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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.05 - Datum 02.05.2013

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 17. April 2013,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Amelung (Piratenpatei)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Frau Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/ Die Grünen) ab TOP 7

Beratende Mitglieder:
(Bürgermeister Strauch)

Gäste:
Herr Dr. von Schultzendorff zu Punkt 6

Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)

Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (wochenspiegel)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2013
(öffentlicher Teil)

3. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0601/2013)

4. Neuverpflichtung eines Mitglieds des Bezirksrates Misburg-Anderten

5. Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

6. Information der FriedWald GmbH zu Bestattungsmöglichkeiten im Wald

7. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. Förderung von Städtepartnerschaftlichen Begegnungen

10.1.1. Jugendaustausch mit Bollnäs / Schweden 2013
(Drucks. Nr. 15-0631/2013)

10.1.2. Förderung von Städtepartnerschaftlichen Begegnungen 2013
(Drucks. Nr. 15-0633/2013)

10.1.3. Städtepartnerschaftliche Begegnung mit Oissel-Sur-Seine / Frankreich
(Drucks. Nr. 15-0632/2013)

10.1.4. Städtepartnerschaftliche Begegnung / Arbeitsgespräch in Kopenhagen / Dänemark 2013
(Drucks. Nr. 15-0772/2013 N1)

11. A N F R A G E N

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Spielplatz am Ende des Eisteichweges
(Drucks. Nr. 15-0686/2013)

11.2. der CDU-Fraktion


11.2.1. Verkehrszählung im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0714/2013)

11.2.2. Maßnahmen zur Straßenunterhaltung
(Drucks. Nr. 15-0716/2013)

11.2.3. Unfall PKW /Stadtbahn am 25.03.2013
(Drucks. Nr. 15-0717/2013)

11.2.4. Tribünenhalle im Schulzentrum Misburg
(Drucks. Nr. 15-0718/2013)

11.3. von Bezirksratsherrn Amelung

11.3.1. Einhaltung des Zeitplanes Stadtbahnverlängerung Misburg-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0709/2013)

12. A N T R Ä G E

12.1. der SPD-Fraktion

12.1.1. Belegungsplan Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0710/2013)

12.1.2. Einrichtung eines Bolzplatzes im Bereich Portlandpark
(Drucks. Nr. 15-0711/2013)

13. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

13.1. BffL Hannover e.V., Anschaffung eines Zeltes
(Drucks. Nr. 15-0798/2013)

13.2. Kath. Pfarrgemeinde St. Martin Hannover-Ost, Mobiliar Kindergarten St. Martin
(Drucks. Nr. 15-0799/2013)

13.3. Schützengesellschaft Anderten e.V., Durchführung eco kids Woche
(Drucks. Nr. 15-0800/2013)

13.4. Jubiläumsfeierlichkeiten, 1000 Jahre Mudzborgh
(Drucks. Nr. 15-0801/2013)

14. Mittel des Integrationsbeirates

14.1. Vergabe von Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0771/2013)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2013 (nichtöffentlicher Teil)

17. Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
(Drucks. Nr. 0533/2013 N1 mit 14 Anlagen)

18. Bericht des Stadtbezirksmanagements

19. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Er führte aus, dass zu den Tagesordnungspunkten 10, 13, und 14 einige Drucksachen per Nachreiche übersandt wurden. Diese Drucksachen setzen Beschlussempfehlungen aus der Finanz AG, des Integrationsbeirates und des Patenschaftskomitees aus den Sitzungen vom 09.04. und 10.04.2013 um. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2013 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde bei 3 Enthaltungen genehmigt.

TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0601/2013)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 15-0601/2013 auf und erläuterte, dass Frau Niewisch-Lennartz aus beruflichen Gründen ihr Bezirksratsmandat niedergelegt habe. Sie werde etwas später in die Sitzung kommen und Gelegenheit erhalten, ein paar abschließende Worte zu sprechen. Bezirksratsherr Becker fragte nach, wann Frau Niewisch-Lennartz ihren Sitzverlust mitgeteilt habe, er sei der Ansicht, man hätte diesen bereits in der Sitzung am 06.03.2013 feststellen können.
Frau Struiksma erläuterte, dass im Rahmen der Finanz AG besprochen worden sei, den Sitzverlust und die Neuverpflichtung in einem Sitzungstermin durchzuführen. Hierzu habe man zunächst die Ermittlung des Nachfolgers durch das Sachgebiet Wahlen abwarten müssen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 5 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Antje Niewisch-Lennartz (stellv. Bezirksbürgermeisterin) die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten vorliegen.

TOP 4.
Neuverpflichtung eines Mitglieds des Bezirksrates Misburg-Anderten

Bezirksbürgermeister Dickneite begrüßte Herrn Matthias Behrendt und beglückwünschte ihn zu seinem Mandat.
Sodann verpflichtete er Herrn Behrendt als neues Bezirksratsmitglied und besiegelte die Verpflichtung per Handschlag.

TOP 5.
Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Tagesordnungspunkt 5 auf und bat um die Benennung von Wahlvorschlägen. Bezirksratsherr Mansmann schlug Frau Engelhardt vor. Weitere Vorschläge gab es nicht. Bezirksbürgermeister Dickneite erläuterte, dass auf Zuruf, schriftlich oder geheim gewählt werden könne.
Bezirksratsherr Becker beantragte geheime Wahl. Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Weidemann, was unter einer schriftlichen Wahl zu verstehen sei, erläuterte
Frau Struiksma, dass in diesem Fall die Stimmzettel ausgeteilt würden. Jeder könne sein Votum eintragen und dann den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne stecken. Bei der geheimen Wahl sei eine Wahlkommission zu bilden und jeder werde namentlich aufgerufen, erhalte dann seinen Stimmzettel, wähle mit Sichtschutz, und gebe dann seinen Wahlzettel in die Wahlurne.
Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Wahl geheim durchgeführt werden sollte.
Es wurde eine Wahlkommission, bestehend aus Bezirksratsfrau Scholvin, Bezirksratsherrn Hoare, Bezirksratsherrn Behrendt, Bezirksratsfrau Kuhn sowie Bezirksratsherrn Amelung, gebildet.
Die Wahl wurde von 18.10 Uhr bis 18.20 Uhr durchgeführt. Danach wurde die Sitzung zur Auszählung der Stimmen von 18.25 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen.
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung erneut und gab das Wahlergebnis bekannt.
Stimmberechtigt waren 19 Bezirksratsmitglieder, abgegeben wurden 19 gültige Stimmen.
Auf Bezirksratsfrau Engelhardt entfielen 12 Stimmen, sie hat die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und wurde somit zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.
(Gesamtergebnis 12 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen, 1 Enthaltung)
Bezirksbürgermeister Dickneite beglückwünschte Frau Engelhardt, und fragte ob sie die Wahl annehme.
Bezirksratsfrau Engelhardt erklärte, sie nehme die Wahl an und nahm dann neben Bezirksbürgermeister Dickneite Platz.

TOP 6.
Information der FriedWald GmbH zu Bestattungsmöglichkeiten im Wald

Bezirksbürgermeister Dickneite begrüßte Herrn Dr. Schultzendorff von der Firma FriedWald GmbH mit Sitz in Griesheim.
Die Idee sei, die Asche der Verstorbenen in einer ökologisch abbaubaren Urne nicht auf einem klassischen Friedhof, sondern unter Bäumen beizusetzen.
Er berichtete, dass seit der Firmengründung im Jahr 2000 schon 34000 derartige Beisetzungen an 44 Standorten im Bundesgebiet durchgeführt worden seien.
Das Unternehmen würde gern einen solchen Friedwald in Hannover Misburg einrichten und interessiere sich daher für ein 60 Hektar großes Waldstück nordöstlich des Misburger Waldfriedhofes. Eigentümer des Waldes seien die Niedersächsischen Landesforsten, die laut Betriebsleiter Herrn Tegtbüring bereits seit 11 Jahren mit FriedWald kooperieren.
Herr Dr. von Schultzendorff führte aus, dass sich aufgrund der wachsenden Anzahl kinderloser Paare der Generationenvertrag der Grabpflege immer weniger erfüllen ließe.
Die Interessenten für eine Bestattung im Wald gehören zur Generation 50 plus, seien naturverbunden und suchen eine Alternative zum klassischen Friedhof.
Er führte aus, dass das Waldgebiet weiterhin für jedermann zugänglich bleibe, aber das Gebiet des Friedwaldes mit einer Infotafel gekennzeichnet werde.
Pro Baum könnten bis zu 10 Urnen bestattet werden. Die Bestattung erfolge nicht anonym, es würden Namenstafeln in Rindenfarbenbraun angebracht, die Bäume erhalten eine Registriernummer und seien wieder aufzufinden. Die Absicherung erfolge durch einen Grundbucheintrag. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, es können Plätze an Einzel- Familien- oder Freundschaftsbäumen für die Dauer von bis zu 99 Jahren erworben werden.
(eine preisliche Übersicht ist allen Bezirksratsmitgliedern mit gesonderter Post zugegangen)
Es sei erforderlich, dass die Waldfläche als Friedhof gewidmet werde, und die Trägerkommune müsse eine Nutzungssatzung erstellen. Evangelische Pastoren würden die Trauerzeremonie auch begleiten, wenn dies gewünscht sei.
Geplant sei, wenn sich alles realisieren ließe, mit einer Fläche von 3 Hektar - für ca. 300 Bäume - zu beginnen. Dadurch würde in Misburg-Anderten ein Arbeitsplatz geschaffen.
Herr Dr. von Schultzendorff bat den Bezirksrat um ein Signal, ob die Umsetzung durch das Gremium unterstützt werde.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie habe im Hinblick auf das Friedhofskonzept
der Stadt Hannover ein Problem damit, sie sehe hier eine Konkurrenzsituation, da die städtischen Friedhöfe über große Kapazitäten verfügen. Sie erkundigte sich, ob im Vorfeld Kontakt zur Stadt Hannover aufgenommen worden sei.
Bezirksratsherr Weidemann sagte, er hätte sich ebenfalls eine Stellungnahme der Verwaltung im Vorfeld gewünscht.
Er sehe bei dieser Bestattungsform Probleme für mobilitätseingeschränkte Menschen, daher sei dies nur einem begrenzten Personenkreis möglich.
Herr Dr. von Schultzendorff erläuterte, dass er sich schon bewußt darüber sei, dass das Vorhaben in Konkurrenz zur Stadt Hannover gesehen werden könne. Aber durch den Friedwald würde eine alternative Bestattungsform in Stadtnähe geboten, und die Menschen hätten keine weiten Wege ins Umland, dort gebe es bisher nur solche Angebote.
Zur Zeit sei nur etwa eine Abwanderung von 1 % von den städtischen Friedhöfen zu verzeichnen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt sagte, sie unterstütze diese Idee, sie gebe Antworten auf neue Bedürfnisse in der Gesellschaft.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Weidemann, was passiere, wenn ein Baum eingehe oder umkippe, antwortete Herr Dr. von Schultzendorff, das die jeweilige Urne 2 bis 3 m entfernt von der Stammachse eingebracht werde, die Urne bliebe an der gleichen Stelle. Die Funktion würde dann vom Nachbarbaum- wenn vorhanden - übernommen, oder es würde ein Heister - ein höherstehender Baum - nachgepflanzt.
Die bisher größten Kooperationspartner seien Buxtehude und Göttingen gewesen, manche kleine Kommunen sehen dies Angebot durchaus auch als Entlastung, die Kalkulation für die Stadt Hannover sehe wohl anders aus.

Bezirksbürgermeister Dickneite bedankte sich bei Herrn von Schultzendorff für seinen Vortrag.und schloss den Tagesordnungspunkt.

Er begrüßte im Anschluss die direkt aus einer Sitzung kommende Frau Niewisch-Lennartz und sprach zunächst seine Glückwünsche zu Ihrer Wahl als Justizministerin aus.
Er bedankte sich ausführlich für die gute Zusammenarbeit und sagte, ihr Ausscheiden aus dem Gremium hinterlasse eine große Lücke, die nicht so leicht zu schließen sein werde. Sie habe die Sitzungen mit einer großen Fachlichkeit, souveräner Ruhe und freundlicher - aber wenn nötig - auch bestimmten Einbringung bereichert.
Mit guten Wünschen für die neue Aufgabe und herzlichem Dank für das Engagement im Stadtbezirk verabschiedete er Frau Niewsch-Lennartz mit der Entpflichtung aus der Mitgliedschaft des Stadtbezirkes.

Frau Niewisch-Lennartz bedankte sich und sagte in ihrer Abschlussrede, dass sie das damalige Amt durchaus mit einer gewissen Skepsis übernommen habe. Manche Sitzungen seien auch durchaus nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen, aber ohne ihre Mitgliedschaft im Bezirksrat wäre sie nicht Justizministerin geworden, da ihre Partei großen Wert auf kommunalpolitische Arbeit lege und sie ohne die Arbeit an der Basis wohl nicht für das Amt nominiert worden wäre. Die Bezirksräte seien die kleinste demokratische Einheit im Interesse der Bürger. Sie entschieden im Rahmen ihrer Fachkompetenz vor Ort über Schulen und Kitas, Bäder und Bänke und nicht zuletzt auch über die von ihr sehr geschätzte Feuerwehr. Sie verdanke der Mitgliedschaft im Bezirksrat viel und bat um Verständnis, dass die Beibehaltung beider Ämter leider nicht leistbar sei.
Danach wurde die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.50 Uhr unterbrochen, damit die Gelegenheit bestand, Blumen zu überreichen und sich persönlich von Frau Niewisch-Lennartz zu verabschieden.

TOP 7.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde von 19.30 Uhr bis 19.40 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner aus der Waldstraße verwies auf seine schwierige Situation wegen der im Zuge des Stadtbahnbaus geplanten Verlegung des Bushaltestellen. Seine Einfahrt werde dadurch blockiert und sei nur eingeschränkt nutzbar. Er erkundigte sich, was der Bezirksrat in seiner Sache erreicht habe.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte, dass der vom Bezirksrat beschlossene Antrag in Bezug auf die Verlegung der Haltestellen von der zuständigen infra abgelehnt worden sei. Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, auch seine Gespräche mit der zuständigen Planerin seien ergebnislos geblieben. Der Anwohner erklärte, dass ihm dann nur noch der Klageweg bleibe. Bezirksratsherr Weidemann sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diese Angelegenheit in der Regionsversammlung noch einmal aufgreife.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie habe aus der Zeitung erfahren, dass das Schulzentrum Misburg in eine IGS umgewandelt werden solle. Sie hätte sich hierzu Informationen gewünscht. Frau Herzog-Karschunke sagte zu, sich der Thematik anzunehmen.
Bezirksratsherr Hoare verwies auf einen aktuellen Artikel/Leserbrief im wochenspiegel, der auf die zunehmende Vermüllung an Meyers Garten hinwies. Er bat darum, dass die Verwaltung die Intention des Lesers mitnehme. Frau Herzog-Karschunke sagte, dass sie in dieser Angelegeneheit bereits mit aha Kontakt aufgenommen habe.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete über eine geplante Baumaßnahme im Ziesenisweg / Am Friedenstal. Dort sollen - entsprechend der Festsetzungen des bereits bestehenden Bebauungsplanes- 12 Wohneinheiten - in Form von 6 Doppelhäusern - errichtet werden.
Das Vorhaben sei genehmigt , die Vermarktung beginne in Kürze.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Gesamtgröße des Grundstückes. Bezirksratsfrau Kuhn erläuterte, laut Bericht in der Zeitung sei für ein Haus rund 382 m² Grundstücksfläche geplant.

Er berichtete weiter über eine kleine Maßnahme am "Hans-Werner-Lampe-Weg" Am Steinbruchsfeld. Dort ende der Gehweg auf der Hälfte der Strecke und gehe in eine Wiese über. Dieser Weg werde im Frühjahr ausgebaut. Es werde eine Wegeverbindung bis zum Hintereingang der Grundschule Mühlenweg hergestellt.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, dies sei doch eigentlich Inhalt eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen gewesen, der doch seitens der Verwaltung abgelehnt worden sei. Herr Bernhardt sagte, diese Thematik sei in der Verwaltung noch einmal abgestimmt worden, mit dem eben beschriebenen Ergebnis.
Bezirksratsherr Mansmann ergänzte, dass die Bebauung im Hülsinghof abgeschlossen sei und nun danach der Ausbau des Weges möglich wurde.
Herr Bernhardt sagte, das im Herbst auch die Nebenanlagen im Hülsinghof fertiggestellt werden.

TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1.
Förderung von Städtepartnerschaftlichen Begegnungen

TOP 10.1.1.
Jugendaustausch mit Bollnäs / Schweden 2013
(Drucks. Nr. 15-0631/2013)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucksache Nr. 15-0631/2013 auf.
Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür

1. zu beschliessen, in der Zeit vom 28.06.2013 bis 05.07.2013 einen Jugendaustausch mit Bollnäs/Schweden durchzuführen.

2. die für die Durchführung des Jugendaustausches erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 3.000 € bei der Finanzposition 727100 - 1111100 bereitzustellen.

TOP 10.1.2.
Förderung von Städtepartnerschaftlichen Begegnungen 2013
(Drucks. Nr. 15-0633/2013)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucksache Nr. 15-0633/2013 auf.
Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür

zu beschliessen, aus den bei der Finanzstelle 1111100 - Finanzposition 72712000 - "Pflege partnerschaftlicher Beziehungen des Stadtbezirkes Misburg-Anderten" - zur Verfügung stehenden Mitteln insgesamt 2.415,00 € als Zuwendungen an Vereine im Stadtbezirk Misburg-Anderten auszuzahlen, die 2013 Städtepartnerschaftliche Begegnungen durchführen werden.

Männergesangverein Misburg von 1905 415,00 €
Sportfreunde Anderten 2.000,00 €

TOP 10.1.3.
Städtepartnerschaftliche Begegnung mit Oissel-Sur-Seine / Frankreich
(Drucks. Nr. 15-0632/2013)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucksache Nr. 15-0632/2013 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig

1.die nachstehend aufgeführten Vertreter des Stadtbezirks Misburg-Anderten zu einer offiziellen Begegnung vom 16.05.2013 bis 20.05.2013 nach Oissel-sur-Seine/Frankreich zu entsenden:
Bezirksratsherr Hoare
Bezirksratsherr Lux
Patenschaftskomiteemitglied Knut Fuljahn
mit Begleitung

2. dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, für diese Delegationsmitglieder eine Dienstreise für den Zeitraum vom 16.05.2013 (Anreisetag) bis 20.05.2013 (Abreisetag)
zu genehmigen.

TOP 10.1.4.
Städtepartnerschaftliche Begegnung / Arbeitsgespräch in Kopenhagen / Dänemark 2013
(Drucks. Nr. 15-0772/2013 N1)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucksache Nr. 15-0772/2013 auf. Er erläuterte, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der Drucksache noch zu klären gewesen sei, ob es Frau Seitz möglich wäre an dieser Reise teilzunehmen, daher sei Patenschaftskomiteemitglied Linda Wilharm vorsorglich als Mitreisende genannt worden. Nun ist Frau Seitz die Teilnahme möglich, und er bat darum die Namen Wilharm und Seitz auszutauschen. ( siehe Neufassung der Drucksache 15-0772/2013 N1)
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig

1. die nachstehend aufgeführten Vertreter des Stadtbezirks Misburg-Anderten zu einer offiziellen Städtepartnerschaftlichen Begegnung vom 23.05.2013 bis 25.05.2013 nach Kopenhagen/Dänemark zu entsenden:

Bezirksratsfrau und Patenschaftskomiteemitglied Kerstin Seitz
Patenschaftskomiteemitglied Yvonne Struiksma (als Verwaltungsvertreterin)

2. dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, für diese Delegationsmitglieder eine Dienstreise für den Zeitraum vom 23.05.2013 (Anreisetag) bis 25.05.2013 (Abreisetag) zu genehmigen.

TOP 11.
A N F R A G E N

TOP 11.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.
Spielplatz am Ende des Eisteichweges
(Drucks. Nr. 15-0686/2013)

Bezirksratsherr Lux trug die Anfrage vor.

Am Ende des Eisteichweges in Anderten gibt es seit Jahren einen Spielplatz, der zum Naturschutzgebiet hin an einen Acker grenzt. Der zuständige Landwirt bringt über Frühling und Sommer ca. dreimal Dünge-/Unkrautvernichtungsmittel auf seinen Acker auf, ohne Rücksicht auf Personen. Bei ungünstigen Windverhältnissen werden diese Mittel über den Kinderspielplatz geweht und die dort spielenden Kinder damit berieselt.

Wir fragen die Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Der Spielplatz grenzt an eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. Diese befinde sich in Privateigentum. Der dort wirtschaftende Landwirt betreibe eine konventionelle Ackerlandbewirtschaftung wie z.B. Getreide und Rübenanbau.
Laut Auskunft der Landwirtschaftskammer können im Rahmen dieses Anbaus Dünge- und Unkrautvernichtungsmittel aufgebracht werden, in Bezug auf Tageszeiten, in denen dies geschehe, gebe es keinerlei Vorgaben.
Die Landwirtschaftskammer hat empfohlen, dass Gespräch mit dem Landwirt zu suchen, um ihn problembewusst zu machen.
Als Abgrenzung zu dem Spielplatz reiche oft schon eine Hecke, die Emissionen verhindere.
Sie sagte, falls es gewünscht sei, könne sie weitere Informationen im nichtöffentlichen Teil geben.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wer so eine Hecke pflanze.
Frau Herzog-Karschunke führte aus, dass es sich hierbei um einen Vorschlag der Landwirtschaftskammer handele. Falls eine solche Hecke gewünscht werde, müsse dies mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün abgestimmt werden, da auch zu berücksichtigen sei, dass der Spielplatz nach einem bestimmten Konzept geplant wurde.
Bezirksratsherr Weidemann vertrat die Auffassung, dass die Stadt Hannover die Absicherung sicherzustellen habe, da der Landwirt zuerst da war. Bezirksratsfrau Langner sagte, eine solche Hecke sei ihrer Meinung nach nicht das geeignete Mittel, da sie nicht ausreichen würde.

TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
Verkehrszählung im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0714/2013)

Bezirksratsfrau Seitz trug die Anfrage vor.

Das Verkehrsaufkommen im Stadtbezirk stellt nach wie vor ein großes Problem für die Stadtteile dar.

Daher fragen wir die Verwaltung:

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt: Die folgende Tabelle enthält die Verkehrszählungen seit 2004.

Höversche Straße südl. Owiedefeldstr.	2004
Meyers Garten	2004
B 65 zw. AS Anderten und Höversche Straße	2005
B 65 zw. Höversche Straße und Bemerode	2005
Höversche Straße südl. Owiedefeldstr.	2005
Meyers Garten	2005
Anderter Straße / Meyers Garten	2006
Buchholzer Straße / Schierholzstraße	2006
Buchholzer Straße / Scholandstraße	2006
Buchholzer Straße Nord	2006
BuchholzerStraße / Pappelwiese	2006
Höversche Straße südl. Owiedefeldstr.	2006
Anderter Straße/Privatstraße Papenburg	2007
Buchholzer Straße / Kafkastraße	2007
Buchholzer Straße / Scholandstraße	2007
Buchholzer Straße / Wilhelm-Tell-Straße	2007
Höversche Straße / Lohweg	2007
Anderter Straße/Privatstraße Papenburg	2009
Höversche Straße / B 65 (Nordrampe) / Lehrter Straße	2009
Höversche Straße / B 65 (Südrampe)	2009
Höversche Straße / Hägenstraße	2009
Höversche Straße / Lohweg	2009
Anderter Straße/Privatstraße Papenburg	2011
Höversche Straße / Lohweg	2011

An den beiden Anschlussrampen zur B 65 wurden im Frühjahr 2013 Knotenpunktzählungen durchgeführt, deren Ergebnisse der Verwaltung noch nicht vorliegen.

An der Höverschen Straße / Lohweg und Anderter Straße/Privatstraße Papenburg sind für das Jahr 2013 noch Knotenpunktzählungen geplant. Danach liegen für diese beiden Knoten Zählungen im 2-Jahres-Takt seit 2007 vor.

Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie hätte sich zu den durchgeführten Verkehrszählungen auch Informationen über die Ergebnisse gewünscht.

Bezirksratsherr Lux erkundigte sich, wann denn die Maut eingeführt worden sei.

(Die LKW Maut wurde in Deutschland ab dem 01.01.2005 eingeführt)

Herr Bernhardt sagte, einige der durchgeführten Verkehrszählungen seien auch dem Stadtbahnbau geschuldet. z:B. an der Buchholzer Straße. Es sei auch zu berücksichtigen nach welchen Kriterien gezählt worden sei, z.B. nur PKWs. Er erläuterte, dass im 2 Jahresrhythmus an bestimmten Stellen zu bestimmten Zeiten Verkehrszählungen durchgeführt werden, dadurch könne festgestellt werden, wie sich der Verkehrsfluß verändere. Er bot an, eine Auswertung vorzustellen. Ggfs. vor, spätestens nach der Sommerpause könne er mitteilen, wie sich die Verkehrsentwicklungen darstellen.

TOP 11.2.2.

Maßnahmen zur Straßenunterhaltung

(Drucks. Nr. 15-0716/2013)

Bezirksratsherr Hoare trug die Anfrage vor.

Der Drucksache 0625/2013 ist zu entnehmen, dass für Maßnahmen zur Straßenunterhaltung in

Misburg und Anderten im Jahr 2013 25.000,- Euro aufgewendet werden sollen. Dies ist, verglichen mit allen anderen Stadtbezirken, der mit Abstand geringste Betrag der Gesamtsumme von rund 1,6 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1: Die in der Bezirksratsanfrage angesprochene Drucksache 0625/2013 behandelt Maßnahmen der Straßenunterhaltung, die das sogenannte Deckenprogramm betreffen. Mit dem Deckenprogramm werden die oberen Deck- und Verschleißschichten der Straßen erneuert. Gehen die Schäden auch in tieferliegende Schichten, müssen ggfs. andere Reparaturmaßnahmen oder Grunderneuerungen durchgeführt werden. Das Deckenprogramm beinhaltet Maßnahmen in Straßen im gesamten Stadtgebiet.
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach gesamtstädtischer Dringlichkeit aufgeteilt.

Oberste Priorität haben dabei immer die Hauptverkehrsstraßen, wie 2013 z.B. im Zuge des Cityrings, Berckhusenstraße, Weidetorkreisel und Klingerstraße. Untergeordnete Straßen werden, sofern noch Haushaltsmittel verfügbar sind, ebenfalls ins Deckenprogramm aufgenommen.
Im Stadtbezirk Misburg-Anderten ist für 2013 daher die Maßnahme in der Waldstraße vorgesehen worden.

Zu 2 und 3: Die Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand.
Die in der Anfrage angesprochenen Straßen sind der Verwaltung bekannt.Bezirksratsherr Hoare sagte, er finde diese Antwort geradezu skandalös.
Dieses zeige ihm wie wenig wichtig die Stadt Hannover diesen Stadtbezirk nehme.
Bezirksratsfrau Scholvin merkte an, dass viele Straßen kaputt seien, die auch starken Busverkehr aufwiesen. Sie wünsche sich hier mehr Kontrollen seitens der Stadt Hannover.

TOP 11.2.3.
Unfall PKW /Stadtbahn am 25.03.2013
(Drucks. Nr. 15-0717/2013)

Bezirksratsherr Hoare trug die Anfrage vor.

Am 25. März 2013 ereignete sich auf den Gleisen der Stadtbahn in Höhe Buchholzer Straße/ Ecke Am Nordfeld ein Unfall. Ein in die Hauptstraße einbiegender PKW wurde von der anfahrenden Stadtbahn erfasst. Es entstand Sachschaden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frau Struiksma erläuterte, dass die Anfrage zuständigkeitshalber zur Stellungnahme an die üstra weitergeleitet wurde. Die üstra teilt mit:

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gibt die üstra keine Auskünfte, da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt. Zurzeit werden amtliche Ermittlungen durchgeführt, die klären werden, unter welchen Umständen sich der angesprochene Unfall ereignet hat. Je nach Ausgang des Verfahrens werden die Verantwortlichen – sofern Handlungsbedarf erkannt wird – die erforderlichen Schlüsse ziehen und entsprechend handeln.

Bezirksratsherr Hoare bat um Mitteilung der Ergebnisse nach Abschluss der Ermittlungen. Frau Struiksma sagte, sie könne nicht versprechen, dass die üstra hierüber Auskünfte erteilen werde. Sie werde versuchen, etwas zu erfahren.

TOP 11.2.4.

Tribünenhalle im Schulzentrum Misburg

(Drucks. Nr. 15-0718/2013)

Bezirksratsherr Becker trug die Anfrage vor.

Mit Sanierung Tribünenhalle im Schulzentrum Misburg wurden an den Zugängen zur Tribüne Geländer fixiert, unter denen sich am Fußboden Metallabdeckungen befinden.

Durch Hinweise von Nutzern darauf hingewiesen fragen wir die Verwaltung:

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage singemäß wie folgt:

Zu 1. und 2.)
Die Aufkantungen an der Rampe dienen als Radabweiser für Rollstuhlfahrer und sind baurechtlich erforderlich. Diese Aufkantung wurde im Zusammenhang mit der Rampenanlage abgenommen.

Zu 3.)
Um das Turnen an den Geländern zu verhindern, wird der Zwischenraum zwischen Aufkantung und Handlauf gefüllt.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Becker sagte Frau Struiksma, dass die Umsetzung der Maßnahme zu 3. zeitnah erfolgen werde.

TOP 11.3.
von Bezirksratsherrn Amelung

TOP 11.3.1.
Einhaltung des Zeitplanes Stadtbahnverlängerung Misburg-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0709/2013)

Bezirksratsherr Amelung trug die Anfrage vor.

Anfrage gemäß §14 GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Im April des vergangenen Jahres wurde der interessierten Bevölkerung und dem
Bezirksrat unter anderem ein Zeitplan für den Ausbau der Stadtbahn nach Misburg-Mitte
vorgestellt. Dieser Zeitplan enthält eine grobe Planung der verschiedenen Arbeiten in
den Bauabschnitten.
Nach dieser Planung sollten Ende März 2013 die Leitungsarbeiten in allen Bereichen
abgeschlossen sein. Weiter sollte in den Bereichen Colshornweg bis Kafkastraße und
Am Forstkamp bis Waidstraße bereits im letzten Jahr mit dem Gleisbau begonnen
werden. Zwischen Am Forstkamp und Waidstraße sollte außerdem im letzten Jahr eine
Lärmschutzwand fertiggestellt werden.
Tatsächlich sind die Leitungsarbeiten bisher nicht abgeschlossen. Die Gleisbauarbeiten
und der Bau der Lärmschutzwand haben noch nicht begonnen.

Ich frage daher die Verwaltung:

1) Sind der Verwaltung die Gründe für diese Verzögerungen bekannt? Welche sind
dies?
2) Wann werden nach der aktuellen Planung in etwa welche Arbeiten durchgeführt?

3) Wird sich die Eröffnung der Neubaustrecke verzögern? Wann soll diese
stattfinden?

Frau Herzog-Karschunke beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit:

zu Frage 1:

Die Leitungsbauarbeiten wurden durch zahlreiche unterirdische Hindernisse, die durch Handarbeit beseitigt werden mussten behindert. Maschineneinsatz war streckenweise unmöglich.

Außerdem wurden die Leitungsbauarbeiten durch den lang anhaltenden Winter verzögert. Die Lärmschutzwand im Bereich Forstkamp bis Endpunkt wurde bisher noch nicht gebaut, weil die infra zwischenzeitlich entschieden hat, diese Leistung mit dem Gleisbau in diesem Abschnitt in einem Auftrag zu vergeben.

zu Frage 2:

Gemäß Ausschreibungsterminplan ist mit den Gleisbauarbeiten und der Schallschutzwand etwa ab Mitte Juni 2013 zu rechnen. Informationen über den weiteren detaillierten Verlauf der Bauarbeiten wird die infra Mitte des Jahres bekannt geben können.

zu Frage 3:

Die infra hat vor einem Jahr die Eröffnung der Neubaustrecke für den Frühsommer 2014 in Aussicht gestellt. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn der Leitungsbau bis März 2013 vollständig fertig gewesen wäre, da der Gleisbau zwischen Brucknerring und Am Forstkamp erst dann sinnvoll beginnen kann, wenn der Leitungsbau vollständig abgeschlossen ist. An den Bauterminen des Abschnittes zwischen Brucknerring und Am Forstkamp hängt letztendlich der Eröffnungstermin, da die Arbeiten in diesem Abschnitt am längsten dauern werden. Da dort erst gut 3 Monate später mit dem Gleis- und Straßenbau anfangen werden konnte, kann auch die Inbetriebnahme der Strecke erst in der 2. Jahreshälfte 2014 erfolgen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Scholvin zur Schallschutzwand, antwortete Frau Herzog-Karschunke, dass es der infra sinnvoller erscheine alles in einem Los auszuschreiben, durch den Winter habe man Zeit verloren, diese solle nun wieder eingeholt werden. Bezirksratsfrau Seitz fragte, um welche unterirdischen Hindernisse es sich gehandelt habe.

Frau Herzog-Karschunke erläuterte, dass man auf viele Leitungen getroffen sei. Es habe erst festgestellt werden müssen, ob die jeweilige Leitung noch in Betrieb sei oder nicht. Solange habe der Bau nicht fortgeführt werden können, da die Leitungen zunächst geschützt werden mussten, erst danach habe weitergearbeitet werden können.

TOP 12.

A N T R Ä G E

TOP 12.1.

der SPD-Fraktion

TOP 12.1.1.

Belegungsplan Bürgerhaus Misburg

(Drucks. Nr. 15-0710/2013)

Bezirksratsfrau Rodenberg brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0710/2013 ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die Fraktionen und Einzelvertreter im Bezirksrat mindestens einmal im Jahr schriftlich über die tatsächliche Belegung der Räumlichkeiten im Bürgerhaus Misburg informiert werden.

TOP 12.1.2.
Einrichtung eines Bolzplatzes im Bereich Portlandpark
(Drucks. Nr. 15-0711/2013)

Bezirksratsfrau Langner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Herr Bernhardt zeigte auf Nachfrage den angenommenen Standort anhand eines Planes.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie meine, dass es sich hier um ein Naturschutzgebiet handele. Weiterhin äußerte sie Bedenken, dass ein solcher Platz zweckentfremdet genutzt werden könnte.
Herr Bernhardt sagte, das nach seiner Information der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bei der Entwicklung des Baugebietes erklärt habe, dass diese Flächen nicht angetastet werden sollen.
Da hierzu noch weiterer Klärungsbedarf bestand, zog stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt den Antrag in die Fraktionen.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 13.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

TOP 13.1.
BffL Hannover e.V., Anschaffung eines Zeltes
(Drucks. Nr. 15-0798/2013)

Bezirksratsherr Gesk brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
Dem BffL Hannover e.V. wird für die Anschaffung eines großen Zeltes ein Zuschuss von bis zu 500,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 13.2.
Kath. Pfarrgemeinde St. Martin Hannover-Ost, Mobiliar Kindergarten St. Martin
(Drucks. Nr. 15-0799/2013)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
Der katholischen Pfarrgemeinde St. Martin Hannover-Ost
wird für die Anschaffung von Mobiliar für den Kindergarten St. Martin
ein Zuschuss von bis zu 3.250,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 13.3.
Schützengesellschaft Anderten e.V., Durchführung eco kids Woche
(Drucks. Nr. 15-0800/2013)

Bezirksratsfrau Kuhn brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
Der Schützengesellschaft Anderten von 1901 e.V. wird für die Durchführung der eco Kids Woche ein Zuschuss von bis zu 800,00 €
zur Verfügung gestellt.

TOP 13.4.
Jubiläumsfeierlichkeiten, 1000 Jahre Mudzborgh
(Drucks. Nr. 15-0801/2013)

Bezirksratsherr Amelung trug den Antrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz bat um weitere Informationen bezüglich des genauen Ablaufs der geplanten Aktivitäten, Bezirksbürgermeister Dickneite sagte dies zu.
Sodann beschloss der Bezirksrat bei 1 Enthaltung, dass

Für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 1000 jährigen Jubiläums der
„Mudzborgh“ wird ein Zuschuss von bis zu 5000,00 € zur Verfügung gestellt. Davon sind maximal 3.000,00 für die mittelalterlichen Darbietungen vorzusehen.

TOP 14.
Mittel des Integrationsbeirates - wird nachgereicht

TOP 14.1.
Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0771/2013)

Bezirksratsherr Becker brachte den Antrag ein und begründete ihn. Er äußerte den Wunsch, dass jede Zuwendung aus Integrationsratsmitteln mit einer eigene Drucksache zur Abstimmung aufgerufen werde. Frau Struiksma erläuterte, dass die Zuwendungen des Integrationsbeirates weiterhin in einer einzigen Drucksache gemeinsam aufgeführt werden, da der Verwaltungsaufwand beim Integrationsbeirat so gering wie möglich gehalten werden solle. Sie wies darauf hin, dass in anderen Bezirksräten auch die Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln in einer einzigen Drucksache zusammengefasst würden. Dies sei in Misburg-Anderten nicht so, hierfür erstelle Frau Struiksma jeweils Einzeldrucksachen.
Bezirksratsherr Becker sagte, dann werde er sich einen Antrag auf Einzelabstimmung der Zuwendungen im Einzelfall vorbehalten.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz wurde erläutert, dass die Tablet PCs als Schulmittel in der Schule bleiben und nur die Anschaffung bezuschusst werde, nicht jedoch eventuelle Folgekosten.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig folgende Zuwendungen / Mittelvergaben:

1) in Höhe von 3.000 € für die Pestalozzi Hauptschule für die Anschaffung von Tablet PCs zur Unterstützung nicht deutschsprachiger Schüler

2) in Höhe von 200 € für die Durchführung des Auftakt Workshops - Integrationsbeirat Misburg-Anderten

Bezirksbürgermeister Dickneite schloss sodann den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.40 Uhr.



Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin