrag in der Höhe von 2000,-€ zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den geänderten Antrag aus.
-Antrag 05-13 des Familienzentrum St. Nikolai für das Projekt Kinderrestaurant i.H.v. 1500,-€-
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Herr Schmidt-Lamontain erklärte, dass aufgrund noch vorhandener Sanierungsmittel die Grünfläche realisiert werden solle und erläuterte die geplanten Wegeverbindungen vom Auengarten bis zum Kanal anhand der vorliegenden Planskizzen.
Herr Grube hatte Fragen bezüglich der Böschungen und der Gefälle, die durch Herrn Schmidt-Lamontain beantwortet wurden.
Frau Schweingel war erfreut über die Realisierung.
Herr Geffers fragte nach den Gründen für die Festlegung der Wegeführung, die Herr Schmidt-Lamontain mit den bereits bestehenden genutzten Verbindungen begründete.
Herr S. aus dem Publikum war sehr erstaunt darüber, dass nun doch noch Sanierungsmittel zur Verfügung stünden, nachdem man ihm vor 2 Jahren mitgeteilt habe, dass der Sanierungstopf leer sei und fragte nach Fördermöglichkeiten für seine privaten Sanierungsarbeiten. Herr Schmidt-Lamontain erläutert kurz die Richtlinien für die Fördergelder von Sanierungsmaßnahmen.
Für die nächste Sitzung kündigte Herr Schmidt-Lamontain eine Aufstellung über die aufgewendeten Fördergelder für Limmer Nord an.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Grube erläuterte, dass es erhebliche Probleme mit der Sicherung des Geländes "Wasserstadt" gebe. Die Baustellenabsicherung sei unzureichend, so dass sich dort vermehrt Jugendbanden aufhalten. Mittlerweile habe es sogar einen Todesfall gegeben.
Herr Wiehr von der Polizeiinspektion West erläuterte, dass es zwar eine Begehung mit dem Außendienstmitarbeiter der Bauordnung, Herrn Bölker, gegeben habe, seitdem jedoch seitens der Verwaltung nichts geschehen sei. Er vermisse die Einsichtsfähigkeit und die Mitarbeit seitens Herrn Papenburg. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse halte er bessere Sicherheitsvorkehrungen und ggf. einen Sicherheitsdienst für unumgänglich.
Herr Georg Peters meinte, man solle die Bauordnung anhalten, dieses mit einem Bußgeld gegenüber Herrn Papenburg durchzusetzen.
Frau Paschek sagte zu, den Sachstand bei der Sachbearbeiterin Frau Rosseburg in der Bauverwaltung zu erfragen, Frau Kümmel erklärte, die weiteren Beteiligten und Kooperationspartner zu informieren.
Frau Schweingel regte an, ob die Sanierungskommission nicht eine Presseerklärung abgeben könne, in welcher das Entsetzen über die eklatanten Sicherheitsmängel zum Ausdruck gebracht werden sollte. Herr Wiehr gab zu Bedenken, dass durch eine solche Mitteilung der "Spielplatz" erst recht bekannt und interessant werden könnte.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 21:50 Uhr.
Mineur Paschek
(Vorsitzender) (Schriftführerin)
(Vorsitzender) (Schriftführerin)