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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.05- Datum 12.11.2012

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 7. November 2012,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung Piratenpartei
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
Bezirksratsherr Kracke (SPD)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota)
(Bürgermeister Strauch)

Gast:
Herr Prof. Dr. Katzenbach zu Top 2
Herr Nieland und Herr van Iersel von optisport zu TOP 7.4.

Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung,Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung,Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Hoff (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Dr. Herbert zu Top 7.4 (FB Sport- und Eventmanagement)
Herr Sonnenberg (FB Sport- und Eventmanagement)
Herr Schäfer (FB Sport- und Eventmanagement)

Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des Baugrundgutachtens zum Bebauungsplan Nr. 1612 durch die Ingenieursozietät Prof. Dr.- Ing. Katzenbach GmbH

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.10.2012
(öffentlicher Teil)

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Informationen über Bauvorhaben

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
Teileinstellung des Verfahrens
Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1821/2012 mit 5 Anlagen)

7.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1821/2012, Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
(Drucks. Nr. 15-2324/2012)

7.2.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1821/2012, Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
(Drucks. Nr. 15-2583/2012)

7.3. Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld –
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2470/2012 mit 3 Anlagen)

7.4. Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
(Drucks. Nr. 2519/2012 mit 1 Anlage)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Schwerlastverkehr durch Misburg
(Drucks. Nr. 15-2387/2012)
8.1.2. Ausbreitung der "Wilden Clematis"
(Drucks. Nr. 15-2388/2012)

8.2. von Bezirksratsherrn Quardt

8.2.1. Betreten des Geländes um den Blauen See in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2384/2012)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Zusätzliche Parkplätze in der Straße "An der Bahn"
(Drucks. Nr. 15-2208/2012)

9.1.2. Erläuterung von Straßennamen an Straßenschildern
(Drucks. Nr. 15-2213/2012)

9.1.3. Rad- und Fußwegteilung
(Drucks. Nr. 15-2389/2012)

9.1.4. Sitzbank am Bücherschrank Misburg
(Drucks. Nr. 15-2391/2012)

9.1.5. Sitzbank am Bücherschrank in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2392/2012)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Türanstrich der Turnhalle I in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2434/2012)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Instandsetzung Holzbrücke Findstellenweg
(Drucks. Nr. 15-2411/2012)

9.3.2. Verkehrszeichen Gehweg Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-2412/2012)

9.4. von Bezirksratsherrn Quardt

9.4.1. Nutzung des Bürgerhauses Misburg
(Drucks. Nr. 15-2385/2012)

9.4.2. Bäume "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-2386/2012)

10. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

10.1. Kirchlicher Bauverein St. Martin Anderten, Beschallungsanlage
(Drucks. Nr. 15-2393/2012)


10.2. Neujahrsempfang des Bezirksrates 2013
(Drucks. Nr. 15-2394/2012)

10.3. Gemälde "Altes Forsthaus"
(Drucks. Nr. 15-2395/2012)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.10.2012
(nicht öffentlicher Teil)

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Tagesordnungspunkt 2 begrüßte er Herrn Prof. Dr. Ing. Katzenbach, der aufgrund der Einladung des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung das Baugrundgutachten zu Drucks. Nr. 2171/2012 - Bebauungsplan Nr. 1612, Süßeroder Straße vorstellte.

Danach kündigte er an, die Einwohnerfragestunde zu diesem Thema zu eröffnen. Die Einwohnerfragestunde werde in dieser Sitzung thematisch geteilt.
Im Anschluss daran solle dann die Abstimmung über die unter TOP 7.1. aufgeführte Drucksache erfolgen.

Danach werde der TOP 7.4. aufgerufen, die Drucksache Nr. 2519/2012 Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad, wurde am 05.11.2012 als Nachreiche zugestellt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte er
Herrn Dr. Herbert – Leiter des Fachbereiches Sport- und Eventmanagement
sowie seine Mitarbeiter Herrn Sonnenberg und Herrn Schäfer und
Herrn Finger als Justiziar. Ebenso waren die Herren Nieland und van Iersel von optisport anwesend sowie Frau Lange.
Zu diesem Thema werde danach der zweite Teil der Einwohnerfragestunde eröffnet.
Im Anschluss daran erfolge dann die Abstimmung über die unter TOP 7.4. aufgeführte Drucksache. Danach werde planmäßig nach aufgestellter Tagesordnung verfahren.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Vorstellung des Baugrundgutachtens zum Bebauungsplan Nr. 1612 durch die Ingenieursozietät Prof. Dr.- Ing. Katzenbach GmbH

Bezirksbürgermeister Dickneite begrüßte Herrn Prof. Dr. Ing - Katzenbach und bedankte sich für sein Kommen. Dieser trug umfangreiche Auszüge des von ihm erstellten Baugrundgutachtens zum Bebauungsplan Nr. 1612 vor.
Die entsprechende Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Danach stand Herr Prof. Dr. Ing.- Katzenbach noch für Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
1. Teil zum Thema Süßeroder Straße von 18.45 Uhr bis 19.15 Uhr durchgeführt.

FragestellerIn / Adresse	Thema	Beantworter
Eine Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	zum Thema Boden, Schrumpfsetzungen, Prof. Katzenbach vermeide den Begriff Flächenversiegelung zum Thema Gründungen der Häuser, sollen 3,5 m tief gegründet werden zu Teilunterkellerung	Prof. Katzenbach: kleine Grundwassermenge, Verhältnisse der geometrischen Form der Häuser zu klein, das Wasser wird dort abfließen, gab Ausführungen zur Bodenversiegelung. Herr Bernhardt: Zum Umweltbericht – eine bebaute Fläche hat Auswirkungen auf Versiegelung – triviale Aussage- muss aber genannt werden. Prof. Katzenbach: Er gebe Empfehlungen, dies hieße nicht, dass auch so gebaut werde. Er habe technische Abwägungsargumente geliefert. Bei unterschiedlichen Untergrundverhältnissen kann es durchaus zu Rissen kommen. Alles was unterirdisch gebaut wird muß wasserdicht sein.
Ein Anwohner aus dem Dieter-Oesterlen-Weg	hat damals eine Drainage bewilligt bekommen, bei Ausfall sei der Keller vollgelaufen. Im Winter stehe das Wasser auf dem Bebauungsgebiet.	Prof. Katzenbach: Wenn wasserdicht gebaut wird, ist keine Drainage notwendig.
Eine weitere Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	zur Grundwasserfließrichtung, warum nicht ausreichend beprobt worden ? Punktuelle Bohrungen ausreichend für eine Bewertung ? verwies auf 50 Häuser die Schäden haben	Prof. Katzenbach: Für Gefährdung der Bestandsbebauung ist ausschlaggebend wie nah das neue Baugebiet ist. 4 Bohrungen seien ausdrücklich ausreichend. Für ein so kleines Baufeld sind intensivste Untersuchungen erfolgt. Aufgrund der Typologie der alten Häuser seien dort Schäden vorprogrammiert. Aktuell seien Schäden ausgeschlossen, durch Abstand der bisherigen Bebauung zum Baufeld.
Ein weiterer Anwohner aus der Süßeroder Straße	verwundert, dass überhaupt noch gebaut wird. Fragte, ob Häuser in 200 m Entfernung angesehen wurden.	Prof. Katzenbach: Er stehe zur Verfügung sie anzusehen. Tatsachen seien bekannt.
Ein weiterer Anwohner aus der Süßeroder Straße	wie plane die Stadt die architektonische u. hydrogeologische Beweissicherung ? Wie werden Ergebnisse zur Verfügung gestellt ?	Herr Bernhardt: verwies auf den Erschließungsvertrag, zu beginn der Arbeiten erfolge eine Beweissicherung, Informationen werden gegeben.
Eine Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	wieso gab es 25 Jahre keine Schäden und plötzlich soviele ? Sie selbst habe mehrere Hunderttausend € Entschädigung bekommen.	Prof. Katzenbach: sagte, seine Aufgabe war darauf hinzuweisen wie man es richtig macht. Dies habe er im Gutachten getan.
Bezirksbürgermeister Dickneite schlug vor, ein Treffen vor Ort mit den Betroffenen und Herrn Prof. Katzenbach durchzuführen. Die Einladung werde so erfolgen, wie die Bürger zur heutigen Sitzung informiert worden seien.		Herr Prof. Katzenbach sagte, er stehe für einen weiteren Termin zur Verfügung.
Anmerkung zum Protokoll:	Die Informationsveranstaltung findet am 30.11.12, 17.00 Uhr im Schützenhaus Anderten statt.

TOP 7.1. wurde vorgezogen:
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)

Nach erfolgtem Vortrag von Prof. Dr. Katzenbach und der zum Thema durchgeführten Einwohnerfragestunde, zog Bezirksratsherr Gesk die Drucks. Nr. 2171/2012 in die SPD-Fraktion.





Sodann rief Bezirksbürgermeister Dickneite den Tagesordnungspunkt 7.4. auf und bat Herrn Dr. Herbert um eine kurze Einführung.

Herr Dr. Herbert sagte, das Misburger Bad sei vor einigen Jahren für 11,3 Millionen Euro im Rahmen eines PPP Projektes - einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft- umfassend saniert worden. Vertragspartner waren die Landeshauptstadt Hannover und die Firma sab aus Friedrichshafen.
Ziele waren, das Bad zu sanieren und das Betreiben des Bades durch die private Gesellschaft. Das Konzept sah die Entwicklung eines Gesundheits- und Wellnessbades vor. Es habe sich nach einiger Zeit gezeigt, dass dieses Konzept nicht aufging und es wurden Defizite erwirtschaftet. Dadurch war die Stadt Hannover gezwungen, im Jahr 2009 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 100.000,- € zu leisten, der eigentlich nicht vorgesehen war. Auch 2010 sei es sab nicht gelungen, das Bad ohne städtischen Zuschuss zu führen.
In der Folgezeit wurde sab von einem holländischen Unternehmen - der Fa. optisport - übernommen. Seitdem betreibe optisport das Bad, aber auch hier sei es noch nicht gelungen, einen Badebetrieb zu führen, der zuschussfrei sei.
optisport habe insgesamt 1,5 Millionen Euro aus Mitteln der Muttergesellschaft in das Bad investiert. Die Firma sei Anfang des Jahres auf die Stadt Hannover zugekommen und habe gesagt, dass es so dauerhaft nicht weiter gehen könne. Wenn sich die Stadt nicht beteiligen würde, müsste die Gesellschaft Insolvenz anmelden.
Man habe 2012 Verhandlungen mit optisport aufgenommen. optisport hätte einen Zuschuss von 400.000,00 € netto pro Jahr als erforderlich angesehen, man habe sich nach weiteren Verhandlungen auf 340.000,00 € netto für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren geeinigt.
Hierdurch soll die Firma optisport in die Lage versetzt werden, das Bad weiter zu betreiben - auch baulich so zu unterhalten, dass das Bad auch weiterhin wertig bleibt. Von dem Gesamtbetrag (auf drei Jahre gesehen) sollen 300.000,00 € in die bauliche Unterhaltung investiert werden. Dies sei die Auflage der Stadt Hannover.
Gleichzeitig solle zusammen mit der Stadt Hannover und der Fa. optisport versucht werden, im Rahmen des gesamtstädtischen Bäderkonzeptes ein Modell für das Bad zu entwickeln, das langfristig tragbar sei - also Perspektive habe.

2. Teil der Einwohnerfragestunde zum Thema Misburger Bad von 19.25 Uhr bis 19.45 Uhr durchgeführt.

Dr erste Vorsitzende der SG Misburg findet es positiv, dass die Stadt Hannover Geld in die Hand nehmen wolle und sich dadurch zum Bad bekenne. Die wirtschaftlich sinnvollste Entscheidung solle getroffen werden. Er wünsche sich eine Zusammenarbeit im Hinblick auf das Konzept mit der SG Misburg und der DLRG Misburg als Dauernutzer.

Herr Dr. Herbert wies auf die zur Zeit laufende Konzepterstellung für alle städtischen Bäder hin. Hierbei werde bei jedem Bad geprüft, wie es aufgestellt sei, ob organisatorisch oder generell am Betrieb noch etwas zu verbessern sei. Hierbei werden in jedem Bad auch die Vereine beteiligt. Beim Misburger Bad liege ein besonderes Augenmerk darauf, wie die wirtschaftliche Situation verbessert werden könne. Die kommenden drei Jahre seien ein Bewährungszeitraum. Als die Entscheidung fiel, das Bad zu sanieren, sei auch die Entscheidung gefallen das Bad fortbestehen zu lassen. Die Stadt Hannover investiere jährlich einen Zuschuss von rund 500.000,00 € für die Sanierung - die für einen Gesamtbetrag von 11,3 Mio. € durchgeführt worden sei. Jetzt das Bad zu schließen sei keine Option, da weiterhin das Geld für die Sanierungskosten bezahlt werden müsste, aber dem würde dann kein Gegenwert mehr gegenüberstehen.
Die Vereine, Schulen und die Bevölkerung sollen in Bezug auf Gestaltung, Organisation miteinbezogen werden, damit das Bad attraktiver werde, bzw. attraktiv bleibe. Das Bad lebe von seinen Besuchern, dies sei auch das Problem bei dem Bad - die Besucherzahlen müssten höher sein, und diese seien ursprünglich auch höher prognostiziert worden.
An diesem Punkt müsse gearbeitet werden.

Ein täglicher Nutzer bemängelte in Richtung der Betreiberfirma, dass die Anregungen der Nutzer nicht berücksichtigt worden seien. Er übergab ein Schreiben mit seinen Anregungen.

Herr Nieland sagte, er sei vor sechs Monaten als Geschäftsführer im Misburger Bad eingesetzt worden. Bisher habe er sich um bauliche Dinge gekümmert.
Herr Dr. Herbert sagte, es gebe hin und wieder Beschwerden über das Personal über die Reinung usw. Alle Beschwerden die die Verwaltung erreiche leite sie weiter an die Firma optisport. Die Handhabung in diesem Jahr sei, dass versucht werde, die Mängel so schnell wie möglich abzustellen. Seine Erfahrungen mit der Betreiberfirma seien gut, alle benannten baulichen und optische Mängel seien behoben worden. Die Fa. optisport habe in 2012 rund 100.000,00 € in die bauliche Unterhaltung des Bades investiert.
Bisher sei versucht worden das Bad mit geringen Mitteln am laufen zu halten. Mit dem zusätzlichen Geld der Stadt Hannover könne die Situation nachhaltig verbessert werden.

Der tägliche Nutzer fragte, welche Kontrollen seitens der Verwaltung im Hinblick auf die Mittelverwendung vorgesehen seien.

Herr Dr. Herbert sagte, es werde vertragliche Regelungen geben. Es werde geprüft, ob der genannte Betrag von 300.000,- € tatsächlich in die bauliche Unterhaltung fließe und ob alle von optisport geplanten Maßnahmen tatsächlich realisiert werden. Man werde in dem Prozess, bei der Entwicklung des Bäderkonzeptes ständig in Kontakt bleiben.
Man werde es im Hinblick auf den geplanten Zeitraum von drei Jahren weiterhin gemeinsam miteinander versuchen.
Es sei durchaus auch die Alternative der Wiederübernahme des Bades durch die Stadt Hannover geprüft worden. Im Ergebnis sei dies sehr viel teurer.
Es würde die Stadt Hannover - unabhängig von den jährlichen Sanierungskosten - fast eine Million Euro im Jahr kosten. Daran gemessen sei die Zusammenarbeit mit der Fa. optisport die wesentlich günstigere Lösung.

Ein weiterer Bürger bat um die variablere Gestaltung der Öffnungszeiten.

Herr van Iersel - Geschäftsfüher von optisport international sagte, wenn Kunden da wären, sei alles möglich.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, dies sei der Punkt, der zusammen mit den Nutzern diskutiert werden müsse, welche Gründe es gebe, dass die Nutzer nicht ausreichend da seien.
Der Betreiber/ Mieter der Physiopraxis des Bades sagte, die Wasserschäden in seiner Praxis seien nicht repariert worden. Er bat um Nennung eines Ansprechpartners.
Er erkundigte sich, was passiere, wenn optisport evtl. doch Konkurs anmelde.

Herr Nieland sagte, er habe vor zwei Wochen mit der baufirma Pelikan zusammengesessen. Diese habe damals das Dach nicht ganz neu gemacht. Es sei vereinbart worden, dass 80 m² Dachfläche in diesem Jahr noch repariert werden.
Er übergab seine Visitenkarte als zuständiger Ansprechpartner.

Herr Dr. Herbert sagte, wie es langfristig mit dem Bad weitergehen solle, werde sich im Laufe des nächsten Jahres entscheiden. Wenn die Erkenntnisse aus dem Bäderkonzept vorliegen, diese Studie werde von der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen begleitet. Nach der Auswertung wisse man, wie das Bad wirtschaftlich am sinnvollsten betrieben werden könne. Wer es betreibe, ob es ein privater Betrieb sein soll, oder ob es doch Möglichkeiten oder Modelle gebe, dass es die Stadt Hannover mache.
Es sei verfrüht zu sagen, wie das Ganze aussehen solle, deshalb sei auch der Drei Jahreszeitraum für die Zuwendung angesetzt worden.
Insgesamt sei es aber unsinnig, ein Bad, welches in so einem so guten Zustand sei, nicht weiter zu betreiben.

Bezirksbürgermeister Dickneite ließ nun weiter Einwohnerfragen zu, die nicht im Zusammenhang mit dem Misburger Bad standen.

Eine Nutzerin des Bürgerhauses / Yogagruppe beklagte die Schließung von zwei Gruppenräumen, weil die Fluchtwege fehlen.
Ihre Yogagemeinschaft sei mit neun Übungsgruppen Nutzer der Räume. Fünf Gruppen seien unmittelbar von der Raumsituation betroffen. Sie äußerte ihr Unverständnis, dass die Stadt hier nicht rund 10.000,00 € investieren wolle, um das Haus wieder umfassend nutzbar zu machen. Die angebotenen Ersatzräume seien keine adäquate Unterbringung.

Ein weiterer Bürger bemängelte, dass die Brücke am Findstellenweg noch nicht wieder hergerichtet wurde.

Der Vorsitzende der Akademie Gesundheitssport bat ebenfalls um Informationen über das weitere Vorgehen im Bürgerhaus bezüglich der Fluchtwege.
Bezirksratsherr Quardt verwies auf den noch folgenden Antrag im Verlauf der Tagesordnung, da würden sie auch weitere Informationen erhalten.

Sodann beendete Bezirksbürgermeister Dickneite die Einwohnerfragestunde und rief sodann den Tagesordnungspunkt 7.4. auf.

TOP 7.4.
Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
(Drucks. Nr. 2519/2012 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Seitz sagte, die Drucksache sei sehr kurzfristig, am 05.11. übersandt worden. Sie hätte sonst gerne im Vorfeld dazu ein paar Fragen gestellt. Es sei nicht das erste Mal, dass die Stadt um einen Zuschuss gebeten werde, ihre Fraktion sei bereits damals nicht zu 100 % überzeugt gewesen.
Sie sagte, die Aussagen zu den geplanten Kontrollen bezüglich der Mittelverwendung erscheinen ihr zu wage, sie möchte hierzu gern nähere Informationen darüber wie die Kontrolle denn aussehen solle.
Sie sagte, ihr sei von Nutzern berichtet worden, das man im Sommer immer anrufen müsse, um zu erfahren, ob das Freibad oder das Hallenbad benutzt werden könne.
Es gehe nach Temperatur, wenn diese nicht eindeutig sei, müsse man sich erkundigen.
Weiterhin seien die Schränke sehr klein, die Sauberkeit des Bades lasse zu wünschen übrig, es mache insgesamt keinen hygienischen Eindruck.
Vor diesem Hintergrund seien vielleicht auch die erhöhten Zulaufzahlen beim Annabad in Kleefeld zu sehen, sie vermute Abwanderungsbewegungen von Badegästen aus Misburg.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, nach den bei der Zuschussvergabe in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen.
Man sollte die jetzigen Bedingungen überprüfen. Laut Drucksache sei ein Betrieb durch die Stadt erheblich teurer. Sie vermutete, dies läge an den Personalkosten. Sie wisse nicht welche Personalkosten optisport habe, aber wie man höre, seien auch einige 400 € Kräfte dabei. Diese würden sich auch nicht mit dem Betrieb identifizieren. Vielleicht würden festangestellte Mitarbeiter, auch wenn sie mehr kosten würden, sich mehr in der Verantwortung für das Bad sehen.
Sie fragte, mit welchen Zahlen man gerechnet habe, als ausgerechnet wurde, was es kosten würde, das Bad wieder selbst zu übernehmen.
Sei man von den jetzigen Ist - oder den Sollbesucherzahlen ausgegangen.

Bezirksratsfrau Engelhardt sagte, sie sei erst seit dieser Wahlperiode im Bezirksrat und habe den Prozess nicht begleitet, sie fragte, ob es noch andere Bewerber gegeben habe, und ob bei der Vergabe an den Pächter nicht bekannt gewesen sei, dass der Betreiber in Leimen desaströse Ergebnisse erzielt habe. Bezogen auf Misburg sollen innerhalb der letzten drei Jahre 1,5 Millionen Euro von der Muttergesellschaft investiert worden sein. Sie fragte, ob das immer weniger wurde und die Probleme auf Sparmaßnahmen zurückzuführen seien, oder ob die Gelder im Hinblick auf die öffentlichen Gelder zurückgeschraubt wurden.
Bezirksratsherr Amelung erkundigte sich danach, wie sich die gewaltige Differenz der festgestellten Summen erkläre, wenn die Stadt Hannover das Bad wieder selbst betreiben würde.
Bezirksratsfrau Langner wies darauf hin, dass optisport nicht im Verbund der Dauerkartennutzer sei. Dauerkarteninhaber dürften mit ihren Karten nicht ins Annabad. Nutzer des Anderter Bades dürften jedoch mit ihrer Dauerkarte ins Annabad. Sie regte an, sich dem Verbund anzuschliessen.
Bezirksratsherr Quardt sagte, die an die Firma gerichteten Beschwerden der Nutzer häuften sich. Der Parkplatz vorm Bad sei immer leer. Am 09.07.2012 sei ein Beschwerdeschreiben an optisport gegangen, die beanstandeten Mängel seien nicht beseitigt worden.
Der Aufzug sei ständig defekt, das ganze Bad sei überhaupt nicht behindertengerecht. Er schlug vor, die örtliche Betriebsführung auszuwechseln.

Herr Dr. Herbert erläuterte, man habe mit den aktuellen Besucherzahlen gerechnet.
Man sei nicht von den Prognosezahlen ausgegangen, diesen waren deutlich optimistischer. Man gehe zur Zeit von dem Bestand aus den man habe.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie es aussehe, wenn man die Prognosezahlen nähme.
Herr Dr. Herbert sagte, die Prognosezahlen seien doppelt so hoch gewesen, bei 1,95 € netto pro Badegast könne man sich dies ausrechnen.
Er erläuterte weiter, dass damals ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden sei. Es gab zwei Bewerber die zur Auswahl standen, einmal die Firma sab, die sich ja aus dem Geschäft zurückgezogen habe, und die Firma optisport, die das Geschäft nun übernommen habe. Es gab noch ein drittes Modell - das Mitarbeitermodell.
Alle Alternativen wurden gegeneinander abgewogen, letztendlich habe man sich für die Privatisierung in dieser Form entschieden. Getragen durch den Gedanken, dass das Bad dadurch den größten Fortschritt erzielte, da im Ergebnis die Komplettsanierung dabei herausgekommen sei.
Zum Bäderkonzept führte er aus, dass die Gesellschaft für das Deutsche Bäderwesen seit einigen Wochen an diesem Papier arbeite, die Grundlagendaten werden zur Zeit erhoben. Man rechne damit, voraussichtlich im März 2013 ein Papier in der Hand zu haben, welches in die politische Diskussion gegeben werden könne.
Dies werde sicherlich rege Diskussionen auslösen, da natürlich jeder Stadtbezirk eigene Interessen habe, was sein Bad angehe und eigene Überlegungen einbringen möchte. Als Ergebnis des Bäderkonzeptes werde sicherlich herauskommen, dass es einen Sanierungsstau gebe. Die Frage sei auch, wo man am besten das auch nur begrenzt zur Verfügung stehende Geld investieren werde. Diese Fragen werden im Laufe des nächsten Jahres von der Verwaltung und der Politik beantwortet werden müssen. Im Grunde genommen sei der jetzige Zuschuss so angelegt, dass man im Jahr 2014 den nächsten Schritt für das Misburger Bad machen könne.
Dann wisse man wie es weitergehe mit der Fa. optisport, oder ob die Stadt den Betrieb übernehme, oder ob ggfs. ein Dritter einsteige.
Diese Fragen stellen sich dann, nachdem man genau wisse, was das Bäderkonzept ergeben habe.

Die hohe Differenz bei den Betriebskosten ergebe sich durch Personalkosten, wo die Stadt Hannover immer sehr viel höher läge als ein privater Betreiber, es könne daran liegen, dass zur Zeit 400 € Kräfte dort beschäftigt werden. Die Stadt müsse bei Kostenkalkulationen auch immer die sogenannten internen Kosten in Ansatz bringen,
z.B. gehören dazu auch die Kosten für die Verwaltungsmitarbeiter, die zwar nicht direkt in den Bädern arbeiten, sich aber mit den Bädern beschäftigen, dies seien z.B. er selbst und seine Mitarbeiter, aber auch Mitarbeiter der Kämmerei.
Es zeigen sich nicht nur auf der Kostenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite Unterschiede. optisport erziele einen Großteil ihrer Erträge mit dem Fitnessbereich.
Das sei die Ursprungsidee gewesen, dass man Fitness mit dem Bad kombiniere. Zur Zeit gebe es dort rund 600 Mitglieder. Daraus werden pro Jahr Einnahmen in Höhe von 300.000,00 € generiert. Dies könne die Stadt nicht, sie könne als Stadt kein Fitnessstudio betreiben. Die Stadt könnte nur die Fläche verpachten und bei optimistischer Prognose Einnahmen von 90.000,00 € erzielen. Es gebe Unterschiede im öffentlichen Handeln. Alles was ein Privater tun könne, gehe von städtischer Seite nicht. Man habe alles was man tun könne gegenübergestellt. Die Bilanzen der Fa. optisport wurden von Seiten der Kämmerei überprüft. Man habe die Frage gestellt, ob diese Verluste in dieser Höhe anfallen durften, ob es normal sei, Verluste in dieser Höhe unter den gegenwärtigen Umständen zu haben. Man habe auch eine Unternehmensberatung, die auf Bäder spezialisiert sei, eingeschaltet. Diese habe ihre Erkenntnis mit dem Wissen aus anderen Bädern verglichen, und habe bestätigt, dass es unter solchen Bedingungen so sein könne. Wenn man auf weitere Bäder in Hannover schaue, die in einer ähnlichen Situation seien, wäre es z.B. das Fössebad, der Zuschuss sei in ähnlicher Höhe, aber eben deutlich weniger als wenn die Stadt das Bad selbst betreiben würde. Es seien keine kostendeckende Betriebe.

Die Anregung bezüglich der Dauerkarten werde er mitnehmen, dies könne eine Idee sein, die man prüfen könne.

Herr Nieland, der örtliche Vertreter von optisport sagte, in der Woche würden 60 Stunden für Reinigungstätigkeiten verwendet. Der vorherigen Reinigungsfirma sei gekündigt worden. Rund 500 bis 600 Gäste würden das Bad täglich nutzen. Die vorhandenen Fliesen seien nicht besser zu reinigen. Die Raumluft und die Wasserqualität seien gut, das wäre überprüft worden. Der Aufzug sei zwischenzeitlich repariert, am 24.11. erfolge die Abnahme durch den TÜV.
Man hätte Stammpersonal, würde aber auch mit Aushilfen auf 400 € Basis und Praktikanten arbeiten. Man habe auch eine Zusammenarbeit mit der Schwimmschule Hannover versucht.
In den Niederlanden betreibe optisport 35 Freibäder. Dort gebe es eine website auf der angezeigt werde, ob das Freibad geöffnet oder geschlossen sei. Bei 22 °C werde geöffnet. Dieses Verfahren müsse sich wohl in Deutschland noch durchsetzen.
Man könne nicht innen und außen geöffnet haben, da hierfür das doppelte Personal notwendig wäre.
Die Badleitung habe einen Betriebsplan aufgestellt, in 2013 solle jeden Monat eine besondere Aktion im Bad durchgeführt werden. Im letzten halben Jahr habe er versucht, alles einmal "neu anzufassen".

Herr van Iersel - Geschäftsführer von optisport international - sagte, die Investitionen seien von optisport nicht reduziert worden. Sie befänden sich auf dem gleichen Stand.
In den Niederlanden würden sie 65 Hallenbäder und 35 Freibäder betreiben, zur Führung der Bäder seien öffentliche Zuschüsse in Höhe von 300.000 € bis 500.000 € üblich.
Er sagte, er und auch Herr Nieland seien erst später dazu gekommen, der bisherige Geschäftsführer von optisport dachte wohl, dass es mit 100.000 € öffentlichen Zuschuss möglich wäre das Bad zu führen, dies sei aber tatsächlich nicht möglich.


Bezirksratsfrau Scholvin befürwortete die Festschreibung eines Betrages, der für jährliche Investitionen in das Bad verwandt werden solle.
Sie wundere sich, dass das Bad bei so wenigen Besuchern so dreckig sein könne, und dies als Gesundheits- und Erholungsbad.
Bezirksratsherr Becker erkundigte sich nach Höhe der Gutachtenkosten.
Er sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Bad mit 400 € Kräften geführt werden könne.
Bezirksratsherr Lux sagte, seit der Eröffnung habe es Schwierigkeiten gegeben.
Außerdem sei oft von einem Uringeruch im Bad berichtet worden.
Er fragte, wie die Stadt Hannover den "Vertragstreuen" Betrieb überprüfen wolle.
Ebenso müsse der Aufzug funktionieren, und auch die Bewirtschaftung, damit stehe und falle eine Einrichtung.
Das Anderter Bad werde von einem Verein bewirtschaftet und sei ein positives Beispiel. Dies erhalte in gewissem Maße natürlich auch öffentliche Zuschüsse, sei aber gesund.
Herr Dr. Herbert erläuterte, dass in den Jahren 1999 bis 2003 vor der Sanierung das Bad im Durchschnitt 141.238 Besucher hatte.
Bezüglich der Frage der Verpflichtung zur Instandhaltung sei im Ursprungsvertrag vereinbart worden, dass die Betreibergesellschaft jährlich 120.000 € für Instandhaltung aufzuwenden habe. Diese Verpflichtung sei seitens der Stadt Hannover im Jahr 2009 im Zusammenhang mit dem ersten Zuschuss ausgesetzt worden.
Dies sei eine Kompromisslösung gewesen, man habe 100.000 € reingegeben und etwas nachgelassen - nämlich die Instandhaltungsverpflichtung.
Dies könne man anfangs machen, aber nun müsse man auch als Eigentümer darauf achten, dass das Bad in gutem Zustand bleibe.
Daher solle nun vereinbart werden, dass die Stadt Hannover einen jährlichen Zuschuss von 340.000 € zahle, verbunden mit der Auflage gegenüber der Betreibergesellschaft, dass diese in dem Gesamtzeitraum von drei Jahren 300.000 € für die Instandhaltung zu investieren habe. Danach greife wieder die alte Regelung, die vorsehe, dass 120.000 € pro Jahr investiert werden müssen.

Herr Dr. Herbert sagte, das erstellte Gutachten habe 10.000 € gekostet.
Man werde sich bezüglich der baulichen Investitionen jede durchgeführte Maßnahme sowie deren Wert aufzeigen lassen, und dann die Zahlen addieren.
Man werde das Feedback aus der Bevölkerung aufnehmen und sofort Kontakt aufnehmen mit Herrn Nieland.
Man werde sehen - über den direkten Austausch, dass man das Bad unter Kontrolle halte.
Die geplanten Maßnahmen - wie neue Anstriche, Beleuchtungskonzept , Unterhaltungsveranstaltungen - werden intensiv beobachtet.
Bezirksratsfrau Engelhardt fragte, welche Werbemaßnahmen geplant seien.
Herr Nieland sagte, ab Dezember 2012 werde man damit beginnen. optisport wolle eine eigene Zeitung nur für das Misburger Bad herausbringen, Flyer sollen verteilt werden sowie Anzeigen in der Zeitung geschaltet werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, dies werde keine Auswirkungen haben, wenn die Hygiene nicht gewährleistet sei. Geld werde beim Personal eingespart, mit dieser Praxis vertreibe man aber Gäste. Die Mitarbeiter müssten sich mit dem Bad identifizieren. Die Bindung an den Stadtteil sei nötig, der Kontakt zu den Nutzern müsse verbessert werden.
Man müsse die Anregungen aufnehmen, sich darüber freuen und eine gemeinsame Perspektive suchen. Es müsse eine Verzahnung zwischen Stadtteil und Bad erreichen.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie viele Vollzahler sich unter den angegebenen 94.000 Gästen befänden, ob die Vereine und Schulen schon mit eingerechnet wurden, oder ob diese noch abzuziehen seien. Zum Dach sagte sie, dass es doch neu gemacht worden sei, wieso es schon durchregnen könne.

Herr Nieland ergänzte hierzu, dass das Dach nicht neu gemacht worden sei. Die Decke allerdings schon.
Bezirksratsfrau Scholvin äußerte ihr Unverständnis darüber, dass es soweit kommen konnte, die Verwaltung habe bisher keine Kontrollen ausgeübt und sie bezweifelte, dass nun alles besser werde.
Bezirksratsfrau Engelhardt fragte was im Hinblick auf das Restaurant künftig geplant sei.

Herr Dr. Herbert antwortete im Hinblick auf die Besucherzahlen. Es seien 70.000 regulär zahlende Besucher, 24.000 Besucher der Schwimmschule, die Vereine und die Schulen kämen noch hinzu.
Herr Nieland sagte, es sei ein Reinigungsplan aufgestellt worden, es werde jeden Tag, speziell in den Toiletten zweimal saubergemacht und die ausführenden Mitarbeiter unterschreiben auf dem jeweils vor Ort angebrachten Plan.
Er stellte klar, das ausgebildete Mitarbeiter im Bad in den Bereichen Sauna, als Bademeister und in der Gastronomie arbeiten.
Diese Mitarbeiter würden mit den Aushilfen und Praktikanten zusammenarbeiten.
Er sagte, er habe den Uringeruch auch wahrgenommen.
Zur Hygiene führte er aus, dass das Bad auch durch die Schwimmschule Wassermelonis genutzt werde. Dies seien kleine Kinder mit Schwimmhosen. Wenn diese mal müssten, liefen sie zwar schnell zur Toilette, aber manchmal gehe etwas daneben. Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, sich sofort um solche Kinder zu kümmern und sie zur Toilette zu begleiten.
Zur Gastronomie sagte er, es gebe nun einen ausgebildeten neuen Koch. Es werde versucht wieder eine normale Gastronomie zu etablieren, zunächst werde klein angefangen z.B. mit einem Brötchenangebot. Langfristig soll Mittags und Abends geöffnet sein.
Er hatte eine kleine Zusammenfassung der geplanten Aktionen dabei.
Diese Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sodann zog Bezirksratsfrau Seitz die Drucksache in die CDU-Fraktion und kündigte hierzu einen Änderungsantrag an.

Bezirksbürgermeister Dickneite bedankte sich bei allen für ihr Kommen und schloss diesen Tagesordnungspunkt.

TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.10.2012 (öffentlicher Teil)
Nach einer Korrektur durch Bezirksratsherrn Quardt bei 1 Enthaltung genehmigt

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1821/2012, Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
(Drucks. Nr. 15-2583/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief zunächst den zweiten Änderungsantrag der CDU Fraktion auf.
Bezirksratsherr Becker trug den Antrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsherr Gesk sagte, seine Fraktion werde beiden Änderungsanträgen nicht zustimmen, da das Gelände im Lärmschutzgutachten als Industriegelände ausgewiesen sei. Es sei keine Wohnbebauung geplant.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, diesen Passus habe sie dort nicht gefunden, es stehe dort nur ein Hinweis darauf, dass es im Hinblick auf eventuelle Ansprüche bezüglich der Lärmbelästigung nicht ratsam sei, dort eine Wohnbebauung vorzunehmen. Es handele sich nicht um ein Industriegebiet. Im Augenblick sei dort gar nichts geregelt.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, sie werde diesen Antrag ablehnen. Die Beschallung sei existent, es sei jetzt schon absehbar, dass Grenzwerte überschritten werden. Bei einem Industriegebiet in unmittelbarer Nähe seien Erschütterungs- und Geruchsemissionen zu erwarten. Es seien in diesem Gebiet Betriebe vorhanden, die eher ihre Aktivitäten noch intensivieren wollen. Dies müsse man bei der Beplanung eines Geländes mit einbeziehen. Auch bestehe bei Kindern in einer Kindertagesstätte auch tagsüber ein Ruhebedürfnis. Die Nutzung des Geländes könnte einer solchen Planung entgegenstehen.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, der plötzliche Einsatz für Lärmschutz sei phänomenal, bei dem Bau der Stadtbahn sei dies nicht so gewesen.
Bezirksratsherr Quardt sagte, er fände den Antrag der CDU-Fraktion richtig und verstehe nicht, warum die anderen Fraktionen ablehnen wollen.
Bezirksratsherr Amelung erklärte, er könne bezüglich der zweiten Änderungsantrages die Sachlage nicht abschließend beurteilen, und wolle sich daher enthalten. Die Prüfung der Einrichtung einer Kita würde er allerdings befürworten und diesem Antrag zustimmen wollen.
Bezirksratsfrau Scholvin vertrat die Ansicht, dass es im Stadtbezirk besser geeignete Flächen für Wohnbebauung und Kindertagesstätten gebe.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie fände den Standort für eine Kita gut, da sich auf der anderen Seite das Neubaugebiet befinde. Sie bat darum, sich dies noch einmal zu überlegen, das neue Baugebiet läge dann direkt an der Mergelgrube, diese Lage biete Möglichkeiten für attraktive Wohnbebauung.
Potentielle Interessenten, die an die Portlandstraße ziehen, würden die Örtlichkeiten kennen.
Man habe anfangs auch bei dem nebenan liegenden Baugebiet fälschlicherweise gedacht es funktioniere nicht.

Sodann ließ Bezirksbürgermeister Dickneite über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2583/2012 abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt:

Die Beplanung des Baugebietes Portlandstraße wird fortgesetzt. Zusätzlich werden Maßnahmen in den Bebauungsplan aufgenommen, die dem Lärmschutz der Anwohner und dem Naturschutz dienen.

TOP 7.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1821/2012, Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
(Drucks. Nr. 15-2324/2012)

Sodann ließ Bezirksbürgermeister Dickneite über den bereits in der Sitzung am 10.10.12 eingebrachten Antrag aus 15-2323/2012 abstimmen.
Mit 6 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der vorliegende Antrag.abgelehnt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung dahingehend in geänderter Form
weiterzuführen, dass die Einrichtung einer KiTa IKrippe im Plangebiet ermöglicht wird.
Bei der Planung soll ausdrücklich eine barrierefreie Erreichbarkeit im Sinne von
Inklusion berücksichtiqt werden.

TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
Teileinstellung des Verfahrens
Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1821/2012 mit 5 Anlagen)

Dem Antragstext aus der Hauptdrucksache Nr. 1821/2012 wurde mit 11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung zugestimmt:

Die Teileinstellung des Verfahrens für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1627 - Portlandstraße - und die Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu beschließen.

TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 1361 – Lohfeld –
Auslegungsbeschluss, (Drucks. Nr. 2470/2012 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 2470/2012 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Schwerlastverkehr durch Misburg
(Drucks. Nr. 15-2387/2012)

Bezirksratsfrau Rodenberg trug die Anfrage vor.

Seit Erweiterung der Autobahnmaut auch auf mehrspurige Schnellwege in Hannover hat der Schwerlastverkehr durch Misburg wieder stark zugenommen.
Es ist nicht nur der Zuliefererverkehr, der über die Buchholzer Straße und Meyers Garten in Richtung Anderten fährt. Vielmehr betrifft es Schwerlastzüge, die offensichtlich bei der Durchfahrt durch den Stadtbezirk die Mautgebühren einsparen wollen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über verändertes Verhalten im Schwerlastverkehr seit Ausweitung der Mautgebühren auch auf mehrspurige Schnellwege im Bereich Hannover, insbesondere in unserem Stadtbezirk.


2. Was hat die Verwaltung bisher unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um den zunehmenden Schwerlastverkehr durch den Stadtbezirk wieder einzudämmen und ihn so wieder auf die dafür vorgesehenen Schnellwege zurückzuführen?

Frau Struiksma beantwortete die Frage sinngemäß wie folgt:

Anwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Maut für mehrspurige Schnellwege wurde erst im August 2012 eingeführt. Zur Zeit liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Anwort der Verwaltung zu Frage 2:
Um die geänderte Situation hinreichend beurteilen zu können, ist geplant, nach einem Zeitraum von einem Jahr - im Sommer 2013 - eine Verkehrserhebung durchzuführen.

Da bereits Zählungen an der Höverschen Straße Höhe Lohweg (aus 2010) und an der Buchholzer Straße Höhe Scholandstraße (aus 2007) vorliegen, können diese Ergebnisse dann mit den neuen Werten verglichen werden.

Bezirksratsfrau Seitz fragte nach, ob eventuell beobachtet worden sei, dass der LKW-Verkehr dort zugenommen habe. Dies wird bei zuständigen Fachbereich erfragt.

TOP 8.1.2.
Ausbreitung der "Wilden Clematis"
(Drucks. Nr. 15-2388/2012)

Bezirksratsfrau Langner trug die Anfrage vor.

Anfrage: gem: § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover in die Sitzung des Stadtbezirksrates vom 07.11. 2012

Ausbreitung der „Wilden Clematis“
In unserem Stadtbezirk breitet sich seit Jahren die „Wilde Clematis“ an Bäumen und
Sträuchern ungehindert aus. Diese einheimische giftige Lianenart wächst bis zu 15
m in die Höhe und überwuchert alles. Die Stängel werden sehr kräftig und erreichen
einen Durchmesser von 5 – 10 cm.
Unterschiedlich große Areale im Stadtbezirk verteilt, aber auch Fußballfeldgroße
Areale sind z.B. am Misburger Ende des Lohweges komplett überwuchert. Große
Bäume (10 m und höher) und sämtliche andere Sträucher sind unter dem
kompletten Blätterdach abgestorben.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung von diesem Vorgang und
seinem Ausmaß auch bezüglich der Auswirkungen auf die Ökologie
in den jeweils betroffenen Bereichen?

2. Was hat die Verwaltung gegen die Ausbreitung und schädliche
Wirkung auf die Natur unternommen bzw. beabsichtigt sie wann zu
unternehmen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Bei der Wilden Clematis (Clematis vitalba) handelt sich um eine Schlingpflanze, die zum einheimischen Artenspektrum gehört.
Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass sich die Wilde Clematis (Clematis vitalba) im Stadtgebiet übermäßig ausbreitet.
Auch wenn es gelegentlich vorkommt, dass ein von ihr überwucherter Strauch oder Baum eingeht, kann von einer schädlichen Wirkung nicht gesprochen werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
In den stadteigenen Forsten genießen die mit Clematis bewachsenen Bäume und Sträucher als Biotopbäume besonderen Schutz, da sie als Nahrungs- und Lebensgrundlage zahlreicher Insekten- und Vogelarten dienen.
Daher hat die Verwaltung bisher keine Maßnahmen getroffen, um die Clematis vitalba zu reduzieren und wird dies auch zukünftig nicht tun.

Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, er würde sich wünschen,dass der zuständige Fachbereich sich die Situation vor Ort ansehen würde, er glaube, dass das nicht geschehen sei, denn sonst würde die dortige Situation anders bewertet werden.

TOP 8.2.
von Bezirksratsherrn Quardt

TOP 8.2.1.
Betreten des Geländes um den Blauen See in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2384/2012)

Bezirksratsherr Quardt trug die Anfrage vor.

Im Jahr 1949 stellte die damalige Gemeinde Misburg und die Landesforstverwaltungdem Verein „Die Naturfreunde Misburg e. V.“ das Gelände um den Blauen See in Misburg (ehemalige Kiesgrube) als Pachtgelände zur Verfügung. Einer der Pachtbedingungen ist, das Gelände als Naherholungsgebiet der Öffentlichkeit zu erhalten. Am süd-westlichen Seeufer erbaute der Verein, als weitere Bedingung, das Naturfreundehaus.

Seit einiger Zeit ist das Naturfreundehaus zur Bewirtschaftung verpachtet. Der derzeitige Pächter riegelt das Seeufer außerhalb seiner Öffnungszeiten ab. Ein Betreten der Seeterrassen ist weder für Vereinsmitglieder noch für Naherholungssuchende möglich. Wird dieser Bereich trotzdem betreten, droht der Pächter mit der strafrechtlichen Konsequenz des Hausfriedensbruchs.Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung 1. Kann die Naherholungssuchende Öffentlichkeit von diesem Teilgebiet des Seeufers ausgeschlossen werden?
2. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen um das gesamte Naherholungsgebiet für die Öffentlichkeit wieder herzustellen? Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Hier besteht keine Zuständigleit der Stadt Hannover - die Antwort des zuständigen Forstamtes Fuhrberg lautet wie folgt:

Die Fläche am Blauen See wurde mit Vertrag vom 30.01.2002 an die Naturfreunde Misburg
verpachtet.
Im Pachtvertrag steht folgender Text:
„Die Pachtfläche dient dem Betrieb und zur Unterhaltung eines Ferienheimes, sowie eines
Freigeländes zur Nutzung seiner Mitglieder und Gäste.“
Weitergehende Regelungen die Nutzung der Fläche betreffend sind im Vertrag nicht enthalten.
Über Vereinbarungen der Naturfreunde mit einem Pächter kann leider keine Auskunft gegeben werden, da diese nicht bekannt sind.
Für weitergehende Informationen müsse man sich an die Naturfreunde Misburg wenden.
Das Fortamt Fuhrberg hat den Naturfreunden diese Anfrage sowie die Antwort zur Kenntnisnahme übersandt.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Zusätzliche Parkplätze in der Straße "An der Bahn"
(Drucks. Nr. 15-2208/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2208/2012 auf. Eingebracht war er bereits in der letzten Sitzung.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße An der Bahn vor dem Alten Bahnhof Anderten zusätzliche Parkmöglichkeiten dadurch geschaffen werden, dass schräg gegenüber des vorhandenen Parkplatzes der vorhandenen Bürgersteig mit als Parkfläche so benutzt werden kann und dies auch so gekennzeichnet wird, das in dem Bereich, wo Fußgänger/innen vorbei müssen, dieses auch möglich bleibt.

TOP 9.1.2.
Erläuterung von Straßennamen an Straßenschildern
(Drucks. Nr. 15-2213/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2213/2012 auf. Eingebracht war er bereits in der letzten Sitzung.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass an den Straßenschildern im Stadtbezirk Misburg/Anderten, die entweder an bedeutende Persönlichkeiten erinnern oder auf bedeutende Plätze oder Ereignisse zurückzuführen sind, zusätzlich entsprechende Erläuterungen befestigt werden, wie das in der Stadt Hannover sonst auch üblich ist.

TOP 9.1.3.
Rad- und Fußwegteilung
(Drucks. Nr. 15-2389/2012)

Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2389/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Leiner erklärte, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen, da es sich um einen durchgehenden an der Ostfeldstraße beginnenden, und bis zum Scheibenstandsweg führenden, gemeinsamen Geh- und Radweg handele.
In dem Bereich zwischen Ostfeldstraße und Süßeroder Straße, Richtung Biotop fahren die Radfahrer schnell und der Weg sei im vorderen Bereich nur 2,25 m breit.Sie frage sich, wie man dort eine Absperrung schaffen wolle und selbst wenn es eine gäbe, bezweifele sie, dass diese auch von den Radfahrern genutzt werde.
Die CDU-Fraktion sehe es nicht als angebracht an, diesen Weg zu trennen.
Bezirksratsherr Mansmann fragte, wie breit der Weg insgesamt sei, ob 2,25 m zutreffend seien, und ob diese Breite reichen würde um den Weg zu teilen.
Bezirksratsherr Amelung sagte, er könne diesem Antrag grundsätzlich zustimmen. An dieser Stelle stehe direkt auf einem Privatgrundstück eine etwa 2 m hohe Hecke, danach komme die Ausfahrt aus dem Biotop. Er bat aber um eine redaktionelle Änderung, insofern, dass sich dieser Antrag nur auf den Bereich zwischen Süßeroder Straße und Königsberger Ring beziehen möge. Denn nur dort sei der Weg ca. 4 m breit und eine Trennung möglich. Für den Bereich zwischen Ostfeldstraße und Süßeroder Straße würde er es ablehnen, dieser Weg werde als Fuß- und Radweg gleichzeitig in beide Richtungen genutzt, dort sei eine Trennung nicht durchführbar.
Bezirksratsfrau Scholvin wies darauf hin, dass keine gemauerte Abtrennung, sondern eine optische Abtrennung des Weges gewünscht sei, damit Radfahrern bewusst werde, dass dort auch Fußgängerinteressen zu berücksichtigen sind.
Bezirksbürgermeister Dickneite erklärte, er sei selbst schon fast an der engeren Stelle umgefahren worden. Gerade dort bestehe Handlungsbedarf. Er könne sich auch vorstellen, dass der Privateigentümer gebeten werde seine Hecke zu kürzen, um wenigstens eine bessere Einsicht zu ermöglichen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erläuterte, dass die angeregte Abänderung den oberen Teil betreffe, dort hätten die Fahrradfahrer noch nicht Geschwindigkeit aufgenommen und nicht den unteren Teil, der eine Gefährdung auslöse. Durch eine Trennung im oberen schmalen Bereich ergäben sich auch rechtliche Auswirkungen. Es gäbe dann eine rechtliche Verpflichtung des Radfahrers, diesen Radweg auch zu benutzen. Die vorhandene Breite würde aber dafür nicht reichen.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, dass schon im Bereich der Ostfeldstraße Fahrt aufgenommen werde. Es gebe nur einen Weg, der von allen benutzt werde, dieser sei nicht einsehbar für querende Fußgänger.
Bezirksratsherr Mansmann schlug vor dass ggfs. eine Bake an der rechten Seite des Weges zu installieren. Bei 2,25 m breite könne der Weg auch ohne großes Hindernis 40 cm schmaler gemacht werden.

Nach kurzer weiterer Diskussion über die Örtlichkeiten zog Bezirksratsfrau Engelhardt die Drucks. Nr. 15-2389/2012 in die Fraktionen.

TOP 9.1.4.
Sitzbank am Bücherschrank Misburg
(Drucks. Nr. 15-2391/2012)

Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2391/2012 ein und begründete ihn.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, sie sei sehr dafür, dies würde auch die Arbeit der Bücherschrankpaten erleichtern, z.B. beim Stempeln der Bücher vor Aufnahme in den Schrank.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, es sei zu klären, wer die Bank zahle.
Bezirksratsfrau Scholvin sagte, im Bezirk sei doch eine Bank entfernt worden, daher habe man doch noch eine Bank "gut".
Ihre Fraktion befürworte eine Bank aufzustellen im Stile der im Rahmen des Stadtplatzprogrammes aufgestellten Bänke am Meyers Garten - in Beton mit Holzausführung.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass in unmittelbarer Nähe des
„Begehbaren Bücherschrankes“ in Misburg eine Sitzbank aufgestellt wird.

TOP 9.1.5.
Sitzbank am Bücherschrank in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2392/2012)

Bezirksratsherr Kracke trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2392/2012 vor und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass in unmittelbarer Nähe des
„Begehbaren Bücherschrankes“ in Anderten eine Sitzbank aufgestellt wird.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Türanstrich der Turnhalle I in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2434/2012)

Bezirksratsherr Becker brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2434/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Scholvin fragte, ob die Türen wirklich nur über gestrichen worden seien, oder ob es eine persönliche Wahrnehmung von Herrn Becker sei,
Bezirksratsherr Becker sagte, die Farbe sei bereits nach den ersten vier Wochen abgeblättert. Auf Nachfrage von Frau Scholvin sagte er, dieser Umstand sei nicht in der bekannten Mängelliste erfasst gewesen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die für das Streichen der Türen und Türrahmen der Turnhalle I in Misburg zuständige Firma in Regress genommen wird.

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Instandsetzung Holzbrücke Findstellenweg
(Drucks. Nr. 15-2411/2012)

Bezirksratsfrau Engelhardt brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2411/2012 ein und begründete ihn.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten die hölzerne Radfahrer- und Fußgängerbrücke, die in der Verlängerung des Findstellenwegs zum Misburger Wald führt, umgehend instand zu setzen und nicht bis 2013 zu warten.

TOP 9.3.2.
Verkehrszeichen Gehweg Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-2412/2012)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2412/2012 ein und begründete in.
Bezirksratsherr Becker fragte, ob es dort tatsächlich Unfälle gegeben habe, bzw. ob dort Strafen verhängt worden seien.
Dies war ad hoc auch nicht von der anwesenden Polizei zu beantworten.
Bezirksratsherr Becker sagte, der Antrag beinhalte seiner Ansicht nach einen Freibrief für Radfahrer.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass auf dem Gehweg der Hannoverschen Straße in Höhe der Einmündung der Straße am Forstkamp Richtung Meyers Garten auf dem Gehweg ein Verkehrszeichen 239 (Sonderweg Fußgänger) verbunden mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" angebracht wird.

TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Quardt

TOP 9.4.1.
Nutzung des Bürgerhauses Misburg
(Drucks. Nr. 15-2385/2012)

Bezirksratsherr Quardt brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2385/2012 ein und begründete in.
Er sagte, er habe die Initiative ergriffen und zwei Kostenvoranschläge zu möglichen Fluchtwegen eingeholt.
Der Weg zum Innenhof sei möglich, dieser sei aber wegen der Gastronomie abgeschlossen.
Denkbar sei, den Fluchtweg über das Dach der Kegelbahn nach unten zu führen. eine weitere Treppe würde laut Kostenvoranschlag rund 12.530,00 € incl. MwSt kosten.
Oder es könne im Jugendraum ein Wanddurchbruch vorgenommen werden und dann die Installation einer Treppe. Dies würde rund 11.602,50 € incl. MwSt kosten.
Die Nutzer des Jugendraumes würden ihn fünfmal in der Woche nutzen, es würden dort auch Gesangsübungen durchgeführt. Der Chor Harmonia müsse sich den angebotenen Ausweichraum mit dem Volkschor teilen, der angebotene Ausweichraum sei hierfür nicht geeignet. Dies sei eine Existenzfrage für den Chor.
Er äußerte die Befürchtung, dass die nicht mehr mögliche Nutzung beider Jugendräume und dazukommend die bekannten Probleme mit der Gastronomie, zum Sterben des Bürgerhauses führen könne.
Wenn 340.000,00 € für das Misburger Bad zur Verfügung stünden, verstehe er nicht, dass keine Mittel bereitstehen um die Nutzung der beiden Jugendräume des Bürgerhauses wieder zu ermöglichen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,
den zuständigen Fachbereich anzuweisen,

TOP 9.4.2.
Bäume "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-2386/2012)

Bezirksratsherr Quardt brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2386/2012 ein und begründete in.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,
den zuständigen Fachbereich anzuweisen, die in der Höhe der Grundstücke
„Am Forstkamp 22 und 24, 30629 Hannover“ im Frühjahr 2012 gefällten Bäume
noch in diesem Jahr zu ersetzen.TOP 10.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

TOP 10.1.
Kirchlicher Bauverein St. Martin Anderten, Beschallungsanlage
(Drucks. Nr. 15-2393/2012)

Der Antrag aus Drucks. Nr. 15-2393/2012 wurde eingebracht und begründet.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Dem kirchlichen Bauverein St. Martin-Anderten e.V. wird ein Zuschuss von bis zu 3.000,00 € für die Erneuerung der Beschallungsanlage zur Verfügung gestellt.

TOP 10.2.
Neujahrsempfang des Bezirksrates 2013
(Drucks. Nr. 15-2394/2012)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2394/2012 ein und begründete in.
Einstimmig beschloss der Bezirksrat:

Für die Durchführung des Neujahrsempfanges des Bezirksrat Misburg-Anderten 2013 wird ein Betrag von bis zu 1.500,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 10.3.
Gemälde "Altes Forsthaus"
(Drucks. Nr. 15-2395/2012)

Bezirksratsherr Quardt brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2395/2012 ein und begründete in.
Einstimmig beschloss der Bezirksrat:

Für den Ankauf eines Gemäldes "Altes Forsthaus" wird ein Zuschuss von bis zu 2.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.45 Uhr.


Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin