Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 19.12.2012
PROTOKOLL
10. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 6. Dezember 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (B'90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Farnbacher) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
(Bezirksratsherr Wüstrich) (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu) (B'90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert 19.00 - 20.15 Uhr (SPD)
Ratsherr Dette 19.00 - 20.15 Uhr B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Cordes 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12,
Herr Hauck OE 66.21,
Herr Rohde OE 51.5
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 19.12.2012
PROTOKOLL
10. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 6. Dezember 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (B'90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Farnbacher) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
(Bezirksratsherr Wüstrich) (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu) (B'90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert 19.00 - 20.15 Uhr (SPD)
Ratsherr Dette 19.00 - 20.15 Uhr B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Cordes 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12,
Herr Hauck OE 66.21,
Herr Rohde OE 51.5
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2012
4.2.1. Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 2481/2012)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. E N T S C H E I D U N G E N
4.1.1. Grunderneuerung und Umgestaltung der Straßenverkehrsfläche „Unter den Birken“ zwischen Göttinger Chaussee und dem Platz „Grünlinde“
(Drucks. Nr. 15-2327/2012 mit 1 Anlage)
4.1.2. Umgestaltung Zentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2686/2012 mit 1 Anlage)
4.1.3. Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2631/2012)
4.1.4. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2631/2012)
4.1.4.1. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2637/2012 N1)
4.2. A N H Ö R U N G E N
4.2.2. Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen)
4.2.2.1. Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013
(Drucks. 15-0025/2013)
4.2.3. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2013
(Drucks. Nr. 15-2634/2012)
4.2.4. Haushaltsplan 2013 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1902/2012 mit 1 Anlage)
5. A N F R A G E N
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Nutzungsmöglichkeiten der geplanten IGS-Aula für Externe
(Drucks. Nr. 15-2658/2012)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Verbreiterung des Hornweges
(Drucks. Nr. 15-2671/2012)
6. A N T R Ä G E
6.1. Interfraktionell
6.2. Eigene Mittel / Zuwendungsanträge
(Drucks. Nr. 15-2636/2012)
6.3. gemeinsam von Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
6.3.1. Begrünung beim Umbau des Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-2639/2012)
6.3.2. Versetzung des Papierkorbes Bushaltestelle Stadtfriedhof Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2640/2012)
6.3.3. Fahrbahndeckenreparatur Beekestraße/Bereich Hausnummer 64 (Kiosk)
(Drucks. Nr. 15-2641/2012)
6.3.4. Bordsteinabsenkung Stammestraße / Bereich Hausnummern 11 und 12
(Drucks. Nr. 15-2642/2012)
6.3.5. Bordsteinabsenkung Düsternstraße / Bereich Hausnummer 3 (Pflegeheim)
(Drucks. Nr. 15-2643/2012)
6.3.6. Vorstellung des Hochwassergutachtens
(Drucks. Nr. 15-2749/2012)
6.4. der CDU-Fraktion
6.4.1. Beleuchtung der Wegeverbindung "Am Hohmannhof"
(Drucks. Nr. 15-2672/2012)
6.4.2. Offene Bücherschränke für Wettbergen und Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2675/2012)
7. Bericht aus dem Integrationsbeirat
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 4.1.1. wird abgesetzt, TOP 4.2.1 wird vorgezogen, zusätzlicher TOP 6.3.6 (Dringlichkeitsantrag)
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.2.1. (vorgezogen)
Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 2481/2012)
Herr Rohde erinnerte an eine Veranstaltung vor ca. 3 Jahren, die Auslöser für die hier zur Diskussion stehende Drucksache gewesen sei. Damals seien schon Überlegungen zu einer Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt worden.
Aufgrund des in Ricklingen bestehenden Bedarfs habe der Fachbereich vorgearbeitet und die Zusammenarbeit des Jugendzentrums Auf dem Rohe mit dem Factorix in den letzten Jahren schrittweise weiterentwickelt. Es sei erfreulich, dass das bisherige Provisorium für das Factorix mittelfristig erweitert werden könne. Die Stadt Hannover plane gemeinsam mit dem evangelischen Stadtjugenddienst ein gemeinsames, erweitertes Angebot für den Stadtteil Ricklingen. Voraussetzung sei jedoch ein größeres Raumangebot von ca. 250 qm. Davon könne die Gemeinde einen Teil zur Verfügung stellen, ein weiterer Teil werde seitens der Stadt angemietet. Der Michaelisgemeinde gebühre Dank für die Investitionen.
Ergänzend sei hinzuzufügen, dass aufgrund von aktuellen Entwicklungen das Thema "Neuorganisation" erneut aufgegriffen worden sei. Es seien verschiedene Prozesse zusammenzubringen und der Fachbereich habe sich entschieden, bereits 2013 offiziell in die Bedarfsermittlung der Neuorganisation zu gehen und ein Stadtteilkonzept bis Ende 2013 vorzulegen.
Bezirksratsherr Dr. Menge zeigte sich erfreut darüber, dass im kommenden Jahr ein Gesamtkonzept vorlegt werde. Erfreulich sei auch die Tatsache, dass im Stadtteil Oberricklingen ein Angebot erhalten bleibe. Damit seien Leitplanken gesetzt und insofern könne seine Fraktion dem vorgelegten Konzept zustimmen.
Bezirksratsfrau Michalowitz sprach die kleinen Jugendtreffs an und fragte nach deren Zukunft.
Herr Rohde führte aus, dass man froh sei über die Kleinen Jugendtreffs und es keinerlei Bestrebungen gebe, sie "einzustampfen" oder zu verändern. Grundsätzlich gehe es um eine inhaltliche Weiterentwicklung. Es solle versucht werden, durch eine trägerübergreifende Kooperation die fachliche Auseinandersetzung zu forcieren, zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Das was jetzt mit den beiden Einrichtungen geschehe sei ein Beispiel dafür, was im gesamten Stadtbezirk geplant sei, ohne dass einzelne Einrichtungen vernachlässigt oder gar aufgegeben würden.
Antrag,
der Neuausrichtung der Jugendarbeit und der Anmietung von Räumlichkeiten in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen zuzustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:22 - 19:25 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr W. wies darauf hin, dass seit dem Ausbau der Reithalle der Hornweg in Wettbergen stark frequentiert werde und sich Fußgänger dort durch Autofahrer behindert fühlten. Er appellierte an den Bezirksrat, sich für einen Ausbau des Weges einzusetzen.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1.1.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Straßenverkehrsfläche „Unter den Birken“ zwischen Göttinger Chaussee und dem Platz „Grünlinde“
(Drucks. Nr. 15-2327/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 4.1.2.
Umgestaltung Zentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2686/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.1.3.
Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2631/2012)
Antrag,
zu beschließen, dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.800,-- € aus dem Teilergebnishaushalt 2012 – 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt: 27301 Stadtteilkulturarbeit) – Kostenart 43180000 - zu gewähren.
Der Zuwendung wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1.4. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks.Nr. 15-2637/2012) - Durch Neufassung erledigt
TOP 4.1.4.1.
Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2637/2012 N1)
Antrag,
folgende Zuwendungen zu beschließen:
1) in Höhe von 2.100 Euro für Hausaufgabenhilfe im Nachbarschaftstreff "Welcome" .
2) in Höhe von 2.500 Euro für die Wilhelm-Busch-Grundschule für Maßnahmen zur Gewaltprävention und 3) Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 1.000 Euro.
Den Zuwendungen wurde einstimmig ohne Aussprache zugestimmt.
TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.2.2.
Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth rief die Tagesordnungspunkte 4.2.2. bis 4.2.4. zusammen auf und wies darauf hin, dass die Verwaltung die eingereichten Änderungsanträge zusammengefasst und als Tischvorlage verteilt habe.
Nach Diskussion wurde der Haushaltssatzung 2013 einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 4.2.2.1.
Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013
(Drucks. 15-0025/2013)
(Die Zusammenfassung der Änderungsanträge mit Abstimmungsergebnis ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.)
TOP 4.2.3.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2013
(Drucks. Nr. 15-2634/2012)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2013 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 € werden 2.800 Euro
für Verfügungsmittel ausgewiesen.
Der Aufteilung der eigenen Mittel wurde ohne Aussprache zugestimmt.
TOP 4.2.4.
Haushaltsplan 2013 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1902/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Nutzungsmöglichkeiten der geplanten IGS-Aula für Externe
(Drucks. Nr. 15-2658/2012)
Bezirksratsherr Hannemann trug die Anfrage vor.
Bei den Planungen des Neubaus der IGS Mühlenberg wurde immer wieder das Ziel formuliert, die Räumlichkeiten der Aula auch weiterhin für nichtschulische Nutzer (z.B. Vereine, Verbände, Kleinkunstbühne TamTam etc.) zu öffnen. Dies ist aber nur sinnvoll möglich, wenn auch die geplante Küche bzw. Getränkeausgabe bei solchen Veranstaltungen durch schulexterne Mieterinnen und Mieter genutzt werden kann. Bei der
öffentlichen Informationsveranstaltung der GBH, die am 07. November 2012 im
Mühlenberger Kirchencentrum stattgefunden hat, war nun aber die Rede davon, dass die Schule plane, im Aula-Bereich einen Schulkiosk o.ä. einzurichten.
Wir fragen die Verwaltung:
Hat die im Planungsprozess von der Verwaltung gemachte Zusage, dass die Aula des Neubaus auch von Externen angemietet werden kann, weiterhin Bestand?
An welche Stelle müssen sich Interessierte zukünftig wenden?
Bleibt die Nutzbarkeit der Küche auch weiterhin für externe Mieterinnen und Mieter
gegeben – oder würde die Einrichtung eines Schülercafés oder -kioskes diese nicht mehr möglich machen?
Frau Cordes antwortete:
Die Zusage, dass die Aula des Neubaus auch von Externen angemietet werden kann, hat weiterhin Bestand.
Ansprechpartner für eine externe Nutzung der Aula ist das Sachgebiet Vermietung und Veranstaltung (OE 42.31) im Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro.
Grundsätzlich soll es möglich sein, das Schülercafé für externe Nutzungen in Anspruch zu nehmen. Umfang, Art und etwaige Kosten der Inanspruchnahme sind müssen jeweils im Einzelfall zwischen den Nutzern, dem Fachbereich und der Schule geklärt werden.
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Verbreiterung des Hornweges (Drucks. Nr. 15-2671/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Der Hornweg in Wettbergen ist sowohl Zufahrt zur Reithalle und Kleingartenkolonie
als auch ein häufig genutzter Weg für Spaziergänge ins Wettberger Holz. Die Randstreifen sind nicht befestigt und nach Regenfällen für längere Zeit schlammig und mit Pfützen bedeckt. Für Passanten, die diesen Weg benutzen, besteht aufgrund des schmalen Fahrweges bei schlechter Witterung kaum Platz, um vorbeifahrenden Fahrzeugen trockenen Fußes auszuweichen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Mit welchen Maßnahmen und wann gedenkt die Verwaltung, die Situation für 2. Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern?
3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, in absehbarer Zeit den gepflasterten Bereich des Hornweges zwischen Deveser Straße und der Reithalle zu verbreitern, um die Begegnung von Kraftfahrzeugen und Fußgängern zu ermöglichen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Zu 1) Die örtliche Situation ist der Verwaltung bekannt.
Zu 2) Die Verwaltung sieht gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, die bestehende Situation zu verändern.
Zu 3) Die Stadt Hannover ist lediglich Eigentümer eines kurzen Teilabschnitts der Verkehrsfläche entlang des angebauten Abschnitts des Hornweges, so dass eine
durchgängige Verbreiterung bis zur Reithalle nicht vorgenommen werden kann. Der weitere Streckenverlauf befindet sich im Eigentum des Realverbandes Wettbergen.
Eine Verbreiterung der Fahrbahn wäre nur in östlicher Richtung möglich, da eine Überbauung des vorhandenen Grabens (ein Gewässer III. Ordnung) nicht umgesetzt werden kann.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
TOP 6.2.
Eigene Mittel / Zuwendungsanträge (Drucks. Nr. 15-2636/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte die einzelnen Zuwendungen.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge:
2012-33/09
Den Feuerwehrfreunden Wettbergen wird als Soforthilfe eine Zuwendung
in Höhevon 5.000 Euro gewährt.
2012-50/09
Die Musikvereinigung Lyra e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 984,00 Euro
zum Kauf eines Keyboards mit Verstärker und Stativ.
2012-53/09
Die ev.-luth Kirchengemeinde St. Thomas erhält einen Zuschuss in Höhe von
750,00 Euro zum Erwerb eines tageslichttauglichen Beamers.
Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 6.3.
gemeinsam von Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
TOP 6.3.1.
Begrünung beim Umbau des Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-2639/2012)
Bezirksratsfrau Bergmann erläuterte den Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Standorte für Pflanzkübel in dem überplanten Bereich des Ricklinger Stadtweges (DS-Nr. 2333/2012) zu prüfen und die gegebenenfalls mit Sitzmöglichkeiten und / oder Beleuchtungselementen zu kombinieren. Dieses Konzept sollte im Vorfeld mit den Anliegern abgestimmt werden.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3.2.
Versetzung des Papierkorbes Bushaltestelle Stadtfriedhof Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2640/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Walther.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten a) zu prüfen, ob der mitten auf dem Gehweg der Göttinger Chaussee Richtung Hemmingen, direkt vor der Verengung des Gehweges stehende Abfalleimer neben das Wartehäuschen der Haltestelle Stadtfriedhof Ricklingen gesetzt werden kann und b) bei positivem Ergebnis dieses vorzunehmen bzw. sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 6.3.3.
Fahrbahndeckenreparatur Beekestraße/Bereich Hausnummer 64 (Kiosk)
(Drucks. Nr. 15-2641/2012)
Bezirksratsherr Breves trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Beekestraße 64 die vorhandenen Schäden in der Fahrbahndecke zu beheben.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3.4.
Bordsteinabsenkung Stammestraße / Bereich Hausnummern 11 und 12
(Drucks. Nr. 15-2642/2012)
Der Antrag wurde von Bezirksratsherrn Breves verlesen.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Stammestraße gegenüber der Hausnummer 11 den Bord barrierefrei auszubauen. Gleichzeitig möge geprüft werden, ob die bereits vorhandene Absenkung auf der Westseite so ausgebaut ist, dass sie für bewegungseingeschränkte Menschen kein Hindernis darstellt.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 6.3.5.
Bordsteinabsenkung Düsternstraße / Bereich Hausnummer 3 (Pflegeheim)
(Drucks. Nr. 15-2643/2012)
Bezirksratsherr Breves trug den Antrag vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des Haupteinganges in der Düsternstraße 3 den Bord sowohl auf der nördlichen und nach Möglichkeit auch auf der südlichen Seite barrierefrei auszubauen.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3.6.
Vorstellung des Hochwassergutachtens
(Drucks. Nr. 15-2749/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte und begründete den als Dringlichkeitsantrag eingebrachten Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Regionsverwaltung dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass diese das neue Hochwassergutachten in der nächsten Bezirksratssitzung oder einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Stadtbezirk Ricklingen vorstellt und erläutert.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 6.4.
der CDU-Fraktion
TOP 6.4.1.
Beleuchtung der Wegeverbindung "Am Hohmannhof"
(Drucks. Nr. 15-2672/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Kumm.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Wegeverbindung „Am Hohmannhof“ zwischen „An der Kirche“ und „Deveser Straße“ eine ausreichende Beleuchtung einzurichten.
Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 6.4.2.
Offene Bücherschränke für Wettbergen und Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2675/2012)
Bezirksratsherr Kumm trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung von „Offenen Bücherschränken“ für die Stadtteile Wettbergen und Mühlenberg in zentraler Lage sowie dessen Finanzierung zu prüfen und ggf. mögliche Paten und Sponsoren zu suchen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Farnbacher gab einen kurzen Überblick über die Sitzung des Integrationsbeirates. Sie hob hervor, dass sich die Mitglieder des Integrationsbeirates einig
seien, den ankommenden Menschen in der Munzeler Straße ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Sie werde Anfang Februar zu einem Treffen einladen, bei dem das weitere Vorgehen besprochen und Möglichkeiten der Unterstützung erarbeitet werden sollen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John wies darauf hin, dass die Verlegung der Haltestelle des 129er Busses aus Kapazitätsgründen erst im Februar 2013 erfolgen werde. Des weiteren wies sie auf Einengungsmaßnahmen auf der Fahrbahn vor der Schule Tresckowstraße hin.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass der Fachbereich Tiefbau zusammen mit der Stadtentwässerung in der Beckstraße, an der Unterführung zur B 65, Schäden beseitigen werde, die häufig zu Pfützen- bzw. Glatteisbildung geführt haben.
Im übrigen wies er darauf hin, dass in Kürze die ersten Flüchtlinge das Wohnheim in der Munzeler Straße beziehen werden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 4.1.1. wird abgesetzt, TOP 4.2.1 wird vorgezogen, zusätzlicher TOP 6.3.6 (Dringlichkeitsantrag)
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.2.1. (vorgezogen)
Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 2481/2012)
Herr Rohde erinnerte an eine Veranstaltung vor ca. 3 Jahren, die Auslöser für die hier zur Diskussion stehende Drucksache gewesen sei. Damals seien schon Überlegungen zu einer Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt worden.
Aufgrund des in Ricklingen bestehenden Bedarfs habe der Fachbereich vorgearbeitet und die Zusammenarbeit des Jugendzentrums Auf dem Rohe mit dem Factorix in den letzten Jahren schrittweise weiterentwickelt. Es sei erfreulich, dass das bisherige Provisorium für das Factorix mittelfristig erweitert werden könne. Die Stadt Hannover plane gemeinsam mit dem evangelischen Stadtjugenddienst ein gemeinsames, erweitertes Angebot für den Stadtteil Ricklingen. Voraussetzung sei jedoch ein größeres Raumangebot von ca. 250 qm. Davon könne die Gemeinde einen Teil zur Verfügung stellen, ein weiterer Teil werde seitens der Stadt angemietet. Der Michaelisgemeinde gebühre Dank für die Investitionen.
Ergänzend sei hinzuzufügen, dass aufgrund von aktuellen Entwicklungen das Thema "Neuorganisation" erneut aufgegriffen worden sei. Es seien verschiedene Prozesse zusammenzubringen und der Fachbereich habe sich entschieden, bereits 2013 offiziell in die Bedarfsermittlung der Neuorganisation zu gehen und ein Stadtteilkonzept bis Ende 2013 vorzulegen.
Bezirksratsherr Dr. Menge zeigte sich erfreut darüber, dass im kommenden Jahr ein Gesamtkonzept vorlegt werde. Erfreulich sei auch die Tatsache, dass im Stadtteil Oberricklingen ein Angebot erhalten bleibe. Damit seien Leitplanken gesetzt und insofern könne seine Fraktion dem vorgelegten Konzept zustimmen.
Bezirksratsfrau Michalowitz sprach die kleinen Jugendtreffs an und fragte nach deren Zukunft.
Herr Rohde führte aus, dass man froh sei über die Kleinen Jugendtreffs und es keinerlei Bestrebungen gebe, sie "einzustampfen" oder zu verändern. Grundsätzlich gehe es um eine inhaltliche Weiterentwicklung. Es solle versucht werden, durch eine trägerübergreifende Kooperation die fachliche Auseinandersetzung zu forcieren, zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Das was jetzt mit den beiden Einrichtungen geschehe sei ein Beispiel dafür, was im gesamten Stadtbezirk geplant sei, ohne dass einzelne Einrichtungen vernachlässigt oder gar aufgegeben würden.
Antrag,
der Neuausrichtung der Jugendarbeit und der Anmietung von Räumlichkeiten in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen zuzustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:22 - 19:25 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr W. wies darauf hin, dass seit dem Ausbau der Reithalle der Hornweg in Wettbergen stark frequentiert werde und sich Fußgänger dort durch Autofahrer behindert fühlten. Er appellierte an den Bezirksrat, sich für einen Ausbau des Weges einzusetzen.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1.1.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Straßenverkehrsfläche „Unter den Birken“ zwischen Göttinger Chaussee und dem Platz „Grünlinde“
(Drucks. Nr. 15-2327/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 4.1.2.
Umgestaltung Zentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2686/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.1.3.
Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2631/2012)
Antrag,
zu beschließen, dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.800,-- € aus dem Teilergebnishaushalt 2012 – 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt: 27301 Stadtteilkulturarbeit) – Kostenart 43180000 - zu gewähren.
Der Zuwendung wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1.4. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks.Nr. 15-2637/2012) - Durch Neufassung erledigt
TOP 4.1.4.1.
Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2637/2012 N1)
Antrag,
folgende Zuwendungen zu beschließen:
1) in Höhe von 2.100 Euro für Hausaufgabenhilfe im Nachbarschaftstreff "Welcome" .
2) in Höhe von 2.500 Euro für die Wilhelm-Busch-Grundschule für Maßnahmen zur Gewaltprävention und 3) Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 1.000 Euro.
Den Zuwendungen wurde einstimmig ohne Aussprache zugestimmt.
TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.2.2.
Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth rief die Tagesordnungspunkte 4.2.2. bis 4.2.4. zusammen auf und wies darauf hin, dass die Verwaltung die eingereichten Änderungsanträge zusammengefasst und als Tischvorlage verteilt habe.
Nach Diskussion wurde der Haushaltssatzung 2013 einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 4.2.2.1.
Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013
(Drucks. 15-0025/2013)
(Die Zusammenfassung der Änderungsanträge mit Abstimmungsergebnis ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.)
TOP 4.2.3.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2013
(Drucks. Nr. 15-2634/2012)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2013 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 € werden 2.800 Euro
für Verfügungsmittel ausgewiesen.
Der Aufteilung der eigenen Mittel wurde ohne Aussprache zugestimmt.
TOP 4.2.4.
Haushaltsplan 2013 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1902/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Nutzungsmöglichkeiten der geplanten IGS-Aula für Externe
(Drucks. Nr. 15-2658/2012)
Bezirksratsherr Hannemann trug die Anfrage vor.
Bei den Planungen des Neubaus der IGS Mühlenberg wurde immer wieder das Ziel formuliert, die Räumlichkeiten der Aula auch weiterhin für nichtschulische Nutzer (z.B. Vereine, Verbände, Kleinkunstbühne TamTam etc.) zu öffnen. Dies ist aber nur sinnvoll möglich, wenn auch die geplante Küche bzw. Getränkeausgabe bei solchen Veranstaltungen durch schulexterne Mieterinnen und Mieter genutzt werden kann. Bei der
öffentlichen Informationsveranstaltung der GBH, die am 07. November 2012 im
Mühlenberger Kirchencentrum stattgefunden hat, war nun aber die Rede davon, dass die Schule plane, im Aula-Bereich einen Schulkiosk o.ä. einzurichten.
Wir fragen die Verwaltung:
Hat die im Planungsprozess von der Verwaltung gemachte Zusage, dass die Aula des Neubaus auch von Externen angemietet werden kann, weiterhin Bestand?
An welche Stelle müssen sich Interessierte zukünftig wenden?
Bleibt die Nutzbarkeit der Küche auch weiterhin für externe Mieterinnen und Mieter
gegeben – oder würde die Einrichtung eines Schülercafés oder -kioskes diese nicht mehr möglich machen?
Frau Cordes antwortete:
Die Zusage, dass die Aula des Neubaus auch von Externen angemietet werden kann, hat weiterhin Bestand.
Ansprechpartner für eine externe Nutzung der Aula ist das Sachgebiet Vermietung und Veranstaltung (OE 42.31) im Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro.
Grundsätzlich soll es möglich sein, das Schülercafé für externe Nutzungen in Anspruch zu nehmen. Umfang, Art und etwaige Kosten der Inanspruchnahme sind müssen jeweils im Einzelfall zwischen den Nutzern, dem Fachbereich und der Schule geklärt werden.
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Verbreiterung des Hornweges (Drucks. Nr. 15-2671/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Der Hornweg in Wettbergen ist sowohl Zufahrt zur Reithalle und Kleingartenkolonie
als auch ein häufig genutzter Weg für Spaziergänge ins Wettberger Holz. Die Randstreifen sind nicht befestigt und nach Regenfällen für längere Zeit schlammig und mit Pfützen bedeckt. Für Passanten, die diesen Weg benutzen, besteht aufgrund des schmalen Fahrweges bei schlechter Witterung kaum Platz, um vorbeifahrenden Fahrzeugen trockenen Fußes auszuweichen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Mit welchen Maßnahmen und wann gedenkt die Verwaltung, die Situation für 2. Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern?
3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, in absehbarer Zeit den gepflasterten Bereich des Hornweges zwischen Deveser Straße und der Reithalle zu verbreitern, um die Begegnung von Kraftfahrzeugen und Fußgängern zu ermöglichen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Zu 1) Die örtliche Situation ist der Verwaltung bekannt.
Zu 2) Die Verwaltung sieht gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, die bestehende Situation zu verändern.
Zu 3) Die Stadt Hannover ist lediglich Eigentümer eines kurzen Teilabschnitts der Verkehrsfläche entlang des angebauten Abschnitts des Hornweges, so dass eine
durchgängige Verbreiterung bis zur Reithalle nicht vorgenommen werden kann. Der weitere Streckenverlauf befindet sich im Eigentum des Realverbandes Wettbergen.
Eine Verbreiterung der Fahrbahn wäre nur in östlicher Richtung möglich, da eine Überbauung des vorhandenen Grabens (ein Gewässer III. Ordnung) nicht umgesetzt werden kann.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
TOP 6.2.
Eigene Mittel / Zuwendungsanträge (Drucks. Nr. 15-2636/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte die einzelnen Zuwendungen.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge:
2012-33/09
Den Feuerwehrfreunden Wettbergen wird als Soforthilfe eine Zuwendung
in Höhevon 5.000 Euro gewährt.
2012-50/09
Die Musikvereinigung Lyra e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 984,00 Euro
zum Kauf eines Keyboards mit Verstärker und Stativ.
2012-53/09
Die ev.-luth Kirchengemeinde St. Thomas erhält einen Zuschuss in Höhe von
750,00 Euro zum Erwerb eines tageslichttauglichen Beamers.
Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 6.3.
gemeinsam von Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
TOP 6.3.1.
Begrünung beim Umbau des Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-2639/2012)
Bezirksratsfrau Bergmann erläuterte den Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Standorte für Pflanzkübel in dem überplanten Bereich des Ricklinger Stadtweges (DS-Nr. 2333/2012) zu prüfen und die gegebenenfalls mit Sitzmöglichkeiten und / oder Beleuchtungselementen zu kombinieren. Dieses Konzept sollte im Vorfeld mit den Anliegern abgestimmt werden.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3.2.
Versetzung des Papierkorbes Bushaltestelle Stadtfriedhof Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2640/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Walther.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten a) zu prüfen, ob der mitten auf dem Gehweg der Göttinger Chaussee Richtung Hemmingen, direkt vor der Verengung des Gehweges stehende Abfalleimer neben das Wartehäuschen der Haltestelle Stadtfriedhof Ricklingen gesetzt werden kann und b) bei positivem Ergebnis dieses vorzunehmen bzw. sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 6.3.3.
Fahrbahndeckenreparatur Beekestraße/Bereich Hausnummer 64 (Kiosk)
(Drucks. Nr. 15-2641/2012)
Bezirksratsherr Breves trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Beekestraße 64 die vorhandenen Schäden in der Fahrbahndecke zu beheben.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3.4.
Bordsteinabsenkung Stammestraße / Bereich Hausnummern 11 und 12
(Drucks. Nr. 15-2642/2012)
Der Antrag wurde von Bezirksratsherrn Breves verlesen.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Stammestraße gegenüber der Hausnummer 11 den Bord barrierefrei auszubauen. Gleichzeitig möge geprüft werden, ob die bereits vorhandene Absenkung auf der Westseite so ausgebaut ist, dass sie für bewegungseingeschränkte Menschen kein Hindernis darstellt.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 6.3.5.
Bordsteinabsenkung Düsternstraße / Bereich Hausnummer 3 (Pflegeheim)
(Drucks. Nr. 15-2643/2012)
Bezirksratsherr Breves trug den Antrag vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des Haupteinganges in der Düsternstraße 3 den Bord sowohl auf der nördlichen und nach Möglichkeit auch auf der südlichen Seite barrierefrei auszubauen.
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3.6.
Vorstellung des Hochwassergutachtens
(Drucks. Nr. 15-2749/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte und begründete den als Dringlichkeitsantrag eingebrachten Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Regionsverwaltung dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass diese das neue Hochwassergutachten in der nächsten Bezirksratssitzung oder einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Stadtbezirk Ricklingen vorstellt und erläutert.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 6.4.
der CDU-Fraktion
TOP 6.4.1.
Beleuchtung der Wegeverbindung "Am Hohmannhof"
(Drucks. Nr. 15-2672/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Kumm.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Wegeverbindung „Am Hohmannhof“ zwischen „An der Kirche“ und „Deveser Straße“ eine ausreichende Beleuchtung einzurichten.
Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 6.4.2.
Offene Bücherschränke für Wettbergen und Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2675/2012)
Bezirksratsherr Kumm trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung von „Offenen Bücherschränken“ für die Stadtteile Wettbergen und Mühlenberg in zentraler Lage sowie dessen Finanzierung zu prüfen und ggf. mögliche Paten und Sponsoren zu suchen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Farnbacher gab einen kurzen Überblick über die Sitzung des Integrationsbeirates. Sie hob hervor, dass sich die Mitglieder des Integrationsbeirates einig
seien, den ankommenden Menschen in der Munzeler Straße ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Sie werde Anfang Februar zu einem Treffen einladen, bei dem das weitere Vorgehen besprochen und Möglichkeiten der Unterstützung erarbeitet werden sollen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John wies darauf hin, dass die Verlegung der Haltestelle des 129er Busses aus Kapazitätsgründen erst im Februar 2013 erfolgen werde. Des weiteren wies sie auf Einengungsmaßnahmen auf der Fahrbahn vor der Schule Tresckowstraße hin.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass der Fachbereich Tiefbau zusammen mit der Stadtentwässerung in der Beckstraße, an der Unterführung zur B 65, Schäden beseitigen werde, die häufig zu Pfützen- bzw. Glatteisbildung geführt haben.
Im übrigen wies er darauf hin, dass in Kürze die ersten Flüchtlinge das Wohnheim in der Munzeler Straße beziehen werden.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:55 Uhr.
f. d. Niederschrift
Andreas Markurth Christel Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin