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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 04.12.2012

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 21. November 2012,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut bis 16.20 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Kleine bis 15.35 Uhr
(Herr Sprenz)
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) i.V. für Ratsherrn Wruck
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Gäste:
Bezirksbürgermeister Grube
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke



Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Brockmann Baureferat
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Pilgrim Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.07.2012

1.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (ABau/AAUG) am 19.09.12

1.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.12

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Gleichstellung blinder und sehbehinderter Menschen
(Drucks. Nr. 2149/2012)

2.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 2149/2012 (Antrag der CDU-Fraktion zur Gleichstellung blinder und sehbehinderter Menschen)
(Drucks. Nr. 2524/2012)

3. Flächennutzungsplan

3.1. 214. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg-Süd / ehemalige Bauschuttdeponie östlich Lohweg
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2582/2012 mit 4 Anlagen)

3.2. 220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mitte / Klagesmarkt
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2581/2012 mit 3 Anlagen)
4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 640, 1.Änderung - Kreuzriede,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2012 mit 4 Anlagen)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)

4.2.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)

4.2.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)

4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1779 Nahversorger Eupener Straße
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2379/2012 mit 3 Anlagen)

4.4. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1361/2012 mit 3 Anlagen)

4.4.1. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1361/2012 E1)

4.5. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1363/2012 mit 3 Anlagen)

4.5.1. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Zusatzantrag des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1363/2012 E1)



4.6. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1499/2012 mit 4 Anlagen)

4.7. Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
Teileinstellung des Verfahrens
Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1821/2012 mit 5 Anlagen)

4.8. Bebauungsplan Nr. 1743– Altes Forsthaus -
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Teil B)
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1869/2012 mit 3
Anlagen)

4.8.1. Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Teil B)
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1869/2012 E1)

4.9. Bebauungsplan Nr. 1765 – Am Wiesengarten I -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucks. Nr. 2285/2012 mit 4 Anlagen)

4.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2400/2012 mit 5 Anlagen)

4.11. Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld –
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2470/2012 mit 3 Anlagen)

4.12. Bebauungsplan Nr. 1551, 4. Änderung – Liethfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2494/2012 mit 3 Anlagen)

5. Widmungen

5.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2382/2012 mit 1 Anlage)

5.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2500/2012 mit 2 Anlagen)

6. Erschließungsvertrag zur Wegeverbindung Brunnenstraße
- Umlegungsverfahren Sanierung Limmer-Nord
(Drucks. Nr. 2307/2012 mit 1 Anlage)


7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 4.2.: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.1: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.2: auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Ratsherr Küßner teilte mit, dass der Online Kanal „Hannover News“ um Drehgenehmigung bitte. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte den Aufzeichnungen zu.


1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.07.2012Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls
mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.1.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (ABau/AAUG) am 19.09.12

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls
mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

1.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls
mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Gleichstellung blinder und sehbehinderter Menschen
(Drucks. Nr. 2149/2012)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion. Er stimmte außerdem dem Änderungsantrag zu.

Ratsherr Hillbrecht teilte mit, dass seine Fraktion zu dem CDU-Antrag noch Ergänzungspotential gesehen habe und begründete den Änderungsantrag.

Ratsherr Hermann lehnte den Antrag ab. Die Verwaltung erarbeite eine dezernatsübergreifende Drucksache zum Thema Inklusion, die im Dezember vorgelegt werden solle, so dass die beantragte Informationsdrucksache derzeit nicht zielführend sei. Er bezweifelte die Aussagekraft der Zahlen, die ermittelbar seien, weil eine Erhebung sich nur auf registrierte Personen beschränke und die Grauzone groß sei.

Ratsherr Mineur merkte in Bezug auf den Wunsch, die Informationsdrucksache den Ratsgremien zur Kenntnis vorzulegen und im Gleichstellungs- und Sozialausschuss vorzustellen, an, dass bei Anträgen zum Thema Inklusion in der Geschäftsordnungskommission vereinbart wurde, dass diese Anträge in dem Ausschuss gestellt werden sollen, der auch haushaltstechnisch dafür zuständig sei. Solle es bei dem Antrag bleiben, müsse das in der Geschäftsordnungskommission behandelt werden.

Ratsherr Hillbrecht hielt eine Ablehnung des Prüfantrages für nicht zielführend.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2149/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


2.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 2149/2012 (Antrag der CDU-Fraktion zur Gleichstellung blinder und sehbehinderter Menschen)
(Drucks. Nr. 2524/2012)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2524/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3. Flächennutzungsplan

3.1. 214. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg-Süd / ehemalige Bauschuttdeponie östlich Lohweg
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2582/2012 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Engelke fragte nach dem Einwand eines Einwohners bezüglich der zunächst geplanten und dann nicht mehr durchgesetzten Waldfläche.

Herr Clausnitzer teilte mit, dass die Region Hannover als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden sei. Die Region habe festgestellt, dass die Waldfläche nicht mehr vorgehalten werden müsse.

Ratsherr Blaschzyk fragte, warum von dem ursprünglichen Ziel abgewichen werde. Er verwies darauf, dass in dem Bereich Misburg-Süd eine Verbesserung der Grünausstattung erfolgen solle und fragte nach, wo jetzt Ersatzflächen vorgesehen seien.

Herr Clausnitzer antwortete, dass sich im Rahmen der Prüfung der Änderung des
Flächennutzungs- und Bebauungsplanes herausgestellt habe, dass der Standort für Waldflächen nicht geeignet sei. Eine Ersatzfläche sei nicht erforderlich, weil der Standort planerisch aufgegeben worden sei.

Ratsherr Engelke fragte nach, warum zunächst Waldfläche vorgesehen worden sei.

Herr Heesch erläuterte, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Nutzer des Grundstücks entgegen erster Pläne zu der Überlegung gekommen sei, die Fläche weiter zu nutzen. Die Region habe den Plänen zugestimmt und mitgeteilt, dass eine Waldfläche aufgrund der Bodenbeschaffenheit der verfüllten Grube nicht umsetzbar sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2582/2012
einstimmig zu.


3.2. 220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mitte / Klagesmarkt, (Drucks. Nr. 2581/2012 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk nahm die Drucksache zum Anlass die Vorgehensweise der Verwaltung in Bezug auf die Vorkommnisse auf dem ehemaligen Nicolaifriedhof zu bemängeln. Das Baudezernat habe fehlerhaft agiert und die Pressestelle habe unangemessen reagiert. Er erwarte eine öffentliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters und eine erneute Beisetzung der Gebeine. Im Übrigen stimmte er dem Antrag zu.

Stadtbaurat Bodemann wies die Vorwürfe zurück und stellte den Sachverhalt dar. Bereits 2006 seien die Gebeine in Absprache mit der städtischen Denkmalpflege und dem damaligen Landesamt für Denkmalpflege unter den Platten um die Ruine der Nicolaikapelle verbracht worden. Im Rahmen der Bauarbeiten um die Kapelle seien die Knochen seitlich freigelegt worden. Ein Einwohner der Stadt habe die Gebeine aus dem Erdreich gezogen und auf die Platten gelegt. Die Zeitungsberichte seien insofern nicht korrekt gewesen. Ein Fehlverhalten der Verwaltung läge nicht vor. Des Weiteren gäbe es auch keinen Baustopp. Die Stadtverwaltung habe sich in Absprache mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie entschieden, bei Baumaßnahmen in einem abgegrenzten Bereich des südlichen Teils des ehemaligen Friedhofs zukünftig einen Archäologen hinzuzuziehen. Die Pastorin der Marktkirche, Frau Kreisel-Liebermann, habe angeboten die Gebeine in einer feierlichen Zeremonie wieder einzubetten. Die Stadtverwaltung habe das Angebot angenommen. Die Wiedereinbettung werde am Freitag, den 23.11.12 um 15 Uhr stattfinden. Stadtbaurat Bodemann bedauerte die Irritationen, die durch die Vorkommnisse entstanden seien.

Ratsherr Hermann bedankte sich für die Aufklärung. Er bat um Einhaltung einer angemessenen Sprachform.

Ratsherr Hillbrecht bedankte sich ebenfalls für die Aufklärung. Er lehnte den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans, der eine Bebauung des Klagesmarktes vorsehe, ab. Er fragte, warum es im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Eingaben von Bürgern gegeben habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Instrument des Flächennutzungsplanes vermutlich nicht das Interesse der Bürger wecke und daher häufig eine Beteiligung ausbleibe. Mit dem Flächennutzungsplan binde sich die Verwaltung und die Politik ohne direkte Aussenwirkung auf den Bürger. Möglicherweise werde das Engagement im zweiten Beteiligungsverfahren größer sein.

Ratsherr Förste wünschte sich mehr Sensibilität und Vorsicht der Beteiligten bezüglich der Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Friedhof.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es umfangreiche Dokumentationen bezüglich des ehemaligen Friedhofs gäbe und es im Vorfeld der Planungen intensive Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege gegeben habe.

Ratsherr Förste stimmte dem Antrag nicht zu. Es handele sich um die Vernichtung öffentlichen Raums und eine weitere Verdichtung der Innenstadt. Der Klagesmarkt sei eine Kaltluftschneise, die erhalten bleiben müsse. Seine Fraktion spreche sich statt der Bebauung für eine Verschönerung des Klagesmarktes aus.

Ratsherr Dette hielt die Umgehensweise mit den Vorkommnissen auf dem ehemaligen Nicolaifriedhof für populistisch und fragte nach, ob es tatsächlich so gewesen sei, dass ein unbeteiligter Dritter die Knochen entnommen habe.
Stadtbaurat Bodemann verwies noch mal darauf, dass die Gebeine seitlich freigelegt worden seien und dass sie von einem Mitbürger auf die Betonplatten gelegt worden seien.

Ratsherr Dette hielt das Verhalten für pietätlos. Zum Antrag teilte er mit, dass es sich nach Auffassung von Fachleuten nicht um die Behinderung einer Freiluftschneise handele. Er befürwortete die Vorgehensweise innerstädtischen Wohnraum zu schaffen und nachzuverdichten.

Frau Hochhuth wollte wissen, wohin die Grabsteine verbracht werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Planungskonzept vorsehe, dass die Grabsteine südlich der Celler Straße wieder aufgestellt werden. Südlich der Kapelle werde es ein Feld geben, in das besondere Grabsteine in das Pflaster eingelegt würden. Das Hölty-Denkmal werde auf einer kleinen platzartigen Erweiterung wieder aufgestellt.

Ratsherr Engelke befand das Verhalten des Mitbürgers als pietätlos. Er sah es als positiv an, dass die Verwaltung das Angebot von Pastorin Kreisel-Liebermann angenommen habe, die Gebeine in gebührendem Rahmen wieder einzubetten. Zum Antrag fragte er nach, wo die Hauptverkehrsstraße langführen solle.

Herr Clausnitzer erläuterte den Flächennutzungsplan.

Stadtbaurat Bodemann ergänzte, dass der alte Flächennutzungsplan den gesamten Klagesmarkt als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen hätte. Nunmehr werde es eine T-Kreuzung Goseriede/Celler Straße/Otto-Brenner-Straße geben.

Ratsherr Blaschzyk hielt die Reaktion der Verwaltung im Nachgang der Vorkommnisse auf dem ehemaligen Friedhof für unsensibel.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass eine Einbindung der Verwaltung durch die Medien vor Veröffentlichung der Artikel nicht erfolgt sei. Eine Reaktion auf die mediale Berichterstattung sei daher erst am Montag möglich gewesen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2581/2012 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.







4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 640, 1.Änderung - Kreuzriede,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2012 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2416/2012
einstimmig zu.


4.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-


4.2.1 Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-


4.2.2 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-


4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1779 Nahversorger Eupener Straße
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2379/2012 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2379/2012
einstimmig zu.


4.4. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1361/2012 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk stimmte dem Antrag und dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 4.5 nicht zu. Zum jetzigen Zeitpunkt sah er keinen Grund für eine Änderung des Bebauungsplans, zumal es noch keine Anfragen für die Grundstücke gäbe. Die dort ansässigen Gewerbetreibenden seien in der Ausübung ihres jetzigen Gewerbes durch den Bebauungsplan zwar nicht eingeschränkt, sollten sich die Gewerbetreibenden jedoch für ein anderes Gewerbe entscheiden, sei das gegebenenfalls nicht möglich. Er plädierte dafür, dass Einzelhandel nicht ausgeschlossen werden solle.

Ratsherr Engelke hielt es für eine falsche Entwicklung, da Nachteile für die kleineren Betriebe und Handwerksbetriebe entstünden. Er sah eine Bevorteilung großer Einzelhandelsbetriebe.

Herr Heesch verwies auf das Einzelhandelskonzept der Stadt Hannover. Es seien Bereiche festgelegt worden, in denen große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden dürfen. Der hier in Frage gestellte Bebauungsplan würde gerade den ansässigen Betrieben die Sicherheit geben, ihr Gewerbe weiter betreiben zu können.

Ratsherr Hermann sah den Schutz der ansässigen Gewerbetreibenden als gegeben an, da der Bebauungsplan keinen großflächigen Einzelhandel zulasse.

Ratsfrau Westphely verwies darauf, dass das Einzelhandelskonzept durch den Bebauungsplan eingehalten würde. Durch den Ergänzungsantrag sei der Bestandsschutz der ansässigen Gewerbetriebe gewährleistet.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1361/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


4.4.1 Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1361/2012 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1361/2012 E1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


4.5. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1363/2012 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1363/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


4.5.1 Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Zusatzantrag des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1363/2012 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1363/2012 E1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.






4.6. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1499/2012 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1499/2012
einstimmig zu.


4.7. Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
Teileinstellung des Verfahrens
Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1821/2012 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1821/2012
einstimmig zu.


4.8. Bebauungsplan Nr. 1743– Altes Forsthaus -
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Teil B)
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1869/2012 mit 3 Anlagen)

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Lemke teilte mit, dass der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülfelrode sich mehrheitlich gegen den Bebauungsplan ausgesprochen habe. Der Tiergarten erfülle die Voraussetzungen eines Landschaftsschutzgebietes. Im regionalen Raumordnungsprogramm sei als Richtwert ein Mindestabstand zwischen Bebauung und Waldrand von 100 m festgehalten. Sie befürchtete negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild, das Gelände als Erholungsgebiet und sie sah den Lebensraum von Pflanzen und Tieren als gefährdet an. Insbesondere die Auswirkungen auf die Fledermäuse seien nicht gewürdigt worden. Sie verwies auf die Stellungnahme des Eilenriedebeirats, der sich gegen den Bebauungsplan positioniert habe. Sie bemängelte die Nichtbeachtung von Gutachten.

Ratsherr Hermann sagte, dass es sich bei dem Richtwert um eine Regel handele, die nicht zwingend eingehalten werden müsse. Das erforderliche Benehmen mit dem Nds. Landesforstamt sei hergestellt worden und es sei der Abweichung von dem Richtwert zugestimmt worden. Er halte den Bebauungsplan für eine sinnvolle Ergänzung zur bereits bestehenden Bebauung.

Ratsherr Förste teilte die Bedenken der stellvertretenden Bürgermeisterin Lemke und lehnte den Bebauungsplan aus Umwelt- und Naturschutzgründen ab.

Ratsherr Dette gab zu Bedenken, dass ein Richtwert von 100 m Mindestabstand in einer Großstadt mit einem Waldbestand wie Hannover nicht durchgängig eingehalten werden könne. Er fragte nach, welche Gutachten nicht beachtet worden seien.

Ratsherr Blaschzyk teilte die Auffassung, dass die Einhaltung des genannten Mindestabstands in Städten nicht umsetzbar sei. Der Antrag solle aber nicht gegen die Bedenken des Bezirksrats und des Eilenriedebeirats genehmigt werden. Er sprach sich gegen den Antrag aus.


Ratsherr Engelke sah die Nichteinhaltung des Richtwerts in Ausnahmefällen als notwendig an. Er fragte nach, worin die Empfehlung der Verwaltung mit dem Ergänzungsantrag bestünde.

Frau Hoff erläuterte den Ergänzungsantrag. Dieser verweise auf die Umsetzung der ursprünglichen Antrages.

Ratsherr Hillbrecht forderte den Eilenriedebeirat auf, eine Abwägung aller Interessen vorzunehmen. Bezüglich des hohen Grundwasserspiegels fragte er nach, ob es negative Auswirkungen auf die Bebauung gäbe und ob die Kapazität des Regenwasserrückhaltebeckens ausreichend sei.

Frau Hoff antwortete, dass das Regenwasserrückhaltebecken ausreichend sei. Der hohe Grundwasserspiegel sei für Hannover nicht ungewöhnlich, so dass sich keine Einschränkungen in der Bebauung ergäben.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Lemke war der Auffassung, dass der Ergänzungsantrag mißverständlich formuliert worden sei. Sie bemängelte, dass die Stellungnahme der Region Hannover als untere Naturschutzbehörde dem Bezirksrat nicht zugegangen sei. In dieser Stellungnahme habe sich die Region Hannover gegen den Bebauungsplan ausgesprochen.

Frau Hoff teilte mit, dass die Stellungnahme der Region Hannover nicht innerhalb der gesetzten Frist eingegangen sei. Sie werde im weiteren Verfahren Beachtung finden.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Lemke wies darauf hin, dass es möglich gewesen wäre, die Stellungnahme vor der Bezirksratssitzung zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Dette fragte, wann die Region Hannover darauf hingewiesen wurde, dass eine Bebauung geplant sei und ob es richtig sei, dass die Stellungnahme der Region Hannover nach der Sitzung des Eilenriedebeirats erstellt wurde.

Frau Hoff antwortete, dass die Region Hannover als Träger öffentlicher Belange in zwei Verfahrensschritten beteiligt worden sei. Bezüglich der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung habe die Region Hannover keine Bedenken erhoben. Im Rahmen der Trägerbeteiligung habe die Region Hannover ihre Stellungnahme zu naturschutzfachlichen Fragestellungen nicht im Rahmen der gesetzten Frist eingereicht.

Ratsherr Dette fragte nach, ob die Stellungnahme der Region Hannover nach der Sitzung des Eilenriedebeirats eingegangen sei.

Frau Hoff antwortete, dass der Eilenriedebeirat sich im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im März mit dem Thema befasst habe und den Tagesordnungspunkt nach ihrem Kenntnisstand von der Tagesordnung der aktuellen Sitzung abgesetzt habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1361/2012 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.







4.8.1 Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Teil B)
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1869/2012 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1361/2012 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


4.9. Bebauungsplan Nr. 1765 – Am Wiesengarten I -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucks. Nr. 2285/2012 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2285/2012
einstimmig zu.


4.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2400/2012 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2400/2012
einstimmig zu.


4.11. Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld –
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2470/2012 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2470/2012
einstimmig zu.


4.12. Bebauungsplan Nr. 1551, 4. Änderung – Liethfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2494/2012 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2494/2012
einstimmig zu.


5. Widmungen

5.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2382/2012 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2382/2012
einstimmig zu.



5.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2500/2012 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2500/2012
einstimmig zu.


6. Erschließungsvertrag zur Wegeverbindung Brunnenstraße
- Umlegungsverfahren Sanierung Limmer-Nord
(Drucks. Nr. 2307/2012 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2307/2012
einstimmig zu.


7. Bericht der Verwaltung

-keine Berichtspunkte-


8. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob an der T-Kreuzung Goseriede/Celler Straße/Otto-Brenner-Straße vom Steintor in Richtung Christuskirche eine Druckknopfampel vorgesehen sei.

Herr Freiwald antwortete, dass die Hauptrichtung im Bereich der Celler Straße läge und dass die Querung in der Nebenrichtung auf Anforderung erfolgen solle. Es werde derzeit geprüft, ob es komfortablere Lösungen für den Fahrradverkehr gäbe.

Ratsherr Hillbrecht hielt dieses Vorhaben für eine Verschlechterung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und im Hinblick auf das Ziel in Hannover den Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu fördern nicht zielführend.

Ratsherr Dette sah in dem Vorhaben eine Verbesserung zur bisherigen Situation.

Ratsherr Förste wies auf die Gefährdungssituation für Radfahrer im bisherigen Kreisel hin und sah in dem Vorhaben ebenfalls eine Verbesserung.

Ratsherr Mineur hielt die geplante Ampel sowohl für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr als auch für den Kraftfahrzeugverkehr für sicherer.

Ratsherr Hillbrecht meinte, dass zum Beispiel durch die Rechtsabbieger neue Gefahrenpunkte entstünden.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass es darum ginge, einen Verkehrsort sicher zu machen. Durch die geplante T-Kreuzung werde dieses Ziel erreicht. Die Umbaumaßnahme stelle außerdem eine städtebauliche Verbesserung und eine flächenökonomische Nutzung dar. Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt sehe vor, dass alle Verkehrsarten gleichmäßig Berücksichtigung finden sollen. Einen Konflikt mit dem städtischen Ziel, den Fahrradverkehr zu steigern, könne er nicht erkennen.


Ratsherr Engelke fragte, ob es der Marienstraße eine Pulksteuerung geben werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es im Bereich Marienstraße/Hans-Böckler-Allee/Braunschweiger Platz eine Pulksteuerung geben werde. Der Abschnitt Aegidientorplatz bis Sallstraße solle noch in diesem Jahr fertig werden und der zweite Abschnitt bis zum Braunschweiger Platz werde Anfang nächsten Jahres abgeschlossen.


Daraufhin schloss Ratsherr Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.





Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:50 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin