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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 08.03.2013

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 7. Februar 2013,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geburek (CDU)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Hämke (CDU) ab 18.12 Uhr
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) ab 19.23 Uhr
Bezirksratsherr Herrmann (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Hunger (WfH)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Johnsen (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kellner (SPD)
Bezirksratsherr Kibar (SPD) ab 18.05 UhrBezirksratsherr Dr. Linde (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) bis 19.20 Uhr
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)

Verwaltung:
Herr Altevers (Stadtentwässerung Hannover) zu TOP 3
Herr Dr. Schlesier (FB Planen und Stadtentwicklung) zu TOP 3
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Presse:
Herr Schwarzenberger (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)
Frau Triller (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung


4. A N F R A G E N

4.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.1.1. Gehweg Bernwardstraße
(Drucks. Nr. 15-0154/2013)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. Busverkehr in der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0155/2013)

4.3. von Bezirksratsherrn Herrmann (Piratenpartei)

4.3.1. Bombenfund am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0156/2013)


5. A N T R Ä G E

5.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Programm "Blühende Straßenränder"
(Drucks. Nr. 15-0157/2013)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Fahrradstraße Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-2684/2012)

5.3. der SPD-Fraktion

5.3.1. Bordsteinabsenkung im Bereich der Straßen Görlitzer Hof /
Rübezahlplatz
(Drucks. Nr. 15-0158/2013)

5.3.2. Bordsteinabsenkung Straße Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0159/2013)


5.3.2.1. Bordsteinabsenkung Straße Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0159/2013 N1)

5.4. der CDU-Fraktion

5.4.1. Umbau des Einmündungsbereiches Am Schafbrinke / Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0160/2013)

5.4.1.1. Umbau des Einmündungsbereiches Am Schafbrinke / Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0160/2013 N1)

5.4.2. Spielplatz Güntherstraße / Riepestraße
(Drucks. Nr. 15-0161/2013)

5.4.3. Nutzung von Schulhöfen in den Ferienzeiten
(Drucks. Nr. 15-0162/2013)

5.4.3.1. Nutzung von Schulhöfen in den Ferienzeiten
(Drucks. Nr. 15-0162/2013 N1)

5.4.4. Kontaktschleife am üstra-Betriebshof Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0163/2013)

5.4.5. Busverkehr in der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0164/2013)

5.4.6. Schneemassen in Kreuzungsbereichen
(Drucks. Nr. 15-0165/2013 mit 1 Anlage)

5.5. von Bezirksratsherrn Herrmann (Piratenpartei)

5.5.1. Einrichtung eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung
(Drucks. Nr. 15-0166/2013)


6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Interfraktionell

6.1.1. Zuwendung an den KKP Döhren-Wülfel; Präventionstag für SenorInnen
(Drucks. Nr. 15-0126/2013)

6.1.2. Bezirksratsempfang 2013
(Drucks. Nr. 15-0127/2013)

6.1.3. Hundetüten für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0128/2013)

6.1.4. Zuwendung an Karnevalscorps-Döhren und Hannoversche Funken-Garde e.V. Döhrener Jazz-Festival
(Drucks. Nr. 15-0129/2013)

6.1.5. Zuwendung an den Hannoverschen Radsport Club 1912 e.V.; Radrennen „Rund in Döhren“
(Drucks. Nr. 15-0130/2013)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 3 begrüßte sie die Herren Altevers, Leiter des Bereiches Planung und Bau und zugleich Techn. Vertreter des Betriebsleiters der Stadtentwässerung Hannover sowie Dr. Schlesier, Leiter des Planungsbereiches Süd im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung. TOP 7 werde mangels Berichtspunkten abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Gehweg Peiner Straße zwischen Thurnithistraße und Holthusenstraße
Ein Einwohner fragte, wann der Gehweg Peiner Straße zwischen Thurnitistraße und Holthusensstraße befestigt wird und verwies auf einen Bezirksratsantrag aus dem Jahr 2007. Bezirksratsherr Sommerkamp bestätigte die unzumutbare Situation vor Ort und mehrfache Forderungen des Bezirksrates an die Verwaltung. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 wurde nicht aufgegriffen. Bezirksratsherr Sommerkamp stellte einen erneuten Antrag in Aussicht und hoffte nunmehr auf Umsetzung.
Bezirksratsherr Oltersdorf äußerte, dass sich alle Fraktionen und Einzelvertreter einig seien, dass hier Abhilfe geschaffen werden müsse und es bereits mehrere Anträge gab, was recherchierbar sei. Da auch die Ratsfraktionen auf den Missstand hingewiesen wurden, hoffe er auf eine Realisierung noch in diesem Jahr.

Gefällter Baum in der Abelmannstraße
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach dem Grund für das Fällen eines Baumes in der Abelmannstraße und nach einer Ersatzpflanzung. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bat Herrn Prauser der Angelegenheit nachzugehen und die Einwohnerin zu informieren.

Soziale Gärten
Auf die entsprechende Frage eines Einwohners erläuterte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass es stadtweit ein städtisches Unterstützungsprogramm für Familien gibt, die sich finanziell keinen Kleingarten leisten können. Ansprechpartner seien die Kleingartenvorstände.

Die Einwohnerfragesunde von 18.05 Uhr bis 18.12 Uhr durchgeführt.


TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Naturnaher Ausbau des Seelhorstgrabens im Bereich des Lenzbergweges
Herr Altevers berichtete Folien unterstützt (Anlage 1 zum Protokoll) über den Ausbau des Seelhorstgrabens im Bereich des Lenzbergweges. Ursache der Überschwemmungen in den letzten Jahren in dem Bereich ist insbesondere die Einmündung dieses Gewässers gegen die Fließrichtung in den Landwehrgraben. Oberhalb ist der Seelhorstbach bereits renaturiert. Es gab Gespräche mit den Kleingärtnern, dem Kleingartenverband und Anliegern. Nach einem zähen Prozess konnten die erforderlichen Grundstücke bis zur Bundesbahn gekauft werden, eine Lösung erarbeitet und die wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden. Die Plangenehmigung liegt inzwischen vor. Sodann ging Herr Altevers auf die Entwicklungsziele (Folie 3) und den naturnahen Ausbau des Seelhorstgrabens (Folie 4) ein. Der 1. Bauabschnitt (Folie 5) werde im Frühjahr 2013 beginnen und kostet ca. 100.000,00 €. Es ist eine neue Brücke vorgesehen. Der 2. Bauabschnitt ist für 2014 geplant und mit ca. 200.000,00 € veranschlagt. Abschließend ging Herr Altevers von einem naturnah ausgebauten Seelhorstgrabens auch in diesem Bereich aus, wie er sich bereits im Bereich der Eupener Straße präsentiere (Folie 6).

Auf entsprechende Fragen von Bezirksratsherrn Sommerkamp antwortete Herr Altevers, dass die vorhandene Brücke durch eine neue Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer ersetzt und die Verrohrung entfernt werde. Ziel sei der Ausbau ab der B 65 nach weiteren entsprechenden Grundstückskäufen. Diese Grundstücksstreifenkäufe würden das Grundstücksdreieck, falls es Bauerwartungsland würde, nicht beeinträchtigen.
Des Weiteren wies Bezirksratsherr Sommerkamp auf die Stresssituation der Wasserlebewesen durch nicht konstante Wasserstände bzw. eine Austrocknung des Regenrückhaltebeckens südlich der B 65 hin und bat im Interesse der Tiere um eine Verbesserung der Situation. Herr Altevers führte aus, dass der variable Wasserspiegel gewollt sei, da ein bestimmtes Stauvolumen benötigt werde. Ein totales Trockenfallen des Regenrückhaltebeckens sei ihm nicht bekannt. Herr Altevers sagte zu, die Angelegenheit mitzunehmen.

Bezirksratsherr Oltersdorf schloss sich der Ausführung von Bezirksratsherrn Sommerkamp zum Regenrückhaltebecken an und ergänzte, dass sich insbesondere Kinder über Kaulquappen, Frösche und Schlittschuhlaufen im Winter freuen. Er begrüßte das einvernehmliche Handeln aller Beteiligten für eine gute Sache und hob die Aufwertung des Gebietes hervor, wenn die Gesamtmaßnahme realisiert sei.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Johnsen, ob sich das Wasservolumen beim Eintritt in den Landwehrgraben verringern würde, äußerte Herr Altevers, dass zwar eine Wasserspiegelberechnung vorgenommen wurde, die Aufweitung aber überwiegend aus gestalterischen Überlegungen angedacht sei. Sie habe auch einen Effekt für die Hydraulik, der aber nicht Intention hierfür war. Nachdem die Stadt Eigentümer dieses Bereiches geworden ist, sei ein Nutzen für das gesamte Gewässer vorgesehen. Herr Altevers sagte zu, die Daten nachzuliefern.
Herr Dr. Schlesier führte zu der auch von Bezirksratsherrn Johnsen aufgeworfenen Frage zu Bauerwartungsplänen aus, dass derzeit mehrere Planungsebenen dagegen stehen. Um Baurecht festzusetzen, müssten im Regionalen Raumordnungsprogramm, das derzeit eine Vorrangfläche für Freiraumsicherung vorsehe, entsprechende planerische Vorkehrungen getroffen und der Flächennutzungsplan geändert werden. Die gültigen Bebauungspläne setzen für den Bereich Dauerkleingärten fest. Vorausgesetzt es würde mehrheitlich eine Änderung gewollt werden, würde es sich um Bauland handeln, dass sehr aufwändig zu erschließen wäre. Aus dem Vorhaben müssten vermutlich zu beiden Seiten der Güterumgehungsbahn Schallschutz, die Aufschüttung des Geländes, eine neue Querung unter Güterumgehungsbahn sowie ein Bodenordnungsverfahren finanziert werden.

Des Weiteren interessierte Bezirksratsherrn Johnsen, ob die Maßnahme durch Fördermittel unterstützt werde. Herr Altevers antwortete, dass für derartige Maßnahmen keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Da es sich um ein entwässerungstechnisches Problem, nämlich Überschwemmungen handelt, werden die Kosten aus dem Gebührenhaushalt der Stadtentwässerung, also von den Gebührenzahlern getragen.

Bezirksratsherr Hämke fragte, ob Bäume gefällt werden müssen, wer die Kosten trägt und wo Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind. Herr Altevers verwies auf den Bepflanzungsplan, Folie 4, wonach lediglich Sträucher betroffen seien, die nach der Baumaßnahme teilweise auch aus Verschattungsgründen neu gepflanzt werden.

Bezirksratsherr Sommerkamp regte zur Aufwertung der ökologischen Komponente an, statt einzelner Büsche Hecken zu pflanzen.

Zu entsprechenden Fragen von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck führte Herr Altevers aus, dass in den von ihm genannten Beträgen der beiden Baumaßnahmen die Grundstückserwerbskosten nicht enthalten sind. Es sei nicht geplant, den Landwehrgraben im Bereich der Einmündung des Seelhorstgrabens aufzuweiten. Eine derartige Maßnahme sei in die Überlegungen eingeflossen, aufgrund des Bewuchses, insbesondere der hohen Bäume, und des als ausreichend angesehenen Ausbaumaßnahmen des Seelhorstgrabens nicht vorgesehen worden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung der Maßnahmen und hoffte, dass damit das Hochwasserproblem gelöst werde.

Zunächst berichtete Herr Dr. Schlesier, dass der für den 13.02.2013 angedachte Termin für die Vorstellung von Entwürfen zum Nachnutzungskonzept für das EXPO-Ost-Gelände durch Studenten des Instituts für Technologie der Universität Karlsruhe entfällt. Die Universität sehe von einer öffentlichen Darstellung der im Rahmen des laufenden Semesters vorgelegten Arbeiten ab.

Bauantrag der NETRADA GmbH
Herr Dr. Schlesier zeigte zunächst anhand der Folie I der dem Protokoll angefügten Anlage 2, die von dem früheren Interessenten Amazon vorgesehene Halle mit dem Überbau der Cousteaustraße. Die Folie II sei auf der Basis des Bauantrages für den
1. Bauabschnitt der NETRADA GmbH entstanden, der seit Dezember 2012 vorliege, und die Cousteaustraße zunächst erhalten bleibe. Im 1. Bauabschnitt entstehe eine Halle mit 50.000 m² Fläche. Angedeutet seien auf der Folie die Optionen für einen 2. und 3. Bauabschnitt, wie es im Vertrag mit der NETRADA GmbH dargestellt ist. Aufgrund wesentlicher Änderungen gegenüber der Amazon-Planung entfalle die Notwendigkeit einer Schallschutzmaßnahme, da ein Be- und Entladen nunmehr ausschließlich auf der Südseite vorgesehen sei und die nördliche Gebäudeseite keine Öffnung enthalte. Die LKW- sowie die Pkw-Zufahrten auf den Mitarbeiter/innen Parkplatz erfolgen von der Stockholmer Allee. Für Benutzer/innen der Stadtbahn ist eine besondere Zuwegung vorgesehen. Am Lichtkonzept werde noch gearbeitet. Insgesamt entspricht das Vorhaben in jedem Belang den Vorgaben des Bebauungsplanes.
Ferner berichtete Herr Dr. Schlesier, dass die Halle mit Betonfertigteilen errichtet werden soll. Die Anlieferung dieser Betonelemente starte voraussichtlich im März 2013 mit etwa 25 LKW täglich und dauere ca. acht Wochen. Für die sehr langen Binder, die später das Dach tragen, seien Spezialtransporte vorgesehen, die den Schnellweg nur nachts befahren dürfen. Das Unternehmen beabsichtige nunmehr mit einem ersten Termin voraussichtlich Ende Februar 2013 in den Dialog mit der Nachbarschaft einzutreten, wozu auch die Mitglieder der beiden betroffenen Stadtbezirksräte eingeladen werden.

Bezirksratsherr Oltersdorf sagte, dass viele positive Aspekte in der Planung umgesetzt werden, wie insbesondere die nahe fußläufige Verbindung zum Stadtbahnanschluss und die nicht mehr benötigte Schallschutzwand. Im Zusammenhang mit den Feuerwehrumfahrten um die Halle interessierte Bezirksratsherrn Oltersdorf, ob die Beleuchtung rund um das Gebäude konzipiert sei und zudem erkundigte er sich nach dem Bepflanzungs- und Begrünungskonzept.
Herr Dr. Schlesier antwortete, dass die Unterlagen zur Beleuchtung noch vorzulegen seien und verwies hinsichtlich der Begrünung auf den Masterplan (Folie II).

Zu Bezirksratsherrn Sommerkamps Fragen zum Regenwasserversickerungskonzept und einer Dachbegrünung führte Herr Dr. Schlesier aus, dass das Konzept auf einer gründlichen wassertechnischen Untersuchung basiere, die in den Gutachten dargestellt ist. Für die Hallen gebe es strenge Abflussvorgaben. Das anfallende Regenwasser werde in dem vorgesehenen Regenrückhaltebecken gesammelt und anschließend über Rigolen zum südlichen Ende des Seelhorstgrabens geführt. Hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigung ist nachzuweisen, dass der Abfluss nicht überschritten wird, damit es in der Seelhorst nicht zu Grundwasserabsenkungen kommt.

Auf Nachfragen von Bezirksratsherrn Johnsen erläuterte Herr Dr. Schlesier, dass von Seiten der Verwaltung grundsätzlich auf eine sparsame und bedarfsgerechte Ausleuchtung von Flächen Wert gelegt werde, dies aus wirtschaftlichen Aspekten meist berücksichtigt werde, und insoweit der Eingang des Beleuchtungskonzeptes abgewartet werden müsse. Hinsichtlich einer rudimentären, also einer nicht üppigen Bepflanzung, sehe der Bebauungsplan eine Eingrünung mit Sträuchern und Bäumen vor.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.1.1.
Gehweg Bernwardstraße
(Drucks. Nr. 15-0154/2013)

Bezirksratsherr Johnsen trug folgende Anfrage vor:
Das Kopfsteinpflaster der Bernwardstraße zwischen Hildesheimer Straße und Fiedelerplatz wird zurzeit erneuert. Bei den vor der Straßensanierung durchgeführten Arbeiten an der Kanalisation wurde allerdings nicht nur die Straße aufgerissen, sondern auch an verschiedenen Stellen der Bürgersteig. Nach Abschluss der Arbeiten wurden die aufgerissenen Stellen mit Teer versiegelt.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Ist nach Abschluss der Straßenpflasterung eine Sanierung der Bürgersteige in diesem Abschnitt der Bernwardstraße geplant?
2) Wenn nicht, warum hat die Stadt Hannover nicht darauf bestanden, dass nach Abschluss der Arbeiten an der Kanalisation der Ursprungszustand (Bürgersteigfliesen) wieder hergestellt wurde?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Es trifft zu, dass zunächst Provisorien durch die Leitungswerke eingebaut wurden. Die endgültigen Wiederherstellungen erfolgen im Frühjahr 2013 durch die Rahmenvertragsfirma der Landeshauptstadt Hannover.
Frau Mewes ergänzte, dass es sich um das übliche Verfahren handelt, wie es z. B. bereits im Zusammenhang mit einer Anfrage zur Wolfenbütteler Straße im September letzten Jahres dargestellt wurde.


TOP 4.2.
der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1.
Busverkehr in der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0155/2013)

Bezirksratsherr Geburek trug die Anfrage vor.
Der 3. Bauabschnitt in der Wiehbergstraße ruht zurzeit. Die Bauschilder und Baugruben sind entfernt worden und der Verkehr läuft ohne Einschränken wieder normal. Nur die Buslinie 363 hat in Ihrer Route die Haltestellen Kastanienallee und Neckarstraße nicht wieder aufgenommen. Dies stellt ältere Menschen und Menschen mit Handicaps vor große Probleme, da sie zu Fuß weite Wege in Kauf nehmen müssen.
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Die unterbrochenen Leitungsarbeiten sollten nach Plan am 04.02.2013 wieder aufgenommen werden und dauern voraussichtlich acht bis zehn Wochen. Anschließend wird ab Mitte April 2013 mit dem endgültigen Straßenbau begonnen.
Während der o. g. Bautätigkeiten muss der Busverkehr der Linie 363 weiterhin die bisherige Umleitungsstrecke fahren.
Frau Mewes wies ergänzend darauf hin, dass sowohl die Stadtentwässerung als auch die Stadtwerke noch vor den Straßenumbaumaßnahmen tätig sein müssten und ein Zurückführen der Buslinie für nur kurze Zeit in die Ursprungsroute Unruhe verursachen würde, insbesondere für Berufstätige. In der Regel werde dies auch von der üstra abgelehnt.


TOP 4.3.
von Bezirksratsherrn Herrmann (Piratenpartei)

TOP 4.3.1.
Bombenfund am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0156/2013)

Bezirksratsherr Herrmann trug seine Anfrage vor.
Nach Informationen, die der Piratenpartei vorliegen, soll es am 17.02.2013 auf dem Kronsberg zu einer Bombenräumung kommen.
Ich frage die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung Kenntnisse über eine bevorstehende Bombenräumung am Kronsberg und wenn ja, welche?
2. Wurde die Bombe durch eine flächendeckende, systematische Luftbildauswertung oder durch eine gezielte Begutachtung im rahmen eines Bauvorhabens gefunden?
3. Wer trägt die Kosten für explizit diese Bombemräumung?

Frau Mewes gab sinngemäß folgende Antwort:
Antwort der Verwaltung
Zu 1.:
Die Verwaltung plant derzeit eine Kampfmittelbeseitigungsmaßnahme für den Bereich Hannover-Mittelfeld und Hannover-Bemerode. Dabei soll auch auf die IGS Kronsberg als Betreuungsstelle für die Bevölkerung zurückgegriffen werden. Diese – ursprünglich für den 17.02.2013 geplante – Maßnahme musste infolge der schlechten Witterung nach Rücksprache mit allen Beteiligten auf den 17. März d. J. verlegt werden. Der Verwaltung sind direkt am Kronsberg zum jetzigen Zeitpunkt keine bevorstehenden Kampfmittelbeseitigungen bekannt.
Zu 2.:
Hierbei handelt es sich um einen Blindgängerverdachtspunkt, der noch im Rahmen der flächendeckenden, systematischen Luftbildauswertung entdeckt und anschließend messtechnisch untersucht wurde. Die endgültige Bestätigung, ob es sich definitiv um einen Blindgänger handelt, kann jedoch erst während der weiteren erforderlichen Maßnahmen erfolgen.
Zu 3.:
Da sich der Blindgängerverdachtspunkt auf Liegenschaften des Bundes bzw. des Landes Niedersachsen befindet, werden auch die gesamten Kosten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr übernommen.

Hinsichtlich der Frage von Bezirksratsherrn Johnsen zur Konkretisierung des Blindgängerverdachtspunktes erläuterte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass er sich nach ihrer Kenntnis im Bereich Emmy-Noether-Allee / Messeschnellweg befindet.
Frau Mewes führte zum üblichen Verfahren aus, dass die Bevölkerung und die Medien ca. drei Wochen vor der Maßnahme über Details informiert werden, also am 23.02.2013. Auch ihr sei die konkrete Lage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Programm "Blühende Straßenränder"
(Drucks. Nr. 15-0157/2013)

Bezirksratsherr Oltersdorf trug den Antrag vor.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Rasenstreifen in der Garkenburgstraße zwischen den Straßeneinmündungen Hoher Weg und Grünberger Weg im Zuge des Programms „Blühende Straßenränder“ durch artenreichen Bewuchs zu ersetzen.
Einstimmig


TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
Fahrradstraße Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-2684/2012)

Bezirksratsherr Dr. Linde trug den Antrags- und den Begründungstext vor.

Bezirksratsherr Sommerkamp verwies zur ablehnenden Haltung seiner Fraktion gegenüber dem Antrag auf bereits erfolgte Aussagen der Verwaltung zu fehlenden Finanzmitteln sowie auf ein noch nicht vorliegendes Konzept für ein Gesamtnetzwerk, das auch einen Anschluss in die Leinemasch beinhalten müsste. Falls Mittel zur Verfügung stehen, sollten diese zudem zunächst zur Attraktivität und Nutzbarkeit vorhandener Fahrradwege eingesetzt werden. Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel gebe es seit Jahren einige Fahrradwege, auf deren schlechten Zustand mit Schildern „Schlechte Wegstrecke“ hingewiesen werde. Mit dem Beseitigen des Sanierungsstaus wäre Allen gedient. Deshalb werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Milkereit ergänzte, dass der Antrag bereits zum Zeitpunkt des 1. Bauabschnittes der Wiehbergstraße hätte erfolgen müssen. Im Zusammenhang mit dem Beginn des 3. Bauabschnitts käme er zu spät. Er, Sprecher, werde sich bei der Abstimmung über diesen überholten Antrag enthalten, da er grundsätzlich eine Fahrradstraße begrüßen würde.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, im Zuge der Fortsetzung und Ergänzung des Radwegenetzes aus der Döhrener Masch bis in die Wülfeler Masch, die Wiehbergstraße als Fahrradstraße auszuweisen.
Die Fahrradstraße wird so freigegeben, dass weiterhin eine Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen möglich ist.
8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.3.
der SPD-Fraktion

TOP 5.3.1.
Bordsteinabsenkung im Bereich der Straßen Görlitzer Hof / Rübezahlplatz
(Drucks. Nr. 15-0158/2013)

Bezirksratsherr Kibar verlas den Antrag mit Begründung.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, eine Bordsteinabsenkung im Bereich der Straße „Görlitzer Hof“ Einmündung Straße „Rübezahlplatz“ vorzunehmen.
Einstimmig


TOP 5.3.2.
Bordsteinabsenkung Straße Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0159/2013)
Ersetzt durch Neufassung.

TOP 5.3.2.1.
Bordsteinabsenkung Straße Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0159/2013 N1)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug den neugefassten Antragstext vor.

Zu dem Hinweis von Bezirksratsherrn Milkereit, dass sich der Bezirksrat bereits vor geraumer Zeit mit dem Thema befasst habe, äußerte Bezirksratsherr Glade, dass die Verwaltung zu einem entsprechenden Antrag vom 06.03.2008 am 19.06.2008 mitgeteilt habe, dass dem Antrag in Kürze gefolgt werde, seither aber nichts geschehen sei.

Bezirksratsfrau Jakob erachtete eine Anfrage bei einer derartigen Konstellation für sinnvoller, als eine erneute Antragstellung.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Straße „Am Mittelfelde“, direkt gegenüber der Straßeneinmündung zu Peugeot und Audi, den Bordstein abzusenken.
15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.4.
der CDU-Fraktion

TOP 5.4.1.
Umbau des Einmündungsbereiches Am Schafbrinke / Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0160/2013)
Ersetzt durch Neufassung.


TOP 5.4.1.1.
Umbau des Einmündungsbereiches Am Schafbrinke / Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0160/2013 N1)

Bezirksratsherr Sommerkamp trug den neugefassten Antrag vor und begründete ihn im Sinne der Drucksache.

Bezirksratsherr Dr. Linde bezweifelte nach einer Inaugenscheinnahme die dringende Notwendigkeit der umfangreichen Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der Kostenfrage.

Bezirksratsherr Sommerkamp erläuterte daraufhin die insbesondere für motorisierte Verkehrsteilnehmer die aus dem Süden über den Schnellweg kommen und stadteinwärts fahren nicht eindeutige Verkehrssituation aufgrund fehlender Spurmarkierungen. Einordnungsmarkierungen seien unabdingbar um das Durcheinander zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Des Weiteren sei eine Bordsteinabsenkung für Fahrzeuge in Richtung östliches „Gewerbegebiet“ notwendig. Gewerbetreibende hätten sich diesbezüglich beschwert. Die bereits für Fußgänger vorhandene Absenkung müsste in Richtung Norden verlängert werden.

Bezirksratsherr Milkereit gab an, dem Antrag grundsätzlich zustimmen zu wollen, angesichts der vielen aufgezeigten Möglichkeiten favorisiere er jedoch einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Bezirksratsherr Schade erkundigte sich nach konkreten Vorschlägen baulicher Maßnahmen.

Bezirksratsherr Sommerkamp erwiderte, dass er sich z. B. eine abknickende Vorfahrtsregelung vom Süden in die Zeißstraße vorstellen könne, was Bezirksratsherr Schade nicht als bauliche Maßnahme bezeichnete.

Nachdem Bezirksratsfrau Jakob den Vorschlag von Bezirksratsherrn Milkereit aufgriff, rief Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck neugefassten Antrag der Drucks. Nr. 15-016/2013 N1 zur Abstimmung auf.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, den Einmündungsbereich Am Schafbrinke / Zeißstraße
so umzubauen, dass folgende Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden:
- kein Parken im Mündungsbereich Zeißstraße
- Festlegung von Abbiegespuren von der Zeißstraße in die Straße am Schafbrinke
- Verbesserung der Zufahrt in das Gewerbegebiet östlich der Straße am Schafbrinke
- Bauliche Maßnahmen auf dem Schafbrink, die dazu führen, dass die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit eingehalten wird.
Einstimmig


TOP 5.4.2.
Spielplatz Güntherstraße / Riepestraße
(Drucks. Nr. 15-0161/2013)

Bezirksratsfrau Waase trug den Antrag mit Begründung vor.

Bezirksratsherr Oltersdorf wies auf eine bereits vorhandene Zaun-Kombination mit einer Hecke im Bereich der Güntherstraße hin und gab einer Anfrage bzw. einem Prüfauftrag zur Aufwertung des Spielplatzes den Vorzug gegenüber dem in dieser Form vorliegenden Antrag. So sei z. B. nicht aufgenommen, dass der Spielplatz von der Güntherstraße nur über eine Treppe erreichbar sei und für Kinderwagen zugänglich gemacht werden müsse und könne angeregt werden, den offenen Bereich mit einer Hecken-Zaun-Kombination ergänzend einzufrieden.

Bezirksratsfrau Jakob sagte, dass es Wunsch der an ihre Fraktion herangetretenen Eltern sei, den Spielplatz kindersicherer zu gestalten. Insbesondere sollen Kinder daran gehindert werden, über den offenen Bereich ungehindert auf die viel befahrenen Straßen laufen zu können. Zudem haben die Eltern angeregt, den Wald als Spielmöglichkeit für ältere Kinder mit einzubeziehen. Die Treppe werde von den Eltern nicht als problematisch dargestellt. Der Antrag sei schlüssig und offen formuliert, damit der Verwaltung Spielraum für ihr Handeln bleibe.

Bezirksratsherr Johnsen zog den Antrag in die Fraktionen, da er nach Auffassung seiner Fraktion zu ungenau ist.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert,Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 5.4.3.
Nutzung von Schulhöfen in den Ferienzeiten
(Drucks. Nr. 15-0162/2013)
Ersetzt durch Neufassung.

TOP 5.4.3.1.
Interfraktioneller Antrag: Nutzung von Schulhöfen in den Ferienzeiten
(Drucks. Nr. 15-0162/2013 N1)

Bezirksratsfrau Jakob wies zunächst darauf hin, dass sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Vorfeld darauf geeinigt haben, den Antrag interfraktionell einzubringen und begründete ihn dann im Sinne der Drucksache.

Bezirksratsherr Glade ergänzte, dass am 07.06.2012 eine Anfrage eingebracht wurde, deren Antwort nicht befriedigend war und nahm Bezug auf den Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 in der Bezirksratssitzung am 06.12.2012, in dem in der Begründung Drucksachen mit Schulhöfen aufgeführt sind, auf denen bereits entsprechend verfahren wird.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulhöfe im Stadtbezirk Döhren-Wülfel während den Ferienzeiten auf den Status „Kinderspielplätze“ festzulegen.
Einstimmig


TOP 5.4.4.
Kontaktschleife am üstra-Betriebshof Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0163/2013)

Bezirksratsherr Sommerkamp trug den Antrag vor und begründete ihn im Sinne der Drucksache.

Bezirksratsherr Oltersdorf wies auf vor kurzem stattgefundene Bautätigkeiten im Bereich der Linksabbiegespur hin und vermutete, dass der aufgebrachte Asphalt noch nicht der endgültige Belag sei.

Bezirksratsherr Sommerkamp erwiderte, dass dann der Antrag vor der endgültigen Wiederherstellung berücksichtigt werden könnte.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Milkereit erläuterte Bezirksratsherr Sommerkamp, dass vermutlich im Zuge der Umbaumaßnahme die Kontaktschleife für die Linksabbiegespur zu weit nach rechts verlegt wurde.

Bezirksratsfrau Jakob berichtete, dass sie häufig aus Richtung Waldheim / Waldhausen kommend halten musste, obwohl kein Fahrzeug nach links in das üstra-Depot einbiegen wollte und sah dringenden Handlungsbedarf.

Bezirksratsfrau Hartmann schloss sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, mit der üstra Gespräche zu führen, mit dem Inhalt, dass
die Kontaktschleife in der „Linksabbiegerspur“ an der Ampel in den Betriebshof Hoher verlegt wird. Die Kontaktschleife muss dahingehend verlegt werden, dass sie nicht von Fahrzeugen die geradeaus fahren (von der Garkenburgstraße kommend), ausgelöst wird.
Einstimmig


TOP 5.4.5.
Busverkehr in der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0164/2013)
Zurückgezogen


TOP 5.4.6.
Schneemassen in Kreuzungsbereichen
(Drucks. Nr. 15-0165/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Geburek trug den Antrag vor und begründete ihn im Sinne der Drucksache.

Bezirksratsherr Oltersdorf erkundigte sich nach der Auslegung des Begriffes „kurzfristig“ und wollte wissen, ob die in der Informationsdrucksache Nr. 1167/2010 verdeutlichen Kategorien zur Schneeräumung entsprechend erhalten bleiben sollen.

Bezirksratsherr Milkereit verwies auf die Priorisierung der Straßen nach A, B und C für die Schneeräumung. Für eine vorrangige Räumung von Straßen, die in der Stufe C eingeordnet sind, würde mehr Personal benötigt. In diesem Zusammenhang fragte Bezirksratsherr Milkereit, wo dieses Personal herkommen soll.

Bezirksratsfrau Jakob wies auf frühere chaotische Zustände während Schneefalls im gesamten Stadtgebiet hin. Während private Grundstückseigentümer gehalten sind, die Fußwege von früh bis spät zu räumen, passiere insbesondere in Kreuzungsbereichen nichts. Betroffen sind besonders Mobilitätseingeschränkte und Personen mit Kinderwagen. Aufgrund des Antrages kann die Verwaltung geeignete Maßnahmen ergreifen oder Vorschläge unterbreiten. Bereits jetzt werden Privatunternehmen beauftragt. In der Praxis zeige das neue Konzept Schwachstellen und bestehe für die Kreuzungsbereiche dringender Handlungsbedarf.

Bezirksratsherr Oltersdorf forderte vehement Antworten auf seine Fragen. Der Antrag sei nicht konkret im Hinblick auf den Begriff „kurzfristig“ und beinhalte nicht, wo die Schneemassen, die vermutlich nicht abtransportiert werden sollen, bleiben sollen. Bezirksratsherr Oltersdorf rechnete dezidiert vor, dass alleine im Stadtbezirk Döhren-Wülfel über 250 Kreuzungen und Einmündungen – ohne die Hildesheimer Straße und die Garkenburgstraße - betroffen wären und für das ganze Stadtgebiet ca. 250 Mitarbeiter zusätzlich benötigt würden.

Bezirksratsherr Sommerkamp führte unter anderem aus, dass ein Missstand vorliegt, der durch die Ausführungen seines Vorredners nicht beseitigt wurde. Nach seinen Recherchen gelingt die Problemlösung anderen Städten wie Braunschweig, Bremen, Göttingen sehr wohl, nur Hannover nicht. Seine Fraktion habe die Sorgen der Bevölkerung aufgenommen und versucht zu formulieren, ob es der Verwaltung oder der SPD-Fraktion passt sei unbenommen. Es könne nicht immer nur gesagt werden, das koste zu viel bzw. sei der Aufwand zu hoch.

Bezirksratsherr Sommerkamp regte an, der Verwaltung gegenüber gemeinsam zu argumentieren. Es gehe nicht an, dass sich nicht gekümmert und nach einer Woche auf den festgefahrenen Schnee lediglich Split gestreut werde. Der Begriff „kurzfristig“ bedeute zeitnah und müsse einen Bezug zur augenblicklichen Situation haben. Innerhalb des Zeitraumes, wo das Problem existiert, müsse es beseitigt werden. Statt sich an einem Begriff hochzuziehen könne gesagt werden, wir wollen, dass etwas so schnell und so gut wie möglich passiert.

Bezirksratsherr Milkereit wandte ein, wenn Fremdfirmen einspringen, um den Schnee wegzuräumen, entstehen zusätzliche Kosten und stelle sich die Frage, wo diese eingespart werden sollen.

Bezirksratsherr Dr. Linde äußerte grundsätzlich Sympathie für den Antrag. Gleichwohl habe die SPD-Fraktion deutlich dargelegt, dass wir bei unseren Wintern an Grenzen stoßen und jeder bei starkem Schneefall erkennen kann, was leistbar sei. Er wisse nicht, wie es in den Nebenstraßen der zitierten Städte aussehe, könne sich aber nicht vorstellen, dass dort „Armeen“ von Straßenfegern eingesetzt werden. Da Räumfahrzeuge den Schnee nicht auf die Gehwege schieben könnten, müsse in Handarbeit mit Schaufel und Hacke vorgegangen werden. Bezirksratsherr Dr. Linde sagte, es sei wünschenswert bei starkem Schneefall kurzfristig die Zustände zu schaffen, wie es die CDU-Fraktion gern hätte, aber nicht umsetzbar.

Bezirksratsfrau Jakob hatte gehofft, dass mit dem neuen Konzept zum Winterdienst alles besser würde, nunmehr zeigen sich Schwachstellen in den Kreuzungsbereichen und bestehe deshalb Handlungsbedarf. Von den katastrophalen Zuständen seien insbesondere mobilitätseingeschränkte und ältere alleinstehende Menschen betroffen, die nach draußen müssten. aha bediene sich bereits jetzt im Bedarfsfall Fremdfirmen, um nicht das ganze Jahr über Personal vorzuhalten. Mit dem CDU-Antrag solle die Verwaltung im Interesse der Bevölkerung beauftragt werden Abhilfe zu schaffen, um auch dem Ansatz einer behindertengerechten Stadt gerecht zu werden.

Bezirksratsherr Geburek verwies zur Verpflichtung der ordnungsgemäßen Reinigung von Straßen und Plätzen auf § 52 des Nds. Straßengesetztes, was auch den Winterdienst einschließt. Zeitnah bedeute drei bis vier Tage und nicht 14 Tage, wo nichts passiert, wie z.B. im Kreuzungsbereich Helenenstraße / Ziegelstraße, wo sich zudem noch ein Sanitätsgeschäft befindet. Die Anzahl der Kreuzungen sei unerheblich. Es müsse sichergestellt werden, wenn bei Schnee auch unter erschwerten Bedingungen, dass auch Kreuzungsbereiche sicher zu queren seien. Im Übrigen verstehe er, Sprecher, die Aufgeregtheit nicht.

Bezirksratsherr Oltersdorf verdeutlichte, dass seine Fragen keinen ablehnenden Charakter hatten und es insbesondere darum gehe, dass etwas schnell getan werde. Bestimmte Dinge müssen konkret genannt werden, da andernfalls weder der Bevölkerung noch dem Bezirksrat damit geholfen sei.

Bezirksratsfrau Waase stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung. Eine Gegenrede erhob sich nicht.

Bezirksbürgermeisterin Ranke.- Heck berief sich auf die neue Regelung zu Geschäftsordnungsanträgen, wonach die Rednerliste abzuarbeiten sei, auf der Bezirksratsherr Herrmann und Bezirksratsfrau Hartmann stehen.

Bezirksratsherr Herrmann zog einen Vergleich zu optimaleren Zuständen in Nebenstraßen seines Geburtsortes Kiel und erklärte, dass er trotz Formulierungsschwäche den Antrag inhaltlich für richtig halte und ihm zustimmen werde.

Bezirksratsfrau Hartmann wies darauf hin, dass für die Gehwegräumung die Grundstückseigentümer verantwortlich sind, auch in Kreuzungsbereichen. Bei maschinellen Räumungseinsätzen in Kreuzungsbereichen würden vermutlich die Gehwege beeinträchtigt und deshalb lehne sie den Antrag ab.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag abstimmen.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, bei Schneefällen kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Schnee in den Nebenstraße im Stadtbezirk, zumindest in den Kreuzungsbereichen, wie z.B. Helenenstraße/Ziegelstraße, in einem für passierbaren Zustand zu halten.
7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.5.
von Bezirksratsherrn Herrmann (Piratenpartei)

TOP 5.5.1.
Einrichtung eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung
(Drucks. Nr. 15-0166/2013)

Bezirksratsherr Herrmann trug seinen Antrag vor und begründete ihn im Sinne der Drucksache.

Bezirksratsherr Schade meinte, dass gute Ideen für die verstärkte Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern gefragt sind, hierfür auch das Internet ins Auge gefasst werden könne und erkundigte sich nach Erfahrungsberichten aus Friesland sowie dem Verfahren.

Bezirksratsherr Herrmann antwortete, dass ihm noch keine Erfahrungsberichte vorliegen. Es sei unter guter Beteiligung bisher über drei Anträge abgestimmt worden worden. Das Verfahren sei nicht direkt mit facebook vergleichbar. Den Anregungen könne zugestimmt werden oder Gegenargumente eingebracht werden. Es folge eine Abstimmungsphase mit einem bestimmten Quorum.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Schade, wie der Vorgang in die politischen Gremien gelange, führte Bezirksratsherr Herrmann aus, dass hierfür ein/e Verwaltungs- mitarbeiter/in beauftragt sei.

Bezirksratsherr Milkereit äußerte, dass er für direkte Bürgerbeteiligung sei. Der Antrag werfe die Frage auf, ob alle einen Internetzugang haben, da in unserer Gesellschaft immer noch Menschen ausgegrenzt seien. Viele ältere Menschen lehnen das Internet ab. Diese dürften nicht vergessen werden. Zum anderen gebe es immer noch politische Parteien, die Anträge aufnehmen können. Grundlegend verkehrt sei die vorgesehene Anonymität, da nicht bekannt wird, wer dahintersteckt und man sich womöglich mit „Nonsens-Anträgen“
auseinandersetze. Anders verhalte es sich z. B. bei Petitionen, bei denen konkret mit Namen gezeichnet werden muss und kein Unfug betrieben werden kann. Solange diese Probleme noch nicht geklärt sind, sei es für ihn kein gangbarer Weg.

Bezirksratsherr Dr. Linde schloss sich den Fragen und Bedenken von Bezirksratsherrn Milkereit an. Für ihn sei momentan ein repräsentatives Beteiligungsverfahren via Internet nicht erkennbar und eine politische Auseinandersetzung zweifelhaft. Wer sich politisch und gesellschaftlich einbringen will, sollte dies nicht anonym im Internet tun. Grundsätzlich schloss Bezirksratsherr Dr. Linde ein derartiges Instrument zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und wies auf notwendige Änderungen von Gesetzen hin. Derzeit sei das Einbringen von Anträgen in unserer repräsentativen Demokratie z. B. Aufgabe von Bezirksräten. Selbst für eine Probephase sei derzeit kein Raum. Abschließend regte Bezirksratsherr Dr. Linde an, evtl. zu dem Themenkomplex Fachleute anzuhören.

Bezirksratsherr Hermann wies auf Berufsgruppen hin, wie z. B. im Handel mit Geschäftszeiten teilweise bis 22.00 Uhr, die auch von Bezirksratssitzungen ausgeschlossen seien, während das Internet 24 Stunden täglich geöffnet habe. Zur Anonymität führte Bezirksratsherr Herrmann aus, dass eine Registrierung über die Meldebehörde erfolgt und insofern eine gewisse Identifizierung möglich sei. Vorteil sei, dass eine politische Meinung nach außen vermittelt oder Anträge gestellt werden können, ohne dass beispielsweise berufliche Nachteile entstehen.

Bezirksratsfrau Kellner hielt die Anonymisierung ebenfalls für problematisch und fragte wie Mehrheiten zustande kommen, wenn sich jeder mehrfach einloggen und abstimmen könne, wodurch das Ergebnis manipulierbar sei. Des Weiteren sprach sie das Problem der Antragsbefugnis und das Transportieren der Meinungsbilder in die Politik sowie deren Umsetzung an. Abschließend wies Bezirksratsfrau Kellner darauf hin, dass Anträge usw. bereits jetzt 24 Stunden im Internet über hannover.de abrufbar seien.

Bezirksratsfrau Jakob hob hervor, dass Bürgerbeteiligung in allen Parteiprogrammen aufgenommen ist und gerade junge Menschen über das Internet und zudem zu Hause in die politische Arbeit eingebunden werden könnten. Schulklassen führen bereits jetzt im Rahmen der demokratischen Teilhabe Sitzungen durch und stellen Anträge, die dann von den Fraktionen aufgegriffen werden können. Der Bezirksrat sollte neue Wege gehen, die Testphase durchführen und diese auch hinsichtlich der geäußerten Bedenken auswerten. Dies sei neu und spannend. Vielleicht schließen sich andere Gremien an. Ihre Fraktion werde deshalb dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Oltersdorf erläuterte, dass er bereits im Vorfeld geäußert habe, dass er den Antrag in die Fraktionen ziehe. Auch den Mitgliedern und dem Ortsvorstand seiner Partei solle Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Grundsätzlich sei seine Fraktion offen für neue Ideen, erwäge aber auch, was realistisch und umsetzbar sei.

Bezirksratsfrau Hartmann sprach sich grundsätzlich für innovatives Handeln aus. Zu dem vorliegenden Antrag seien noch zu viele Fragen offen, wie z. B. wer betreut den Vorgang und trägt hierfür Kosten. Der immense Aufwand sei nicht zu verkennen.

Bezirksratsherr Dr. Linde sagte, dass er einer Testphase zustimmen könnte, wenn vorher konkret dargelegt werde, was von dem Instrument erwartet wird. Es müsste zunächst eine klare Aussage darüber geben, ob ein Verfahren in einen Bürgerantrag münde, der dann im Rahmen der kommunalen verfassungsmäßigen Möglichkeiten behandelt werde, damit die Enttäuschung insbesondere bei Jugendlichen nicht zu groß sei.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Testprojekt zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks Döhren-Wülfel zu initiieren und durchzuführen
Dazu wird der Verwaltung empfohlen, sich an Liquid Friesland zu orientieren und die Software Liquid Feedback einzusetzen.
Für die Registrierung der Bürgerinnen und Bürger ist ein vereinfachtes Verfahren zu wählen, bei dem nach einer Registrierung über das Internet weitere Zugangsdaten an die Meldeadresse versandt werden
Teilnahmeberechtigt sollen alle Menschen sein, die im Stadtbezirk Döhren-Wülfel mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Die Kommunikation innerhalb der Software soll unter Pseudonymen erfolgen.
Projektbeginn soll vier Monate nach Beschluss des Stadtbezirksrats sein. Die Testphase soll eine Dauer von 12 Monaten haben. Anschließend wird die Verwaltung aufgefordert, dem Bezirksrat über den Verlauf des Testprojekts im Hinblick auf Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger, Kosten für einen dauerhaften Betrieb und möglichen Schwierigkeiten zu informieren.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Interfraktionell
Auf Vorschlag von Bezirksratsherrn Milkereit stimmte der Bezirksrat en bloc über die vorliegenden interfraktionellen Zuwendungsanträge ab.

TOP 6.1.1.
Zuwendung an den KKP Döhren-Wülfel; Präventionstag für SenorInnen
(Drucks. Nr. 15-0126/2013)
Antrag
Der Kommunale Kriminalpräventionsrat erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.000,00 € um einen Präventionstag für SeniorInnen durchzuführen.
Grundlage ist ein Antrag vom Nov. 2012. Die Mittel müssen innerhalb der nächsten sechs Monate unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig

TOP 6.1.2.
Bezirksratsempfang 2013
(Drucks. Nr. 15-0127/2013)
Antrag
Um den jährlich stattfindenden Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel durchzuführen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.500,00 € für diese Veranstaltungen bereitgestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2013 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

TOP 6.1.3.
Hundetüten für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0128/2013)
Antrag
Aus Mitteln des Stadtbezirksrates wird die Anschaffung von Hundetüten, die für 1 Jahr benötigt werden, finanziert. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel stellt dafür Mittel in Höhe bis zu 1.000,00 € zur Verfügung.
Die Mittel müssen bis zum 10.11.2013 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

TOP 6.1.4.
Zuwendung an Karnevalscorps-Döhren und Hannoversche Funken-Garde e.V. Döhrener Jazz-Festival
(Drucks. Nr. 15-0129/2013)

Antrag
Die Karnevalsvereine Karnevalscorps-Döhren und HFG erhalten aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 300,00 €, um für die Durchführung des Döhrener Jazz-Festivals auf dem Fiedelerplatz den Auftritt einer Jazzband zu unterstützen.
Grundlage ist ein Antrag vom Jan. 2013.
Die Mittel müssen innerhalb eines halben Jahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

TOP 6.1.5.
Zuwendung an den Hannoverschen Radsport Club 1912 e.V.; Radrennen „Rund in Döhren“
(Drucks. Nr. 15-0130/2013)
Antrag
Der Hannoversche Radsport Club erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 200,00 €, um für den Jugendbereich die Anschaffung der Pokale des Bezirksrates Döhren-Wülfel für das Radrennen „Rund in Döhren“ zu ermöglichen.
Grundlage ist ein Antrag vom 03.01.2013. Die Mittel müssen bis Ende des Jahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss die Bezirksratssitzung um 20.30 Uhr.

Für das Protokoll




Christine Ranke-Heck Gabriele Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung