Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 14.11.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.11.2012)
Protokoll (erschienen am 13.08.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.06 - Datum 15.11.2012

PROTOKOLL

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 14. November 2012,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:41 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Achterberg) (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (WfH)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
(Bezirksratsfrau Dahlmann) (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
(Bezirksratsfrau Großekathöfer) (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee(CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Neudahm) (WfH)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Link Stadt-Anzeiger
Herr Oberheide Ortsblick

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Bericht der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk

4. Projektvorstellung CVJM

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Die Emslandstraße im Masterplan Mobilität 2025
(Drucks. Nr. 15-2420/2012)

5.1.2. Kleingartenbedarfsentwicklung im Stadtbezirk, auch in der Gesamtstadt
(Drucks. Nr. 15-2421/2012)

5.1.3. Einmündung der Straße Ottenshof in den Großen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2422/2012)

5.1.4. Deponie Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2423/2012)

5.1.5. Bemeroder Rathausplatz und Umbau
(Drucks. Nr. 15-2424/2012)

5.1.6. Grünverbindungen im Tal des Büntegrabens
(Drucks. Nr. 15-2425/2012)

5.2. Bezirksratsherrn Albrecht (WfH)

5.2.1. Irritierendes am Straßenrand
(Drucks. Nr. 15-2441/2012)

5.3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.3.1. Wohnbauliche Entwicklungsfläche Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2443/2012)

5.3.2. Radweg Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2445/2012)

5.4. der CDU-Fraktion

5.4.1. Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-2495/2012)

5.4.2. Alkohol-Testkäufe
(Drucks. Nr. 15-2501/2012)

5.4.3. Grundschule Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-2502/2012)

5.4.4. Bürgerbefragung
(Drucks. Nr. 15-2503/2012)

5.5. der SPD-Fraktion

5.5.1. Grundschule an der Feldbuschwende und Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 15-2505/2012)

5.5.2. Freilufthalle als Ergänzung zu fehlenden Hallenkapazitäten
(Drucks. Nr. 15-2506/2012)

5.5.3. Walderweiterungsflächen auf dem Kronsberg - Streuobstwiesen
(Drucks. Nr. 15-2507/2012)

5.5.4. Wertstoffinseln und andere Kleidercontainer-Standorte
(Drucks. Nr. 15-2508/2012)

5.5.5. Schranke zur Sperrung der Wasseler Straße
(Drucks. Nr. 15-2509/2012)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am:
-17.10.2012 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht-
-14.03.2012 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht-

8. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2400/2012 mit 5 Anlagen)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)

11.2. Bebauungsplan Nr. 1551, 4. Änderung – Liethfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2494/2012 mit 3 Anlagen)

11.3. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2500/2012 mit 2 Anlagen)

12. A N T R Ä G E

12.1. der CDU-Fraktion

12.1.1. Ökologisches Sonderprogramm 2012
(Drucks. Nr. 15-2303/2012)

12.1.2. Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-2304/2012)

12.2. der SPD-Fraktion

12.2.1. Legendenschild für Gustav Bratke
(Drucks. Nr. 15-2306/2012)

12.2.2. Überplanung der Erschließung des kirchlichen Umfeldes im Kleinen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2484/2012)

12.2.3. Überplanung des Schmuckplatzes "Im Büntefelde" in der Gartenstadt Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2485/2012)

12.2.4. Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Bemerode und Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2510/2012)

12.3. Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

12.3.1. Hinweisschild "Ortsverkehr 50 km/h" Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 15-2486/2012)

12.4. Bezirksratsherrn Albrecht (WfH)

12.4.1. Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-2487/2012)

12.4.2. Verkehrssicherheit (Verkehrsspiegel)
(Drucks. Nr. 15-2488/2012)

12.4.3. Ganztagsschule / GS an der Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-2489/2012)

12.5. Interfraktionell

12.5.1. Verlängerung der Buslinien 340 und 341 über ihren jetzigen, östlichen Endpunkt hinaus nach Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2619/2012)

13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

13.1. Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2620/2012)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 5.4.3. und TOP 5.4.4 .die Antworten zu diesen Anfragen werden nachgereicht, sobald sie vorliegen.
TOP 7 Protokoll 14.3.2012 wird zur nächsten Sitzung vorliegen.
TOP 13.1. werden die Interfraktionellen Anträge behandelt

Bezirksratsherr Konietzny begründete die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion "Verlängerung der Buslinien 340 und 341 über ihren jetzigen, östlichen Endpunkt hinaus nach Bemerode". Nach der einstimmig festgestellten Dringlichkeit wurde dieser Antrag unter TOP 12.5.1 behandelt.

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.

TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel sprach folgende Themen an:
Der Träger der Ehrenplakette des Bezirksrates Herr Mufume, der nicht nur im Stadtbezirk als Rapper bekannt und beliebt war, ist mit 25 Jahren verstorben. Bezirksbürgermeister Rödel sprach im Namen des ganzen Bezirksrates seinen Beileid für die Hinterbliebenen aus.

Er berichtete weiterhin von der Gedenkstunde an die im Dienst ermordeten Polizisten und bedankte sich für die rege Anteilnahme auch im Namen der Witwe.

TOP 3.
Bericht der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk
Herr Heesch Fachbereichsleiter, Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung knüpfte an seine Ausführungen aus der letzten Sitzung an und teilte mit, dass es am dargelegten Sachverhalt keine Veränderungen gebe.

Bezirksbürgermeister Rödel signalisierte die Bereitschaft zur Unterstützung. Das gesamte Gremium habe die Bestrebung alle zu informieren, um mögliche Ängste zu verhindern. Dieser Prozess der Information sei noch nicht abgeschlossen, es solle noch eine Informationsveranstaltung mit direkten Nachbarn erfolgen. Er betonte ausdrücklich, es werde keiner mit seinem Anliegen allein gelassen werden, weder die AsylbewerberInnen noch die Nachbarschaft im Umfeld. Die möglichen Ängste der Bevölkerung sollen thematisiert, aufgegriffen und abgebaut werden. Auch die Mitglieder des Integrationsbeirates von Kirchrode-Bemerode-Wülferode zeigen sich sehr bestrebt und Unterstützungsbereit, zumal einige der Mitglieder selber Migrationserfahrung haben.
Er betonte, sie hoffen, gute Gastgeber sein zu können und betonte, wie froh er sei, dass keine Szenen stattgefunden haben, in denen braunes Gedankengut vertreten wurde.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Stittgen, wie die zeitliche Begrenzung aussehe und abgesichert sei, führte Herr Heesch aus, die Belegung werde im neuen Jahr erfolgen. Die Betreuung, sozialplanerische und auch die organisatorische Betreuung durch den Betreiber sei vertraglich bis zum 31.1.2014 terminiert, an diesem laufe der Vertrag aus. Im übrigen stünde die Verwaltung hierbei vor einer zweifachen Befristung, nämlich durch den eigentlichen Zweck der angestrebten Baumaßnahme und durch den Betreiber.

Bezirksratsherr Konietzny erkundigte sich nach der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner nach Außen. Diese Obliege dem entsprechendenden Sachgebiet, sowohl für die Bezirksratsangehörigen als auch der Bevölkerung. Die Verwaltung befinde sich in der Gesamtverantwortung, führte Herr Heesch aus.

Bezirksbürgermeister Rödel wollte wissen, wie der jetzige Betreiber ermittelt wurde. Hierauf erläuterte Herr Heesch, dieser sei in dem üblichen Ausschreibungsverfahren der Landeshauptstadt Hannover erfolgt.

Zu folgende Themen und Fragestellung der Einwohnerinnen und Einwohner führte Herr Schalow folgende Informationen aus:
-Bei den unterzubringenden Personen handle es sich fast ausschließlich um Einzelreisende
-ca. 90 % hiervon wären Einzelpersonen
-die für die Unterbringung zu berücksichtigenden Standortfaktoren und notwendige Infrastruktur gelte auch für andere Standorte
-auch Syrische Flüchtlinge befänden sich unter den Bewohnerinnen und Bewohnern; allerdings nur eine geringe Anzahl

Informationsveranstaltung:
Die Nachfrage nach einer Informationsveranstaltung begrüßte Herr Schalow sehr, fasste es als Angebot auf und bedankte sich hierfür. Er führte weiterhin aus, dass sie sehr viele Hilfsangebote erhalten haben, die es jetzt gelte zu steuern. Im übrigen werden in dieser Angelegenheit vom Betreuenden Personal der Einrichtung Kontakt zur Umgebung aufgenommen werden.
Bezirksbürgermeister Rödel ergänzte, man werde erst mal die Ankunft der Bewohnerinnen und Bewohner abwarten, um diese Veranstaltung durchzuführen, zu der ausschließlich die unmittelbare Nachbarschaft gezielt eingeladen werde.

Fachliche Betreuung
Die fachliche Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sei durch einen Vollzeitstelle Sozialarbeit vorgesehen. Zur Person werde diese aus der Einrichtung Lahe Ihre Arbeit hier fortsetzen, informierte Herr Schalow.

Interkulturelles Training
Ein Interkulturelles Training für die Bewohnerinnen und Bewohner sei nicht vorgesehen, führte Herr Schalow aus, da diese seit einiger Zeit im Bundesgebiet leben. Die sog. erste Orientierungsphase habe bereits in der Landeseinrichtung stattgefunden.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Bergmanns in welchem Asylverfahren die Bewohnerinnen und Bewohner sich befinden, verwies Herr Schalow auf die Zuständigkeit anderer Behörden und ergänzte zur Sachverhaltsklärung, dass nicht alle BewohnerInnen in einem laufenden Verfahren seien. Auch abschlägig beschiedene werden untergebracht, folglich gebe es die gesamte Gemengelage.

TOP 4.
Projektvorstellung CVJM
Herr Germeroth vom CVJM (christlicher Verein Junger Menschen Hannover e. V.) stellt das Projekt "Rollende Baustelle - Kinder bestimmen mit" vor. Die Bezirksratsdamen und Herren erhalten eine Informationsmappe, der die näheren Angaben entnommen werden können. Dieses Projekt wurde mit dem 5. Jahrgang der IGS-Kronsberg und der 3. und 4. Jahrgänge der Grundschule am Sandberge durchgeführt.
Anschließend führte Frau Byrohl, von der Fachstelle für Kinder und Jugendbeteiligung der AWO, die Umfrageergebnisse vor. Insgesamt 203 Kinder wurden bei dieser Umfrage berücksichtigt. Unterstützt wurde Frau Byrol von Kindern, die an der Umfrage beteiligt waren. Die Ergebnisse dieser Umfrage liefert Aussagen über folgende Bereiche / Themen: (Siehe Anlage)
-Rückzug, Begegnung, Geselligkeit - "Offene - Tür - Angebote"
-Angebote im Sozialraum
-Bildung und Lernförderung
-Ernährung, Bewegung, Gesundheit
-Gender-Angebote
-Angebote in den Ferien.

Bezirksbürgermeister Rödel bedankte sich bei den Kindern und auch bei Frau Byrohl für die gelungene Darstellung der Umfrageergebnisse. Bezirksratsfrau Stittgen schloss sich diesem Dank an und knüpfte die Nachfrage, ob diese Ergebnisse in die Familienkonferenz eingeflossen seien, an. Diese seien nicht in die Ergebnisse der Konferenz eingeflossen, da die Auswertung der Umfrage erst jetzt erfolgt sei. Sie haben sich nicht einbringen können, da hier eine ganz andere Zielgruppe als in der Familienkonferenz angesprochen, ergänzte Herr Germeroth Ausführung von Frau Byrohl.

Bezirksratsherr Konietzny bat inständig darum sich mit Frau Kaul vom Krokus in Verbindung zu setzen, damit diese Ergebnisse ggf. in die Nachbereitung der Familienkonferenz einfließen können. Er hob hervor, dass dieses Projekt sehr nah dran sei an der Zielgruppe der jugendlichen, die gerade nicht vertreten waren.

Abschließend sprach Bezirksbürgermeister Rödel seinen Dank im Namen aller Bezirksratsangehörigen aus.

Er wünsche sich weiterhin dieselbe Unterstützung, wie in den vergangenen 14 Jahren, sprach Herr Germeroth und verband es mit einer Bitte um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Ihre Arbeit. Ein Raum im Umfeld des Rathauses wäre ein konkreter Wunsch. Auch er bedankte sich bei allen Mitgliedern des Bezirksrates.

TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Die Emslandstraße im Masterplan Mobilität 2025
(Drucks. Nr. 15-2420/2012)

Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:

Die Emslandstraße und das angrenzende, südlichste Stück der Lange-Hop-Straße bis zum Knoten Bemeroder Straße / Am Sandberge ist im Masterplan Mobilität 2025 als Straße mit Verbindungsfunktion außerhalb des Hauptverkehrsnetzes (p. 25) und als Hauptverkehrsstraße (p. 47) ausgewiesen. Die funktionale Verträglichkeit von Verkehrsbelastung und Umfeld kann für diesen Straßenzug nicht bestätigt werden. Das gilt auch für die Einschätzung, dass der Bahnübergang „Lange-Hop-Straße“ wegen der häufigen Querung der Stadtbahn auf den Kfz-Verkehr eine regulierende Wirkung ausübt. Im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Gewerbe auf den südöstlich des Messegeländes gelegenen Messeparkplätzen oder entsprechend den Leitlinien für großflächige Gewerbeansiedlungen wird wegen der direkten Anbindung über die Laatzener Straße hier ein Zuwachs des Verkehrs erwartet. Die derzeitige Funktion der Straße (siehe oben) muss zu Gunsten nur der Erschließung und des Sammelns aufgegeben werden. Ohnehin wird die Emslandstraße nicht in eine Wegweisung einbezogen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird in welchem Zusammenhang die Funktion der Hauptverkehrsstraße für die Emslandstraße aus allen Plänen herausgenommen?
2. Welche Lösungen bieten sich dann an für die Verminderung des heutigen und potentiell wachsenden Durchgangsverkehrs?
Frau Yilmaz verlas den Zwischenbericht, dass die Antwort der Verwaltung nicht erfolgen konnte, da diese ihrerseits eine Anfrage an die Infra gestellt habe bezüglich der Bindefrist für die Anträge. Diese Antwort werde schriftlich nachgereicht, sobald die vorliegt.

Diese Antwort wurde schriftlich nachgereicht.

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:

Für den Umbau der Emslandstraße wurden Fördermittel nach GVFG beantragt. Die Bindefrist für die Förderung der Straßenbaumaßnahmen ist nach Klärung mittlerweile abgelaufen. Die Abstufung der Emslandstraße wird auch von Seiten der Infra als Bauherr der ÖPNV Anlagen für den Fördergeber ÖV als unkritisch bewertet.

Daher kann als Maßnahme des Masterplans Mobilität die Abstufung der Emslandstraße entsprechend ihrer tatsächlichen Funktion durch eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:

Nach Abstufung würde die Emslandstraße zum Vorbehaltsnetz der Stadt gehören und mit der Lange-Hop-Straße eine Verbindungsfunktion im Stadtteil darstellen. Als Straße des Vorbehaltsnetzes würde sich die heutige Situation nicht verändern: In der Emslandstraße bleibt die Geschwindigkeit bei 30 Km/h und an den Knotenpunkten die Rechts-vor-Links Regelung bestehen.

Eine weitere Abstufung der Emslandstraße ist nur in Kombination mit der Abstufung der Lange-Hop-Straße sinnvoll. Danach wäre eine Tempo- 30- Zonen- Regelung für die Streckenzüge möglich. Eine wesentliche Veränderung ergibt sich hierdurch aber nicht Die Geschwindigkeit auf der Emslandstraße läge weiterhin bei 30 km/h mit einer Rechts-vor-Links Regelung.

Die vorhandene Rechts-vor-Links-Regelung führt bereits heute zu einer Geschwindigkeitsreduzierung im Straßenabschnitt. Eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung und Reduzierung des Durchgangsverkehrs kann ggf. nur durch ergänzende bauliche und/oder verkehrslenkende Maßnahmen erreicht werden. Dies ist derzeit nicht vorgesehen.

TOP 5.1.2.

Kleingartenbedarfsentwicklung im Stadtbezirk, auch in der Gesamtstadt

(Drucks. Nr. 15-2421/2012)


Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:

Die Entwicklung der Kleingartenkolonien, der Bedarf an Kleingärten ist dem Vernehmen nach rückläufig, in der Gesamtstadt, aber auch im Stadtbezirk.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Kleingärten im Stadtbezirk je Kolonie sind derzeit nicht verpachtet bzw. verpachtet, auch in Relation zur jeweiligen Zahl für die Gesamtstadt?
2. In welcher Weise wird die Neuverpachtung von Kleingärten von wem unterstützt?
3. Welche konzeptionelle Ausrichtung liegt für Kleingartenflächen/-gebiete im Stadtbezirk und in der Gesamtstadt vor bzw. ist in Vorbereitung?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In Hannover gibt es ca. 20.000 Kleingärten, davon liegen ca. 1.300 Kleingärten im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Aktuelle Angaben zu freien Gärten können wir nicht geben, da der Bezirksverband Hannover der Kleingärtner und die ihm angeschlossenen Kleingartenvereine die Kündigungen und Wiederverpachtungen in eigener Zuständigkeit abwickeln. Aus Erfahrung können wir sagen, dass ca. 3% der Kleingärten jährlich gekündigt und wiederverpachtet werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die eigentliche Verpachtung wickeln die Kleingartenvereine in der Regel selbstständig ab. Eine Förderung zur Anpachtung von Kleingärten gibt es für finanzschwache Bürger. Durch ein vom Bezirksverband Hannover der Kleingärtner und der Stadt Hannover finanziertes Projekt wird für die Anpachtung von Kleingärten, bei Erfüllung der Antragvoraussetzungen, ein Darlehn gewährt. Ansprechpartner für das Förderprojekt ist der Fachbereich Soziales. In sonstigen kleingärtnerischen Fragen ist der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün Ansprechpartner.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung hatte Mitte der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts als Grundlage für die Flächennutzungsplanung eine Kleingartenkonzeption erarbeitet und schreibt diese laufend fort.
Die Umsetzung der planerischen Vorschläge zur Entwicklung der Kleingartenflächen erfolgt sowohl für die Gesamtstadt als auch für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode über die Bauleitplanung (Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungspläne).


TOP 5.1.3.
Einmündung der Straße Ottenshof in den Großen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2422/2012)

Bezirksratsherr Böhme verlas folgende Anfrage:

Für Fahrzeugführer, die mit ihrem Fahrzeug von der Straße „Ottenshof“ in den Großen Hillen einbiegen wollen, sind die Sichtverhältnisse durch das Aufstellen von Haltverbotszeichen im Zuge der Vorfahrtstraße verbessert worden. Diese Regelung wird jedoch häufig missachtet.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist hier das Aufbringen einer Grenzmarkierung im Haltverbotsbereich zur sichtbaren Unterstützung der Regelung auf der Fahrbahn möglich und angezeigt?
2. Welche Aktivitäten wird die Verwaltung hinsichtlich dieses örtlichen Missstandes unternehmen – infrastrukturell und ordnungsrechtlich?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Regelungsgehalt einer Haltverbotbeschilderung ist eindeutig bestimmt und jedem Verkehrsteilnehmer hinlänglich bekannt. Daher wird zusätzlich zu einer Haltverbotbeschilderung keine Grenzmarkierung markiert.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Abhilfe könnte nur eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs schaffen. Der Verkehrsaußendienst der Landeshauptstadt Hannover und die Polizei überwachen diesen im Stadtgebiet im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Anlassbezogen wird der Verkehrsaußendienst mittels eines gesonderten Überwachungsauftrages den Bereich einmal speziell überwachen.

TOP 5.1.4.
Deponie Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2423/2012)

Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:

Durch die hydraulische Sperrschicht über der Ablagerung Bemerode 1 wird der Sickerwasserzutritt und somit der Austrag von Schadstoffen in das Grundwasser prinzipiell unterbunden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist es dennoch möglich, dass auch noch 2012, 13 Jahre nach der Abdeckung, fast 300 µg/l Arsen im Grundwasser gemessen werden konnte (Messstelle GWM 40407), obwohl in diesem Bereich kein direkter Einfluss des Grundwassers auf den Deponiekörper erkennbar ist?
2. Wie hoch sind die Arsen-Konzentrationen an den Messstellen 180717 und 180718?
3. Wie hat sich der Wassergehalt in der Deponie seit der Abdeckung verändert?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Deponie Bemerode I wurde mit einer Kunststoffdichtungsbahn (KDB) gesichert. Hierdurch wurde der Sickerwasserzutritt in die Deponie ab dem Zeitpunkt, ab dem die KDB geschlossen war, unterbunden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich ab diesem Zeitpunkt kein Sickerwasser im Deponiekörper befindet und bewegt. Zwischen dem in der Deponie befindlichen Sickerwasser, dem sich aus der Zersetzung von organischem Material bildenden Wasser sowie dem Haftwasser (dies verbleibt immer im Deponat) stellt sich erst mit der Zeit ein Gleichgewichtszustand ein, ab dem kein Wasser mehr aus dem Deponiekörper austritt

Auch nach Abdeckung der Deponie können also Schadstoffe mit dem Sickerwasser ins Grundwasser und dort zur Grundwassermessstelle gelangen. Dieser Prozess kann bei einer Deponie von der Größe Bemerode I durchaus mehr als 20 Jahre andauern. In welcher Größenordnung letzlich Schadstoffe an einer Grundwassermesstelle ankommen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. in welcher chemischen Form und Menge der Schadstoff in der Deponie vorkommt, wo er eingelagert ist, wie schnell sich das Grundwasser bewegt, wie weit die Messstelle vom Eintragsort ins Grundwasser entfernt ist.



Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei der Untersuchung 2012 wurden folgende Arsen-Konzentrationen festgestellt:
- Messstelle 180717: 2,6 µg/l (unterer Grundwasserleiter)
- Messstelle 180718: 90 µg/l

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es ist davon auszugehen, dass der Wassergehalt innerhalb der Deponie durch die oben beschriebenen Effekte zurückgeht und sich langsam dem Gleichgewichtszustand annähern wird (siehe oben zu Frage 1).

TOP 5.1.5.
Bemeroder Rathausplatz und Umbau
(Drucks. Nr. 15-2424/2012)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:

Der Bemeroder Rathausplatz wurde bezüglich seiner in privater Hand befindlichen Fläche umgestaltet. Der Rest verbleibt (wohl zumindest bis auf weiteres) in dem 70-iger-Jahre-Charme in Waschbeton erhalten. Allerdings wurde ein Teil der städtischen Fläche „mitgemacht“.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie erklärt sich die Aktivität auf der städtischen Fläche?
2. Wer hat welche Maßnahmen auf der städtischen Fläche getragen?
3. Wie soll nach Vorstellung der Verwaltung mit dem zweigeteilten Platz in Zukunft umgegangen werden (z. B. Einordnung in einen Stadtplatz mit Nachholbedarf)?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Aufgrund des Versatzes in der Grundstücksgrenze hätte es bei der ausschließlichen Sanierung der privaten Fläche eine optische Ungleichmäßigkeit des Bemeroder Rathausplatzes gegeben. Aus diesem Grund entschied sich die Verwaltung für eine gerade (optische) Grenze und übernahm die Kosten für den betroffenen Teilbereich.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Auf der städtischen Fläche bestehen keine Sicherheitsmängel. Aus diesem Grund entschied sich die Verwaltung gegen eine rein ästhetische Sanierung. Die bei der Sanierung der privaten Fläche verwendeten Materialien entsprechen nicht dem städtischen Standard. Die Verwaltung sieht derzeit keinen wirtschaftlichen Bedarf für eine angleichende Sanierung der städtischen Fläche.

TOP 5.1.6.
Grünverbindungen im Tal des Büntegrabens
(Drucks. Nr. 15-2425/2012)

Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:

Ein europäisches Tierimpfstoffzentrum ist in den Regelbetrieb übergegangen. Die damit verbundene, gleichzeitig planungsrechtlich ausgewiesene Erschließung außerhalb dieses Geländes bis nach Osten zum Röhrichtweg und zur Straße „Am Heisterholze“ lässt auf sich warten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie erklärt sich die fehlende, sichtbare Aktivität in dieser Hinsicht?
2. Welche Maßnahmen sind bereits abgeschlossen?
3. Welche Maßnahmen sind jetzt auf Grund welcher Hindernisse wann zu erwarten?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Im Bebauungsplan Nr. 1708 zum Bau des Forschungszentrums an der Bemeroder Straße ist lediglich der westliche Abschnitt der bis zum Röhrichtweg geplanten Grünverbindung festgesetzt. Für den mittleren Teil zwischen dem Forschungszentrum und dem Neubaugebiet südlich der Lange-Feld-Straße gibt es für die Grünverbindung noch keine planungsrechtliche Absicherung. Erst wenn dieser Lückenschluss im Rahmen eines weiteren Bebauungsplanverfahrens erfolgt, ist ein Gesamtausbau der Wegeverbindung sinnvoll. Ein konkreter Zeitpunkt hierfür kann nicht genannt werden.


TOP 5.2.
Bezirksratsherrn Albrecht (WfH)

TOP 5.2.1.
Irritierendes am Straßenrand
(Drucks. Nr. 15-2441/2012)

Bezirksratsherr Albrecht trug folgende Anfrage vor:

An der Lange-Hop-Straße / Ecke Kleiner Hillen steht ein für manche Bürger/innen zu
Irritationen führendes Laternen-Ensemble.

Frage an die Verwaltung:
Welchem Umstand ist es zu verdanken, das hier 2 Straßenlaternen nah beieinander stehen?
Wird ein dritter Mast gesetzt werden, falls ein weiteres Verkehrsschild benötigt wird

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen ist nach den Vorgaben der einschlägigen Beleuchtungsvorschriften vorzunehmen (DIN EN 13201-2, R-FGÜ 2001 – Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen).

Zur besseren Abgrenzung und Sichtbarkeit ist die Beleuchtungsqualität im Bereich von Fußgängerüberwegen um ein vielfaches höher als im Straßenverlauf. Die hierbei eingesetzten Fußgängerüberwegsleuchten haben zudem eine spezielle Lichtlenkung und sind als Zusatzbeleuchtung symmetrisch neben den Zebrastreifen anzuordnen um diesen DIN gerecht ausleuchten zu können.

Diese schrägstrahlenden Fußgängerüberwegsleuchten können wiederum nicht die Aufgabe der Straßenbeleuchtung übernehmen, so dass zusätzlich zu der Fußgängerüberwegsleuchte eine Leuchte für die Straßenbeleuchtung erforderlich ist.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein.

TOP 5.3.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.3.1.
Wohnbauliche Entwicklungsfläche Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2443/2012)

Bezirksratsfrau Bergmann trug folgende Anfrage vor:

In dem rechtsgültigen F-Plan der LHH ist die Fläche südlich der Straße Am Treppenkamp (B-Plan 1552) als Wohnbaufläche ausgewiesen. Ein B-Plan ist für diese Fläche nicht vorhanden.
In der Sitzung des Bezirksrates Bemerode, Kirchrode, Wülferode am 16.12.2011 wurde von Herrn Stadtbaurat Bodemann ausgeführt, dass für diese Fläche eine mittelfristige Entwicklungsplanung von 5 bis 10 Jahren vorgesehen sei.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Befinden sich die in dem F-Plan der LHH südlich der Straße Am Treppenkamp (B-Plan 1552) als Wohnbaufläche ausgewiesenen Flächen im Eigentum der LHH?

2. Wenn ja, bestehen Optionsverträge mit einem oder mehreren Bauträgern für eine zukünftige Bebauung?

3. Wenn nein, haben sich diese als Wohnbauflächen ausgewiesenen Flächen in den letzten 20 Jahren im Eigentum der LHH befunden?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja. Die im F-Plan ausgewiesenen Wohnbauflächen zur Größe von ca. 53 ha befinden sich im städt. Eigentum, wobei rd. 16.000 m² städt. Gesellschaften gehören.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein. Es gibt für diesen Bereich noch keine Bebauungspläne, so dass auch noch keine Ausschreibung und Vergabe für diese Flächen erfolgen konnte. Eine Anhandgabe / Option an Bauträger kann/konnte somit auch noch nicht erfolgen. Ob die Flächen überhaupt an Bauträger gegeben werden sollen, kann nicht gesagt werden, da noch nicht geklärt, welche Art von Bebauung dort entstehen soll.

Vorrangig sollen im Moment die Flächen am Kronsberg vermarktet werden, für die schon Planungsrecht besteht und die auch schon erschlossen sind.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die fraglichen Flächen sind im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt, es gibt jedoch in dem Bereich keinen rechtskräftigen Bebauungsplan und ein solcher ist auch nicht in Vorbereitung. Es können daher keine Aussagen über planerische Inhalte oder eine Zeitschiene zur Vermarktung gemacht werden.

Die im Wesentlichen betroffenen Grundstücke Gemarkung Bemerode Flur 7 Flurstück 44/53, Gemarkung Bemerode Flur 7 Flurstück 40/3 und Gemarkung Bemerode Flur 2 Flurstück 28/13 gehören der Stadt mindestens seit 1995. Insgesamt erfolgten Ankäufe nach und nach, insbesondere auch auf Hinblick der Expo. Der Ankaufzeitraum beläuft sich ca. auf 1983 bis 2000.

TOP 5.3.2.
Radweg Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2445/2012)

Bezirksratsfrau Lemke trug folgende Anfrage vor:

Auf der Langen-Feld-Straße ist der Radweg überwiegend auf der rechten und linken Seite beidseitig für Radfahrer befahrbar, da dort entsprechende Hinweisschilder aufgestellt sind. Durch die beidseitige Befahrbarkeit des Radweges kommt es sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für Autofahrer zu gefährlichen Situationen. Die Lange-Feld Straße, als Schulweg, wird zeitweise stark frequentiert und sollte auch deswegen keine vermeidbaren Gefahren bergen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Weshalb ist der Radweg auf der Langen-Feld-Straße entsprechend ausgeschildert?

2. Ist zur Gefahrenvermeidung die Abschaffung dieser Regelung denkbar?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Radwege sind auf beiden Seiten der Lange-Feld-Straße 2,0 m breit. Um den Radfahrern die Möglichkeit zu geben, die Radwege in beiden Fahrtrichtungen zu benutzen, sind die Nebenanlagen in der Lange-Feld-Straße im Jahr 2007 in beiden Fahrtrichtungen mit Zeichen 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg) StVO und Zeichen 241-31 (getrennter Fuß- und Radweg) StVO beschildert worden:
· In Fahrtrichtung Großer Hillen zwischen Homburgweg und Lange-Hop-Straße.
· Aus Fahrtrichtung Großer Hillen zwischen Lange-Hop-Straße und Verbindungsweg zur Bleekstraße (Grundstück Lange-Feld-Straße 62)

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Radwege sind für die Regelung ausreichend breit. Es liegt kein Gefahrenpotential vor, das abzuschaffen wäre.

TOP 5.4.
der CDU-Fraktion

TOP 5.4.1.
Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-2495/2012)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:

Die Landeshauptstadt Hannover hat einen neuen Fahrradbeauftragten. Seit Anfang des Jahres 2012 ist diese Stelle neu besetzt. Der Fahrradbeauftragte soll die Interessen der Radfahrer berücksichtigen, ihre Belange wahrnehmen und helfen, den Fahrradanteil in Hannover zu steigern.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Hat der Fahrradbeauftragte im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode schon die Radwege geprüft bzw. gibt es eine Liste, auf der nach Priorität Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr aufgelistet werden? Wenn ja, welchen Gesamteindruck machen die Radwege bzw. welche Radwegeverbindungen sollen verbessert werden? Wenn nein, warum ist das nicht erfolgt?
2. Welche Missstände sind aufgefallen und welche davon werden noch behoben?
3. Regt der Fahrradbeauftragte in unserem Stadtbezirk eine Verbesserung oder einen Ausbau des Radroutennetzes an? Wenn ja, bis wann soll diese Planung realisiert sein? Wenn nein, warum nicht?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nein, der Radverkehrsbeauftragte hat weder die Radwege im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode noch in anderen Stadtbezirken geprüft. Es wurde ein Gutachten an ein externes Büro vergeben, dass die Netzüberprüfung (ca. 1.400 km Radverkehrsanlagen) im gesamten Stadtgebiet durchführt. Die Laufzeit des Gutachtens beträgt 1 Jahr und endet im Frühjahr 2013. Ein Maßnahmenprogramm mit Kostenschätzungen ist Teil des Leistungsumfangs. Ergebnisse liegen daher noch nicht vor.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
siehe 1.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Landeshauptstadt Hannover ist daran interessiert, Konzepte für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen und weiterzuentwickeln. Der erste Schritt ist, das existierende Netz von Haupt- und Nebenrouten zu überprüfen. Mit Abschluss der Auswertung wird dann ein Maßnahmenprogramm erstellt, um Netzlücken bzw. Sicherheitsprobleme im städtischen Netz zu beseitigen. Wenn die übergeordneten Netzelemente im Nachgang dann stehen, kann frühestens über eine Nachverdichtung in den Stadtbezirken nachgedacht werden, da dann die Anschluss- bzw. Übergabepunkte feststehen. Eine Nachverdichtung in den Stadtteilen im Anschluss wird begrüßt.

TOP 5.4.2.
Alkohol-Testkäufe
(Drucks. Nr. 15-2501/2012)

Bezirksratsfrau Heesen trug folgende Anfrage vor:

Wie der Presse zu entnehmen war, sind wieder jugendliche Testkäufer im Auftrag der kommunalen Jugendschutzbehörden in Kooperation mit der Polizei unterwegs gewesen um
Verbotenerer Weise Alkohol zu kaufen. Leider bekamen sie ihn immer noch in der Hälfte der neu getesteten Läden völlig unproblematisch.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben auch in unserem Stadtbezirk diese Testkäufe stattgefunden, wenn ja wie viele?
2. Wurden Bußgelder verhängt und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Welche Maßnahmen werden nun endlich von der Verwaltung ergriffen um den Alkoholverkauf an Jugendliche zu unterbinden?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im gesamten Stadtgebiet werden jährlich seit 2008 gemeinsam mit der Polizei Testkaufaktionen durchgeführt. Alle Stadtteile können bei den einzelnen Testkaufaktionen nicht gleichermaßen berücksichtigt werden. Im Stadtteil Kirchrode – Bemerode - Wülferode würden bei 26 Testkäufen 19 Verstöße festgestellt. Das sind 73 % Verstöße.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung hat zu jeder der hier im Oktober eingegangenen Anzeigen wegen möglicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Bemessung der Bußgeldhöhe wird unterschieden r zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit und danach, ob es sich bei dem Betroffenen um einen Angestellten oder einen Geschäftsinhaber handelt.
Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten ist eine Auswertung nach Stadtteilen nicht möglich.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung kann den Alkoholverkauf an Jugendliche versuchen zu erschweren bzw. die Verstöße ahnden, soweit sie zur Anzeige gebracht werden.
Darüber hinaus wurden bereits zweimal im TSV Kirchrode sowie mehrfach in Schulen im Stadtbezirk Alkoholpräventionsveranstaltungen durchgeführt.
Aktuell findet in Kooperation mit dem Stadtteilzentrum KroKuS ein Projekt mit Jugendlichen statt, die ein Musikvideo zum Thema „Alkoholprävention und Vorbilder“ produzieren. Im Schuljahr 2012/2013 soll es in der IGS Kronsberg Aktionstage zum Thema „Alkoholprävention“ geben.

Dies sind Maßnahmen, mit denen die Verwaltung versucht, den Alkoholverkauf an Jugendliche einzudämmen.

TOP 5.4.3.
Grundschule Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-2502/2012)

Wie bekannt wurde, kann die Sporthalle der Grundschule Feldbuschwende nicht
als Versammlungsstätte genutzt werden. Damit scheint diese Schule die einzige in Hannover zu sein, die nicht über eine solche Versammlungsstätte verfügt. Erfahrungsgemäß werden Veranstaltungen an einer Grundschule nicht nur von Eltern, sondern auch von anderen Familienmitgliedern gut besucht. Somit müssten dann größere Veranstaltungen wie z.B. Einschulungen unter freiem Himmel stattfinden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie will die Verwaltung der Schule hier kurzfristig helfen?
2. Ist in den geplanten Erweiterungsanbau dann auch eine Versammlungsstätte mit
eingeplant worden?
3. Wann ist mit einem solchen Erweiterungsanbau zu rechnen?

Diese Antwort wurde schriftlich nachgereicht.

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für die Nutzung der Sporthalle für Einschulungsveranstaltungen, wird ein Treppenhaus im 1. Hj. 2013 umgebaut.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Auf der Grundlage der Drucksache 0692/2012 für die zeitliche Umsetzung des Ganztagsausbaus ist die Planung eines Erweiterungsbaus für den Ganztagsbetrieb an der GS an der Feldbuschwende ab 2016 vorgesehen. Grundsätzlich ist im Standardraumprogramm keine Versammlungsstätte im Sinne des Baurechts vorgesehen, bei der Formulierung des Raumprogramms des Erweiterungsbaus wird eine Nutzbarkeit der Räume für größere Veranstaltungen jedoch mit eingeplant.

TOP 5.4.4.
Bürgerbefragung
(Drucks. Nr. 15-2503/2012)

Die Stadt Hannover hat kürzlich wieder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
zu Einstellung und Einschätzungen zu ihrer Stadt und ihren städtischen Lebensbedingungen
befragt. Diese Bewertungen und Einschätzungen sollen eine wichtige Orientierungs-und Entscheidungshilfe für Politik und Verwaltung sein.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wird es eine Stadtbezirksspezifische Auswertung geben und wann werden diese Ergebnisse dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorgestellt?
Diese Antwort wurde schriftlich nachgereicht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im neu eingerichteten Bürger-Panel haben sich 2.850 per Zufallsstichprobe ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner bereit erklärt, drei bis viermal im Jahr an Befragungen zu stadtpolitischen Themen teilzunehmen.

Beim Aufbau des Panels wurde neben der repräsentativen Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht auch darauf geachtet, dass alle Stadtteile mit einer ausreichend hohen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern vertreten sind. Eine stadtteil- oder stadtbezirksspezifische Auswertung wird aber nicht erfolgen, da die Fallzahlen für ein repräsentatives Ergebnis zu gering sind. Auch sind die Befragungen vor allem auf stadtweit relevante Themen ausgerichtet.

Im Oktober 2012 wurde die erste Befragung des Bürger-Panels durchgeführt. Das Thema war Mobilität. Die Ergebnisse stehen als Infodrucksache Nr. 2599/2012 zur Verfügung..


TOP 5.5.
der SPD-Fraktion

TOP 5.5.1.
Grundschule an der Feldbuschwende und Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 15-2505/2012)

Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:

Die Grundschule an der Feldbuschwende steht auf der Liste der noch in eine Ganztagsschule umzuwandelnden Schule – als offenes Angebot und auch mit weiterhin steigenden Schülerzahlen im Einzugsbereich. Dem Vernehmen nach sind die Um- und Ausbaukosten bereits ermittelt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welcher Höhe schlagen die derzeitigen Um- und Ausbaukosten für welche Maßnahmen (maßgeblich Räume) jeweils und in Gänze zu Buche?
2. Welche Maßnahmen fehlen dabei noch für eine alle zukünftigen Belange, die aus dem Einzugsbereich und der erwarteten SchülerInnenzahl resultieren und auch alle schulorganisatorische Belange einschließlich der Inklusion beinhalten?
3. Welche generalisierten Kriterien zur Entscheidung für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme als Ganztagsschule sind für die Grundschule an der Feldbuschwende in dieser Form nicht oder so nicht tatsächlich zutreffend? (Hinweis: z. B. Anteil der SchülerInnen, die mit Sprachschwierigkeiten zu kämpfen haben)

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die derzeitige Kostenschätzung für den Umbau im Bestand und einen erforderlichen Anbau betragen 2.000 T€ bis 2400 T€.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Schule ist bereits barrierefrei.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
In der Informationsdrucksache Nr. 0692/2012 ist detailliert beschrieben, nach welchen Kriterien der weitere Ausbau von Ganztagsgrundschulen geplant ist. Ausschlaggebend für die Reihenfolge sind die Kriterien, die aufgrund der sozialen Belastung im jeweiligen Stadtteil in der Drucksache im Einzelnen dargestellt wurden.

TOP 5.5.2.
Freilufthalle als Ergänzung zu fehlenden Hallenkapazitäten
(Drucks. Nr. 15-2506/2012)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:

Im Haushalt ist unserem Wissen nach eine Freilufthalle als Ergänzung zu fehlenden Hallenkapazitäten enthalten. Die Hallensaison steht wieder kurz vor ihrem Beginn.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der Stand der Aufstellung dieser Freilufthalle?
2. Wie wird/wurde dabei die Situation in Bemerode beurteilt?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung im Zusammenhang:
Im Jahr 2011 wurde die GRUPPE PLANWERK aus Berlin, die auch die Sportraumentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Hannover durchführt, mit einer Machbarkeitsstudie zum Bau einer Freilufthalle in der Stadt Hannover beauftragt. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt der Verwaltung inzwischen vor und wird den politischen Gremien in Kürze zur Verfügung gestellt. Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Studie ergeben hat, dass der Bau einer Freilufthalle auf der Bezirkssportanlage Bemerode grds. möglich wäre. Haushaltsmittel stehen für den Bau einer Freilufthalle im städtischen Haushalt zurzeit nicht zur Verfügung.

TOP 5.5.3.
Walderweiterungsflächen auf dem Kronsberg - Streuobstwiesen
(Drucks. Nr. 15-2507/2012)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:

Weitere Flächen auf dem Kamm des Kronsbergs sind für Walderweiterungen vorgesehen. Der Biodiversität (Artenvielfalt) geschuldet könnten auch Streuobstwiesen statt Wald nach dem Waldgesetz gepflanzt werden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Vorstellungen sind für die zeitliche und die Art der Bepflanzung von welchen Flächen auf dem Kamm des Kronsbergs entwickelt?
2. Welche Flächen könnten als Lichtung mit Obstbäumen (Streuobstwiese) genutzt werden?
3. Können die vorhandenen und neu hinzukommenden Streuobstwiesen mit einem Hinweis versehen werden, dass eine pflegliche Ernte von jedermann für den Eigenbedarf möglich ist?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die für die Walderweiterung vorgesehenen Flächen auf dem Kronsberg werden beginnend ab Herbst 2012 in den kommenden Jahren neu aufgeforstet. Größere Aufforstungsbereiche befinden sich südwestlich der Wülferoder Straße. Dort beginnt die Aufforstung bereits im Herbst 2012 und wird im Jahre 2013 fortgesetzt. Eine weitere Fläche, nördlich der Gaim, ist ab 2014 vorgesehen. Eine weitere Fläche befindet sich zwischen der Bockmerholzstraße und der A7 Nähe Flethgraben). Die Aufforstung erfolgt dort voraussichtlich ab 2015. Für alle Waldbereiche ist eine Waldentwicklung durch die Anpflanzung von standortgerechten Laubbaumarten und gebietsheimischen Sträuchern sowie durch Bereiche mit natürlicher Sukzession vorgesehen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Aufforstungsflächen sind als Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben mit dem Ziel Waldentwicklung festgesetzt worden. Die Anlage von Streuobstwiesen ist dort nicht vorgesehen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Auf dem Kronsberg sind jetzt schon viele Streuobstwiesen vorhanden, die offensichtlich auch beerntet werden. Auf der Streuobstwiese, bei der am häufigsten Beschädigungen der Äste festgestellt wurden (Obstwiese am Windrad) sind bereits Hinweisschilder aufgestellt worden. Es ist nicht vorgesehen sämtliche Obstwiesen mit diesen Schildern zu versehen.

TOP 5.5.4.
Wertstoffinseln und andere Kleidercontainer-Standorte
(Drucks. Nr. 15-2508/2012)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor

Die Wertstoffinseln haben sich zumeist wohl etabliert. Allerdings ist zu beobachten, dass zusätzlich Kleider- und auch besondere Schuhcontainer auf Privatflächen an Rande öffentliche Flächen hinzugetreten sind?

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchem Reglement sind die auf Privatflächen stehenden Kleider- und Schuhcontainer unterworfen, wenn deren Bedienung (Be- und/oder Entleeren) über öffentliche Flächen geschieht?
2. Wie kann diesem Wildwuchs, diesem unkontrollierten Zuwachs an Containern Einhalt geboten werden?
3. Wie steht es besonders mit den Container-Standorten „südliche Anecampstraße/Südseite auf dem Grünstreifen am Garagenhof zwischen den Hausnummern 2 und 4“, vor der Brabeckstraße 92, sowie den Containern vor der Anecampstraße 22 und am Parkplatz Hoyerstraße?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung ist lediglich für die öffentlichen Flächen als Straßenbaulastträger zuständig. Es gibt keine Regelung für Alttextilsammelbehälter, die auf privaten Flächen aufgestellt werden, auch wenn die Bedienung über die öffentliche Fläche erfolgt, sofern die Straße oder Gehweg in ihrem Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird. Auch gegen eine vermehrte Aufstellung kann die Verwaltung nicht einschreiten, da es jedem Grundstückseigentümer unbenommen ist, entsprechende Container aufzustellen oder aufstellen zu lassen. In den vergangenen Wochen sind aber einige Hinweise von Bürgern eingegangen, dass Betreiber diese Container ohne Absprache der Grundstückseigentümer platziert haben. Diese werden privatrechtlich dagegen vorgehen, so dass sich die Zahl der auf Privatgrundstücken aufgestellten Behälter zukünftig wieder reduzieren wird.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die in Frage 3 genannten Standorte werden von der Verwaltung geprüft. Sofern es sich um eine öffentliche Fläche handelt, werden die Betreiber von uns unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert, ihre Alttextilcontainer zu entfernen. Eine rechtliche Handhabe gegen die Aufstellung auf privaten Flächen besteht wie schon beschrieben nicht.

TOP 5.5.5.
Schranke zur Sperrung der Wasseler Straße
(Drucks. Nr. 15-2509/2012)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor

Die Wasseler Straße ist seit einiger Zeit mit einer Schranke zur Autobahn-Raststätte Wülferode hin gesperrt – wohl geschuldet der Tatsache, dass diese trotz des Verbots für Kraftfahrzeuge (ausgenommen land- und forstwirtschaftlicher Verkehr) für die Zu- und Abfahrt zur Autobahn genutzt wurde. Diese Zufahrt zur Autobahn ist aber zugleich auch Rettungsweg für u. a. die Feuerwehr. Die zweiflüglige, drehbare Gattersperre, üblicherweise mit einem Feuerwehrdreikant öffnungsfähig, ist dem Vernehmen nach aber nicht leichtgängig, so dass wertvolle Zeit für das Öffnen verstreicht, bis die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen kann.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie kann gewährleistet werden, dass das Öffnen der Wegesperre ohne Zeitverzögerung – also leichtgängig und schnell – geschehen kann?
2. Mit welchem zeitlichen Aufwand wird beim Öffnen der Sperre gerechnet?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Schranke jederzeit nicht als zeitliches Hindernis bewerten zu können?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Eine umfassende Gewährleistung auf sehr zügiges Öffnen der Wegesperre kann grundsätzlich nicht abgegeben werden, da Vandalismus an Verkehrseinrichtungen, ganz egal welcher Art sie sind, ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei technischen Verständnis, bzw. geschulten Bedienpersonal wie bei der Feuerwehr lässt sich diese Wegesperre innerhalb einer Minute, gerechnet vom Ausstieg aus dem Fahrzeug bis Wiedereinstieg bedienen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Brandschutzbezirk ist dieses Zeitfenster vertretbar.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da es nicht als zeitliches Hindernis zu bewerten ist (siehe Antwort 2).

TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
AnwohnerInnen der Süßeroder Straße / Rohfeldes zum B-Plan 1612
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Süßeroder Straße und des Rohfeldes überreichten den Mitgliedern des Bezirksrates eine Erklärung zur weiteren Bebauung des Rohfeldes gemäß des Bebauungsplan 1612.

Auf die Nachfrage eines Einwohners, wieso die Bürgerinitiative nicht in die Gutachten bzw. Aufgabenstellung eingebunden war, führte Stadtplaner Herr Fabich aus, dass zu dieser Einbindung und den Haftungsfragen keine Aussage möglich sei.

Eine Einwohnerin wies auf einen Widerspruch innerhalb des Gutachtens von Prof. Katzenbach hin. Er werde diese Empfehlung an Prof. Katzenbach herantragen und bedankte sich für diesen Beitrag.

Die weitere Nachfrage eines Einwohners bezog sich darauf, ob die Schäden im Rohfeld bekannt seien. Diese wären nicht bekannt und daher bat Herr Fabich darum, diese ihm weiterzugeben.

Nur der Rat der Landeshauptstadt habe die Organzuständigkeit einen bestehenden B-Plan aufzuheben, antwortete Herr Fabich auf die Nachfrage einer Einwohnerin.

Röhrichtweg - blockierende Leitungsarbeiten
Er werde mit Hoch & Tief sich in Verbindung setzen, nachdem er sich die beschriebene Situation selber angeschaut habe, versprach Herr Fabich einem Einwohner.


TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am:
-17.10.2012 (öffentlicher Teil)

Mit einer Enthaltung genehmigt -
-14.03.2012 (öffentlicher Teil)

Wird in der nächsten Sitzung behandelt.

TOP 8.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Berichtet

TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Stadtbezirskmanager Just berichtete über folgende Themen:
-Erreichbarkeit von Hannover.de.
Die Homepage von Hannover / Region sei mit dem neuen Internetauftritt erreichbar. Unter Leben in der Region und dann im Bezirksratsportal, aber immer noch unter der gleichen Adresse seien die Bezirksräte zu finden. Einiges müsse noch nachträglich eingebaut werden, die Seite selber sei jedoch wieder aufrufbar.

-Flyer "Leben im Stadtbezirk"
Ein Nahversorungs-Flyer mit der Überschrift "Leben im Stadtbezirk" wurde vom Kommunalem Seniorenservice in einer kleiner Arbeitsgruppe, an der Frau Stattmüller und Herr Just selber beteiligt waren, entwickelt. Herr Just führte aus, dieser solle z. b. dazu verhelfen, dass die entweder vorübergehend sich selbst nicht versorgenden Menschen oder aber eingeschränkt sind im Bewegungsablauf, sich Hilfe in fast allen Lebenslagen holen können.

-Altlastensanierung Spielplätze
Dieses Programm der Verwaltung sei sicherlich bekannt, merkte Herr Just an, da notwendige Hinweise an die Stadtbezirksräte weitergeleitet wurden. Ziel sei es, Spielplätze, die sich evtl. auf solchen mit Altlasten behaftenen Stadtorten bzw. auf Trümmerschuttplätzen befinden, bis 2016 abzuarbeiten.
In der jetzigen vorliegenden Untersuchung wäre der Stadtbezirk 6 bis zum 2. Quartal von 2013 noch nicht betroffen. Falls es jedoch aus Sicht des Bezirksrates der Wunsch bestünde, können die Mitarbeiter des Fachbereiches dieses Programm im Bezirksrat näher ausführen.

-Kulturloge Hannover
Über die Kulturloge des Freiwilligenzentrums können Restkarten von Kulturellen Angeboten an einkommensschwache Gruppen zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vergeben werden. Der Bezug dieses Angebotes solle sehr unbürokratisch sein, Familien in denen eine Person Transferleistungen oder eine niedrige Rente beziehe, können gemeinsam Kulturelle Veranstaltungen besuchen. Die erforderlichen Anträge können im Freiwilligenzentrum gestellt werden. Interessierte an Anträgen hätten auch die Möglichkeit sich bei ihm zu melden, diesen würde er die Anträge zusenden.

-Tag der offenen Tür im Taubblindenzentrum 18.11.2012
Der Tag der offenen Tür des Taubblindenzentrum am 18.11.2012 finde von 12:00 - 17:00 Uhr im Albert-Schweitzer-Hof statt.

-Weihnachtsmarkt Jacobikirche
am 30.11.2012 starte rund um die Jacobikirche der alljährliche Weihnachtsmarkt informierte Stadtbezirksmanager Just.

TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 2400/2012 mit 5 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

1. die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße – gemäß § 12 Abs.2 BauGB zu beschließen,
2. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1781 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen,
3. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung – Wohnbebauung an der Zweibrückener Straße – entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
4. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

-Einstimmig


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage

(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)

Antrag,

1. die Anregungen aus den Stellungnahmen von Anwohnern (Anlage 3), deren Namen in einer gesonderten vertraulichen Informationsdrucksache genannt werden, nicht zu berücksichtigen,
2. dem hinsichtlich §2 textliche Festsetzungen geänderten Entwurf des Bebauungspla- nes Nr. 1612 mit Begründung zuzustimmen,
3. gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats mit der Einschränkung zu beschließen, dass nur zu den geänder- ten Teilen des Entwurfes des Bebauungsplanes (§2 der textlichen Festsetzungen) Stellungnahmen abgegeben werden können.

-Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Bezirksratsherr Konietzny, Bezirksratsfrau Lemke und auch Bezirksratsherr Albrecht fügten hinzu, auch sie haben diese Drucksache in die Fraktion ziehen wollen.

TOP 11.2.
Bebauungsplan Nr. 1551, 4. Änderung – Liethfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2494/2012 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1551, 4. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

-Einstimmig


TOP 11.3.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2500/2012 mit 2 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraße zuzustimmen.

-Einstimmig


TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
der CDU-Fraktion

TOP 12.1.1.
Ökologisches Sonderprogramm 2012
(Drucks. Nr. 15-2303/2012)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.
In veränderter Form: Der dort vorhandene Spielplatz soll mit diesen Mitteln aufgewertet werden.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in Höhe von 11.800 € im Rahmen des Sonderprogramms zur Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen für die Aufwertung des Schmuckplatzes in Kirchrode zur Verfügung zu stellen.

-Einstimmig

TOP 12.1.2.

Tiergarten

(Drucks. Nr. 15-2304/2012)


Bezirksratsherr Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die historische Hainbuche nahe dem Wirtschaftsgebäude des Tiergartens durch geeignete Maßnahmen in ihrem Bestand zu sichern.

-8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.2.
der SPD-Fraktion

TOP 12.2.1.
Legendenschild für Gustav Bratke
(Drucks. Nr. 15-2306/2012)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt an den Straßenschildern der Gustav-Bratke-Allee
Legendschilder, welche auf das Leben und Wirken von Gustav Bratke hinweisen,
anzubringen.

Bezirksratsherr Konietzny zieht den Antrag zurück.


TOP 12.2.2.
Überplanung der Erschließung des kirchlichen Umfeldes im Kleinen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2484/2012)

Bezirksratsherr Konietzny verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten, die Straße „Kleiner Hillen“ prinzipiell zwischen Wasserkampstraße und Brabeckstraße einschl. möglicher Ausstrahlungen in das weitere Umfeld im Hinblick auf den Neubau des Gemeindehauses zu überplanen, um mit dieser Planung einen Haushaltstitel für die in Frage kommende Zeit der Umsetzung alsbald nach der Fertigstellung des Gemeindehauses zu generieren. Die Straße soll dabei maßgeblich sowohl der Kirche mit ihren Besucherinnen und Besuchern für alle Facetten als auch als Markt- und Veranstaltungsplatz dienen. Die Abstimmung der Planung unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist geboten.

-Einstimmig


TOP 12.2.3.
Überplanung des Schmuckplatzes "Im Büntefelde" in der Gartenstadt Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2485/2012)

Bezirksratsherr Konietzny verlas den Antrag und begründete ihn
Vor der Abstimmung erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 22:05 - 22:15 Uhr.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten, ein ganzheitliches Konzept für die Nutzung des Schmuckplatzes „Im Büntefelde“ zu entwickeln. Das Konzept schließt die Grünfläche, den Kinderspielplatz, eine Boulefläche und die mögliche Entwicklung des Kaffeehauses am Bünteweg, insbesondere mit einer Außengastronomie, ein. Das ist unter Beteiligung der Öffentlichlichkeit zu organisieren.

-Einstimmig


TOP 12.2.4.
Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Bemerode und Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2510/2012)

Bezirksratsfrau Ehrlich verlas den Antrag und begründete ihn
Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Bemerode und Wülferode

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und zu welchen Kosten der Fuß- und Radweg zwischen Bemerode und Wülferode beleuchtet werden kann.

-9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 12.3.
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

TOP 12.3.1.
Hinweisschild "Ortsverkehr 50 km/h" Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 15-2486/2012)

Bezirksratsfrau Lemke verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Schild mit dem Vermerk „Ortsverkehr 50 km/h“ an geeigneter Stelle auf der Laatzener Straße zwischen Finanzinformatik GmbH & Co. Kg und der Wülfeler Straße, in Fahrtrichtung Wülfeler Straße zu installieren.

-Einstimmig


TOP 12.4.
Bezirksratsherrn Albrecht (WfH)


TOP 12.4.1.
Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-2487/2012)

Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Der Parkplatz vor der Apotheke neben der Esso Tankstelle (Brabeckstr. 155, 30539 Hannover) erhält auf der rechten Seite eine gekennzeichnete Parkverbots-Sperrflächen-Markierung von 1,5 m Breite.
Der Parkbucht verbleibt dann noch eine Länge von 6,80m.

-Einstimmig


TOP 12.4.2.
Verkehrssicherheit (Verkehrsspiegel)
(Drucks. Nr. 15-2488/2012)

Bezirksratsherr Albrecht zieht den Antrag zurück.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Vor dem QUEENS Hotel in der Tiergartenstr. 117 in 30539 Hannover und gegenüber der Debberoder Str. auf dem Wülferoder Platz in 30539 Hannover wird auf einem verkehrstechnisch geeigneten Standort ein Verkehrsspiegel positioniert.


TOP 12.4.3.
Ganztagsschule / GS an der Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-2489/2012)

Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Grundschule an der Feldbuschwende ist so baulich umzugestalten und zusätzlich mit 2 Klassenräumen für eine durchgängige 5-Zügigkeit herzurichten, dass sie möglichst zum Schuljahr 2013/14, spätestens jedoch zum Schuljahr 2014/15 als Ganztagsschule in Betrieb genommen werden kann. Die finanzielle Absicherung ist mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2013 zu treffen.

-Einstimmig


TOP 12.5.
Interfraktionell

TOP 12.5.1.
Verlängerung der Buslinien 340 und 341 über ihren jetzigen, östlichen Endpunkt hinaus nach Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2619/2012)

Bezirksratsherr Konietzny verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten, bei den zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Busverbindung im ÖPNV zwischen Bemerode, insbesondere unter Einschluss der Kronsberg-Wohnquartiere, und Laatzen, hier insbesondere dem Einkaufszentrum und dem Schwimmbad „aquaLaatzium“, anzuregen und auch nachdrücklich zu vertreten sowie über das Ergebnis, ggf. Zwischenergebnisse, gelegentlich zu berichten. Dabei ist maßgeblich auf die Verlängerung über den jetzigen Endpunkt „Messe Ost“ hinaus zur Kattenbrookstrift und weiter über den Laufweg der Buslinie 330 zur Haltestelle „Bemeroder Rathausplatz“ einzugehen.

-Einstimmig


TOP 13.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 13.1.
Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2620/2012)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

Verwendung eigener Haushaltsmittel

Der Bezirksrat beschloss den Antrag,
1. Dem Bürgerverein Kirchrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von 2000,00 € zu gewähren.
Der Bürgerverein wird auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Taubblindenwerk und der Jakobikirchengemeinde den traditionellen Weihnachtsmarkt ausrichten. Die Gesamtkosten von ca.8000,00 € können nicht von den geringen Mitgliedseinnahmen des Vereins allein getragen werden und auch die Zeltbetreiber können nur einen Teil der Kosten übernehmen
2. Dem TSV-Wülferode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von 1951,60 € für die Anschaffung einer wetterfesten Tischtennisplatte zu gewähren.
Die noch vorhandene Platte musste nach ca. 40Jahren
Nutzung wegen großer Mängel,- Metallkanten sind herausgebrochen und Bruchkanten sind abgebrochen-
entsorgt werden.
3. Der Jakobikirchengemeinde aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zur Sanierung
des Ehrenmals am Turm der Jakobikirche zu gewähren.
Im Laufe der Zeit ist die Platte stark verwittert und nun sollen durch die Sanierung die Namen der im 1.Weltkrieg gefallenen Kirchroder, Bemeroder und Wülferoder wieder Lesbar gemacht werden.

-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 22:41 Uhr die Sitzung.





für die Niederschrift:

Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin