Sitzung Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken am 07.11.2012

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 26.10.2012)
1. Nachtrag (erschienen am 30.10.2012)
Protokoll (erschienen am 14.12.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12 - Datum 21.11.2012

PROTOKOLL

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 7. November 2012,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101, 30419 Hannover.
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
Bezirksratsherr Anders Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Ciynakli SPD
Bezirksratsfrau Daniels Piraten
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
Bezirksratsherr Ehnert CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
Bezirksratsherr Rodriguez ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD

Verwaltung:
Frau Heitsch 18.63.12
Frau Fischer 61.11
Herr Pilarski 18.62.12









Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2012 (öffentlicher Teil)

4. Vorstellung Gedenktafel am ehemaligen KZ Stöcken (Antrag 15-0398/2012)

5. Vorstellung AK Inklusion

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)

6.1.1.1. Änderungsantrag SPD zu DS 2075/2012
(Drucks. Nr. 15-2569/2012)

6.1.1.2. Änderungsantrag CDU zu DS 2075/2012
(Drucks. Nr. 15-2570/2012)

6.1.2. Bebauungsplan Nr. 640, 1.Änderung - Kreuzriede,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2012 mit 4 Anlagen)

6.1.3. Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer,
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Straßenbenennung im Stadtteil Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2193/2012 mit 1 Anlage)

6.2.2. Änderung der Öffnungszeit des Schulhofes der Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2345/2012)

6.2.2.1. Änderungsantrag Dr Dragon zu DS 15-2345
(Drucks. Nr. 15-2571/2012)

6.2.3. Zuwendung an den TuS Mecklenheide
(Drucks. Nr. 15-2433/2012)

7. A N T R Ä G E

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2415/2012)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates / Ökologische Aufwertung

8.1. Ökologische Aufwertung GS Am Stöckener Bach
(Drucks. Nr. 15-2367/2012)

8.2. Zuwendung an GS Fuhsestraße
(Drucks. Nr. 15-2572/2012)

8.3. Zuwendung an SV Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2573/2012)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Umgestaltung Klappenburgbrücke / Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-2396/2012)

9.1.2. (Keine) Nutzungsänderung in der Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2397/2012)

10. Bericht aus der Sanierungskommission

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2012 (vertraulicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Veränderung wurde bestätigt:

TOP 8 [NEU] Neue Zuwendungsanträge sind: Zuwendung an GS Fuhsestraße und Zuwendung an SV Marienwerder.


Einstimmig

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr Müller-de Buhr wird in der Dezember-Sitzung aus der letzten Sitzung berichten, da alle Anfragen noch nicht abgeschlossen sind. Aktueller Berichterstatter ist Her Neubauer.

Ein Einwohner fragt, wann der Ortstermin in der Schwarzen Heide stattfindet. Er hat zudem eine Detailfrage zu der Bebauungsplanänderung in der Schwarzen Heide – hier zweifelt er an, dass beide Flächen wirklich genauso groß sind. Auch fragt er, ob der Wendehammer am Weizenkamp öffentlich oder privat sei. Eine Einwohnerin fragt nach der Signalanlage für Sehbehinderte, die im Januar beschlossen wurde – hier sei noch nichts geschehen. Ein Einwohner wünscht sich einen WLAN-Zugang im Freizeitheim, wie er auch im Rathaus geplant sei. Er kritisiert zudem die Berichterstattung bzw. die Argumentation in Sachen Leine-Bogen. Ein Einwohner gibt Vorschläge zur Änderung der Drucksache Kreuzriede. Er macht zudem weitere Vorschläge, wo die Politik tätig werden könnte.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2012 (öffentlicher Teil)
Einstimmig

TOP 4.
Vorstellung Gedenktafel am ehemaligen KZ Stöcken (Antrag 15-0398/2012)
Die Gedenktafel wird vorgestellt (ein Versand des Textes erfolgte mit der Ratspost).

TOP 5.
Vorstellung AK Inklusion
Herr Reiche informiert kurz zum Arbeitskreis und verweist auf Frau Neumann, die über die Problempunkte insbesondere in Herrenhausen-Stöcken hinweist.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. der als Anlage 1 beigefügten Neufassung der „Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (ParkGO)“ zuzustimmen.
2. der als Anlage 2 beigefügten Benutzungs- und Entgeltregelung der Landeshauptstadt Hannover für das Parken auf den Parkplätzen Ost und West 2 der Herrenhäuser Gärten zuzustimmen.

Einstimmig unter Einbeziehung der Änderungsanträge (15-2569/2012 und 15-2570/2012) .

TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag SPD zu DS 2075/2012
(Drucks. Nr. 15-2569/2012)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Parkplatz West 2 wird – entgegen der Absicht der Verwaltung aus der Drucksache – auch mit zum Parkplatz ertüchtigt und in die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen.
2. Auf das sogenannte „kleine Parkleitsystem“ mit den Hinweisen auf die Parkplätze West und Ost für 100.000.- Euro wird verzichtet.

Einstimmig

TOP 6.1.1.2.
Änderungsantrag CDU zu DS 2075/2012
(Drucks. Nr. 15-2570/2012)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Drucksache 2075/ 2012 zur kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung an den Herrenhäuser Gärten wird um folgende Punkte ergänzt:
· Das Parken ist auch in Zeiträumen < 4 Stunden möglich
· 2 Stunden Parken: 1,50 €
· Ein mobiles Parkleitsystem, dass nur zwischen Parkfläche Ost und West hin-und her dirigiert ist zu teuer und nicht notwendig
· Kostenpflichtige Veranstaltungen enthalten immer ein Kombiticket für den ÖPNV
· Veranstaltungsflyer weisen immer auf P+R-Parkplätze hin, insbesondere im Wissenschaftspark Marienwerder an der B6 ( weiter mit Stadtbahnlinie 4) und sie enthalten den Hinweis für eine Anfahrt mit der S-Bahn bis Bahnhof Leinhausen( weiter mit Linie 4 oder5)
· Die Stadtverwaltung veranlasst die Bundesautobahnbehörde P+R Hinweise an den Schildern zur Abfahrt Herrenhausen aufzustellen
· Die Parkflächen West1 und 2 werden gemeinsam saniert und gemeinsam geöffnet

Einstimmig
TOP 6.1.2.
Bebauungsplan Nr. 640, 1.Änderung - Kreuzriede,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2416/2012 mit 4 Anlagen)
Frau Fischer stellt die Drucksache vor. Herr Rodriguez bedauert, dass keine bezahlbare Wohnungen für Familien vorgesehen sind. Frau Mücke-Bertram fragt nach den Energiestandards. Frau Fischer verweist auf die aktuellen Richtlinien und sieht hier keine Probleme. Herr Diener weist darauf hin, dass dies nur ein Aufstellungsbeschluss sei. Er findet auch eher den Einfamilien- bzw. Reihenhausbau für passend.

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 640, 1. Änderung -
Kreuzriede - Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes, von öffentlichen
Verkehrsflächen und öffentlicher Grünfläche auf dem bisherigen
Schulgrundstück der Grundschule Kreuzriede
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13 a BauGB entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6.1.3.
Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer,
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)

Frau Mücke-Bertram kündigt an, dass die GRÜNEN die Drucksache in die Fraktion ziehen, da es noch Beratungsbedarf in der Ratsfraktion gibt. Frau Fischer erläutert kurz die vorliegenden Planungen.

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes
Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer - Ausweisung eines
Sondergebietes für Gewerbe und großflächigen KFZ-Einzelhandel
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13a BauGB entsprechend Anlage 4
zu beschließen.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1.
Straßenbenennung im Stadtteil Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2193/2012 mit 1 Anlage)


Antrag,
auf der Grundlage des folgenden Vorschlags der Verwaltung die Anhörung der betroffenen Anliegerinnen und Anlieger zu beschließen:
Die private Erschließungsstraße auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhaus Heidehauses, mit der bisherigen Bezeichnung Am Leineufer 70, erhält den Namen
Am Heidehaus.
Übersichtskarte siehe Anlage 1

Einstimmig

TOP 6.2.2.
Änderung der Öffnungszeit des Schulhofes der Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2345/2012)

Herr Dr. Dragon wünscht sich eine Änderung, die er als Änderungsantrag einbringt. Herr Neubauer weist darauf hin, dass dies ein Antrag von Herrn Dr. Dragon und nicht der CDU sei.

Antrag,
zu beschließen,
die Freigabe des Schulhofes der Grundschule Marienwerder als öffentlichen Kinderspielplatz wie folgt zu ändern:
Der Schulhof ist montags bis freitags von 16:15 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit -längstens bis 20 Uhr- für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zum Spielen freigegeben.

Einstimmig

TOP 6.2.2.1.
Änderungsantrag Dr Dragon zu DS 15-2345
(Drucks. Nr. 15-2571/2012)

Antrag
Der Zusatz "längstens bis 20 Uhr" soll aus der Drucksache gestrichen werden.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 6.2.3.

Zuwendung an den TuS Mecklenheide

(Drucks. Nr. 15-2433/2012)

Antrag,
zu beschließen, dem Turn- und Sportverein Mecklenheide e.V. für energetische Sanierungsmaßnahmen im Dusch- und Umkleidebereich seines Vereinshauses eine Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung in Höhe von 20.000 € zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Ergebnishaushalt 2012 im Produkt 42101 (Sportförderung) bei der Kostenstelle 52115520 (Vereinssportanlagen) in der Finanzposition 73180000 (Zuschüsse lfd. Zwecke an übrige Bereiche) zur Verfügung.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2415/2012)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft kurzfristig den Zustand der Toilettenanlagen in der Grundschule Marienwerder. Sollte sich dieser tatsächlich in einem desolaten Zustand befinden plant die Verwaltung ebenfalls kurzfristig die Sanierung bzw. Erneuerung sowie die Finanzierung und Durchführung der Toilettenanlagen in der Grundschule Marienwerder.

Einstimmig

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates / Ökologische Aufwertung
Einstimmig

TOP 8.1.
Ökologische Aufwertung GS Am Stöckener Bach
(Drucks. Nr. 15-2367/2012)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen der Grundschule Am Stöckener Bach den Betrag von 12.600€ für die im Zuwendungsantrag genannte Ausgestaltung des Schulhofes.

Einstimmig

TOP 8.2.
Zuwendung an GS Fuhsestraße
(Drucks. Nr. 15-2572/2012)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: GS Fuhsestraße
Verwendungszweck: Buchprojekt
Zuwendungsbetrag: 1.350€

Einstimmig

TOP 8.3.
Zuwendung an SV Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2573/2012)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: SV Marienwerder
Verwendungszweck: Sanierung Tennisplätze
Zuwendungsbetrag: 3.600€

Einstimmig

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Umgestaltung Klappenburgbrücke / Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-2396/2012)

Die Verwaltung fragte am 25.01.2011 bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Klappenburgbrücke im Zuge der B6 an (Ausbau zu einer Kreuzung). Das Ergebnis ergab, das eine Verlegung unter Voraussetzung der heutigen Straßenbeziehungen möglich wäre. Die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche mit dem Bund sollten im Frühjahr 2011 stattfinden (S.Anlage!).

Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegt das Ergebnis der Abstimmungsgespräche zwischen Land und Bund vor?
2. Wenn ja: mit welchem Ergebnis bzw. wann ist mit dem Kreuzungsausbau zu einem dauerhaft besseren Verkehrsfluss auf der B6 zu rechnen?
3. Wenn nein: Worin bestehen derzeit noch die Probleme?
Herr Pilarski beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wir haben die Frage an die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet und erhielten folgende Antwort:
Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erarbeitet derzeit einen Maßnahmeplan zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entlang der BAB A2. Bei der Erstellung des Konzeptes und des Maßnahmeplanes kam es zur zeitlichen Verzögerung.

Da die Verlegung der Klappenburgbrücke bzw. die Umgestaltung der Knotenpunkte im Zuge der B6 in Abhängigkeit mit dem Sicherheitskonzept der BAB A2 und deren Ausbau steht, fand aus diesem Grund noch kein endgültiges Abstimmungsgespräch zur Verlegung der Klappenburgbrücke statt. Sobald genauere Angaben zur Umsetzung in technischer und zeitlicher Hinsicht gemacht werden können, wird die Stadt Hannover so früh wie möglich eingebunden.

Herr Dr. Dragon fragt in welcher Zeitdimension der Bezirksrat nun zu rechnen hat. Herr Pilarski sichert Antwort im Protokoll zu. Protokollantwort: Lt. Auskunft der o. g. Behörde ist es ihr nicht möglich eine „halbwegs belastbare Zeitangabe“ zu machen.

TOP 9.1.2.
(Keine) Nutzungsänderung in der Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2397/2012)

Bisher wurde seitens der Verwaltung immer gesagt, dass bei einer Nutzung des A – Trakts der Grundschule Marienwerder umfangreiche baurechtliche Änderungen zum Tragen kämen wie z.B. eine weitere Treppe im Rahmen des Brandschutzes usw. Bei einer kürzlich durchgeführten Besichtigung der zukünftigen Räume des Jugendtreffs Marienwerder im Erdgeschoss der Schule, wurden auch die Räume im ersten und zweiten Stock besichtigt. Von Seiten der Schulleitung wurde dabei mitgeteilt, dass man die Räume in den oberen Etagen, insbesondere die Küche, gerne für die immer räumlich enger werdende Grundschule nutzen würde. Das Gebäudemanagement teilte daraufhin mit, dass dies möglicherweise machbar sei, da die (schulische) Nutzung aus 2008/2009 dann keine Änderung wäre, sondern eine Wiederaufnahme der bestehenden (schulischen) Nutzung.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Könnte die Schule die Räume für schulische Zwecke unter Beibehaltung der bestehenden Nutzungsbedingungen ohne bauliche Änderungen wieder nutzen?
2. Wenn ja: Ist hierfür ein Beschluss notwendig oder ginge dies aus dem laufenden Schulbetrieb heraus?
3. Wenn nein: Wo steht, dass bei Wiederaufnahme der gleichen Nutzung bauliche Veränderungen umgesetzt werden müssten?
Frau Heitsch beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Nein. Zurzeit werden gemäß Schulbaurichtlinie in Schulen zweite bauliche Rettungswege nachgerüstet. Dies ist auch in der GS Marienwerder über Bypasslösungen und neue Rauchschutztüren erfolgt. Der nicht mehr schulisch genutzte Teil wurde bei der Nachrüstung ausgespart. In diesem Teil ist ebenfalls kein 2. baulicher Rettungsweg vorhanden. Er kann hier nicht relativ einfach durch Bypasslösungen hergestellt werden, so dass ein zweites Treppenhaus gebaut werden müsste.
2. Keine Beantwortung erforderlich.
3. Siehe hierzu die Antwort auf Frage 1.

TOP 10.
Bericht aus der Sanierungskommission
Frau Stolzenwald berichtet über den Sitzungsverlauf.

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Frau Thimm erinnert an die Verleihung des Integrationspreises am 27.11.2012. Weitere Informationen/Terminhinweise gibt es noch von Frau Stolzenwald und Frau Heitsch.

Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:25 Uhr.



Diener Pilarski
(Bezirksbürgermeister) (Für die Niederschrift)