Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 25.02.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 15.02.2013)
1. Nachtrag (erschienen am 15.02.2013)
Protokoll (erschienen am 01.05.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 04.03.2013

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Februar 2013,
Kulturhaus Hainholz (Saal) Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD) bis TOP 7.2.2
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Herr Herberg Fachbereich 61; Quartiersmanagement Hainholz
Frau Kuhlmey Fachbereich 51, Familienmanagerin zu TOP 6.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung

Gast:
Herr Vinken TransTec Bauplanungs- und Managementgesellschaft Hannover mbH zu TOP 7.2




Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 28.01.2013 (öffentlicher Teil)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0201/2013)

4.2. Wahl der oder des Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

6. I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

6.1. Familienkonferenz Nordstadt am 25. Mai 2013
- Bericht der Familienmanagerin -

6.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G

7.1.1. Neugestaltung der Nebenanlage vor dem Familienzentrum Hainholz und Umgestaltung der Knotenpunkte der Voltmerstraße mit der Bömelburgstraße und dem Knoevenagelweg, sowie Umgestaltung der Einmündung Legienstraße in die Fenskestraße
(Drucks. Nr. 15-0295/2013 mit 4 Anlagen)

7.2. A N H Ö R U N G E N

7.2.1. Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0373/2013 mit 1 Anlage)

7.2.2. Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0374/2013 mit 1 Anlage)



8. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Antrag
(Drucks. Nr. 15-0495/2013)
9. Informationen über Bauvorhaben

10. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 12 wird abgesetzt, TOP 11 wird zusammen mit TOP 3 behandelt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.



TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Von 19:35 bis 19:45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Müllablagerungen und KFZ-Zulassungen
Ein Bürger beklagte allgemein Müllablagerungen im Stadtteil Hainholz und wies konkret auf Sperrmüllverunreinigungen in der Chamissostraße hin. Außerdem machte der Bürger auf PKW mit Kennzeichen aus anderen EU-Staaten aufmerksam, die bereits seit längerer Zeit hier genutzt werden, ohne dass auf eine deutsche Zulassung umgemeldet wird.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 28.01.2013 (öffentlicher Teil)

Einschließlich nichtöffentlicher Teil (TOP 11) mit 17 Stimmen dafür,
0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0201/2013)

Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren
Bisher: Neu:
Bezirksratsherr Michael Demus Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Christine Deja
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 4.2.
Wahl der oder des Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord

Unter Bezug auf den ausgeschiedenen Bezirksratsherrn Demus informierte Bezirksbürgermeisterin Geschke über die kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Durchführung einer Wahl und machte darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat eine/n neue/n Integrationsbeiratsvorsitzende/n wählen müsse.

Nachdem nur von Bezirksratsherrn Winter namens seiner Fraktion die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja zur Wahl vorgeschlagen wurde, stellte Bezirksbürger- meisterin Geschke fest, das keine weiteren Wahlvorschläge gemacht würden.

Ratsherr Klapproth zeigte sich im Namen der CDU-Fraktion erstaunt darüber, dass der Integrationsbeiratsvorsitz nicht von der SPD-Fraktion, als stärkste Fraktion, für sich beansprucht werde.

Bezirksratsherr Winter erinnerte daran, dass auch das ausgeschiedene Bezirksratsmitglied den Vorsitz im Integrationsbeirat wahrgenommen habe.

Bezirksratsherr Herar verwies auf die zu Beginn der Kommunalwahlperiode von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD getroffenen Absprachen.

Der Hinweis von Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, dass die Bezirksbürgermeisterin aus Gründen der zeitlichen Beanspruchung nicht - wie im Lokalen Integrationsplan grundsätzlich vorgesehen - Kraft ihrer Funktion für den Vorsitz im Integrationsbeirat zur Verfügung stehen kann, wurde von Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigt.

Auf die, unter Hinweis darauf, dass nur ein Wahlvorschlag vorliegt, von Bezirksbürgermeisterin Geschke gestellte Frage zum Verfahren, wurde aus dem Kreise des Stadtbezirksrates kein Einwand dagegen erhoben, durch Handzeichen zu wählen.

Einziger Wahlvorschlag: Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja.
Im 1. Wahlgang mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen

durch Handzeichen gewählt.
Auf die nach der Wahl von Bezirksbürgermeisterin Geschke gestellte Nachfrage erklärte stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja, dass sie die Wahl annehme.


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Unter Bezug auf die am 20.02.2013 stattgefundene Kommissionssitzung informierte Bezirksratsherr Winter unter anderem darüber, dass die Sanierungskommission eine Information zum Projekt Gartendreieck Hainholz zur Kenntnis genommen und die im nachfolgenden Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung genannte Drucksache einstimmig empfohlen habe. Bezüglich der Vergabe von Quartierfondsmitteln sei dem Quartiersmanagement ein Entscheidungsrahmen bis 200,- € gegeben worden.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann, ob sich die Gartenflächen des Projektes Gartendreieck Hainholz überhaupt innerhalb des Sanierungsgebietes Hainholz befinden, teilte Bezirksratsherr Winter mit, die genaue Projektflächenzuordnung zum Sanierungsgebiet müsse dann im Fall einer eventuellen Zuwendungsantragstellung geprüft werden, jedoch gehe es der Sanierungskommission vom Grundsatz her zunächst darum, dass das Projekt möglicherweise den Kontakt der Menschen untereinander im Stadtteil verbessern könne.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

TOP 6.1.
Familienkonferenz Nordstadt am 25. Mai 2013
- Bericht der Familienmanagerin -


Frau Kuhlmey informierte im Rahmen einer Folienpräsentation über den Ratsauftrag zur Durchführung von Familienkonferenzen, die bisherigen Verfahrensschritte und ausgewählte Sozialstrukturdaten des Stadtteils Nordstadt

Herr Gebert präsentierte Folien gestützt ergänzend die bisherigen Überlegungen zur Vorbereitung und Durchführung der am 25.Mai 2013 auf dem Platz an der Lutherkirche geplanten Familienkonferenz.

(Redaktioneller Hinweis:
Auszüge der Präsentationen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt).

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zur Zielsetzung des Projektes erläuterte Frau Kuhlmey, es gehe um die Themenabfrage dazu, was die Einwohnerschaft beschäftige, um den anschließenden Eintritt in einen Dialog über Möglichkeiten und Erwartungen die bestünden bzw. erfüllt werden könnten und um den Appell an die Selbstverantwortung der Menschen im Stadtteil.


Zur Nachfrage von Bezirksratsfrau Laube bezüglich der beabsichtigten Öffentlichkeitsarbeit teilte Herr Gebert mit, neben dem Versand von Einladungen und der Verteilung von Plakaten werde auch von einer Berichterstattung in den Medien ausgegangen.

Unter Hinweis auf die als Tischvorlage verteilten Abfragekarten ergänzte Frau Kuhlmey, dass die Materialien über die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit an die jeweilige Elternschaft weitergegeben werden sollten.

Auf die von Bezirksratsfrau Windhorn gegebene Empfehlung, die Abfragekarten mehrsprachig zu erstellen, wies Herr Gebert auf die redaktionelle Problematik hin und teilte mit, nach Informationen, die von einigen Migrantenorganisationen vorlägen, gebe es in den Organisationen jeweils Mitglieder mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen. Die Abfragekarten könnten auch mit Hinweisen in der jeweiligen Muttersprache zurück gegeben werden, da die Verwaltung über Dolmetscherdienste verfüge.

Zum Hinweis des Bezirksratsherrn Herar, dass der Begriff "Familie" von einigen Einwohnergruppen, als Adressaten der Abfragekarten, zu eng ausgelegt werden könnte, teilte Frau Kuhlmey mit, dass deshalb ausdrücklich auch der zusätzliche Kontakt über Seniorennetzwerke und die Kirchen gesucht werde.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zu den mit der Familienkonferenz in Bemerode gemachten Erfahrungen informierte Frau Kuhlmey über die dort von einem im Auftrag der Verwaltung tätig gewordenen Verein angewandte Methodik im Wege einer Marktplatzbefragung und stellte fest, dass ein Vergleich mit dem in der Nordstadt beabsichtigten Vorgehen nicht möglich sei.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Flyer "Wohnen im Stadtbezirk"
Herr Gebert machte auf den als Tischvorlage verteilten Flyer aufmerksam und bot sich für die Entgegennahme von möglichen Hinweisen auf Änderungen und Ergänzungen an, um diese dann bei späteren Neuauflagen des Flyers berücksichtigen zu können.

Offener Hainhölzer Mittagstisch
Anläßlich des 3-jährigen Bestehens lud Herr Gebert zu einer am 18. April 2013
(von 12.00 - 14.00 Uhr) geplanten Veranstaltung ein.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G



TOP 7.1.1.
Neugestaltung der Nebenanlage vor dem Familienzentrum Hainholz und Umgestaltung der Knotenpunkte der Voltmerstraße mit der Bömelburgstraße und dem Knoevenagelweg, sowie Umgestaltung der Einmündung Legienstraße in die Fenskestraße
(Drucks. Nr. 15-0295/2013 mit 4 Anlagen)

Antrag,
Neugestaltung der Nebenanlage vor dem Familienzentrum Hainholz und Umgestaltung der Knotenpunkte der Voltmerstraße mit der Bömelburgstraße und dem Knoevenagelweg, sowie der Umgestaltung der Einmündung Legienstraße in die Fenskestraße, wie in den Anlagen 1 bis 4 dargestellt und dem Baubeginn zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 93 (1) Nr.2 NKomVG
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.013
Bezeichnung Soziale Stadterneuerung Hainholz / Voltmerstraße Nebenanlagen und Knotenpunkte

Einstimmig.


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.1.
Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0373/2013 mit 1 Anlage)

Herr Vinken bestätigte den Hinweis von Bezirksratsherrn Kalesse, dass unter Ziffer 2 der Antragsbegründung in der Drucksache die Straße Alt Vinnhorst (und nicht Vinnhorster Weg) gemeint sei.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse erläuterte Herr Vinken, die Dauer der signalgeregelten Grünphase für Fußgänger und Radfahrer bei Querung der Mecklenheidestraße sei ausreichend lang für die Gesamtstrecke; nur für diejenigen, die erst gegen Ende dieser Signalphase mit der Querung begönnen, würde es zu einer Unterbrechung auf der Mittelinsel kommen.

Unter Hinweis auf eine eventuell bestehende rechtliche Verpflichtung forderte Bezirksratsherr Kalesse , dass die Ampeln des Knotenpunktes mit akustischen Signalen für Sehbehinderte ausgerüstet werden sollten.

Herr Vinken verwies auf die rechtliche Verpflichtung im Rahmen von Neubaumaßnahmen und teilte mit, dass die angeregte zusätzliche Signalanlagenausstattung bei dem vorliegenden Umbau mit allen beteiligten Behörden von der Verwaltung abgesprochen werden müsste.

Eine von Bezirksratsherrn Kalesse mit Bezug auf die Schulwegführung angeregte Absicherung vor dem Gleiskörper hielt Herr Vinken unter Hinweis auf die zukünftige großzügige Vorplatzsituation für nicht notwendig.
Bezirksratsherr Kalesse problematisierte die Signalsteuerung für den Linksabbieger aus der Straße Alt Vinnhorst. Herr Wilshusen erinnerte an die im April vergangenen Jahres von der Fachverwaltung in der Bezirksratssitzung präsentierte Verkehrssimulation sowie an das dazu auch an die Fraktionen übersandte Verkehrsgutachten und wies darauf hin, dass die Signalregelung für den Knotenpunkt nach Eröffnung des Nahversorgerstandortes den dann tatsächlichen Verkehrsverhältnisse anzupassen sei.
Bezirksratsherr Kalesse bemängelte, dass die Verkehrsmengenangaben, die dem Gutachten zugrunde gelegen hätten, bereits vor mehr als 5 Jahren erhoben worden seien, dass sich die gutachterlich eingerechneten Schichtwechselzeiten des VW-Nutzfahrzeugwerkes inzwischen geändert hätten und der Gutachter auch selbst eine leichte Verschlechterung der Leistungsfähigkeit für den Verkehrsstrom aus der Straße Alt Vinnhorst prognostiziere.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain sprach die Empfehlung aus, dem Umbau des Kreuzungsbereiches, der vom Bezirksrat aus Sicherheitsgründen seit mehreren Jahren gefordert worden sei, jetzt zuzustimmen und die Verkehrsmengenabwicklung dann zu ggb. Zeit gesondert zu beurteilen.

Herr Gebert gab abschließend die Information, dass die mit der Drucksache angekündigten 29 Baumfällungen entlang der Mecklenheidestraße bereits im Rahmen der Bestimmungen der Baumschutzsatzung erfolgen mussten und dass als Ersatzpflanzung 33 Bäume festgesetzt seien.

Antrag,
- dem Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, der Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 420.000 € und
- dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe -vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 zuzustimmen.
· Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
· Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.058
Bezeichnung Gemeindestraße / Mecklenheidestraße (BV
Werder)
Ansatz gem. Verwaltungsentwurf 2013 420.000 €

Einstimmig.


TOP 7.2.2.
Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0374/2013 mit 1 Anlage)

Auf den Verfahrensvorschlag von Bezirksbürgermeisterin Geschke, die Drucksache bei formaler Behandlung nur zur Kenntnis zu nehmen, da der betreffende Umbaubereich ausschließlich im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken liegt, erhob sich aus dem Kreise der Stadtbezirksratsmitglieder kein Widerspruch.


Antrag,
- dem Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 133.000 € und
- dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
· Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
· Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.005
Bezeichnung Gemeindestraße / Kurländer Weg (BV Werder)
Ansatz gem. Verwaltungsentwurf 2013 133.000 €

Bei formaler Behandlung zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0495/2013)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller Projekt Zuwendung
21.01.2013 Schatzinsel Kindertageshospiz Veranstaltung "Familienlesung
Hannover e. V. Auf gemeinsame Reise in das
Reich der Fantasie" 450,00 €
24.01.2013 Aktion Saubere Nordstadt Hundekottüten
c/o Frau Brandes für die Nordstadt 800,00 €
06.02.2013 Tischtennis-Club Vinnhorst Kauf eines Tischtennisroboters
v. 1950 e. V. 799,00 €
18.02.2013 Nordstädter Turn-Verein von Bezuschussung Jubiläum
1909 Hannover e.V. "50 Jahre Rugby im NTV 09" 700,00 €

Einstimmig.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Unter Bezug auf die in der Bezirksratssitzung am 26. November 2012 von der Fachverwaltung gegebene Information über das Altlastenprogramm gab Herr Wilshusen sinngemäß die nachfolgende Stellungnahme ab:
Stadt tauscht Boden auf dem Spielplatz Asternstraße aus
Im November und Dezember vergangenen Jahres wurden auf den Spielplätzen Edwin-Oppler-Weg, Rehbockstraße/Schaufelder Straße und Asternstraße orientierende Untersuchungen durchgeführt. Für den Spielplatz Asternstraße liegt das Ergebnis bereits vor, während für die zwei verbleibenden Spielplätze die Ergebnisse noch abschließend bewertet werden müssen.
Die Untersuchungsergebnisse für den Spielplatz Asternstraße zeigen, dass in einigen Bereichen der Oberboden mit Blei belastet ist. Der maßgebliche Prüfwert der Bundes-Bodenschutzverordnung wird stellenweise leicht überschritten. Da keine akute Gesundheitsgefahr durch die Bodenbelastung besteht, kann nach Rücksprache mit dem Fachbereich Gesundheit der Region Hannover der Spielplatz auch weiterhin genutzt werden. Weil eine Gefährdung der Gesundheit spielender Kinder durch Verschlucken von Boden oder Einatmen von Bodenstaub nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, wird die Stadt vorsorglich im März den belasteten Boden bis 35 Zentimeter unter Geländeoberkante austauschen und durch sauberen Boden ersetzen. Der Bodenaustausch wird noch im Frühjahr durchgeführt, da aufgrund der jahreszeitlich bedingten Witterung eine Staubbelastung durch die Bauarbeiten äußerst gering ist. Die Bäume im Eingangsbereich wurden bereits gefällt, so dass die Arbeiten auch an diesen Stellen problemlos möglich sind und die ohnehin vorgesehenen Ersatzpflanzungen im Zuge der Bodensanierung mit durchgeführt werden können. Außerdem werden zwei Spielgeräte durch zwei neue Spielgeräte ersetzt, was zu einer weiteren Aufwertung des Spielplatzes führt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Leitungswechsel im Polizeikommissariat Nordstadt
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den zum 01. März 2013 vorgesehenen Personalwechsel der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt und kündigte an, den neuen Leiter zu ggb. Zeit in eine Bezirksratssitzung zur Vorstellung einladen zu wollen.

Zur Kenntnis genommen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21:25 Uhr.

Für das Protokoll:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter