Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -15.21 - Datum 07.12.2012
PROTOKOLL
10. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 6. Dezember 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU) entschuldigt
(Ratsfrau Arikoglu) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Herr Duran)
Frau Guaqueta-Korzonnek
(Frau Heine) entschuldigt
(Herr Hussein)
Frau Kage
(Frau Karaboya)
Frau Kobelt
Herr Lam
Herrn Raynesh
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
Gäste:
Frau Marek Diakonisches Werk Stadtverband Hannover e.V.
Verwaltung:
Herr Walter Jugend- und Sozialdezernat
Herr Dr. Herbert OE 15
Frau Walter OE 15.21
Frau Kempf OE 15.21
Frau Hager OE 15.21
Frau Broßat-Warschun OE 51
Frau Teschner OE 51 P
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 6. September 2012
4. Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 22. November 2012
5. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
"Arbeitsinhalte der aus dem Integrationsfonds finanziell geförderten Vereine"
Eingeladen sind:
Diakonisches Werk Stadtverband Hannover e. V.
Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V.
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" der Europäischen Kommission
(Drucks. Nr. 1989/2012)
7. Zwischenbericht: Sachstand Weiterentwicklung Familienpolitik
(Informationsdrucks. Nr. 2616/2012 mit 1 Anlage)
8. Bildungsmonitoring 2012
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2012 N1 mit 3 Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Aktuelles
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 6. September 2012
4. Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 22. November 2012
5. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
"Arbeitsinhalte der aus dem Integrationsfonds finanziell geförderten Vereine"
Eingeladen sind:
Diakonisches Werk Stadtverband Hannover e. V.
Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V.
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" der Europäischen Kommission
(Drucks. Nr. 1989/2012)
7. Zwischenbericht: Sachstand Weiterentwicklung Familienpolitik
(Informationsdrucks. Nr. 2616/2012 mit 1 Anlage)
8. Bildungsmonitoring 2012
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2012 N1 mit 3 Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Aktuelles
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation fest.
Der Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da das Protokoll noch nicht vorliegt.
Die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. kann an der Anhörung nicht teilnehmen. Der Bericht wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 6. September 2012
Es gibt keine Wortmeldungen.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 22. November 2012
Abgesetzt
TOP 5.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
"Arbeitsinhalte der aus dem Integrationsfonds finanziell geförderten Vereine"
Eingeladen sind:
Diakonisches Werk Stadtverband Hannover e. V.
Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V.
Frau Marek, Mitarbeiterin des Diakonischen Werkes Stadtverband Hannover e.V., bedankt sich für die Einladung und beginnt mit der Vorstellung des Projektes DiaMiPA, "Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus", welches ab 2012 von der Landeshauptstadt Hannover gefördert wird (s. Anlage 1). Sie sagt, das Diakonische Werk habe viele Projekte initiiert, die vor allem eine Verbesserung der deutschen Sprache und die schulische sowie berufliche Integration zum Ziel haben. Frau Marek berichtet, das Projekt DiaMiPA richte sich an Migrantinnen und Migranten, die keine Papiere haben und in der Illegalität leben. Im Jahr 2012 haben sie 480 Menschen aus 32 Ländern, u.a. aus Zentralafrika, Nordafrika, Asien, der ehemaligen Sowjetunion und Südamerika, beraten (s. Anlage 2). Ein Augenmerk bei der Beratung liege auf der Unterstützung der Personen, beispielsweise bei Schwangerschaft und insbesondere bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Mithilfe von ehrenamtlichen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die die Personen u.a. zu den Ämtern begleiten, und der Netzwerkarbeit mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der Malteser Migranten Medizin und kargah e.V., sei es gelungen, Menschen ohne Papiere ein sehr vielseitiges Unterstützungsangebot zu bieten.
Ratsherr Klapproth fragt, ob alle 480 Personen, die eine Beratung aufgesucht haben, aus dem Stadtgebiet Hannover kommen.
Frau Marek erläutert, dies sei schwer zu sagen, da sie danach nicht fragen. Sie meint, die überwiegende Anzahl der Personen käme aus der Stadt und der Region Hannover.
Ratsfrau Markowis bedankt sich für den Vortrag. Sie fragt, da es sich um eine ähnliche Arbeit wie bei kargah e.V. handelt, ob Kontakt zu kargah e.V. besteht.
Frau Marek stimmt zu, dass es sich um eine ähnliche Aufgabe handelt. Aus diesem Grund bestehe auch ein reger Kontakt mit der Beratungsstelle bei kargah e.V..
Frau Guaqueta-Korzonnek bedankt sich für die Arbeit. Sie fragt, ob unter den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen auch Lotsen und Lotsinnen vertreten sind.
Frau Marek antwortet, Lotsen und Lotsinnen seien weniger bei diesem Projekt vertreten. Bei DiaMiPA würden sich vor allem ältere Personen oder auch Studenten engagieren, die sich in dem Bereich Aufenthaltsrecht sehr gut auskennen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch bedankt sich bei Frau Marek.
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" der Europäischen Kommission
(Drucks. Nr. 1989/2012)
Ratsherr Klapproth begründet den Antrag seiner Fraktion, der bereits am 6. September 2012 gestellt wurde und im nicht zuständigen Finanzausschuss behandelt worden ist. Er merkt an, eine Bewerbung der Landeshauptstadt Hannover für 2013 sei nun zu spät, aber für das Jahr 2014 sollte die Landeshauptstadt Hannover diese Chance nutzen.
Ratsherr Onay hält das Thema für sinnvoll, merkt jedoch an, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ganz ausgestaltet sind und die Verwaltung diesbezüglich nachhaken sollte.
Frau Walter weist darauf hin, die Initiative der Europäischen Kommission sei der Stadtverwaltung bekannt. Sie sagt, die Landeshauptstadt Hannover habe eine lange Tradition in der Beteiligung an europäischen transnationalen und multilateralen Verbundprojekten. Weiter sagt Sie, die europäischen Verbundprojekte würden regelmäßig nur dann in Angriff genommen werden, wenn sich das Projekt unter Abwägung von Aufwand und Ertrag rechnen würde und die Landeshauptstadt Hannover tatsächlich auch inhaltlich einen Mehrwert für die Arbeit in Hannover erwarte. Die Initiative der EU-Kommission gründe sich auf bestehende EU Strategien und Programme, wie zum Beispiel CIVITIS, Concerto und Intelligent Energy Europe. Dezernat V habe in diesem Sommer im Rahmen von Concerto ein mehrjähriges multilaterales Programm beendet. Mit der Informationsdrucksache Nr. 1220/2011 habe die Verwaltung darüber informiert, dass die Landeshauptstadt Hannover in dem EU-Projekt "Intelligent Energy" gemeinsam mit acht weiteren europäischen Kommunen und Regionen eine Projektbewilligung für das Projekt "LEAP" (Leadership for Energy Action and Planning) erhalten hat. Abschließend weist Frau Walter darauf hin, dass Stadtbaurat Bodemann sich der Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" der Europäischen Kommission am 5. Dezember 2012 im Rahmen des sogenannten Urban Leader Forums in Hannover angenommen hat.
Ratsherr Onay sagt, dass sich der Antrag erledigt hat, da die Verwaltung bereits aktiv ist.
Ratsherr Krici merkt ebenfalls an, dass sich der Antrag erledigt hat.
Ratsherr Engelke sagt, dass dem CDU-Antrag zugestimmt werden sollte. Dies wäre eine Möglichkeit der Verwaltung Rückendeckung zu geben.
Ratsherr Klapproth erläutert, dass man im Rahmen eines solchen Beschlusses die Aufgabe als politischen Auftrag versteht und die Stadtverwaltung somit unterstützt.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, die Fraktion Die Linke würde dem Antrag vorbehaltlos zustimmen.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
2 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, sich für die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Initiative „Europäische Innovationspartnerschaften (EI P) für ‚Intelligente Städte und Gemeinschaften'" mit einem geeigneten Projekt zu bewerben. Als Partnerstädte in der EU werden vorrangig die Städte um Kooperation ersucht, die städtepartnerschaftlich mit Hannover verbunden sind.
TOP 7.
Zwischenbericht: Sachstand Weiterentwicklung Familienpolitik
(Informationsdrucksache Nr. 2616/2012 mit 1 Anlage)
Ratsherr Kirci fragt, wie in der Vorlaufphase die Eltern benachrichtigt und beteiligt werden, die sich nicht immer gleich angesprochen fühlen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Moscheen.
Frau Broßat-Warschun erläutert, sie würden in den Stadtteilen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen einsetzen, um die Familienkonferenzen bekannt zu machen. Bei der bisher durchgeführten Familienkonferenz seien viele Menschen dabei gewesen. Frau Broßat-Warschun betont, dass die Konferenzen für alle Gruppen offen stehen und auch die Moscheen einbezogen werden können.
Ratsherr Kirci regt an, die Stadtbezirksmanager einzubeziehen.
Frau Broßat-Warschun entgegnet, die Familienkonferenzen würden in Zusammenarbeit mit den Stadtbezirksmanagern vorbereitet werden, da diese im Stadtteil gut vernetzt seien.
Frau Guaqueta-Korzonnek sagt, dass die Informationen auch den Integrationsbeiräten zur Verfügung gestellt werden sollten, diese könnten die Informationen auch weiterleiten.
Frau Broßat-Warschun bedankt sich für die Anregung, die gern aufgenommen wird.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Bürgermeister Strauch stellt fest, der Ausschuss habe die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bildungsmonitoring 2012
(Informationsdrucksache Nr. 2623/2012 N1 mit 3 Anlagen)
Frau Teschner beginnt mit einem Vortrag, in dem Sie die wesentlichen Daten der Drucksache visualisiert (s. Anlage 3). Besonders erfreulich ist, dass im Krippen- und Kindergartenbereich 930 zusätzliche Plätze geschaffen wurden. Die Qualität der Angebote, sprich die Dauer der Betreuung, ist ebenso als erfreulich herauszustellen. Frau Teschner gibt an, dass bei etwa 90% der Plätze eine Dreiviertel- oder Ganztagsbetreuung angeboten wird.
Ratsherr Engelke fragt, ob sich die 94,5% auf den gesetzlichen Mindestanspruch der Krippenplätze beziehen. Bezogen darauf, dass die Prozentzahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss im Vergleich zu 2010 geringer ist, die absolute Zahl jedoch höher, möchte Ratsherr Engelke wissen, woran es liegt, dass immer mehr Schüler und Schülerinnen keinen Hauptschulabschluss haben und was die Politik dagegen tun kann.
Stadtrat Walter erklärt, die Prozentzahl von 94,5% beziehe sich auf die Qualitätszahl der angebotenen Plätze. In 94,5% der Krippenplätze und in 91,1% der Kindergartenplätze bestehe eine Dreiviertel- oder Ganztagsbetreuung. Stadtrat Walter betont, damit gehe die Landeshauptstadt Hannover deutlich über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus, der bei vier Stunden pro Tag ohne Essen liegt. Er sagt, ab 01. August 2013 bestehe für die unter drei Jährigen ein Anspruch auf einen Krippenplatz. Wie viele Plätze die Landeshauptstadt Hannover benötige, um dem Anspruch genügen zu können, ist noch unklar. Am 01. August 2013 sollen etwa 4200 bis 4300 Krippenplätze zur Verfügung stehen. Stadtrat Walter erläutert weiter, eine Erhöhung der Kinder mit Migrationshintergrund in den Krippen sei erwünscht. Jedoch werde die frühkindliche Betreuung oft zurückhaltend bis skeptisch betrachtet. Um eine Beteiligung zu fördern, müssten die Schwellenängste überwunden werden. In den Kindergärten liege der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bereits bei 47,7%, welches eine überproportionale Inanspruchnahme widerspiegelt.
Frau Teschner erklärt, dass eine steigende absolute Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss eine sinkende prozentuale Anzahl nicht ausschließt. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass weniger Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen. Alle weiteren Lösungsansätze wären Spekulation.
Ratsherr Kirci bedankt sich bei der Verwaltung für diese Leistung. Er betont, den Eltern werde Hilfe angeboten um einen Krippenplatz zu bekommen, man müsse sich aber darum kümmern.
Frau Guaqueta-Korzonnek stellt fest, dass die Anzahl der Ausländer und Ausländerinnen, die einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss erreichen, mit 8,8% sehr gering ist. Sie möchte wissen, was von Seiten der Stadt getan wird, dass mehr einen solchen Abschluss machen.
Stadtrat Walter entgegnet, die Zahlen zu den Schulabschlüssen seien mit äußerstem Vorbehalt zu betrachten, da die Landesschulbehörde nur die Zahlen ausländischer Schülerinnen und Schüler ausweist, man müsse dabei aber die steigenden Einbürgerungszahlen beachten.
Ratsherr Engelke weist darauf hin, ein Fachhochschulabschluss werde oftmals geringer angesehen als ein Hochschulstudium. In der Praxis sei jedoch ein Fachhochschulabschluss oftmals besser.
Stadtrat Walter erläutert, im internationalen Vergleich sei das Abitur deutlich anerkannter als ein Fachhochschulabschluss. Bei dem Abitur sei der Streitpunkt nicht so groß, welches dazu führe, dass man leichter an einer Universität angenommen wird.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Bürgermeister Strauch stellt fest, der Ausschuss habe die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Frau Walter weist darauf hin, dass die in der letzten Sitzung beschlossene Anhörung voraussichtlich in der Sitzung am 24. Januar 2013 stattfindet wird. Die CDU habe noch zwei weitere Personen benannt, die angehört werden sollen.
Hinsichtlich der Stellungnahme zu MiSO weist Frau Walter darauf hin, dass die von der Verwaltung gestellten Erfordernisse, die Gründung eines Vereins, eine eigenständige wirtschaftliche Aktivität und die Abrechnung der bisher erhaltenen Zuwendungen, geprüft wurden und für in Ordnung befunden wurden.
TOP 10.
Aktuelles
Es gibt keine Wortmeldungen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation fest.
Der Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da das Protokoll noch nicht vorliegt.
Die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. kann an der Anhörung nicht teilnehmen. Der Bericht wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 6. September 2012
Es gibt keine Wortmeldungen.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 22. November 2012
Abgesetzt
TOP 5.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
"Arbeitsinhalte der aus dem Integrationsfonds finanziell geförderten Vereine"
Eingeladen sind:
Diakonisches Werk Stadtverband Hannover e. V.
Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V.
Frau Marek, Mitarbeiterin des Diakonischen Werkes Stadtverband Hannover e.V., bedankt sich für die Einladung und beginnt mit der Vorstellung des Projektes DiaMiPA, "Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus", welches ab 2012 von der Landeshauptstadt Hannover gefördert wird (s. Anlage 1). Sie sagt, das Diakonische Werk habe viele Projekte initiiert, die vor allem eine Verbesserung der deutschen Sprache und die schulische sowie berufliche Integration zum Ziel haben. Frau Marek berichtet, das Projekt DiaMiPA richte sich an Migrantinnen und Migranten, die keine Papiere haben und in der Illegalität leben. Im Jahr 2012 haben sie 480 Menschen aus 32 Ländern, u.a. aus Zentralafrika, Nordafrika, Asien, der ehemaligen Sowjetunion und Südamerika, beraten (s. Anlage 2). Ein Augenmerk bei der Beratung liege auf der Unterstützung der Personen, beispielsweise bei Schwangerschaft und insbesondere bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Mithilfe von ehrenamtlichen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die die Personen u.a. zu den Ämtern begleiten, und der Netzwerkarbeit mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der Malteser Migranten Medizin und kargah e.V., sei es gelungen, Menschen ohne Papiere ein sehr vielseitiges Unterstützungsangebot zu bieten.
Ratsherr Klapproth fragt, ob alle 480 Personen, die eine Beratung aufgesucht haben, aus dem Stadtgebiet Hannover kommen.
Frau Marek erläutert, dies sei schwer zu sagen, da sie danach nicht fragen. Sie meint, die überwiegende Anzahl der Personen käme aus der Stadt und der Region Hannover.
Ratsfrau Markowis bedankt sich für den Vortrag. Sie fragt, da es sich um eine ähnliche Arbeit wie bei kargah e.V. handelt, ob Kontakt zu kargah e.V. besteht.
Frau Marek stimmt zu, dass es sich um eine ähnliche Aufgabe handelt. Aus diesem Grund bestehe auch ein reger Kontakt mit der Beratungsstelle bei kargah e.V..
Frau Guaqueta-Korzonnek bedankt sich für die Arbeit. Sie fragt, ob unter den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen auch Lotsen und Lotsinnen vertreten sind.
Frau Marek antwortet, Lotsen und Lotsinnen seien weniger bei diesem Projekt vertreten. Bei DiaMiPA würden sich vor allem ältere Personen oder auch Studenten engagieren, die sich in dem Bereich Aufenthaltsrecht sehr gut auskennen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch bedankt sich bei Frau Marek.
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" der Europäischen Kommission
(Drucks. Nr. 1989/2012)
Ratsherr Klapproth begründet den Antrag seiner Fraktion, der bereits am 6. September 2012 gestellt wurde und im nicht zuständigen Finanzausschuss behandelt worden ist. Er merkt an, eine Bewerbung der Landeshauptstadt Hannover für 2013 sei nun zu spät, aber für das Jahr 2014 sollte die Landeshauptstadt Hannover diese Chance nutzen.
Ratsherr Onay hält das Thema für sinnvoll, merkt jedoch an, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ganz ausgestaltet sind und die Verwaltung diesbezüglich nachhaken sollte.
Frau Walter weist darauf hin, die Initiative der Europäischen Kommission sei der Stadtverwaltung bekannt. Sie sagt, die Landeshauptstadt Hannover habe eine lange Tradition in der Beteiligung an europäischen transnationalen und multilateralen Verbundprojekten. Weiter sagt Sie, die europäischen Verbundprojekte würden regelmäßig nur dann in Angriff genommen werden, wenn sich das Projekt unter Abwägung von Aufwand und Ertrag rechnen würde und die Landeshauptstadt Hannover tatsächlich auch inhaltlich einen Mehrwert für die Arbeit in Hannover erwarte. Die Initiative der EU-Kommission gründe sich auf bestehende EU Strategien und Programme, wie zum Beispiel CIVITIS, Concerto und Intelligent Energy Europe. Dezernat V habe in diesem Sommer im Rahmen von Concerto ein mehrjähriges multilaterales Programm beendet. Mit der Informationsdrucksache Nr. 1220/2011 habe die Verwaltung darüber informiert, dass die Landeshauptstadt Hannover in dem EU-Projekt "Intelligent Energy" gemeinsam mit acht weiteren europäischen Kommunen und Regionen eine Projektbewilligung für das Projekt "LEAP" (Leadership for Energy Action and Planning) erhalten hat. Abschließend weist Frau Walter darauf hin, dass Stadtbaurat Bodemann sich der Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" der Europäischen Kommission am 5. Dezember 2012 im Rahmen des sogenannten Urban Leader Forums in Hannover angenommen hat.
Ratsherr Onay sagt, dass sich der Antrag erledigt hat, da die Verwaltung bereits aktiv ist.
Ratsherr Krici merkt ebenfalls an, dass sich der Antrag erledigt hat.
Ratsherr Engelke sagt, dass dem CDU-Antrag zugestimmt werden sollte. Dies wäre eine Möglichkeit der Verwaltung Rückendeckung zu geben.
Ratsherr Klapproth erläutert, dass man im Rahmen eines solchen Beschlusses die Aufgabe als politischen Auftrag versteht und die Stadtverwaltung somit unterstützt.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, die Fraktion Die Linke würde dem Antrag vorbehaltlos zustimmen.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
2 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, sich für die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Initiative „Europäische Innovationspartnerschaften (EI P) für ‚Intelligente Städte und Gemeinschaften'" mit einem geeigneten Projekt zu bewerben. Als Partnerstädte in der EU werden vorrangig die Städte um Kooperation ersucht, die städtepartnerschaftlich mit Hannover verbunden sind.
Mit der Gründung der Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte und Gemeinschaften" soll die Entwicklung intelligenter städtischer Technologien mithilfe von Forschungsressourcen in den Bereichen Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien vorangetrieben werden. Zweck der Initiative ist die Demonstration von Lösungen in kommerziellem Maßstab an einer geringen Zahl von Standorten mit dem Ziel, europäische Städte und Gemeinschaften dabei zu unterstützen, Verbesserungen, Erneuerungen und effizienten Umgang in den Bereichen Energie, Verkehr und Luftqualität zu erreichen. Demonstrationsprojekte sollen alle drei Bereiche (Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien) umfassen und sowohl in Hannover als auch in zwei europäischen Partnerstädten umgesetzt werden. Im Jahr 2013 sind für diese Initiative EU-Mittel in Höhe von 365 Mio. EUR vorgesehen.
2 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Zwischenbericht: Sachstand Weiterentwicklung Familienpolitik
(Informationsdrucksache Nr. 2616/2012 mit 1 Anlage)
Ratsherr Kirci fragt, wie in der Vorlaufphase die Eltern benachrichtigt und beteiligt werden, die sich nicht immer gleich angesprochen fühlen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Moscheen.
Frau Broßat-Warschun erläutert, sie würden in den Stadtteilen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen einsetzen, um die Familienkonferenzen bekannt zu machen. Bei der bisher durchgeführten Familienkonferenz seien viele Menschen dabei gewesen. Frau Broßat-Warschun betont, dass die Konferenzen für alle Gruppen offen stehen und auch die Moscheen einbezogen werden können.
Ratsherr Kirci regt an, die Stadtbezirksmanager einzubeziehen.
Frau Broßat-Warschun entgegnet, die Familienkonferenzen würden in Zusammenarbeit mit den Stadtbezirksmanagern vorbereitet werden, da diese im Stadtteil gut vernetzt seien.
Frau Guaqueta-Korzonnek sagt, dass die Informationen auch den Integrationsbeiräten zur Verfügung gestellt werden sollten, diese könnten die Informationen auch weiterleiten.
Frau Broßat-Warschun bedankt sich für die Anregung, die gern aufgenommen wird.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Bürgermeister Strauch stellt fest, der Ausschuss habe die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bildungsmonitoring 2012
(Informationsdrucksache Nr. 2623/2012 N1 mit 3 Anlagen)
Frau Teschner beginnt mit einem Vortrag, in dem Sie die wesentlichen Daten der Drucksache visualisiert (s. Anlage 3). Besonders erfreulich ist, dass im Krippen- und Kindergartenbereich 930 zusätzliche Plätze geschaffen wurden. Die Qualität der Angebote, sprich die Dauer der Betreuung, ist ebenso als erfreulich herauszustellen. Frau Teschner gibt an, dass bei etwa 90% der Plätze eine Dreiviertel- oder Ganztagsbetreuung angeboten wird.
Ratsherr Engelke fragt, ob sich die 94,5% auf den gesetzlichen Mindestanspruch der Krippenplätze beziehen. Bezogen darauf, dass die Prozentzahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss im Vergleich zu 2010 geringer ist, die absolute Zahl jedoch höher, möchte Ratsherr Engelke wissen, woran es liegt, dass immer mehr Schüler und Schülerinnen keinen Hauptschulabschluss haben und was die Politik dagegen tun kann.
Stadtrat Walter erklärt, die Prozentzahl von 94,5% beziehe sich auf die Qualitätszahl der angebotenen Plätze. In 94,5% der Krippenplätze und in 91,1% der Kindergartenplätze bestehe eine Dreiviertel- oder Ganztagsbetreuung. Stadtrat Walter betont, damit gehe die Landeshauptstadt Hannover deutlich über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus, der bei vier Stunden pro Tag ohne Essen liegt. Er sagt, ab 01. August 2013 bestehe für die unter drei Jährigen ein Anspruch auf einen Krippenplatz. Wie viele Plätze die Landeshauptstadt Hannover benötige, um dem Anspruch genügen zu können, ist noch unklar. Am 01. August 2013 sollen etwa 4200 bis 4300 Krippenplätze zur Verfügung stehen. Stadtrat Walter erläutert weiter, eine Erhöhung der Kinder mit Migrationshintergrund in den Krippen sei erwünscht. Jedoch werde die frühkindliche Betreuung oft zurückhaltend bis skeptisch betrachtet. Um eine Beteiligung zu fördern, müssten die Schwellenängste überwunden werden. In den Kindergärten liege der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bereits bei 47,7%, welches eine überproportionale Inanspruchnahme widerspiegelt.
Frau Teschner erklärt, dass eine steigende absolute Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss eine sinkende prozentuale Anzahl nicht ausschließt. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass weniger Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen. Alle weiteren Lösungsansätze wären Spekulation.
Ratsherr Kirci bedankt sich bei der Verwaltung für diese Leistung. Er betont, den Eltern werde Hilfe angeboten um einen Krippenplatz zu bekommen, man müsse sich aber darum kümmern.
Frau Guaqueta-Korzonnek stellt fest, dass die Anzahl der Ausländer und Ausländerinnen, die einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss erreichen, mit 8,8% sehr gering ist. Sie möchte wissen, was von Seiten der Stadt getan wird, dass mehr einen solchen Abschluss machen.
Stadtrat Walter entgegnet, die Zahlen zu den Schulabschlüssen seien mit äußerstem Vorbehalt zu betrachten, da die Landesschulbehörde nur die Zahlen ausländischer Schülerinnen und Schüler ausweist, man müsse dabei aber die steigenden Einbürgerungszahlen beachten.
Ratsherr Engelke weist darauf hin, ein Fachhochschulabschluss werde oftmals geringer angesehen als ein Hochschulstudium. In der Praxis sei jedoch ein Fachhochschulabschluss oftmals besser.
Stadtrat Walter erläutert, im internationalen Vergleich sei das Abitur deutlich anerkannter als ein Fachhochschulabschluss. Bei dem Abitur sei der Streitpunkt nicht so groß, welches dazu führe, dass man leichter an einer Universität angenommen wird.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Bürgermeister Strauch stellt fest, der Ausschuss habe die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Frau Walter weist darauf hin, dass die in der letzten Sitzung beschlossene Anhörung voraussichtlich in der Sitzung am 24. Januar 2013 stattfindet wird. Die CDU habe noch zwei weitere Personen benannt, die angehört werden sollen.
Hinsichtlich der Stellungnahme zu MiSO weist Frau Walter darauf hin, dass die von der Verwaltung gestellten Erfordernisse, die Gründung eines Vereins, eine eigenständige wirtschaftliche Aktivität und die Abrechnung der bisher erhaltenen Zuwendungen, geprüft wurden und für in Ordnung befunden wurden.
TOP 10.
Aktuelles
Es gibt keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Strauch beendet die Sitzung um 18:05 Uhr.
für die Richtigkeit:
Walter Hager (Protokoll)
Walter Hager (Protokoll)