______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 14.01.2013

PROTOKOLL

14. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 8. November 2012, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Klebe-Politze) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Neudahm
Ratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Wallat) (SPD)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
(Stadträtin Drevermann)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einbringung des Haushalts 2013

2.1. Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen)

2.2. Beratung der Entwürfe der Haushaltssatzung 2013 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucks. Nr. 1901/2012 mit 1 Anlage)

3. Beurlaubung von Herrn Oberbürgermeister Stephan Weil
(Drucks. Nr. 2343/2012)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies zudem darauf hin, dass bei der Einbringung des Haushalts und des Investitionsprogramms in öffentlicher Ratssitzung es seit vielen Jahren gemäß § 16 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates üblich sei, die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zu hören.
Die Beratungen zum Haushalt würden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien bis zur Haushaltsplanverabschiedung durch den Rat am 21. Februar 2013 geführt. Ferner sei es seit Jahren ein in diesem Hause praktiziertes Verfahren, dass heute keine Fragestunde stattfände und grundsätzlich keine Anträge der Fraktionen bzw. der Gruppe oder einzelner Ratsmitglieder behandelt würden.
Allerdings würde abweichend dazu unter dem Tagesordnungspunkt 3. die Beurlaubung von Herrn Oberbürgermeister Stephan Weil mit der Drucks. Nr. 2343/2012 behandelt, da diese in der Ratsversammlung am 18. Oktober von den PIRATEN zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen worden sei.


TOP 2.
Einbringung des Haushalts 2013

TOP 2.1.
Haushaltssatzung 2013
(Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus dass einige Haushaltsplanunterlagen zum Haushaltsplan 2013 allen Ratsmitgliedern im Verlauf dieser Woche übersandt worden seien.

Der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2013 – Anlage 1 der Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen – wäre allen Ratsmitgliedern als CD-Rom auf die Tische gelegt und in Papierform den Ratsfraktionen übersandt worden. Außerdem werde der Verwaltungsentwurf im Verlauf der nächsten Woche in digitaler Form im Intranet und im Internet enthalten sein und kann von den Ratsmitgliedern über die Cara-Laptops eingesehen werden. Die Anlage 1 enthalte den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2013, Teil I Allgemeines, Vorbericht, Zuwendungsverzeichnis, Grafiken zum Haushalt und die Wirtschaftspläne der Städtischen Betriebe und Gesellschaften, Teil II Tabellenteil Haushalt mit Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie den einzelnen Teilhaushalten. Als Anlage 3 zur Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen läge in Form des Teils III das Investitionsprogramm 2012 bis 2017 vor. Darin aufgeführt seien zudem die Finanzierungstätigkeit 2012 bis 2016, die Zusammenstellung der Investitionsmaßnahmen nach Produktgruppen und Bereichen sowie die Einzeldarstellung der Maßnahmen nach Teilhaushalten.
Die Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1900/2012 mit 3 Anlagen – Stellenplan 2013 – werde nachgereicht.


TOP 2.2.
Beratung der Entwürfe der Haushaltssatzung 2013 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucksache Nr. 1901/2012 mit 1 Anlage)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erörterte, dass darüber hinaus allen Ratsmitgliedern die Informationsdrucksache Nr. 1901/2012 mit 1 Anlage auf die Tische gelegt worden sei, welche Hinweise zur Beratung der Entwürfe zur Haushaltssatzung 2013 in den Fachausschüssen beinhalte. Ratsvorsitzender Strauch machte ferner darauf aufmerksam, dass in ihrer Funktion als gewählte Bezirksratsmitglieder bzw. beratende Mitglieder in den Stadtbezirksräten allen Ratsmitgliedern in den nächsten Tagen noch die Informationsdrucks. Nr. 15-1902/2012 mit 1 Anlage – Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte – zu gehe.

Wie in den Vorjahren soll eine Aussprache zu den einzelnen Haushaltsansätzen und Haushaltsplanunterlagen sowie zum Investitionsprogramm heute nicht stattfinden, weil dazu bei der Haushaltsplanverabschiedung im Rat am 21. Februar 2013 die Gelegenheit gegeben sei, nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und des fraktionslosen Ratsmitgliedes.


Rede zur Haushaltseinbringung 2013 und zum Investitionsprogramm 2012 bis 2017

Oberbürgermeister Stephan Weil

Herr Ratsvorsitzender,
liebe Mitglieder des Rates,
das ist nun meine fünfzehnte Haushaltsrede, mit der ich vor den Rat der Landeshauptstadt Hannover trete. Acht davon habe ich als Stadtkämmerer gehalten, eine gewissermaßen in Doppelfunktion als Stadtkämmerer und, einschließlich der heutigen, fünf Reden ganz und gar als Oberbürgermeisterliche. Damit ist es dann auch genug und Sie wissen, es wird definitiv meine letzte Haushaltsrede sein.

Damit möchte ich aber auch klargestellt haben, was Sie jetzt nicht erwartet. Sie erwartet keine wuchtige Wahlkampfrede, ebenso wie ich auch ansonsten strikt darauf achte, die öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters und des Landeswahlkämpfers zu trennen. Sie erwartet auch keine Bilanz- und Abschiedsrede. Ich hoffe, ich habe Gelegenheit mich in gebührender Form von Ihnen zu verabschieden. Was Sie erwartet, ist schlichtweg eine Haushaltsrede, denn über Hannover gibt es aktuell genug zu berichten, das Allermeiste übrigens positiv.

Im Fußball würde man sagen, Hannover hat derzeit „einen Lauf“. Hannover ist ein Zentrum des Glücks, wie wir seit dem Glücksatlas 2012 wissen. Ironie ist in der Politik ein gefährliches Stilmittel, deswegen bitte ich das Augenzwinkern gerade mit zu denken. Dort ist nachgewiesen worden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem Leben in unserer Stadt weit überdurchschnittlich zufrieden sind, jedenfalls im Vergleich mit anderen Großstadtpflanzen. Unter 13 Großstädten hat Hannover den vierten Rang erhalten, wobei insbesondere die Verkehrs-Infrastruktur und die Naherholungsmöglichkeiten besonders hervorgehoben wurden. Wer solchen Städtevergleichen immer mit leisen Zweifeln begegnet - ich gehöre übrigens dazu -, für den habe ich allerdings auch harte Fakten anzubieten.

Hannover wächst, unverändert steigt unsere Bevölkerungszahl. Zum Halbjahr waren es über 527.000 Menschen, und das ist immerhin die höchste Einwohnerzahl seit 31 Jahren. Wir haben es auch nicht mit einem Strohfeuer zu tun, denn seit etwa sechs Jahren klettert die Einwohnerzahl ebenso leicht wie stetig nach oben. Das ist für die Stadtentwicklung ein wirklich grundlegender Sachverhalt. Vor 10 Jahren haben wir im Rathaus über Bevölkerungsrückgang oder gar einen Stadtrückbau diskutiert. Diese abstrakten Diskussionen sind in vielen Rathäusern inzwischen tägliche Realität. Der Trend in Hannover verläuft genau anders herum und das ist nun wirklich ein gutes Zeichen für die Stadtentwicklung. Vor allem stellen wir fest, dass immer mehr junge Familien mit Kindern sich für Hannover entscheiden und damit die Balance zwischen den Generationen in unserer Stadt gewahrt bleibt.

Eine solche ganz und gar positive Entwicklung hat wiederum dann spezielle Herausforderungen. Ich werde noch über die Kinderbetreuung sprechen, nur so viel an dieser Stelle: Wir haben heute etwa 350 Neugeborene jährlich mehr in Hannover als noch vor einigen Jahren, insgesamt sind es über 5.000 Neugeborene. Diese Kinder sollen alle quantitativ und qualitativ eine richtig gute Kinderbetreuung erhalten können und das ist eine ebenso schöne wie schwierige Herausforderung. Oder denken Sie an den Wohnungsbau: Wenn die Bevölkerungszahl steigt, dann müssen wir über kurz oder lang auch den Wohnungsbestand wieder vergrößern. Es bleibt aber dabei: Ein organisches Wachstum, wie wir es in Hannover seit einer Reihe von Jahren sehen, ist die beste Grundlage für eine gute Stadtentwicklung.

Ebenso wie die Bevölkerungsentwicklung ist auch die wirtschaftliche Entwicklung positiv. Hannovers Wirtschaft ist zunehmend breit aufgestellt. Die Industriebetriebe behaupten sich auf ihren globalisierten Märkten, die immer noch zunehmende Zentralität Hannovers nützt dem Handel, Hannover ist ein starker Standort für Banken und Versicherungen. Und auch die beiden spektakulärsten Ansiedlungen der letzten Jahre verdeutlichen die Breite dieses starken Standortes. Mit der umstrittenen, aber von allen Teilen der Stadtpolitik konsequent unterstützten Ansiedlung von Boehringer-Ingelheim haben wir gezeigt, wie wir Wissenschaft und Wirtschaft zusammen bringen können. Mit der Ansiedlung von Netrada in Bemerode zeigen wir, welche Vorteile unsere Stadt auch für den Online-Handel bietet. Das sollte uns insgesamt wichtig sein: Wir wissen, dass es gefährlich ist, zu stark von einer Branche abhängig zu sein. Nach und nach hat sich die Wirtschaftsstruktur in Hannover so entwickelt, dass damit auch die Widerstandskraft insgesamt erheblich zugenommen hat. Und das ist sehr erfreulich.

Wir sollten uns aber auch in Zukunft nicht auf wenige Großunternehmen konzentrieren, sondern sollten vor allem kleinere und mittlere Unternehmen intensiv fördern. Der neue Wissenschaftspark in Marienwerder, den wir vor wenigen Wochen eingeweiht haben, ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Wer von Ihnen noch nicht dort gewesen ist, der sollte sich einen Spaziergang gönnen. Auf einer alten Industriebrache, das war das alte Varta Gelände, ist es gelungen, ein Gewerbegebiet für junge Technologie-Unternehmen im Stile eines Naherholungsgebietes zu schaffen. Und wer immer noch Zweifel daran haben sollte, ob denn die Zusammenfassung der Bereiche Wirtschaft und Umwelt in einem Dezernat richtig sein sollte, nach diesem Spaziergang werden die Zweifel an der frischen Luft verflogen sein. Das garantiere ich Ihnen.

Hannoverimpuls hat bei der Förderung von kleinerer und mittlerer Unternehmen in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Dass im Wissenschaftspark Marienwerder nun auch ein Technologiezentrum von Hannoverimpuls entsteht, das junge, ingenieurwissenschaftlich ausgerichtete Unternehmen bei ihren ersten Schritten unterstützen soll, ist ein besonders gelungenes Beispiel für diese wirtschaftspolitische Strategie, die wir mit großer Konsequenz nach und nach umsetzen.

Es ist folgerichtig, bei dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt, dass auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine durch und durch positive in den vergangenen Jahren gewesen ist. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten sechs Jahren um über ein Drittel zurückgegangen und dürfte bei einer entsprechenden konjunkturellen Entwicklung auch weiter sinken.

Den vielleicht stärksten Fortschritt stellen wir aber in einem Bereich fest, der ohnehin im Mittelpunkt einer Haushaltsrede stehen sollte, nämlich bei den städtischen Finanzen. Das ist nun wirklich ein Thema gewesen, das uns viele Jahre lang tiefe, tiefe Sorgen bereitet hat. Bis zu 400 Mio. Euro haben wir in den vergangenen Jahren an bestimmten Stichtagen als Kassenkredite aufnehmen müssen. Ich erinnere mich an mittelfristige Finanzplanungen, die konnte man nur noch schlichtweg als katastrophal bezeichnen.

Umso erfreulicher ist die tatsächliche Entwicklung. Hannover ist aus der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, die auch bei uns wirklich tiefe Spuren hinterlassen hat, sehr schnell und sehr nachhaltig herausgekommen. So schnell und so nachhaltig, dass Stadtkämmerer Dr. Hansmann und ich vor wenigen Tagen eine Feststellung treffen konnten, die manchen überrascht haben mag: Andere reden von der Schuldenbremse, wir entschulden Hannover. Andere reden davon weniger Schulden aufzunehmen, wir reduzieren die Hannoverschen Schulden. Innerhalb eines Jahres haben wir unsere Kassenkredite um ca. 160 Mio. Euro senken können. Natürlich schwankt der Pegel unseres Girokontos, aber bei einer weiteren Entwicklung in dieser Richtung wird Hannover immer öfter und immer länger nicht Geld aufnehmen müssen, sondern Geld anlegen können. Dieser Rückgang bei der kurzfristigen Verschuldung ist so stark, dass er auch Investitionskredite, z.B. für Schulsanierungen, mehr als kompensieren. Insgesamt haben wir Hannover seit dem Jahr 2009 um mehr als 80 Mio. Euro entschuldet. Davon können die allermeisten niedersächsischen Kommunen nur träumen, denn dort hat sich die Situation in diesem Jahr trotz einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter zugespitzt, was ein wirkliches Alarmzeichen ist. Und davon kann auch die Landesregierung nur träumen, aber darüber wollte ich hier ja nicht sprechen.

Auf dieser Grundlage können wir Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch legen. Wenn Sie sich mit dem Zahlenwerk im Einzelnen beschäftigen, dann werden Sie merken, dass es sich dabei durchaus nicht um sonderlich optimistische Annahmen handelt, die wir zugrunde gelegt haben. Im Gegenteil, wir bleiben dabei, bei der Haushaltsplanung sehr nüchtern und eher vorsichtig zu veranschlagen, aber dafür im Zweifel gerne ein besseres Rechnungsergebnis vorzulegen.

Worauf ich Ihr Augenmerk unter solchen Bedingungen besonders richten möchte, ist die Mittelfrist-Planung. Aus der Vorschau auf die nächsten Jahre ergibt sich nämlich, dass Hannover große Chancen hat, auch in den nächsten Jahren auf dieser Grundlage ohne weitere Haushaltsdefizite auskommen zu können. Das ist tatsächlich ein Novum, jedenfalls kann ich mich aus den letzten anderthalb Jahrzehnten nicht erinnern, eine Mittelfrist-Planung ohne weitere Defizite vorgelegt zu haben. Das heißt: Wir reden hier nicht über ein Strohfeuer, sondern über eine sehr stabile Perspektive für Hannover.

Kurz und gut: Der Haushalt 2013 und die Mittelfrist-Planung sind das Beste, was die Verwaltung unterschiedlichen Ratsversammlungen seit vielen, vielen Jahren vorlegen kann. Dabei will ich allerdings auch einen Vorbehalt klipp und klar hervorheben: Wenn der Himmel einstürzt, wenn zum Beispiel die Rettung des Euro scheitert, dann, meine Damen und Herren, sind alle Zahlen Makulatur. Wir haben ja zuletzt aus der Finanzkrise 2008/2009 noch in frischer unangenehmer Erinnerung, dass der Rückgang von Steuereinnahmen schneller und drastischer erfolgt als deren Erholung. Dennoch bleibe ich dabei: Wir sehen derzeit eine sehr gute Perspektive für die Stadtkasse und eigentlich könnte ich mir keinen besseren Zeitpunkt auswählen, um meinen Hut zu nehmen.

Natürlich besteht der Hauptgrund für diese Entwicklung in der stabilen und erfolgreichen hannoverschen Wirtschaft. Der Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer spricht Bände. Insbesondere die Versicherungswirtschaft hat sich zu einem Eckpfeiler unserer Einnahmen entwickelt.

Und dennoch, auch wenn ich ausdrücklich das hervorheben will, ist die positive Entwicklung der Stadtkasse keineswegs selbstverständlich und gegen den sonstigen kommunalen Trend. Ich hatte schon gesagt, in Niedersachsen verharren die Kostenkredite bei über 5 Milliarden Euro, bundesweit steigen die Kassenkredite. Auch wir müssen, in Hannover, einen hohen Tarifabschluss verkraften, der wesentlich zu einem markanten Anstieg der Personalkosten beiträgt. Darüber hinaus befinden wir uns auf einem Expansionskurs in Sachen Bildung. Die rasante Zunahme von Krippenplätzen schlägt sich natürlich ebenso auf der Kostenseite nieder wie viele andere Maßnahmen im Bildungswesen.

Diese richtigen Schwerpunkte für die weitere Stadtentwicklung können wir uns aber auch leisten, das zeigt der Haushalt und das ist unter dem Strich vielleicht sogar die beste Nachricht. Eine einseitige Sparpolitik mag gut für die Stadtkasse sein, für die Stadtentwicklung wäre sie verhängnisvoll. Eine Stadt, die nicht in ihre Zukunft investiert, bleibt nicht stehen, eine solche Stadt fällt zurück. Hannover investiert und zwar vor allem in Bildung. Das gilt für den Ergebnishaushalt ganz genauso wie für den Finanzhaushalt, wo wir die Sanierung unserer Schulen energisch vorantreiben. In die Zukunft zu investieren und gleichzeitig die Kasse in Ordnung zu halten, das ist das eigentliche Prädikat, das ich dem Haushalt 2013 geben möchte.

Was heißt das für die Zukunft?
Ich kann nur empfehlen, die Strategie der vergangenen Jahre fortzusetzen, die sich ganz erkennbar bewährt hat. Nämlich weiter intensiv den Haushalt zu konsolidieren, auf der Kostenbremse zu stehen, wo immer es vertretbar ist und gleichzeitig in eine attraktive, junge Stadt zu investieren, die Unternehmen das richtige Umfeld bietet und auf junge Familien setzt. Keine Frage, das setzt immer wieder harte Arbeit voraus und schwierige Abwägungen. Keine Frage aber auch das kann gelingen, wie wir gerade jetzt sehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn wir die Anstrengungen der vergangenen Jahre als Bildungsoffensive einmal zusammenfassen wollen, dann setzt der Haushalt 2013 genau diese Offensive fort. Der 1. August 2013 des nächsten Jahres ist ein Datum, auf den man in allen deutschen Rathäusern mit sehr gemischten Gefühlen blickt. An diesem Tag tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft, der Staat hat allen jungen Eltern das Versprechen gegeben, dass sie für ihre Kinder einen Betreuungsplatz bekommen können. Dieses Versprechen haben Bund und Länder abgegeben, ohne mit den Kommunen darüber zu reden, wie es denn umgesetzt werden soll. Heute wissen wir: Es wird viel, viel schwerer, als man seinerzeit am grünen Tisch geglaubt hat. Wir werden nicht mit 35 % Versorgungsquote auskommen, wie sich der Gesetzgeber das damals so schön ausgemalt hat. Nicht im ländlichen Raum, erst recht nicht in einer Großstadt.

Hannover, das ist die gute Nachricht, steht im Städtevergleich in der Spitzengruppe. Alleine in diesem Jahr hat sich der Bestand an Plätzen um über 400 erhöht. Diese Arbeit läuft mit Hochtouren weiter und wir werden zum 1. August über 1.800 Krippenplätze aufgebaut haben - ein Kraftakt sondergleichen. Und ich möchte die Gelegenheit ausdrücklich nutzen mich bei all denjenigen zu bedanken, die dabei mitziehen. In der Stadtverwaltung, bei den Trägern und in der Kommunalpolitik. Das ist eine schwierige Leistung, wir sind gut vorangekommen, dafür herzlichen Dank. Damit liegen wir derzeit bei einer Versorgungsquote von etwa 44 %; für den Vergleich niedersachsenweit sind wir bei 28 %. Und wenn wir nach unseren Planungen weiter kommen, dann werden wir bei deutlich über 50 % landen. Aber ob sie reicht? Wir wissen es nicht, ebenso wenig wie in allen anderen Städten. Es ist eben ein Hindernislauf, ein Ringen um Fachkräfte, um Standorte und um das Überwinden von bürokratischen Hürden.

Übrigens: Nach dem 1. August wird der Ausbau von Krippenplätzen weitergehen müssen, davon bin ich überzeugt. Die Stadtverwaltung arbeitet mit hoher Intensität daran, neue Möglichkeiten zu erschließen. Das geschieht nicht nur mit dem Blick auf den Rechtsanspruch, sondern auch weil wir von dieser Aufgabe überzeugt sind. Eine kinderfreundliche, eine familienfreundliche Stadt muss es möglich machen, dass Familie und Beruf vereinbar sind. An dieser Stelle sind wir alle einig.

Spannend verspricht das Jahr 2013 auch in der Schulpolitik zu werden. Ich hatte ja über den Anstieg der Einwohnerzahlen im Allgemeinen und der Kinderzahlen im Besonderen gesprochen. Alleine im letzten Schuljahr sind über 300 Schülerinnen und Schüler mehr beschult worden als im Vorjahr. In anderen Städten diskutiert man über die Schließung von Grundschulen, in Hannover werden wir am Standort der Rosa-Parks-Schule eine neue Grundschule einrichten und das finde ich einfach nur schön. Aber auch darüber hinaus besteht Handlungsbedarf. Die Schulverwaltung überprüft derzeit alle Grundschul-Standorte erneut, um festzustellen, ob sie für die Bevölkerungsentwicklung ausreichen. Wir werden Ihnen im Frühjahr 2013 dazu einen Bericht vorlegen.

Auch bei den weiterführenden Schulen tut sich vieles. Zum Schuljahr 2013/2014 werden zwei weitere Integrierte Gesamtschulen eingerichtet, in Bothfeld und in der Südstadt. Die auf Landesebene hingebungsvoll geführte Diskussion um Gesamtschulen perlt an den hannoverschen Eltern ab. Jede Elternbefragung hat bis jetzt dasselbe Ergebnis erbracht: In Hannover wollen die Eltern ihre Kinder zunehmend mehr auf solchen Gesamtschulen anmelden. Sie haben dafür gute Gründe und ich sehe es als Aufgabe der Stadt an, diesem Elternwillen Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren.

Natürlich wirkt sich das insbesondere auch aus auf die Haupt- und Realschulen und die Schulverwaltung steht in intensiven Diskussionen mit den betroffenen Schulen. Auch dazu wird im Laufe des Jahres ein entsprechender Bericht und Vorschläge seitens der Verwaltung erfolgen.

Und noch ein Thema bewegt die hannoversche Schulpolitik. Im nächsten Schuljahr werden nach und nach so genannte Schwerpunktschulen eingerichtet werden, damit alle Schülerinnen und alle Schüler einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang haben. Das ist es, was mit dem Begriff der Inklusion gemeint ist. Auch über die Berechtigung dieses Anspruchs müssen wir in dieser Runde nicht streiten, ihn umzusetzen ist allerdings eine richtig schwierige Aufgabe. Die Verwaltung wird für eine erste Ausbauphase dem Rat - und zwar in Abstimmung mit den Schulen und den Schulleitungen - so genannte Schwerpunktschulen vorschlagen. So werden etwa drei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ an einem Schulstandort zusammengelegt. Bis 2018 müssen dann alle Schulen inklusiv sein und die Stadtverwaltung arbeitet gemeinsam mit der Regionsverwaltung daran, hierzu ebenfalls im Jahr 2013 ein Konzept vorzulegen.

Um das Ganze abzurunden kann ich dann noch darauf hinweisen, dass im nächsten Schuljahr zwei weitere Grundschulen offene Ganztagsschulen werden. 27 sind es dann, damit haben wir fast die Hälfte geschafft. Mit diesem Vorhaben springt die Stadt in die Bresche, weil das Land Niedersachsen beim Thema Ganztag bekanntlich leider, leider schwerhörig ist. Tatsächlich gibt es aber einen ausgeprägten Bedarf bei den Eltern und bei den Kindern. Rund 4.250 Kinder nehmen inzwischen an bis zu fünf Wochentagen an den Ganztagsangeboten teil. Über 4.250 Kinder, das ist wirklich eine sehr beachtliche Zahl wie ich finde. Sicher werden es in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden. Am Anfang ist dieses Ausbauprogramm noch mit Skepsis begleitet worden, inzwischen freue ich mich, dass die Eltern sehr, sehr zufrieden sind mit dem Bildungs- und Betreuungsangeboten in ihren Grundschulen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Elternbefragung, die wir durchgeführt haben und an der sich mehr als 92 % der Eltern beteiligt haben. Das ist nun wirklich sensationell. Ich denke wir können insgesamt feststellen, dass das Programm zur Einrichtung von offenen Ganztags-Grundschulen ein gelungener Beitrag für eine familienfreundliche, junge Stadt ist, auf die die Verantwortlichen stolz sein können.

Und dann ist da noch gewissermaßen inzwischen fast selbstverständlich der Bereich der Investitionen, in dem die Sanierung der Schulen und der Kindertagesstätten auch im nächsten Jahr mit der gleichen Intensität fortgesetzt wird, wie in der Vergangenheit. Seit 2006 sind 20 Schulen in unserer Stadt komplett saniert worden, weitere 30 wurden teilweise saniert, 17 Kitas wurden neu gebaut, angebaut oder saniert. Das sind, wie ich finde, sehr eindrucksvolle Zahlen, die einen enormen Kraftakt markieren. Und so wird es weitergehen, davon bin ich überzeugt.

Nimmt man das alles einmal zusammen - von den Krippenplätzen bis zur Schulsanierung, von der Inklusion bis zu den Ganztagsschulen - dann glaube ich kann man sagen, dass sich die Bildungspolitik in unserer Stadt tatsächlich auf dem Weg in eine neue Qualität befindet. Auf diesem Weg haben wir, wie ich finde, bemerkenswerte Erfolge erzielt, aber der Weg ist auch noch lang. Ich glaube, die Stadt tut gut daran, diesen Weg mit großer Energie fortzusetzen, meine Damen und Herren.

Meine Mitglieder des Rates,
wenn es um eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geht, dann sind sicher Familienfreundlichkeit und Bildungsförderung Top-Themen. Wir würden aber einen Fehler machen, wenn wir uns darauf beschränken würden. Ob man will oder nicht, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine attraktive Stadt werden immer größer. Es gibt einen Wettbewerb um Bürger zwischen den Städten und Regionen, es gibt ihn insbesondere in Hinblick auf qualifizierte Fachkräfte. Wenn die Stadtentwicklung für ein attraktives Umfeld sorgt, ist das im Übrigen aktive Wirtschaftsförderung - das ist das Ergebnis aus vielen Gesprächen mit Unternehmen, die ich geführt habe.

Bei dem Stadtentwicklungsvorhaben City 2020 geht es also beileibe nicht nur um Ästhetik und städtebauliche Qualität, es geht auch um eine Schlüsselfrage für eine moderne Großstadt. Deswegen empfehle ich Ihnen sehr, an dem zukunftsweisenden Entwurf dieses Innenstadtwettbewerbes festzuhalten und die Stadtverwaltung hält mit diesem Haushaltsplanentwurf an dem Vorhaben City 2020 fest.

Wir schaffen die Voraussetzungen für den Umbau des Klagesmarktes und erweitern damit die Innenstadt. Ich bedauere sehr, dass es nicht gelungen ist, mit den Eigentümern des Lister Tors zu einem Mietvertrag für den Fachbereich Recht und Ordnung zu gelangen. Aber dennoch halten wir daran fest, den Fachbereich vom Köbelinger Markt an einem anderen Standort zusammen zu fassen und wir werden eine neue Ausschreibung einleiten. Wir wollen, dass der Köbelinger Markt inmitten unserer City neu entwickelt wird. Wir wollen auch das Rathaus anders anbinden an die Innenstadt. Dabei gehen wir nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wenn es möglich ist, den Trammplatz aufzuwerten, die Verbindung des Rathauses zur Innenstadt zu verbessern, ohne den Raum für den Autoverkehr zu reduzieren - umso besser. Die Planungen für den Friedrichswall laufen also auf Hochtouren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht ein Wort zu der lebhaften Verkehrsdebatte angebracht, die wieder einmal geführt wird. In wenigen Tagen werde ich die Ergebnisse der ersten Umfrage in unserem neuen Bürgerpanel vorstellen. Übrigens, ich finde, es steht der Stadt Hannover gut an, ein weiteres Mal mit neuen Beiträgen zur Bürgerbeteiligung eine Tradition zu pflegen. Ich kann die Ergebnisse hier nicht vorwegnehmen, nur so viel: So schlimm kann es wohl nicht sein mit dem Straßen- und Autoverkehr in unserer Stadt, wie ich manchmal nach der Lektüre des einen oder anderen Artikels in meiner Verzweiflung fürchten möchte, meine Damen und Herren. Und noch ein Zweites lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren: Unterschiedliche Nutzergruppen im Straßenverkehr müssen nun einmal mit einem Platz auskommen, der im Wesentlichen vorgegeben ist. Häufig geht es also um konkurrierende Interessen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer, die wir zum Ausgleich bringen müssen. Wir sind, im wahrsten Sinne des Wortes, damit bis jetzt sehr gut gefahren, unsere Verkehrspolitik nicht für oder gegen einzelne Verkehrsmittel zu machen. Der beste Stadtverkehr ist einer, der für alle Verkehrsmittel so attraktiv wie möglich ist. Um nur ein Beispiel zu geben: Die wahren Nutzer des ÖPNV-Angebotes in Hannover und des zunehmenden Radverkehrs in unserer Stadt sind die Autofahrerinnen und Autofahrer. Stellen wir uns einmal vor, die Stadtbahnen wären leer und alle Autofahrer würden im Auto sitzen - dann wäre Autofahren in Hannover wirklich kein Vergnügen mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

An diesen Grundsätzen wird auch die D-Linie zu messen sein. Es ist gut, dass die Region Hannover jetzt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Es ist auch gut, dass darüber jetzt lebhaft diskutiert wird und es wird darum gehen, auf kritische Fragen überzeugende Antworten zu geben. Ich bin gespannt auf die Diskussionen in dieser Frage in den nächsten Wochen.

Aber - das war nur ein kurzer Exkurs. Ich hatte beschrieben, dass wir unverändert die Attraktivität unserer Stadt mit großer Intensität vorantreiben wollen. Und auch der Kulturbereich wird dazu sein Scherflein beitragen. Dass zwei Projekte, die mit vielen Diskussionen und auch einigem Streit verbunden waren, im Jahre 2013 Gestalt annehmen, dass freut mich sehr. Eins habe ich gelernt: Museumsprojekte, gleich welcher Größe, sind offenbar viel, viel schwieriger, als der Umbau eines Stadions, ganz egal welche Größe dieses Stadion hat. Sei’s drum, die Erweiterung des Sprengel Museums wird in wenigen Tagen mit dem ersten Spatenstich beginnen und damit ein jahrzehntelanger Traum in Erfüllung gehen. Und Anfang des Jahres wird dann das neu errichtete Schloss in Herrenhausen eröffnet werden und das Tagungszentrum der Volkswagen-Stiftung darin seinen Betrieb aufnehmen. Im Frühjahr folgt dann die Eröffnung des Schloss-Museums, mit dem den Besucherinnen und Besuchern die Geschichte unserer Herrenhäuser Gärten nahe gebracht wird.

Ich möchte hervorheben, beide Vorhaben, dass Sprengel Museum und das Schloss in Herrenhausen haben eine hohe Bedeutung für die Stadt insgesamt. Durch das Schloss in Herrenhausen haben wir in den Gärten nun eine gemeinsame Plattform für Natur, Kultur und Wissenschaft. In dieser Form ist es tatsächlich ein einzigartiges Ensemble und bietet große Chancen, Hannover in den nächsten Jahren weiter zu profilieren, im Inneren und nach außen. Ich bin wirklich gespannt, was sich in den nächsten Jahren dort entwickeln wird.

Und mit dem erweiterten Sprengel Museum kann unsere Stadt sich weiter als ein Zentrum für Moderne Kunst profilieren, und zwar nicht nur im Sprengel Museum. Gemeinsam mit der Kestner-Gesellschaft und dem Kunstverein handelt es sich um ein bemerkenswertes Potential. Und in Hannover ist es glaube ich schon etwas bemerkenswertes, dass wir zu dem gleichen Zeitpunkt, wo andere Städte über die Schließungen von Museen diskutieren, unser Sprengelmuseum erweitern. Ich glaube, es ist ein besonders gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, in die Attraktivität einer Stadt zu investieren, meine Damen und Herren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es gibt noch manches mehr, worüber es sich lohnen würde, zu sprechen, aber ich will Ihre Geduld nicht überstrapazieren. 2013 verspricht, kommunalpolitisch ein spannendes Jahr zu werden. Wegen der inhaltlichen Themen, aber auch wegen einer neuen Stadt- und Verwaltungsspitze, die zu wählen sein wird. All dies wird geschehen auf einer guten wie gesunden Grundlage. Hannover hat einen Lauf, habe ich am Anfang meiner Ausführungen gesagt. In den vergangenen Minuten habe ich Ihnen an diversen Beispielen deutlich machen können, dass die Stadtentwicklung tatsächlich in die richtige Richtung verläuft und das durchaus zügig.

Diese Entwicklung zu unterstützen und zu begleiten, ist das Ziel unseres Verwaltungsentwurfes und wie in jedem Jahr möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Aber veredelt wird ein solcher Entwurf natürlich erst durch die Beratungen im Rat und seinen Ausschüssen und deswegen wünsche ich Ihnen ein glückliches Händchen dabei, gleichermaßen die Kasse zu schonen wie in die Zukunft zu investieren.

Das wäre es eigentlich von meiner Seite, aber einen habe ich noch - das ist die norddeutsche Übersetzung von Steve Jobs „One more thing“. Im nächsten Jahr feiern wir nämlich Geburtstag. Genau genommen feiert unser Neues Rathaus Geburtstag, es wird im nächsten Jahr 100 Jahre alt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich habe dieses Haus in mein Herz geschlossen. Seitdem ich hier arbeite, kann ich hier jeden Tag noch ein neues Detail entdecken, das mir vorher verborgen geblieben ist. Ich bin damit nicht alleine. Wir wissen aus Umfragen, dass das Rathaus der Hannoveraner liebstes Gebäude in der ganzen Stadt ist. Dass wir so weit gekommen sind, war nicht immer so. Bis in die 80er Jahre hinein hatten die Hannoveraner ein durchaus distanziertes Verhältnis zu diesem Gebäude. Das hat sich ganz und gar und gründlich geändert. Über 3.000 Menschen besuchen uns jede Woche und kaum etwas drückt die Verbundenheit unserer Bürger mit ihrer Stadt so aus, wie die Zuneigung zum Neuen Rathaus.

Das Neue Rathaus ist auch ein Ort der neueren Stadtgeschichte. Und das von Anfang an. Die Lieblingsanekdote vieler, vieler Stadtführungen „alles bar bezahlt“ (Sie wissen schon) sagt schon eine Menge aus über die Kommunalpolitik damals und heute. Es war nämlich keineswegs so, dass Hannover den Bau des Neuen Rathauses tatsächlich bar bezahlt hätte, wie Stadtdirektor Tramm Kaiser Wilhelm II. weismachen wollte. Stadtkämmerer Dr. Hansmann hat in seiner Promotion durch intensive Forschungen den wissenschaftlichen Nachweis führen können, dass dem Bau ein revolvierender Grundstücksfonds zugrunde gelegen hat, der wiederum kreditfinanziert gewesen ist.

Und auch sonst ist nicht alles anders geworden. Die Fertigstellung hat sich um mehrere Jahre verzögert, dagegen nimmt sich der Flughafen Berlin-Brandenburg sehr bescheiden aus. Und die Kosten sind auch explodiert, was heutzutage bei Bauvorhaben der Landeshauptstadt Hannover selbstverständlich völlig ausgeschlossen ist. Unser Rathaus hat alles gesehen, den Kaiser und die Revolution, die Nazis und die Zerstörung, den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder, die EXPO und zwei Fußballweltmeisterschaften.

Ich finde, den 100. Geburtstag zu feiern, das hat unser Rathaus nun wirklich verdient. Es wird eine fröhliche, schöne Feier werden, davon bin ich überzeugt, nicht elitär im kleinen Rahmen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Darauf freue ich mich, dann hat Kurt Schwitters Recht behalten, als er sagte: „Das Rathaus gehört den Hannoveranern - das ist doch wohl eine berechtigte Forderung!“
Aus heutiger Sicht möchte man nur hinzufügen „und den Hannoveranerinnen“. Vielleicht ist das auch das beste Motto für Ihre Haushaltsplanberatungen in den nächsten Wochen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Stadtkämmerer Dr. Mark Hansmann trug vor

Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren des Rates,

was Finanzpolitik anrichten kann, zeigt uns die Staatsschuldenkrise in der EU: Erst haben sich einige Staaten kaputt verschuldet, jetzt laufen sie Gefahr, sich kaputt zu sparen.

Ganz anders die Situation in Hannover: Wir verfolgen seit langem eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir sparen auch in guten Zeiten und müssen daher in schlechten Zeiten nicht radikal kürzen. Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation hat vor einigen Wochen gesagt: „Finanzielle Konsolidierung kann nur nachhaltig wirken, wenn Sie mit sozialer Verantwortung und fairer Lastenverteilung einhergeht.“ In Hannover waren wir uns immer unserer sozialen Verantwortung bewusst, und nicht zuletzt die Erhöhung der Grundsteuer sowie der relativ hohe Gewerbesteuerhebesatz zeugen von unserem Willen, die Lasten fair zu verteilen.

Mit unserer Konsolidierung haben wir Erfolg: Wir legen Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, also gewissermaßen der kommunale cash flow, weist sogar ein geplantes Ergebnis von +42 Mio. € aus. Im laufenden Jahr erzielen wir möglicherweise sogar den höchsten Überschuss in der Geschichte der Stadt. Sollte dieser positive Trend anhalten, müssten wir mit unseren Überschüssen erstmals seit mehr als 20 Jahren kein Altdefizit bzw. keine Kassenkredite mehr abbauen, sondern könnten – so wie es im System der kommunalen Haushalte auch sein sollte – Investitionen finanzieren und darüber hinaus sogar die langfristige Verschuldung tilgen.

Das Land Niedersachsen zwischen 2000 und 2010 gut 24 Mrd. € an Zinsen bezahlt und knapp 22 Mrd. € an Netto-Neuverschuldung aufgenommen. Für Hannover sehen die Zahlen zwar weniger dramatisch aus, doch auch wir haben zwischen 2000 und 2010 rund 450 Mio. € für Zinsen ausgegeben, wovon – sehr verkürzt ausgedrückt, um den Zusammenhang hier herzustellen – knapp 60 % kreditfinanziert wurden. Der relativ niedrige Stand der Kassenkredite verdeutlicht jedoch, dass wir immerhin unsere Tilgung weitgehend erwirtschaftet haben. Davon können Bund, Land und viele andere Kommunen nur träumen. Die Nichterwirtschaftung der Tilgung und die hohe Netto-Kreditaufnahme führen dazu, dass der Staat nur noch Schulden aufnimmt, um den Banken die Zinsen zu bezahlen. Der ursprüngliche Zweck der Kreditaufnahme, nämlich höhere Handlungsspielräume für Investitionen und eine Stabilisierungsfunktion in der Rezession, ist längst verloren gegangen. Das müssen wir ändern. Wir müssen unseren Schuldenberg abbauen.

Die Landeshauptstadt Hannover verfolgt seit Anfang der 1980er Jahre eine sehr vorsichtige Verschuldungspolitik. Für 2013 planen wir eine Netto-Kreditaufnahme von lediglich 6,5 Mio. €. Seit Ende 2009 ist unsere kurz- und langfristige Verschuldung um rund 5 % gesunken. Wir haben uns also entschuldet. Zum Vergleich: Die Schulden des Bundes sind seitdem um über 20 % gestiegen, und Herr Möllring hat es in seiner Amtszeit geschafft, die niedersächsischen Schulden um rund die Hälfte zu erhöhen. Der Vizekanzler hat gerade Herrn Schäuble aufgefordert, für 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Auf Landesebene streiten sich die Parteien sich, ob der Haushalt 2017 oder 2020 ausgeglichen sein wird. Der FDP-Landesvorsitzende hat am Weltspartag die Stadt Hannover aufgefordert, sich an Niedersachsen ein Beispiel zu nehmen. Das wollen wir aber nicht! Wir legen Ihnen schon jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Der Haushaltsausgleich wird ermöglicht durch einen Gewerbesteueransatz von 540 Mio. €. Aktuell erreicht die Gewerbesteuer fast die Marke von 600 Mio. €, was vor allem an hohen Nachzahlungen, die wir erhalten haben, liegt. Insgesamt scheint sich das Gewerbesteueraufkommen in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 – auf gut eine halbe Milliarde einzupendeln. Das ist ein Niveau, das noch vor ein paar Jahren beinahe undenkbar gewesen wäre. Ganz offensichtlich verdienen die hannoverschen Firmen ordentlich. Zudem haben wir einen gesunden Branchenmix in Hannover, sind also nicht völlig abhängig von einer Branche oder einem Unternehmen. Im Kern ist die Gewerbesteuer aber auch in Hannover eine Großbetriebssteuer. Die TOP-Ten tragen aktuell 44 % des Steueraufkommens.

Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt, um Gerhard Schröder zu zitieren. Aber wir haben in der Standortpolitik auch einiges richtig gemacht. Die Einweihung der neuen Zentrale von HDI-Gerling, die Ansiedlung von Boehringer Ingelheim oder die Bebauung der Messeparkplätze durch Netrada belegen dies. Doch auch Hannover kann sich nicht von der allgemeinen Konjunkturentwicklung abkoppeln. Als wir Mitte Oktober den Gewerbesteueransatz endgültig festlegten, lauteten die Schlagzeilen im Wirtschaftsteil der HAZ:
Mit Ausnahme der letzten Schlagzeile klingt das nicht gerade optimistisch. Auch deswegen ist es richtig, einen eher vorsichtigen Gewerbesteueransatz zu wählen. Sie wissen, dass wir ohnehin eher vorsichtig planen. Das ist ein gesetzliches und kaufmännisches Gebot. Wenn es wie in den letzten Jahren – mit Ausnahme von 2009 – besser läuft, können wir zufrieden sein. Allerdings ist das kein Garant dafür, dass diese positive Entwicklung immer so weiter geht.

Eine erfreuliche Entwicklung zeigt auch die Einkommensteuer. Wir planen hier 24,5 Mio. € mehr als im Ansatz des laufenden Jahres ein. Damit übertreffen wir aber gerade mal das bisherige Rekordergebnis von 1993. Hier zeigen sich die bedauerlichen Bremsspuren der jahrzehntelangen Steuersenkungspolitik des Bundes.

Absolut geben wir für Zinsen und ähnliche Aufwendungen zwar mit 63 Mio. € ziemlich viel Geld aus, unsere Zinsaufwandsquote ist aber mit 3 % keinesfalls besorgniserregend hoch. Durch das aktive Kreditmanagement senken wir die durchschnittliche Verzinsung des Kreditportfolios ständig. Wir versuchen seit einiger Zeit verstärkt, vor allem längerfristige Kreditverträge abzuschließen. Obwohl die Angebote spärlicher als früher geworden und die Banken lieber nur kurzfristige Kredite anbieten – zum Teil sogar zu einem negativen Zinssatz – versuchen wir uns durch eine längerfristige Bindung abzusichern.

Sorgen bereitet mir die Entwicklung des Personalaufwands. Hier planen wir immerhin 23 Mio. € mehr im Vergleich zum diesjährigen Ansatz ein. Die Gründe liegen zum einen in dem relativ hohen Tarifabschluss und zum anderen im zusätzlichen Personal. Die Stadt wird 2013 voraussichtlich rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr beschäftigen als im laufenden Jahr. Davon wird die Hälfte durch den Kita- bzw. Krippenausbau ausgelöst. Teilweise werden die Stellen, wie z.B. bei den Schulsozialarbeiter/innen, refinanziert. Trotzdem ist die Steigerungsrate aus finanzieller Sicht kritisch zu bewerten.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das Problem der Personalkosten einfach aussitzen. In absehbarer Zukunft dürften wir große Schwierigkeiten bekommen, unsere Stellen zu besetzen. Insofern ist der Fachkräftemangel kein abstraktes Schlagwort. Meines Erachtens wird daher die Stadtverwaltung in Zukunft ihre Beschäftigtenzahl wieder reduzieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber besser bezahlen müssen.

War früher die hohe Arbeitslosigkeit der große Kostentreiber bei den Sozialleistungen, so sind diese mittlerweile weitgehend konjunkturunabhängig. Trotz ausgesprochen guter Konjunktur benötigen die Sozialleistungen einen Aufwand von 410 Mio. €. Sowohl die Hilfen zur Erziehung als auch die Eingliederungshilfe sind seit 2006 um 32 % gestiegen. Durch die Region bekommen wir zwar einen großen Teil der Sozialausgaben erstattet, müssen dafür allerdings auch eine Regionsumlage zahlen. Dankenswerter Weise hat die Region ihre Umlage für 2013 gesenkt, so dass wir 2013 nur 3 Mio. € mehr bezahlen müssen und nicht 20 Mio. €.

Das Produkt, welches die höchsten Ressourcen beansprucht, ist die Kindertagesbetreuung. Der Aufwand beträgt 131 Mio. €, was einer Steigerung seit 2006 um 54 % entspricht. Wir als Stadt reden nicht nur über die Förderung der frühkindlichen Bildung, sondern wir praktizieren sie. Die Stadt hat 2011 übrigens jeden Kitaplatz und jeden Hortplatz mit 350 € bezuschusst, und zwar im Monat!

Aus finanziellen Gründen müsste ein Kämmerer für das Betreuungsgeld sein. Das würde viel Druck von uns nehmen. Wahrscheinlich wäre unsere derzeitige Krippenversorgung dann schon mehr als ausreichend. Das Betreuungsgeld ist jedoch gesellschaftspolitisch verheerend. Es setzt die völlig falschen Anreize. Das Betreuungsgeld erhöht die Gefahr, dass gerade Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien nicht in die Krippe gehen. Wie soll zum Beispiel ein Junge, der bei der Einschulung kaum Deutsch spricht, unser im Grunde auf Selektion beruhendes Schulsystem erfolgreich durchlaufen können? Es ist erschreckend, dass in Deutschland die Herkunft entscheidend für den beruflichen Erfolg ist. Das Betreuungsgeld macht nur Sinn, wenn man diese Ungleichheit zementieren will.

Eine moderne Sozialpolitik setzt auf Vorsorge und nicht nur auf Alimentierung. Eine moderne Sozialpolitik will Chancen auf Teilhabe erhöhen und nicht mit Geldzahlungen ruhig stellen. Eine moderne Sozialpolitik ist kindzentriert. Frühkindliche Bildung ist effizienter und effektiver als die Bildung älterer Kinder und Jugendlicher. Das zeigen z.B. die Studien von Wirtschaftsnobelpreisträger James Heckmann. Mit dem Krippenausbauprogramm und der hohen Versorgungsquote mit Krippenplätzen liegen wir als Stadt demnach genau richtig. Natürlich ist auch die Qualität der Betreuung gerade im frühkindlichen Bereich von hoher Bedeutung. Das kann aber nicht allein Aufgabe der Stadt sein! Insbesondere das Land muss die angemessene personelle Ausstattung der Krippen gewährleisten.

Die Stadt baut jedoch nicht nur die frühkindliche Förderung aus, sondern sorgt auch für eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen - ebenfalls eigentlich eine Landesaufgabe. Eine gute Landespolitik würde eine gebundene Ganztagsgrundschule einführen. Für unser offenes Angebot geben wir im nächsten Jahr mehr als 4 Mio. € aus. Ich bin sehr dankbar, dass Sie beschlossen haben, keine weiteren Hortplätze mehr zu fordern. Meines Erachtens ist es ein deutscher Irrweg, dass wir bei der Schulkinderbetreuung zwei Systeme haben. Ich hoffe, dass wir das in Hannover mittel- bis langfristig ändern. Wir brauchen an den Grundschulen hochwertige Ganztagsangebote für alle Kinder!

Zu einem guten Bildungssystem gehören moderne Schulgebäude. Hier sind wir in den letzten Jahren in Hannover gut vorangekommen. Seit 2006 bis heute beträgt das Volumen für die Schul- und Kitasanierung mehr als 400 Mio. €. An einer aktuellen Drucksache sehen Sie übrigens, dass wir auch mittelfristig weiter planen. So beabsichtigen wir, die Schullandschaft in der Südstadt neu zu ordnen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren Investitionen in die Bildung langfristig den Haushalt entlasten. Wir kriegen die Sozialausgaben nur in den Griff, wenn wir eine gute Bildung hinbekommen, und zwar eine gute Bildung für alle und nicht nur für die Kinder von Besserverdienenden!

Meine Damen und Herren, Sie wären sicherlich enttäuscht, wenn ich nicht auf die Kostendeckungsgrade zu sprechen käme. Hannes Rehm, der langjährige Vorsitzende der NordLB und jetzige IHK-Präsident hat kürzlich ausgeführt: „Bei den kulturellen Einrichtungen wird auf Kostendeckung weitgehend verzichtet. Diese Deckungs-Defizite werden mit verteilungspolitischen Aspekten der kommunalen Daseinsvorsorge begründet. Dieses Argument verkennt, dass damit die dauerhafte Leistungserbringung selbst gefährdet wird. Wo Deckungspotentiale nicht genutzt werden, bleibt als Alternative nur die Schließung dieser Einrichtungen.“

Wie durch eine veränderte Führung und Steuerung eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann, hat das HCC gezeigt. Der Kostendeckungsgrad ist dort auf 80 % gestiegen. Das Defizit ist in den letzten Jahren stark abgebaut worden, beträgt aber immerhin noch 3 Mio. €. Würden wir das historische Gebäude abreißen und neu bauen, wäre das HCC wohl in der Gewinnzone. Mit der Kulturdezernentin habe ich vereinbart, dass wir die Doppik im Bereich der VHS nutzen wollen, um zunächst eine höhere Kostentransparenz und dann im zweiten Schritt eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Ähnlich wie das HCC arbeitet auch die VHS auf einem heiß umkämpften Markt, auf dem die angebotenen Produkte nicht mehr automatisch auf Nachfrage stoßen.

Das Denken in Wirtschaftlichkeitskriterien führt keineswegs zu schlechteren Standards. Durch die mittlerweile praktizierte Lebenszyklusbetrachtung sanieren wir mitunter Gebäude nicht mehr, sondern bauen sie neu, was die meisten Nutzerinnen und Nutzer als Gewinn erleben. Auch sparen wir nicht mehr bei der Baulichen Unterhaltung, weil dies unwirtschaftlich wäre. 2013 setzen wir erstmals seit langer Zeit einen Betrag in Höhe von fast 1,2 % des Gebäudevermögens für die Unterhaltung ein und erreichen damit ungefähr den offiziell empfohlenen Richtwert. Die hohe Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme wird von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ausdrücklich unterstrichen: „Eine sachgerechte Instandhaltungsstrategie leistet einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung!“

Richtig stolz bin ich auf unsere hohe Reinvestitionsquote. Die Investitionen liegen um 28 Mio. € höher als unsere Abschreibungen, so dass wir unser ohnehin schon hohes Vermögen sogar noch steigern. Ich weiß zwar, dass es für Sie attraktiver ist, sich neuen Projekten zu widmen. Wir dürfen dabei aber keinesfalls unser Kerngeschäft vergessen, nämlich die Unterhaltung unserer Infrastruktur, die wir alle tagtäglich benutzen.

Allein dadurch, dass das Neue Rechnungswesen den Vermögensverzehr ausweist, erhalten wir eine wichtige Information, die im kameralen Haushalt völlig fehlte. Die Haushaltsaufstellung ist im NKR allerdings keineswegs leichter geworden. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen und allen Haushaltssachbearbeiterinnen und -sachbearbeitern, dass wir Ihnen auch dieses Mal wieder einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen können.

Herr Schäuble hat mal etwas Schlaues gesagt: „Ein Plan ist nur ein Plan.“ Viel wichtiger als der Plan ist in der Tat das Ergebnis. Deswegen machen Unternehmen auch nur Pressekonferenzen zur Schlussbilanz und nicht zum Wirtschaftsplan. Das sollte Sie, meine Damen und Herren, aber nicht davon abhalten, den heute eingebrachten Haushaltsplan gründlich zu beraten! Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß und viel Erfolg. Es würde mich sehr freuen, wenn als Ergebnis Ihrer Beratungen nicht nur der Haushaltsausgleich weiter bestände, sondern sogar ein satter Überschuss!

Vielen Dank


Abschließend erläuterte Ratsvorsitzender Strauch (SPD), dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 8.12.2011 die Eckdaten für die Haushaltsplanberatungen 2013 festgelegt habe. Der Terminplan sei allen Ratsmitgliedern mit den Unterlagen zur heutigen Ratsversammlung übersandt worden. Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes 2013 und des Investitionsprogramms 2012 bis 2017 in den Fraktionen vom 13. November 2012 bis zum 11. Januar 2013 stattfinden. Die Beratungen in den Stadtbezirksräten wären in der Zeit vom 03.12.2012 bis 11.01.2013 vorgesehen. Für die Beratungen in den Fachausschüssen stünde die Zeit vom 21.01.2013 bis 30.01.2013 zur Verfügung. Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei am 06. Februar 2013 vorgesehen und die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 14. Februar 2013 festgelegt. Der Rat würde den Haushaltsplan 2013 und das Investitionsprogramm 2012 bis 2017 am 21. Februar 2013 verabschieden.


TOP 3.
Beurlaubung von Herrn Oberbürgermeister Stephan Weil
(Drucks. Nr. 2343/2012)

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erläuterte, dass die Verwaltung dem vorliegenden Antrag zunächst eine besondere Eilbedürftigkeit zugeordnet habe, welche vom Herrn Oberbürgermeister Weil im Verlauf der Debatte in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2012 zurückgenommen worden sei. Weiter betonte Ratsherr Hillbrecht, dass die PIRATEN-Fraktion zu keiner Zeit einen Zweifel gehegt habe, dass einem Wahlbeamten, wie jedem anderen Berufstätigen auch, ein gesetzlicher Anspruch auf den Wahlvorbereitungsurlaub zustehen würde. Allerdings habe an anderen Stellen des Antrages ein Informationsbedarf bestanden. Die PIRATEN-Fraktion nähme ihre Aufgaben sehr ernst, das Handeln des Oberbürgermeisters und der von ihm geleiteten Verwaltung zu kontrollieren. Man sei zudem der Ansicht, dass offene Fragen gestellt werden dürften und auch zu beantworten seien, ohne dass Verstimmungen in die Öffentlichkeit getragen würden. Zudem stellte Ratsherr Hillbrecht fest, dass der Handlungsspielraum der Opposition im Rat der Stadt relativ klein sei. Die vom gesamten Rat verabschiedete Geschäftsordnung regele unter anderem auch das demokratische Miteinander. In diesem Zusammenhang habe die PIRATEN-Fraktion die offenen Fragen zum Antrag schriftlich an die Verwaltung gestellt und die Verwaltung habe diese ebenso beantwortet. Die PIRATEN–Fraktion wisse nun, dass der Oberbürgermeister seinen Wahlvorbereitungsurlaub im kommenden Jahr für mindestens zwei Repräsentationstermine der Landeshauptstadt Hannover unterbrechen werde. Zum einen für den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt im Neuen Rathaus und zum zweiten für die Eröffnung des Schlosses Herrenhausen. Man begrüße es ferner, dass die Verwaltung bezüglich der Kosten für mehr Klarheit gesorgt habe. Dadurch sei erwiesen, dass die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen unzutreffend gewesen seien. Vielmehr entlaste der Wahlvorbereitungsurlaub des Oberbürgermeisters den Personaletat täglich um 303,10 €.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss darauf hin die Sitzung.

		Für das Protokoll:
S t r a u c h	W e i l	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter