Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 04.03.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 22.02.2013)
1. Nachtrag (erschienen am 28.02.2013)
2. Nachtrag (erschienen am 01.03.2013)
Protokoll (erschienen am 11.04.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 26.03.2013

PROTOKOLL

15. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 4. März 2013, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.10 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU) 15.00 - 17.05 Uhr
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)


Beratende Mitglieder:
(Herr Battefeld)
Herr Dirscherl 15.00 - 16.15 Uhr
Frau Dr. Frech
Herr Kruse
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Koebe (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Mehnert (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Spreen (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Gerhardt (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)


Gäste:
Prof. Dr. Priebs (Region Hannover)
Herr Reuter (aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung am 07.01.2013 und die 14. Sitzung am 28.02.2013

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Vortrag "Hannover-Kronsberg - 15 Jahre Erfahrung mit einem nachhaltigen Modellprojekt"

3.2. 4. Quartalsbericht 2012 zum Teilergebnishaushalt 67
(Informationsdrucks. Nr. 0490/2013 mit 1 Anlage)

3.3. Neubau Leineufermauer, Schloßbrücke, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 0269/2013 N1 mit 3 Anlagen)

3.4. Änderungen der Abfallgebührensatzung - Bericht des Umweltdezernenten der Region Hannover, Prof. Axel Priebs

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Begrünung der Raschplatz-Hochstraße
(Drucks. Nr. 0074/2013)

4.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem besseren Winterdienst an wichtigen Radwegeverbindungen
(Drucks. Nr. 0099/2013)

5. W O H N B A U F L Ä C H E N I N I T I A T I V E

5.1. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1479, 1. Änderung - Wohnen am Yachthafen -
(Drucks. Nr. 0170/2013 mit 1 Anlage)

5.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

5.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

5.4. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Mitte / Klagesmarkt
Entscheidung über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0291/2013 mit 5 Anlagen)

5.5. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
195. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mittelfeld / Spittastraße
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0400/2013 mit 2 Anlagen)

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 536, 1. Änderung
- Nahversorgungszentrum Tempelhofweg
(Drucks. Nr. 0055/2013 N1 mit 1 Anlage)

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Wohn- und Geschäftshaus Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0147/2013 mit 5 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan Nr. 133, 1. Änderung - Birkenstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0247/2013 mit 4 Anlagen)

6.4. Bebauungsplan Nr. 1216, 9. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB
-Gewerbegebiet Schwarze Heide-
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0327/2013 mit 3 Anlagen)

6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)

6.5.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)

7. B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Die Tagesordnungspunkte 5.2., 5.3., 6.5. und 6.5.1. wurden abgesetzt.
Der Tagesordnungspunkt 3.4. wurde vorgezogen und im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 2. behandelt.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Keine Fragen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung am 07.01.2013 und die 14. Sitzung am 28.02.2013
Protokoll vom 07.01.2013 - genehmigt
Protokoll vom 28.01.2013 - genehmigt


TOP 3.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Vortrag "Hannover-Kronsberg - 15 Jahre Erfahrung mit einem nachhaltigen Modellprojekt"

Erster Stadtrat Mönninghoff
verwies auf die Broschüre Hannover-Kronsberg, 15 Jahre Erfahrung mit einem nachhaltigen Modellprojekt, LHH 2013 und berichtete zu dem Thema.
Behandelt

TOP 3.2.
4. Quartalsbericht 2012 zum Teilergebnishaushalt 67
(Informationsdrucksache Nr. 0490/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen

TOP 3.3.
Neubau Leineufermauer, Schloßbrücke, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 0269/2013 N1 mit 3 Anlagen)

Frau van Schwartzenberg berichtete über den Neubau der Leineufermauer.

Bericht s. Anlage

Ratsherr Hillbrecht
erkundigte sich nach der Statik der neuen Leineufermauer und nach den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Parkmöglichkeiten an der Schlossbrücke. Er bat um Auskunft, ob es durch den Wegfall des Parkraumes während der Bauarbeiten zu Erschwernissen oder Einbußen für Geschäftsleute oder Anlieger/innen käme und ob diese ausreichend unterrichtet würden.

Frau van Schwartzenberg antwortete, die neue Ufermauer werde nach statischen Erfordernissen als Stahlbeton-Schwerlastwand errichtet und mit einer Sandsteinfassade verkleidet. Im historischen Teil werde die Sandsteinfassade mit original historischen Steinen annähernd vollständig wiederhergestellt, im nichthistorischen Teil werde diese aus vorgemauerten Sandsteinplatten bestehen.
Der betroffene Parkplatz sei nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet, das Parken sei jedoch freigegeben. Diese Parkmöglichkeit bestünde während der Bauphase nicht. In der Umgebung gebe es jedoch hinreichende Ausweichmöglichkeiten. Die betroffenen Parkplatzflächen würden nach Abschluss der Maßnahme vollständig wiederhergestellt.
Die Anlieger/innen würden durch Informationsveranstaltungen und Postwurfsendungen unterrichtet.

Ratsherr Engelke
erkundigte sich nach der Finanzierung im Falle einer Bauverzögerung durch bedeutende archäologische Befunde und wohin diese Funde gebracht würden.

Frau van Schwartzenberg versicherte, dass bedeutsame archäologische Befunde in Hannover bleiben würden und erklärte, dass Kosten zur Finanzierung einer Bauunterbrechung aufgrund archäologischer Befunde in der Kalkulation enthalten seien.

Ratsherr Bindert bedankte sich für die Verlagerung der Anlegestelle für Wassersportler, die ihre Boote wegen der Leine-Staustufe am Friederikenplatz hier umsetzen könnten und fragte an, ob es oberhalb der ehemaligen Wasserkunst eine Wiedereinsetzstelle gebe sowie eine Ausschilderung dorthin.

Frau van Schwartzenberg erklärte, für Sportbootfahrer bestehe bereits südlich des Friederikenplatzes an der Culemannstraße eine Bootsanlege- und -einsetzstelle.
Im Rahmen der fortlaufenden Sportraumentwicklungsplanung würden derzeit in einer Machbarkeitsstudie Bootsanlege- und -einsetzstellen an den hannoverschen Fließgewässern untersucht. Die Ergebnisse sollen zusammen mit einem Konzept für ein Informations- und Leitsystem für die Sportbootnutzer zu gegebener Zeit den Ratsgremien vorgelegt werden.

Einstimmig

TOP 3.4.
Änderungen der Abfallgebührensatzung - Bericht des Umweltdezernenten der Region Hannover, Prof. Axel Priebs
Prof. Dr. Priebs stellte die Änderungen der Abfallgebührensatzung vor und verwies auf die Informationsdrucksache Nr. 0815 (III) BDs der Region Hannover.

Herr Reuter (aha) berichtete.

Bericht s. Anlage

Ratsherr Fischer
erkundigte sich, nach welchen Kriterien künftig die Grundgebühr erhoben werde.

Prof. Dr. Priebs
erklärte, diese Kriterien entsprächen den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts. Über die Grundgebühr seien nur die Fixkosten weiterzugeben, also die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden, verbrauchsunabhängigen Betriebskosten. Variable Kosten dürften nicht in die Grundgebühr eingehen. Um dieser Vorgabe zu entsprechen, würden über die Grundgebühr nicht mehr als 30 Prozent der Gesamtkosten abgegolten. Die Berechnung der Grundgebühr erfolge zu gleichen Teilen nach einem haushalts- und einem grundstücksspezifischem Bezug. Möglich sei auch ein Personenbezug, doch dieser sei nicht familienfreundlich und werde daher vom Zweckverband Abfallwirtschaft nicht weiterverfolgt.
Die Grundgebühr pro Kopf würde eine erhöhte Belastung für kinderreiche Familien bedeuten. Aus der Anzahl der in einem Haushalt bzw. auf einem Grundstück lebenden Personen ergebe sich lediglich das erforderliche Behältervolumen.

Ratsherr Fischer fragte, inwieweit sich die Umstellung in der Region auf die Haushalte der Stadt Hannover auswirke.

Ratsherr Engelke erkundigte sich nach der Möglichkeit, zwei Rechnungskreise für Stadt und Land, bzw. Sack und Tonne zuzulassen.

Prof. Dr. Priebs erläuterte, das Gericht habe entschieden, dass in einem gemeinsamen Entsorgungsgebiet für gleiche Leistungen auch gleiche Gebühren erhoben werden müssten. Stadt und Umland seien ein Entsorgungsgebiet und in der Region Hannover vereint. Es werde daher ein gemeinsames Gebührenstrukturmodell geben. Getrennte Rechnungskreise seien nicht durchführbar. Nicht nur für das Umland, auch für die Stadt Hannover habe es Reformbedarf gegeben.

Ratsherr Mineur regte an, ein Modell zu wählen, welches für die Einwohnerschaft Hannovers möglichst wenige Änderungen bedeute. Was an einer Stelle als Nachteil einer gemeinsamen Region gesehen werden könne, könne an anderer Stelle wieder zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover sein.

Ratsherr Drenske erkundigte sich, ob es Erkenntnisse darüber gebe, welches System eher zur Abfallvermeidung beitrage.

Herr Reuter
führte aus, dass der teurere Sack zu einer erhöhten Sparsamkeit führe. Das Sackvolumen werde stärker komprimiert. Dieses Verhalten könne zwar auch auf die Tonne angewandt werden und gegebenenfalls zu einer kleineren und kostengünstigeren Tonne führen, das Kaufen der Säcke sei jedoch für die Verbraucher unmittelbar erfahrbar und führe zu einem sparsameren und bewussteren Verhalten im Umgang mit Müll.

Prof. Dr. Priebs ergänzte, dass die Sackabfuhr zudem strukturell kostengünstiger sei, da die Abfuhr der Säcke wesentlich schneller und mit geringerem Aufwand vonstatten ginge, als die Leerung der Tonnen.

Ratsherr Engelke erkundigte sich, wie die erforderlichen Daten erhoben würden und wann die Entscheidung fallen werde.

Herr Reuter erklärte, dass die Grundstücksdaten der Kommunen mit den Einwohnermeldezahlen zusammengeführt werden müssten.

Prof. Dr. Priebs sagte, die Regionsversammlung werde im Juni den Anweisungsbeschluss für den Satzungsbeschluss geben. Zum 01.01.2014 solle die neue Satzung in Kraft treten.

Herr Kruse kritisierte, dass eine alleinlebende Witwe in Zukunft 20 bis 35 Euro Mehrkosten jährlich zu tragen habe. Dies sei ein großes Problem für Menschen mit niedriger Rente.

Vorgetragen


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Begrünung der Raschplatz-Hochstraße
(Drucks. Nr. 0074/2013)
Einstimmig abgelehnt

TOP 4.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem besseren Winterdienst an wichtigen Radwegeverbindungen
(Drucks. Nr. 0099/2013)

Beigeordneter Förste stellte die Drucksache vor und führte als Beispiel Mängel im Winterdienst auf den Radwegeverbindung Linden – Nordstadt und Am Klagesmarkt an.

Ratsherr Mineur sagte, dass es einen solchen Winterdienst bereits gebe.

Ratsherr Engelke befürwortete eine Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen, gleichwohl sei der Einsatz des Zweckverbandes Abfallwirtschaft gegen Glätte und Schnee insgesamt lobenswert.

Ratsherr Drenske betonte, dass der angesprochene Fahrradweg über die Dornröschenstraße geräumt werde und kritisierte, dass sich eine Streuung mit Rollsplitt auf Fahrradwegen nachteilig auf die Reifen der Fahrräder auswirke.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, aha setze auf einem Radwegenetze von insgesamt 100 Kilometern einen priorisierten salzarmen Winterdienst ein. Dieser sei aufgrund der Erfahrungen im Winter 2009/2010 festgelegt worden. In Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) wurden die im Winter am häufigsten frequentierten Radwegestrecken hierfür ausgewählt (vgl. Drs. 0283/2011 F1). Auf den übrigen Strecken werde auf einer festen Schneedecke Splitt eingesetzt. Der Einsatz von Streusalz sei hier nicht erlaubt.

Ratsherr Hellmann gab zu bedenken, dass es letztlich keine Alternative zu Salz und Splitt gebe.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
W O H N B A U F L Ä C H E N I N I T I A T I V E

TOP 5.1.
Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1479, 1. Änderung - Wohnen am Yachthafen -
(Drucks. Nr. 0170/2013 mit 1 Anlage)

Einstimmig



TOP 5.2.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)
Abgesetzt

TOP 5.3.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt

TOP 5.4.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Mitte / Klagesmarkt
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0291/2013 mit 5 Anlagen)
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.5.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
195. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mittelfeld / Spittastraße
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0400/2013 mit 2 Anlagen)
Einstimmig


TOP 6.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 536, 1. Änderung
- Nahversorgungszentrum Tempelhofweg
(Drucks. Nr. 0055/2013 N1 mit 1 Anlage)

Einstimmig

TOP 6.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Wohn- und Geschäftshaus Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0147/2013 mit 5 Anlagen)
Einstimmig



TOP 6.3.
Bebauungsplan Nr. 133, 1. Änderung - Birkenstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0247/2013 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.4.
Bebauungsplan Nr. 1216, 9. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB
-Gewerbegebiet Schwarze Heide-
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0327/2013 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob hier als grüner Puffer zur Wohnbebauung der Schwarzen Heide eine neue Grünfläche geschaffen würde und um wie viele Flächen es sich insgesamt handelte.

Frau Malkus-Wittenberg erklärte, es sei nicht vorgesehen, weitere Grünflächen zu schaffen, sondern die Vorhandenen den modernen Gegebenheiten anzupassen. An einer Stelle werde die Grünfläche aufgehoben, um hier aufgrund des bestehenden Bedarfs Gewerbefläche anzubieten. Als Ersatz sei an einer anderen Stelle vorgesehen, Gewerbefläche aufzuheben und als Grünfläche herzureichen. Dies sei an dieser Stelle als grüner Puffer sinnvoll, da es zu einem größeren Abstand zwischen Wohnbauflächen und Gewerbeflächen komme und mögliche Konflikte vermieden werden könnten.

Einstimmig

TOP 6.5.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt

TOP 6.5.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)
Abgesetzt


TOP 7.
B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff gab bekannt, dass der Ausschuss zu einem Rundgang zum Thema Klimaschutz in der Nordstadt am 17.05.13 eingeladen sei. Anhand eines Audioguide können spannende Energieprojekte in der Nordstadt besucht und mittels eines Codes am Gebäude Informationen auf Handy oder Notebook abgerufen werden.
Zudem wies er auf die Statistik Umweltkommunikation (OE 67.04) für das Jahr 2012 hin.

Behandelt



TOP 8.
M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N
Behandelt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 17:10 Uhr.








Mönninghoff Gerhardt




Erster Stadtrat Für das Protokoll