Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - 67 - 26.02.2013
PROTOKOLL
14. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 28. Januar 2013,
Rathaus, Mosaiksaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Langensiepen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Wallat (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Battefeld
Herr Dirscherl
Herr Elsner
Frau Dr. Frech
Herr Dr. Dr. Wöhler
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Koebe (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Walter (Büro Oberbürgermeister)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Krämer (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Spreen (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
2. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung am 07.01.2013
3. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0054/2013 mit 1 Anlage)
4. H A U S H A L T S P L A N B E R A T U N G
4.1. Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 N1 mit 3 Anlagen)
4.1.1. Anregungen und Vorschläge der Stadtbezirksräte
4.1.2. Änderungsanträge der Fraktionen und Mitglieder des Rates
5. A N T R Ä G E
6. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und PIRATEN zu mehr 3-teilige Mülleimer in der Stadt (0005/2012, Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2853/2012)
7. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und PIRATEN zum Ausbau des Fahrradnetzes (0029/2012 Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2855/2012)
8. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
9. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
10. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1761 - Ehemaliges Oststadtkrankenhaus
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2916/2012 mit 4 Anlagen)
11. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2915/2012 mit 4 Anlagen)
12. B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N
13. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Der Tagesordnungspunkte 2. und 11. wurden abgesetzt.
Die Tagesordnungspunkte 6. und 7. wurden vorgezogen und im Anschluss des Tagesordnungspunktes 2. behandelt.
TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
keine Fragen
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung am 07.01.2013
Abgesetzt
TOP 3.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0054/2013 mit 1 Anlage)
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass mit dieser Drucksache keine Gebührenerhöhung verbunden sei. Es handle sich um eine aus formalen Gründen erforderliche Kalkulation.
Einstimmig
TOP 4.
H A U S H A L T S P L A N B E R A T U N G
TOP 4.1.
Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 N1 mit 3 Anlagen)
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.1.
Anregungen und Vorschläge der Stadtbezirksräte
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.1.2.
Änderungsanträge der Fraktionen und Mitglieder des Rates
Ratsherr Drenske schlug eine allgemeine Aussprache über den Haushalt vor.
Die Ratsmitglieder erklärten sich hiermit einverstanden.
Ratsherr Drenske erklärte, der Fokus rot-grüner Politik läge auf Nachhaltigkeit. Dies bedeute Investitionen in Klimaschutz, Umweltbildung und die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Bereich. Es würden zusätzlich 1,5 Mio. Euro in den Klimaschutz investiert, aufgeteilt in 3 Bereiche: in die energetische Quartiersentwicklung (Nah- und Fernwärme), die energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau und in die Klimafolgenabschwächung, beispielsweise für Fassadenbegrünung, Pflanzung von Straßenbäumen und die Schaffung von Klimaoasen. Im Bereich Umweltbildung werde eine zusätzliche Stelle im Agenda 21-Büro geschaffen, um die Nachhaltigkeitsbildungsarbeit in der Landeshauptstadt Hannover zu koordinieren. Das bürgerschaftliche Engagement werde gefördert, unter anderem erhält der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) eine Zuwendung in Höhe von 33.000 Euro (bisher 13.000 Euro) jährlich. Er lobte die Arbeit des BUND im Bereich des Naturschutzes in Hannover sowie in der Bildung.
Ratsherr Mineur betonte die Wichtigkeit einer Förderung im Bereich der energetischen Sanierung im sozialen Wohnungsbau. Dieses Förderprogramm verfolge das Ziel, dass mit einer energetischen Sanierung nicht eine Mieterhöhung verbunden sei. Zudem sollen wichtige Radwege in Grünzügen durch eine Asphaltierung aufgewertet werden. Eine solche asphaltierte Decke habe u.a. den Vorteil, dass sie vom Winterdienst geräumt werden könne. Zudem soll die Aufstellung eines Aussichtsturms in der Leinemasch im Bereich des Stadtbezirkes Döhren-Wülfel geprüft werden.
Beigeordneter Förste sagte, die Fraktion Die Linke votiere für alle Anträge, die der Umwelt nutzten und die Umweltfreundlichkeit der Menschen förderten. Abgelehnt werden die gegen den Autofreien Sonntag gerichteten Anträge.
Ratsherr Hellmann kritisierte die Höhe der Ausgaben. Die CDU-Fraktion begehe den Weg der Haushaltsdisziplin. Der Autofreie Sonntag müsste mit der Akquisition von Sponsoren und Partnern mit einem Organisationszuschuss von 50.000 Euro realisierbar sein. Die ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen sei sehr sinnvoll. Hier könne aufgrund von Resten aus 2012 eine erhebliche Summe eingespart werden. Ein Wunsch der CDU-Fraktion sei die Einrichtung einer Umweltroute, mit deren Hilfe Fahrradfahrer - sowohl Fahrradtouristen als auch Hannoveraner - gezielt zu den besonderen Sehenswürdigkeiten innerhalb der Wälder, Parks und an den Wasserflächen Hannovers geführt würden.
Ratsherr Engelke erkundigte sich nach der Deckung der Anträge von der SPD-Fraktion. Zudem gab er zu bedenken, dass der Zuschuss zur Finanzierung der Klimaschutzagentur eine Anschubfinanzierung gewesen sei und diese sich nun selbst tragen müsse. Der Autofreie Sonntag habe den angemessenen Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Klimaschutz verlassen. Der Verwaltungsaufwand stände in keinem Verhältnis und die Bevölkerung würde teilweise verärgert auf die Sperrung der Innenstadt reagieren.
Ratsherr Mineur führte aus, es sei diesmal eine Gesamtdeckung angestrebt worden. Diese werde durch die Erhöhung der Automatensteuer und aufgrund der aktuellen Entwicklung der Zinsen erreicht. Der vorhandene Ansatz sei durch die Priorisierung der Maßnahmen entstanden, die aus den Stadtbezirken gemeldet wurden. Ein Antrag auf Verstärkung der Wegeverbindung Julius-Trip-Ring und Grüne Ring mittels Querverbindungen sei im letzten Haushalt gestellt worden und es werde noch auf eine Reaktion aus der Verwaltung gewartet. Der Autofreie Sonntag werbe gemeinsam mit dem Klimafest für Umweltschutz und informiere zu den Klimafolgen in einem größeren Rahmen als die frühere Fachveranstaltung am Maschsee. Die im letzten Jahr abgesagte Sternfahrt der Fahrradfahrer über die Schnellwege sei mit ihrer Signalwirkung sehr sinnvoll und solle dieses Jahr wieder durchgeführt werden. Gerade durch Berichte und Fotos in den Zeitungen könnten viele Menschen erreicht werden. Dies sei das Ziel: Radverkehr auszuweiten, da es eine klimafreundliche Fortbewegung sei.
Ratsherr Drenske betonte, dass die Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers das Klimafest und den Autofreien Sonntag sehr gut angenommen hätten.
Herr Elsner erkundigte sich zum Ersten, wie zu erreichen sei, dass bei einer energetischen Sanierung die Mieten nicht erhöht würden, da seiner Erfahrung nach jede Verbesserung zu einer Mieterhöhung führe, zum Zweiten, warum Radwege nun asphaltiert würden, da im Bereich der Eilenriede diese gerade zurück gebaut wurden, und zum Dritten nach der Zusammenarbeit der Stadt Hannover mit der Region im Bereich der Naherholung.
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Region Hannover sowohl im Bereich Naturschutz als auch im Bereich Naherholung.
Ratsherr Mineur antwortete, der Erhalt von Fördermitteln aus dem Programm „Energetische Quartiersentwicklung“ sei daran gebunden, dass sich die Warmmiete nicht erhöhe. Damit solle erreicht werden, dass eine Verbesserung durch die energetische Sanierung nicht zu Lasten der Mieter weitergereicht werde. Die Asphaltierung der Radwege betreffe Strecken mit viel Fahrradverkehr. Dort, wo die Asphaltdecke teilweise von wassergebundenen Decken unterbrochen sei, könne durch die einheitliche Asphaltierung ein erhöhter Fahrkomfort erreicht werden.
Ratsherr Hellmann gab zu bedenken, dass es ein Problem der neuen Haushaltssystematik sei, dass keine Angaben darüber gemacht werden müssten, was eingespart werde. Er bat zu prüfen, ob der Antrag „Konzept zur Einführung eines Energiemanagmentsystems“ an dieser Stelle richtig sei.
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Haushaltsplanberatungen immer nach dem Fachausschussprinzip organisiert würden: Jeder Antrag komme in einen Fachausschuss und werde dort abschließend beraten. Dieser Antrag sei bereits am Freitag im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (AWL) beschlossen worden und könne daher hier nicht abgestimmt werden.
Ratsherr Hellmann regte an, die Anlegung einer Streuobstwiese an der Fuhsestraße aus Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren, da es sich um eine ökologische Aufwertung der Fläche handele.
Einzelergebnisse entsprechend der angefügten Tabelle:
TOP 5.
A N T R Ä G E
TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und PIRATEN zu mehr 3-teilige Mülleimer in der Stadt (0005/2012, Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2853/2012)
Eine Schülerin stellte den Antrag vor. Die Verwaltung werde beauftragt, gemeinsam mit aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover zu prüfen, ob eine höhere Anzahl dreiteiliger Mülleimer, bestehend aus den Abteilen Plastik, Restmüll und Papier geeignet seien, Verschmutzungen im Umfeld von Abfallkörben und an stärker frequentierten Plätzen zu vermeiden. In der Landeshauptstadt Hannover müssten mehr Mülleimer aufgestellt werden, da die vorhandenen häufig überfüllt seien. Außerdem werde der Müll einfach auf die Straße geworfen, wenn kein Mülleimer in der Nähe sei. Es sollen dreiteilige Mülleimer verwendet werden, die Behälter für Plastikmüll, Altpapier und Restmüll vorhielten, damit der Müll auch getrennt werden könne, wodurch die Umwelt geschützt werde. Die Straßen sollen sauberer werden. Dies schütze auch die Umwelt.
Einstimmig
TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und PIRATEN zum Ausbau des Fahrradnetzes (0029/2012 Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2855/2012)
Ein Schüler erläuterte den Antrag zum Ausbau des Fahrradnetzes. Dieser bestehe aus zwei Punkten:
1. Erstens solle die Verwaltung die Anlage einer von den Fußgängern getrennten Fahrradspur zwischen Steintor und Opernplatz sowie Kurt-Schumacher-Straße und Joachimstraße prüfen.
2. Zweitens werde die Verwaltung beauftragt, die Planung eines Fahrradschnellweges von den westlichen Stadtteilen in die Innenstadt, sowie von den östlichen Stadtteilen durch die Eilenriede in die Innenstadt vorzulegen. Das Fahrrad werde als Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt Hannover immer beliebter. Dies solle gefördert werden, indem das Fahrradnetz ausgebaut und qualitativ verbessert werde. Dies sei auch ein wesentliches Ziel im „Masterplan Mobilität“ der Landeshauptstadt.
Ratsherr Hellmann bat um eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Die CDU-Fraktion werde dem Punkt 2 zustimmen, den Punkt 1 jedoch ablehnen. In einer so belebten Fußgängerzone wie dieser würden viele Fußgängerinnen und Fußgänger dazu verleitet, sich arg- und achtlos zu bewegen, das Gefahrenpotential einer zusätzlichen Fahrradspur sei an dieser Stelle zu hoch.
Ratsherr Engelke befürwortete eine getrennte Abstimmung. Auch die FDP-Fraktion werde dem ersten Punkt nicht zustimmen. Gespräche mit der Citygemeinschaft und den betroffenen Geschäftsleuten hätten bestätigt, dass gerade in diesem Bereich schon jetzt ein zu hohes Gefährdungspotential bestehe. In zahlreichen Leserbriefen hätten sich Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet und erklärt, dass dies problematisch gesehen würde, da es aktuell schon Probleme mit durchradelnden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern gäbe. Dies bestätige sich durch die Kontrollen der Polizei, die ergeben hätten, dass in wenigen Stunden mehrere Hundert Fahrradfahrende die Fußgängerzone illegal passierten. Besonders ältere Menschen seien bei der Überquerung erhöht gefährdet, da sie die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht ausreichend hören könnten. Obwohl in Teilen der Schillerstraße zu bestimmten Zeiten durchgefahren werden dürfe, hielten sich viele nicht an diese Zeiten.
Herr Elsner sagte, dass im Seniorenbeirat dieser Vorschlag (Punkt 1) sehr skeptisch behandelt wurde. Viele ältere Menschen würden sehr gerne noch Fahrrad fahren. Dennoch hätte sich der Seniorenbeirat geschlossen dagegen ausgesprochen.
Ratsherr Mineur lobte das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Er halte den Antrag für nachvollziehbar und sinnvoll. Die Strecke aus Richtung der Langen Laube bis zum Schillerdenkmal sei frei befahrbar. Hier sei zu beobachten, dass die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auch fahrend viel Rücksicht nähmen. Der Bedarf, auf der im Antrag genannten Strecke Fahrrad zu fahren, sei vorhanden, was die Kontrollen der Polizei bestätigten. Das Ziel, die Anlage eines Fahrradwegs zu prüfen, alternativ die Zeiten einer teilweisen oder kompletten Durchfahrt an den Bedarf anzupassen oder zu prüfen, ob eine Alternativstrecke dem Bedürfnis nach einer schnellen Durchfahrt entgegen komme, halte er für sehr sinnvoll.
Ratsherr Drenske legte dar, dass die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 das Fahrrad als ökologisches und sicheres Fortbewegungsmittel selbstverständlich fördern würde, da es den Flächenverbrauch gegenüber anderen Fortbewegungsmitteln deutlich einschränke, klimafreundlich sei und das Unfallrisiko sowohl bei Sach- wie auch Personenunfällen erheblich in der Schwere des Unfalles verringert sei. Er freue sich, dass die Schülerinnen und Schüler dies ebenso sähen und im kommunalpolitischen Planspiel der Landeshauptstadt Hannover Pimp your Town 2012 diesen Antrag eingebracht hätten. Die Polizei hätte zwar Verstöße festgestellt, jedoch keine Unfälle verzeichnen können. Dies bewiese, dass die Fahrradnutzerinnen und –nutzer durchaus vorsichtig führen.
Beigeordneter Förste betonte, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handele. Eine geregelte Situation sei viel weniger gefährdend als die jetzt Bestehende. Eine klar definierte Wegung werde Unfälle vermeiden helfen. Zudem erlebe er Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer als durchaus rücksichtsvoll. Diese sollten nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Er lobte die Stadtplanung der Landeshauptstadt Hannover. Am Steintor sei mit breit angelegten und gut gekennzeichneten Fahrradwegen die Situation wesentlich verbessert worden.
Ratsherr Kelich gab zu bedenken, dass es bei dieser Diskussion im Kern um gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehrswesen gehe. Es gebe in jedem Bereich des Verkehrs Menschen, die den Regeln zuwider handelten. Dieses Verhalten aber dürfe nicht die Grundlage dafür sein, diesen Prüfauftrag abzulehnen oder eine neue Verkehrsmöglichkeit zu verhindern.
Ratsherr Engelke erklärte, er halte es nicht für sinnvoll, einem illegalen Verhalten nachzugeben, indem Fahrradwege erbaut würden.
Herr Elsner konkretisierte, dass die älteren Menschen ein höheres Gefährdungspotential besäßen. Ältere Menschen erschreckten vor schnellen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Fahrräder ohne Licht könnten die älteren Menschen nicht ausreichend wahrnehmen. Ein gegenläufiges Fahrradfahren verunsichere und überfordere die älteren Menschen.
Ratsherr Kelich betonte, dass hier nicht nur Politik für eine kleinere Interessengruppe gemacht werde. Der Anteil des Fahrrades am Gesamtverkehr sei in den letzten Jahren von 12% auf 20% gestiegen und die Tendenz sei weiterhin steigend. Immer mehr Menschen stiegen auf das Fahrrad um.
Ratsherr Mineur sagte abschließend, dass Verkehr ein situationsabhängiges Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sei, welches von Freundlichkeit und viel Verständnis profitiere. Ältere Menschen litten unter dem gestiegenen Fahrradsaufkommen. Sie müssten oft in die engen Seitenbereiche der Straßen ausweichen. Hier könne ein Ausbau dieser Seitenbereiche für mehr Entspannung sorgen. Grundsätzlich sei eine angepasste Geschwindigkeit und eine dem Einzelfall angepasste Lösung zu wählen.
1. Teil: 8 Stimmen dafür - 3 Stimmen dagegen - 0 Enthaltungen
2. Teil: einstimmig angenommen
TOP 8.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
entfallen
TOP 9.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
TOP 10.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1761 - Ehemaliges Oststadtkrankenhaus
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2916/2012 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Engelke erkundigte sich nach den Eigentumsverhältnissen.
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, das Krankenhaus sei mit Regionsgründung an das Klinikum Region Hannover übergeben worden. Bei Wegfall der Nutzung fiele es theoretisch an die Stadt zurück. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Siloah-Krankenhauses habe die Stadt einem Verzicht auf eine Rückübertragung zugestimmt, damit das Klinikum den Grundstückswert als Eigenkapital für den Siloahbau nutzen konnte (Drs.Nr. 1204/2005 N1). Das Siloah sei ein sehr wichtiges Krankenhaus für die Stadt Hannover.
Ratsherr Fischer wies darauf hin, dass aus Sicht des Bezirkrates große Bedenken zu der geplanten Bebauung beständen. Für das Stadtbild sei es angenehmer, eine Bebauung zu konzipieren, die mit der Schmalseite auf die Pasteurallee zuliefe, so wie das Oststadtkrankenhaus jetzt auch ausgerichtet sei. Ein hoher Riegel entlang der Pasteurallee werde abgelehnt.
Frau Malkus-Wittenberg erläuterte, das Verfahren sei ganz am Anfang. In dieser Drucksache ginge es um die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. In dem folgenden städtebaulichen Wettbewerb werde dann ein Konzept mit der Vorgabe ermittelt, in der Bebauungsstruktur Rücksicht auf die Umgebung zu nehmen. Da es in der Nachbarschaft eine aufgelockerte Bebauungsstruktur gebe, sei davon auszugehen, dass es auch in diesem Bereich zu einer aufgelockerten Bebauung komme. In dem Wettbewerb würden verschiedene Vorschlägen eingebracht und eine Jury werde dann ein Konzept auswählen.
Ratsherr Engelke betonte, dass aus Sicht des Umweltausschusses eine weniger verdichtete Bebauung und der Erhalt von möglichst viel Grünfläche sowie der Umweltschutz im Vordergrund stehen sollten. Besonders im Bereich der Kindertagesstätte gäbe es eine riesige Grünfläche, die unter einem besonderen Schutz stehen sollte.
Einstimmig
TOP 11.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2915/2012 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt
TOP 12.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N
Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete, er sei von Ausschussmitgliedern gebeten worden, im Umweltausschuss über die Änderungen der Abfallgebührensatzung der Region und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung Hannovers zu berichten. Der Umweltdezernent der Region Hannover, Herr Prof. Priebs, werde die Vorlage der neuen Abfallgebührensatzung in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorstellen.
Die Ausschussmitglieder begrüßten dies.
Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete, er sei von Ausschussmitgliedern gebeten worden, eine Tagesexkursion zur internationalen Gartenschau Hamburg (IGS) zu organisieren.
Die Ausschussmitglieder bestätigten, dass an einer solchen Exkursion großes Interesse bestünde.
behandelt
TOP 13.
M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
Herr Dirscherl wies darauf hin, dass es auf den Generationen-Fitnessparcours mitunter zu Missverständnissen und Konflikten zwischen Senioren einerseits und Kindern mit Ihren Eltern andererseits kommen könne. Er regte eine räumliche Trennung zwischen Kinder- und Seniorenspielbereichen an.
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass es der ausdrückliche Wunsch des Seniorenbeirats gewesen sei, Mehrgenerationenspielplätze zu errichten.
Herr Elsner bestätigte dies. Auch in anderen Städten seien Mehrgenerationenspielplätze errichtet worden. Neben der Möglichkeit, die Plätze nebeneinander zu errichten, gebe es auch die integrierten Spielplätze. Ihm sei die Problematik bekannt, dass einige Senioren und Seniorinnen integrierte Plätze nicht annähmen, aus Angst, sich vor den Kindern zu blamieren. Die Gemeinsamkeit von Jung und Alt werde jedoch insgesamt sehr gelobt und die Mehrgenerationenspielplätze in der Regel gut angenommen.
Ratsherr Mineur betonte die Wichtigkeit der Inklusion in unserer Gesellschaft. Gerade die gemeinsame generationsübergreifende Freizeitgestaltung sei sehr wichtig für eine Gesellschaft.
behandelt
Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 16:30 Uhr
Mönninghoff Gerhardt
Erster Stadtrat Für das Protokoll