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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 27.11.2012

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 7. November 2012,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Müller (DIE LINKE.) 19.45 - 21.45 Uhr
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU) 19.10 - 21.45 Uhr
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsherr Husmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD) 19.00 - 20.10 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voltmer (BSG)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. Junghänel) (Piraten)
(Ratsfrau Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Mineur) (SPD)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




Verwaltung:
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.00 - 20.55 Uhr
Herr Jacobs (Fachbereich Jugend und Familie) 19:00 - 20.20 Uhr
Herr Rohde (Fachbereich Jugend und Familie) 19.00 - 20.20 Uhr
Herr Gronemann (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 20.30 Uhr
Herr Schmidt-Lamontain (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.00 - 20.55 Uhr

Gäste:
Herr Horstmann (Stadtteilforum Linden-Süd) 19.00 - 20.20 Uhr
Frau Deppe-Suhr (Familienzentrum St. Vinzenz 19.00 - 20.20 Uhr
Herr Tech (Gesellschaft für Bauen und Wohnen) 19.00 - 20.20 Uhr
Herr Freese (Schiedsmann für den Bezirk Linden-Limmer) 19.00 - 19.20 Uhr

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2012

3. Vorstellung der Schiedsperson für den Bezirk Linden-Limmer

4. ANHÖRUNG gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Situation im Treffpunkt Allerweg
Eingeladen sind:
Herr Uwe Horstmann (Stadtteilforum Linden-Süd)
Frau Inka Deppe-Suhr (Familienzentrum St. Vinzenz)
Herr Carsten Tech (Gesellschaft für Bauen und Wohnen)

4.1. Informationen der Verwaltung

10.1.2. ANFRAGE der SPD-Fraktion
Jugendangebote Linden-Süd
(Drucks. Nr. 15-2409/2012)

9.3.3. ANTRAG der SPD-Fraktion
Spielflächen für das Familienzentrum St. Vinzenz:
Spielplatz am Mimmi-Fuhlrott-Gang, Südseite
(Drucks. Nr. 15-2407/2012)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission





6. I N T E G R A T I O N S B E I R A T Linden-Limmer

6.1. Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2437/2012)

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. Grundschule (GS) Kastanienhof, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-2163/2012 mit 2 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)

7.2.1. Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.-Nr. 1964/2012 N1
Wasserstadt Limmer sozial gestalten
(Drucks. Nr. 15-2548/2012)

7.3. Erschließungsvertrag zur Wegeverbindung Brunnenstraße
- Umlegungsverfahren Sanierung Limmer-Nord
(Drucks. Nr. 2307/2012 mit 1 Anlage)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. gemeinsame Anträge)

8.1. Interfraktioneller Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2545/2012)

8.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE., CDU und von Bezirksratsherrn Voltmer (BSG) sowie Bezirksratsherrn Rava (Piraten)
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2546/2012)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Änderung der Abholtermine Gelber Sack für Linden-Süd
(Drucks. Nr. 15-2015/2012)

10.2.1. ANFRAGE der CDU-Fraktion
Reinigung des Fußweges vor der Post am Lindener Markt
(im Bereich der Litfaß-Säule)
(Drucks. Nr. 15-2414/2012)

9.1.2. Reinigung des Fußweges vor der Post am Lindener Marktplatz im Bereich der Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-2413/2012)



9.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Hochbahnsteige sozial- und stadtverträglich gestalten
(Drucks. Nr. 15-2025/2012)

9.2.2. Kinderspielplatz in der Windheimstraße auf Altlasten untersuchen
(Drucks. Nr. 15-2418/2012)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Fahrradbügel Nieschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2405/2012)

9.3.2. Kreuzung Hengstmannstraße – Ricklinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2406/2012)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Situation im Godehardistift
(Drucks. Nr. 15-2408/2012)

10.1.3. Nutzung der Kohlebahn
(Drucks. Nr. 15-2410/2012)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Aufforderung der Region Hannover an Wohngeldbezieher
(Drucks. Nr. 15-2419/2012)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.






Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass die Anfrage TOP 10.1.2. zum Thema „Jugendangebote Linden-Süd“ aufgrund der Anwesenheit eines Mitarbeiters der Fachverwaltung nach TOP 4.1. beantwortet werden soll. Ferner soll aufgrund des Sachzusammenhangs die Anfrage der CDU-Fraktion TOP 10.2.1. zum Thema „Reinigung des Fußweges vor der Post am Lindener Markt“ vor TOP 9.1.2. beantwortet werden.

Anschließend fragte er nach weiteren Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Bezirksratsherr Geffers beantragte den Antrag TOP 9.3.3. zum Thema „Spielflächen für das Familienzentrum St. Vinzenz: Spielplatz am Mimmi-Fuhlrott-Gang“ aufgrund des Sachzusammenhangs nach TOP 4.1. zu behandeln.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2012

Das Protokoll vom 26.09.2012 wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Vorstellung der Schiedsperson für den Bezirk Linden-Limmer

Bezirksbürgermeister Grube begrüßte die Schiedsperson des Bezirkes Linden-Limmer, Herrn Freese.

Herr Freese stellte sich kurz vor. Er erwähnte insbesondere, dass er in Hannover geboren und 69 Jahre alt sei. Seit 2008 befinde er sich nach langjähriger Berufstätigkeit im Ruhestand. Er erwähnte u.a., dass er sich bereits ehrenamtlich an verschiedenen Stellen engagiere. Herr Freese sprach im Folgenden von einem langwierigen Verfahren, welches seiner Wahl zur Schiedsperson für den Bezirk Linden-Limmer durch den hiesigen Bezirksrat vorausgegangen sei. Er erwähnte abschließend, dass derzeit noch die formale Belehrung durch das Amtsgericht, in der er auf die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben und Pflichten als Schiedsperson hingewiesen werden soll, ausstehe.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten bedankte sich bei Herrn Freese für die Bereitschaft, die ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsmann für den Bezirk Linden-Limmer wahrzunehmen. Sie richtete an Herrn Freese die Frage, ob ihm für diese Tätigkeit Räume zur Verfügung stehen würden und bat zudem um Auskunft, ob er so genannte regelmäßige Sprechzeiten anbieten werde.

Herr Freese verneinte einen Amtsraum für seine Tätigkeit. Vielmehr werde angestrebt, die Gespräche in privaten Räumen stattfinden zu lassen, auch mit dem Ziel der Schaffung einer besonderen und entsprechend den zu führenden Gesprächen angemessenen Atmosphäre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Anmietung von Räumlichkeiten für seine Tätigkeit für die Verwaltung Kosten verursachen würde. Er äußerte, dass er per E-Mail oder per Telefon bis auf wenige Ausnahmen jederzeit erreichbar sei. Daher plane er keine festen Sprechzeiten. In Urlaubszeiten gebe er die Aufgabe als Schiedsperson an eine offizielle Vertretung ab.

Bezirksratsherr Geffers bedauerte, dass das Verfahren bis zur endgültigen Wahl durch den Bezirksrat in der letzten Sitzung derart langwierig gewesen sei. Er wünschte Herrn Freese für seine Tätigkeit viel Erfolg.



Bezirksbürgermeister Grube schloss sich seinen VorrednerInnen an, indem er äußerte, dass er sich freue, dass Herr Freese die Aufgaben des Schiedsmanns künftig im Stadtbezirk übernehme und wies darauf hin, dass auch auf der stadtbezirksbezogenen Internetseite der Stadt Hannover die Kontaktdaten von Herrn Freese veröffentlicht seien.

Herr Freese sagte, dass er sich zeitlich nach der Belehrung durch das Amtsgericht bei offiziellen Stellen wie beispielsweise den Polizeidienststellen vorstellen möchte.


TOP 4.
ANHÖRUNG gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Situation im Treffpunkt Allerweg
Eingeladen sind:
Herr Uwe Horstmann (Stadtteilforum Linden-Süd)
Frau Inka Deppe-Suhr (Familienzentrum St. Vinzenz)
Herr Carsten Tech (Gesellschaft für Bauen und Wohnen)

Bezirksbürgermeister Grube begrüßte die anwesenden Gäste, die zu der Anhörung zum Thema „Situation im Treffpunkt Allerweg“ gekommen sind, und bat zunächst Herrn Horstmann, der als Sprecher des Stadtteilforums Linden-Süd anwesend sei, um seinen Vortrag.

Herr Horstmann bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Er informierte, dass sich sein Vortrag mit der Zielsetzung zur Kinder- und Jugendarbeit im Treffpunkt Allerweg beschäftigen werde. Zur Ist-Situation der Einrichtung im Allerweg berichtete Herr Horstmann, dass es im Treffpunkt ein vielfältiges Angebot gäbe. Der Struktur des Stadtteils entsprechend, werde dort vor allem Kinder- und Jugendarbeit geleistet. Ein Schwerpunkt würde auf der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund liegen. Er bezeichnete es als Ziel, dass das im Treffpunkt Allerweg historisch Gewachsene behutsam an aktuelle Bedarfe angepasst werde. Beispielsweise nannte er die Raumzuordnung. Er berichtete von der Entwicklung, dass das Familienzentrum in drei Gebäuden arbeite – Hinterhaus und Vorderhaus Allerweg sowie in einer Teileinrichtung in der Deisterstraße. Die geleistete Jugendarbeit sei personell knapp aufgestellt und die Aufteilung auf zwei Standorte im Allerweg und in der Posthornstraße nicht optimal geregelt. Diesbezüglich sah Herr Horstmann Veränderungsbedarf gegeben. Anschließend nahm Herr Horstmann auf die Raumbedarfe Bezug, indem er berichtete, dass die MigrantInnenvereine (Griechische Gemeinde, Club Juvenil, Centro de Dia) nicht mehr den Zulauf - wie in früheren Jahren - zu verzeichnen hätten. Er äußerte die Möglichkeit, dass diese Einrichtungen Räume für die expandierende Kinder- und Jugendarbeit abgeben könnten. Er erwähnte beispielhaft die Möglichkeit der Zusammenlegung der Einrichtung Club Juvenil mit Centro de Dia, um für andere Organisationen Räumlichkeiten frei zu machen. Zum Thema Kooperation und Organisation sagte er, dass die Einrichtungen und Vereine, die von unterschiedlichen Trägern mit unterschiedlichen Aufgaben und für unterschiedliche Zielgruppen geführt würden, nebeneinander in einem Gebäude auf einem Gelände „leben“, ohne dass es eine formalisierte Art von Organisation oder Koordination gäbe. Er bezeichnete diese Tatsache als hohe Anforderung an alle Beteiligten. Dass es funktioniere, sei den Beteiligten zu verdanken. Herr Horstmann sah hier Lösungen für notwendig an. Anschließend nahm er auf die Arbeitsfelder und Zielgruppen Bezug und sagte, dass für die Kinder das Familienzentrum und das Kinderzentrum arbeiten und es darüber hinaus auch das Projekt „Sprachförderung“ und die Rucksackmütter gäbe. Für die Jugend setzten sich der Jugendtreff Villa Anna, das Jugendzentrum Posthornstraße, „Die Falken“ und der Bund der katholischen Jugend, ein. MigrantInnenarbeit würde von der Griechischen Gemeinde, dem Club Juvenil, von der Einrichtung Centro de Dia – alle drei Einrichtungen arbeiten überwiegend mit SeniorInnen – und von gEMiDe geleistet. Darüber hinaus gäbe es die Stadtteilkulturarbeit und das Kulturbüro sowie das Projekt „Elterncafé“. Ziel sei, die Vielfalt zu erhalten, insbesondere sprach sich Herr Horstmann gegen die Verdrängung Einzelner aus. Vielmehr sollten die Arbeitsbedingungen optimiert werden und notwenige Modernisierungen des Gebäudes erfolgen, um damit den Treffpunkt Allerweg zukunftsfähig zu machen. Er wünschte sich abschließend eine Art kulturelles Zentrum für den Stadtteil Linden-Süd.

Frau Deppe-Suhr bedankte sich für die Gelegenheit, in der Bezirksratssitzung vortragen zu dürfen, um insbesondere von den Bedingungen und Herausforderungen in Bezug auf das Familienzentrum St. Vinzenz zu berichten. Sie informierte, dass derzeit 72 Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren in vier Gruppen (zwei Kita-Gruppen und zwei Hortgruppen) betreut würden. Die 54 Familien würden aus 20 verschiedenen Herkunftsländern stammen. Knapp 50% der Familien seien alleinerziehend. In der Einrichtung würden nur vier Familien einen Elternbeitrag zahlen, alle anderen würden ALG II beziehen beziehungsweise seien so gering verdienend, dass sie zusätzliche staatliche Leistungen erhielten. Sehr viele Familien seien zudem in ihrem Alltag durch psychische Erkrankungen, Gewalterfahrungen und Suchterkrankungen extrem belastet. Die Eltern seien häufig durch eine massive Eigenproblematik nicht in der Lage, sich angemessen um die Förderung der Entwicklung ihrer Kinder zu kümmern. Gezielte intensive Beziehungs- und Vertrauensarbeit in der Elternarbeit sei notwendig, um gemeinsam die Familiensituation und die Entwicklung der Kinder zu stärken und nachhaltig zu stabilisieren. Die jeweilige Familienproblematik spiegele sich im Verhalten der Kinder wider. Fehlende Sozialkompetenzen und eine emotionale Unterversorgung gelte es aufzufangen. Bei mehr als 2/3 der Kinder sei die Grundversorgung von Körper, Geist und Seele nicht gewährleistet. Frau Deppe-Suhr vertrat die Ansicht, dass jeder in der Verantwortung sei, genau hinzusehen und es müssten Lösungen erarbeitet werden, in welcher Form die Familien aufgefangen und positive Perspektiven entwickelt und umgesetzt werden könnten. Die momentanen Rahmenbedingungen würden die Arbeit im Familienzentrum erschweren und behindern. Sie forderte Rahmenbedingungen, die zur Entlastung der Arbeit beitragen sollen. Die räumliche Situation bezeichnete sie als Einengung. Aufgrund großer Motivation und Engagiertheit würde die Angebotsvielfalt aufrechterhalten. Die Raumnot würde nicht nur Arbeitszeit und Kraft binden, sondern auch dazu führen, dass bestimmte Angebote nicht in der gewünschten Form vorgehalten werden könnten. Das Ziel entsprechend dem Konzept der Familienzentren der Landeshauptstadt Hannover sei, den Familien einen anderen Stellenwert in Form von Raum zur eigenen Stärkung und Sicherheit einzuräumen. Diesem Ziel könne aus der Sicht von Frau Deppe-Suhr nicht in gewünschter Form nachgekommen werden. Zurzeit gäbe es keinen Raum, der den Eltern zur Verfügung gestellt werden könne. Sie erwähnte, dass zum Beispiel das gut angenommene Elterncafé mit niedrigschwelligen Erziehungs- und Bildungsangeboten nur einmal in der Woche stattfinden könne, weil es im Bewegungsraum der Kinder stattfinde und jedes Mal müssten die Bewegungsmaterialien herausgestellt und Tische und Stühle zusammengestellt werden. Die MitarbeiterInnen müssten aufgefangen werden, Kommunikation im Team, Absprachen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität und Zeit, was bei räumlicher Dichte besser und gezielter für die eigentliche Arbeit genutzt werden könnte. Sie beklagte auch, dass den MitarbeiterInnen kein Personalraum zur Verfügung stehe. Um die MitarbeiterInnen in ihrer Arbeit zu entlasten und um gezielter den Bedarfen von Familien und Kindern nachkommen zu können, benötige man eine weitere Gruppe – eine Fördergruppe – in der Einrichtung. Die Stadt Hannover sei derzeit dabei, fünf Fördergruppen einzurichten. In solch einer Gruppe sollen acht bis zehn Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf von drei Fachkräften betreut werden. Sie betonte, dass es ihr um bedarfsgerechte, gezieltere Möglichkeiten der Unterstützung und nachhaltiger Stabilität im Erziehungs- und Bildungsbereich ginge. Die MitarbeiterInnen im Treffpunkt Allerweg bräuchten zwingend ein neues Raumkonzept, das den Bedürfnissen und Bedarfen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Stadtteil gerecht werde. Letztendlich ginge es um bessere Perspektiven. Man habe trotz Raumnot ein gutes Netzwerk im Treffpunkt, insbesondere mit dem Kinderzentrum, dem Jugendtreff, mit den Aktiven im Rucksackprojekt und dem Kulturbüro. Es würden gemeinsame Angebote stattfinden und Familien der Einrichtung würden die Angebote des Kulturbüros oder der vernetzten Sprachförderung wahrnehmen. Sie war der Ansicht, dass dieses daran liege, dass die Angebote in den Räumlichkeiten des Treffpunktes stattfinden. Sie wünschte sich für den Treffpunkt ein Raumkonzept, das sich an der Arbeit der NutzerInnengruppen orientiere und dass das vorhandene Potenzial im Kinder-, Jugend- und Familienbereich genutzt und ausgebaut werde. Zum Schluss hob sie noch einmal hervor, dass sie sich sehr über den heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag, mit dem den Kindern ein geschütztes, kindgerechtes Spielen im Außenbereich in einem festgelegten Zeitrahmen ermöglicht werden solle, gefreut habe, und sie wünschte sich, dass die Bezirksratsmitglieder dem Antrag zustimmen werden.

Herr Tech nahm auf ein gemeinschaftliches Baukonzept Bezug, welches im Jahr 2009 entwickelt worden sei und das nahezu alle Belange der Beteiligten berücksichtigt hätte. Seiner Einschätzung nach würden seither eher temporäre Lösungen umgesetzt, was das Arbeiten im Treffpunkt Allerweg erschweren würde. Er berichtete von der Vorstellung eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes in der Sitzung des Stadtbezirksrates durch die Verwaltung im Jahr 2011. Aufgrund von seither sich ergebenden Veränderungen im Treffpunkt müsse dieses Konzept sich einer Anpassung unterziehen. Er erhoffte sich für die Zukunft eine Stärkung des Stadtteils Linden-Süd. Herr Tech nahm auf den Vorschlag, die Jugendzentren zusammenzuführen, Bezug und begrüßte grundsätzlich diese Überlegung. Er sprach sich mit Bezug auf das Konzept für die Erhaltung der Personalstellen aus. Eine Zusammenlegung der Jugendzentren in den Räumlichkeiten des Treffpunktes Allerweg würde weitere und veränderte Raumansprüche bedingen. Er bezeichnete es als unbestritten, dass mit der Zusammenführung der drei Standorte des Familienzentrums auch Kosten verbunden sein werden. Er machte den Vorschlag, dass große Gruppenräume beispielsweise auch von mehreren Einrichtungen genutzt werden könnten - eine gute Organisation vorausgesetzt. Mit dem Stadtteilfamiliencafé solle ein Anlaufpunkt im Treffpunkt Allerweg geschaffen werden. Zu verschiedenen Tageszeiten sollen von den BesucherInnen verschiedene Angebote von Institutionen vorgefunden werden. Er sprach sich für eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter aus, der / die die Verwaltung der Räume organisiere. Zudem benötige man eine professionelle Leitung, die mit Befugnissen ausgestattet sei. Er wünschte sich, dass die Entwicklungen im Treffpunkt Allerweg weitergehen, um den Treffpunkt zu einem funktionierenden Ort zu machen. Der Treffpunkt soll eine Anlaufstelle für die verschiedenen BewohnerInnen des Stadtteils sein. Er mahnte zeitnah eine Kostenschätzung für die Umbaumaßnahmen, die mit dem Raumkonzept verbunden seien, an.


TOP 4.1.
Informationen der Verwaltung

Herr Rohde stellte sich als Bereichsleiter des Bereiches Kinder- und Jugendarbeit im Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Hannover vor. Er berichtete, dass man einerseits der Tradition des Gebäudes gerecht werden wolle und gleichzeitig sollen die aktuellen Bedarfe berücksichtigt werden. Er machte darauf aufmerksam, dass die Räume gut ausgelastet und einige Räume zum Teil mehrfach genutzt würden. Als schwierig bezeichnete er die Situation, dass einige jetzige NutzerInnen bei der Belegung der Räume zurücktreten müssten, damit andere NutzerInnen zusätzliche Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten zur Verfügung gestellt bekommen könnten. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden, sprach er von sorgfältigen Überlegungen, die dem neuen Raumkonzept vorangehen müssten. Für den Innenbereich des Gebäudes sah Herr Rohde einen gewissen Sanierungsbedarf gegeben. Mittel für derartige Maßnahmen seien jedoch im Haushalt der Stadt Hannover nicht eingestellt. Wiederum erwähnte er einige Vorhaben, deren Umsetzung dennoch kurzfristig möglich werden könne.

Herr Jacobs ergänzte den Vortrag der Verwaltung, indem er äußerte, dass an einer Verbesserung der Situation auch in den Netzwerken intensiv gearbeitet werde. Gelungen sei eine Integration des Familiencafés im großen Saal in den Räumlichkeiten des Treffpunktes Allerweg. Mit Bezug auf das Familiencafé sprach er von einer starken Einbindung der Bewohnerinnen und der Bewohner des Stadtteils in die Planungen. Durch die Einrichtung des Familiencafés sah er auch positive Synergieeffekte für das Familienzentrum gegeben. Durch einen Zusammenschluss aller Kitas, Horte und Grundschulen aus dem Stadtteil solle sich die Möglichkeit ergeben, die Eltern aus den Einrichtungen zusammenzuführen und diese könnten von Informationen auch zur Bildungsarbeit profitieren. Er zeigte sich zuversichtlich, dass kleineren Umbaumaßnahmen, für die Mittel zur Verfügung stünden, zeitnah beginnen können. Beispielsweise seien für das Familiencafé Mittel eingeworben worden. Man arbeite intensiv an der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit. Es sei unbestritten, dass der Treffpunkt Allerweg ein idealer Standort sei, um die Kinder- und Jugendarbeit aufzuwerten. Dies würde u.a. an der zentralen Lage im Stadtteil und an dem Bekanntheitsgrad liegen. Zum Ende des Jahres kündigte Herr Jacobs einen neuen Flächenplan, an dem verwaltungsintern gearbeitet werde, an. Über eine noch ausstehende Kostenermittlung werde der Bezirksrat zu ggb. Zeit informiert.

Bezirksratsherr Geffers nahm auf ein Schreiben des zuständigen Dezernenten Bezug, in dem dieser gegenüber dem Stadtteilforum Linden-Süd angekündigt habe, dass das u.a. von Herrn Jacobs entwickelte Konzept für die Kinder- und Jugendarbeit, welches dem Bezirksrat auch bereits vorgestellt worden sei, fortgeschrieben werde. Mit Bezug auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen des Stadtbezirksrates bat Bezirksratsherr Geffers um die Nennung von konkreten Zahlen in Bezug auf die benötigten Mittel.

Auch Bezirksratsherr Machentanz wünschte sich diesbezüglich konkrete Angaben, damit ein entsprechender Antrag zum Haushalt im Bezirksrat beschlossen werden könne.

Herr Rohde antwortete, dass die Kostenermittlung nicht vom Fachbereich Jugend und Familie erfolge und dass „seriöse“ Zahlen in Bezug auf den notwendigen Modernisierungsaufwand derzeit nicht genannt werden könnten, da die Ermittlung von Seiten der Verwaltung noch ausstehe.

Auf Nachfrage antwortete Herr Rohde, dass die Kostenermittlung nicht mehr rechtzeitig für die diesjährigen Haushaltsplanberatungen vorliegen werde.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten bat um Auskunft, ob man davon ausgehen könne, dass im Jahr 2013 keine Umbaumaßnahmen in der Örtlichkeit stattfinden werden.

Herr Rohde antwortete, dass die Umsetzung von Maßnahmen abhängig werde von zur Verfügung stehenden Mitteln. Gesicherte Aussagen könne er im Moment dazu nicht treffen.

Bezirksratsfrau Schweingel bat darum, dass keine Vorentscheidung in Bezug auf die Zusammenlegung von Einrichtungen der Jugendarbeit zu einem Zeitpunkt getroffen werde, in dem es noch kein schlüssiges Raumkonzept gäbe und bevor eine Kostenermittlung stattgefunden habe.

Herr Rohde kündigte voraussichtlich für die nächste Bezirksratssitzung Informationen zu der Frage an, was in Bezug auf die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in den kommenden Jahren angedacht werde. Er versicherte, dass keine Zusammenlegung organisiert werde, so lange die Frage nach den Räumlichkeiten ungeklärt sei.

Bezirksratsherr Machentanz mahnte Ergebnisse an und war der Meinung, dass die Planungen lange genug angedauert hätten. Er erwähnte das Fössebad und bedauerte, dass auch in dem Bereich im Jahr 2013 keine Investitionen geplant seien. Er sah keinen Grund gegeben anzunehmen, dass im Jahr 2014 Maßnahmen im Stadtbezirk erfolgen werden, und ließ erkennen, dass er auch aufgrund nicht stattfindender Wahlen im Jahr 2014 keine diesbezügliche Hoffnung hege.

Herr Rohde sagte, dass er davon ausgehe, dass die Planungen der Landeshauptstadt Hannover unabhängig von stattfindenden Wahlen erfolgen werden. In Teilen werde versucht, im Bestand Maßnahmen umzusetzen. Er verwies mit Bezug auf die begrenzten Haushaltsmittel auch auf die Priorität, Mittel für Schulen einzusetzen. Er machte zudem auf die Möglichkeit der Beschlussfassung des Rates der Landeshauptstadt Hannover aufmerksam und war der Ansicht, dass auch der Rat durch Beschlüsse dazu beitragen müsse, die Modernisierung des Gebäudes zu ermöglichen. Er bezeichnete diesbezüglich die Entscheidung zur Modernisierung des Gebäudes als keine alleinige Entscheidung der Verwaltung.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte nach Möglichkeiten, die der Bezirksrat habe, um das Verfahren zu beschleunigen.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass konkrete Zahlen sehr wohl von Vorteil wären. Er zeigte sich erstaunt darüber, dass im Laufe einen Haushaltsjahres doch immer wieder Mittel für zunächst nicht vorgesehene Vorhaben frei würden. Er hatte die Hoffnung, dass man in Bezug auf die Modernisierung des Treffpunktes Allerweg mit kleinen Schritten auch im kommenden Jahr vorankommen werde. Er machte darauf aufmerksam, dass der Bezirksrat heute über einen Antrag zur Bereitstellung von max. 2.500 € für die Toranlage am Mimmi-Fuhlrott-Gang beschließen werde. Damit würde man auch den Beteiligten im Treffpunkt Allerweg das Signal geben, dass es schrittweise voranginge.

Bezirksbürgermeister Grube schloss auch Beratungen mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern des Rates zu dem Thema nicht aus, um ggf. einen Haushaltsantrag zu stellen.


TOP 10.1.2.
ANFRAGE der SPD-Fraktion
Jugendangebote Linden-Süd
(Drucks. Nr. 15-2409/2012)

Bezirksratsherr Geffers verlas die Anfrage.

Die Stadtverwaltung arbeitet an der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover. Ein Rahmenkonzept wurde mit der Drucksache 1674/2012 vorgelegt. Die Umsetzung auf Stadtbezirks- und Stadtteilebene steht noch aus, sorgt aber bereits für Unruhe bei den Betroffenen. Insbesondere geht es uns um das Jugendangebot im Stadtteil Linden-Süd insbesondere im „Treffpunkt Allerweg“ und im Jugendzentrum in der Posthornstraße.


Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es schon Vorstellungen für die Neuorganisation der Jugendarbeit im Stadtteil Linden-Süd?
2. Ist eine Zusammenlegung der Jugendangebote des „Treffpunkt Allerweg“ und des Jugendzentrums Posthornstraße geplant?

Herr Rohde antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Im Rahmen der Neuorganisation der Kinder und Jugendarbeit hat die
Sozialräumliche Koordinierungsrunde festgestellt, dass im Stadtteil Linden-Süd bei Betrachtung der Bedarfsermittlung sowie der Sozialstrukturdaten in allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit expliziter Handlungsbedarf besteht.
Es wird ein personell gut ausgestatteter Standort benötigt. Der Treffpunkt Allerweg bietet mit seinen beiden Einrichtungen die Basis für diesen starken Standort. Er liegt zentral im Stadtteil und wird nach der geplanten Umbauphase neben den Räumen für die Kinder- und Jugendarbeit Funktionsräume für unterschiedliche Gruppenangebote bieten.

Zu 2.:
Im Treffpunkt Allerweg soll ein Konzept für die Altersgruppe von 6 bis 18+ Jahren in trägerübergreifender Zusammenarbeit erstellt werden . Damit dies möglich wird, ist geplant einzelne Standorte (u.a das JZ Posthornstr.) aus dem Stadtbezirk in den Allerweg zu verlegen.

Bezirksratsherr Geffers informierte, dass in der Einrichtung in der Posthornstraße MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und in der Einrichtung im Allerweg MitarbeiterInnen des Vereins Villa Anna tätig seien. Er könne sich nicht vorstellen, wie zukünftig in einer Organisation zwei verschiedene Träger zusammengefasst werden sollen. Er fragte diesbezüglich nach der Einschätzung der Verwaltung.

Bezirksbürgermeister Grube bat zudem die Verwaltung um Auskunft, ob der Standort Posthornstraße zukünftig aufgegeben werde.

Herr Rohde sagte in Bezug auf die Frage von Bezirksbürgermeister Grube, dass er dazu bisher keine Aussage getätigt habe, da er der zukünftigen konzeptionellen Arbeit nicht vorgreifen möchte. Er gab aber zu verstehen, dass die Annahme von Bezirksbürgermeister Grube eine logische Konsequenz bei der Zusammenlegung von Standorten sei. In Bezug auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Geffers sprach er von einer Herausforderung, die bewältigt werden müsse. Herr Rohde vertrat die Ansicht, dass für eine Zusammenlegung die Tatsache, dass unterschiedliche Träger beteiligt seien, keinen Hinderungsgrund darstellen sollte. Er prognostizierte Detailarbeit und sagte, dass trägerübergreifend Kooperationsformen gefunden werden müssten. Er verwies auf bestehende Einrichtungen gleicher Struktur, bei denen eine Kooperation erfolgreich umgesetzt worden sei.











TOP 9.3.3.
Spielflächen für das Familienzentrum St. Vinzenz:
Spielplatz am Mimmi-Fuhlrott-Gang, Südseite
(Drucks. Nr. 15-2407/2012)

Bezirksratsherr Geffers trug den Antrag vor.

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung, Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, wird gebeten, dem Familienzentrum St. Vinzenz, das seine Räume im „Treffpunkt Allerweg“ hat, für den Spielplatz auf der Südseite des Mimmi-Fuhlrott-Gangs ein Exklusivnutzungsrecht von 8:00 bis 16:00 Uhr in den allgemeinen Schulzeiten und von 8:00 bis 14:00 Uhr in den allgemeinen Ferienzeiten einzuräumen. Dafür ist am Mimmi-Fuhlrott-Gang ein abschließbares Tor einzubauen. Soweit die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2012 nicht mehr zur Verfügung stehen, sind sie im Haushalt 2013 zu veranschlagen.
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, aus dem Gebäude mit den Räumen des Familienzentrums St. Vinzenz einen direkten Zugang zum Spielplatz an der Nordseite des Gebäudes zu schaffen.

Herr Wescher berichtete von einem Ortstermin und positiven Signalen von Seiten der zuständigen Fachverwaltungen in Bezug auf die beiden mit dem SPD-Antrag geforderten Anliegen. Die Verwaltung sei dankbar, dass der Bezirksrat in der heutigen Sitzung voraussichtlich beschließe, die Kosten für die Toranlage zu übernehmen.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (67, 51, 19)


TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.10 Uhr und bat um Wortmeldungen.

Der Sprecher stellte sich als Mitglied des Vorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes / Ortsverband Hannover e.V. vor und berichtete von den Projekten des Vereins. Er erwähnte weiterhin, dass der Verein seine Räumlichkeiten am Schwarzen Bären aufgrund des Verkaufes des Gebäudes verlassen musste und die publikumsträchtige Geschäftsstelle seit April 2011 Räumlichkeiten in der Zimmermannstraße bezogen habe. Das Lückekinderprojekt „Bärenhöhle“ sei derzeit noch in den Räumlichkeiten am Schwarzen Bären aktiv, müsse aber in der ersten Jahreshälfte 2013 ebenfalls das Gebäude verlassen. Der Sprecher erwähnte mit Nachdruck den Wunsch, dass der Verein mit seinen Angeboten im Stadtteil Linden bleiben wolle. Ein Grund sei, dass viele Kunden aus Linden stammen würden. Er bat um Unterstützung, geeignete Räumlichkeiten zu finden.






Herr Rohde nahm Bezug auf den Wortbeitrag des Sprechers und äußerte, dass er den Wunsch für seine Arbeit mit in die Verwaltung trage und ergänzte, dass in Bezug auf das Projekt „Bärenhöhle“ auch Überlegungen in Bezug auf eine Integration in den Treffpunkt Allerweg angestellt würden.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.20 Uhr.


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksbürgermeister Grube berichtete aus der Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am 15.10.2012, dass die Drucksachen zum Thema „Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer“ (Drucks.-Nr. 18964/2012 zuzüglich zahlreicher Änderungs- und Ergänzungsanträge) und der „Erschließungsvertrag zur Wegeverbindung Brunnenstraße“ (Drucks.-Nr. 2307/2012) auf der Tagesordnung gestanden hätten und im Ergebnis durch die Sanierungskommission beschlossen worden seien. Ferner seien bezirksbezogene Projekte aus den Mitteln des Quartiersfonds bezuschusst worden. Darüber hinaus sei auch die Standortfrage für die BauwagenbewohnerInnen, die sich in der vorangegangenen Sitzung des Bezirksrates auch in der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde vorgestellt hätten, angesprochen worden. Bezirksbürgermeister Grube berichtete, dass die BauwagenbewohnerInnen nicht mehr auf dem ehemaligen Conti-Gelände in Limmer verweilen, sondern zwischenzeitlich eine Fläche im Stadtteil Bothfeld bezogen hätten. Die BewohnerInnen hätten aber weiterhin Sorge, dass sie auch an dem neuen Standort nicht für längere Zeit verbleiben könnten.
Bezirksbürgermeister Grube machte abschließend auf die Einweihung der Neugestaltung der Platzfläche "Tegtmeyers Hof" am 19.11.12, 17.00 Uhr aufmerksam.


TOP 6.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T Linden-Limmer

TOP 6.1.
Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2437/2012)

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache kurz vor.

Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

bisher: neu:
Herr Dr. Volkmar Hering (Multiplikator) Frau Erika Winger (Multiplikatorin)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer bleibt unberührt.





Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
Grundschule (GS) Kastanienhof, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-2163/2012 mit 2 Anlagen)

Herr Gronemann stellte die Drucksache kurz vor.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zu den Brand-
schutzmaßnahmen in der GS Kastanienhof in Höhe von 114.000,00 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube hoffte, dass aufgrund der Investitionen in das Gebäude der Schulstandort auch zukünftig beibehalten werde.

Bezirksratsherr Geffers nahm auf die Beschlussdrucksache Bezug und freute sich, dass danach der Standort dauerhaft gesichert sei. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass auch aufgrund des Zuzuges von Familien in das zukünftige Neubaugebiet “Wasserstadt“ große Bedarfe für diesen Schulstandort gegeben sein werden.

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (19)
TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)

TOP 7.2.1.
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.-Nr. 1964/2012 N1
Wasserstadt Limmer sozial gestalten
(Drucks. Nr. 15-2548/2012)

Frau Zimmermann stellte die Drucksache kurz vor.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1535
   - Entwicklung einer ehemaligen Industriebrache zu einem Wohngebiet mit gewerblichen Nutzungen -
   entsprechend den Anlagen 3 und 4 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1535 zu beschließen.

Bezirksratsherr Machentanz berichtete, dass er bei der Abstimmung in der Kommission Sanierung Limmer die Drucksache Nr. 1964/2012 N1 abgelehnt habe, da seiner Meinung nach im Bereich des Neubaugebietes nicht genug Wohnraum für einkommensschwache Menschen geschaffen werde. Aus dem Grund bringe die Fraktion DIE LINKE. nachfolgenden Änderungsantrag ein.

Antrag,
der Bezirksrat Linden-Limmer möge folgende Ergänzung beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, bezüglich der im Geltungsbereich des B-Planes“ 1535 - Wasserstadt Limmer - (1964/2012 N1) –liegenden Flächen, an geeigneter Stelle dafür zu sorgen, dass dort nachhaltig Wohnraum für Haushalte vorgehalten wird, die nicht in der Lage sind, Kostenmieten zu zahlen. Die Vorgaben dieses Beschlusses werden bei der Ausschreibung der Grundstücke wie folgt Berücksichtigung finden:
Es ist beabsichtigt zur Bebauung durch Bauträger auszuschreiben. Die eingereichten Bewerbungen werden besonders positiv bewertet, wenn sich die Bewerber verpflichten:
Mindestens 25 % der Wohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus anzubieten.

- Es folgte eine Diskussion zum kommunalrechtlichen Umgang in Bezug auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE., an der sich Bezirksratsherr Eggers, Herr Wescher, Bezirksbürgermeister Grube, Frau Zimmermann und Bezirksratsherr Geffers beteiligten. –

Herr Wescher sagte abschließend, dass jede Fraktion nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen das Recht habe, Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu stellen.
Herr Wescher stellte dar, dass für den Fall der Beschlussfassung über den Änderungsantrag die Verwaltung eine Nachtragsdrucksache zu der Verwaltungsvorlage (Drucks.-Nr. 1964/2012 N1) fertige, in welcher diese inhaltlich zu dem Änderungsantrag Stellung nehme. Diese noch durch die Verwaltung zu erstellende Neufassung werde dann den weiteren politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller stellte heraus, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE. die Verwaltungsdrucksache ergänzen solle. Er äußerte, dass die Fraktion DIE LINKE. nicht gegen die Bebauung im Allgemeinen stimme, vielmehr solle der Ergänzungsantrag ein politisches Signal setzen.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Ergänzungsantrag (Drucks.-Nr. 15-2548/2012) zur Abstimmung.

13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
In die Verwaltung (61.12)

Danach stellte Bezirksbürgermeister Grube die Drucksache (Drucks.-Nr. 1964/2012 N1) in der ergänzten Fassung zur Abstimmung.

17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
In die Ratsgremien


TOP 7.3.
Erschließungsvertrag zur Wegeverbindung Brunnenstraße
- Umlegungsverfahren Sanierung Limmer-Nord
(Drucks. Nr. 2307/2012 mit 1 Anlage)

Herr Schmidt-Lamontain stellte die Drucksache kurz vor.

Antrag,
dem Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 Baugesetzbuch (BauGB) mit der meravis Wohnungsbau- und Immobilien GmbH, Krausenstraße 46, 30171 Hannover (im Folgenden meravis) für das in der Anlage 1 umrandete Grundstück zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbestimmungen zuzustimmen.Stellv. Bezirksbürgermeister Müller fragte nach den Kosten der Altlastensanierung.

Herr Schmidt-Lamontain sagte hierzu eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort:

Die Kosten für die Altlastensanierung im Bereich der Tonkuhle werden auf ca. 600.000 € geschätzt. Die Kosten werden aus Städtebaufördermitteln getragen, etwaige Mehrkosten sind das Risiko der Firma Meravis.










Stellv. Bezirksbürgermeister Müller fragte zudem nach den Kosten der Erstellung der Straße.

Herr Schmidt-Lamontain antwortete diesbezüglich, dass Meravis in den Bau der Wegeverbindung ca. 120.000 € investieren müsse.

Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Müller antwortete Herr Schmidt-Lamontain, dass die Straße von Meravis kostenneutral an die Stadt übertragen werde. Er gab im Folgenden zu bedenken, dass Meravis die Altlasten nicht verursacht habe. Vielmehr könnten die Verursacher heute nicht mehr ermittelt werden. Der Entwicklungsträger würde anfallende Kosten auf die zukünftigen GrundstückseigentümerInnen umlegen. Die Entwicklung wäre daher in dem Bereich nur dadurch möglich geworden, dass die Altlastensanierung aus Städtebaufördermitteln finanziert worden sei.

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. gemeinsame Anträge)

TOP 8.1.
Interfraktioneller Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2545/2012)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 8.2.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., CDU und von Bezirksratsherrn Voltmer (BSG) und Bezirksratsherrn Rava (Piraten)
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2546/2012)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Albert-Schweitzer-Schule

Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung Fahrradständer

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Änderung der Abholtermine Gelber Sack für Linden-Süd
(Drucks. Nr. 15-2015/2012)

Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover – kurz aha – Gespräche zu führen, die das Ziel haben, dass die Abholung des Gelben Sack in Linden-Süd wöchentlich am gleichen Wochentag wie die Abholung des Altpapiers erfolgt.

Bezirksratsherr Machentanz nahm im Folgenden darauf Bezug, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Bezirksrates aufgrund von Beratungsbedarf in die Fraktionen gezogen habe. Er sagte, dass zwischenzeitlich die Information erreicht werden konnte, dass aufgrund des Geforderten Mehrkosten in Höhe von ca. 28.000 € entstehen werden. Angesichts dieser Kostenhöhe sagte er eine Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. zu dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

Bezirksratsfrau Steingrube trug zur Diskussion bei, dass die Kosten zu Lasten des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gingen.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
In die Verwaltung (Dez. V, aha)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei der Abstimmung nicht anwesend)


TOP 10.2.
ANFRAGE der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Reinigung des Fußweges vor der Post am Lindener Markt
(im Bereich der Litfaß-Säule)
(Drucks. Nr. 15-2414/2012)

Bezirksratsfrau Steingrube verlas die Anfrage.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Reinigung des breiten Fußweges vor dem Gebäude der Post (Bereich Posthornstraße) zuständig?
2. Wie oft wird dieser Bereich gereinigt?.

Begründung:
In diesem Bereich befinden sich permanent Sperrmüll- bzw. große Müllhaufen. Seit einem längerem Zeitraum konnte beobachtet werden, dass diese Müllhaufen nicht entfernt wurden.
Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der angesprochene Bereich ist eine öffentliche Fläche. Es handelt sich um einen Geh- und Radweg und somit um einen dem Fußgängerverkehr dienende Straßenfläche.
Gemäß § 4 Abs. 1a) der Satzung über die Straßenreinigung der Landeshauptstadt Hannover ist die Reinigung der dem Fußgängerverkehr dienenden Straßenflächen den Eigentümerinnen und Eigentümern der anliegenden Grundstücke und ihren Gleichgestellten übertragen. Somit sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke für die Reinigung des Fußweges verantwortlich. Aha hat den Eigentümer ermittelt und in einem Anschreiben auf die Verpflichtung hingewiesen. In einzelnen Bereichen Hannovers kann man beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger Sperrmüll, Wertstoffsäcke oder Restmüll ohne Termine oder einige Tage vor dem Termin an öffentliche Plätze stellen. In diesen Gebieten versucht aha mit seinen Abfallfahndern die Situation zu entspannen. Häufig ist festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürgern die nötigen Informationen fehlen. In Zusammenarbeit mit den Abfallfahndern geht aha gezielt vor, um die Verursacher bzw. Verursacherinnen ausfindig zu machen und ein sauberes Stadtbild zu proklamieren. Aha bezeichnet die Arbeit in dem Bereich auch als erfolgreich. Der Hinweis aus der Anfrage ist bereits an den Abfallfahnder weitergegeben worden. Dieser hat sich den Sachverhalt am 25.10.2012 vor Ort angesehen. Daraufhin wurden die Baumscheiben von der Straßenreinigung gereinigt und der dort liegende Textil-Müll entsorgt. Durch die Auflösung der Wertstoffinsel kommt es derzeit an dieser Stelle leider noch zu einer erhöhten Verunreinigung, da die Bürgerinnen und Bürger die Textilien am ehemaligen Altkleidersammelpunkt abstellen. Nach Erfahrungen von aha geben sich solche Verhaltensweisen relativ zeitnah. Die Abfallfahnder sind in solchen Fällen regelmäßig vor Ort und prüfen die Sauberkeit.

Die angrenzenden Straßen werden einmal wöchentlich (Niemeyerstraße) und dreimal wöchentlich (Posthornstraße) gereinigt, so dass die Reinigungsteams ebenfalls regelmäßig vor Ort sind und Verunreinigungen, die auf die Entfernung der Wertstoffinsel zurückzuführen sind, beseitigen können.

Aha wird die Entwicklung in dem Bereich - auch aus eigenem Interesse - weiter verfolgen. Sollten sich dennoch besondere Situationen ergeben, besteht die Möglichkeit sich an den zuständigen Abfallfahnder zu wenden.


TOP 9.1.2.
Reinigung des Fußweges vor der Post am Lindener Marktplatz im Bereich der Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-2413/2012)

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes, in dem sich die Post sowie ein Fitness-Studio befindet, aufzunehmen, die dazu beitragen, dass der oben genannte Bereich regelmäßig gereinigt und der dort immer wieder liegende Sperrmüll oder sonstiger Müll entfernt wird.

Bezirksratsfrau Steingrube zog aufgrund der zuvor getätigten Informationen der Verwaltung den Antrag der CDU-Fraktion zurück.


TOP 9.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Hochbahnsteige sozial- und stadtverträglich gestalten
(Drucks. Nr. 15-2025/2012)

Bezirksratsherr Schimke trug den Antrag vor.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten, sich bei der Region Hannover dafür einzusetzen, die Hochbahnsteige im Stadtbezirk Linden-Limmer als Architekturwettbewerbe auszuschreiben.
Passend zu den jeweiligen Standorten sollen künstlerische, architektonische Lösungen gefunden werden, die sich harmonisch bei geringstmöglicher Barrierewirkung in ihr Umfeld
einfügen. Dazu gehört auch zu prüfen, wie die Dimensionen der Hochbahnsteige auf ein Minimum reduziert werden können, z. B. durch eingeschobene Rampen bzw. Treppen. Bei der Aufstellung der Ausschreibung, der Auswahl und Bewertung der Wettbewerbsbeiträge usw. ist Bürgerbeteiligung vorzusehen.



Stellv. Bezirksbürgermeister Müller sagte, dass weitere Beratungen zu dem Thema bei der Region Hannover stattgefunden hätten. Ergebnisse dazu, wie die D-Linie in der Innenstadt geführt werden solle, seien bisher noch nicht getroffen worden. Er bezeichnete daher den Antrag als zu früh kommend. Für den Fall der tatsächlichen Umsetzung von Hochbahnsteigen würde die Fraktion DIE LINKE. den Antrag unterstützen wollen. Aufgrund der derzeitigen Debatte sah Stellv. Bezirksbürgermeister Müller allerdings noch Chancen für die Einführung der Niederflurvariante gegeben. Er kündigte eine Enthaltung bei der Abstimmung durch die Fraktion DIE LINKE. an.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass der Antrag darauf abziele, aus der „katastrophalen Situation“ das Beste zu machen. Er sprach sich für die Beschlussfassung über den Antrag aus, um rechtzeitig ein Signal zu setzen.

Bezirksratsherr Geffers führte in Bezug auf die Niederflurvariante die Metapher des „toten Pferdes“ an. Die SPD-Fraktion werde den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von den Verantwortlichen getroffenen Entscheidungen zum Thema Hoch- oder Niederflurtechnik zur Kenntnis nehme. Aus der Situation, dass eine Entscheidung zugunsten der Hochflurtechnik getroffen worden sei, wolle man das Beste machen. Er gab zu bedenken, dass die Probleme, die sich nunmehr aufgrund der Entscheidung für die Hochflurvariante ergeben, bei einer Entscheidung für die Niederflurvariante vermeidbar gewesen wären.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller sagte in Bezug auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Geffers, dass - solange das „tote Pferd“ des D-Tunnels noch geritten werde - die Fraktion DIE LINKE. auch die Niederflurvariante nicht aufgebe.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung
In die Verwaltung (66, infra, Region Hannover)


TOP 9.2.2.
Kinderspielplatz in der Windheimstraße auf Altlasten untersuchen
(Drucks. Nr. 15-2418/2012)

Bezirksratsherr Mallast verlas den Antrag.

Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kinderspielplatz in der Windheimstraße zwischen der Bethlehemkirche und dem Freizeitheim Linden mit in die Liste, der auf Altlasten zu untersuchenden Spielplätze, aufzunehmen.

Herr Wescher merkte an, dass der Spielplatz in der Windheimstraße im Altlastenprogramm aufgenommen worden sei. Nach den Vorstellungen der Verwaltung solle der Spielplatz voraussichtlich im kommenden Jahr auf Altlasten überprüft werden.





Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (67)


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Fahrradbügel Nieschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2405/2012)

Bezirksratsfrau Lemke trug den Antrag vor.

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Wir fordern die Verwaltung auf, zusätzliche Fahrradbügel in der Nieschlagstraße zu schaffen.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 9.3.2.
Kreuzung Hengstmannstraße – Ricklinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2406/2012)

Bezirksratsfrau Lemke trug den Antrag vor.

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Wir fordern die Verwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen das Parken im Bereich der Kreuzung Hengstmannstraße / Ecke Ricklinger Str. zu verhindern.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)














TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Situation im Godehardistift
(Drucks. Nr. 15-2408/2012)

Bezirksratsfrau Lemke trug die Anfrage vor.

Die Bürger in Linden sorgen sich über die Zukunft des Godehardistiftes. Vor Jahren wurden umfangreiche Sanierungen und Umbauarbeiten angekündigt. Die Bewohner sollten während der Bauphase in andere Einrichtungen umziehen. Bisher ist nichts dergleichen geschehen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Mit welcher Perspektive können die Lindener ihre Angehörigen im Godehardistift unterbringen?
2. Gibt es möglicherweise einen Wechsel in der Trägerschaft?

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Der Verwaltung ist bekannt, dass sich der Träger bereits seit einiger Zeit mit Umbauplänen einschließlich möglicher Nutzungsänderungen, die aber eher nur einen Teil der Immobilie beträfen, befasst. Der Standort des Godehardistiftes ist einerseits für eine quartiersnahe Versorgung mit stationären Pflegeplätzen hervorragend geeignet, das Gebäude ist andererseits aber auch schon etwas in die Jahre gekommen. Da sich neue Investitionen in das Gebäude als refinanzierbar und zukunftsfähig erweisen sollen, wurden bereits verschiedene Konzepte geprüft. Es ist aber nicht so kurzfristig mit tiefgreifenden Umnutzungen zu rechnen, dass man jetzt Bedenken haben müsste, seine Angehörigen im Godehardistift unterzubringen.

Einen Wechsel in der Trägerschaft des Godehardistiftes hat es im Jahre 2009 gegeben, als das Evangelische Johannesstift Berlin die weit überwiegende Mehrheit der Geschäftsanteile der Caritas-Seniorendienste Hannover GmbH und das Eigentum an dem Grundstück vom Caritasverband Hannover e.V. übernommen hat. Von einem etwa erneut anstehenden Trägerwechsel ist nichts bekannt.

Bezirksratsfrau Lemke berichtete, dass von einem Teil der BewohnerInnen verlangt worden sei, dass diese die Räume verlassen und in andere Einrichtungen umziehen sollten.
Herr Wescher antwortete, dass die Strategie des Trägers des Godehardistiftes der Verwaltung nicht bekannt sei. Er berichtete von einem Kontakt mit dem Fachbereich Senioren im Vorfeld der Sitzung und sprach von einer relativ engen Bebauung. Ferner gab er zu bedenken, dass eine solche Einrichtung leistungsfähig und konkurrenzfähig sein und daher auch in baulicher Hinsicht zeitgemäß angepasst werden müsse. Seiner Einschätzung nach werde über einen temporären Umzug von BewohnerInnen nachgedacht werden müssen, für den Fall, dass Baumaßnahmen am Gebäude erforderlich werden. Die Verwaltung ginge davon aus, dass – sofern notwendig - derartige Entscheidungen sensibel und sozialverträglich umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung stehen derartige Entscheidungen des Trägers nicht unmittelbar zeitlich bevor.


TOP 10.1.3.
Nutzung der Kohlebahn
(Drucks. Nr. 15-2410/2012)

Bezirksratsherr Geffers trug die Anfrage vor.

Das Heizkraftwerk Linden ist früher mit Kohle betrieben worden. Für die Anlieferung der Kohle gibt es ein Gleis und ein großes Gebäude an der Fössestraße, in dem die Kohle von den Eisenbahnwaggons auf ein Förderband ins Heizkraftwerk verladen wurde. Diese Anlagen sind zur Zeit ungenutzt. Das Heizkraftwerk ist auf Gas umgerüstet worden. Es heizt nicht mehr mit Kohle. Die Gleistrasse (Geländestreifen mit dem Gleis) wird in einem Teilabschnitt westlich der Bardowicker Straße als Zufahrt zu REAL genutzt. Sie würde sich als Radwegverbindung von der Straße „Am Linder Hafen“ zum Küchengarten eignen. Damit ließe sich die vorhandene Radwegverbindung, die vom westlichen Stadtrand zwischen Davenstedt und Badenstedt hindurch, über Schörlingstraße und Davenstedter Straße bis zur Straße „Am Lindener Hafen“ führt, bis ins Stadtzentrum als selbständiger Radweg weiterführen. Bisher wird die Nutzung der Gleistrasse als Radweg abgelehnt, weil das Gleis ja noch einmal für den Kohletransport benötigt werden könnte. Dafür müsste das Heizkraftwerk wieder auf Kohle umschalten. Wenn das einen längeren Umbau erfordert, könnte man in der Zeit auch das Gleis wieder aktivieren. Der Radweg müsste lediglich so gestaltet werden, dass das Gleis mit vertretbarem Aufwand aktiviert werden kann. Entscheidend erscheint uns, wieviel Zeit dafür zur Verfügung stünde.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Lässt sich mit den Stadtwerken klären, wie lange es dauern würde, um das Heizkraftwerk so umzurüsten, dass es wieder mit Kohle betrieben werden kann?
2. Ließe sich in der zur Verfügung stehenden Zeit ein Radweg auf der Kohletrasse so zurückbauen, dass das Gleis der Kohlebahn wieder zur Verfügung steht?

Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Verwaltung führt derzeit Gespräche mit den Stadtwerken, welche Vorlaufzeiten für die Inbetriebnahme der vorhandenen Bahnstrecke erforderlich sind.

Zu 2.:
Entlang der Gleistrasse, etwa von der Querung Bardowicker Straße bis Dieckbornstraße ist eine naturnahe Grünentwicklung geplant, die durch möglichst geringfügige Eingriffe vorrangig der Förderung der innerstädtischen Biodiversität und der Erlebbarkeit von „Wildnis“ dienen soll. Dieses Ziel soll mit möglichst geringen Eingriffen in den vorhandenen Grünbestand erreicht werden und möglichst geringe Einschränkungen bei einer Inbetriebnahme der Bahntrasse bedeuten. Eine Radwegeverbindung würde aufgrund der erforderlichen Querverbindungen zu erheblichen Eingriffen führen, da entsprechende Rampen in den Böschungen gebaut werden müssten. Eine Radwegeführung entlang der Bahntrasse, im Geländeeinschnitt und unter dichter Vegetation schafft „Angsträume“ die von der Nutzung abschrecken würde. Alle für eine attraktive Radwegeführung erforderlichen Ausbaumaßnahmen sind mit der genannten extensiven Grünentwicklung nicht vereinbar und wären bei einem notwendigen Rückbau erheblich umfangreicher.


Bezirksratsherr Geffers zeigte sich mit der Beantwortung der Anfrage unzufrieden. Er kritisierte die Pflegearbeiten in dem Bereich, die nicht entsprechend des Pflegekonzeptes aus dem Jahr 2007 umgesetzt worden seien. Er kündigte ggf. diesbezüglich weitere politische Anträge an.

Bezirksbürgermeister Grube berichtete von weiteren Überlegungen, den Bereich umzugestalten. Er wies aber auch kritisch darauf hin, dass jegliche Maßnahmen in dem Bereich zu Lasten der Tier- und Pflanzenwelt gingen.


TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.3.1.
Aufforderung der Region Hannover an Wohngeldbezieher
(Drucks. Nr. 15-2419/2012)

Bezirksratsherr Mallast trug die Anfrage vor.

Die Region Hannover hat in den vergangenen Wochen gut 7000 WohngeldbezieherInnen angeschrieben und zur Suche einer günstigeren Wohnung aufgefordert. Andernfalls müssten aus eigener Tasche Mehrkosten übernommen werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Menschen sind im Stadtbezirk Linden-Limmer von der Maßnahme der Region betroffen? (Aufgeschlüsselt nach Stadtteilen)
2. Gibt es eine ausreichende Anzahl an wohngeldkonformen Wohnungen in unmittelbarer Nähe?
3. Welche Angebote und Hilfestellungen für die Betroffenen werden seitens der Region und der Stadt Hannover erarbeitet?

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Vorbemerkung:
Wir gehen davon aus, dass sich diese Anfrage auf den Artikel „Tausende Mieter sollen umziehen“ aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20.10.2012 bezieht und merken dazu – nach Rücksprache mit der Region Hannover - zunächst Folgendes an:
Entgegen der Darstellung in der HAZ handelt es sich bei den betroffenen 7.028 Haushalten nicht um Wohngeldbezieher, sondern um Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung). Hier wurden im Zeitraum von April 2011 bis Juni 2012 7.028 Haushalte vom Job-Center der Region Hannover bzw. den Kommunen, aufgefordert die Kosten ihrer Unterkunft zu senken. Im Stadtgebiet Hannover waren davon 4.200 Haushalte betroffen, darunter 1.900 Einpersonenhaushalte und 1.300 Zweipersonenhaushalte.










Dabei handelt es sich um Haushalte, bei denen die Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) die von der Region Hannover festgesetzten Höchstsätze übersteigen. Im Stadtgebiet Hannover sind dies folgende Beträge:

eine Person: 354,00 Euro,
zwei Personen: 413,00 Euro,
drei Personen: 507,00 Euro,
vier Personen: 568,00 Euro,
fünf Personen: 644,00 Euro.

Wie viele Haushalte tatsächlich ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug oder eine Mietsenkung senken konnten, wie vielen Haushalten die Leistungen gekürzt wurden, weil die Miete nicht gesenkt wurde, und wie viele Haushalte nur kurzfristig im Leistungsbezug waren und deshalb ihre Miete doch nicht senken mussten, ist nicht ermittelt worden.

Vor diesem Hintergrund beantworten wir die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Erkenntnisse, wie sich die 4.200 Haushalte auf das Stadtgebiet verteilen, liegen der Verwaltung nicht vor.

Zu 2.:
Die Verwaltung konnte von der Region Hannover nicht erfahren, wie viele Betroffene mit welchen Wohnbedarfen im Stadtbezirk Linden-Limmer wohnen. Auch sind solch detaillierte Kenntnisse über Größen und Miethöhen freier Mietwohnungen – insbesondere im ungebundenen Wohnungsbestand – nicht vorhanden.

Zu 3.:
Soweit die entsprechenden Aufforderungen des Job-Centers an Haushalte in Hannover verschickt werden, ist diese Aufforderung mit dem Hinweis versehen, dass sich die Betroffenen auch an das Sachgebiet Wohnraumversorgung im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung wenden können. Dort wird dann versucht, den Betroffenen eine günstigere Belegrechtswohnung zu vermitteln. Soweit die Betroffenen einwilligen wird das Job-Center von dort auch über den Stand der Vermittlung informiert.
Im Zeitraum von April 2011 bis Juni 2012 haben 190 Haushalte aus dem gesamten Stadtgebiet die Vermittlung einer Wohnung beim Sachgebiet Wohnraumversorgung beantragt, weil sie eine entsprechende Aufforderung des Job-Centers bzw. des Fachbereichs Soziales hatten. Im selben Zeitraum konnte 88 Haushalten mit einer solchen Aufforderung eine Wohnung vermittelt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein weiterer Teil der Betroffenen ebenfalls die städtische Wohnungsvermittlung in Anspruch nimmt, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Aufforderung des Job-Centers besteht.

Bezirksratsherr Mallast berichtete von einer Antwort der Regionsverwaltung direkt an ihn persönlich. Er war der Ansicht, dass anhand der Postleitzahlen ermittelt werden könne, wie viele Schreiben der Region Hannover an Haushalte im Stadtbezirk Linden-Limmer verschickt worden seien.

Herr Wescher antwortete, dass das Job-Center die gesetzliche Vorgabe der Leistungsverwaltung abzuwickeln habe. Er machte darauf aufmerksam, dass dazu lediglich Aussagen durch das Job-Center getroffen werden könnten, dieses aber eine entsprechende Statistik nicht geführt habe.


Bezirksratsherr Machentanz sagte, dass er den Bedarf einer solchen Statistik sehe. Er berichtete aus eigener Erfahrung, dass BürgerInnen, die nur kurze Zeit Hartz IV-Leistungen bezogen hätten, die Aufforderung erhielten, sich eine Wohnung mit niedrigerem Mietzins zu suchen. Er fragte, ob die Stadtverwaltung Möglichkeiten sehe, auf die Arbeit der Regionsverwaltung Einfluss zu nehmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller machte deutlich, dass mehr als 15.000 Menschen von der Aufforderung der Region Hannover betroffen seien. Er bezeichnete die Vorgehensweise der Region Hannover als „zynisch“. Er war der Ansicht, dass es für die 15.000 Menschen gar nicht genug günstigen Wohnraum gäbe. Er berichtete aus der Sitzung des Sozialausschusses der Region Hannover, dass der Sozialdezernent informiert habe, dass bisher 350 Haushalte in günstigere Wohnungen umgezogen seien. Stellv. Bezirksbürgermeister Müller sagte, dass die Gründe für den Umzug nicht in allen Fällen geklärt seien. Seiner Meinung nach gäbe es günstigen Wohnraum nicht in ausreichender Zahl.

Bezirksratsherr Mallast berichtete von der Aussage der Region Hannover, dass bis zu einer Wohnungsgröße von 85 qm der Mietzins pro Quadratmeter unter 5,40 Euro liegen müsse. Seiner Meinung nach müssten die Betroffenen damit rechnen, im Stadtbezirk Linden-Limmer keine entsprechende Wohnung mehr zu finden.

Bezirksbürgermeister Grube berichtete von derzeitiger journalistischer Arbeit im Hinblick auf die Auswirkungen von steigenden Mietpreisen.

Herr Wescher gab zu bedenken, dass bei einer Anhebung der Mietobergrenzen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Er vermutete, dass bei einer Aufforderung der Stadtverwaltung an die Region Hannover die letztgenannte berechtigterweise die Frage nach der Übernahme der Mehrkosten stellen würde. Abschließend machte er darauf aufmerksam, dass es sich um eine stadtweite Thematik handele und es der Politik anheim gestellt bleibe, im Rat entsprechende Anträge einzubringen.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Informationen über Bauvorhaben wurden nicht gegeben.


TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher berichtete zu zwei Baumaßnahmen, zu denen es Nachfragen aus den Stadtteilen gegeben habe:

Ausbau Kötnerholzweg
Mit den Arbeiten am Kötnerholzweg wurde in der Woche vom 29.10.2012 begonnen. Es ist vorgesehen, die westliche Seite von Fössestraße bis Noltestraße auszubauen. Diese Arbeiten sollen - wenn möglich - bis Weihnachten abgeschlossen sein. Ab Januar 2013 (witterungsbedingt) soll dann mit der östlichen Seite zwischen Fössestraße und Velberstraße begonnen werden. Verkehrstechnisch werden diese Maßnahmen durch Einbahnstraßenregelung stadteinwärts von Noltestraße bis Fössestraße erfolgen. Die Bauarbeiten konnten wegen Problemen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nicht Anfang Oktober 2012 begonnen werden. Für den Gesamtausbau Kötnerholzweg sind 9 Monate eingeplant, auch bei einem harten Winter sollte der Endtermin Juli 2013 einzuhalten sein.

Umbau Lindener Rathaus
Voraussichtlich wird es noch bis Sommer 2013 Stemmarbeiten geben. Die Stemmarbeiten außen an der Fassade des 1. Bauabschnitts (Schwalenberger Flügel / Marktplatzflügel) sind seit einiger Zeit fertig. Vereinzelte Nacharbeiten sind aber trotzdem nicht auszuschließen. Im 2. Bauabschnitt (Egestorff-Flügel) sind an der Fassade hauptsächlich Reinigungsarbeiten und Verfugungsarbeiten vorgesehen. Trotzdem kann es auch dort zu Stemmarbeiten im Zuge der Fenstermontagen und Ziegelausbesserungen kommen. Der Fachbereich Gebäudemanagement ist dabei, die Fenstermontagen im 1. Bauabschnitt weitgehend abzuschließen (ca. Ende November) – deshalb kann davon ausgegangen werden, dass lärmverursachende Arbeiten im Gebäudeinneren dann im Allgemeinen nicht mehr als besonders störend empfunden werden sollten.

Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass die Bezirksratssitzung am 12.12.2012 nicht wie ursprünglich geplant im Gemeindehaus der St. Nikolaikirche Limmer stattfinden werde, sondern in der IGS Linden, Am Lindener Berge 11. Beginn der Sitzung sei um 18:00 Uhr.

Er machte ferner auf die Veranstaltung „Messe de Requiem“ am 25.11.2012 aufmerksam. Er erwähnte, dass Bezirksratsfrau Schweingel nach Abschluss der Veranstaltung die Leitung des Chores abgebe.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 21.45 Uhr.

Für das Protokoll:






Grube Sufin
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin