Sitzung Jugendhilfeausschuss am 22.04.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.04.2013)
Protokoll (erschienen am 19.06.2013)
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Protokoll über die 11. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
22.04.2013, 16:15 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:45 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Arikoglu)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfrau Barnert
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Bode
-
Vertreter des diakonischen Werks

(Frau Breitenbach)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Breves)
-
SPD-Fraktion

(Herr Duckstein)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsfrau Fischer
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Förste)
-
DIE LINKE.

(Ratsherr Gill)
-
SPD-Fraktion

(Frau Heusler)
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Herr Hohfeld)
-
Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover

(Ratsfrau Jeschke)
-
CDU-Fraktion

Frau Karch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Kehlich)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Klapproth
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Klebe-Politze
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Klie)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Lorenz)
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Nolte-Vogt
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Pollok-Jabbi
-
DIE LINKE.

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Herr Teuber
-
Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

Frau Wermke
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



Ratsherr Böning
-
DIE HANNOVERANER

Ratsfrau Bruns bis 17:25 Uhr
-
FDP-Fraktion

Ratsherr Dr. Junghänel
-
PIRATEN




C
Beratende Mitglieder



Frau Bloch
-
Vertreterin der katholischen Kirche

Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Herr Dencker
-
Vormundschaftsrichter

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Mastbaum)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Frau Nofz)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

Herr Rohde
-
Stadtjugendpfleger

Frau Schnieder
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

(Herr Steinecke)
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung




E
Verwaltung



Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Fricke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Herr Jacobs
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Kuhlmey
-
Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Frau Dr. Vollmer-Schubert
-
Gleichstellungsbeauftragte
der Landeshauptstadt Hannover

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Frau Wesche
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.01.2013

4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Konzept für ein zentrales Ameldeverfahren für Kinderbetreuungsplätze (Drucks. Nr. 2593/2012)
(Drucks. Nr. 0115/2013)

5. Antrag der FDP-Fraktion "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 0524/2013)

6. Antrag der CDU-Fraktion zum Umwandlung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Beuthener Straße in einen Hort
(Drucks. Nr. 0609/2013)

7. Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)

8. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

9. 4. Quartalsbericht 2012 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 0514/2013 mit 1 Anlage)

10. 'Vermeidung von schulverweigerndem Verhalten' - Auswertungsbericht
(Informationsdrucks. Nr. 0035/2013 mit 1 Anlage)

11. Patenschaften für Kinder von psychisch erkrankten Elternteilen
(Informationsdrucks. Nr. 0375/2013)

12. Quartalsbericht IV/2012 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0567/2013 mit 1 Anlage)

13. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0407/2013)

14. Förderung der Kindertagesstätte "Turmspatzen" (15 Krippenkinder) des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V.
(Drucks. Nr. 0494/2013)

15. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0071/2013 mit 2 Anlagen)

16. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0072/2013 mit 2 Anlagen)

17. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0181/2013 mit 2 Anlagen)

18. FerienCard
(Informationsdrucks. Nr. 0791/2013)

19. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ord­nungs­ge­mäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung fragte Ratsherr Pohl, warum der Punkt "Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung" nicht aufgenommen wurde.

Ratsfrau de Buhr erklärte, dass dieser Punkt als Tagesordnungspunkt 3.1 auf die Tagesordnung genommen werde.

Ratsfrau Wagemann regte an, angesichts der Fülle der Tagesordnungspunkte einige auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu verschieben.
Dieser Vorschlag fand keine Zustimmung.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.01.2013
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 1 Enthaltung das Protokoll über seine 9. Öffentliche Sitzung am 28.01.2013.



Tagesordnungspunkt 3.1 – neu –

Bericht aus den Sitzungen der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 01.03.2013 und 05.04.2013

Ratsherr Pohl berichtete aus den genannten Sitzungen.

Ratsfrau Wagemann griff die Anregung aus der Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung von 01.03.2013 auf, eine Reise des Jugendhilfeausschusses nach England durchzuführen, um das Projekt "Early Excellence" vor Ort kennen zu lernen.




Tagesordnungspunkt 4

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Konzept für ein zentrales Anmeldeverfahren für Kinderbetreuungsplätze

Nachdem Ratsfrau Barnert den Antrag begründet und dabei deutlich gemacht hatte, dass es den Antragstellern nicht darum gehe, das Verfahren insgesamt zu verzögern, meinte Ratsherr Pohl, dass die CDU-Fraktion den Antrag prinzipiell begrüße, weil es wichtig sei, Zahlen zum tatsächlichen Bedarf an Hortplätzen zu bekommen. Jedoch sehe seine Fraktion die Gefahr, hierdurch das Verfahren insgesamt zu verzögern, weshalb sie sich gegen den Antrag ausspreche.

Ratsfrau Barnert erklärte, eine Verzögerung sei nicht erkennbar, weil immer gesagt worden sei, dass die Horte auch zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden könnten.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Drucksache Nr. 2593/2012 "Konzept für ein zentrales Anmeldeverfahren für Kinderbetreuungsplätze" zu ergänzen und das noch zu entwickelnde Verfahren auch auf Hortplätze anzuwenden.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0115/2013)



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der FDP-Fraktion "Mehr Männer in Kitas"

Nachdem Ratsfrau Bruns den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Wie aus der Anhörung deut­lich geworden sei, werde am Konzept, mehr Männer in die Kindertagesstätten zu brin­gen gearbeitet, so dass hier ein weiteres Konzept überflüssig sei.

Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits einen Antrag eingebracht habe, so dass seine Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde.

Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, die Aktivitäten seien nicht hinreichend, um mehr Männer in die Kindertagesstätten zu bringen und wies darauf hin, dass während der Anhörung auch weitere Defizite dargestellt worden seien. Aus diesem Grunde begrüße sie den Antrag der FDP-Fraktion.

Ratsfrau Barnert wies auf die verschiedenen Aktivitäten der Landeshauptstadt Hannover in diesem Bereich hin, weshalb auch die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen von Ratsfrau Pollok-Jabbi, Ratsfrau Wagemann, Ratsherrn Dr. Junghänel, Herrn Teuber und Ratsfrau Bruns wurde der Antrag wie folgt abgestimmt.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 1 Ja-Stimme gegen 13 Nein-Stimmen, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung wird noch vor der Sommerpause ein Konzept erarbeiten und den zuständigen Gremien vorlegen, wie mehr Männer für die Arbeit als Erzieher in Kindertagesstätten gewonnen werden können. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls eine mögliche Verstärkung direkter Werbung unter Zuhilfenahme einer unabhängigen Werbeagentur zu prüfen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0524/2013)



Tagesordnungspunkt 6

Antrag der CDU-Fraktion zur Umwandlung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Beuthener Straße in einen Hort

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag begründet hatte, sprach sich Ratsfrau Barnert gegen den Antrag aus, da die Versorgung gewährleistet sei und weil es einen Beschluss gegeben habe, keine neuen Hortplätze mehr einzurichten.

Herr Teuber gab zu bedenken, dass eventuell alle schulergänzenden Betreuungsmaß­nah­men den Wunsch hätten, in einen Hort umgewandelt zu werden, wenn dem Antrag gefolgt werde.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 2 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Beuthener Straße unter Beachtung der geltenden Förderkriterien in einen Hort (Regelhort nach dem Kitagesetz) umzuwandeln.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0609/2013)



Tagesordnungspunkt 7

Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover

- zur Kenntnis genommen -




Tagesordnungspunkt 8

"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012

Herr Teuber stellte Fragen zu Seite 35 der Informationsdrucksache Nr. 0553/2013.

Ratsfrau Barnert begrüßte es, dass die integrativen Betreuungswünsche in den Krippen und Kindertagesstätten hätten erfüllt werden können und fragte, ob es ähnlich wie in den Schulen auch einen Stufenplan zur Inklusion in den Kindertagesstätten gebe.

Herr Rauhaus antwortete, indem er zunächst das System der Platzvergabe erläuterte.
Das Thema "Inklusion" werde in der zuständigen Facharbeitsgruppe behandelt. Solange es für die Kindertagesstätten keine entspre­chende gesetzliche Grundlage wie für die Schulen gebe, werde man weiterhin integra­tive Plätze schaffen.

Herr Walter machte ergänzend deutlich, dass für den Fall einer Inklusion in Kinder­tages­stät­ten überlegt werden müsse, wie die heilpädagogischen Einrichtungen auf­ge­löst und in Regelkindertagesstätten überführt werden könnten. Dabei könne es auch nicht nur um eine Einrichtung gehen, sondern der gesamte Bereich müsse neu positioniert werden. Da die Verwaltung hierfür nicht zuständig sei, bemühe sie sich um die Verbesserung der integrativen Betreuung.

Ratsfrau Wagemann fragte, ob es Tendenzen gebe, dass die heilpädagogischen Einrichtungen nicht mehr genügend Kinder hätten und daher auch andere Kinder aufnehmen würden und ob es erste Einschätzungen und Erfahrungen hinsichtlich der Beratung der Eltern gebe.
Schließlich bat sie um Auskunft hinsichtlich der barrierefreien Zugänge für Einrichtun­gen im Jugendbereich.

Herr Rauhaus wies darauf hin, dass es in der heilpädagogischen Kindertagesstätte Eisteichweg einen Rückgang bei den Kindern gebe.
Im Moment würden überwiegend Einrichtungen und Träger beraten, die sich auf den Weg machten, integrativ zu arbeiten. In Einzelfällen würden auch Eltern beraten.

Herr Rohde bemerkte, dass einige Maßnahmen hinsichtlich der Sonderförderung der Jugendeinrichtungen vollzogen, andere in Planung seien.

Herr Walter gab Informationen zu dem von der Landeshauptstadt Hannover in den letzten Jahren nachhaltig ausgebauten Beratungsangebot für Eltern von behinderten Kindern oder von Kindern, die von einer Behinderung bedroht seien.

Ratsfrau Wagemann fragte nach einer Auflistung von Einrichtungen, die bereits barrie­re­frei zugänglich seien.

Ratsfrau de Buhr stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 9

4. Quartalsbericht 2012 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 10

'Vermeidung von schulverweigerndem Verhalten' - Auswertungsbericht

Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Wagemann wies Frau Broßat-Warschun darauf hin, dass auch der Bereich Jugend- und Familienberatung eingebunden sei.

Auf die Frage von Herrn Teuber, ob das Verhältnis der vorhandenen Plätze zu der Menge der Anzeigen bedeute, dass mehr Plätze benötigt würden, erläuterte Herr Kunze, dass die Bußgeldbescheide relativ erfolgreich seien, was die Eltern betreffe. Das Projekt setze jedoch bereits früher an, um den Schülern zu helfen, erst gar nicht in eine manifeste Verweigerungshaltung hineinzukommen.
Die hohe Zahl der Anzeigen rühre daher, dass eine ganze Reihe von Schülern aus den Berufsbildenden Schulen komme.

Ratsfrau Pollok-Jabbi wies darauf hin, dass sehr viele Mädchen schulverweigerndes Verhalten zeigten und dass bei 52,6 % der Schulverweigerer ein Migrationshintergrund bestehe. Sie fragte, ob es hierzu bei der Verwaltung bereits Überlegungen gebe.

Herr Kunze wies darauf hin, dass in der kurzen Projektlaufzeit von drei Jahren zunächst allgemeine Erfahrun­gen gesammelt werden sollten.
Auf die Frage von Ratsfrau Barnert, inwieweit es möglich sei, hier auch die Schulsozi­al­arbei­ter zu integrieren, meinte er, dass das Projekt noch wesentlich tiefer gehe als die klassische Beratung der Schulsozialarbeit. Wenn allerdings Kinder durch die Schulsozialarbeiter identifiziert würden, nehme man sie in das Projekt mit auf.

Ratsfrau de Buhr stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0035/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 11

Patenschaften für Kinder von psychisch erkrankten Elternteilen

Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann, ob das Programm ausgeweitet oder weiterge­führt werde, wies Herr Kunze darauf hin, dass man auch hier erst am Beginn stehe. Es seien zwei neue Patinnen und Paten gefunden worden, die einsteigen wollten.

Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0375/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12

Quartalsbericht IV/2012 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Ratsherr Pohl begrüßte den Bericht, da er zeige, dass man hinsichtlich der Platz­entwick­lung auf einem guten Wege sei. Es fehlten jedoch die Bedarfszahlen für Kinder­garten und Hort.

Herr Walter machte deutlich, dass die Verwaltung eine Bedarfseinschätzung nicht ab­ge­ben könne. Hingegen könne er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen, dass das Programm zum Ausbau der Krippenplätze annähernd erfüllt werden könne. Voraus­sicht­lich werde man zum 01.08.2013 nicht 1.800, sondern 1.700 Plätze zur Verfügung haben.

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass nach ihrer Rechnung eine Differenz von etwa 200 Plätzen zu den von der Verwaltung genannten Zahlen bestehe und fragte nach den weiteren Planungen im Kindergartenbereich.

Herr Walter bemerkte, dass den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine Darstellung zugeleitet werde, aus der die geschaffenen Plätze ersichtlich seien.
Im Übrigen seien parallel zu den Krippenplätzen in den letzten Jahren etwa 600 Kin­der­garten­plätze geschaffen worden. Die Versorgung liege mittlerweile bei weit über 99 %, so dass hier zunächst genügend Kapazitäten zur Verfügung stünden. Weitere Kin­der­garten­plätze müssten von der Bevölkerungsentwicklung abhängig gemacht werden.

Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0567/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 13

Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Förderverein der Grundschule am Sandberge zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover für das Schuljahr 2013/2014 vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0407/2013)



Tagesordnungspunkt 14

Förderung der Kindertagesstätte "Turmspatzen" (15 Krippenkinder)
des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den "Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V." um die Kindertagesstätte "Turmspatzen" mit einer Krippengruppe (15 Kinder, 0 bis 3 Jahre in Ganztagsbetreuung) in Hannover-Sahlkamp, Hägewiesen 117 D zu erweitern und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2013, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0494/2013)



Tagesordnungspunkt 15

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Linden-Limmer

Ratsherr Pohl bat um Aufklärung hinsichtlich von Mitteln, die für die Jugendarbeit vorgesehen seien, jedoch nunmehr aus dem Stadtbezirk abgezogen worden seien.

Herr Rohde erklärte, dass vor einiger Zeit Mittel umgeschichtet worden seien. Angesichts der Beschlussdrucksache werde die Verwaltung eine erneute Umschichtung prüfen.

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Drucksache, meinte aber, die Stadtbezirksräte sollten noch mehr einbezogen werden. Außerdem fragte sie, wann mit dem neuen Konzept für den Treffpunkt Allerweg gerechnet werden könne.

Auf den Hinweis von Frau Karch, in Linden-Limmer gebe es keine Jugendeinrichtung, erklärte Herr Jacobs, aus dem Konzept gehe hervor, dass man auch hier tätig werde.

Ratsfrau Nolte-Vogt meinte, es sollte in Zukunft deutlicher werden, in welcher Weise die Einrichtungen von Jungen und Mädchen genutzt würden.

Herr Walter bemerkte, dass die Konzepte von den sozialräumlichen Koordinierungsrun­den in Autonomie erstellt würden. Die Verwaltung werde jedoch darauf hinweisen, dass die Darstellung der Nutzung durch die Geschlechter schon wichtig sei.

Nachdem Ratsfrau Wagemann nochmals auf das Konzept zum Treffpunkt Allerweg zurückgekommen war, erklärte Herr Walter, dass die Frage nach dem Gesamtkonzept für den Treffpunkt Allerweg von dem erforderlichen Sanierungsaufwand abhänge.

Herr Rohde meinte, wenn die Einrichtungen Posthornstraße und Allerweg ohne Prob­leme zusammengeführt werden könnten, so sei dies in den nächsten Jahren möglich. Das hänge jedoch von den baulichen Voraussetzungen ab.
Im Hinblick auf ein Gesamtkonzept für den Stadtbezirk Linden-Limmer verwies er darauf, dass sich dies noch in der Planungsphase befinde.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem beigefügten Stadtteilkonzept (Anlage 1) der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Linden-Limmer mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder- und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 2) zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0071/2013)



Tagesordnungspunkt 16

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Herrenhausen-Stöcken

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass es in Stöcken neben dem Jugendzentrum "Opa Seemann" keine zentrale Einrichtung für Jugendliche gebe und fragte, ob hier entsprechende Überlegungen der Verwaltung angestellt würden.

Herr Rohde antwortete, wenn das Konzept beschlossen werde, wolle man auch zentral nach Räumlichkeiten suchen.

Nachdem Frau Karch sich positiv zu den Vorstellungen, in der Schwarzen Heide etwas voranzutreiben geäußert hatte, fragte Herr Teuber, ob im Stadtteil nicht noch weitere Träger einbezogen werden sollten.

Herr Rohde antwortete, dass zunächst die Träger einbezogen wurden, die im Stadtteil auch gefördert würden. Wenn jedoch weitergehendes Interesse bestehe, könnten sich auch andere Träger beteiligen.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem beigefügten Stadtteilkonzept (Anlage 1) der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder- und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 2) zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0072/2013)



Tagesordnungspunkt 17

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Südstadt-Bult

Auf die Frage von Frau Wermke, wie der im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Südstadt-Bult entstandene Kiosk angenommen werde, erläuterte Herr Fricke die Konzeption des Kioskes.


Ratsfrau Wagemann fragte, wie groß der Bedarf an Hausaufgabenhilfe sei.
Weiterhin bat sie um eine Erklärung hinsichtlich der angesprochenen Altersgruppe.

Herr Fricke erläuterte, dass sich im Stadtteil sowohl Einrichtungen für Lückekinder als auch für ältere Jugendliche befänden.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem beigefügten Stadtteilkonzept (Anlage 1) der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Südstadt-Bult mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder- und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 2) zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0181/2013)



Tagesordnungspunkt 18

FerienCard

Ratsfrau Barnert fragte, warum die Teilnehmerzahlen zurückgegangen seien, nachdem die Ferienpässe selbst abgeholt werden mussten.

Herr Kunze wies darauf hin, dass der Ferienpass an Familien gratis abgegeben werde, die trotz Aktivpass nicht in der Lage seien, ihn zu kaufen.

Ratsfrau Wagemann äußerte sich erfreut zu der Informationsdrucksache Nr. 0791/2013 und hob insbesondere den Inklusionsgedanken hervor.
Jedoch stelle sich die Frage, ob bei einem durchschnittlichen Preis von 150 € pro Angebot aufgrund der finanziellen Lage demnächst Einschränkungen erforderlich seien.

Herr Walter erklärte, es werde das gemacht, was mit den vorhandenen Mitteln möglich sei. Der Ansatz für die FerienCard werde von Jahr zu Jahr nicht erhöht.

Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0791/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 19

Bericht des Dezernenten

Zunächst berichtete Herr Walter, dass nach dem Brand im Spielhaus Holzwiesen, der die Einrichtung im August 2011 nahezu völlig zerstört habe, die Brandschadensanie­rung mittlerweile so gut wie abgeschlossen sei. Seit dem 2. April 2013 sei das Haus wieder in Betrieb. Die offizielle Wiedereröffnung sei für den 30. Mai geplant. Die Kosten von weit über 700.000 € habe zum überwiegenden Teil die Versicherung übernommen.

Schließlich informierte Herr Walter darüber, dass das Mädchenhaus Hannover e. V. sich in zwei Untervereine aufgegliedert habe. Danach sei der Verein Mädchenhaus Hannover - Beratung, Betreuung, Prävention e. V. der Träger der Beratungsstelle für Mädchen in Krisensituationen und arbeite am Standort Zur Schwanenburg in Limmer.
Neu sei der Verein Mädchenhaus KOMM e. V. als Träger des Vereins Xana am Stand­ort Engelbosteler Damm 87.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

- E N T W U R F -




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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer