Protokoll:
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_________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.06- Datum 11.04.2013
PROTOKOLL
15. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 10. April 2013, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:30 Uhr
Ende :19:55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Albrecht) (WfH)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Hexelschneider (FDP)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee(CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen
(Ratsherr Neudahm) (WfH)
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald FB Tiefbau
Presse:
Herr Link Stadtanzeiger
Herr Oberheide Ortsblick
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.06- Datum 11.04.2013
PROTOKOLL
15. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 10. April 2013, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:30 Uhr
Ende :19:55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Albrecht) (WfH)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Hexelschneider (FDP)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee(CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen
(Ratsherr Neudahm) (WfH)
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald FB Tiefbau
Presse:
Herr Link Stadtanzeiger
Herr Oberheide Ortsblick
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. A N H Ö R U N G E N
3.1. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
3.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0628/2018:
(Drucks. Nr. 15-0814/2013)
3.1.2. Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 0628/2013
(Drucks. Nr. 15-0815/2013)
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung
6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Hundekottütenspender
(Drucks. Nr. 15-0812/2013)
7.2. Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie
(Drucks. Nr. 15-0813/2013)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. A N H Ö R U N G E N
3.1. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
3.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0628/2018:
(Drucks. Nr. 15-0814/2013)
3.1.2. Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 0628/2013
(Drucks. Nr. 15-0815/2013)
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung
6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Hundekottütenspender
(Drucks. Nr. 15-0812/2013)
7.2. Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie
(Drucks. Nr. 15-0813/2013)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 3.1. Änderungsanträge:
Top 3.1.1.:
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
Top 3.1.2:
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
TOP 7:
TOP 7.1:
Hundekottütenspender
TOP.7.2:
Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie
Mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel berichtete über folgende Themen:
Die Termine für das Ratsschiessen sind
- am 14.4.2013 in der Zeit zwischen 10:00 - 14:00 Uhr
- am 11.5.2013 in der Zeit zwischen 13:00 - 17:00 Uhr.
Sodann übergibt er an die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Lemke, die zu dieser Veranstaltung stellvertretend für den Bezirksbürgermeister die diesjährige Rede zu der Aktion gehalten hat.
An der diesjährigen, von aha initiierten Aktion "Hannover ist putzmunter" beteiligten sich trotz der widrigen Wetterbedingungen über 100 Helferinnen und Helfer vor dem Stadtteilzentrum Krokus. Von Kindern bis zu Jugendlichen und Erwachsenen waren alle Altersgruppen vertreten berichtete Frau Lemke. Neben Einzelpersonen, Familien waren auch ganze Gruppen aus dem Stadtteil vertreten, wie die 30-köpfige Mitgliedergruppe der Pfadfinder von den heiligen Engeln aus Kirchrode und die Internationale Kindergruppe.
Sie führte aus, dass der achtlos weggeworfene Müller alljährlich stadtweit sich auf ca. 9600 t belaufe. Vieles davon sein relativ unspektakulär, wie Hausmüll, Rest von Sylvester, Zigarettenkippen aber auch sehr viel Glas sei unter dem Sammelgut gewesen.
Sie hob erneut den lobenden Einsatz der großen und kleinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hervor und bedankt sich im Namen aller Gremiumsmitglieder für Ihr Engagement. Insbesondere über den Spendenerlös, der in diesem Jahr an die Einrichtung "bed by night" geht, denn für jeden gesammelten Sack spende aha einen Euro an diese Organisation.
TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
TOP 3.1.
Stadtbahnstrecke C-Ost
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
Herr Freiwald vom Fachbereich Tiefbau stellt die folgende Drucksache vor.
Antrag,
zuzustimmen,
1. dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) die Haltestellen Mettlacher Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße zu einer neuen Haltestelle zusammenfasst und für den barrierefreien Ausbau der neuen Haltestelle Saarbrückener Straße gemäß den als Anlagen 2 bis 5 beigefügten Planunterlagen die erforderlichen planrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schafft und die Maßnahme anschließend realisiert,
2. dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Großer Hillen gemäß den als Anlagen 6 bis 10 beigefügten Planunterlagen die erforderlichen planrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schafft und die Maßnahme anschließend realisiert,
3. dass die Stadt Hannover sich mit 104.000 € an Maßnahme beteiligt.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
Einstimmig
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Quast wie die Situation der Behindertenparkplätze und der Zugang über die Tiefgarage geregelt werde, führte Herr Fabich aus, seines Wissens nach habe die Fa. Gundlach Kontakt zur infra und der Zugang zur Tiefgarage sei über den Posthof, jedoch nicht direkt zur Haltestelle. Die Zu- und Abfahrt sei ausschließlich über den Großen Hillen, führte er aus und versprach dieser Frage nachzugehen.
Herr Freiwald führte zur weiteren Nachfrage von Bezirksratsherrn Quast aus, die Seitenanlagen seien abgesenkt und könnten überfahren werden. Dies gelte auch für die Behindertenparkplätze.
TOP 3.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0628/2018:
(Drucks. Nr. 15-0814/2013)
Bezirksratsherr Konietzny stellt diesen Änderungsantrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antrag in der Beschlussdrucksache 0628/2013 wird mit folgenden Anregungen und Bedenken zugestimmt:
TOP 3.1.2.
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 0628/2013
(Drucks. Nr. 15-0815/2013)
Bezirksratsherr Konietzny stellt den vorliegenden Zusatzantrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antrag in der Beschlussdrucksache 0628/2013 wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:
Getrennte Abstimmung über die Haltestellen:
Abstimmungsergebnis Saarbrückener Straße:
9 Ja-9-Nein-0Enthaltungen
Abstimmungsergebnis Großer Hillen:
Mit Änderung einstimmig
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Auf die Nachfrage eines Einwohners nach möglichem Vorkommen von Arsen im Grundwasser führte Bezirksbürgermeister Rödel aus, die im Zeitungsartikel angegebenen Spielplätze legen nicht im Stadtbezirk. Darüber hinaus befinde er sich in Gesprächen mit der Bezirksbürgermeisterin des betreffenden / angrenzenden Stadtbezirkes, um gemeinsam noch vor der Sommerpause eine Veranstaltung zu planen, in der mit einem unabhängigen Gutachter das ohnehin Vorhandende Zahlenmaterial erörtert wird. Ziel sei es, ein für alle mal den Raum für Ängste und weitere Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen. Diese in Planung befindliche Veranstaltung wird voraussichtlich im Annastift stattfinden, kündigte Bezirksbürgermeister Rödel an.
Ein Einwohner erkundigte sich, ob im Rahmen des Umbau des Großen Hillen Vorrang für Bus und Bahn mit einer intelligenten Ampelschaltung eingeräumt werde. Der ÖPNV habe bei der vorgesehenen Ampelschaltung grundsätzlich Vorrang, die Stadtbahn habe Vorrang vor dem Bus. Die Priorisierung wird weiterhin konkretisiert werden müssen, erläuterte Herr Freiwald. Sie versuchen eine optimale Lösung für alle VerkehrsteilnehmerInnen zu bewirken.
TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung
Bezirksratsherr Quast wollte wissen, ob hinsichtlich der Situation der Bauausfahrt von Netrada mögliche Absprachen mit dem Betreiber gebe. Herr Fabich sicherte zu, diese Beeinträchtigung weiterzugeben. Bezirksbürgermeister Rödel ergänzte, es bestehe noch immer die Möglichkeit sich direkt über das Bürgertelefon an Netrada zu wenden.
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtet und informiert über diese Themen:
Liste Betreuungsangebote
Er stellt eine aktuelle überarbeitete Liste der Betreuungsangebote im Stadtbezirk vor.
Info-Video Demenz
Für Personen die bei einem Angehörigen sich mit dem Thema Demenz auseinander setzen möchten, habe das Kompetenzzentrum Demenz im Heinemannhof ein Info-Video für Angehörige und andere Interessierte.
Freiwillige Ausbildungspaten gesucht
Das Freiwilligenzentrum suche noch Ausbildungspaten für Schülerinnen und Schüler. Eine erste Information hierzu finde am 17.4. im Freiwilligenzentrum statt.
Bezirksratsfrau Stittgen informierte, die Leitungsverlegung in der Wülfelerstr und die damit verbundene Baustelle stelle für RollstuhlfahrerInnen eine unüberwindliche Barriere dar. Des Weiteren wurden die anliegenden EinwohnerInnen in keinerlei Weise über dieses Vorhaben im Vorfeld informiert. Stadtbezirksmanager Just wird sich dieser Problematik annehmen und sich kümmern.
Bezirksratsherr Hellmann fragte nach, ob es nicht möglich wäre bei aha der Frage nachzugehen, ob der Container in der Brabeckstraße nicht mit einer Reflektorenfolie ausgestattet werden könne, um die Gefährlichkeit abzubauen.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.
Hundekottütenspender
(Drucks. Nr. 15-0812/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün erhält auf den Antrag der Hundekotinitiative Kronsberg von 2013 (ohne genaueres Datum) hin aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrats eine Zuwendung in Höhe von max. 800,00 Euro für das dort beschriebene Projekt zur Abwendung der Verschmutzung mit Hundekot am Kronsberg. Mit dem Bewilligungsbescheid ist dem Zuwendungsempfänger aufzugeben, drei Monate nach Beginn des Projektes und dann nach 15 und 27 Monaten jeweils einen Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister abzugeben, in dem maßgeblich die Wirksamkeit des Vorhabens, im ersten Bericht auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege (Verwendungsnachweis) für das Projekt beschrieben wird. Die dabei einzureichenden Unterlagen sind kurz zu fassen, notwendige und auch sinnfällige Erläuterungen (z. B. mit Illustrationen) sind ggf. in Anlagen beizufügen. Weitere Berichte sind erwünscht. Die Hundekotinitiative sollte in die Berichterstattung eingebunden sein.
Einstimmig
TOP 7.2.
Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie
(Drucks. Nr. 15-0813/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Stadtteilzentrum Kronsberg (KroKuS) erhält auf den Antrag vom 29. März 2013 hin aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrats eine Zuwendung in Höhe von 500,- Euro für das dort beschriebene Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie. Mit dem Bewilligungsbescheid ist dem Zuwendungsempfänger aufzugeben, alsbald nach Abschluss des Projekts einen Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister abzugeben, in dem auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege (Verwendungsnachweis) für das Projekt beschrieben wird. Die dabei einzureichenden Unterlagen sind kurz zu fassen, notwendige und auch sinnfällige Erläuterungen (z. B. mit Illustrationen) sind ggf. in Anlagen beizufügen.
Einstimmig
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 3.1. Änderungsanträge:
Top 3.1.1.:
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
Top 3.1.2:
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
TOP 7:
TOP 7.1:
Hundekottütenspender
TOP.7.2:
Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie
Mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel berichtete über folgende Themen:
Die Termine für das Ratsschiessen sind
- am 14.4.2013 in der Zeit zwischen 10:00 - 14:00 Uhr
- am 11.5.2013 in der Zeit zwischen 13:00 - 17:00 Uhr.
Sodann übergibt er an die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Lemke, die zu dieser Veranstaltung stellvertretend für den Bezirksbürgermeister die diesjährige Rede zu der Aktion gehalten hat.
An der diesjährigen, von aha initiierten Aktion "Hannover ist putzmunter" beteiligten sich trotz der widrigen Wetterbedingungen über 100 Helferinnen und Helfer vor dem Stadtteilzentrum Krokus. Von Kindern bis zu Jugendlichen und Erwachsenen waren alle Altersgruppen vertreten berichtete Frau Lemke. Neben Einzelpersonen, Familien waren auch ganze Gruppen aus dem Stadtteil vertreten, wie die 30-köpfige Mitgliedergruppe der Pfadfinder von den heiligen Engeln aus Kirchrode und die Internationale Kindergruppe.
Sie führte aus, dass der achtlos weggeworfene Müller alljährlich stadtweit sich auf ca. 9600 t belaufe. Vieles davon sein relativ unspektakulär, wie Hausmüll, Rest von Sylvester, Zigarettenkippen aber auch sehr viel Glas sei unter dem Sammelgut gewesen.
Sie hob erneut den lobenden Einsatz der großen und kleinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hervor und bedankt sich im Namen aller Gremiumsmitglieder für Ihr Engagement. Insbesondere über den Spendenerlös, der in diesem Jahr an die Einrichtung "bed by night" geht, denn für jeden gesammelten Sack spende aha einen Euro an diese Organisation.
TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
TOP 3.1.
Stadtbahnstrecke C-Ost
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
Herr Freiwald vom Fachbereich Tiefbau stellt die folgende Drucksache vor.
Antrag,
zuzustimmen,
1. dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) die Haltestellen Mettlacher Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße zu einer neuen Haltestelle zusammenfasst und für den barrierefreien Ausbau der neuen Haltestelle Saarbrückener Straße gemäß den als Anlagen 2 bis 5 beigefügten Planunterlagen die erforderlichen planrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schafft und die Maßnahme anschließend realisiert,
2. dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Großer Hillen gemäß den als Anlagen 6 bis 10 beigefügten Planunterlagen die erforderlichen planrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schafft und die Maßnahme anschließend realisiert,
3. dass die Stadt Hannover sich mit 104.000 € an Maßnahme beteiligt.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
Einstimmig
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Quast wie die Situation der Behindertenparkplätze und der Zugang über die Tiefgarage geregelt werde, führte Herr Fabich aus, seines Wissens nach habe die Fa. Gundlach Kontakt zur infra und der Zugang zur Tiefgarage sei über den Posthof, jedoch nicht direkt zur Haltestelle. Die Zu- und Abfahrt sei ausschließlich über den Großen Hillen, führte er aus und versprach dieser Frage nachzugehen.
Herr Freiwald führte zur weiteren Nachfrage von Bezirksratsherrn Quast aus, die Seitenanlagen seien abgesenkt und könnten überfahren werden. Dies gelte auch für die Behindertenparkplätze.
TOP 3.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0628/2018:
(Drucks. Nr. 15-0814/2013)
Bezirksratsherr Konietzny stellt diesen Änderungsantrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antrag in der Beschlussdrucksache 0628/2013 wird mit folgenden Anregungen und Bedenken zugestimmt:
Haltestelle Saarbrückener Straße
Der Rückbau des Wetterschutzdaches der Stadtbahnhaltestelle Kaiser-Wilhelm-Straße (stadteinwärts) ist einschließlich der Fundamentierung bzw. Stützung durchzuführen und der als Straßenverkehrsfläche (gemäß Bebauungsplan 228) ausgewiesene Streifen von etwa 4 m Breite zwischen jetziger Fußwegkante und Gartenanlage als Grünstreifen anzulegen. Das gilt auch für die Fortsetzung in westlicher Richtung, soweit dieser Streifen nicht für bauliche Maßnahmen in Anspruch genommen wird.
Bei den zurückzubauenden Stadtbahnhaltestellen Mettlacher Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße handelt es sich nicht um Ersatzhaltestellen, sondern um reguläre Haltestellen bis zur Inbetriebnahme der Hochbahnsteig-Haltestelle Saarbrückener Straße.
Der Rückbau des Wetterschutzdaches der Stadtbahnhaltestelle Kaiser-Wilhelm-Straße (stadteinwärts) ist einschließlich der Fundamentierung bzw. Stützung durchzuführen und der als Straßenverkehrsfläche (gemäß Bebauungsplan 228) ausgewiesene Streifen von etwa 4 m Breite zwischen jetziger Fußwegkante und Gartenanlage als Grünstreifen anzulegen. Das gilt auch für die Fortsetzung in westlicher Richtung, soweit dieser Streifen nicht für bauliche Maßnahmen in Anspruch genommen wird.
Bei den zurückzubauenden Stadtbahnhaltestellen Mettlacher Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße handelt es sich nicht um Ersatzhaltestellen, sondern um reguläre Haltestellen bis zur Inbetriebnahme der Hochbahnsteig-Haltestelle Saarbrückener Straße.
Haltestelle Großer Hillen
Der neue Radfahrstreifen auf der Tiergartenstraße ist lediglich vor den Parkhäfen vor den Grundstücken mit den Nummern 102, 104 und 106 auszubilden. Zur Sicherheit der Radfahrer ist die Einfädelung auf den Radfahrstreifen als Radweg vor den Grundstücken mit den Nummern 100 und 102 herzustellen (Beispiel / ähnlich gelagerter Fall: Übergang vom Radweg in einen Radfahrstreifen in der Wülfeler Straße westlich der Fußgängerquerung Schwarze Worth in Fahrtrichtung Westen).Der Radweg westlich des Hochbahnsteiges ist farblich richtig (blassrot) zu kennzeichnen.
Die Anbindung der Fußgängerfurt zwischen Tiergartenstraße 124 und Tiergartenstraße 122 ist dergestalt zu korrigieren, dass nicht eine Grünfläche (artenarmer Scherrasen) begangen werden muss, bevor wieder ein befestigter Fußweg betreten werden kann.
Der erst vor wenigen Jahren gepflanzte Baum vor dem Gebäude Tiergartenstraße 124, der zur Fällung vorgesehen ist, ist auszugraben und an geeigneter Stelle wieder einzupflanzen.
Der neue Radfahrstreifen auf der Tiergartenstraße ist lediglich vor den Parkhäfen vor den Grundstücken mit den Nummern 102, 104 und 106 auszubilden. Zur Sicherheit der Radfahrer ist die Einfädelung auf den Radfahrstreifen als Radweg vor den Grundstücken mit den Nummern 100 und 102 herzustellen (Beispiel / ähnlich gelagerter Fall: Übergang vom Radweg in einen Radfahrstreifen in der Wülfeler Straße westlich der Fußgängerquerung Schwarze Worth in Fahrtrichtung Westen).Der Radweg westlich des Hochbahnsteiges ist farblich richtig (blassrot) zu kennzeichnen.
Die Anbindung der Fußgängerfurt zwischen Tiergartenstraße 124 und Tiergartenstraße 122 ist dergestalt zu korrigieren, dass nicht eine Grünfläche (artenarmer Scherrasen) begangen werden muss, bevor wieder ein befestigter Fußweg betreten werden kann.
Der erst vor wenigen Jahren gepflanzte Baum vor dem Gebäude Tiergartenstraße 124, der zur Fällung vorgesehen ist, ist auszugraben und an geeigneter Stelle wieder einzupflanzen.
Beide Haltestellen
Bei der Neuanpflanzung von Bäumen im Straßenraum ist darauf zu achten, dass keine Baumarten verwendet werden, die prädestiniert für einen Blattlausbefall sind.
Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass Allergienauslösende Bäume nicht gepflanzt werden.
Die Größe der Buchstaben auf der Beschilderung an den Zugängen zu den Bahnsteigen mit den Angaben der Linien und ihre jeweiligen Endpunkte ist barrierefrei zu wählen (Haltestellen auf der Stadtbahnstrecke D-Süd: sehr schlecht; Haltestelle Schneiderberg: mindestens diese Schriftgröße). Die Sichtbarkeit muss auch für die Rollstuhlfahrer gegeben sein.
Die Sitzflächen von Bänken – insbesondere unter Wetterschutzdächern – sind in Holz auszubilden (siehe Haltestelle Schneiderberg).
Es sind Orientierungstafeln für Blinde und Sehbehinderte aufzustellen (Beispiel: Haltestelle Bleekstraße).
Einstimmig mit Änderungen
Bei der Neuanpflanzung von Bäumen im Straßenraum ist darauf zu achten, dass keine Baumarten verwendet werden, die prädestiniert für einen Blattlausbefall sind.
Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass Allergienauslösende Bäume nicht gepflanzt werden.
Die Größe der Buchstaben auf der Beschilderung an den Zugängen zu den Bahnsteigen mit den Angaben der Linien und ihre jeweiligen Endpunkte ist barrierefrei zu wählen (Haltestellen auf der Stadtbahnstrecke D-Süd: sehr schlecht; Haltestelle Schneiderberg: mindestens diese Schriftgröße). Die Sichtbarkeit muss auch für die Rollstuhlfahrer gegeben sein.
Die Sitzflächen von Bänken – insbesondere unter Wetterschutzdächern – sind in Holz auszubilden (siehe Haltestelle Schneiderberg).
Es sind Orientierungstafeln für Blinde und Sehbehinderte aufzustellen (Beispiel: Haltestelle Bleekstraße).
Einstimmig mit Änderungen
TOP 3.1.2.
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 0628/2013
(Drucks. Nr. 15-0815/2013)
Bezirksratsherr Konietzny stellt den vorliegenden Zusatzantrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antrag in der Beschlussdrucksache 0628/2013 wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:
Haltestelle Saarbrückener Straße
Die Einmündung der Lange-Hop-Straße (Tempo-30-Zone) in die Tiergartenstraße ist als Aufpflasterung herzustellen.
Die Einmündung der Lange-Hop-Straße (Tempo-30-Zone) in die Tiergartenstraße ist als Aufpflasterung herzustellen.
Haltestelle Großer Hillen
Die Litfaßsäule vor dem Gebäude Tiergartenstraße 93 ist von dem neu entstehenden Platz zu entfernen. Ein neuer Standort soll möglichst innerhalb des Stadtbezirks liegen.
Der Klönschnackplatz ist in Absprache mit dem Bürgerverein Kirchrode dergestalt umzugestalten, dass der Fußgängerverkehr – ausgelöst durch die Fußgängerfurt Tiergartenstraße 124 – Tiergartenstraße 122 – problemlos durch eine bisherige Verweilzone geleitet wird und deshalb Anpassungen notwendig werden.
Die vier Bushaltestellen für die Buslinien 123, 124 und 370 sind mit Wetterschutzdächern und einer 16/18 cm hohen Bordsteinkante auszustatten. Die Bänke unter den Wetterschutzdächern sind mit einem Holzbelag zu versehen.
Die Litfaßsäule vor dem Gebäude Tiergartenstraße 93 ist von dem neu entstehenden Platz zu entfernen. Ein neuer Standort soll möglichst innerhalb des Stadtbezirks liegen.
Der Klönschnackplatz ist in Absprache mit dem Bürgerverein Kirchrode dergestalt umzugestalten, dass der Fußgängerverkehr – ausgelöst durch die Fußgängerfurt Tiergartenstraße 124 – Tiergartenstraße 122 – problemlos durch eine bisherige Verweilzone geleitet wird und deshalb Anpassungen notwendig werden.
Die vier Bushaltestellen für die Buslinien 123, 124 und 370 sind mit Wetterschutzdächern und einer 16/18 cm hohen Bordsteinkante auszustatten. Die Bänke unter den Wetterschutzdächern sind mit einem Holzbelag zu versehen.
Getrennte Abstimmung über die Haltestellen:
Abstimmungsergebnis Saarbrückener Straße:
9 Ja-9-Nein-0Enthaltungen
Abstimmungsergebnis Großer Hillen:
Mit Änderung einstimmig
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Auf die Nachfrage eines Einwohners nach möglichem Vorkommen von Arsen im Grundwasser führte Bezirksbürgermeister Rödel aus, die im Zeitungsartikel angegebenen Spielplätze legen nicht im Stadtbezirk. Darüber hinaus befinde er sich in Gesprächen mit der Bezirksbürgermeisterin des betreffenden / angrenzenden Stadtbezirkes, um gemeinsam noch vor der Sommerpause eine Veranstaltung zu planen, in der mit einem unabhängigen Gutachter das ohnehin Vorhandende Zahlenmaterial erörtert wird. Ziel sei es, ein für alle mal den Raum für Ängste und weitere Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen. Diese in Planung befindliche Veranstaltung wird voraussichtlich im Annastift stattfinden, kündigte Bezirksbürgermeister Rödel an.
Ein Einwohner erkundigte sich, ob im Rahmen des Umbau des Großen Hillen Vorrang für Bus und Bahn mit einer intelligenten Ampelschaltung eingeräumt werde. Der ÖPNV habe bei der vorgesehenen Ampelschaltung grundsätzlich Vorrang, die Stadtbahn habe Vorrang vor dem Bus. Die Priorisierung wird weiterhin konkretisiert werden müssen, erläuterte Herr Freiwald. Sie versuchen eine optimale Lösung für alle VerkehrsteilnehmerInnen zu bewirken.
TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung
Bezirksratsherr Quast wollte wissen, ob hinsichtlich der Situation der Bauausfahrt von Netrada mögliche Absprachen mit dem Betreiber gebe. Herr Fabich sicherte zu, diese Beeinträchtigung weiterzugeben. Bezirksbürgermeister Rödel ergänzte, es bestehe noch immer die Möglichkeit sich direkt über das Bürgertelefon an Netrada zu wenden.
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtet und informiert über diese Themen:
Liste Betreuungsangebote
Er stellt eine aktuelle überarbeitete Liste der Betreuungsangebote im Stadtbezirk vor.
Info-Video Demenz
Für Personen die bei einem Angehörigen sich mit dem Thema Demenz auseinander setzen möchten, habe das Kompetenzzentrum Demenz im Heinemannhof ein Info-Video für Angehörige und andere Interessierte.
Freiwillige Ausbildungspaten gesucht
Das Freiwilligenzentrum suche noch Ausbildungspaten für Schülerinnen und Schüler. Eine erste Information hierzu finde am 17.4. im Freiwilligenzentrum statt.
Bezirksratsfrau Stittgen informierte, die Leitungsverlegung in der Wülfelerstr und die damit verbundene Baustelle stelle für RollstuhlfahrerInnen eine unüberwindliche Barriere dar. Des Weiteren wurden die anliegenden EinwohnerInnen in keinerlei Weise über dieses Vorhaben im Vorfeld informiert. Stadtbezirksmanager Just wird sich dieser Problematik annehmen und sich kümmern.
Bezirksratsherr Hellmann fragte nach, ob es nicht möglich wäre bei aha der Frage nachzugehen, ob der Container in der Brabeckstraße nicht mit einer Reflektorenfolie ausgestattet werden könne, um die Gefährlichkeit abzubauen.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.
Hundekottütenspender
(Drucks. Nr. 15-0812/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün erhält auf den Antrag der Hundekotinitiative Kronsberg von 2013 (ohne genaueres Datum) hin aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrats eine Zuwendung in Höhe von max. 800,00 Euro für das dort beschriebene Projekt zur Abwendung der Verschmutzung mit Hundekot am Kronsberg. Mit dem Bewilligungsbescheid ist dem Zuwendungsempfänger aufzugeben, drei Monate nach Beginn des Projektes und dann nach 15 und 27 Monaten jeweils einen Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister abzugeben, in dem maßgeblich die Wirksamkeit des Vorhabens, im ersten Bericht auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege (Verwendungsnachweis) für das Projekt beschrieben wird. Die dabei einzureichenden Unterlagen sind kurz zu fassen, notwendige und auch sinnfällige Erläuterungen (z. B. mit Illustrationen) sind ggf. in Anlagen beizufügen. Weitere Berichte sind erwünscht. Die Hundekotinitiative sollte in die Berichterstattung eingebunden sein.
Einstimmig
TOP 7.2.
Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie
(Drucks. Nr. 15-0813/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Stadtteilzentrum Kronsberg (KroKuS) erhält auf den Antrag vom 29. März 2013 hin aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrats eine Zuwendung in Höhe von 500,- Euro für das dort beschriebene Kunstprojekt zur Verschönerung des Stadtplatzes Thie. Mit dem Bewilligungsbescheid ist dem Zuwendungsempfänger aufzugeben, alsbald nach Abschluss des Projekts einen Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister abzugeben, in dem auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege (Verwendungsnachweis) für das Projekt beschrieben wird. Die dabei einzureichenden Unterlagen sind kurz zu fassen, notwendige und auch sinnfällige Erläuterungen (z. B. mit Illustrationen) sind ggf. in Anlagen beizufügen.
Einstimmig
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 19:55 Uhr die Sitzung
für die Niederschrift:
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin