Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 12.12.2012) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 12.12.2012) |
| Protokoll | (erschienen am 07.02.2013) |
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -VI-01.2 - Datum 14.01.2013
PROTOKOLL
19. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Dezember 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
Herr Dickneite
(Herr Fahr)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) 15.25 - 16.50 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Bezirksbürgermeister Grube
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke
Landeshauptstadt Hannover -VI-01.2 - Datum 14.01.2013
PROTOKOLL
19. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Dezember 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
Herr Dickneite
(Herr Fahr)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) 15.25 - 16.50 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Bezirksbürgermeister Grube
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.10.2012
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2012
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2012
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenbenennung "Waldchaussee"
(Drucks. Nr. 2474/2012)
3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines zentralen Gedenkorts für Suchtverstorbene
(Drucks. Nr. 2676/2012)
3.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Leitbild zur Unterbringung von Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedlern und Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 2781/2012)
4. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)
4.1. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 E1 mit 2 Anlagen)
5. Bebauungspläne
5.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)
5.1.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 E1 mit 3 Anlagen)
5.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)
5.2.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)
5.2.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)
5.2.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2867/2012)
5.3. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)
5.3.1: Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
Ergebnisse der Anhörung der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 2171/2012 E1 mit 2 Anlagen)
5.4. Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer,
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)
5.5. Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung - Arrondierung Gesundheitszentrum Bult - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2549/2012 mit 3 Anlagen)
5.6. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2550/2012 mit 3 Anlagen)
5.7. Bebauungsplan 226, 1. Änderung - Peiner Straße / Im Bruche
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2666/2012 mit 3 Anlagen)
5.8. Bebauungsplan Nr. 940, 1. Änderung - IGS Büssingweg/Fenskeweg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2768/2012 mit 4 Anlagen)
5.9. Städtebaulicher Vertrag Langenhagen-Barracks; Verlängerung der Frist zur baulichen Entwicklung des Vertragsgebietes
(Drucks. Nr. 2810/2012)
5.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757 - Nahversorger Business-Park Nord,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2811/2012 mit 6 Anlagen)
10. Quartalsbericht des Baudezernates für das III. Quartal 2012
(Informationsdrucks. Nr. 2847/2012 mit 3 Anlagen)
6. Bericht der Verwaltung
7. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.3.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 3.3.1.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 5.3.: die Drucksache wird aufgrund der zu dem Thema anwesenden
Einwohnerinnen und Einwohner vorgezogen und nach TOP 2 behandelt
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Eine Einwohnerin bedankte sich bei den Bezirksratsmitgliedern für die sachliche und fachliche Auseinandersetzung zum Thema der weiteren Bebauung der Süßeroder Straße.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.10.2012Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls mit 1 Enthaltung zu.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.12
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2012
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.
5.3. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)
5.3.1. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage - Ergebnisse der Anhörung der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 2171/2012 E1 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Hermann sagte, dass das letzte erstellte Bodengutachten zu keinem zweifelsfreien Ergebnis geführt habe. Herr Professor Dr. Katzenbach habe das auf der Informations-Veranstaltung deutlich gemacht. Aus diesem Grund habe man sich zusammen mit den beiden beteiligten Bezirksratsfraktionen entschieden einer weiteren Bebauung des Plangebietes nicht zuzustimmen. Das inkludiere auch die Ergänzungsdrucksache der Verwaltung. Es sei Aufgabe der Verwaltung für den geplanten Kindergarten einen neuen Standort zu finden. Die Wohnungsbauziele der Stadt Hannover seien auch erreichbar, wenn eine weitere Bebauung nicht stattfinde.
Ratsherr Blaschzyk machte deutlich, dass seine Fraktion die Bebauung schon sehr früh kritisch gesehen habe. Er sehe die Gefahr weiterer Schäden an den bereits vorhandenen Gebäuden. Beiden Drucksachen werde seine Fraktion nicht zustimmen.
Ratsherr Engelke forderte die Verwaltung auf, die Fragestellungen für Gutachten zukünftig durchdachter zu formulieren. Er teilte mit, dass er nach den Anhörungen, den Gutachten und den Ausführungen von Professor Dr. Katzenbach zu dem Ergebnis gekommen sei, dass auf dem Grundstück überhaupt keine Bebauung erfolgen könne. Eine Bebauung dürfe zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass Eigentum der Anlieger beschädigt werde, zumal es schwer nachzuweisen sei, welcher Bauherr für den Schaden zur Verantwortung zu ziehen wäre. Er begrüßte die Einigkeit aller Fraktionen zu diesem Thema.
Ratsherr Dette bedankte sich bei den Anliegern für das Engagement. Seine Fraktion sei zu der Entscheidung gekommen, dass eine weitere Bebauung aufgrund des Gefährdungspotentials nicht zumutbar sei.
Bezirksbürgermeister Dickneite sprach der Verwaltung seinen Dank dafür aus, dass sie sich der Diskussion gestellt habe. Er begrüßte die Entscheidung, der Vernunft vor finanziellen Erwägungen Vorrang zu geben. Er dankte den Anwohnern für ihr Engagement und äußerte sich positiv über die fachliche und sachliche Auseinandersetzung aller Beteiligten.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Lemke teilte mit, dass eine Zustimmung des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode aufgrund des bestehenden Restrisikos für die Anwohner nicht habe erfolgen können.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2171/2012 E1 einstimmig ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2171/2012 einstimmig ab.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenbenennung „Waldchaussee“
(Drucks. Nr. 2474/2012)
Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsherr Hermann sah keine Notwendigkeit, da die Kennzeichnung im Stadtplan eindeutig sei.
Ratsherr Engelke äußerte, dass die Straße im Sprachgebrauch der Hannoveraner Waldchaussee genannt würde und dem allgemeinen Sprachgebrauch solle gefolgt werden und die Benennung entsprechend vorgenommen werden.
Ratsherr Hillbrecht sagte, dass es um eine Teilstückbenennung gehe, die bisher nicht eindeutig sei.
Ratsherr Dette sah den Bedarf für eine Straßenbenennung nicht.
Ratsherr Blaschzyk gab zu Bedenken, dass zum Beispiel in einer Gefährdungssituation die Straße für Rettungskräfte nicht zweifelsfrei zu finden sei.
Ratsherr Dette antwortete, dass es diesbezüglich auch Probleme geben könne, wenn das Teilstück einen Namen erhielte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2474/2012 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für Suchtverstorbene
(Drucks. Nr. 2676/2012)
Ratsherr Herrmann begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsherr Engelke sah es, bei Verständnis für die Tragik des Themas, grundsätzlich kritisch für alles Gedenkorte zu schaffen.
Ratsherr Blaschzyk befürchtete, dass eine solche Gedenkstätte Anlaufstelle für Suchtkranke werden könne.
Ratsherr Dette sagte, dass es um das Gedenken an Menschen aus schwierigen Verhältnissen gehe und ein Stück weit auch Trauerarbeit sei. Der Gedenkort müsse nicht in der Innenstadt errichtet werden, solle aber gut erreichbar und innenstadtnah sein.
Ratsherr Förste befürwortete den Antrag. Eine Gedenkstätte stelle auch eine Stätte der Mahnung dar. Die Gefahr einer Gedenkstätteninflation sah er nicht.
Ratsherr Hillbrecht regte an, dass im Konzept kurz beschrieben werden solle, wie die Erfahrungen anderer Städte mit diesem Thema seien.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2676/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
3.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Leitbild zur Unterbringung von Spätaussiedlerinnen - Spätaussiedlern und Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 2781/2012)
-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-
4. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)
4.1. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 E1 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Engelke fragte nach, wie sich das Investitionsvolumen zusammensetze und wie die Bemessung der Parkgebühren zu verstehen sei.
Herr Clark antwortete, dass das Investitionsvolumen sämtliche Kosten für das Parkleitsystem, das Schrankensystem und die Herrichtung der Parkplätze beinhalte. Er erläuterte außerdem die Gebührenbemessung.
Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die Gebühren zu hoch seien und dem Antrag deshalb nicht zugestimmt werde.
Herr Dickneite wollte wissen, ob ausreichend Parkplätze für Behinderte vorgesehen seien und diese auch kostenfrei genutzt werden können, ohne dass die Schranken überwunden werden müssen.
Herr Clark antwortete, dass zwölf Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz Ost vorgesehen seien. Weitere sollen noch ausgewiesen werden. Vorgesehen sei, dass an den Kassen kostenlose Ausfahrtscheine für Behinderte ausgehändigt werden sollen.
Ratsherr Herrmann fragte, ob und wie eine Bewirtschaftung des Parkplatzes West 2 in absehbarer Zeit vorgesehen sei.
Herr Clark teilte mit, dass der Parkplatz West 1 mit einem Schrankensystem versehen werde und bei Parkplatz West 2 noch eine Klärung erfolgen müsse. Zunächst werde dieser gesperrt.
Ratsherr Hillbrecht wollte wissen, was die Parkraumbewirtschaftung des Schloss Herrenhausen mit der Parkraumbewirtschaftung der Herrenhäuser Gärten zu tun habe, wie sich die Parkplatzbewirtschaftung auf die dort abgestellten Wohnmobile auswirke und ob die Schrankentechnik ausfallsicher und behindertengerecht sei.
Herr Clark antwortete, dass auf den Parkplätzen Ost und West 2 Baulasten für das Schlossgebäude im Umfeld des Schlosses eingetragen seien. Bei den Parkplätzen handele es sich um öffentlich gewidmete Flächen. Es bestünde daher eine Zahlungspflicht ohne Ausnahmen und somit auch für die Wohnmobile. Es solle mit Union-Boden ein Vertrag geschlossen werden, da hier eine 24-stündig besetzte Leitstelle zur Verfügung stünde.
Herr Dickneite regte an, die Behindertenparkplätze außerhalb des kostenpflichtigen Bereichs anzulegen. Es sah bezüglich der Ausweise, die zu kostenfreiem Parken berechtigen, Probleme gerade auch in Bezug auf Besucher von außerhalb.
Herr Clark teilte mit, dass vorgesehen sei, die Berechtigungskarte zusammen mit der Eintrittskarte auszugeben. Bei Großveranstaltungen werden die Schranken offen sein und es werde Parkplatzwächter geben.
Ratsherr Engelke fragte, welche Gebühren bei Großveranstaltungen zu zahlen seien und ob auch Motorräder gebührenpflichtig seien. Er sah den Vorteil, dass die Behindertenparkplätze nicht zugeparkt würden, wenn sie sich innerhalb des Schrankensystems befänden.
Herr Freiwald antwortete, dass in der Innenstadt kostenfreie Parkplätze mit kleinerem Zuschnitt für Motorräder eingerichtet worden seien, dass nach der StVO jedoch auch Motorräder einer Gebührenpflicht beim Parken unterliegen würden. Stehe ein Motorrad auf einem PKW-Stellplatz müsse dafür bezahlt werden.
Herr Clark teilte mit, dass derzeit eine Gebühr bei Großveranstaltungen in Höhe von pauschal 3 Euro vorgesehen sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2075/2012 E 1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2075/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5. Bebauungspläne
5.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)
5.1.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 E1 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2159/2012 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2159/2012 einstimmig zu.
5.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)
5.2.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)
5.2.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)
5.2.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2867/2012)
Ratsherr Blaschzyk begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Ratsherr Förste begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Stadtbaurat Bodemann stellte klar, dass der Rahmenplan aus dem Jahr 2005 stamme, das neue Konzept, das dem Flächennutzungs-Plan zugrunde liege in 2011 erstellt worden sei und in 2012 durch den Rat einstimmig beschlossen worden sei. Änderungswünsche müssten ins Verhältnis zu bereits vorhandenen Beschlusslagen gesetzt werden.
Ratsherr Herrmann sagte, dass bereits eine Beschlussfassung vorliegen würde. Es gäbe keine Veranlassung Änderungen vorzunehmen. Grundstückseigentümer sei nicht Gartenheim und die Beplanung eines Grundstücks obliege dem Eigentümer. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden.
Ratsherr Dette sah ebenfalls keine Veranlassung zu einer neuen Planung. Sozialen Wohnungsbau sah er auch als Aufgabe der Stadt an. Eine Gentrifizierung könne nur bei bebauten Flächen eine Rolle spielen aber nicht wie hier bei einer unbebauten.
Ratsherr Engelke merkte an, dass es das Recht des Eigentümers ist, zu entscheiden, wer ein Grundstück beplant. Er halte die Idee von Gartenheim für gut und forderte zu mehr Aufgeschlossenheit auf.
Stadtbaurat Bodemann gab zu Bedenken, dass die von Gartenheim vorgesehen gebogenen Häuser kostenintensiv seien, außerdem würden Straßen in dem Plan fehlen. Sozialer Wohnungsbau sei zu diesen Bedingungen kaum möglich. Er appellierte daran, sich an städtebauliche Entscheidungen zu halten, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, dass ein Flächennutzungs-Plan nicht zwangsläufig dazu führen könne, dass dem B-Plan auch zugestimmt werden müsse. Er halte den Vorschlag von Gartenheim für realisierbar. Er halte eine kreativere Bebauung des Grundstücks angemessener für Limmer.
Stadtbaurat Bodemann sagte, dass der B-Plan aus dem Flächennutzungs-Plan entwickelt würde. Der Vorschlag von Gartenheim würde in einigen Punkten dem Flächennutzungs-Plan entgegen stehen.
Ratsherr Blaschzyk äußerte, dass er keinen Widerspruch zwischen dem Flächennutzungs-Plan und der Idee von Gartenheim sehe.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass im Flächennutzungs-Plan auch dezidierte Darstellungen enthalten seien zu Grünanlagen, Bauflächen, Straßen und Wasserflächen. Aus diesen Darstellungen sei der Bebauungs-Plan zu entwickeln. Die Planung von Gartenheim würde die Vorgaben des Flächennutzungs-Plans nicht erfüllen.
Ratsherr Förste stellte klar, dass die Gentrifizierung sich nicht auf das Baugebiet, sondern auf den gesamten Stadtteil bezog, der sich durch die Wasserstadt verändern werde.
Ratsherr Herrmann erinnerte daran, dass der Flächennutzungs-Plan beschlossen worden sei.
Ratsherr Mineur sagte, dass die Sanierungskommission Limmer seit 15 Jahren an dem Thema der Sanierung des Stadtteils arbeite. Der Flächennutzungs-Plan sei Ausfluss der Ergebnisse eines Wettbewerbs und der intensiven Arbeit der Sanierungskommission und der Verwaltung.
Ratsherr Engelke meinte, dass die Arbeit der Sanierungskommission nicht in Abrede gestellt werde. Es müsse zulässig sein, guten Ideen gegenüber offen zu sein und die eigenen Pläne zu überdenken. Im Hinblick darauf, dass nur zum Teil sozialer Wohnungsbau betrieben werden solle, sei es realisierbar, auch eine kostenintensivere Bebauung umzusetzen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2867/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2649/2012 mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5.4. Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer - Bebauungsplan der Innenentwicklung - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2417/2012 einstimmig zu.
5.5. Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung - Arrondierung Gesundheitszentrum Bult - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2549/2012 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2549/2012 einstimmig zu.
5.6. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2550/2012 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2550/2012 einstimmig zu.
5.7. Bebauungsplan 226, 1. Änderung - Peiner Straße / Im Bruche - Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2666/2012 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2666/2012 einstimmig zu.
5.8. Bebauungsplan Nr. 940, 1. Änderung - IGS Büssingweg/Fenskeweg - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit – Aufstellungsbeschluss
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2768/2012 einstimmig zu.
5.9. Städtebaulicher Vertrag Langenhagen-Barracks - Verlängerung der Frist zur baulichen Entwicklung des Vertragsgebietes
(Drucks. Nr. 2810/2012)
Ratsherr Blaschzyk fragte, ob es Interessenten für das Grundstück gebe und wie die Zukunftspläne aussehen würden, wenn es keine Interessenten gebe.
Herr Heesch antwortete, dass Interessenten vorhanden seien, eine Verlängerung jedoch notwendig sei, um die Zielsetzung für dieses Gebiet zu erreichen.
Ratsherr Engelke wollte wissen, ob es hier um Dauerverlängerungen gehe und ob die Zielsetzung nicht angepasst werden müsse, wenn die gewünschten Ziele nicht erreichbar seien.
Herr Heesch teilte mit, dass das städtebauliche Ziel arbeitsplatzintensive Bereiche zu entwickeln im vorderen Teil teilweise bereits umgesetzt werden konnte. Man wolle von diesem Ziel nicht abweichen und bräuchte daher einen ausreichenden Zeitrahmen. Es ginge nicht um Dauerverlängerungen, sondern der Ausschuss solle in Form von Informationsdrucksachen auch weiterhin über den Fortgang informiert werden. Es solle nur der Rahmen geschaffen werden, nicht jeweils neue Beschluss-Drucksachen fassen zu müssen.
Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass dem Rat die Möglichkeit erschwert würde, die Zielsetzung zu korrigieren, wenn die Ziele nicht erreichbar seien.
Herr Heesch bat der Verlängerung zuzustimmen. Es bestünde die Hoffnung die städtebaulichen Ziele für diesen Bereich mit einer Verlängerung zu erreichen. Eine Veränderung der Zielsetzung könne jederzeit durch die Verwaltung und die Politik initiiert werden.
Ratsherr Mineur merkte an, dass der Verwaltung nicht unterstellt werden könne, dass die Politik übergangen werden solle.
Ratsherr Wruck fragte, ob die Ansiedlung des Autohändlers mit dem Konzept im Hinblick auf die Zielsetzung Bürogebäude zu errichten, konform gehe.
Herr Heesch antwortete, dass es sich bei der Ansiedlung des Autohändlers um eine Zwischennutzung handele. Dem Konzept stünde das nicht entgegen.
Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass seine Fraktion der Verlängerung zustimmen würde. Er forderte die Verwaltung auf, dennoch über Alternativen nachzudenken.
Ratsherr Hanske bat darum, bei der Vermarktung von Gewerbeflächen Geduld zu bewahren. Die Entwicklung der Fläche halte er für fortgeschritten. Er gehe davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik aktiv werde, wenn Handlungsbedarf bestehe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2810/2012 einstimmig zu.
5.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757 - Nahversorger Business-Park Nord - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2811/2012 mit 6 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2811/2012 einstimmig zu.
10. Quartalsbericht des Baudezernates für das III. Quartal 2012
(Informationsdrucks. Nr. 2847/2012 mit 3 Anlagen)
Der Quartalsbericht wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Kenntnis genommen.
6. Bericht der Verwaltung
-Einweihung der Beleuchtung des Posttunnels
Stadtbaurat Bodemann wies auf die Einweihung der Beleuchtung des Posttunnels am 20.12.12 um 17:00 Uhr hin.
-Exkursion des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
Stadtbaurat Bodemann informierte über die aktuellen Planungen zur Exkursion des Ausschusses. Die Exkursion werde voraussichtlich vom 31.05.2013 bis 01.06.2013 stattfinden.
-Vorstellung von Frau Schonauer
Stadtbaurat Bodemann begrüßte Frau Schonauer. Sie habe bereits an dem Projekt Hannover 2020+ mitgearbeitet und im Juli das Sachgebiet Stadterneuerung übernommen.
Frau Schonauer stellte sich und ihr Sachgebiet vor. Sie teilte mit, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue.
7. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke fragte, welches Dezernat für das Parkhaus HCC zuständig sei.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Baugenehmigung durch das Baudezernat erteilt worden sei. Alles Weitere werde durch HCC selbst organisiert.
Herr Dickneite bat darum, dass ihm Tischvorlagen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Daraufhin schloss Ratsherr Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.3.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 3.3.1.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 5.3.: die Drucksache wird aufgrund der zu dem Thema anwesenden
Einwohnerinnen und Einwohner vorgezogen und nach TOP 2 behandelt
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Eine Einwohnerin bedankte sich bei den Bezirksratsmitgliedern für die sachliche und fachliche Auseinandersetzung zum Thema der weiteren Bebauung der Süßeroder Straße.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.10.2012Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls mit 1 Enthaltung zu.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.12
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2012
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.
5.3. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)
5.3.1. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage - Ergebnisse der Anhörung der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 2171/2012 E1 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Hermann sagte, dass das letzte erstellte Bodengutachten zu keinem zweifelsfreien Ergebnis geführt habe. Herr Professor Dr. Katzenbach habe das auf der Informations-Veranstaltung deutlich gemacht. Aus diesem Grund habe man sich zusammen mit den beiden beteiligten Bezirksratsfraktionen entschieden einer weiteren Bebauung des Plangebietes nicht zuzustimmen. Das inkludiere auch die Ergänzungsdrucksache der Verwaltung. Es sei Aufgabe der Verwaltung für den geplanten Kindergarten einen neuen Standort zu finden. Die Wohnungsbauziele der Stadt Hannover seien auch erreichbar, wenn eine weitere Bebauung nicht stattfinde.
Ratsherr Blaschzyk machte deutlich, dass seine Fraktion die Bebauung schon sehr früh kritisch gesehen habe. Er sehe die Gefahr weiterer Schäden an den bereits vorhandenen Gebäuden. Beiden Drucksachen werde seine Fraktion nicht zustimmen.
Ratsherr Engelke forderte die Verwaltung auf, die Fragestellungen für Gutachten zukünftig durchdachter zu formulieren. Er teilte mit, dass er nach den Anhörungen, den Gutachten und den Ausführungen von Professor Dr. Katzenbach zu dem Ergebnis gekommen sei, dass auf dem Grundstück überhaupt keine Bebauung erfolgen könne. Eine Bebauung dürfe zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass Eigentum der Anlieger beschädigt werde, zumal es schwer nachzuweisen sei, welcher Bauherr für den Schaden zur Verantwortung zu ziehen wäre. Er begrüßte die Einigkeit aller Fraktionen zu diesem Thema.
Ratsherr Dette bedankte sich bei den Anliegern für das Engagement. Seine Fraktion sei zu der Entscheidung gekommen, dass eine weitere Bebauung aufgrund des Gefährdungspotentials nicht zumutbar sei.
Bezirksbürgermeister Dickneite sprach der Verwaltung seinen Dank dafür aus, dass sie sich der Diskussion gestellt habe. Er begrüßte die Entscheidung, der Vernunft vor finanziellen Erwägungen Vorrang zu geben. Er dankte den Anwohnern für ihr Engagement und äußerte sich positiv über die fachliche und sachliche Auseinandersetzung aller Beteiligten.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Lemke teilte mit, dass eine Zustimmung des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode aufgrund des bestehenden Restrisikos für die Anwohner nicht habe erfolgen können.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2171/2012 E1 einstimmig ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2171/2012 einstimmig ab.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenbenennung „Waldchaussee“
(Drucks. Nr. 2474/2012)
Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsherr Hermann sah keine Notwendigkeit, da die Kennzeichnung im Stadtplan eindeutig sei.
Ratsherr Engelke äußerte, dass die Straße im Sprachgebrauch der Hannoveraner Waldchaussee genannt würde und dem allgemeinen Sprachgebrauch solle gefolgt werden und die Benennung entsprechend vorgenommen werden.
Ratsherr Hillbrecht sagte, dass es um eine Teilstückbenennung gehe, die bisher nicht eindeutig sei.
Ratsherr Dette sah den Bedarf für eine Straßenbenennung nicht.
Ratsherr Blaschzyk gab zu Bedenken, dass zum Beispiel in einer Gefährdungssituation die Straße für Rettungskräfte nicht zweifelsfrei zu finden sei.
Ratsherr Dette antwortete, dass es diesbezüglich auch Probleme geben könne, wenn das Teilstück einen Namen erhielte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2474/2012 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für Suchtverstorbene
(Drucks. Nr. 2676/2012)
Ratsherr Herrmann begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsherr Engelke sah es, bei Verständnis für die Tragik des Themas, grundsätzlich kritisch für alles Gedenkorte zu schaffen.
Ratsherr Blaschzyk befürchtete, dass eine solche Gedenkstätte Anlaufstelle für Suchtkranke werden könne.
Ratsherr Dette sagte, dass es um das Gedenken an Menschen aus schwierigen Verhältnissen gehe und ein Stück weit auch Trauerarbeit sei. Der Gedenkort müsse nicht in der Innenstadt errichtet werden, solle aber gut erreichbar und innenstadtnah sein.
Ratsherr Förste befürwortete den Antrag. Eine Gedenkstätte stelle auch eine Stätte der Mahnung dar. Die Gefahr einer Gedenkstätteninflation sah er nicht.
Ratsherr Hillbrecht regte an, dass im Konzept kurz beschrieben werden solle, wie die Erfahrungen anderer Städte mit diesem Thema seien.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2676/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
3.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Leitbild zur Unterbringung von Spätaussiedlerinnen - Spätaussiedlern und Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 2781/2012)
-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-
4. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)
4.1. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 E1 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Engelke fragte nach, wie sich das Investitionsvolumen zusammensetze und wie die Bemessung der Parkgebühren zu verstehen sei.
Herr Clark antwortete, dass das Investitionsvolumen sämtliche Kosten für das Parkleitsystem, das Schrankensystem und die Herrichtung der Parkplätze beinhalte. Er erläuterte außerdem die Gebührenbemessung.
Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die Gebühren zu hoch seien und dem Antrag deshalb nicht zugestimmt werde.
Herr Dickneite wollte wissen, ob ausreichend Parkplätze für Behinderte vorgesehen seien und diese auch kostenfrei genutzt werden können, ohne dass die Schranken überwunden werden müssen.
Herr Clark antwortete, dass zwölf Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz Ost vorgesehen seien. Weitere sollen noch ausgewiesen werden. Vorgesehen sei, dass an den Kassen kostenlose Ausfahrtscheine für Behinderte ausgehändigt werden sollen.
Ratsherr Herrmann fragte, ob und wie eine Bewirtschaftung des Parkplatzes West 2 in absehbarer Zeit vorgesehen sei.
Herr Clark teilte mit, dass der Parkplatz West 1 mit einem Schrankensystem versehen werde und bei Parkplatz West 2 noch eine Klärung erfolgen müsse. Zunächst werde dieser gesperrt.
Ratsherr Hillbrecht wollte wissen, was die Parkraumbewirtschaftung des Schloss Herrenhausen mit der Parkraumbewirtschaftung der Herrenhäuser Gärten zu tun habe, wie sich die Parkplatzbewirtschaftung auf die dort abgestellten Wohnmobile auswirke und ob die Schrankentechnik ausfallsicher und behindertengerecht sei.
Herr Clark antwortete, dass auf den Parkplätzen Ost und West 2 Baulasten für das Schlossgebäude im Umfeld des Schlosses eingetragen seien. Bei den Parkplätzen handele es sich um öffentlich gewidmete Flächen. Es bestünde daher eine Zahlungspflicht ohne Ausnahmen und somit auch für die Wohnmobile. Es solle mit Union-Boden ein Vertrag geschlossen werden, da hier eine 24-stündig besetzte Leitstelle zur Verfügung stünde.
Herr Dickneite regte an, die Behindertenparkplätze außerhalb des kostenpflichtigen Bereichs anzulegen. Es sah bezüglich der Ausweise, die zu kostenfreiem Parken berechtigen, Probleme gerade auch in Bezug auf Besucher von außerhalb.
Herr Clark teilte mit, dass vorgesehen sei, die Berechtigungskarte zusammen mit der Eintrittskarte auszugeben. Bei Großveranstaltungen werden die Schranken offen sein und es werde Parkplatzwächter geben.
Ratsherr Engelke fragte, welche Gebühren bei Großveranstaltungen zu zahlen seien und ob auch Motorräder gebührenpflichtig seien. Er sah den Vorteil, dass die Behindertenparkplätze nicht zugeparkt würden, wenn sie sich innerhalb des Schrankensystems befänden.
Herr Freiwald antwortete, dass in der Innenstadt kostenfreie Parkplätze mit kleinerem Zuschnitt für Motorräder eingerichtet worden seien, dass nach der StVO jedoch auch Motorräder einer Gebührenpflicht beim Parken unterliegen würden. Stehe ein Motorrad auf einem PKW-Stellplatz müsse dafür bezahlt werden.
Herr Clark teilte mit, dass derzeit eine Gebühr bei Großveranstaltungen in Höhe von pauschal 3 Euro vorgesehen sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2075/2012 E 1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2075/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5. Bebauungspläne
5.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)
5.1.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 E1 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2159/2012 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2159/2012 einstimmig zu.
5.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)
5.2.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)
5.2.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)
5.2.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2867/2012)
Ratsherr Blaschzyk begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Ratsherr Förste begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Stadtbaurat Bodemann stellte klar, dass der Rahmenplan aus dem Jahr 2005 stamme, das neue Konzept, das dem Flächennutzungs-Plan zugrunde liege in 2011 erstellt worden sei und in 2012 durch den Rat einstimmig beschlossen worden sei. Änderungswünsche müssten ins Verhältnis zu bereits vorhandenen Beschlusslagen gesetzt werden.
Ratsherr Herrmann sagte, dass bereits eine Beschlussfassung vorliegen würde. Es gäbe keine Veranlassung Änderungen vorzunehmen. Grundstückseigentümer sei nicht Gartenheim und die Beplanung eines Grundstücks obliege dem Eigentümer. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden.
Ratsherr Dette sah ebenfalls keine Veranlassung zu einer neuen Planung. Sozialen Wohnungsbau sah er auch als Aufgabe der Stadt an. Eine Gentrifizierung könne nur bei bebauten Flächen eine Rolle spielen aber nicht wie hier bei einer unbebauten.
Ratsherr Engelke merkte an, dass es das Recht des Eigentümers ist, zu entscheiden, wer ein Grundstück beplant. Er halte die Idee von Gartenheim für gut und forderte zu mehr Aufgeschlossenheit auf.
Stadtbaurat Bodemann gab zu Bedenken, dass die von Gartenheim vorgesehen gebogenen Häuser kostenintensiv seien, außerdem würden Straßen in dem Plan fehlen. Sozialer Wohnungsbau sei zu diesen Bedingungen kaum möglich. Er appellierte daran, sich an städtebauliche Entscheidungen zu halten, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, dass ein Flächennutzungs-Plan nicht zwangsläufig dazu führen könne, dass dem B-Plan auch zugestimmt werden müsse. Er halte den Vorschlag von Gartenheim für realisierbar. Er halte eine kreativere Bebauung des Grundstücks angemessener für Limmer.
Stadtbaurat Bodemann sagte, dass der B-Plan aus dem Flächennutzungs-Plan entwickelt würde. Der Vorschlag von Gartenheim würde in einigen Punkten dem Flächennutzungs-Plan entgegen stehen.
Ratsherr Blaschzyk äußerte, dass er keinen Widerspruch zwischen dem Flächennutzungs-Plan und der Idee von Gartenheim sehe.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass im Flächennutzungs-Plan auch dezidierte Darstellungen enthalten seien zu Grünanlagen, Bauflächen, Straßen und Wasserflächen. Aus diesen Darstellungen sei der Bebauungs-Plan zu entwickeln. Die Planung von Gartenheim würde die Vorgaben des Flächennutzungs-Plans nicht erfüllen.
Ratsherr Förste stellte klar, dass die Gentrifizierung sich nicht auf das Baugebiet, sondern auf den gesamten Stadtteil bezog, der sich durch die Wasserstadt verändern werde.
Ratsherr Herrmann erinnerte daran, dass der Flächennutzungs-Plan beschlossen worden sei.
Ratsherr Mineur sagte, dass die Sanierungskommission Limmer seit 15 Jahren an dem Thema der Sanierung des Stadtteils arbeite. Der Flächennutzungs-Plan sei Ausfluss der Ergebnisse eines Wettbewerbs und der intensiven Arbeit der Sanierungskommission und der Verwaltung.
Ratsherr Engelke meinte, dass die Arbeit der Sanierungskommission nicht in Abrede gestellt werde. Es müsse zulässig sein, guten Ideen gegenüber offen zu sein und die eigenen Pläne zu überdenken. Im Hinblick darauf, dass nur zum Teil sozialer Wohnungsbau betrieben werden solle, sei es realisierbar, auch eine kostenintensivere Bebauung umzusetzen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2867/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2649/2012 mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5.4. Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer - Bebauungsplan der Innenentwicklung - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2417/2012 einstimmig zu.
5.5. Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung - Arrondierung Gesundheitszentrum Bult - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2549/2012 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2549/2012 einstimmig zu.
5.6. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2550/2012 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2550/2012 einstimmig zu.
5.7. Bebauungsplan 226, 1. Änderung - Peiner Straße / Im Bruche - Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2666/2012 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2666/2012 einstimmig zu.
5.8. Bebauungsplan Nr. 940, 1. Änderung - IGS Büssingweg/Fenskeweg - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit – Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2768/2012 mit 4 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2768/2012 einstimmig zu.
5.9. Städtebaulicher Vertrag Langenhagen-Barracks - Verlängerung der Frist zur baulichen Entwicklung des Vertragsgebietes
(Drucks. Nr. 2810/2012)
Ratsherr Blaschzyk fragte, ob es Interessenten für das Grundstück gebe und wie die Zukunftspläne aussehen würden, wenn es keine Interessenten gebe.
Herr Heesch antwortete, dass Interessenten vorhanden seien, eine Verlängerung jedoch notwendig sei, um die Zielsetzung für dieses Gebiet zu erreichen.
Ratsherr Engelke wollte wissen, ob es hier um Dauerverlängerungen gehe und ob die Zielsetzung nicht angepasst werden müsse, wenn die gewünschten Ziele nicht erreichbar seien.
Herr Heesch teilte mit, dass das städtebauliche Ziel arbeitsplatzintensive Bereiche zu entwickeln im vorderen Teil teilweise bereits umgesetzt werden konnte. Man wolle von diesem Ziel nicht abweichen und bräuchte daher einen ausreichenden Zeitrahmen. Es ginge nicht um Dauerverlängerungen, sondern der Ausschuss solle in Form von Informationsdrucksachen auch weiterhin über den Fortgang informiert werden. Es solle nur der Rahmen geschaffen werden, nicht jeweils neue Beschluss-Drucksachen fassen zu müssen.
Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass dem Rat die Möglichkeit erschwert würde, die Zielsetzung zu korrigieren, wenn die Ziele nicht erreichbar seien.
Herr Heesch bat der Verlängerung zuzustimmen. Es bestünde die Hoffnung die städtebaulichen Ziele für diesen Bereich mit einer Verlängerung zu erreichen. Eine Veränderung der Zielsetzung könne jederzeit durch die Verwaltung und die Politik initiiert werden.
Ratsherr Mineur merkte an, dass der Verwaltung nicht unterstellt werden könne, dass die Politik übergangen werden solle.
Ratsherr Wruck fragte, ob die Ansiedlung des Autohändlers mit dem Konzept im Hinblick auf die Zielsetzung Bürogebäude zu errichten, konform gehe.
Herr Heesch antwortete, dass es sich bei der Ansiedlung des Autohändlers um eine Zwischennutzung handele. Dem Konzept stünde das nicht entgegen.
Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass seine Fraktion der Verlängerung zustimmen würde. Er forderte die Verwaltung auf, dennoch über Alternativen nachzudenken.
Ratsherr Hanske bat darum, bei der Vermarktung von Gewerbeflächen Geduld zu bewahren. Die Entwicklung der Fläche halte er für fortgeschritten. Er gehe davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik aktiv werde, wenn Handlungsbedarf bestehe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2810/2012 einstimmig zu.
5.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757 - Nahversorger Business-Park Nord - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2811/2012 mit 6 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2811/2012 einstimmig zu.
10. Quartalsbericht des Baudezernates für das III. Quartal 2012
(Informationsdrucks. Nr. 2847/2012 mit 3 Anlagen)
Der Quartalsbericht wurde vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Kenntnis genommen.
6. Bericht der Verwaltung
-Einweihung der Beleuchtung des Posttunnels
Stadtbaurat Bodemann wies auf die Einweihung der Beleuchtung des Posttunnels am 20.12.12 um 17:00 Uhr hin.
-Exkursion des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
Stadtbaurat Bodemann informierte über die aktuellen Planungen zur Exkursion des Ausschusses. Die Exkursion werde voraussichtlich vom 31.05.2013 bis 01.06.2013 stattfinden.
-Vorstellung von Frau Schonauer
Stadtbaurat Bodemann begrüßte Frau Schonauer. Sie habe bereits an dem Projekt Hannover 2020+ mitgearbeitet und im Juli das Sachgebiet Stadterneuerung übernommen.
Frau Schonauer stellte sich und ihr Sachgebiet vor. Sie teilte mit, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue.
7. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke fragte, welches Dezernat für das Parkhaus HCC zuständig sei.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Baugenehmigung durch das Baudezernat erteilt worden sei. Alles Weitere werde durch HCC selbst organisiert.
Herr Dickneite bat darum, dass ihm Tischvorlagen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Daraufhin schloss Ratsherr Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:50 Uhr.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin