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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 10.06.2013

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 10. April 2013,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.05 Uhr
Ende 22.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Müller(DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsherr Husmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Lemke) (SPD)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voltmer (BSG)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
(Bezirksratsfrau Weist) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. Junghänel) (Piraten)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Mineur) (SPD)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)





Gäste:
Herr Christoph Walter (Schulleiter der IGS Linden) 19.05 - 20.40 Uhr
Frau Barbara Wevering (Elternvertreterin der IGS Linden) 19.05 - 20.40 Uhr
Herr Michael Büttner (Elternvertreterin der IGS Linden) 19.05 - 20.40 Uhr
Frau Wrede (Förderverein "Eine Schule für Alle! in Hannover e.V.") 19.05 - 20.40 Uhr


Verwaltung:
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.05 - 22.05 Uhr
Frau Gehrmann (Fachbereich Soziales) 19.05 - 20.40 Uhr
Frau Amelt (FB Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro) 19.05 - 20.40 Uhr
Herr Ziegler (FB Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro) 19.05 - 20.40 Uhr
Herr Wescher (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Sablowski (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2013
(Öffentlicher Teil)

3. ANHÖRUNG gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Umsetzung schulischer Inklusion in weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Linden-Limmer
eingeladen sind:
Frau Wrede (Förderverein "Eine Schule für Alle! in Hannover e.V.")
Elternvertretung der IGS Linden
Christoph Walther (Schulleiter der IGS Linden)

8.1. ANFRAGE der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

8.1.1. Ihmeschule – weitere Aussichten und Planung
(Drucks. Nr. 15-0657/2013)

3.1. Informationen der Verwaltung

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

4.2. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)



4.2.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drs.-Nr. 0249/2013 Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. Schwerpunktschulen
(Drucks. Nr. 15-0811/2013)

8.2. ANFRAGE der SPD-Fraktion

8.2.1. Bauwägler "Am Ihlpohl"
(Drucks. Nr. 15-0659/2013)

7.1. ANTRAG der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Rava (Piraten)

7.1.1. Temporäre Duldung der Bauwagengruppe von Wägen e.V.
(Drucks. Nr. 15-0658/2013)

7.1.1.1. Temporäre Duldung der Bauwagengruppe von Wägen e.V.
(Drucks. Nr. 15-0658/2013 N1)

4.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)

4.3.1. Änderungsantrag zur Drucksachen Nr. 0492/2013 Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative Bebauungsplan Nr. 1786 - Wohnbebauung Ohestraße
(Drucks. Nr. 15-0809/2013)

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T Linden-Limmer

5.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 04.03.2013

5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0648/2013)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

6.1. Interfraktioneller Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0764/2013 mit 9 Anlagen)

6.2. Gemeinsamer Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0767/2013)





7. A N T R Ä G E

7.2. der Fraktion DIE LINKE.

7.2.1. Anhörung zur zukünftige Nutzung der ehemaligen Räume der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-0345/2013)


7.2.1.1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache Nr. 15-0345/2013
Anhörung zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Räume der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-0531/2013)

7.3. von Bezirksratsherrn Rava (Piraten)

7.3.1. Herstellung einer Wegeverbindung zur Haltestelle Göttinger Straße (Linie 300)
(Drucks. Nr. 15-0661/2013)

7.3.1.1. Herstellung einer Wegeverbindung zur Haltestelle Göttinger Straße (Linie 300)
(Drucks. Nr. 15-0661/2013 N1)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksbürgermeister Grube entschuldigte Bezirksratsfrau Schweingel und Bezirksratsfrau Weist als abwesend.

Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass TOP 2 (Genehmigung des Protokolls) abgesetzt werden müsse, da das Protokoll noch nicht fertig sei und fragte nach weiteren Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Auf Antrag wurde TOP 8.1.1. vor TOP 3.1. und TOP 8.2.1 sowie 7.1.1. nach TOP 4.2. gesetzt. Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2013
(Öffentlicher Teil)

Die Genehmigung des Protokolls wurde abgesetzt.


TOP 3.
ANHÖRUNG gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Umsetzung schulischer Inklusion in weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Linden-Limmer
eingeladen sind:
Frau Wrede (Förderverein "Eine Schule für Alle! in Hannover e.V.)
Elternvertretung der IGS Linden
Christoph Walther (Schulleiter der IGS Linden)

Bezirksbürgermeister Grube stellte die zur Anhörung eingeladenen Vertreter vor.

Herr Christoph Walther, Schulleiter der IGS Linden stellte im Kern fest, dass der Raumbedarf größer sei. Gerne sei man bereit, die Inklusion zu betreiben, wenn die Voraussetzungen geschaffen würden. Es müsse Rückzugsmöglichkeiten geben und es müssten Ruheräume geschaffen werden. Zurzeit gäbe es nicht einen einzigen Raum für Kinder mit besonderem Bedarf. Die IGS Linden habe einen Antrag auf Nutzung von Räumlichkeiten in der Ihmeschule gestellt. Besonders problematisch sei die Situation für die Jahrgänge 7 – 10. Gerne werde die IGS Linden auch körperlich beeinträchtigte Kinder aufnehmen, wenn die baulichen Voraussetzungen geschaffen würden. Zurzeit sei die IGS Linden nicht barrierefrei, so dass die IGS Linden nicht als Schwerpunktschule genannt sei. Die IGS Linden fühle sich für alle Kinder aus dem Stadtbezirk zuständig, könne aber ihren Auftrag nur erfüllen, sofern auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen würden. Neben den durch das Land zu schaffenden notwendigen personellen Voraussetzungen werde dringend ein größeres Raumangebot benötigt. Er sehe große Schwierigkeiten den Auftrag bezüglich der Inklusionsverwirklichung zu erfüllen, wenn es keine Rückgriffsmöglichkeiten auf Räume der Ihmeschule gäbe. Hierzu stünde die IGS in Gesprächen mit der Landeshauptstadt Hannover.
(Ergänzend siehe auch die von Herrn Walther zur Verfügung gestellte Anlage 1 zum Protokoll, die als Handout den TeilnehmerInnen in der Sitzung verteilt wurde).

Frau Barbara Wevering, Mitglied der Elternvertretung der IGS Linden und Mutter einer Tochter, die sich in einer der neuen Inklusionsklassen befinde, stellte fest, dass im Alltag Differenzierungsräume für Kleingruppen notwendig seien. Jedes Kind lerne unterschiedlich und brauche entsprechende Rückzugsräume.

Herr Michael Büttner, Mitglied der Elternvertretung der IGS Linden, lobte den aktiven Umgang der Schulleitung und der Lehrerschaft mit dem Thema Inklusion und betonte, dass auch die Elternschaft dies unterstütze. Die Idee, die Ihmeschule weiter zu nutzen, um dem Raumbedarf gerecht zu werden, sehe er als gute Gelegenheit. Die Schule sei es wert, ein Schulgebäude zu bleiben und dadurch zur Entzerrung der Raumsituation beizutragen, auch wenn man sich bewusst sei, dass sie zurzeit nicht für alle Arten von Einschränkungen ideal sei. Er bat um Unterstützung des Bezirksrates für den Erhalt der Ihmeschule.

Bezirksbürgermeister Grube erwiderte, dass der Bezirksrat dieses Anliegen bereits unterstützt habe und auch im Rat Unterstützung vorhanden sei.

Frau Ute Wrede, Vorsitzende des Fördervereins „Eine Schule für Alle! in Hannover e.V.“ und Mutter einer Tochter mit geistigem Förderbedarf, unterstützte die Äußerungen der VorrednerInnen. Für Ihre Tochter habe damals keine Einrichtung in der Nähe zur integrativen Beschulung zur Verfügung gestanden. Aus eigener Erfahrung bestätigte sie die Notwendigkeit zur Inklusion. In jedem Stadtteil müsse eine Schule vorhanden sein, die für alle Kinder offen sei. Ihre Vorstellungen über ein inklusives Schulsystem hat sie entsprechend der Anlage 2 zum Protokoll zusammengestellt. (Ergänzende Informationen über den Verein und dessen Leitbild, die in der Bezirksratssitzung verteilt wurden, finden sich in Anlage 3 und 4 zum Protokoll).

Bezirksbürgermeister Grube erkundigte sich, ob es Fragen gäbe und erläuterte, dass der Bezirksrat beschlossen habe, dass der IGS Linden die Ihmeschule für die Erweiterung ihrer Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden solle. Es habe eine Besichtigung mit den Mitgliedern des Rates gegeben, der diese Forderung ebenso unterstütze, aber die Umsetzung sei aus Sicht der Verwaltung nicht so einfach. Es gäbe eine Reihe von offenen Fragen und der Bezirksrat Linden-Limmer habe zu dem Thema folgende Anfrage eingebracht.


TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Ihmeschule – weitere Aussichten und Planung
(Drucks. Nr. 15-0657/2013)

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Mit der Drucksache 1800/2012 wurde im September 2012 beschlossen, die Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule, Ihmeschule und Martin-Luther-King-Schule am Standort der Martin-Luther-King-Schule zum 01.08.2013 zusammenzulegen.


Wir fragen die Verwaltung:
Frau Sablowski antworte sinngemäß wie folgt:

Zu 1.
In der Schulanlage Badenstedter Straße 14 sind die Förderschule Ihmeschule und die Außenstelle des Gymnasiums Helene-Lange-Schule untergebracht. Die Förderschule Ihmeschule wird das Gebäude zum kommenden Schuljahr 2014/2015 verlassen. Angesichts des starken Anwahlverhaltens in Gymnasien wird das Schulgebäude auch mittelfristig weiter als Außenstelle der Helene-Lange-Schule genutzt werden müssen.

Zu 2.
Der Verwaltung ist bekannt, dass die IGS Linden für die Ausgestaltung der inklusiven Arbeit ihren vorhandenen Raumbestand erweitern und zusätzliche Räume im nahe gelegenen Gebäude der Ihmeschule nutzen möchte.

Zu 3.
Die Verwaltung überprüft derzeit das Raumprogramm für die IGS Linden, um zu klären, inwieweit möglicherweise darüber hinaus Räumlichkeiten im Gebäude der Ihmeschule erforderlich sind. Außerdem wird geprüft, ob aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der fehlenden Schulplätze an Gymnasien der Helene-Lange-Schule weitere Räume im Gebäude der Ihmeschule zur Verfügung gestellt werden müssen.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass die Antwort nicht zufriedenstellend sei. Es seien keinerlei Termine genannt und auch inhaltlich sei die Antwort nicht hinreichend.

Bezirksbürgermeister Grube gab den Hinweis auf den Vertreter und die Vertreterin des Fachbereichs Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro, Herrn Ziegler und Frau Amelt.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.2.
Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

Antrag,
zu beschließen,
die in der Begründung unter Punkt 4 aufgeführten Schulen für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder in einer 1. Ausbaustufe bis 31.07.2018 als sog. „Schwerpunktschulen“
(§ 183c Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) für die Einführung der inklusiven Beschulung ab Schuljahr 2013/2014 zu benennen.


Herr Ziegler erläuterte, dass der Verwaltung das Ansinnen bekannt sei und Gespräche stattfänden. Die Verwaltung müsse eine Gesamtvorschau vornehmen. Es gäbe steigende Schülerzahlen im Bereich der Gymnasien und auch insgesamt steigende Schüler- und Einwohnerzahlen in Linden-Limmer. Die Verwaltung befände sich noch in internen Abstimmungsprozessen, so dass noch kein konkretes Datum genannt werden könne, wann über den Antrag der IGS Linden entschieden werde.

Herr Walther verwies auf die bisherigen Richtlinien zur Bedarfsbeurteilung, die zurzeit unter dem Gesichtspunkt Inklusion angepasst würden. Zurzeit bestünde eine große Umbruchsituation innerhalb der Schullandschaft. In Abstimmung mit der Helene-Lange-Schule würde er es begrüßen, die Verantwortung für den Stadtbezirk in Form der Zurverfügungstellung der entsprechenden Angebote wahrnehmen zu können. Je länger die Entscheidung hinausgezogen werde, umso schwieriger würde die Umsetzung und Verwirklichung für die Schule.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass die Antwort der Verwaltung die Sorge im Stadtbezirk nehme, dass fiskalische Interessen der Landeshauptstadt Hannover im Vordergrund ständen. Scheinbar scheine die Veräußerung des Schulgebäudes keine Rolle zu spielen.

Bezirksratsfrau Steingrube unterstützte das durch Herrn Walther vorgetragene Anliegen der IGS Linden. Leider seien dem Bezirksrat durch die Entscheidungshoheit anderer Beteiligter oft die Hände gebunden. Sie frage sich allerdings, warum trotz der Kenntnis über steigende Schülerzahlen, die Albert-Schweitzer-Schule verkauft worden sei.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller betonte, dass die Fraktion DIE LINKE. das Anliegen der Schule unterstütze. Ebenfalls schließe er sich Bezirksratsherrn Geffers an, dass es als positiv aufgenommen werde, dass die Verwaltung das Schulgebäude nicht verkaufen wolle. Seine Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass die Verwaltung klarere Aussagen zum Zeitplan mache, um Verlässlichkeit zu schaffen. Er bat Herrn Ziegler darum, dem Wunsch des Bezirksrates und der Beteiligten über baldige konkrete Aussage im Fachbereich Nachdruck zu verleihen.

Herr Walther erklärte, dass sie ungern Schüler mit Unterstützungsbedarf ablehnen würden. Sie seien auch weiterhin bereit, weit über die vorgegebenen 5 % Schüler mit besonderem Förderungsbedarf, die jede Schule akzeptieren müsse, aufzunehmen. Von 750 Schülern des 5. bis 9. Jahrganges gäbe es an der IGS Linden ca. 110 (ca. 15 %) mit besonderem Unterstützungsbedarf. Gerne wolle die IGS Linden auch zukünftig alle Kinder aus dem Bezirk weiter zusammen schulen, die bereits in der Grundschule gemeinsam geschult worden seien. Die IGS Linden wolle nicht nur die 5 % Quote erfüllen. Eine Zurückweisung sie nur im Notfall geboten. Um den Bedürfnissen des Stadtbezirks gerecht zu werden, sei aber die Unterstützung der Stadt notwendig, damit das entwickelte Konzept der Schule weiter verwirklicht werden könne.

Bezirksbürgermeister Grube verwies auf TOP 4.2. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase – Bildung von sog. Schwerpunktschulen. In der Drucksache seien die Albert-Schweitzer-Schule und die Grundschule am Lindener Markt genannt. Es bestand Einstimmigkeit, dass der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule, Frau Albrecht, das Wort erteilt werden solle.

Frau Albrecht, Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule, sagte, dass sie durch die Presse darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Albert-Schweitzer-Schule als sog. Schwerpunktschule für körperbehinderte Kinder in der Drucksache genannt sei. Sie stellte klar, dass das Konzept der Schule mit den vorgegebenen Bedingungen nicht weiter umgesetzt werden könne. Inklusion hieße nicht Aussonderung. Es sei kein entsprechend notwendiger zweiter Fahrstuhl vorhanden. Das besondere Konzept verbiete die gesamte Umstrukturierung des Unterrichts und habe ihrer Meinung nichts mehr mit Inklusion zu tun. Daher bitte sie den Bezirksrat darum, dass dieser beantrage, die Schule von der Liste zu nehmen bzw. wenn die Schule auf der Liste bleiben solle, ein zweiter Aufzug geschaffen werden müsse.

Bezirksbürgermeister Grube verwies darauf, dass zweimal ein Umbau der Schule mit Millionenbeträgen stattgefunden habe. Der Hinweis aus dem Bezirksrat bezüglich des zweiten fehlenden Fahrstuhls sei stets ignoriert worden. Trotzdem habe die Verwaltung die Schule, ohne einen Hinweis an die Schule selbst, auf die Liste genommen. Er erwähnte, dass die Schulen für ihr Konzept mehrfach Preise gewonnen habe.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte nach, warum der Unterricht vorzugsweise im Erdgeschoss für die Inklusionsklassen nicht möglich sei.

Frau Albrecht erklärte, dass dies durch den jahrgangsübergreifenden Unterricht nicht möglich sei. Bei der Bildung von Kleingruppen käme es zur Separierung der beeinträchtigten Kinder, was individualisiertes Lernen in der angedachten Form nicht für alle erlaube.

Bezirksbürgermeister Grube fragte, ob es richtig sei, dass Kinder im Rollstuhl die Treppen hochgetragen würden.

Frau Alberecht sagte, dass die Schule zurzeit ein Kind habe, welches vermutlich bald in den Rollstuhl käme. Momentan müsse dieses Kind die Treppe aufwärts unterstützt werden. Bei einem Kind sei dies sicherlich auch möglich. Als Schwerpunktschule für körperbehinderte Kinder sei dies jedoch nicht zu leisten, dann könne die Schule auf einen zweiten Fahrstuhl nicht verzichten.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte, was die Verwaltung dazu sage.

Herr Ziegler betonte, dass grundsätzlich jede Schule gefordert sei zu prüfen, ob sie ein körperbehindertes Kind aufnehmen könne. Bei der Auswahl für die Schwerpunktschulen für körperlich beeinträchtigte Kinder habe zunächst die Freiwilligkeit eine Rolle gespielt. Die Schule am Lindener Markt habe sich freiwillig gemeldet. In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Gebäudemanagement habe eine weitere Beurteilung stattgefunden, welche Schulen ganz oder teilweise barrierefrei seien. Daraufhin sei die Entscheidung auf die Albert-Schweitzer-Schule gefallen. Die Information darüber sei unglücklicherweise nicht überall rechtzeitig angekommen, dafür entschuldigte er sich.

Frau Albrecht antwortete, dass es nicht darum gehe, dass es nicht möglich sei. Rein räumlich ginge es, aber das pädagogische Konzept sei unter den gegebenen Umständen nicht aufrecht zu erhalten und daher bitte Sie um den zweiten Fahrstuhl.

Bezirksratsherr Geffers schlug vor, einen Ergänzungs-/Änderungsantrag einzubringen, der daraufhin formuliert wurde.


TOP 4.1.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube informierte über die zweite auf der TO stehende Verwaltungsvorlage unter TOP 4.1. „Auf dem Weg zur inklusiven Stadt“- Jahresbericht für das Jahr 2012 und erteilte Frau Gehrmann vom Fachbereich Soziales das Wort.

Frau Gehrmann stellte die Drs.-Nr. 0553/2013 vor und erläuterte, dass in der Stadtverwaltung eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zu dem Thema Inklusion eingerichtet worden sei sowie eine entsprechende Koordinierungsstelle. Es sei ein jährlicher Bericht vorzulegen. Der Umsetzungsprozess werde lange dauern.

Bezirksratsherr Schimke dankte für den Bericht, vermisste aber die finanzielle Ausstattung. Er fragte, ob es einen Querschnittsetat gäbe, der beispielsweise ausweise in welcher Höhe Mittel für die Schaffung von Barrierefreiheit in Einrichtungen aufgewendet werden müssen.

Frau Gehrmann betonte, dass die Inklusion eine Querschnittsaufgabe sei, aber die Fachbereiche selbst gefordert seien, Planungen aufzustellen, die die vorhandenen DIN-Normen im Rahmen der Inklusionsvorgabe berücksichtigten. Sie könne sich vorstellen, dass ähnlich der Genderposition irgendwann auch ein Posten Inklusion in der Kostenaufstellung eingeführt werde. Ihre Aufgabe sei es, dem Rat zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten worden seien.

Bürgermeister Grube fragte, ob es Fragen aus dem Publikum gäbe und eröffnete hiermit die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.30 Uhr.

Die erste Sprecherin kritisierte, dass in Limmer keine weiterführende Regelschule mehr existiere, die das Thema Inklusion berücksichtige.

Herr Walther betonte, dass an der Feststellung deutlich werde, dass das Thema Inklusion auch für die Stadt überraschend gekommen sei. Im Bereich Südwest gäbe es ein Loch innerhalb des Stadtgebietes. Die Schwerpunktschulen seien nur eine Übergangslösung. Ab 2018/2019 müsse jede Schule barrierefrei sein, aber vermutlich wird dies aus finanziellen Gründen nicht möglich sein. Es müsse eine Anpassung/Veränderung der gesamten Schullandschaft unter dem Gesichtspunkt Inklusion stattfinden. Inwieweit die Umsetzung gelinge, hänge letztlich von den finanziellen Mitteln ab.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.35 Uhr.

TOP 4.2.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drs.-Nr. 0249/2013 Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. Schwerpunktschulen
(Drucks. Nr. 15-0811/2013)

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten vorgetragenen interfraktionellen Änderungsantrag (TOP 4.2.1., Drs.-Nr. 15-0811/2013) zu TOP 4.2. abstimmen.

Antrag:
In der Albert-Schweitzer-Schule ist so schnell wie möglich (möglichst zum Schuljahr 2013/2014) ein zweiter Fahrstuhl einzubauen. Erfolgt dieser Einbau nicht spätestens zum Schuljahr 2014/2015 ist die Schule von der Liste zu streichen.

17 Ja-, 0- Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, damit wurde die vorliegende Drs.-Nr. 0249/2013 in der durch Drs.-Nr. 15-0811/2013 geänderten Fassung beschlossen.

Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich bei den anwesenden Gästen.


TOP 8.2.1.
Bauwägler "Am Ihlpohl"
(Drucks. Nr. 15-0659/2013)

Bezirksratsherr Geffers verlas die Anfrage.

An der Straße „Am Ihlpohl“ im Stadtteil Badenstedt unmittelbar an der Grenze zum Stadtteil Linden-Süd haben sog. Bauwägler auf einer Grünfläche 7 Bauwagen und 2 Campingmobile
aufgestellt (Stand 16.03.2013). Die Grünfläche ist Eigentum der Landeshauptstadt Hannover. Sie ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1211 „Stadtteil Badenstedt“ (in Kraft getreten am 07.08.1991) als „Öffentliche Grünverbindung“ festgesetzt. Ihre Nutzung als Abstellplatz für Bauwagen und Campingmobile, in denen sich die Besitzer anscheinend zeitweilig auch nachts aufhalten, verstößt gegen das öffentliche Baurecht. Sie ist rechtswidrig.

Von der rechtswidrigen Nutzung der Grünfläche fühlen sich die Kleingärtner der Kleingartenvereine „Linden“, „Tiefland“ und „Eintracht“ beiderseits der Straße „Am Ihlpohl“ also auch im Stadtteil „Linden-Süd“ unseres Stadtbezirks belästigt. Die Auffassung des
Vorsitzenden der Kolonie „Ihlpohl I“, eine der 8 Kolonien des Kleingartenvereins Linden e.V.,
der sich über die neuen Nachbarn freut (Stadt-Anzeiger West 07.03.2013), entspricht nicht ihrer Meinung. Für die Grünfläche und den benachbarten Teich (Regenwasserrückhaltebecken) haben die Mitglieder des Kleingartenvereins Eintracht 1970 schweren Herzens 23 Gärten aufgegeben. Sie dienten dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Oberflächenentwässerung.

Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung am 27.02.2013 erklärt, dass sie für die Nutzung der
Grünfläche durch die Bauwägler, die ihre E-Mails als „Von Wägen e. V.“ verschicken, für
einen Monat eine „Duldung“ ausgesprochen hat.

Die Stadtverwaltung kann als Bauaufsichtsbehörde „nach pflichtgemäßem Ermessen die
Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände
erforderlich sind“ (§ 79 NBauO). Im Rahmen dieses Ermessens ist eine „aktive Duldung“
baurechtswidriger Zustände, d. h. der Verzicht auf Maßnahmen, möglich. Sie erfolgt
normalerweise in schriftlicher Form als Zusicherung nach § 38 VwVfG oder als
„Duldungsverwaltungsakt“. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts,
insbesondere die „Verhältnismäßigkeit“ und der „Gleichheitssatz“ zu beachten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde eine „aktive Duldung“ erklärt? An wen richtet sie sich? Wurden die Nutzer
ermittelt?
2. Sind die für den Aufenthalt der Bauwagen und Campingmobile auf der Grünfläche
erforderlichen Voraussetzungen insbesondere in sanitärer Hinsicht erfüllt?

3. Gibt es im Stadtbezirk Linden-Limmer weitere Grundstücke, für die die Stadtverwaltung
eine Duldung baurechtswidriger Zustände erklärt hat?

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Eine „aktive Duldung“ nach der Niedersächsischen Bauordnung wurde nicht erteilt. Die Bauwagen sind am 25.02.2013 auf dem Gelände "Am Ihlpohl" abgestellt worden, die Stadtentwässerung als grundstücksverwaltender Betrieb wurde davon überrascht. Es wurde am gleichen Tag noch mit den Bauwäglern gesprochen. In Absprache und Übereinstimmung mit der Polizei wurde am 25.03.2013 aus Verhältnismäßigkeitsgründen von Räumungsmaßnahmen abgesehen. Am 26.03.2013 hat der Oberbürgermeister bzw. sein derzeitiger Vertreter in Abstimmung mit der Stadtentwässerung entschieden, einen Monat von Räumungsmaßnahmen abzusehen. Der Verzicht auf Räumungsmaßnahmen ist gegenüber den beiden Sprechern der Bauwägler und gegenüber einigen anderen anwesenden Bauwäglern mündlich erklärt worden. Alle Bauwägler wurden namentlich nicht ermittelt, die Bauwägler sind als Verein organisiert (von Wägen e.V.).

Zu 2:
Die für einen Aufenthalt erforderlichen Voraussetzungen sind auf sehr einfachem Niveau gegenwärtig erfüllt. Die Gruppe verfügt über einen Frischwasseranschluss (enercity-Hydrant, Standrohr) und kompostiert organischen Müll und entsorgt Restmüll über einen Vertrag mit aha. Die Gruppe hat eine Kompost-Toilette errichtet.

Zu 3:
Nein.


TOP 7.

Bezirksbürgermeister Grube informierte über den am 09. April stattgefundenen Runden Tisch, der nicht zu einvernehmlichen Lösungen bezüglich eines geeigneten Standortes geführt habe. Sollte weder im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt noch im Stadtbezirk Linden-Limmer eine Lösung für die Bauwagengruppe gefunden werden, habe die Landeshauptstadt Hannover die Räumung zum Monatsende angekündigt. Er schlug vor, über die vorliegenden Anträge und Lösungsideen zu sprechen und dann die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde ein zweites Mal zu eröffnen.

TOP 7.1.
der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Rava (Piraten)

TOP 7.1.1.
Temporäre Duldung der Bauwagengruppe von Wägen e.V.
(Drucks. Nr. 15-0658/2013)

Wurde ersetzt durch folgenden eingebrachten Änderungsantrag Drs.-Nr. 15-0658/2013 N1.

TOP 7.1.1.1.
Temporäre Duldung der Bauwagengruppe von Wägen e.V.
(Drucks. Nr. 15-0658/2013 N1)

Bezirksratsherr Mallast skizzierte kurz die vorliegende Situation, verwies darauf, dass der in der Februar-Sitzung eingebrachte Antrag Drs.-Nr. 15-0658/2013 in der vorliegenden Form nicht aufrecht erhalten werde und stellte die Neufassung des eingebrachten Änderungsantrag Drs.-Nr. 15-0658/2013 N1 vor.

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete auf einstimmig angenommenen Vorschlag von Bezirksratsherrn Geffers die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.50 Uhr und betonte, dass diese zum letzten Mal eröffnet werde.


Die erste Sprecherin, 1. Vorsitzende des Kleingartenvereins Linden e.V., betonte, dass der Zuzug der Bauwagen nicht rechtens sei und der Standort für eine solche Nutzung nicht vorgesehen sei, da es sich um eine öffentliche Grünfläche handle. Auch die nun durch den Antrag vorgeschlagene Fläche, beurteile sie als ungeeignet und zu klein. Außerdem habe die Landeshauptstadt Hannover signalisiert, dass sie diese Fläche benötige. Herr Mönninghoff habe am Runden Tisch gesagt, dass geräumt werden müsse, wenn sich kein geeigneter Platz finde. Der momentane Zustand sei nicht legal. Persönlich sei ihr ein Grundstück in Badenstedt an der Woermannstraße aufgefallen, welches sie sich als geeignet vorstellen könne, da keine Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe seien. Sie bat den Bezirksrat darum zu verhindern, was rechtlich nicht möglich sei.

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach, wie viele Menschen die erste Sprecherin vertrete.

Die erste Sprecherin antwortete, dass sie, inklusive Eintracht und Tiefland e.V., 1400 Menschen vertrete.

Der zweite Sprecher erzählte, dass er seit 43 Jahren seinen Garten in der Gartenkolonie Eintracht habe. Das Gelände, wo jetzt die Bauwagen stünden, sei früher Gartengelände der Kolonie gewesen. Dann seien die Gärtner mit der Begründung gekündigt worden, dass ein Naherholungsgebiet vom Lindener Berg bis zum Bornumer Holz geschaffen werden solle. In einem solchen als Naherholungsbiet ausgewiesenen Grünzug könne doch nicht jeder seine Zelte aufschlagen. Dieses empfinde er als unmöglich.

Die dritte Sprecherin, eine der Sprecherinnen des Vereins von Wägen, zeigte sich positiv überrascht von dem eingebrachten Antrag und von dem Vorschlag der 1. Sprecherin. Ihre Gruppe habe sich auf eine Fläche der Stadt geflüchtet, da sie dort immer Unterstützung erfahren hätten und freue sich nun endlich über die konstruktiven Vorschläge. Sie hoffe auf ein positives Abstimmungsergebnis.

Der vierte Sprecher, Mitglied der Bauwagengruppe, betonte, dass im Falle einer Räumung zwölf junge Leute obdachlos würden.

Die fünfte Sprecherin, eine Verwandte der Bauwagengruppe, gab zu bedenken, ob die vorhandenen Bestimmungen sinnvoll seien, wenn die Menschen auf dem Gelände niemanden störten.

Der sechste Sprecher wies auf die Wiese hinter dem Freizeitheim hin, die seiner Meinung nach seit letztem Jahr mit einem Palettengarten fehlbelegt sei. Er bat darum, die Wiese wieder als Spiel- und Liegewiese für die Allgemeinheit freizugeben. Ein Palettengarten gehöre für ihn auf eine Beton-/Asphaltfläche.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass Linden-Nord der dichtbesiedelste Bereich Niedersachsen sei und es daher berechtigt sei zu überlegen, wie mit öffentlichen Räumen umgegangen werde. Der wesentliche Unterschied zu der Bauwagengruppe sei, dass bei dem Palettengarten jeder mitmachen könne und dadurch die Fläche weiterhin öffentlich nutzbar sei.
Bei dem Thema bzgl. einer Duldung für die Bauwagengruppe sei es entscheidend, dass sich auch die Nachbarn einverstanden erklärten. Er erteilte Herrn Wescher zur thematischen Ergänzung das Wort.

Herr Wescher erklärte, dass Herr Mönninghoff aus Sicht der Verwaltung als einzige städtische Fläche die Fläche in Varrelheide genannt habe. Er verwies darauf, dass ein hier gefasster Beschluss nicht bedeute, dass die Fläche morgen den Bauwäglern zur Verfügung stünde, sondern erneut von der Verwaltung geprüft werden müsse, ob eine Duldung ausgesprochen werden könne.

Der vierte Sprecher meinte, dass Herr Mönninghoff am Runden Tisch gesagt hätte, dass die Legalisierung als Wagenplatz auf dem jetzigen Standort möglich sei.

Bezirksratsherr Geffers konterte, dass Herr Mönninghoff dies so nicht gesagt habe.

Der vierte Sprecher führte weiter aus, dass seine Bauwagengruppe die besetzte Fläche entmüllt habe und sie sich Öffentlichkeitsleben wünschten. In Linden könne seine Bauwagengruppe jeden Tag Besuch empfangen, die Fläche werde nicht privatisiert, sondern belebt und es könne dort ein Stadtteilleben stattfinden, was am Rande der Stadt nicht möglich sei.

Die erste Sprecherin erwiderte, dass dort, wo freie Flächen vorhanden seien, Müll abgeladen werde. Die KleingärtnerInnen sammelten den Müll auf, auch wenn sie nicht ausschließen wolle, dass auch einige der KleingärtnerInnen Müll abladen würden. Als die Bauwägler kamen, habe gerade ein Großeinsatz zum Baumschnitt stattgefunden. Unentgeltlich sei dabei auch im Umkreis abgeladener Müll entsorgt worden. In Hannover gäbe es zurzeit keine Fläche, die die Lebensform der jungen Leute erlaube. Eine Änderung der existierenden Gesetzte und Vorschriften dauere in einer Demokratie. Die Gruppe werde ernst genommen, aber die Stadt könne ein geeignetes Grundstück nicht aus dem Hut zaubern, daher halte sie einen Beschluss diesbezüglich nicht für sinnvoll.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 21.10 Uhr.

Bezirksbürgermeister Grube erläuterte, dass die Duldung rechtlich möglich wäre, wenn sich in der Nachbarschaft niemand daran störe. Dies sei auf den drei Flächen im Stadtgebiet, auf denen Bauwagenplätze gestattet worden seien, der Fall. Zurzeit habe sich die Bauwagengruppe auf einer Fläche im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt niedergelassen. Der Stadtbezirk Linden-Limmer sei beteiligt, da ein Großteil der Beschwerdeführer aus dem Stadtbezirk käme.
Über den nun vorliegenden Antrag müsse hier abgestimmt werden.

Bezirksratsfrau Wemheuer interessierte vor Abstimmung, welche Konflikte die Kleingärtnervereine mit den Personen der Bauwagengruppe sähen, ohne dabei die Frage der Legalität beantworten zu müssen. Sie fragte, ob dies ggf. in der Pause noch einmal besprochen werden könne.

Bezirksratsherr Schimke äußerte, dass er die Idee des mobilen Lebens sympathisch fände, bei ihm allerdings der Eindruck entstanden sei, dass die Gruppe sich etwas wünsche und die Politik für die Gruppe den Platz suchen solle. Es könne nicht der Auftrag von Politik sein, sondern die Gruppe müsse selbst dafür arbeiten, wie ihre Pläne und Ideen verwirklicht werden könnten. In erster Linie sähe er die Bauwagengruppe in der Suchschuld. Das Unverständnis und den unterschwelligen Vorwurf der Bauwägler über fehlende Angebote, um ihre Wünsche, Ideen und Ziele zu verwirklichen, halte er nicht für angemessen.

Bezirksratsherr Geffers machte deutlich, dass es nicht um juristische Feinheiten und Formalitäten ginge, sondern um Nutzungsregeln, die in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan festgelegt worden seien. Seinerzeit hätten die KleingärtnerInnen für diesen Bebauungsplan und die dortige Nutzung, eine Reihe der Flächen geräumt, so dass der Öffentlichkeit Flächen wieder zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden seien. Es sei am Runden Tisch deutlich geworden, dass die Fläche, auf der sich die Gruppe zurzeit befände, nicht als Bauwagencamp zur Verfügung stünde. Er zeigte Unverständnis darüber, dass die Gruppe dies offensichtlich anders verstanden habe. Die Landeshauptstadt Hannover habe deutlich gemacht, welches Herr Wescher in der Sitzung bestätigt habe, dass aus Sicht der Stadt nur die eine angebotene Fläche in Frage käme. Das Problem werde mit unausgegorenen Vorschlägen weiter vor sich hergeschoben. Die Bauwagengruppe müsse sich wie alle anderen an die Spielregeln des Zusammenlebens halten und könne diese nicht eigenmächtig umgestalten. Er sähe seine Fraktion auch als Sachwalter der Interessen der KleingärtnerInnen, die deutlich gemacht hätten, dass sie nicht bereit seien, die öffentliche Grünfläche für ein Bauwagendorf zur Verfügung zu stellen. Gerne könne der Antrag zur Beratschlagung noch einmal in die Fraktionen gezogen werden. Die Art und Weise, wie die jungen Leute die Stadt in die Pflicht nähmen mit dem Hinweis auf Obdachlosigkeit, könne er nicht gut heißen, da er deren Befürchtungen nicht teile.

Bezirksratsherr Eggers bestätigte Bezirksratsherrn Geffers bzgl. der Wahrnehmung der Gespräche am Runden Tisch und unterstützte den Vorschlag zur Vertagung, wenn noch Beratungsbedarf bestünde. Er wolle unterstreichen, dass Herr Mönninghoff klargestellt habe, dass Unrecht nicht legalisiert werden könne, sondern nur eine Duldung ausgesprochen werden könne, wenn kein Nachbarschaftsstreit vorläge, was aber an der jetzigen Stelle der Fall sei. Die jetzt vorgeschlagene Fläche werde vom Grünflächenbereich benötigt und käme daher nicht in Frage. Es stehe eine Fläche von der Stadt zum Angebot, so dass die Erpressung mit dem Thema Obdachlosigkeit an den Haaren herbei gezogen sei. Sein bisher vorhandenes Verständnis sei mittlerweile aufgebraucht. Herr Mönninghoff habe signalisiert, dass er seine Entscheidung von dem Votum der Stadtbezirke abhängig mache. Herr Mönninghoff solle gesagt haben, dass er dulden würde, wenn einer der Stadtbezirke einen entsprechend Beschluss fassen würde. Bezirksratsherr Eggers fragte sich allerdings, wie das möglich sein solle, wenn doch die Duldung von der Zustimmung der Nachbarn abhänge, hier sah er einen Widerspruch in der Aussage. Wenn im Bezirk noch Anträge gestellt werden, bitte er darum, diese in die Fraktionen zu ziehen und beim nächsten Mal darüber zu beschließen.

Bezirksratsherr Müller verdeutlichte, dass er teilweise einen anderen Eindruck vom Runden Tisch gewonnen habe. Rein formal könne eine Legalisierung möglich sein. In Anbetracht der Historie der andern Bauwagenplätze im Stadtgebiet sei erkennbar, dass de facto Legalisierung bzw. Duldung möglich sei. Grundsätzlich sei der Lebensansatz positiv und durch die öffentliche Hand unterstützungswürdig. Die im Stadtgebiet vorhandenen Bauwagenplätze seien - wie beispielsweise der am Lister Damm - als sonstige Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 II Baugesetzbuch (BauGB) eingeräumt, die Ver- und Entsorgung sei in Anlehnung an die Niedersächsische Campingplatzrichtlinie genehmigt, die Bauwagenplätze seien als bauliche Anlage genehmigt, Baugenehmigungen für die einzelnen Bauwagen seien nicht notwendig. Im Übrigen sei die Rechtmäßigkeit des Vorgehens durch die damalige Bezirksregierung geprüft und für zulässig befunden worden. Jetzt gäbe es einen neuen Antrag, mit dem versucht werde auf die Argumente der Nachbarschaft einzugehen. Die vorgeschlagene Fläche sei keine öffentliche Grünfläche und werde auch nicht genutzt. Die Gruppe sei grundsätzlich für den Vorschlag offen. Eine Vertagung halte er durch den zeitlichen Druck der Räumung nicht für sinnvoll. Über die vorgeschlagene Fläche der 1. Sprecherin an der Woermannstraße könne der Bezirksrat Linden-Limmer nicht entscheiden, da er im anderen Stadtbezirk läge. Daher plädiere er für eine Abstimmung und Annahme des eingebrachten Änderungsantrages in der jetzigen Sitzung.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass 13 Personen am Runden Tisch saßen und er es als unlauter empfinde, wenn jeder die Ergebnisse unterschiedlich interpretiere. Es habe ein gemeinsames Ergebnis gegeben, indem festgestellt worden sei, dass eine Duldung von der Zustimmung der Nachbarn abhängig sei.

Bezirksratsfrau Steingrube betonte, dass die KleingärtnerInnen ganz viele Verpflichtungen hätten, aber weniger Rechte. Es sei ihnen beispielsweise nicht gestattet dort zu wohnen oder zu schlafen, die Frage der Toilette sei nicht geklärt, sie müssten das Grundstück entsprechend gestalten etc. Sie empfände es als ungerechtfertigt, dass die Bauwagengruppe auf einer öffentlichen Grünfläche in einem Kleingartengebiet Rechte bekämen, die den KleingärtnerInnen nicht zustünden. In einer Stadtgesellschaft müsse auch Rücksicht auf die Belange anderer genommen werden.

Bezirksbürgermeister Grube erteilte Herrn Wescher das Wort, um Informationen aus der am Nachmittag erlassenen Presseerklärung beizutragen.

Herr Wescher zitierte Inhalte der Presseerklärung, die in der Anlage 5 dem Protokoll beigefügt ist.

Bezirksratsherr Geffers stellte gegenüber Bezirksratsherrn Müller klar, dass es sich im vorliegenden Fall über einen ganz anderen Sachverhalt handle, da hier ein rechtverbindlicher Bebauungsplan vorläge und es sich nicht um Flächen im Außenbereich handle. Über die rechtsverbindliche Satzung bezüglich der Grundstücksnutzung könne sich nicht einfach hinweggesetzt werden. Die Anfrage seiner Fraktion habe gezeigt, dass es im Stadtbezirk keine vergleichbare Situation gäbe. Es könne nicht angehen, dass die KleingärtnerInnen zur Rechenschaft gezogen würden, wenn diese die Nutzungsregeln missachteten, aber den Bauwägler dies gestattet werden solle. Diese Art von Ungleichbehandlung sei in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen.
Er fragte hinsichtlich des Verfahrens, ob die Sitzung für eine Beratung unterbrochen werden solle.

Bezirksbürgermeister Grube plädierte dafür, zunächst über die vorhandenen Vorschläge zu diskutieren und die Sitzung erst zu unterbrechen, wenn man ein Schritt weiter sei. Es gäbe die Möglichkeiten den TOP zu vertagen, weiter über den eingebrachten Änderungsantrag zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen oder eine Sitzungsunterbrechung zu machen. Fürs weitere Verfahren sei es zielführender, zunächst die Argumente auszutauschen.

Bezirksratsherr Mallast sprach sich eindringlich dafür aus, in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen. Da der momentan von der Bauwagengruppe belegte Platz nicht in Frage käme, habe seine Fraktion zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. und dem Vertreter der Piraten den Änderungsantrag eingebracht für die Auswahl der Fläche am Botanischen Garten. Damit die Verwaltung die Möglichkeit zur Prüfung über eine Duldung habe, solle ein Beschluss gefasst werden, da es keinem nütze, die Problematik weiter zu vertagen.

Bezirksratsfrau Schmalz bekräftigte die Aussagen von Bezirksratsherr Mallast und verdeutlichte, dass es nicht mehr um die Fläche Am Ihlpohl ginge. Daher solle möglichst bald über die entwickelte Alternative abgestimmt werden, damit es zu einer Entscheidung käme und es endlich weiterginge.

Bezirksbürgermeister Grube gab fürs Protokoll den Hinweis, dass für den Fall, dass die Alternativfläche am Botanischen Garten nicht in Frage käme, der Vorschlag der ersten Sprecherin geprüft werden solle, ob die Fläche an der Woermannstraße in Frage käme.

Herr Wescher widersprach, da der Vorschlag der ersten Sprecherin sich auf den Nachbarbezirk beziehe und die Verwaltung die Beschlüsse des Bezirksrates Linden-Limmer umsetze.

Bezirksbürgermeister Grube konterte, dass die Problemlösung dann außerhalb des Bezirksrates gesucht werde. Er bat Bezirksratsherrn Mallast vor der Abstimmung darum, den Änderungsantrag Drs.-Nr. 15-0658/2013 N1 zu verlesen.

Bezirksratsherr Mallast verlas den Antrag.

Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert der Bauwagengruppe des Vereins von Wägen e.V. die derzeit durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün genutzte Grünfläche nördlich des Botanischen Schulgartens am Lindener Berg dauerhaft gegen eine angemessene Nutzungsgebühr zu überlassen. Das Wohnen im Bauwagen ist auf dieser Fläche zu dulden.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

10 Ja-, 4- Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, damit wurde der Antrag angenommen.

Bezirksbürgermeister Grube fragte, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht sei.

Das Gremium entschied sich einvernehmlich gegen eine Sitzungsunterbrechung.


TOP 4.3.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

TOP 4.3.1.

Änderungsantrag zur Drucksachen Nr. 0492/2013 Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative Bebauungsplan Nr. 1786 - Wohnbebauung Ohestraße
Uferpark an der Ihme- Erweiterung
(Drucks. Nr. 15-0809/2013)

Bezirksratsherr Geffers verlas den Antrag:

Abweichend vom Antrag der Stadtverwaltung in der Drucksachen Nr. 0492/2013 beschließt der Stadtbezirksrat:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die künftige Nutzung der städtischen Fläche an der Ohestraße einen Bebauungsplan aufzustellen, der die als Parkplatz genutzte Fläche als Freifläche erhält. Ziel des Bebauungsplans soll es sein, einen Teil der Freifläche für die Erweiterung des Uferparks an der Ihme zu nutzen und auf dem Teil an der Ohestraße Stellplätze für die Berufsbildenden Schulen 1 - 5 vorzuhalten. Eine Bebauung der Freifläche lehnt der Stadtbezirksrat Linden-Limmer ab.

Er begründet den Änderungsantrag damit, dass seine Fraktion dagegen sei, dass die letzten Freiflächen der Innenstadt bebaut würden. Darunter leide die Wohn- und Lebensqualität. Linden Mitte sei sehr dicht bebaut und die Statistik irreführend, da die Industrie- und Gewerbegebiete mit einbezogen würden. Der Grünzug an der Ihme, der derzeit neu gestaltet werde, diene als Ausgleich zu der dichten Bebauung. Eine Wohnbebauung neben berufsbildenden Schulen sei kritisch. Des Weiteren würden die Stellplätze dort wegfallen. Einen zusätzlichen Wohnbedarf sähe er hier nicht. Das Fiskalinteresse der Stadt dürfe keinen Vorrang gegenüber der Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Linden-Limmer und der Hannoveraner haben.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass er den Änderungsantrag nicht verstanden habe, da die SPD-Fraktion den ursprünglich eingebrachten Antrag mit dem Änderungsantrag im Grunde eigentlich ablehne.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T Linden-Limmer

TOP 5.1.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 04.03.2013

Bezirksratsherr Voltmer berichtete, dass der Integrationsbeirat am 04. März 2013 getagt habe. Frau Winger und Herr Mallast seien als neue Mitglieder aufgenommen worden. Es sei beschlossen worden, die Zuwendungssumme auf das erste und zweite Halbjahr aufzuteilen. Der Integrationsbeirat habe sich für eine Beteiligung am Tag der offenen Tür im Rathaus am 22. Juni 2013 ausgesprochen. Es solle kein interner Workshop mehr stattfinden, dafür aber eine Vorstellung der geförderten Projekte in den Sitzungen. Des Weiteren werde der Beirat sich am Netzwerk der Stadt für die Integrationsbeiräte beteiligen.


TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0648/2013)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag über die Zuwendungsempfänger kurz vor:

Antrag,

die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

1. Can Arkadas e.V.
Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €
Verwendungszweck: Integration und Prävention durch Sport als Vehikel

2. Vietnam-Zentrum Hannover e.V.
Zuwendungsbetrag: 400,00 €
Verwendungszweck: Interkulturelles Neujahrsfest 2013

3. DOMINO
Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
Verwendungszweck: Ferienfreizeit auf dem Schulbauernhof Versmold

4.Wissenschaftsladen Hannover e.V.
Zuwendungsbetrag: 1.140,00 €
Verwendungszweck: Die Radiomacher - Jugendliche machen Radio

5. Deisterkiez e. V.
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
Verwendungszweck: Stadtteilfest Lust auf Linden-Süd 2013

6. gEMiDe
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
Verwendungszweck: Zukunft und Werte sind wichtige Bausteine

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig.

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0764/2013 mit 9 Anlagen)

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
TOP 6.2.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0767/2013)Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Lindener Tisch e.V.

Zuwendungsbetrag: 3.490,00 €

Verwendungszweck: Eröffnung Suppenküche

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen, damit wurde der Antrag beschlossen.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.2.1.
Anhörung zur zukünftige Nutzung der ehemaligen Räume der Stadtbibliothek im
Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-0345/2013)


7.2.1. wurde von der Fraktion DIE LINKE. zurück gezogen.

TOP 7.2.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-0345/2013
Anhörung zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Räume der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-0531/2013)

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Abweichend und ergänzend sind als Teilnehmer einzuladen:
- Die Lindener Geschichtswerkstatt im Freizeitheim Linden
- Das Netzwerk Archive Linden-Limmer e.V.
- Der Arbeitskreis "Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer"
mit jeweils einem/einer von den Initiativen zu benennenden VertrerIn

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig.


TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Rava (Piraten)

TOP 7.3.1.
Herstellung einer Wegeverbindung zur Haltestelle Göttinger Straße (Linie 300)
(Drucks. Nr. 15-0661/2013)

Ersetzt durch Drs.-Nr. 15-0661/2013 N1

TOP 7.3.1.1.
Herstellung einer Wegeverbindung zur Haltestelle Göttinger Straße (Linie 300)
(Drucks. Nr. 15-0661/2013 N1)

Bezirksratsherr Rava erläuterte, dass die Verwaltung bereits 2009 auf Anfrage angekündigt habe, mit einem Ausbau einer barrierefreien Treppenanlage zu der Bushaltelinie zu beginnen, einen befestigten Geh- und Radweg entlang der Göttinger Straße auszubauen und die Bushaltestelle zu verlegen. Er habe seinen ursprünglich eingebrachten Antrag durch die neu gewonnenen Erkenntnisse angepasst.

Bezirksratsherr Rava verlas den Änderungsantrag.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Geh- und Radweg an der Göttinger Straße am Hanomag-Gelände in Richtung Ricklinger Kreisel bis zur Haltestelle „Göttinger Straße“ der Buslinie 300 auszubauen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig.




TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Zimmermann informierte kurz über die geplante Umgestaltung des Velvetplatzes und kündigte für Mitte Mai eine dazu stattfindende Bürgerbeteiligung an.

Bezirksratsherr Geffers wies auf die Brisanz wegen der dort geplanten Verkehrsänderung hin.

Frau Zimmermann antwortete, dass erst durch die Bürgerbeteiligung die Planung konkretisiert werde und noch nichts fest geplant sei.


TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher informierte zu folgenden Punkten:

1. Benno-Ohnesorg-Brücke
Infolge Insolvenz eines Auftragsunternehmens habe sich die Fertigstellung des Hochbahnsteigs verzögert. Für den Weiterbau des Hochbahnsteigs lägen der Infra erste Angebote vor. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten solle im Mai 2013 erfolgen. Eine Inbetriebnahme des Hochbahnsteigs sei nunmehr für das 3. Quartal dieses Jahres vorgesehen.
2. Hörpfad zu fünf Klimaschutzprojekten
Mit der Drucksache Nr. 0620/2013 habe die Verwaltung über den „Hörpfad“ informiert. Der Hörpfad sei ein Projekt im Rahmen der Klima-Allianz Hannover 2020 und solle Klimaschutz im unmittelbaren Wohnumfeld erlebbar machen. Anhand eines Spazierganges vom Schneiderberg bis zum Heizkraftwerk Linden würden mit Hilfe eines Audioguides an fünf Stationen – vier davon in der Nordstadt, aber auch am Beispiel des Heizkraftwerks in Linden – vorbildliche Projekte vorgestellt, zudem umfasse der Audiopfad sechs thematische Tracks mit Hintergrundinformationen zu Energie- und Klimaschutzaktivitäten in Hannover. Wer Interesse habe, könne seit dieser Woche die städtische Website www.Klimaschutzpfad-Hannover.de aufrufen und alle Audiodateien kostenlos herunterladen. Auf der Website gäbe es auch einen Stadtplan, der zu den einzelnen Stationen führe. Der Spaziergang dauere ca. eineinhalb Stunden.
3. Flyer „Kinderbetreuung“
Die Verwaltung habe für alle Stadtbezirke einen neuen Flyer „Kinderbetreuung“ erstellt. Der Flyer „Kinderbetreuung in Linden-Limmer“ enthalte alle Angebote im Stadtbezirk in den Kategorien Krippe, Kindergarten und Hort. Der Flyer sei im FamilienServiceBüro in der Kurt-Schumacher Straße 24 sowie im Fachbereich Jugend und Familie in der Ihmepassage erhältlich. Den Bezirksratsmitgliedern werde der Flyer mit der Botenpost zugestellt.


TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 20.30 bis 20.35 Uhr unter TOP 4. und von 20.50 bis 21.15 Uhr unter TOP 7. abgehandelt.

Bezirksbürgermeister Grube schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.10 Uhr.

Für das Protokoll:




Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin