Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 24.04.2013
PROTOKOLL
8. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 3. Dezember 2012,
Kanu-Club Limmer e.V., Stockhardtweg 3, 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Herr Zierke) (Bürgervertreter)
(Frau Dipl.Ing. Architekt Bicker) (Bürgervertreterin)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ab 19:17 Uhr
Bezirksratsherr Husmann (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
(Herr Nikoleit) (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rava) (Piraten)
Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Rode (Sachgebiet Stadterneuerung)
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Gäste:
Herr Dr. Auffarth (Anwaltsplaner, AG-Quartiersfonds-Mitglied)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 10.09.2012
3. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 15.10.2012
4. Quartiersfonds
5. Bericht der Verwaltung
6. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 10.09.2012
3. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 15.10.2012
4. Quartiersfonds
5. Bericht der Verwaltung
6. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 10.09.2012
Das Protokoll der 6. Sitzung am 10.09.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 15.10.2012
Das Protokoll der 7. Sitzung am 15.10.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Quartiersfonds
- Antrag 06-12 der Albert-Schweitzer-Schule auf Zuwendungen aus dem
Quartiersfonds für Fahrradständer auf dem nebenliegenden Parkplatz in noch
unbestimmter Höhe
Herr Mineur stellte den bereits in der letzten Sitzung zurückgestellten Antrag vor und erläuterte, dass die AG Quartiersfonds der Kommission Sanierung Limmer in heutiger Sitzung festgestellt habe, dass der Antrag auch heute nicht vollständig sei, und die Ablehnung des Antrages empfehle mit der Option, dass die Schule den Antrag im nächsten Jahr erneut stellen könne, wenn die fehlenden Unterlagen vollständig und eventuelle Unsicherheiten im Vorfeld geklärt worden seien.
Das Gremium lehnte den Antrag einstimmig ab.
- Antrag 09-12 des Kulturtreffs Kastanienhof Limmer e. V. auf Zuwendungen aus
dem Quartiersfonds für die Ausstattung des Kulturtreffs i. H. v. 2.500,- €
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
- Antrag 08-12 des TSV Limmer e. V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für eine Basketballanlage i. H. v. 2.498,- €
Herr Mineur stellte den Antrag vor und informierte darüber, dass der TSV Limmer e. V. einerseits zwar bereits einmal in diesem Jahr gefördert worden sei für das Projekt "Notausgangstreppe", andererseits aber keine weiteren Anträge auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds vorlägen, und daher die AG Quartiersfonds nach heutiger Beratung der Kommission empfehle, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Frau Niezel fragte nach weiten Anträgen und der Höhe der noch zur Verfügung stehenden Mittel.
Herr Mineur erläuterte, dass keine weiteren Anträge vorlägen und dass auch bei positivem Beschluss über den Antrag 08-12 von den aktuell zu 80 % freigegebenen Haushaltsmitteln noch Mittel in Höhe von 1.752,- € zur Verfügung stünden.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
Die stellvertretende Vorsitzende des TSV Limmer bedankte sich persönlich im Namen des Vereins.
- Antrag 10-12 auf Vorschlag der Kommission Sanierung Limmer auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für das Projekt „Umsetzung und
Aufarbeitung Wandbild Franz-Nause-Str. 3“ in Höhe von 1.752,- €
Herr Mineur informierte darüber, dass die AG Quartiersfonds nach heutiger Beratung eine Empfehlung über die Verwendung der übrigen zur Verfügung stehenden Mittel ausgearbeitet habe. Er las den formulierten Antrag vor. Die AG Quartiersfond schlage vor, 1.752 ,- € für die Umsetzung und Aufarbeitung des Wandbildes an der Franz-Nause-Str. 3 zu binden und die Verwaltung zu beauftragen, einen geeigneten Maßnahmenträger für die Umsetzung zu finden. Herr Mineur erläuterte den Antrag. Vor mehr als zehn Jahren entstand im Stadtteil mit Unterstützung des Kulturtreffs Kastanienhof zusammen mit Künstlern das Wandbild, welches zurzeit am Stadtteileingang am Gebäude Franz-Nause-Str. 3 angebracht ist. Im Rahmen der jetzt beabsichtigten Sanierung und Modernisierung des Gebäudes Franz-Nause-Str. 3 durch die Union Boden muss das Wandbild mindestens zunächst vom aktuellen Standort entfernt werden. Um den Verbleib im Stadtteil zu sichern und eine spätere (ggf. Teil-)Wiederanbringung zu ermöglichen, sei das Projekt sinnvoll. Es konnte jedoch noch kein Träger für dieses Projekt gefunden werden.
Herr Schmidt-Lamontain erläuterte die Hintergründe zur Sanierung der Gebäudefassade und den Überlegungen, dass der Erhalt eines Teiles des Kunstwerkes vermutlich im Stadtteil gewünscht sein würde. Allerdings müssten noch konkrete Angebote eingeholt werden, um den Aufwand genau beziffern zu können, und ein Träger gefunden werden, der dieses Projekt verantwortlich durchführen würde.
Frau Schweingel sprach sich dafür aus, das Kunstwerk, welches in Zusammenarbeit mit Schülern und Jugendlichen des Stadtteils entstanden sei, zu erhalten.
Frau Niezel bat um Erläuterung, was für das Projekt ungefähr zu tun sei.
Herr Schmidt-Lamontain führte aus, dass die Wandbilder nach seiner Ansicht inzwischen schon sehr verwittert aussehen, und daher wohl eine farbliche Aufarbeitung in Frage käme, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit dem damaligen Künstler. Auch eine Witterungsschutzschicht anzubringen und eine vernünftige Unterkonstruktion bzw. Befestigung, die Feuchtigkeitsschäden am Gebäude verhindere, sei sicher sinnvoll. Am besten müsste man sich das mit einem Handwerker oder ein paar findigen handwerklich versierten Leuten aus dem Stadtteil anschauen, um eine vernünftige Lösung zu finden, die das Gebäude nicht auf Dauer schädigt und die Kunstwerke noch einmal für mehrere Jahre sichert.
Herr N. Peters erwähnte, dass es in der Gewerberunde auch einige Handwerker und Kunsthandwerker aus dem Stadtteil gebe, die sich auch für den Stadtteil engagierten und zu entsprechenden Konditionen arbeiten würden.
Herr Mineur ergänzte noch, dass es im Vorfeld bereits Gespräche mit dem Kulturtreff gegeben habe. Dieser habe zugesagt, dass eine künstlerische Unterstützung des Projekts sicher möglich sei, jedoch keine handwerkliche Durchführung.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
- Antrag auf Vorschlag der Kommission Sanierung Limmer, Restmittel ins
nächste Jahr zu übertragen
Herr Mineur informierte darüber, dass die AG Quartiersfonds nach heutiger Beratung eine zusätzliche Empfehlung geben wolle und las den Antrag vor: Die Sanierungskommission möge beschließen, die Restmittel des Quartiersfonds aus dem Jahr 2012 inkl. der 20 % noch nicht freigegebenen Mittel sollen auf das Jahr 2013 übertragen werden.
Frau Niezel merkte an, dass die Pfadfinder gegebenenfalls auch noch einen Antrag auf Zuwendungen stellen wollten, der käme dann wohl im nächsten Jahr. Ebenfalls habe sich Transition Town bei ihr erkundigt, ob sie einen Antrag auf Zuwendungen stellen könnten für einen Bürgerbeteiligungs-Workshop für ein Wohnprojekt, den sie durchführen wollten. Frau Niezel habe davon abgeraten und erkundigte sich, ob der Antrag Chancen gehabt hätte.
Herr Mineur sagte, dass man das so nicht beantworten könne, wenn der Antrag nicht vorläge.
Herr Grube ergänzte, dass es bei wohl der Stadt Hannover Finanzmittel zur Beratung von Wohnbaugruppen gebe. Zumindest kenne er mehrere Gruppen, die die sich daraus schon einmal Beratungsmittel geholt hätten.
Herr Mineur fragte Herrn Grube als Bezirksbürgermeister, wie es mit den Finanzmitteln des Bezirksrates aussehe.
Herr Grube antwortete, dass diese im März schon zu 100 % freigegeben worden seien.
Herr Mineur wies darauf hin, dass auch noch mehr Anträge auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds gestellt worden wären, wenn mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten bzw. wenn die Mittel zu 100 % freigegeben worden wären.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
TOP 5.
Bericht der Verwaltung
Herr Schmidt-Lamontain ging zunächst auf eine Anfrage von Frau Niezel aus der letzten Sitzung ein. Ein Bürger von Limmer habe in der Verwaltung ein Foto von einer Planung des Radweges der Wunstorfer Straße gemacht. Es stelle sich daher die Frage, warum diese Planung in diesem Gremium nicht bekannt gemacht wurde. Herr Schmidt-Lamontain führte aus, dass diese Planung entstanden sei zu einem Zeitpunkt, als man sich noch überlegt habe, ob noch genügend Sanierungsmittel zur Verfügung stünden, um die Wunstorfer Straße umzubauen. Es gab verwaltungsintern einen Vorentwurf, in dem die schwierigen Punkte einer solchen Ausbauplanung veranschaulicht werden sollten. Es handelte sich daher um keinen wirklichen Entwurf, sondern eher um vorbereitende Skizzen. Als dann entschieden wurde, dass für den Ausbau der Wunstorfer Straße keine Sanierungsmittel zur Verfügung stehen würden, wurde dieses Vorentwurfs-Stadium nicht verlassen, und eine weitere Verfolgung stehe auch für die nächsten ein bis zwei Jahre voraussichtlich nicht an. Es werde derzeit erst einmal abgewartet, wie die Planungen für die Linie 10 aussehen, um dann zu schauen, wie man mit dem Ausbau der Nebenanlagen umgehen werde. Es handele sich also um keinen "Geheimplan", der irgendwann umgesetzt würde, sondern sobald ernsthafte Entwurfspläne gemacht würden und man in die Detailplanung einsteige, würde dies natürlich im Stadtbezirksrat und ggf. in der Sanierungskommission, sofern diese dann noch bestehe, vorgestellt.
Frau Niezel fragte, ob es eine andere Möglichkeit außerhalb der Sanierung gebe, zu forcieren, dass an der Stelle ein Radweg stadteinwärts entstehe.
Herr Schmidt-Lamontain führte dazu aus, dass es von der Verwaltung aus keine Bestrebungen gäbe, der Gesamtausbauplanung der Straße vorzugreifen. Man könne natürlich einen Antrag im Stadtbezirksrat stellen, dass eine Straße auf die Prioritätenliste kommen solle.
Frau Niezel merkte an, dass es sich dort um eine echte Gefahrensituation handele, und sich viele Eltern Sorgen machten, da es der Radweg nach Linden in Richtung weiterführende Schulen sei.
Es entstand eine Diskussion über den Weg und eventuelle Ausweichmöglichkeiten über andere Straßen, und ob eine Markierung ausreichen würde, oder aufgrund der Situation als Bundesstraße dies nicht ausreichen würde.
Herr Dr. Sass sagte zu, die Vorschriften und Möglichkeiten bezüglich Bundesstraße zu recherchieren.
Herr Schmidt-Lamontain führte anschließend zum Wettbewerb des Spar- und Bauvereins aus. Nach Aussage des Spar- und Bauvereins werde man sich das nächste Mal in einer Aufsichtsratssitzung im Januar über die Durchführung des Gutachterverfahrens unterhalten und danach mit den Ausschreibungsunterlagen und der Auswahl der Architekten auf die Stadt zukommen, was er dann auch entsprechend berichten würde.
Frau Schweingel merkte an, sie habe gehört, dass der Spar- und Bauverein dies abhängig machen würde vom Bau des Schleusenweges.
Herr Schmidt-Lamontain erwiderte darauf, dass er diese Information nicht habe. Es ginge ja aber zunächst um die Durchführung einen Gestaltungswettbewerbs.
Herr Grube ergänzte dazu, dass es eine Delegiertenversammlung gegeben habe in der mitgeteilt worden sei, dass auch der nächste Planungsschritt nicht vollzogen werde, bevor sicher gestellt sei, wann der Schleusenweg so befahrbar sei, dass nicht der Neubau vor dem Schleusenweg fertig sei.
Herr Schmidt-Lamontain führte anschließend zur Bushaltestelle Tegtmeyerstraße aus, dass es intensive laufende Verhandlungen zwischen Fachbereich Tiefbau und Region Hannover zur Aufgabenteilung Bushaltestellen entlang der Regio-Bus-Linien gebe. Das beträfe wohl sehr viele Vertragswerke, die geändert werden müssten. Die Beteiligten hofften, dass sie zu einer vernünftigen Einigung kämen und im Januar dann vielleicht schon Ergebnisse vorgestellt werden könnten. Aus diesem Grund sei zur heutigen Sitzung auch noch niemand eingeladen worden, sondern es sollte auf die Ergebnisse Anfang nächsten Jahres gewartet werden. Er werde versuchen, zur nächsten Sitzung jemand vom Fachbereich Tiefbau oder von der Region Hannover einzuladen, um über den Fortgang zu berichten.
Auf Nachfrage von Herrn Geffers erläuterte Herr Schmidt-Lamontain, dass derzeit die Regio-Bus, die Region, die ÜSTRA, die X-City-Medien und die Stadt Hannover miteinander verhandeln.
Herr Schmidt-Lamontain führte als vierten Punkt aus, dass die Stadt mit Union-Boden eine Modernisierungsvereinbarung abschließen möchte über das Gebäude Franz-Nause-Str. 3 (derzeit Sanitärfachhändler), wie bereits angeklungen, mit einer Förderung von 30 %. Damit könnte perspektivisch das Objekt vielleicht auch für eine andere Nutzung interessant werden. Eventuell würde auch im Außenbereich (Rampe, Treppenstufen-Aufwertung) etwas gemacht werden, hierüber befände man sich mit der Eigentümerin im Gespräch. Herr Schmidt-Lamontain begrüßte es, dass nach relativ langer Verhandlungsphase jetzt noch eine Vereinbarung mit Union-Boden zustande kommt und an diesem Gebäude mit Unterstützung von Sanierungsmitteln etwas gemacht wird, und damit die dann auch attraktivere Fassade frei von Werbeanlagen sein wird. Daher auch die Absicht, auf die dann noch übrig bleibenden geschlossenen Flächen die Kunstwerke umzusetzen, um die erneute Anbringung von Werbetafeln oder das Entstehen von Graffiti zu vermeiden.
TOP 6.
Verschiedenes
Frau Niezel berichtete, dass nach Ihrer Information der Landesliegenschaftsfonds für das Grundstück der ehemaligen Uni einem Bieter den Zuschlag erteilt habe. Das Grundstück liege zwar nicht im Sanierungsgebiet, sie möchte aber dennoch gerne nach der zukünftig geplanten Nutzung fragen. Die Liegenschaft solle ja im Einvernehmen mit der Stadt einer neuen Nutzung zugeführt werden, und laut Landesliegenschaftsfonds hätten sich sowohl Erst- als auch Zweitbieter mit der Stadt ins Einvernehmen gesetzt.
Herr Schmidt-Lamontain sagte zu, heraus zu finden, wer das bei der Stadt bearbeite, und ob er Informationen darüber bekommen würde.
Herr Geffers wies darauf hin, dass nach dem derzeitigen Bebauungsplan dort Hochschul- bzw. Bildungsnutzung vorgesehen sei, und dass dies bei anderen Nutzungsabsichten geändert werden müsse.
Frau Schweingel fragte, ob die Kommission beantragen könne, dass der Kommission vorgestellt würde, was zu diesem Thema derzeit diskutiert würde und in Arbeit sei.
Herr Schmidt-Lamontain äußerte, dass er gerade formal nicht sagen könne, ob die Sanierungskommission dies an sich ziehen könne, da das Objekt außerhalb des Sanierungsgebiets liegt. Die Bitte könne natürlich vorgetragen werden. Im Normalfall würde in solcher Situation dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt.
Herr Schmidt-Lamontain kündigte an, dass die nächste Sitzung am 21.01.2013 in der neusanierten Schwanenburg stattfinden werde, und die Sanierungskommission damit die Gelegenheit erhalten würde, das Ergebnis der Sanierung dieses Objektes im Original zu sehen. (Anmerkung der Protollführerin: Die Sitzung am 21.01.2013 fiel aus.)
Herr Grube teilte mit, dass am 12.12.2012 dort auch das Richtfest für den 2. Bauabschnitt stattfinden werde.
Frau Niezel berichtete, dass die Grundschule Kastanienhof erneut aus Spenden bis Sommer 2013 eine Mittagessenversorgung und eine Nachmittagsbetreuung bis 15:00 Uhr organisiert. Die Pfadfinder teilen dort Essen aus. Beides würde auch gut angenommen. Nach Sommer 2013 wäre eine Fortsetzung auf der gleichen finanziellen Grundlage nicht mehr möglich. Es handele sich um ca. 30.000 €. Falls jemand eine Idee habe, wie das weiter gesichert werden könnte, sei das sehr willkommen. Derzeit trage der VCP selber mit Mitteln der Evangelischen Landeskirche und der Klosterkammer die Kosten. Die Zahlen der Schüler, die das Angebot nutzen würden, stiegen zurzeit an.
Frau Schweingel merkte dazu an, dass Frau Broßat-Warschun die Kosten auf ca. 35.000 € beziffert habe, und die Fraktion versuchen wolle, einen Haushaltsantrag dazu zu stellen.
Frau Niezel teilte mit, dass die Eisbahn wieder fertig vorbereitet sei.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 10.09.2012
Das Protokoll der 6. Sitzung am 10.09.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 15.10.2012
Das Protokoll der 7. Sitzung am 15.10.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Quartiersfonds
- Antrag 06-12 der Albert-Schweitzer-Schule auf Zuwendungen aus dem
Quartiersfonds für Fahrradständer auf dem nebenliegenden Parkplatz in noch
unbestimmter Höhe
Herr Mineur stellte den bereits in der letzten Sitzung zurückgestellten Antrag vor und erläuterte, dass die AG Quartiersfonds der Kommission Sanierung Limmer in heutiger Sitzung festgestellt habe, dass der Antrag auch heute nicht vollständig sei, und die Ablehnung des Antrages empfehle mit der Option, dass die Schule den Antrag im nächsten Jahr erneut stellen könne, wenn die fehlenden Unterlagen vollständig und eventuelle Unsicherheiten im Vorfeld geklärt worden seien.
Das Gremium lehnte den Antrag einstimmig ab.
- Antrag 09-12 des Kulturtreffs Kastanienhof Limmer e. V. auf Zuwendungen aus
dem Quartiersfonds für die Ausstattung des Kulturtreffs i. H. v. 2.500,- €
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
- Antrag 08-12 des TSV Limmer e. V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für eine Basketballanlage i. H. v. 2.498,- €
Herr Mineur stellte den Antrag vor und informierte darüber, dass der TSV Limmer e. V. einerseits zwar bereits einmal in diesem Jahr gefördert worden sei für das Projekt "Notausgangstreppe", andererseits aber keine weiteren Anträge auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds vorlägen, und daher die AG Quartiersfonds nach heutiger Beratung der Kommission empfehle, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Frau Niezel fragte nach weiten Anträgen und der Höhe der noch zur Verfügung stehenden Mittel.
Herr Mineur erläuterte, dass keine weiteren Anträge vorlägen und dass auch bei positivem Beschluss über den Antrag 08-12 von den aktuell zu 80 % freigegebenen Haushaltsmitteln noch Mittel in Höhe von 1.752,- € zur Verfügung stünden.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
Die stellvertretende Vorsitzende des TSV Limmer bedankte sich persönlich im Namen des Vereins.
- Antrag 10-12 auf Vorschlag der Kommission Sanierung Limmer auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für das Projekt „Umsetzung und
Aufarbeitung Wandbild Franz-Nause-Str. 3“ in Höhe von 1.752,- €
Herr Mineur informierte darüber, dass die AG Quartiersfonds nach heutiger Beratung eine Empfehlung über die Verwendung der übrigen zur Verfügung stehenden Mittel ausgearbeitet habe. Er las den formulierten Antrag vor. Die AG Quartiersfond schlage vor, 1.752 ,- € für die Umsetzung und Aufarbeitung des Wandbildes an der Franz-Nause-Str. 3 zu binden und die Verwaltung zu beauftragen, einen geeigneten Maßnahmenträger für die Umsetzung zu finden. Herr Mineur erläuterte den Antrag. Vor mehr als zehn Jahren entstand im Stadtteil mit Unterstützung des Kulturtreffs Kastanienhof zusammen mit Künstlern das Wandbild, welches zurzeit am Stadtteileingang am Gebäude Franz-Nause-Str. 3 angebracht ist. Im Rahmen der jetzt beabsichtigten Sanierung und Modernisierung des Gebäudes Franz-Nause-Str. 3 durch die Union Boden muss das Wandbild mindestens zunächst vom aktuellen Standort entfernt werden. Um den Verbleib im Stadtteil zu sichern und eine spätere (ggf. Teil-)Wiederanbringung zu ermöglichen, sei das Projekt sinnvoll. Es konnte jedoch noch kein Träger für dieses Projekt gefunden werden.
Herr Schmidt-Lamontain erläuterte die Hintergründe zur Sanierung der Gebäudefassade und den Überlegungen, dass der Erhalt eines Teiles des Kunstwerkes vermutlich im Stadtteil gewünscht sein würde. Allerdings müssten noch konkrete Angebote eingeholt werden, um den Aufwand genau beziffern zu können, und ein Träger gefunden werden, der dieses Projekt verantwortlich durchführen würde.
Frau Schweingel sprach sich dafür aus, das Kunstwerk, welches in Zusammenarbeit mit Schülern und Jugendlichen des Stadtteils entstanden sei, zu erhalten.
Frau Niezel bat um Erläuterung, was für das Projekt ungefähr zu tun sei.
Herr Schmidt-Lamontain führte aus, dass die Wandbilder nach seiner Ansicht inzwischen schon sehr verwittert aussehen, und daher wohl eine farbliche Aufarbeitung in Frage käme, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit dem damaligen Künstler. Auch eine Witterungsschutzschicht anzubringen und eine vernünftige Unterkonstruktion bzw. Befestigung, die Feuchtigkeitsschäden am Gebäude verhindere, sei sicher sinnvoll. Am besten müsste man sich das mit einem Handwerker oder ein paar findigen handwerklich versierten Leuten aus dem Stadtteil anschauen, um eine vernünftige Lösung zu finden, die das Gebäude nicht auf Dauer schädigt und die Kunstwerke noch einmal für mehrere Jahre sichert.
Herr N. Peters erwähnte, dass es in der Gewerberunde auch einige Handwerker und Kunsthandwerker aus dem Stadtteil gebe, die sich auch für den Stadtteil engagierten und zu entsprechenden Konditionen arbeiten würden.
Herr Mineur ergänzte noch, dass es im Vorfeld bereits Gespräche mit dem Kulturtreff gegeben habe. Dieser habe zugesagt, dass eine künstlerische Unterstützung des Projekts sicher möglich sei, jedoch keine handwerkliche Durchführung.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
- Antrag auf Vorschlag der Kommission Sanierung Limmer, Restmittel ins
nächste Jahr zu übertragen
Herr Mineur informierte darüber, dass die AG Quartiersfonds nach heutiger Beratung eine zusätzliche Empfehlung geben wolle und las den Antrag vor: Die Sanierungskommission möge beschließen, die Restmittel des Quartiersfonds aus dem Jahr 2012 inkl. der 20 % noch nicht freigegebenen Mittel sollen auf das Jahr 2013 übertragen werden.
Frau Niezel merkte an, dass die Pfadfinder gegebenenfalls auch noch einen Antrag auf Zuwendungen stellen wollten, der käme dann wohl im nächsten Jahr. Ebenfalls habe sich Transition Town bei ihr erkundigt, ob sie einen Antrag auf Zuwendungen stellen könnten für einen Bürgerbeteiligungs-Workshop für ein Wohnprojekt, den sie durchführen wollten. Frau Niezel habe davon abgeraten und erkundigte sich, ob der Antrag Chancen gehabt hätte.
Herr Mineur sagte, dass man das so nicht beantworten könne, wenn der Antrag nicht vorläge.
Herr Grube ergänzte, dass es bei wohl der Stadt Hannover Finanzmittel zur Beratung von Wohnbaugruppen gebe. Zumindest kenne er mehrere Gruppen, die die sich daraus schon einmal Beratungsmittel geholt hätten.
Herr Mineur fragte Herrn Grube als Bezirksbürgermeister, wie es mit den Finanzmitteln des Bezirksrates aussehe.
Herr Grube antwortete, dass diese im März schon zu 100 % freigegeben worden seien.
Herr Mineur wies darauf hin, dass auch noch mehr Anträge auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds gestellt worden wären, wenn mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten bzw. wenn die Mittel zu 100 % freigegeben worden wären.
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.
TOP 5.
Bericht der Verwaltung
Herr Schmidt-Lamontain ging zunächst auf eine Anfrage von Frau Niezel aus der letzten Sitzung ein. Ein Bürger von Limmer habe in der Verwaltung ein Foto von einer Planung des Radweges der Wunstorfer Straße gemacht. Es stelle sich daher die Frage, warum diese Planung in diesem Gremium nicht bekannt gemacht wurde. Herr Schmidt-Lamontain führte aus, dass diese Planung entstanden sei zu einem Zeitpunkt, als man sich noch überlegt habe, ob noch genügend Sanierungsmittel zur Verfügung stünden, um die Wunstorfer Straße umzubauen. Es gab verwaltungsintern einen Vorentwurf, in dem die schwierigen Punkte einer solchen Ausbauplanung veranschaulicht werden sollten. Es handelte sich daher um keinen wirklichen Entwurf, sondern eher um vorbereitende Skizzen. Als dann entschieden wurde, dass für den Ausbau der Wunstorfer Straße keine Sanierungsmittel zur Verfügung stehen würden, wurde dieses Vorentwurfs-Stadium nicht verlassen, und eine weitere Verfolgung stehe auch für die nächsten ein bis zwei Jahre voraussichtlich nicht an. Es werde derzeit erst einmal abgewartet, wie die Planungen für die Linie 10 aussehen, um dann zu schauen, wie man mit dem Ausbau der Nebenanlagen umgehen werde. Es handele sich also um keinen "Geheimplan", der irgendwann umgesetzt würde, sondern sobald ernsthafte Entwurfspläne gemacht würden und man in die Detailplanung einsteige, würde dies natürlich im Stadtbezirksrat und ggf. in der Sanierungskommission, sofern diese dann noch bestehe, vorgestellt.
Frau Niezel fragte, ob es eine andere Möglichkeit außerhalb der Sanierung gebe, zu forcieren, dass an der Stelle ein Radweg stadteinwärts entstehe.
Herr Schmidt-Lamontain führte dazu aus, dass es von der Verwaltung aus keine Bestrebungen gäbe, der Gesamtausbauplanung der Straße vorzugreifen. Man könne natürlich einen Antrag im Stadtbezirksrat stellen, dass eine Straße auf die Prioritätenliste kommen solle.
Frau Niezel merkte an, dass es sich dort um eine echte Gefahrensituation handele, und sich viele Eltern Sorgen machten, da es der Radweg nach Linden in Richtung weiterführende Schulen sei.
Es entstand eine Diskussion über den Weg und eventuelle Ausweichmöglichkeiten über andere Straßen, und ob eine Markierung ausreichen würde, oder aufgrund der Situation als Bundesstraße dies nicht ausreichen würde.
Herr Dr. Sass sagte zu, die Vorschriften und Möglichkeiten bezüglich Bundesstraße zu recherchieren.
Herr Schmidt-Lamontain führte anschließend zum Wettbewerb des Spar- und Bauvereins aus. Nach Aussage des Spar- und Bauvereins werde man sich das nächste Mal in einer Aufsichtsratssitzung im Januar über die Durchführung des Gutachterverfahrens unterhalten und danach mit den Ausschreibungsunterlagen und der Auswahl der Architekten auf die Stadt zukommen, was er dann auch entsprechend berichten würde.
Frau Schweingel merkte an, sie habe gehört, dass der Spar- und Bauverein dies abhängig machen würde vom Bau des Schleusenweges.
Herr Schmidt-Lamontain erwiderte darauf, dass er diese Information nicht habe. Es ginge ja aber zunächst um die Durchführung einen Gestaltungswettbewerbs.
Herr Grube ergänzte dazu, dass es eine Delegiertenversammlung gegeben habe in der mitgeteilt worden sei, dass auch der nächste Planungsschritt nicht vollzogen werde, bevor sicher gestellt sei, wann der Schleusenweg so befahrbar sei, dass nicht der Neubau vor dem Schleusenweg fertig sei.
Herr Schmidt-Lamontain führte anschließend zur Bushaltestelle Tegtmeyerstraße aus, dass es intensive laufende Verhandlungen zwischen Fachbereich Tiefbau und Region Hannover zur Aufgabenteilung Bushaltestellen entlang der Regio-Bus-Linien gebe. Das beträfe wohl sehr viele Vertragswerke, die geändert werden müssten. Die Beteiligten hofften, dass sie zu einer vernünftigen Einigung kämen und im Januar dann vielleicht schon Ergebnisse vorgestellt werden könnten. Aus diesem Grund sei zur heutigen Sitzung auch noch niemand eingeladen worden, sondern es sollte auf die Ergebnisse Anfang nächsten Jahres gewartet werden. Er werde versuchen, zur nächsten Sitzung jemand vom Fachbereich Tiefbau oder von der Region Hannover einzuladen, um über den Fortgang zu berichten.
Auf Nachfrage von Herrn Geffers erläuterte Herr Schmidt-Lamontain, dass derzeit die Regio-Bus, die Region, die ÜSTRA, die X-City-Medien und die Stadt Hannover miteinander verhandeln.
Herr Schmidt-Lamontain führte als vierten Punkt aus, dass die Stadt mit Union-Boden eine Modernisierungsvereinbarung abschließen möchte über das Gebäude Franz-Nause-Str. 3 (derzeit Sanitärfachhändler), wie bereits angeklungen, mit einer Förderung von 30 %. Damit könnte perspektivisch das Objekt vielleicht auch für eine andere Nutzung interessant werden. Eventuell würde auch im Außenbereich (Rampe, Treppenstufen-Aufwertung) etwas gemacht werden, hierüber befände man sich mit der Eigentümerin im Gespräch. Herr Schmidt-Lamontain begrüßte es, dass nach relativ langer Verhandlungsphase jetzt noch eine Vereinbarung mit Union-Boden zustande kommt und an diesem Gebäude mit Unterstützung von Sanierungsmitteln etwas gemacht wird, und damit die dann auch attraktivere Fassade frei von Werbeanlagen sein wird. Daher auch die Absicht, auf die dann noch übrig bleibenden geschlossenen Flächen die Kunstwerke umzusetzen, um die erneute Anbringung von Werbetafeln oder das Entstehen von Graffiti zu vermeiden.
TOP 6.
Verschiedenes
Frau Niezel berichtete, dass nach Ihrer Information der Landesliegenschaftsfonds für das Grundstück der ehemaligen Uni einem Bieter den Zuschlag erteilt habe. Das Grundstück liege zwar nicht im Sanierungsgebiet, sie möchte aber dennoch gerne nach der zukünftig geplanten Nutzung fragen. Die Liegenschaft solle ja im Einvernehmen mit der Stadt einer neuen Nutzung zugeführt werden, und laut Landesliegenschaftsfonds hätten sich sowohl Erst- als auch Zweitbieter mit der Stadt ins Einvernehmen gesetzt.
Herr Schmidt-Lamontain sagte zu, heraus zu finden, wer das bei der Stadt bearbeite, und ob er Informationen darüber bekommen würde.
Herr Geffers wies darauf hin, dass nach dem derzeitigen Bebauungsplan dort Hochschul- bzw. Bildungsnutzung vorgesehen sei, und dass dies bei anderen Nutzungsabsichten geändert werden müsse.
Frau Schweingel fragte, ob die Kommission beantragen könne, dass der Kommission vorgestellt würde, was zu diesem Thema derzeit diskutiert würde und in Arbeit sei.
Herr Schmidt-Lamontain äußerte, dass er gerade formal nicht sagen könne, ob die Sanierungskommission dies an sich ziehen könne, da das Objekt außerhalb des Sanierungsgebiets liegt. Die Bitte könne natürlich vorgetragen werden. Im Normalfall würde in solcher Situation dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt.
Herr Schmidt-Lamontain kündigte an, dass die nächste Sitzung am 21.01.2013 in der neusanierten Schwanenburg stattfinden werde, und die Sanierungskommission damit die Gelegenheit erhalten würde, das Ergebnis der Sanierung dieses Objektes im Original zu sehen. (Anmerkung der Protollführerin: Die Sitzung am 21.01.2013 fiel aus.)
Herr Grube teilte mit, dass am 12.12.2012 dort auch das Richtfest für den 2. Bauabschnitt stattfinden werde.
Frau Niezel berichtete, dass die Grundschule Kastanienhof erneut aus Spenden bis Sommer 2013 eine Mittagessenversorgung und eine Nachmittagsbetreuung bis 15:00 Uhr organisiert. Die Pfadfinder teilen dort Essen aus. Beides würde auch gut angenommen. Nach Sommer 2013 wäre eine Fortsetzung auf der gleichen finanziellen Grundlage nicht mehr möglich. Es handele sich um ca. 30.000 €. Falls jemand eine Idee habe, wie das weiter gesichert werden könnte, sei das sehr willkommen. Derzeit trage der VCP selber mit Mitteln der Evangelischen Landeskirche und der Klosterkammer die Kosten. Die Zahlen der Schüler, die das Angebot nutzen würden, stiegen zurzeit an.
Frau Schweingel merkte dazu an, dass Frau Broßat-Warschun die Kosten auf ca. 35.000 € beziffert habe, und die Fraktion versuchen wolle, einen Haushaltsantrag dazu zu stellen.
Frau Niezel teilte mit, dass die Eisbahn wieder fertig vorbereitet sei.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:00 Uhr.
Mineur Rode
(Vorsitzender) (Schriftführerin)
(Vorsitzender) (Schriftführerin)