Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 08.04.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.04.2013)
Protokoll (erschienen am 14.05.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 09.04.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 8. April 2013,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Battefeld
Herr Dirscherl
Frau Dr. Frech
Herr Kruse
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Koebe (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Hammann (Jugend- und Sozialdezernat)
Frau Gehrmann (Fachbereich Soziales)
Frau Heda (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Spreen (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Gerhardt (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 04.03.2013

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Lieferung elektrischer Energie 2014 - 2015
(Drucks. Nr. 0420/2013 N1 mit 1 Anlage)

3.2. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

3.3. Hör-Pfad zu fünf Klimaschutzprojekten
(Informationsdrucks. Nr. 0620/2013 mit 1 Anlage)

3.4. Sachstandsbericht Parkranger 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0729/2013 mit 1 Anlage)

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)

4.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Baumerhaltung im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0619/2013)

5. W O H N B A U F L Ä C H E N I N I T I A T I V E

5.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 - Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anlagen)

5.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0481/2013 mit 3 Anlagen)

5.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2915/2012 mit 4 Anlagen)

5.3.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2915/2012 E1 mit 4 Anlagen)

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. 213. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ledeburg / "Nahversorgung Vinnhorst"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0627/2013 mit 3 Anlagen)

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 506, 2. Änderung – Vahrenheider Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0101/2013 mit 3 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan Nr. 1150, 1. Änderung - Nördlich Echternfeld
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0328/2013 mit 3 Anlagen)

7.3. Stadtbezirk Ricklingen
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0034/2013 mit 1 Anlagen)

7.4. Stadtteil Calenberger Neustadt
Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0647/2013 mit 1 Anlage)

8. B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Die Tagesordnungspunkte 3.1. und 4.1. wurden auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Keine Fragen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 04.03.2013
Einstimmig


TOP 3.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Lieferung elektrischer Energie 2014 - 2015
(Drucks. Nr. 0420/2013 N1 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 3.2.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

Frau van Schwartzenberg stellte die Informationsdrucksache vor und erläuterte, dass Inklusionsbelange bei allen Vorhaben und Projekten des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün angemessen berücksichtigt würden. Unter anderem sollten die bereits existierenden Angebote für Hörgeschädigte in den Friedhofkapellen und in der Waldstation weiter verbessert werden. Die Waldstation sei auch Projektpartner bei WALK, einem bundesweites Modellprojekt zur Qualifizierung junger Menschen. Es richte sich an Jugendliche aus Förder- und Hauptschulen im siebten Jahrgang. Informationen zu WALK seien auf der Internetseite "hannover.de" abrufbar: http://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Naherholung/Natur-verstehen/Naturlernorte/Waldstation-Eilenriede/WALK-%E2%80%93-Bildung-f%C3%BCr-nachhaltige-Entwicklung-f%C3%BCr-benachteiligte-Jugendliche

Ratsherr Kelich lobte das Engagement der Stadt Hannover auf dem Weg zur Inklusion und regte an, Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen auf den Stadtfriedhöfen in Hannover anzubieten.

Frau van Schwartzenberg
bedankte sich für die Anregung. An einem Beschilderungskonzept werde bereits gearbeitet.

Herr Kruse erkundigte sich nach dem Sitzbankprogramm 2012, welches vom Rat aufgrund eines Haushaltsbegleitantrages zum Haushalt 2012 beschlossen wurde (Drs. 1896/2010 E1, Anl. 2, S. 54) und fragte, ob es auch in diesem Jahr weitergeführt werde . Mit dem Aufstellen von Parkbänken würden insbesondere älteren Menschen in Hannover zusätzliche Sitzmöglichkeiten geboten.

Frau van Schwartzenberg
führte aus, dass die Mittel abgefragt wurden und versicherte, dass das Thema aufgrund unserer älter werdenden Gesellschaft auch weiterhin Berücksichtigung finden werde.


Zur Kenntnis genommen

TOP 3.3.
Hör-Pfad zu fünf Klimaschutzprojekten
(Informationsdrucksache Nr. 0620/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Mineur erkundigte sich nach dem Angebot der Verwaltung, für den Ausschuss eine Führung mit dem neuen Klimaschutz-Audioguide zu organisieren.

Frau Heda erklärte, die Führung finde am Mittwoch, den 22. Mai von 16.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr statt. Treffpunkt sei vor dem Schneiderberg 17. Für den Rundgang werde ein Smartphone mit einem QR-Code Scanner oder ein MP3 Player, mit den bereits von der Internetseite herunter geladenen Hördateien benötigt. Einige MP3 Player könnten auch leihweise für Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Stadtgrün zur Verfügung gestellt werden. Es werde um eine verbindliche Anmeldung bis zum 13. Mai 2013 an das Postfach Klimaallianz2020@Hannover-Stadt.de gebeten. Bei Bedarf könne die Führung auch mit Fahrradrikschas durchgeführt werden. Eine schriftliche Einladung folge noch.
Zur Begleitung des Hör-Pfades sei zudem ein „Stadtplan“ (s. Anlage der Einladung), die Internetseite www.klimaschutzpfad-hannover.de (die seit dem 8. April freigeschaltet sei) und eine Ausschilderung der einzelnen Stationen entstanden.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3.4.
Sachstandsbericht Parkranger 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0729/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Fischer sprach die Situation auf dem Opernplatz an und bat um eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu und zu den Möglichkeiten der Beseitigung. Besonders am Mahnmal und in seiner näheren Umgebung hielten sich viele junge Leute auf und es sei eine beträchtliche Verunreinigung festzustellen.

Frau van Schwartzenberg sagte, eine rege und gemeinsame Nutzung des Rathenauplatzes sei grundsätzlich sehr zu begrüßen. Die Problematik auf diesem Platz sei der Verwaltung bekannt. Um den Problemen entgegenzuwirken, gebe es regelmäßige Einsätze von Parkrangerinnen und -rangern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Servicegruppe Innenstadt des Fachbereiches Recht und Ordnung. Es werde versucht, auf die Jugendlichen einzuwirken und ein angemessenes Verhalten besonders am und auf dem Mahnmal für die ermordeten Juden Hannovers zu erreichen. Es ständen jedoch für das gesamte Stadtgebiet nur 10 Parkrangerinnen und
-ranger zur Verfügung.

Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass die Problematik nicht nur von den Jugendlichen ausginge, sondern es sei ebenfalls zu beobachten, dass Menschen aus den umliegenden Büros diesen Ort für die Mittagspause nutzten. Vertreter der jüdischen Gemeinde Hannover hätten die Begehung des Mahnmals jedoch seinerzeit befürwortet, explizit auch die Nutzung des Mahnmals zu Zwecken des Verzehrs. Hier dürfe nicht zu restriktiv gehandelt werden.

Ratsherr Fischer bedauerte, dass es trotz mehrerer Kontrollinstanzen noch immer zu einer solchen Situation käme.

Frau van Schwartzenberg betonte, dass jede Instanz aus nur wenigen Menschen bestände und eine nahtlose Kontrolle nicht möglich sei. Zudem sei das Ziel dieses Ansatzes, dass die Parkrangerinnen und -ranger aufklärten und informierten sowie Ansprache und Verständnis herstellten. In einem zweiten Schritt käme es erst zu Verwarnungen. Der letzte Schritt sei die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

Ratsherr Drenske wandte ein, das Ziel der Aufstockung der Parkrangerinnen und -ranger sei gewesen, ein grundsätzliches Bewusstsein für Problematiken wie das Parken auf Grünflächen und das Laufenlassen von Hunden ohne Leine zu schaffen, indem diese Missnutzungen punktuell angesprochen würden. Das Ziel der Institution Parkranger/in sei nicht, eine Kommunalpolizei mit innerstädtischer Präsenz zu installieren.

Ratsherr Böning erkundigte sich nach der Vorgehensweise der Parkrangerinnen und -ranger in Fällen von aggressivem Vandalismus.

Frau van Schwartzenberg führte aus, um die Gefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren, werde punktuell in Doppelstreifen gearbeitet. Um das Team generell zu stärken, sollen in Zukunft standardmäßig Zweierteams eingesetzt werden. Diese Quote sei jedoch nur mit der Einstellung weiterer Parkrangerinnen und -ranger zu erreichen. Es sei aber auch zu bedenken, dass Vandalismus in der Regel in unbeobachteten Momenten passiere, so dass zumeist nur der Tatbestand festgestellt werden könne. Bei Straftatbeständen werde die Polizei hinzugezogen.

Herr Dirscherl
erkundigte sich nach den Feld- und Forsthütern und nach den Befugnissen der Parkrangerinnen und -rangern.

Frau van Schwartzenberg erklärte, die Parkrangerinnen und -ranger seien städtische Angestellte, während die Forsthüter ehrenamtlich tätig seien. Die Parkrangerinnen und
-ranger besäßen keine Polizeigewalt, in Krisensituationen könnten sie jedoch die Polizei hinzu ziehen.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte einen Sachstandbericht zum Einsatz der Feld- und Forsthüter in einer der nächsten Sitzungen zu.

Frau Dr. Frech
lobte gerade den Einsatz von Frauen als Parkrangerinnen und betonte, dass sich das Verhältnis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern besonders freundlich gestalten könne, gerade weil keine Polizeibefugnisse gegeben seien. Zudem fragte sie, wie die Einsätze belegt würden, um im Nachhinein feststellen zu können, wie häufig es beispielsweise zu Einsätzen auf dem Rathenauplatz gekommen sei.

Frau van Schwartzenberg bestätigte die umfangreiche Dokumentation der Einsätze. Jede/r Parkranger/in führe ein Berichtsheft, in welches die tägliche Arbeit mit allen Auffälligkeiten und Kontakten notiert werde. Zusätzlich werde ein kurzer Monatsbericht erstellt. In diesem werden Missnutzungen incl. Lösung und Weiterleitungen aufgeführt. Auch über einige städtische Plätze würden Protokolle geführt. Hier werden über einen längeren Zeitraum alle Kontrollen mit Datum, Uhrzeit und allen Details wie beispielsweise Zustand der Fläche, Vermüllung, Größe und Art der angetroffenen Nutzergruppen festgehalten.

Mitglieder des Ausschusses baten um einen Sachstandsbericht zu der Situation am Rathenauplatz.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Protokollantwort zu (siehe Anlage).

Ratsherr Mineur erkundigte sich nach der Umsetzung der geplanten Toilette auf dem Rathenauplatz.

Frau van Schwartzenberg betonte, es sei eine Lösung in Sicht. Da jedoch noch nicht alle Abstimmungen erfolgt seien, bitte die Stadt um Verständnis, dass der genaue Standort noch nicht genannt werde.

Beigeordneter Förste
gab zu bedenken, dass die Grünanlagen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger angelegt seien. Eine bunte Szene sei eine Bereicherung des städtischen Lebens. Er halte es aber für wichtig, dass auf das pflichtgemäße Anleinen von Hunden hingewiesen werde, damit es hier nicht zu Unfällen käme. Zu einer modernen Stadt gehöre das Leben auf den Straßen und auf den öffentlichen Grünflächen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 4.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Baumerhaltung im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0619/2013)

Ratsherr Hellmann stellte die Drucksache vor.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Lindenallee im Berggarten in Herrenhausen in die Zuständigkeit des Kulturausschusses fiele.

Ratsherr Drenske gab zu bedenken, dass es sich bei einem Teil des Antrags formal um eine Anfrage handele. Zudem habe die Stadt Hannover bereits ein nachhaltiges Konzept zur Bewahrung des Baumbestandes. Dieser werde weiter ausgebaut, was daran zu erkennen sei, dass die Anzahl der Straßenbäume kontinuierlich steige. Auch in der Eilenriede wüchsen mehr Bäume nach, als geschlagen würden.

Ratsherr Mineur lobte die Verwaltung für ihre umfangreichen und regelmäßigen Informationen über den Baumbestand in Hannover.

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
W O H N B A U F L Ä C H E N I N I T I A T I V E

TOP 5.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 - Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anlagen)
9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.2.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0481/2013 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Kelich erkundigte sich nach den Ausgleichsmaßnahmen für die zu fällenden Bäume.

Frau van Schwartzenberg erklärte, es könnten maximal 6 Bäume auf dem Grundstück gepflanzt werden, da größere Flächen über- bzw. unterbaut seien und zudem ein größerer Platanenbaumbestand auf dem Grundstück erhalten werden könne. Es sei geplant, dass die weiteren Ersatzpflanzungen auf Flächen der Kirche oder der Gemeindemitglieder vorgenommen würden. Die genauen Standorte müssten im weiteren Verfahren noch abgestimmt werden.

Ratsherr Drenske fragte an, wie es dazu komme, dass 49 Stellplätzen für Autos einer weitaus geringeren Anzahl von 24 Fahrradstellplätzen gegenüberstände und weshalb der angestrebte Energiestandard nach EnEV2009 nur um mindestens 15% unterschritten werde, da die Stadt Hannover in der Regel von einer Unterschreitung des Energiestandards um mindestens 30% ausgehe.

Frau Malkus-Wittenberg erläuterte, es handele sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Die Drucksache gebe den jetzigen Stand der Verhandlungen wieder. Es werde im weiteren Verfahren ein Durchführungsvertrag geschlossen, in dem letztlich mit dem Vorhabenträger die Standards geregelt würden. Dieser Vertrag werde dem Ausschuss ebenfalls vorgelegt. Grundsätzlich gebe es eine durch die baurechtlichen Vorschriften vorgegebene Anzahl von Stellplätzen, die hiermit abgedeckt würde. Darüber hinaus wolle der Vorhabenträger noch weitere Stellplätze schaffen. Da es sich jedoch nicht um ein städtisches Grundstück handele, hätte die Stadt Hannover über die gesetzlichen Standards hinaus keinen Einfluss. Eine Unterschreitung der EnEV könne im Bebauungsplan nicht festgeschrieben werden. Der Vorhabenträger biete jedoch an, die Anforderungen der EnEV2009 hier um weitere 15% zu unterschreiten.

Einstimmig

TOP 5.3.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2915/2012 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 5.3.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2915/2012 E1 mit 4 Anlagen)
Einstimmig


TOP 6.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
213. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ledeburg / "Nahversorgung Vinnhorst"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0627/2013 mit 3 Anlagen)
Einstimmig


TOP 7.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7.1.
Bebauungsplan Nr. 506, 2. Änderung – Vahrenheider Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0101/2013 mit 3 Anlagen)
Einstimmig

TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 1150, 1. Änderung - Nördlich Echternfeld
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0328/2013 mit 3 Anlagen)
Einstimmig

TOP 7.3.
Stadtbezirk Ricklingen
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB

(Drucks. Nr. 0034/2013 mit 1 Anlagen)
Einstimmig

TOP 7.4.
Stadtteil Calenberger Neustadt
Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB

(Drucks. Nr. 0647/2013 mit 1 Anlage)
Einstimmig, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtbezirksrates


TOP 8.
B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete, dass der Bauausschuss um eine gemeinsame Sitzung am 17.04.2013 gebeten habe.

Die Ratsmitglieder stimmten einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss am 17.4.2013 zu.

Berichtet


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Herr Dirscherl wies darauf hin, dass im Rathaus kein Informationsmaterial über die Eilenriede und die städtischen Wälder ausläge und bat um Auskunft, ob die Eiche in Marienwerder nicht chirurgisch gerettet hätte werden können.

Frau van Schwartzenberg erklärte, die Broschüren hätten ausgelegen, seien aber vergriffen und sagte einen Sachstandsbericht zum Zustand der Eiche in Marienwerder als Protokollantwort zu.

Protokollantwort: Sachstandsbericht zum Zustand der Eiche in Marienwerder

Die Eiche in Marienwerder wies bei den aktuellen Untersuchungen eine extrem fortgeschrittene Wurzelfäule auf. Des Weiteren konnte mit Hilfe eines Bohrwiderstandsmessgeräts eine sehr geringe Restwandstärke von 6-15 cm festgestellt werden. Die Eiche war dementsprechend in ihrer Stand- und Bruchsicherheit stark eingeschränkt. Die Stadt Hannover hat, um den Baum zu erhalten, ein Gutachten von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen anfertigen lassen. Hierbei stellte die öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige fest, dass der Baum nicht erhalten werden kann und umgehend entfernt werden muss.

Ratsherr Hellmann
erkundigte sich, wie die Verwaltung auf das Schreiben der Treuhandstelle für Dauergrabpflege GmbH reagiert habe.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte zu, dass die Ausschussmitglieder eine Kopie der Antwort der Verwaltung auf dieses Schreiben erhalten werden.

Herr Dr. Dr. Wöhler gab an, dass am Kreuz Seelhorst viele Bäume gefällt worden seien und erkundigte sich, ob dort die Baumschutzsatzung gelte.

Frau van Schwartzenberg erklärte, dass die Landesstraßenverwaltung vor einem Jahr auf die Stadtverwaltung zugekommen sei und mitgeteilt habe, dass beabsichtigt werde, am Kreuz Seelhorst die Fällung von ca. 5000 Bäumen zu veranlassen. Bäume an Schnellwegen und Autobahnen seien vom Geltungsbereich der Baumschutzsatzung ausgenommen. An den wichtigen öffentlichen Verkehrswegen seien durch das Bundesnaturschutzgesetz insbesondere solche Maßnahmen zugelassen, die der Verkehrssicherheit dienten. Ein Antrag nach Baumschutzsatzung werde in diesen Fällen nicht gestellt, die Mitteilung der Fällung reiche hier aus.

Ratsherr Engelke erkundigte sich, wer die Aufstellung der O-Tonne im Stadtgebiet Hannover entscheide, ob die O-Tonne freiwillig sei und ob hierfür eine andere Tonne eingespart würde.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, die O-Tonne sei ein zusätzliches Erfassungssystem auf freiwilliger Basis und werde dieses Jahr auch den Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtgebiets Hannover zur Verfügung gestellt. Dies sei mit der 10. Änderung der Abfallsatzung von der Regionsversammlung am 18.12.2012 beschlossen worden (Beschlussdrucksache Nr. 0604 (III) BDs). Bestellt werden könnten die zusätzlichen Tonnen seit April, die ersten Leerungen erfolgten ab dem 02.Mai dieses Jahres.

Behandelt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 15:25 Uhr.







Mönninghoff Gerhardt


Erster Stadtrat Für das Protokoll