Ratsherr Wruck begründete den Antrag seiner Fraktion.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0309/2013 einstimmig ab.

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Engelke begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hanske gab zu Bedenken, dass die vorherige niedersächsische Landesregierung ein niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz verabschiedet habe, in dem die Kompetenzen zwischen Stadt und Region klar geregelt seien. Die Kompetenzregelungen können durch die Stadt nicht verändert werden.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass er davon ausgegangen sei, dass die Stadt und die Region einvernehmlich und einheitlich entscheiden würden. Die Drucksache, über die in der Region entschieden werde, unterscheide sich jedoch in dem Punkt von der Drucksache, die hier eingebracht wurde, dass noch Aussagen zur Angebotsverbesserung der Linien 9 und 10 getroffen wurden. Auch wenn die Stadt für die Betriebskonzepte der Linien nicht zuständig sei, hielt er es für bedenklich, dass die Beschlüsse unterschiedlich seien. Er hielt ein solches Verfahren für intransparent und sah darin einen Grund, warum die Öffentlichkeit einen derart großen Diskussionsbedarf habe. Es sei notwendig, dass eine Prüfung aller Alternativen vorgenommen werde und die Vor- und Nachteile aller Möglichkeiten transparent dargestellt werden. Eine Beschlussfassung über die vorliegende Drucksache sei vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Herr Freiwald antwortete, dass eine Beschlussfassung nur erfolgen könne, wenn der Kooperationsvertrag das vorsehe. Der Kooperationsvertrag sehe vor, dass die Stadt bei städtebaulichen und verkehrlichen Belangen zu beteiligen sei. Für die Streckenführung sei die Beteiligung der Stadt somit notwendig. Alles, was darüber hinausgehe, wie zum Beispiel das Betriebskonzept, liege in der Zuständigkeit der Region und könne in die Beschlussfassung der Stadt nicht mit aufgenommen werden. Das sei der Grund für die differierenden Drucksachen.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass das Verhalten der Region zu den Vorgängen um die D-Linie zu bemängeln sei. Die Region handle gegen die Interessen der Stadt. Die Diskussionskultur in der Region führe zu mangelnder Akzeptanz bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der gesamten Region und insbesondere bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Hannover.

Frau Hochhut fragte, über was in der morgigen Regionsversammlung beraten werde.

Stadtbaurat Bodemann verwies an Frau van Zadel.

Frau van Zadel antwortete, dass der Verkehrsausschuss der Region die Fahrplanmaßnahmen berate, d.h. die Änderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember. Es handele sich nicht um einen Beschluss zur D-Linie. Es sei lediglich ein Antrag zu Änderungen des Bedienungskonzepts auf der Linie 10 mit in die Fahrplanmaßnahmen aufgenommen worden.

Ratsherr Engelke fragte, was passieren würde, wenn die vorgelegte Drucksache keine Zustimmung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und im Rat erhalten würde. Außerdem wollte er wissen, warum die Drucksache nur auf Frauen abstelle.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte die vorhandenen Vereinbarungen zwischen Stadt und Region bezüglich der Verkehrsanlagen. Der Straßennutzungsvertrag regle im Wesentlichen, dass der ÖPNV die öffentlichen Straßen für den Schienenverkehr mitbenutzen dürfe. Im Kooperationsvertrag stehe, dass Träger des ÖPNV die Region sei, die auch gleichzeitig für die Planung des ÖPNV zuständig sei. In städtebaulichen Fragen müsse eine Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde erfolgen. Müsse für den Bau einer Straßenbahntrasse neues Baurecht geschaffen werden, sei die Stadt auch bei den Planungen zu beteiligen. Bei dem Kooperationsvertrag handele es sich um einen Vertrag zwischen Gebietskörperschaften und nicht um ein Gesetzeswerk. Um die Frage beantworten zu können, was im Falle einer Ablehnung der Drucksache passieren würde, könne man die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen bemühen. Im Falle des Hochbahnsteiges am Kantplatz habe sich der Rat gegen den Vorschlag der Region ausgesprochen. Die Region sei dem städtebaulichen Wunsch des Rates gefolgt und habe gegen ihre Ursprungsintention den Hochbahnsteig dort gebaut, wo die Stadt ihn haben wollte. Es gebe weitere Beispiele dafür, dass die Region ihr Abstimmungsverhalten nicht gegen die Interessen der Stadt richten würde. Vermutlich würde also die Region keine Planungen betreiben, wenn der Rat die Zustimmung nicht erteile.

Herr Freiwald teilte mit, dass die Drucksache nicht nur auf Frauen abstelle, sondern diese Gruppe lediglich hervorhebe. Männer seien dadurch nicht ausgeschlossen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0677/2013 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0413/2013 einstimmig ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0297/2013 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

- Für das Sanierungsgebiet Stöcken werde aus den Fördermitteln zur „Aktiven Stadt“ ein Betrag von 3,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die für den Bau des Freizeitheims und den Stöckener Markt eingesetzt werden sollen. Die Stadt werde weitere 1,7 Millionen Euro in das Projekt einbringen, so dass insgesamt 5,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
- Von den Fördermitteln zur „Sozialen Stadt“ erhalte die Stadt 950.000 Euro für die Gebiete Hainholz und Sahlkamp für das Jahr 2013.
- Für die Wasserstadt werde es 497.000 Euro geben.