Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 15.04.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.04.2013)
Protokoll (erschienen am 15.05.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 22.04.2013

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 15. April 2013,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal - Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Bechinie) (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Ehbrecht (CDU)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsfrau Handke) (CDU)
Bezirksratsherr Heinzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Hempel (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsfrau Maaz (SPD)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 19.10 Uhr
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Gehrmann (Fachbereich Soziales)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)

Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Ziegler (Fachbereich Bibliothek und Schule)

Gäste:
Herr Battmer (Kontaktbeamter)
Frau Ewald (Seniorenbeirat)
Herr Niemann (Kontaktbeamter)
Herr Schaper (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.02.2013

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Inklusion

4.1. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

4.2. Neuordnung von Förderschulstandorten „Schwerpunkt Lernen“
(Drucks. Nr. 0660/2013)

4.3. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindergruppe List e.V.
(Drucks. Nr. 15-0846/2013)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Albrecht-Dürer-Schule
(Drucks. Nr. 15-0847/2013)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Heilig-Geist-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0848/2013)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Schülerhort Comeniusschule e.V.
(Drucks. Nr. 15-0849/2013)


7.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: child & parents
(Drucks. Nr. 15-0850/2013)

7.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kita Nordring
(Drucks. Nr. 15-0851/2013)

7.1.7. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Rosa-Parks-Hauptschule
(Drucks. Nr. 15-0852/2013)

7.1.8. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendbibliothek List
(Drucks. Nr. 15-0853/2013)

7.1.9. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendtreff GoHin
(Drucks. Nr. 15-0854/2013)

7.1.10. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Markus Kirchengemeinde Hannover
(Drucks. Nr. 15-0855/2013)

7.1.11. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Turn-Klubb zu Hannover
(Drucks. Nr. 15-0856/2013)

8. A N T R Ä G E

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Verkehrsberuhigung vor Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-0651/2013)

8.1.2. Fahrradbügel am Lister Platz / Lister Straße
(Drucks. Nr. 15-0652/2013)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Versetzung des Zebrastreifens im Kreuzungsbereich Grabbestraße/Voltastraße
(Drucks. Nr. 15-0664/2013)

8.2.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 15-0664/2013 - Neueinrichtung eines Zebrasteifens im Kreuzungsbereich Grabbestraße/Halkettstraße
(Drucks. Nr. 15-0857/2013)

8.2.2. Zustand der Wertstoffinseln im Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0665/2013)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)

9.2. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)

9.3. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan
Nr. 1600 - Lister Blick
(Drucks. Nr. 0698/2013 mit 2 Anlagen)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Fehlende Mensa in der GS Alemannstraße:
(Drucks. Nr. 15-0666/2013)

10.1.2. Wiederherstellung des Liliencronplatzes
(Drucks. Nr. 15-0667/2013)

10.2. von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

10.2.1. Altlastenuntersuchung im Rahmen der Wohnbebauung des Grundstücks Am Listholze 82
(Drucks. Nr. 15-0673/2013)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
(Drucks. Nr. 0533/2013 mit 14 Anlagen)

11.1. Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
(Drucks. Nr. 0533/2013 N1 mit 14 Anlagen)

11.1.1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucksache Nr. 0533/2013 N1 - Schöffenliste
(Drucks. Nr. 15-0858/2013)

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Polizei, des Seniorenbeirates, Anwohnerinnen und Anwohner, sowie zu Tagesordnungspunkt 4. Frau Gehrmann vom Fachbereich Soziales sowie Herrn Ziegler vom Fachbereich Bibliothek und Schule.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 8.2.1. Zudem liege zu Tagesordnungspunkt 11 eine Neufassung der Drucksache Nr. 0533/2013 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Bezirksratsherr Gill beantragte, den Tagesordnungspunkt 8.1.2. in die SPD-Fraktion zu ziehen.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucksache Nr. 0533/2013 und fragte, ob dieser noch vorgelegt werde.

Herr Meyer erklärte, dass der Änderungsantrag mündlich vorgetragen werde, da er erst vor wenigen Minuten vorgelegt worden sei.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.02.2013

Einstimmig


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Grabeland im Bereich Im Othfelde

Herr Wunnenberg fragte, zu welchen Bedingungen und Preis, Grabeland von der Stadt Hannover vergeben werde. Kleingärtner dürften in ihren Gärten keine benzinbetriebenen Geräte benutzen. Fraglich sei, ob man Grabeland mit einem PKW befahren und dort zu jeder Tageszeit bzw. jedem Wochentag Feuer anzünden dürfe.

Herr Schuchert bemerkte, dass es beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün eine Stelle gebe, welche sich mit den Kleingärten in Hannover befasse. Dieser Bereich sei auch für den Erlass und die Einhaltung von Regelungen rund um das Thema "Kleingärten" zuständig. Er sei bereit, Herrn Wunnenberg an diese Stelle zu vermitteln.

Bezirksratsherr Gill führte aus, dass der größte Teil des Grabelandes im Bereich "Im Othfelde" der evangelischen Kirche gehöre.


- Verkehrsprobleme im Bereich der Guts-Muths-Straße

Ein Anwohner aus der Guts-Muths-Straße berichtete über verschiedene verkehrliche Probleme im Bereich der Guts-Muths-Straße. Auf der einen Seite der Guts-Muths-Straße (von Nr. 2 bis Nr. 42) sei vor ca. drei Jahren der Radweg erneuert worden. Fraglich sei, ob für den Umbau des Radweges auf der anderen Straßenseite zwischenzeitlich Gelder bewilligt worden seien. Weiterhin beobachte er seit längeren dass die breiten Fußwege in dem Bereich, sehr häufig von PKWs und Lieferfahrzeugen, auch über längere Strecken, befahren würden. Fußgänger müssten zuerst nach rechts und links schauen, wenn sie aus einem Hauseingang herauskämen. Er habe sich auch schon an die Polizei gewendet. Diese habe jedoch manchmal keine Zeit, sich um die Problematik zu kümmern. Die Polizei verweise dann an das Ordnungsamt. Er weigere sich jedoch damit anzufangen, in seiner Straße mit einem Fotoapparat herumzulaufen. Sein Vorschlag wäre Poller (ca. 20 Stück) aufzustellen, um die Situation zu entschärfen. Ein weiteres Problem seien Quads bzw. Motorräder/Mopeds, welche auf dem Fußweg geparkt würden. Vor einigen Jahren seien extra Parkflächen für Motorräder eingerichtet worden. Auch diesbezüglich habe er mit der Polizei gesprochen. Diese habe nach eigener Aussage jedoch in diesem Fall keine Handhabe.

Herr Schaper bemerkte, dass gegen das Befahren von Fußwegen mit PKWs bzw. Lieferfahrzeugen etwas getan werden müsse. Im Bereich der Vahrenwalder Straße sei es gelungen mit Hilfe von Pollern, eine ähnliche Situation zu unterbinden. Die Thematik mit dem Parken von Quads/Mopeds auf Fußwegen sei ebenfalls bekannt. Hier gebe es jedoch Probleme, wenn die Quads/Mopeds auf Privatgrundstücken geparkt würden. Daher müsse bei jedem Fall vorab von der Stadt Hannover geklärt werden, ob das private Grundstück einen öffentlichen Charakter habe. Erst dann sei ein Eingreifen möglich.

Bezirksratsherr Mecklenburg erklärte, die genannten Probleme gut nachvollziehen zu können. Er selber wohne in direkter Nachbarschaft, in der Straße Auf dem Dorn. Auch dort gebe es breite Fußwege, welche von Autofahrern manchmal missbraucht würden. Seine Fraktion werde prüfen, ob eine Abpollerung möglich sei.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass die SPD-Fraktion seit vielen Jahren immer wieder die Sanierung der Radwege in der Guts-Muths-Straße beantragt habe. Zwischenzeitlich seien einzelne Teilstücke saniert worden. Über die Mittel beschließe jedoch nicht abschließend der Bezirksrat. Seine Fraktion werde sich auch zukünftig für eine Sanierung der restlichen Radwege in dem Bereich einsetzen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, ob die eingerichteten Motorradparkplätze genutzt würden. Im Bereich des Wittekamps gebe es ebenfalls extra für Motorräder eingerichtete Parkplätze, welche jedoch ständig von PKWs zugeparkt seien. Fraglich sei, ob dieses nicht ein Fall für den Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover sei.

Der Anwohner berichtete, dass die eingerichteten Motorradparkplätze zumeist frei seien.

Herr Schaper erläuterte, dass die Leute aus Bequemlichkeit am liebsten vor der eigenen Tür parkten. Daher würden die eingerichteten Stellplätze nicht genutzt.

Frau Patté sagte zu, Kontakt mit den Mitarbeitern vom Verkehrsaußendienst aufzunehmen und sich für verstärkte Kontrollen einzusetzen. Hinsichtlich der Poller sollte gemeinschaftlich (Politik, Polizei und Verwaltung) nach Möglichkeiten gesucht werden, wo eine Abpollerung möglich und sinnvoll sei. Sie würde nach ihrem Urlaub zu einem entsprechenden Termin einladen.


- Inklusive Betreuung von behinderten Kindern in Schulen

Eine Vertreterin des Fördervereins "Eine Schule für alle" berichtete, dass ihre geistig behinderte Tochter auf die Gebrüder-Körting-Grundschule in Badenstedt gehe. Diese habe sich vor drei Jahren dazu bereit erklärt, ihre Tochter auch von außerhalb der Schulbezirksgrenze aufzunehmen. Sie habe dabei sehr gute Erfahrungen in Zusammenhang mit dem Thema "Inklusion" gemacht. Ihre Tochter gehe sehr gern zur Schule. Auch für die weitergehende Schule wünsche sie sich eine inklusive Beschulung ihrer Tochter. Da sie in der Bödekerstraße wohne, habe sie Kontakt zur IGS List aufgenommen. Diese würde ihr Kind gerne aufnehmen, jedoch würde es Schulbezirksgrenzen geben, die diesem Wunsch entgegenstünden. Wichtig sei es, freie Ressourcen für die Betreuung von behinderten Kindern in den Schulen zu schaffen. Die Schule würde gerne für Inklusionskinder die Schulbezirksgrenzen aufheben. Eine entsprechende Frage sei bereits an den Schulträger gestellt worden. Diese sei bisher jedoch noch nicht beantwortet worden. Fraglich sei, was mit den Kindern geschehe, welche außerhalb bestimmter Schulbezirksgrenzen wohnten. Es stelle sich die Frage, inwieweit von Seiten der Stadt Hannover der Wille bestehe, diese Kinder auf eine sinnvolle Art und Weise, inklusiv beschulen zu lassen. Sie würde es schön finden, ihre Tochter nicht mehr jeden Morgen eine Stunde irgendwo hinfahren zu müssen. Noch besser wäre es jedoch, wenn die betroffenen Eltern nicht mehr alles allein organisieren müssten.

Herr Ziegler bemerkte, dass es bei den weiterführenden Schulen, außer in wenigen Ausnahmen, keinen Schuleinzugsbereich mehr gebe. Die IGS List habe allerdings noch einen förmlich begrenzten Einzugsbereich. Er könne heute noch nicht sagen, inwieweit es schulrechtlich möglich sei, ein Kind mit besonderem Förderbedarf ohne Ausnahmegenehmigung in einen anderen Einzugsbereich aufzunehmen. Der Antrag von Frau Wrede sei ihm bisher nicht bekannt. Sobald der Antrag vorliege werde es sicherlich ein Gespräch geben. Über 800 Kinder mit Förderbedarf würden in der Stadt Hannover bereits in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Darunter seien auch Kinder mit geistiger Behinderung. Die Schulen seien bereits auf dem Weg zur Inklusion. Grundsätzlich seien alle Schulen dazu verpflichtet zu prüfen, ob sie ein Kind mit Förderbedarf aufnehmen könnten, wenn sich Eltern an sie wendeten. Erst wenn gar nichts mehr gehe, kämen die Schwerpunktschulen zum Tragen.

Die Vertreterin des Fördervereins machte deutlich, wie wichtig eine schnelle Bearbeitung der von den Schulen beim Schulträger eingereichten Anträge und die Ausstattung der Schulen mit den benötigten Ressourcen sei.

Herr Ziegler stellte noch einmal fest, dass ihm der Antrag nicht bekannt sei.

Herr Ladewig, Schulleiter der Albrecht-Dürer-Schule, führte aus, dass es aktuell das Problem mit den Einzugsbereichen noch gebe. Für Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich "lernen und geistiger Entwicklung" sei dieses jedoch nicht ganz so problematisch. Für diese Kinder könne von den weiterbildenden Schulen ein vierter Topf gebildet werden, der für den der Einzugsbereich nicht gelte. Die Wahrscheinlichkeit über diesen Topf einen Platz zu bekommen sei sehr groß. Der Schulträger habe in diesem Zusammenhang wenig Einflussmöglichkeiten. Die Ressourcenzuweisung erfolge durch die Landesschulbehörde. Die beteiligten Schulen stünden diesbezüglich in Verhandlungen mit der Landesschulbehörde. Die IGS List werde auf längere Sicht nicht die einzige weiterführende Schule im Bereich sein, welche Kinder mit Förderbedarf aufnehme.


TOP 4.
Inklusion

TOP 4.1.
Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

Herr Ziegler führte aus, dass für den Stadtbezirk Vahrenwald-List als Schwerpunktschulen die Grundschule Glücksburger Weg, die IGS List und die Leibnizschule benannt worden seien. Ausgesucht habe man Schulen, welche ganz bzw. teilweise barrierefrei seien.

Bezirksratsfrau Struß verwies auf die Drucksache Nr. 0249/2013. Darin werde auf die Schule "Auf der Bult" eingegangen, an welcher Schülerinnen und Schüler mit emotionalen Beeinträchtigungen beschult würden. Fraglich sei, ob die Beschulung in diesem Bereich nur vorübergehend oder auch dauerhaft erfolge.

Herr Ziegler bemerkte, dass die Schule Auf der Bult sich in Trägerschaft der Region Hannover befinde. Insgesamt würden dort 120 Schülerinnen und Schüler aus Hannover beschult. Inwieweit die Beschulung dort dauerhaft bzw. nur phasenweise erfolge, könne er leider nicht beantworten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm erläuterte, dass es sich bei der Schule "Auf der Bult" um eine Schule handle, welche "zurückführen" solle. Daher würden die Kinder dort sicherlich nicht zehn Jahre bleiben.

Bezirksratsfrau Witte fragte, warum die Rosa-Parks-Schule in der Drucksache Nr. 0249/2013 nicht mit aufgeführt werde.

Herr Ziegler stellte fest, dass die Rosa-Parks-Schule sich noch im Aufbau befinde und daher nicht benannt worden sei. Der Rosa-Parks-Schule stehe es jedoch unabhängig davon frei, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen, wenn Eltern diesen Wunsch an die Schule herantragen würden.

Der Bezirksrat empfahl,

die in der Begründung unter Punkt 4 aufgeführten Schulen für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder in einer 1. Ausbaustufe bis 31.07.2018 als sog. „Schwerpunktschulen“
(§ 183c Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) für die Einführung der inklusiven Beschulung ab Schuljahr 2013/2014 zu benennen.

Einstimmig


TOP 4.2.
Neuordnung von Förderschulstandorten „Schwerpunkt Lernen“
(Drucks. Nr. 0660/2013)

Herr Ziegler erläuterte, dass der Vorschlag der Verwaltung ein Ausfluss aus den sinkenden Schülerzahlen im Bereich "Förderschule Lernen" sei. Wirtschaftlich sei es nicht mehr sinnvoll, mehre Standorte parallel zu betreiben. Im Stadtbezirk Vahrenwald-List betreffe dieses die Albrecht-Dürer-Schule, welche am Standort der Erich-Kästner-Schule weiterbestehen solle. Über die Weiternutzung des Schulgebäudes werde die Verwaltung gesondert berichten. Es gebe Überlegungen das Gebäude weiterhin für schulische Zwecke zu nutzen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bemerkte, dass die Umsiedlung der Schülerinnen und Schüler der Albrecht-Dürer-Schule weniger ein Zeichen für Inklusion, sondern eher für die Verdrängung von der Mitte der Stadt an den Rand wirke. In der Drucksache Nr. 0660/2013 werde von einer pädagogisch sinnvollen Maßnahme gesprochen. Dieses sei jedoch nicht der Fall. Die Maßnahme sei eher als notwendig anzusehen, da die Räumlichkeiten für Grundschulkinder benötigt würden. Gerade bei dieser Schulform sei die Elternarbeit nicht sehr einfach. Diese werde durch die Verlegung noch erschwert. Auf Seite eins der Drucksache Nr. 0660/2013 werde von "kleineren strukturellen baulichen Maßnahmen" gesprochen. Sie appelliere an den Bezirksrat, diesen Bereich sehr kritisch zu verfolgen.

Bezirksratsfrau Witte fragte, warum nicht die Albrecht-Dürer-Schule an ihrem Standort erhalten bleibe und dort mit einer anderen Schule fusioniere.

Herr Ziegler führte aus, dass die Verwaltung beabsichtige, den Standort der Albrecht-Dürer-Schule weiter schulisch zu nutzen, um damit auf die steigenden Schülerzahlen in dem Bereich zu reagieren.

Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass die Räumlichten der Albrecht-Dürer-Schule speziell für die Anforderungen einer Förderschule Lernen hergerichtet worden seien.

Herr Ziegler bemerkte, dass die Primarstufe der Förderschule Lernen mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 auslaufe und somit die Aufnahme neuer Klassen entfalle. Mit einer verstärkten Anwahl ab dem 5. Jahrgang rechne er nicht.

Der Bezirksrat empfahl,

die vier Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen Albrecht-Dürer-Schule, Erich-Kästner-Schule, Maximilian-Kolbe-Schule und Christian-Andersen-Schule, zum 31.07.2014 aufzuheben und gleichzeitig zum 01.08.2014 an den Schulstandorten Ebelingstraße 3 (zurzeit Erich-Kästner-Schule) und Nackenbergerstraße 4 (zurzeit Maximilian-Kolbe-Schule) zwei Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen neu zu bilden.

18 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 4.3.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

Frau Gehrmann erläuterte die Drucksache Nr. 0553/2013. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 habe der Rat der Stadt Hannover die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept zu erarbeiten, um die Behindertenrechtskonvention in Hannover umzusetzen. Es gebe eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe, welche die Aufgabe habe, die Inklusion zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung zu entwickeln. Dieses sei eine große Herausforderung. Der Rat habe zudem beschlossen, sich jährlich über den aktuellen Sachstand berichten zu lassen. Der erste Bericht liege jetzt vor. Dieser umfasse in erster Linie eine Bestandsaufnahme der eigenen Aktivitäten der Stadt Hannover.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate bat um Darstellung der Punkte, an welchen die Verwaltung noch Handlungsbedarf sehe.

Frau Gehrmann führte aus, dass im Bereich der städtischen Gebäude, bei der Absenkung von Bürgersteigen und beim ÖPNV bereits große Anstrengungen in Hinsicht auf Barrierefreiheit unternommen worden seien. Seit letzten November gebe es diesbezüglich zudem eine neue DIN-Norm. Eine noch stärkere Rolle werde zukünftig das Thema "Bildung" einnehmen. Damit sei nicht nur Schule, sondern lebenslanges Lernen gemeint. Übergreifend wünsche sie sich mehr Kontakt und Informationen in Zusammenhang mit dem Thema "Behinderung".

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, ob es Kontakte zu Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und ähnlichen Organisationen gebe und inwieweit deren Überlegungen mit einfließen würden.

Frau Gehrmann verwies auf den Runden Tisch für Menschen mit Behinderung. Dem vorliegenden Bericht seien Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden beigefügt. Daran werde jedoch auch deutlich, wie unterschiedlich die Interessenlage sei. Neue Formen zur Teilhabe werden entwickelt werden müssen.

Bezirksratsfrau Struß bemerkte, an einem Runden Tisch von Behindertenverbänden teilgenommen zu haben. Die Verbände seien bei dem ersten Bericht weniger zu Wort gekommen, dieses solle bei den folgenden Berichten anders sein. Die Verbände hätten den Wunsch geäußert, nicht nur bei "harten" Themen, wie Baumaßnahmen, beteiligt zu werden, sondern auch beispielsweise bei Themen wie Personen mit emotionalen Störungen. Im Bereich der Kinder-und Jugendarbeit gebe es eine relativ geringe Beteiligung von Kindern mit Behinderung. Hier solle noch einmal nachgefragt werden, was getan werden könne, um eine Stärkung zu erreichen.

Frau Gehrmann stellte fest, dass man sich im schulischen Bereich gerade auf den Weg gemacht habe. Bis man eine für alle zufriedenstellende Situation erreiche, werde es jedoch dauern. Derzeit erstelle die Verwaltung das Konzept für eine Veranstaltungsreihe, mit welcher man Beteiligung möglich machen wolle.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf die Drucksache Nr. 0553/2013. Darin sei eine Tabelle enthalten, in welcher die Ursachen für Behinderungen aufgeführt würden. Beim Punkt "allgemeine Krankheiten" gebe es leider keine genauere Differenzierung. Es stelle sich die Frage, ob hier nicht eine genauere Klassifizierung möglich sei.

Frau Gehrmann führte aus, dass die Zahlen von den Landesämtern für Statistik zur Verfügung gestellt würden. Zur Zählung könne sie daher nichts sagen. Sie gehe davon aus, dass die Landesämter die Erkrankungen, welche aufgrund von betrieblichen Situationen zustande gekommen seien, explizit genannten haben.

Bezirksratsherr Budnick machte deutlich, dass immer mehr Erkrankungen, welche zur Berufsunfähigkeit führten, auf die Arbeit zurückzuführen seien.

Frau Gehrmann stellte fest, dass eine Berufsunfähigkeit nicht unbedingt eine Behinderung sein müsse.

Ein Einwohner bemerkte, dass häufig abgesenkte Bürgersteige zugeparkt würden. Diese Verstöße müssten stärker geahndet werden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass der Bezirksrat diese Problematik im Blick habe und daran arbeite.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, dass am letzten Freitag (12.04.2013) die feierliche Eröffnung der Ausstellung "Weltethos" im Freizeitheim Vahrenwald stattgefunden habe. Nach der Sitzung hätten die Bezirksratsmitglieder die Gelegenheit, die Ausstellung zu besichtigen. Am 17.04.2013 finde das erste Treffen des Unterstützernetzwerkes für das Flüchtlingsheim statt. Insgesamt hätten sich 20 Personen dafür angemeldet. Besucht habe sie zudem den Tag der offen Tür der neuen Einrichtung des Annastifts in der Voßstraße. Seit der letzten Bezirksratssitzung hätten zudem einige Veranstaltungen Im Rahmen des Projektes "Mut tut gut" stattgefunden. Ausgelegt habe sie zudem verschiedene Broschüren, welche für den Stadtbezirk interessant seien.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, an den Stadtteilrunden Vahrenwald und List Nordost, einer Veranstaltung der Polizei, sowie der Eröffnung der Tagesstätte des Annastifts teilgenommen zu haben. Die Mitarbeiter des Annastifts habe sie gebeten alles aufzuschreiben, was ihnen auf dem Weg zur Tagesstätte als Hindernis auffalle. Zudem sei sie zu Gesprächen in der St. Joseph Gemeinde und der Lazaruslegion gewesen. Weiterhin habe sie zwei Bürgersprechstunden durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Asylbewerberheim in der Büttnerstraße habe sie gemeinsam mit der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin in der letzten Woche noch einmal mit Herrn Heesch vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung gesprochen. Das Ergebnis der Ausschreibung für die Betreuung des Heimes habe jedoch leider noch nicht vorgelegen. Erinnern wolle sie noch einmal an den Runden Tisch "Inklusion" am 22.04.2013 und an den Runden Tisch "Kindergärten" am 06.05.2013.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

- Mandatsniederlegung Bezirksratsfrau Ehbrecht

Bezirksratsfrau Ehbrecht teilte mit, dass sie ihr Bezirksratsmandat zum 16.04.2013 niederlege, da sie aus dem Stadtbezirk wegziehe.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindergruppe List e.V.
(Drucks. Nr. 15-0846/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kindergruppe List e.V.

Betrag : 4.900,00 €

Verwendungszweck : Elektroinstallationsarbeiten und Einbau Schallschutz
(Beihilfe Nr. 01/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Albrecht-Dürer-Schule
(Drucks. Nr. 15-0847/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Albrecht-Dürer-Schule

Betrag : 1.377,50 €

Verwendungszweck : Hausaufgabenhilfe
(Beihilfe Nr. 02/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Heilig-Geist-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0848/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Heilig-Geist-Kirchengemeinde

Betrag : 2.500,00 €

Verwendungszweck : Einbau einer Rampe
(Beihilfe Nr. 03/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Schülerhort Comeniusschule e.V.
(Drucks. Nr. 15-0849/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Schülerhort Comeniusschule e.V.

Betrag : 900,00 €

Verwendungszweck : Einbau einer Schiebetür
(Beihilfe Nr. 04/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: child & parents
(Drucks. Nr. 15-0850/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : child & parents

Betrag : 10.000,00 €

Verwendungszweck : Malerarbeiten Innenbereich
(Beihilfe Nr. 05/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kita Nordring
(Drucks. Nr. 15-0851/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kita Nordring

Betrag : 1.500,00 €

Verwendungszweck : Musicalbesuch
(Beihilfe Nr. 07/2013)

17 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen


TOP 7.1.7.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Rosa-Parks-Hauptschule
(Drucks. Nr. 15-0852/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Rosa-Parks-Hauptschule

Betrag : 1.000,00 €

Verwendungszweck : Eltern/Schülerseminar
(Beihilfe Nr. 09/2013)

16 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen


TOP 7.1.8.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendbibliothek List
(Drucks. Nr. 15-0853/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Jugendbibliothek List

Betrag : 600,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung eines Sofas und eines Teppichs
(Beihilfe Nr. 10/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.9.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jugendtreff GoHin
(Drucks. Nr. 15-0854/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Jugendtreff GoHin

Betrag : 381,40 €

Verwendungszweck : Besuch eines Kart-Centers
(Beihilfe Nr. 11/2013)

16 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen


TOP 7.1.10.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Markus Kirchengemeinde Hannover
(Drucks. Nr. 15-0855/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Markus Kirchengemeinde Hannover

Betrag : 1.000,00 €

Verwendungszweck : 16. Erzählfest
(Beihilfe Nr. 12/2013)

Einstimmig


TOP 7.1.11.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Turn-Klubb zu Hannover
(Drucks. Nr. 15-0856/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Turn-Klubb zu Hannover

Betrag : 2.000,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung von Kinderturngeräten
(Beihilfe Nr. 13/2013)

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Verkehrsberuhigung vor Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-0651/2013)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es formal bedenklich sei, wenn hier ein Projekt gefordert werde, ohne dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. In den meisten Grundschulen laufe Verkehrserziehung ohnehin schon. Bei jedem zweiten Satz des Antrages habe man das Gefühl, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wolle den Eltern verbieten,

ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Fraglich sei, ob hierfür ein Projekt nötig sei. Die Eltern würden sich schon sehr genau selbst überlegen, wie sie ihr Kind zur Schule bringen. Im Stadtbezirk sei dieses Thema zudem kein gravierendes Problem.

Bezirksratsherr Gill erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da täglich beobachtet werden könne, wie sich Eltern als Autofahrer vor Schulen verhielten. Es werde im absoluten Halteverbot geparkt. Viele Eltern seien dabei nicht gerade ein Vorbild für ihre Kinder.

Bezirksratsherr Marski machte deutlich, dass das eigentliche Ziel die Stärkung der Kompetenz von Kindern im Straßenverkehr sei. Bezirksratsherr Gill habe hingegen beschrieben, wie man die chaotischen Zustände vor Schulen abschaffen wolle. Ihm werde anhand des Antrages nicht deutlich, welche Wege gegangen werden sollen, um die Kompetenz der Kinder im Straßenverkehr zu stärken. Es sei bei dem Antrag, neben den Kosten, viele Fragen offen.

Bezirksratsfrau Pauli schloss sich den Aussagen von Bezirksratsherrn Marski an. Man könne zudem nicht beschließen, dass Eltern ihr Verhalten änderten. Hier würden sehr unterschiedlich gelagerte Probleme angesprochen. Das Kinder sich mit der Verkehrssituation auseinandersetzen habe, nicht zwingend damit zu tun, ob die eigenen Eltern sie zur Schulen bringen oder nicht.

Bezirksratsherr Mecklenburg führte aus, dass man nicht dazu geschrieben habe, aus welchem Topf das Projekt bezahlt werden solle. Könnte man in diesem Gremium nur Anträge stellen, wenn man eine Kostenstelle dafür benenne, würde man sich in der Arbeit sehr einschränken. Es gehe hier um das Projekt an sich.

Bezirksratsfrau Witte berichtete, vor der Comeniusschule und anderen Schulen immer wieder riskante Absetzmanöver von Eltern zu beobachten. Die Kinder würden einfach irgendwo abgesetzt und liefen orientierunglos zur Schule. Es gebe im Stadtbezirk zahlreiche Grundschulen. Der Fußweg zur Schule sollte trainiert werden, um die Selbstsicherheit der Kinder zu stärken. Die Eltern sollten in das Pilotprojekt mit einbezogen werden. Es müsse nicht erst ein gravierender Unfall geschehen, damit gehandelt werde.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in unserem Stadtbezirk mit einer Grundschule ein Projekt durchzuführen, das einen „Schulweg ohne Auto“ in den Fokus nimmt. Bei der Problemskizzierung und Lösungssuche sollen Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen beteiligt werden. Umgesetzt werden sollen Ideen, wie man einerseits die Umgebung der Schule sicherer gestalten kann, andererseits eine Verhaltensänderung der Eltern bewirkt (Kampagne o.ä.). Ziel ist, die Kompetenz der Kinder im Straßenverkehr zu stärken.
Es soll zunächst mit einer Grundschule begonnen werden, um die Erfahrungen dann ggf. auf andere Grundschulen übertragen zu können.

14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.1.2.
Fahrradbügel am Lister Platz / Lister Straße
(Drucks. Nr. 15-0652/2013)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Versetzung des Zebrastreifens im Kreuzungsbereich Grabbestraße/Voltastraße
(Drucks. Nr. 15-0664/2013)

erledigt - siehe Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0857/2013


TOP 8.2.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 15-0664/2013 - Neueinrichtung eines Zebrasteifens im Kreuzungsbereich Grabbestraße/Halkettstraße
(Drucks. Nr. 15-0857/2013)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Herr Schaper berichtete, dass der vorhandene Zebrastreifen aufgrund seiner Lage für Kinder gefährlich sei. Es seien in dem Bereich zusätzliche Markierungen aufgebracht worden. Dieses habe einige Wochen geholfen. Heute werde dort jedoch wieder genauso gerast. Daher sei es wichtig, neben der geplanten Neueinrichtung auch den vorhandenen Zebrastreifen zu entschärfen.

Frau Patté erläuterte, nach dem letzten Ortstermin mit Herrn Schaper, noch einmal mit der zuständigen Straßenverkehrslenkung gesprochen zu haben. Die Problematik sei der Verwaltung durchaus bewusst. Es habe Überlegungen gegeben eine "Nase" einzubauen. Dieses sei bisher jedoch an den finanziellen Mitteln gescheitert. Der Bezirksrat könnte überlegen, dieses bei den nächsten Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen. Ein zweiter Zebrastreifen sei wichtig, um die Geschwindigkeit in dem Bereich zu reduzieren. Inwieweit dieses von der Straßenverkehrsbehörde genauso gesehen werde, wisse sie jedoch nicht.

Bezirksratsfrau Ehbrecht bestätigte die Gefährlichkeit des Kreuzungsbereiches. Es stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, den Zebrastreifen mit einen Warnlicht zu versehen.

Frau Patté erklärte, dass ein solches Warnlicht von der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich nicht als geeignetes Mittel angesehen werde, um Geschwindigkeiten abzubremsen. Es werde unabhängig davon gerast, ob ein Warnlicht vorhanden sei oder nicht.

Herr Schaper bemerkte, dass die Straße sehr breit und daher zur Rennstrecke werde. Derzeit sei es aus feuerwehrtechnischen Gründen jedoch nicht möglich, in die Straße Schweller einzubauen. Dieses ändere sich jedoch bald durch den Neubau der Feuerwache in der Nordstadt. Sinnvoll wäre es, drei große Schweller auf der Fahrbahn aufzubringen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen neuen Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Grabbestraße/Halkettstraße einzurichten

Einstimmig


TOP 8.2.2.
Zustand der Wertstoffinseln im Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0665/2013)

Bezirksratsfrau Maaz brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die Wertstoffinseln der Politik damals als große Qualitätssteigerung verkauft worden seien. Mittlerweile habe sich klar herausgestellt, dass es nur darum ging, die private Sammlung von Altkleidern zu verhindern. An keiner ihm bekannten Stelle habe sich, durch die alleinige Vergabe an aha, eine deutliche Aufwertung der Wertstoffinseln gezeigt.

Frau Patté berichtete, sich nach Eingang des Antrages selbst ein Bild vor Ort gemacht zu haben. Der Zustand sei ähnlich wie auf einer Müllhalde gewesen. Der Bereich sei von aha nach einem entsprechenden Anruf jedoch kurzfristig gereinigt worden. Sie bitte bei ähnlichen Fällen, aha direkt anzusprechen.

Bezirksratsherr Gill erläuterte, dass aha Erfahrungswerte haben müsse, in welchem Zeitraum eine solche Wertstoffinsel vermülle. Fraglich sei daher, warum aha nicht selbständig reinige.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu beauftragen, die unansehnlichen Sammelbehälter für Wertstoffe an der Ecke Voßstraße/Rolandstraße/Isernhagener Straße durch neue Sammelbehälter zu ersetzen und auf dem Areal um die Sammelbehälter herum großflächig eine Grundreinigung vorzunehmen, so dass der Standort insgesamt einen werthaltigen und gepflegten Charakter ausstrahlt. Des Weiteren ist eine Überprüfung aller Wertstoffinseln im Bezirk Vahrenwald / List notwendig um bei Bedarf eine Grundreinigung durchzuführen.

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsherr Mecklenburg bemerkte, dass in der Vergangenheit im Rahmen von Bebauungsplanverfahren spezielle Verträge mit den Bauträgern bezüglich Kita-, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen geschlossen worden seien. Fraglich sei, ob es einen solchen Vertrag auch im vorliegenden Verfahren geben werde.

Herr Schuchert erklärte, dass die Verwaltung davon ausgehe, mit der Projektgesellschaft einen städtebaulichen Vertrag zu schließen.

In dem städtebaulichen Vertrag würden die Folgekosten geregelt. Dabei müsse der Grundsatz der "Angemessenheit" berücksichtigt werden. Durch die Schaffung von Planungsrecht steige der Bodenwert.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte, zu welchem Zeitpunkt der städtebauliche Vertrag vorgelegt werde.

Herr Schuchert bemerkte, dass dieses vor der öffentlichen Auslegung erfolge.

Bezirksratsherr Heinzel verwies auf die Drucksache Nr. 0655/2013. Darin werde ausgeführt, dass der Bebauungsplan im "beschleunigten Verfahren" aufgestellt werden solle. Fraglich sei, was dieses bedeute und ggf. wegfalle.

Herr Schuchert erläuterte, dass im "beschleunigten Verfahren" kein Umweltbericht erstellt werde. Die diesbezügliche Untersuchung sei nicht so umfassend wie in einem regulären Bebauungsplanverfahren. Die Prüfung auf Altlasten werde in vollem Umfang durchgeführt. Es handle sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, welcher der Reaktivierung von Brachen zur Schaffung von Wohnraum diene.

Der Bezirksrat empfahl,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1467 - Am Listholze
Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes entsprechend der Anlagen
2 und 3 zuzustimmen

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13a BauGB entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

Einstimmig


TOP 9.2.

(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung – Ausweisung eines Sondergebietes für Büro, Verwaltung und Dienstleistung - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen und
  3. die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB zu beschließen.

Einstimmig





TOP 9.3.
Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan
Nr. 1600 - Lister Blick
(Drucks. Nr. 0698/2013 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Heinzel verwies auf die Drucksache Nr. 0698/2013. Danach solle die vorhandene Gracht erweitert werden. Der neue Abschnitt sei als eigenständiges Teilstück vorgesehen. Fraglich sei, ob dieses aus rein finanziellen Gründen geschehe. Es sei etwas merkwürdig, ein neues Biotop aufzubauen, ohne dieses mit dem vorhandenen Biotop zu verbinden.

Herr Schuchert führte aus, dass es sich bei der Gracht um eine private Fläche handle. Die vorhandene Gracht habe zunächst allen Eigentümern des Lister Blick gehört. Heute gehöre ein wesentlicher Teil der Gracht der Apothekerversorgung. Er hätte eine gemeinschaftliche Anlage ebenfalls für sinnvoll gefunden. Leider sei es jedoch nicht zu einer Einigung zwischen der Apothekerversorgung und der bauwo gekommen. Um zum Eulenkamp bzw. zur Grethe-Jürgens-Straße zu gelangen, wäre bei einer durchgehenden Gracht eine Brücke notwendig. So müsse nur eine Wegeverbindung gebaut werden. Die Stadt Hannover habe an dieser Stelle keine Handhabe, da es sich um eine private Fläche handle.

Der Bezirksrat empfahl,

dem Abschluss eines Ergänzungsvertrags zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 1600 - Lister Blick - mit der bauwo Grundstücksgesellschaft mbH und der Vierten bauwo Business Center GmbH, beide Rathenaustr. 12 in 30159 Hannover zur Regelung der noch unerledigten Vertragspunkte zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Fehlenden Mensa in der GS Alemannstraße:
(Drucks. Nr. 15-0666/2013)

Bezirksratsfrau Stucke trug die Anfrage vor.

Wie im Stadtteilanzeiger vom 14.03.2013 nach zu lesen war, warten die Schülerinnen und Schüler der GS Alemannstraße immer noch auf ihre Mensa.
Durch das Provisorium herrschen extreme hygienische Mängel, die dringend behoben werden müssen

1. Wie weit sind die Planungen für den Mensabau in der GS Alemannstraße?

2. Wann wird die Mensa in Betrieb genommen?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:


zu Frage 1) Aufgrund steigender Schülerzahlen und einer Verringerung der Schülerhöchstzahlen pro Klasse an Grundschulen ab dem Schuljahr 2012/13 war eine Überprüfung aller Grundschulstandorte in Hannover erforderlich. Die deutliche Zunahme schulpflichtiger Kinder führte letztlich im Stadtbezirk Vahrenwald-List zur Errichtung einer neuen Grundschule. Dieses hatte auch Auswirkungen auf den Schulstandort der GS Alemannstraße.

Aufgrund des veränderten Schuleinzugsbereiches der GS Alemannstraße mussten die ursprünglichen Planungen noch einmal überprüft und an die veränderte Ausgangslage – insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Schülerzahlen und das daraus resultierende Raumprogramm – angepasst werden.

Geplant ist eine Gesamtsanierung (incl. Ganztagsschule/ Mensa) in mehreren Bauabschnitten. Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie läuft aktuell die Ausschreibung für die Architektenleistungen, die Anfang Januar EU-weit veröffentlicht wurde. Nach der Auswahl und Beauftragung (ca. Juni 2013) wird die endgültige Planung erstellt.

Zu Frage 2) Erst nach der Gesamtsanierungsplanung können genaue Aussagen zu der Anordnung der einzelnen Nutzungen im Gebäude, den erforderlichen Bauabschnitten und die Inbetriebnahme der Mensa getroffen werden. Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt, der auch die Mensa umfassen soll, ist noch in 2014 geplant.

Bis zur Inbetriebnahme der Mensa wird die Ausstattung der provisorischen Essensausgabe erweitert, um Mängel abzustellen und den Ablauf der Essensausgabe zu verbessern.


TOP 10.1.2.
Wiederherstellung des Liliencronplatzes
(Drucks. Nr. 15-0667/2013)

Bezirksratsherr Hempel trug die Anfrage vor.

Der Liliencronplatz in der nördlichen List ist ein wahres Schmuckstück in unserem Stadtbezirk. Der Platz lädt besonders in der „warmen Jahreszeit“ zum Verweilen ein.
Wie der Lokalpresse entnommen werden konnte, waren die kürzlich durchgeführten Bauarbeiten der Firma enercity am Platz nicht fachgerecht erledigt worden, so dass dieser teilweise wieder geöffnet werden muss, um eine zureichende Bodenverdichtung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob die noch notwendigen Nachbesserungs-Arbeiten am Liliencronplatz bis zum meteorologischen Sommeranfang am 1. Juni 2013 vollständig abgeschlossen sein werden?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Die Antwort wurde zuständigkeitshalber an enercity weitergeleitet.

Im Nachgang der Fernwärmeleitungsbauarbeiten von enercity, die hierfür eine Tief- und Rohrbaufirma beauftragt hatte und die anschließenden Oberflächenwiederherstellungsarbeiten, die das Tiefbauamt der Landeshauptstadt Hannover an eine Straßenbaufirma beauftragt hat, wurde festgestellt, dass es zu sogenannten Versackungen in der Fahrspur kam.

Um für diesen Schaden den genauen Verursacher festzustellen (Leitungsbauer bzw. Straßenbauer) wurde ein Gutachter beauftragt. Das Gutachten wird voraussichtlich in der 15. KW vorliegen. Erst danach kann entschieden werden, wer für die Nachbesserung verantwortlich ist und diese dann im Rahmen der Gewährleistungspflicht durchführen muss. Erfahrungsgemäß ist bei solchen "Streitfällen" ein Vorlauf bis zur Baudurchführung von mindestens 8 Wochen erforderlich. Somit wäre ein Abschluss der Arbeiten vor dem 01. Juni 2013 nicht gegeben.
Um die sommerlichen Aktivitäten am Liliencronplatz nicht unnötig zu gefährden, wird es nach Feststellung der durchführungsverantwortlichen Firma eine entsprechende Abstimmung mit den Beteiligten geben, um den für möglichst alle günstigsten Zeitraum der Nachbesserung festzulegen.

Frau Patté ergänzte, dass am 08.06.2013 das diesjährige Stadtteilfest auf dem Liliencronplatz stattfinde. Mit den Arbeiten werde voraussichtlich erst nach der Sommersaison begonnen. Die Absenkungen stellten zudem keine Gefahr dar.


TOP 10.2.
von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

TOP 10.2.1.
Altlastenuntersuchung im Rahmen der Wohnbebauung des Grundstücks Am Listholze 82
(Drucks. Nr. 15-0673/2013)

Bezirksratsherr Budnick trug die Anfrage vor.

Auf dem Grundstück Am Listholze 82 ist eine umfangreiche Wohnbebauung geplant. Derzeit wird das Areal gewerblich von einem Autohandel genutzt. In der unmittelbaren Nähe des Grundstücks war eine Produktionsstätte der Pelikan-Werke angesiedelt. Gemäß einer Altlastenkartierung vom 10.10.2008 gab es eine ehemalige städtische Mülldeponie, die sich von der Constantinstraße ausgehend - in Richtung Mittellandkanal erstreckte. Weiterhin wurden großräumig Produktionsreste und Schutt der Chemiefabrik DeHaen, die ehemals im Bereich zwischen dem heutigen Wittekamp und Waldstraße angesiedelt war, in der Umgebung verteilt.
Aufgrund der aktuellen Nutzung des Grundstücks und der ehemaligen industriellen Nutzung im Umfeld des Areals Am Listholze 82 frage ich die Verwaltung:
1) Gibt es einen Altlastenverdacht zum Grundstück Am Listholze 82, der nach § 9 (1) Bundes-Bodenschutzgesetz einer orientierenden Untersuchung untergeordnet werden müsste?
2) Wenn ja, wer würde gemäß § 4 (3) Bundes-Bodenschutzgesetz als Sanierungspflichtiger herangezogen?

Herr Schuchert beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Grundsätzlich besteht für das genannte Grundstück ein Altlastenverdacht. Die aktuell auf dem Grundstück noch laufenden Untersuchungen werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1467 - Am Listholze durchgeführt. Dementsprechend gilt es nicht nur festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, sondern auch, ob sich aus dem Vorsorgeanspruch nach Baugesetzbuch ein Handlungsbedarf ergibt. Die o.g. Hinweise auf potentielle Verunreinigungen wurden im Untersuchungskonzept entsprechend berücksichtigt.


Zu Frage 2) Die Region Hannover als zuständige Behörde müsste im konkreten Einzelfall auf Grundlage des genannten § 4 (3) des Bundes-Bodenschutzgesetzes prüfen, wer als Verantwortliche/r in Betracht käme und zur Sanierung heranzuziehen wäre.
Nach aktuellem Kenntnisstand (die Untersuchungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen) liegt keine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast und damit auch keine Sanierungserfordernis nach Bundes-Bodenschutzgesetz vor. Ggf. werden Maßnahmen zur Einhaltung der nach Baugesetz erforderlichen gesunden Wohnverhältnisse erforderlich.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.25 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter