Sitzung Jugendhilfeausschuss am 28.01.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.01.2013)
Protokoll (erschienen am 14.05.2013)
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Protokoll über die 09. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
28.01.2013, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 18:22 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Arikoglu)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfrau Barnert
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Bode)
-
Vertreter des diakonischen Werks

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Frau Breitenbach)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Breves)
-
SPD-Fraktion

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Förste)
-
DIE LINKE.

(Frau Heusler)
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau Hindersmann
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover

(Ratsfrau Jeschke)
-
CDU-Fraktion

(Frau Karch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Kehlich)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Klapproth
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Klebe-Politze bis 18 Uhr
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Klie)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Lorenz)
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Nolte-Vogt
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Pollok-Jabbi
-
DIE LINKE.

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Herr Teuber
-
Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



Ratsherr Böning
-
Die Hannoveraner

Ratsfrau Bruns bis 15:55 Uhr
-
FDP-Fraktion

Ratsherr Dr. Junghänel bis 17:45 Uhr
-
Piraten




C
Beratende Mitglieder



Frau Bloch
-
Vertreterin der katholischen Kirche

(Frau Broßat-Warschun)
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

(Herr Dencker)
-
Vormundschaftsrichter

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

Herr Jantz
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Mastbaum)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

Frau Nofz
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

Herr Pappert ab 15:10 bis 16:40 Uhr
-
Vertreter der ev. Kirche

Herr Rohde
Stadtjugendpfleger

Frau Schnieder
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

(Herr Steinecke)
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse




E
Verwaltung



Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Fricke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Kulczyk
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Maschke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Heimverbund

Frau Merten
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Frau Dr. Pietsch
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Schirm
-
Fachbereich Finanzen,
Bereich Haushaltsmanagement

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent


Frau Fritz für das Protokoll

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.11.2012

4. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept zur Ferienbetreuung der Ganztagsgrundschulkinder
(Drucks. Nr. 2380/2012)

5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu mehr Aktionen und Projekte für jugendliche Graffitisprayer (Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2857/2012)

6. Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 N1 mit 3 Anlagen)

6.1. Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen

- bisher eingegangene Änderungsanträge siehe Anlage 2, ggf. weitere eingehende Anträge werden nachgereicht
- Gesamtübersicht der Änderungsanträge zum Haushalt 2012 (Querliste) wird als Anlage 3 nachgereicht

7. Konzept zur Neuverteilung der Mittel für Erschwerniskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 2618/2012 mit 2 Anlagen)

8. Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 2481/2012)

9. Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2653/2012)

9.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 2653/2012 (Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 0110/2013)

9.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 2653/2012 (Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 0136/2013)

10. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Anschließend schlugt sie vor, Tagesordnungspunkt 4, Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept zur Ferienbetreuung der Ganztagsgrundschulkinder, dem Tagesordnungspunkt 9, Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschulen, anzugliedern; hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die geänderte Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.11.2012
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig das Protokoll über seine 08. Sitzung am 26.11.2012.



Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept zur Ferienbetreuung der Ganztagsgrundschulkinder

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 9 -



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu mehr Aktionen und Projekte für jugendliche Graffitisprayer (Pimp your Town 2012)

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Zwar gebe es Bedarf, jedoch sei hier bereits eine Arbeitsgruppe tätig.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung, den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2857/2012 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2857/2012)



Tagesordnungspunkt 6

Haushaltssatzung 2013

Nachdem Ratsfrau de Buhr das Verfahren kurz erläutert hatte, rief sie den ersten Antrag aus dem Ergebnishaushalt 2013 auf.

Ratsherr Klapproth fragte, ob langfristig geplant sei, das Jugendzentrum Feuerwache zu einem Mädchen- und Jugendzentrum umzuwandeln.

Ratsfrau Wagemann begründete den Antrag und führte dabei aus, das Ziel sei es, ein Mädchenzentrum in Hannover einzurichten. Bei der Analyse der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit sei aufgefallen, dass es nur wenig Jugendarbeit für Mädchen in Hannover gebe.
Das Jugendzentrum Feuerwache sei gewählt worden, weil es sich um eine der ältesten Einrichtungen in Hannover handele.
Schließlich müsse auch deshalb nach neuen Räumen gesucht werden, weil das Mädchenhaus Hannover e. V. seine Räumlichkeiten verlassen müsse.

Ratsherr Dr. Junghänel fragte, ob mit dem Antrag innerhalb oder außerhalb der Strukturen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit umgegangen werden solle.

Herr Rohde antwortete, dass angesichts der Dringlichkeit zunächst mit dem Träger intensiv verhandelt würde. Langfristig würde dann jedoch auch die sozialräumliche Koordinierungsrunde einbezogen werden.

Ratsfrau Pollok-Jabbi bemerkte, im Gleichstellungsausschuss sei ihr mitgeteilt worden, das Mädchenhaus werde definitiv in das Jugendzentrum Feuerwache ziehen. Daher frage sie, ob das nun entschieden sei oder geprüft werden müsse.

Nachdem Herr Walter deutlich gemacht hatte, dass die Voraussetzungen geprüft werden müssten, wies Ratsfrau Hindersmann nochmals darauf hin, dass es um eine stadtweite Einrichtung von Mädchenangeboten im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit gehe.

Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion ein Konzept unterstützt hätte, welches ergebnisoffen sei. Da hier offenbar eine Entscheidung schon gefallen sei, werde sich seine Fraktion enthalten.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Vorteile des Standortes Feuerwache verdeutlicht hatte, nahm Herr Duckstein abschließend für den Stadtjugendring Hannover e. V. Stellung.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und Raumprogramm für ein Mädchen-Jugendzentrum vorzulegen. Dabei soll es eine Kooperation mit dem Mädchenhaus Hannover e.V. geben, welches bereits mit seinem Mädchenzentrum XANA gute Erfahrungen mit offener Mädchenarbeit gemacht hat. Es erscheint auch sinnvoll, die bisherige örtliche Kombination mit der Beratungsstelle beizubehalten. Geprüft werden soll, ob dieses Angebot kurzfristig in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums Feuerwache eingerichtet werden kann.
Des Weiteren soll es eine Standortsuche und Fortführung eines Angebotes zur Jugendarbeit in der Nordstadt für weibliche und männliche Jugendliche geben.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für nichtstädtische Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit.

Ratsherr Pohl bemerkte grundsätzlich, dass die CDU-Fraktion im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen keine Möglichkeiten sehe, Summen zu verteilen. Sie habe sich daher auf einen Schwerpunkt im pädagogischen Bereich festgelegt und könne den übrigen Anträgen daher nicht zustimmen.

Frau Böhme begrüßte den Antrag für den Stadtjugendring Hannover e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in nicht-städtischen Gebäuden erarbeitet die Verwaltung eine Entscheidungsvorlage für einen Mietkostenzuschuss. Zu diesem Zweck werden für das zweite Halbjahr 2013 75.000 Euro bereitgestellt und entsprechend 150.000 Euro ab 2014. Eine Beschlussdrucksache wird dem Ausschuss bis zu den Sommerferien 2013 vorgelegt.
Der Aufwand in Höhe von 5.295.319 Euro wird um 75.000 Euro auf insgesamt 5.370.319 Euro erhöht.

Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. bat Ratsfrau Pollok-Jabbi darum, den Antrag leicht abzuändern.

Daraufhin erläuterte Herr Walter die Voraussetzungen, unter denen dieses möglich sei.

Anschließend begründete Ratsfrau Pollok-Jabbi ihren Antrag in der unveränderten Form.

Ratsfrau Hindersmann erklärte, die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen und begründete dies zum einen mit der Ungleichbehandlung der Jugendzentren und zum anderen mit dem Prozess der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit.

Herr Duckstein stellte den Änderungsantrag, das Wort "städtisch" aus dem Antrag zu streichen.

Ratsfrau Pollok-Jabbi stimmte dieser Änderung zu.

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag auch in der geänderten Form nicht zustimme. Angesichts der vielen auch gewollten kleinen Einrichtungen in der Stadt müsse überlegt werden, ob es richtig sei, die größeren Einrichtungen mit drei Kräften zu führen.

Nachdem Ratsfrau Pollok-Jabbi die Notwendigkeit, drei Stellen in den Jugendzentren zu haben, erneut betont hatte, meinte Herr Teuber, es müsse überlegt werden, ob auch die kleinen Einrichtungen personell besser ausgestattet werden könnten.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
In jedem städtischen Jugendzentrum in der LHH wird eine dritte Stelle als aufsuchende Sozialarbeit eingerichtet. Die Mittel dafür werden im Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt.

Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
In jedem städtischen Jugendzentrum wird eine dritte Stelle als aufsuchende Sozialarbeit eingerichtet. Die Mittel dafür werden im Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt.

Ratsfrau Wagemann begründete den Antrag zur Einrichtung eines hannoverschen Notrufes für Kinder.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36301, Verwaltung der Jugendhilfe, mit 8 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Region Hannover und Interessenvertretungen der Wirtschaft (z.B. IHK Hannover) ein Konzept „Hannoverscher Notruf für Kinderbetreuung“ zu entwickeln. Hierbei werden u.a. folgende Aspekte berücksichtigt:
- Hotline zur Kontaktaufnahme für Betreuungssuchende,
- Koordinierung der Betreuung,
- Pool an qualifizierten BetreuerInnen für den Einsatz in Familien,
- Umsetzung und Finanzierung unter Einbeziehung der Wirtschaft Hannovers,
- Verknüpfung mit dem Familienmanagement bzw. dem FamilienServiceBüro der LHH.
Zur Koordination wird eine halbe Personalstelle im FamilienServiceBüro eingerichtet. Hierfür werden Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingesetzt. Voraussetzung für das Einrichten dieser Stelle ist eine finanzielle Beteiligung in ähnlicher Höhe von der Region Hannover und der Wirtschaft (z.B. durch die IHK Hannover).
Der Aufwand in Höhe von 18.358.342 Euro wird um 20.000 Euro auf insgesamt 18.378.342 Euro erhöht.

Anschließend begründete Ratsherr Pohl den Antrag, die Einrichtung "child & parents" in das Angebotsspektrum der Jugendgerichtshilfe einzubeziehen.

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass dem Antrag nicht zugestimmt werde, weil im letzten Jahr 40.000 € an den Verein BAF für den gleichen Zweck eingesetzt worden seien. Sowohl ihre Fraktion als auch die Verwaltung sehe hier keinen zusätzlichen Bedarf. Dennoch sei dem Träger mitgeteilt worden, dass man im Gespräch bleiben wolle.

Ratsfrau Hindersmann bat die Verwaltung um Stellungnahme zu diesem Antrag.

Herr Walter wies darauf hin, dass in der Erziehungshilfe das Wunsch- und Wahlrecht des Betroffenen sowie die Entscheidung des jeweils zuständigen Sozialarbeiters hinsichtlich der erforderlichen Hilfen und des Trägers Geltung hätten. Dies müssten alle Träger beachten, die Leistungen der Erziehungshilfe anböten.

Ratsherr Pohl erklärte, auch die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass der Träger weder Fallzahlen noch Personalstellen garantieren könne. Dennoch halte sie den Ansatz für interessant, weil BAF nicht so auf den einzelnen Delinquenten eingehen könne und weil es da auch eine hohe Abbrecherquote gebe. Am schwierigsten sei jedoch, dass es oft recht lange bei BAF dauere, bis ein Kurs beginne.

Herr Duckstein meinte, er kenne den in Rede stehenden Träger nicht und schlug daher vor, diesen einmal in die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung einzuladen.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Projekt 36303, Jugendschutz, mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung „child & parents“ in das Angebotsspektrum der Jugendgerichtshilfe einzubeziehen.
Im Sinne der Anforderungen an eine effektive und zeitgemäße Jugendhilfe gilt es weitere Anbieter innovativer und wissenschaftlich evaluierter Konzepte in die Gestaltung der erzieherischen Hilfen einzubeziehen.
Zur Etablierung eines solchen Konzepts kann versuchsweise im Rahmen der Präventionsmaßnahmen aus vorhandenen Haushaltsansätzen zunächst eine Einzelfallförderung vorgenommen und anschließend ausgewertet werden.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Ausweitung des Programms "GemeinsamWachsenGruppen".
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Projekt 36501, Kindertagesbetreuung, mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Ausweitung des Programms „GemeinsamWachsenGruppen“ um weitere 10 Gruppen
Der Aufwand in Höhe von 118.770.275 Euro wird um 100.000 Euro auf insgesamt 18.870.275 Euro erhöht.

Daraufhin begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag für eine eventuelle Umverteilung von Hortplätzen.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, jedoch handle es sich hier nicht um etwas Neues. Nach Auffassung seiner Fraktion müsse bei der Kinderbetreuung noch viel mehr Geld in die Hand genommen werden, um den jetzt in die Schule gehenden Kindern und ihren Eltern zu helfen.

Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, das ihre Fraktion den Antrag unterstütze. Gleichzeitig fragte sie, ob bei einer Verlagerung in einen anderen Stadtteil sich auch der Träger ändere.

Ratsfrau Wagemann meinte, dies könne pauschal nicht beantwortet werden, sondern müsse im Einzelfall mit den Trägern entschieden werden.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, die einstimmige Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Beim Produkt folgenden Zusatz vorzunehmen:
Hortplätze an Standorten, für die es vor allem aufgrund der Einrichtung von Ganztagsgrundschulen keinerlei Nachfrage mehr gibt, sollen anderen Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden frei werdende Plätze in die Stadtteile verlagert, in denen es einen erhöhten Bedarf an Schulkinderbetreuungsangeboten gibt. Dies geschieht nur, wenn die Plätze tatsächlich frei bleiben (nicht nur aufgrund rechnerischer Versorgungsgrößen).

Ratsherr Pohl begründete den Antrag zur Schaffung zusätzlicher Hortplätze.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, mit 7 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel in Höhe von 750.000 € für die Schaffung zusätzlicher Hortplätze bereitzustellen.
Der Betreuungsbedarf für Grundschulkinder im Anschluss an den Unterricht wird durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend abgedeckt. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie des bestehenden Bedarfs gilt es zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen.
Der Aufwand in Höhe von 118.770.275 Euro wird um 750.000 Euro auf insgesamt 119.520.275 Euro erhöht.

Ratsfrau Hindersmann begründete den Antrag, den Ansatz für den Vertretungskräftepool der Kinderladen-Initiative Hannover e. V. zu erhöhen.

Herr Teuber wies darauf hin, dass andere Träger ähnliche Personalprobleme hätten als die Kinderladen-Initiative Hannover e. V. und fragte, ab wann die Krankheitsvertretung greife.

Ratsfrau Hindersmann bemerkte, dass es sich bei der in Rede stehenden Maßnahme um eine reine Urlaubsvertretung handele.
Ihr sei bekannt, dass es auch in anderen Einrichtungen Personalprobleme während Urlaub und Krankheit gebe. Jedoch sei ein großer Träger in der Regel besser aufgestellt als eine Elterninitiative.

Nachdem Herr Teuber die Problematik bei den Trägern verdeutlicht und bemerkt hatte, dass hier etwas geschehen müsse, erklärte Ratsherr Dr. Junghänel, es sei wichtig, dass gerade bei den Elterninitiativen genügend Springerkräfte zur Verfügung stünden. Denn es könne nicht sein, dass Urlaube teilweise bis zu einem halben Jahr im Voraus angemeldet werden müssten.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36510, Kindertagesbetreuung, mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz wird um jährlich 150.000 Euro erhöht, die in den Vertretungspool der Kinderladeninitiative fließen sollen. Da das Kindergartenjahr erst am 1. August beginnt, sind für das erste Jahr 62.500 Euro notwendig.
Der Aufwand in Höhe von 30.582.934 Euro wird um 62.500 Euro auf insgesamt 30.645.434 Euro erhöht.

Anschließend begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag, die Krippen der Landeshauptstadt Hannover mit drei Kräften zu betreuen.

Ratsherr Pohl meinte, der Antrag gehe zwar in die richtige Richtung; jedoch könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen, weil ihrer Auffassung nach nicht nur die Krippen, sondern auch die Kindergärten mit einbezogen werden müssten. Daher werde von seiner Fraktion ein Antrag vorgelegt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Gesamtkonzept zu dieser Problematik zu erarbeiten.

Ratsfrau Pollok-Jabbi begrüßt die Vorlage des Antrags, äußerte aber, es wäre wünschenswert, wenn nicht nur eine halbe, sondern eine ganze zusätzliche Stelle eingerichtet werden könne.

Nachdem sich Ratsfrau Hindersmann nochmals für den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, es sei keine Frage, dass auch die Antragsteller lieber alle Gruppen mit der dritten Kraft ausstatten würden; dies koste jedoch 30 Mio. €, und es müsse die Frage gestellt werden, was für einen kommunalen Haushalt angemessen sei.

Auf eine Frage von Herrn Teuber meinte Ratsherr Pohl, dass der Antrag der CDU-Fraktion nicht komplett dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspreche und auch alternierend abgestimmt werden könne.
Der CDU-Fraktion gehe es vor allem darum, von der Verwaltung ein Gesamtkonzept zu erhalten.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Alle Krippengruppen in der LHH werden zukünftig durch drei Personen betreut. Für die zusätzlichen neuen dritten Kräfte gibt es ein Ausbauprogramm. Dabei werden jedes Jahr zusätzlich 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, bis alle Krippenplätze drei Betreuungspersonen haben. Dies bedeutet, dass etwa in den kommenden sieben Haushaltsjahren die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden. Das Ausbauprogramm soll bei den kleinsten Einrichtungen beginnen. Den Gruppen wird dabei ein Personaletat in Höhe einer Halbtagskraft nach Entgeltgruppe 6 des TVöD zur Verfügung gestellt. Im ersten Jahr ist ein verminderter Ansatz von 250.000 Euro notwendig.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, mit den freien Trägern, der Kinderladeninitiative und dem Kultusministerium, gemeinsam zu erarbeiten, welche Berufsgruppen für diese dritte Kraft zugelassen werden (z.B. Kinderpfleger/in, Kinderkrankenpfleger/-schwestern, berufsbegleitende Auszubildende).
Der Aufwand in Höhe von 30.582.934 Euro wird um 250.000 Euro auf insgesamt 30.832.934 Euro erhöht.

Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, mit 6 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Stufenplan zur Einrichtung der dritten Betreuungskraft in Kindertagesstätten ab 2014 vorzulegen.
Träger, Eltern und Fachwelt machen bereits seit längerem darauf aufmerksam, dass vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Anforderungen an die Arbeit im Kindertagesstättenbereich dort zusätzliches Betreuungspersonal notwendig ist. Daher sollen so viele Kindertagesstätten wie möglich mit einer dritten Betreuungskraft ausgestattet werden.

Daraufhin begründete Ratsfrau Pollok-Jabbi den Antrag, einen Bildungsfonds "Berufliche Qualifikation" einzurichten.

Ratsfrau Nolte-Vogt wies auf das Programm der Region Hannover als Träger der Berufsschulen hin, in welchem bereits Aussagen zum Umgang mit benachteiligten Jugendlichen gemacht worden seien.

Ratsfrau Hindersmann bedauerte, dass in dem Antrag davon die Rede sei, es gebe keine stadtübergreifenden Maßnahmen und verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Stadt Hannover hier ins Leben gerufenen Initiativen hin.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt mit 1 Ja-Stimme gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
In den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover wird ein Bildungsfonds „Berufliche Qualifikation“ in Höhe von einer Million Euro eingestellt. Dieser soll bereits bestehenden und noch zu entwickelnden Maßnahmen der Qualifikation von Menschen für das Berufsleben zur Verfügung stehen.

Anschließend begründete Herr Duckstein den Antrag aus dem Finanzhaushalt zum Roten Sofa und meinte, der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten zuerst beschlossen werden; dann wäre der Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. hinfällig.

Daraufhin begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und machte deutlich, dass dieser Antrag wegen missverständlicher Formulierungen im Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. gestellt worden sei.

Ratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion dem Stadtjugendring zustimmen könne, nicht jedoch dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da hier zusätzlich 15.000 € eingesetzt werden sollten.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann erläutert hatte, wie die Unterschiede zustande gekommen seien, wies Herr Duckstein darauf hin, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. im letzten Jahr lediglich 20.000 € in diesem Bereich ausgegeben habe.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag mit der laufenden Nummer 2 vor den Antrag mit der laufenden Nummer 1 zu stellen.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Ratsherr Pohl bat die Verwaltung um Sachaufklärung hinsichtlich der tatsächlich geflossenen Mittel.

Herr Walter führte aus, dass es vom Grundsatz her auch weiterhin Haushaltsreste geben werde.
Im vorliegenden Fall seien die dem Stadtjugendring im letzten Jahr zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig abgeflossen. Dieser Rest flösse dem Ergebnishaushalt wieder zu. Wenn jedoch der Jugendhilfeausschuss beschließe, 15.000 € in den Finanzhaushalt einzustellen, so werde dies geschehen.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss danach einstimmig den Antrag zur Geschäftsordnung, die laufende Nummer 2 vor die laufende Nummer 1 zu ziehen.

Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Es werden einmalig 15.000 Euro für die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Arbeit „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ in den Finanzhaushalt eingestellt. Dafür werden 15.000 Euro aus dem Ergebnishaushalt 2012 nicht benötigt, da sie falsch veranschlagt waren.
Die Auszahlung in Höhe von 0 Euro wird um 15.000 Euro auf insgesamt 15.000 Euro erhöht.

Daraufhin zog Herr Duckstein den entsprechenden Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. zurück.

Zu den darauf folgenden Anträgen des Finanzhaushaltes erklärte Herr Walter, dass die laufenden Nummern 3 und 4 federführend dem Gebäudemanagement unterstünden. Die Verwaltung habe sich darauf geeinigt, in diesen Fällen, die auch an anderer Stelle aufträten, die Beschlüsse als Empfehlungen an die zuständigen Fachausschüsse aufzufassen.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag zur laufenden Nummer 3 des Finanzhaushaltes begründet hatte, begrüßte Frau Böhme ausdrücklich diesen Antrag.
Der Jugendhilfeausschuss gab für die Investitionsmaßnahme 11118805 SP Hochbau ohne Kitas / Schulen mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Es werden 200.000 Euro in den Finanzhaushalt die neuen Räumlichkeiten des Jugendtreffs Anderten eingestellt. Dabei soll die Verwaltung prüfen, welche Bauweise mit dem Mitteleinsatz möglich ist.
Die Auszahlung in Höhe von 0 Euro wird um 200.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro erhöht.

Nachdem Ratsfrau de Buhr darauf hingewiesen hatte, dass der Antrag unter der laufenden Nummer 4 eine Neufassung sei, begründete ihn Ratsfrau Wagemann.

Herr Duckstein bemerkte, dass es hier eine Verbindung zum 1. Antrag aus dem Ergebnishaushalt gebe.

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel erläuterte Herr Walter, dass in der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit eindeutig die Entscheidung des Rates geregelt sei. Wenn es hier um Planungsmittel gehe, so seien damit nicht inhaltliche Planungen der Jugendhilfe, sondern Planungskosten für ein Gebäude gemeint.
Der Jugendhilfeausschuss gab für 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen mit 10 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Das Gebäudemanagement wird beauftragt, die Sanierung der Feuerwache als Standort für Mädchenarbeit planerisch und kostenmäßig dazustellen. Ergänzend werden mögliche alternative Standorte für ein Mädchenzentrum in einer Drucksache aufgezeigt und entsprechend Aussagen zum weiteren Umgang mit der Feuerwache gemacht. Für die Planung werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung in Höhe von 1.032.700 Euro wird um 100.000 Euro auf insgesamt 1.132.700 Euro erhöht.

Ratsfrau Wagemann begründete anschließend den Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für den Stadtteilbauernhof.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, 5.8, Spatz e. V. – Stadtteilbauernhof, mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz wird um 30.000 Euro erhöht.
Der Aufwand in Höhe von 51.809 Euro wird um 30.000 Euro auf insgesamt 81.809 Euro erhöht.
Der Spats e.V.-Stadtteilbauernhof arbeitet seit 2000 mit einer hauptamtlichen Kraft. Zunehmende Nutzerzahlen und neue Aufgabenstellungen machten es seit 2005 erforderlich, eine weitere Personalstelle einzurichten. Diese wird aktuell nur noch bis zum 31.12.2012 in Form von Personalkosten im Rahmen verschiedener Projekte, insbesondere zur Förderung von Kindern mit Behinderung und Kindern mit Migrations-hintergrund sowie zusätzlichen Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ gefördert. Ohne die zweite Personalstelle müsste der Stadtteil-bauernhof seine Arbeit stark einschränken.

Frau Böhme begründete den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. auf Erhöhung des Ansatzes für Zentrale Führungsaufgaben im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, 8.2.1, Zuschüsse an übrige Bereiche, Zentrale Führungsaufgaben und Jugendarbeit im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter/innen, mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände und des Stadtjugendrings ist der Ansatz von 928.236,00 € um 279.582,48 € auf 1.207.818,40 € zu erhöhen.

Danach begründete Herr Duckstein den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen.

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion Schwerpunkte habe setzen müssen. Daher werde sie dem Antrag nicht folgen können, wenngleich Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen für sinnvoll erachtet würden.

Ratsfrau Hindersmann erklärte, dass die SPD-Fraktion den Kinder- und Jugendbereich durch die beschlossenen Zuwendungen für begünstigt halte, so dass diesem und den folgenden Anträgen des Stadtjugendringes Hannover e. V. nicht gefolgt werden könne.

Ratsfrau Pollok-Jabbi unterstützte den Antrag und meinte, bei den beschlossenen Summen seien 9.400 € nicht zu viel.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, 8.4, Zuschüsse an übrige Bereiche, Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen, mit 7 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Für Baumaßnahmen ist der Ansatz aus 2012 von 20.600,00 € um 9.400,00 € auf 30.000,00 € zu erhöhen.

Daraufhin begründete Herr Duckstein den Antrag auf Budgeterhöhung für die offenen Einrichtungen der Verbände, wobei er auf die Problematik steigender Kosten im Gegensatz zu den seit Jahren eingefrorenen Beihilfen hinwies.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sprach sich für den Antrag aus.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Budgeterhöhung für die Offenen Einrichtungen der Verbände, mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Dauerhafte Erhöhung des Zuwendungsbudgets für Jugendzentren, Kleine Jugendtreffs und Lückekinderprojekte der freien Träger einmalig um 15 Prozent und ab 2014 jährlich um 3 Prozent
15 Prozent entsprechen einem Gesamtvolumen in 2013 in Höhe von 237.502,80 €

Danach zog Frau Böhme den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. zur Einrichtung eines "Notfalltopfes" zurück.

Frau Böhme begründete den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für internationale Begegnungen.

Ratsfrau Hindersmann brachte den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den internationalen Begegnungen mit ein, meinte jedoch im Unterschied zum Stadtjugendring Hannover e. V., dass die Summe um einen für die nächsten Jahre festbleibenden Betrag erhöht werden solle.

Ratsherr Klapproth erklärte, dass die CDU-Fraktion aus den bereits genannten Gründen der laufenden Nummer 6 nicht zustimmen könne und zeigte sich erstaunt, dass die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier entgegen ihrer Argumentation im Sportausschuss verführen.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, 8.2.4, Zuschüsse an verschiedene Bereiche – Internationale Begegnungen, mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände und des Stadtjugendrings ist der Ansatz 2012 in Höhe von 15.759,00 € um 22.201,00 € auf 37.960,00 € zu erhöhen.

Frau Böhme begrüßte den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und signalisierte Zustimmung.

Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, 8.2.4, Zuschüsse an verschiedene Bereiche – Internationale Begegnungen, mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz wird um 14.241 Euro erhöht.
Der Aufwand in Höhe von 15.759 Euro wird um 14.241 Euro auf insgesamt 30.000 Euro erhöht.

Ratsfrau Hindersmann begründete den Antrag, den Stadtjugendring Hannover e. V. bei der Ausrichtung eines Fachtages zu unterstützen. Ihrer Ansicht nach sei jedoch der Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. der weitergehende. Sie meine, dass der Fachtag aus dem vorhandenen Budget unterstützt werden könne.

Herr Walter bemerkte, der Jugendhilfeausschuss könne entscheiden, in welcher Reihenfolge er die Anträge abarbeite.

Frau Böhme beantragte daraufhin zur Geschäftsordnung, den Antrag mit der laufenden Nummer 9 vorzuziehen.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig, zunächst den Antrag mit der laufenden Nummer 9 zu behandeln.

Ratsherr Pohl bemerkte dazu, dass die CDU-Fraktion wie die SPD-Fraktion der Auffassung sei, diesen Fachtag aus dem laufenden Budget zu unterstützen.

Anschließend begründete Herr Duckstein den Antrag ausführlich.

Ratsfrau Wagemann sprach sich entschieden für die Durchführung des Fachtages aus, meinte jedoch ebenfalls, dass dieser aus dem laufenden Budget finanziert werden könne.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Durchführung eines Fachtages zum Thema „Ganztagsbildung“, mit 4 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 10.000,00 € (für Honorare und Sachkosten) zur Durchführung eines Fachtages zum Thema „Ganztagsbildung“. Der Fachtag richtet sich an PraktikerInnen aus Schule, Jugendarbeit und Verwaltung und wird Impulse aus der wissenschaftlichen Diskussion aufnehmen. Er soll den Dialog aller Beteiligten in Hannover fördern.

Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, Durchführung eines Fachtages zum Thema „Ganztagsbildung“, die einstimmige Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtjugendring bei der gemeinsamen Durchführung eines Fachtages „Ganztagsbildung“ aus vorhandenen Mitteln zu unterstützen.

Danach begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Jugendwohnbegleitung.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36303, Jugendschutz, Jugendwohnbegleitung, mit 9 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz wird um 23.336 Euro erhöht.
Der Aufwand in Höhe von 349.964 Euro wird um 23.336 Euro auf insgesamt 373.300 Euro erhöht.
Die Jugendwohnbegleitung ist unterfinanziert. (…) Dieses gute Angebot gilt es weiter finanziell abzusichern.


Anschließend begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag zur Einsetzung von Mitteln für das Projekt "Hallo Einstein". Ohne die Bezuschussung wäre das Projekt nicht mehr zu halten.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, Hallo Einstein, NEU, mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz wird um 10.000 Euro erhöht.
Der Aufwand in Höhe von 0 Euro wird um 10.000 Euro auf insgesamt 10.000 Euro erhöht.
Der Verein Stadtteilgespräch Roderbruch e.V. initiierte Anfang 2009 das Projekt Hallo Einstein, welches sich überwiegend an Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund wendet. Die Mitarbeiter sind sehr bemüht, den Kindern des Viertels im Rahmen von Hallo Einstein ein niedrigschwelliges Bildungsangebot zu machen. (…) Trotzdem bleibt eine Zuwendung aus dem Jugendhilfeetat in Höhe von 10.000 Euro notwendig, um die gute Arbeit auch zukünftig sicherzustellen.

Daraufhin begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag, Mittel für den Verein "Löwenzahn e. V." einzusetzen.

Ratsherr Pohl vertrat ebenfalls die Meinung, dass der Verein gute Arbeit leiste. Allerdings könne die CDU-Fraktion nicht erkennen, warum es notwendig sei, ihn in das Zuwendungsverzeichnis aufzunehmen, da der Verein Spenden einwerbe und eine große Zahl ehrenamtlicher Helfer habe.

Ratsfrau Hindersmann wies darauf hin, dass der Bekanntheitsgrad des Vereins gestiegen sei und er dadurch mehr Kinder betreue. Aus diesem Grund sei die Arbeit mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr zu finanzieren.

Herr Teuber unterstützte den Antrag ausdrücklich, meinte jedoch, man müsse sich Gedanken darüber machen, dass Beratungsstellen bei anderen Trägern ebenfalls finanzielle Probleme hätten, da die Haushaltsmittel eingefroren seien.
Der Jugendhilfeausschuss gab für das Projekt 36701, Jugend- und Familienberatung, Löwenzahn e.V., Neu, mit 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz wird um 43.200 Euro erhöht.
Der Aufwand in Höhe von 0 Euro wird um 43.200 Euro auf insgesamt 43.200 Euro erhöht.
Der Verein Löwenzahn e.V. arbeitet seit Mai 2009 erfolgreich für und mit trauernden Kindern und Jugendlichen. Er bietet ein hannoverweit einzigartiges Angebot, das Kinder und Jugendliche sensibel unterstützt und Hilfestellung bietet.

Frau Böhme begründete den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V., eine 15 %ige Erhöhung auf das gesamte Zuwendungssystem zu beschließen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
15prozentige Erhöhung auf das gesamte Zuwendungssystem als teilweisen Ausgleich der seit dem Jahr 2007 aufgelaufenen Inflation

Der Jugendhilfeausschuss gab daraufhin unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen die Beschlussempfehlung,
die Haushaltssatzung 2013 zu beschließen.

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Betriebsausschuss Städtische Häfen!
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 1900/2012 N1)



Tagesordnungspunkt 6.1

Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 6 -



Tagesordnungspunkt 7

Konzept zur Neuverteilung der Mittel für Erschwerniskindertagesstätten

Herr Walter bedauerte zunächst, die erbetene Liste zur Finanzierung der Erschwerniskindertagesstätten erst vor der Sitzung verteilt zu haben und erläuterte diese Liste.

Ratsherr Pohl bemerkte, seine Fraktion fühle sich in der Lage, abzustimmen und erklärte, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen könne, weil die Abweichungen zum Teil doch erheblich seien.

Ratsfrau Wagemann bat die Verwaltung, noch einmal die Veränderungen zu erläutern, damit diese bewertet werden könnten. Ihre Fraktion habe bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Beschlussfähigkeit signalisiert.

Nachdem Herr Rauhaus die Problematik dargestellt und erklärt hatte, dass hierüber mit den Einrichtungen gesprochen worden sei, begrüßte es Ratsfrau Wagemann, dass mit allen Einrichtungen eine Verständigung erreicht werden konnte. Sie meinte, es sei im Interesse Aller gerechtfertigt, trotz der in manchen Fällen schmerzlichen Einschnitte dem Antrag zuzustimmen.

Herr Rauhaus meinte daraufhin, dass er lediglich mit den Einrichtungen gesprochen habe, bei denen die Abweichungen bedeutend seien. Sowohl die großen Träger als auch die kleinen Einrichtungen, mit denen die Verwaltung gesprochen habe, hätten zugestimmt.

Frau Nofz meinte, wichtig sei, dass die Mittel gerecht verteilt würden.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Mittel für Erschwerniskindertagesstätten (424.300 €) und für Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten (zusätzliche Förderung bei besonderer Belastung für Personal 400.000 €) werden entsprechend des vorliegenden Konzepts (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 2618/2012) zusammengeführt.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2618/2012)



Tagesordnungspunkt 8

Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann trug Herr Fricke anhand der Durchsache Nr. 2481/2012 vor.
Auf die Nachfrage, wie es mit der Einrichtung Auf dem Rohe weitergehe, erläuterte er, dass die Einrichtung nicht völlig aufgegeben werden solle, weil die Jugendlichen eine Anlaufstelle benötigten. Es sei beabsichtigt, Teile des Jugendzentrums zu vermieten.

Frau Böhme begrüßte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe in Ricklingen.

Herr Duckstein meinte, es müsse darüber gesprochen werden, das die Jugendarbeit kritische Entwicklungen im Sozialraum erkenne und Lösungsansätze suche.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Neuausrichtung der Jugendarbeit und der Anmietung von Räumlichkeiten in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2481/2012)



Tagesordnungspunkt 9

Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschulen

Ratsherr Pohl erklärte, das von der Schulverwaltung vorgelegte Konzept sei nicht ausreichend, weshalb die CDU-Fraktion beantrage, unter Hinzuziehung des Sachver­stan­des aus der Jugendverwaltung ein neues Konzept vorzulegen.

Ratsfrau Wagemann machte zunächst deutlich, dass das Konzept von der Jugendverwaltung stamme und meinte, in einem Änderungsantrag müsse auch deutlich werden, was verändert werden solle.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielten das Konzept im Hinblick auf die Räumlichkeiten nicht für ausreichend und hätten daher einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet.

Herr Walter erklärte, durch den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde das Konzept um etwa das doppelte erweitert, was in etwa auch einer Verdopplung der Ausgaben entspreche. Mittel in diesem Umfang stünden jedoch im Haushalt nicht zur Verfügung.

Ratsfrau Pollok-Jabbi wies auf die Forderung ihrer Fraktion hin, im Rahmen des Hannover-Aktiv-Passes 100 % der Elternbeiträge für diese Kinder zu übernehmen. Es gehe hier vor allem um diejenigen, die trotz einer beruflichen Tätigkeit noch mit Hartz IV aufstocken müssten. Für diesen Personenkreis sei es sehr schwer, im Sommer während der Schulferien Urlaub zu bekommen.

Herr Teuber erläuterte die Erfahrungen, welche die freien Träger mit der Ferienbetreuung gemacht hätten und meinte, das von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Konzept gehe nicht weit genug. Es müsse hier über ein nachhaltiges Konzept geredet werden.

Ratsfrau Wagemann stimmte diesen Ausführungen zu; jedoch gehe es bei dem vorgelegten Antrag zunächst darum, einen Anfang schon in diesem Sommer zu machen. Auch sie sei der Meinung, dass über den weiteren Ausbau der Ferienbetreuung geredet werden müsse.
Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE angehe, so könne dieser nicht unterstützt werden, weil der Hannover Aktivpass finanziell ausgereizt sei. Jedoch müsse man sich auch mit diesem Thema beschäftigen.

Herr Duckstein wies auf die Diskrepanz zwischen den von den Jugendverbänden organisierten Ferienfreizeiten und der Ferienbetreuung hin, weil im ersten Fall 5 € pro Tag und Teilnehmer, im zweiten Fall jedoch das Doppelte von der Verwaltung gezahlt werde. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum hier diese Unterschiede gemacht würden, obwohl es sich prinzipiell um dieselben Maßnahmen handele.

Ratsherr Pohl erklärte, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept weise so viele Fragezeichen auf, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen könne. Als Beispiele nannte er die Fragen, inwieweit die Elternbeiträge von den Eltern geleistet werden könnten und wer überhaupt mit welcher Qualifikation die Ferienbetreuung durchführe.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen von Ratsfrau Hindersmann, Ratsfrau Wagemann, Herrn Walter, Herrn Rohde, Frau Böhme und Ratsfrau Pollok-Jabbi, wobei die Verwaltung deutlich machte, dass es sich bei den Ferienfreizeiten um ein freiwilliges Angebot im Unterschied zu den Ferienbetreuungsmaßnahmen handele, erfolgte die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 2 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Empfehlung, den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2380/2012 abzulehnen.

An den Schulausschuss (zur Kenntnis)!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2380/2012)

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Drucksache folgende Änderung vorzunehmen:
von insgesamt 10 Ferienwochen pro Schuljahr werden 7 Wochen verbindlich mit Ferienbetreuungsangeboten abgedeckt (analog zu dem Angebot in der Albert-Schweitzer-Schule).
Den Ausschüssen ist nach den Herbstferien 2013 eine erste Auswertung vorzulegen.

An den Schulausschuss (zur Kenntnis)!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 0110/2013)

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 1 Ja-Stimme gegen 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Empfehlung, den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 0136/2013 abzulehnen.

An den Schulausschuss (zur Kenntnis)!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 0136/2013)

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung, den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2653/2012 abzulehnen.

An den Schulausschuss (zur Kenntnis)!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2653/2012)



Tagesordnungspunkt 9.1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 2653/2012 (Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschu­len)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 9 –



Tagesordnungspunkt 9.2

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 2653/2012 (Einführung eines verbindlichen Ferienbetreuungsangebots an Ganztagsgrundschu­len)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 9 –


Tagesordnungspunkt 9.3 (ehemals Tagesordnungspunkt 4)

Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept zur Ferienbetreuung der Ganztagsgrundschulkinder

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 9 –

Tagesordnungspunkt 10

Bericht des Dezernenten

- keine Punkte –

Abschließend verabschiedete sich Ratsfrau Hindersmann aus dem Jugendhilfeausschuss.

Ratsfrau de Buhr bedankte sich bei Ratsfrau Hindersmann für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihr alles Gute.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.





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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer