Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 01.11.2012

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 25.10.2012)
2. Nachtrag (erschienen am 02.11.2012)
Protokoll (erschienen am 07.12.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 20.11.2012

PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 1. November 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Farnbacher) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Michalowitz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Arikoglu (ab 20:25 Uhr) (B'90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Dette (bis 20:10 Uhr) (B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12;
Frau Ojstersek OE 66.22,
Herr Mertens OE 66.03



Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.09.2012

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- spätestens bis 20:30 Uhr -

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wilhelm-Busch-Schule (Drucks. Nr. 2319/2012 mit 2 Anlagen)

4.1.2. Umbau des Ricklinger Stadtweges, 1. Bauabschnitt zwischen Pfarrstraße und Beekestraße (Drucks. Nr. 2333/2012 mit 1 Anlage)

4.1.3. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration im städtischen Familienzentrum Gronostraße (Drucks. Nr. 2371/2012)

4.1.4. Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 2481/2012)

4.2. E N T S C H E I D U N G E N

4.2.1. Grunderneuerung und Umgestaltung der Straßenverkehrsfläche „Unter den Birken“ zwischen Göttinger Chaussee und dem Platz „Grünlinde“
(Drucks. Nr. 15-2327/2012 mit 1 Anlage)

4.2.2. Mittel des Integrationsbeirates (Drucks. Nr. 15-2157/2012)

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Zustand Bolzplatz An der Feldmark
(Drucks. Nr. 15-2363/2012)

5.1.2. Lichtkonzept Baugebiet "In der Rehre-Süd - zero-e park"
(Drucks. Nr. 15-2364/2012)

5.1.3. Zustand Fassaden Gronostraße (Nordseite)
(Drucks. Nr. 15-2365/2012)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2368/2012)

5.2.2. Abriss Bunker Torstenssonstraße
(Drucks. Nr. 15-2369/2012)

5.2.3. Verkehrsmengen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-2370/2012)

5.2.4. Schulärztin in der Kita Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-2372/2012)

5.3. von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)

5.3.1. Familienkonferenz in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2341/2012)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Eigene Mittel/Zuwendungen (Drucks. Nr. 15-2334/2012)

6.1.1.1. Eigene Mittel/Zuwendungen (Drucks. Nr. 15-2334/2012 N1)

6.2. gemeinsam von Fraktion B'90/Die Grünen und SPD-Fraktion

6.2.1. Einrichtung einer Fahrradstraße (Drucks. Nr. 15-1798/2012)

6.2.1.1. Einrichtung einer Fahrradstraße
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Schrader zu Drucks. 15-1798/2012
(Drucks. Nr. 15-2512/2012)

6.2.2. Verbesserung der Radwegeverbindungen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2335/2012)

6.2.3. Vorfahrtsregelung Rohrskamp (Oberricklingen)
(Drucks. Nr. 15-2336/2012)

6.2.4. Erneuerung Asphaltdecke des Fahrradweges "An den Eichhölzern"
(Drucks. Nr. 15-2337/2012)

6.2.5. Pflanzkübel Nebenanlage Beekestraße / Düsternstraße
(Drucks. Nr. 15-2338/2012)

6.2.6. Ausbau Göttinger Chaussee und Umgestaltung der Nebenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2339/2012)

6.2.6.1. Ausbau Göttinger Chaussee und Umgestaltung der Nebenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2339/2012 N1)

6.2.7. Aufwertung der Unterführungen von Bundesstraßen im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2340/2012)

7. Bericht aus dem Integrationsbeirat

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Information des Stadtbezirksmanagements

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10 Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2439/2012)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit einer Änderung (TOP 4.1.4. abgesetzt) bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.09.2012

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:05 bis 19:35 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Herr Sch. beklagte den seiner Meinung nach erforderlichen hohen finanziellen Aufwand der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Stammestraße. Im übrigen sei er der Meinung, dass der Bezirksrat sich dringend um die Radwegeführung an Baustellen kümmern müsse. Allzu oft müssten Radfahrer auf die Straße ausweichen. Bei Frost gebe es darüber hinaus an vielen Stellen sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger Probleme - beispielsweise am Ricklinger Kreisel.

Herr Sch. äußerte sich kritisch zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Stammestraße und äußerte die Befürchtung, dass bestimmte Bereiche in Ricklingen dadurch "abgehängt" würden. Seine Detailfragen hinsichtlich des Typs einer solchen Straße beantwortete Frau Cordes dahingehend, dass auf der Tagesordnung zwar ein Antrag zu diesem Thema stehe, es jedoch noch keinen Beschluss dazu gebe. Sie erläuterte das Verfahren, wonach das zuständige Organ nach Entscheidung in diesem Gremium innerhalb von 4 Monaten über das Begehren entscheide.

Herr B. äußerte sich positiv zur Einrichtung einer Sommerwiese.
Darüber hinaus führte er Klage darüber, dass nach seiner Auffassung in Ricklingen Ordnungswidrigkeiten nicht ausreichend verfolgt würden. Kritisch beurteilte er auch den Einsatz der Polizei, die seiner Meinung nach überlastet und deshalb bei Bedarf nicht schnell genug zur Stelle sei.

Herr L. fragte, wie hoch die Kosten für die Anlieger beim Ausbau und der Umgestaltung der Straße "Unter den Birken" ausfallen. Im Laufe der Zeit hätten sich die genannten Summen von anfangs 40 % auf jetzt 90 % erhöht. Die Anwohner seien verunsichert und wollten nun wissen, was exakt auf sie zukomme.

Eine Anwohnerin sagte, die Verwaltung plane in einem 1923 als Arbeiterviertel gebauten Bereich eine "Prachtstraße", die angeblich den Wert der Häuser erhöhe. Tatsache sei, dass für die Anlieger höhe Anliegerbeiträge anfielen, die sie, Sprecherin, als allein erziehende Mutter nicht aufbringen könne.

Herr S. meinte, dass die in den Plänen ausgewiesenen Stellplätze nicht ausreichend seien. Darüber hinaus führte er aus, dass der schlechte Zustand der Straße im Zusammenhang mit ständigen Baumaßnahmen beispielsweise der Stadtwerke zu sehen sei. Hier liege die Ursache. Für den Ausbau würden jedoch die Anlieger herangezogen. Im Laufe der Zeit hätte man eine Sanierung durchführen können mit deutlich geringeren Kosten. Das Ganze sei eine Frechheit.

Herr Mertens erläuterte die entsprechenden Rechtsnormen , die einer Erhebung von Straßenausbaubeiträge zugrunde liegen.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wilhelm-Busch-Schule
(Drucks. Nr. 2319/2012 mit 2 Anlagen)

Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 4 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wilhelm-Busch-Schule zum 01.08.2013 herzustellen.

Bezirksratsherr Dr. Menge begrüßte die Absicht und sagte an den anwesendenSchulleiter, Herrn Strümpel, gewandt, dass die Wilhelm-Busch-Schule nunmehr den zweiten Schritt wage und bereits viel in Sachen Kooperation getan habe. Seine Fraktion finde es interessant, dass als Überschrift über pädagogische Angebote "Lernen zu Lernen" stehe. Damit werde deutlich, dass viele Bereiche dazu dienen, den Schülerinnen und Schülern das Lernen zu erleichtern bzw. ihnen die Möglichkeit zu geben, richtig, sinnvoll, fortschrittlich und zukunftsträchtig zu lernen. Damit würden nicht nur Fähigkeiten vermittelt, die für die Schule erforderlich seien sondern für das gesamte spätere strukturierte Leben.
Herr Dr. Menge deutete an, ohne Summen nennen, stehe auch der Bezirksrat im Zusammenhang mit der geplanten Schulbibliothek als Unterstützer zur Verfügung.

Bezirksratsherr Weske drückte ebenfalls seine Freude aus und sagte, seine Fraktion stehe voll hinter dem Konzept. Es habe sich schon viel getan, so sei beispielsweise mit dem Mittagessen bereits begonnen worden. Auch die Hausaufgabenhilfe sei ein guter Schritt. Insofern schließe er sich den Ausführungen von Herrn Dr. Menge an und wünsche der Schule viel Glück bei der Umsetzung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.1.2.
Umbau des Ricklinger Stadtweges, 1. Bauabschnitt zwischen Pfarrstraße und Beekestraße (Drucks. Nr. 2333/2012 mit 1 Anlage)

Antrag, dem Umbau des Ricklinger Stadtweges, 1.Bauabschnitt zwischen Pfarrstraße und Beekestraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 818.000 €, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKom VG i.V. mit Ziffer 1.2.3. des Anhanges zur Hauptsatzung der LHH.

Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.001.2

Bezeichnung Gemeindestraße gem. Beitragssatzung / Ricklinger Stadtweg
Ansatz 2012 500.000 €
Verpflichtungsermächtigung z. L. 2013 (anteilig) 318.000 €

Frau Ojstersek erläuterte die Planung anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage)

Bezirksratsfrau Bergmann begrüßte das Vorhaben und fragte, ob als Alternative zu Baumpflanzungen eventuell Pflanzkübel aufgestellt werden könnten.

Frau Ojstersek sagte, dass Pflanzkübel eine Ausnahme seien und es keine derartigen Überlegungen gebe. Es sei aber eine denkbare Alternative, über die zu einem späteren Zeitpunkt mit Anwohnern gesprochen werden könnte.

Bezirksratsherr Schrader wollte wissen, wie der Anschluss an der Beekestraße im Bereich der Ampel geplant sei. Des weiteren regte er an, möglicherweise Stellplätze aufzugeben zugunsten von Raum für Außengastronomie - beispielsweise für das vorhandene Café im Bereich Pfarrstraße. Mit der Umgestaltung werde zwar eine optische Verbreiterung erreicht, tatsächlich werde aber keine Fläche gewonnen.
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeit, Bäume zu pflanzen, sprach er sich ebenfalls für Pflanzkübel aus. Er halte den Ricklinger Stadtweg für "extrem urban".

Frau Ojstersek sagte, sie habe Verständnis für derartige Gestaltungswünsche. Allerdings bestehe Bedarf an Stellplätzen. Weil die Verwaltung jedoch die Schwierigkeiten kenne, halte die Planung alle Optionen offen. Was den Anschluss angehe, so stehe der noch nicht ganz fest. Der Markierungsplan werde derzeit erarbeitet.

Bezirksratsherr Weske zeigte sich erfreut, dass nach so vielen Jahren endlich die Planung vorgelegt werde. Es sei zwar bedauerlich, dass keine Bäume gepflanzt werden könnten, allerdings mache die Idee mit den Pflanzkübeln schon die Runde.
Er fragte, ob die Anlieger bzw. Eigentümer Anträge zur flexiblen Nutzung der Parkstreifen - als Außenbewirtung oder Ladezone - stellen können. Des weiteren fragte er nach der Höhe der Ausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer.

Frau Ojstersek antwortete, dass die Anlieger ihre Vorstellungen darlegen können, die Verwaltung würde prüfen, inwieweit das nach Abwägung im Einzelfall umsetzbar sei.

Herr Mertens fügte hinzu, dass es noch keine Berechnungen gebe. Die würden zusammen mit dem 2. Bauabschnitt erstellt.

Der Antrag wurde mit 1 Enthaltung angenommen.

TOP 4.1.3.
Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration im
städtischen Familienzentrum Gronostraße (Drucks. Nr. 2371/2012)

Antrag, zu beschließen,
eine Kindergartengruppe (Ganztagsbetreuung) mit 18 Plätzen in eine Kindergartengruppe
mit Einzelintegration im städtischen Familienzentrum Gronostraße 9 zum 01.08.2012
umzuwandeln.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.1.4.
Verlagerung von Angeboten der Jugendarbeit in den Stadtteil Ricklingen
(Drucks. Nr. 2481/2012)

Die Drucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

TOP 4.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.2.1.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Straßenverkehrsfläche
„Unter den Birken“ zwischen Göttinger Chaussee und dem Platz „Grünlinde“
(Drucks. Nr. 15-2327/2012 mit 1 Anlage)

Die Drucksache wurde auf Wunsch der Fraktion B'90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

TOP 4.2.2.
Mittel des Integrationsbeirates (Drucks. Nr. 15-2157/2012)

Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.

Antrag, Zuwendungen zu beschließen
1) in Höhe von 2.250 Euro für die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
für die Umsetzung eines Musikprojektes.
und
2) in Höhe von 740 Euro für die AG BOSS für das Projekt "Gewaltfreie Kommunikation".

Die Auslagen aus Mitteln des Integrationsbeirates wurden einstimmig beschlossen.

TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Zustand Bolzplatz An der Feldmark (Drucks. Nr. 15-2363/2012)


Bezirksratsherr Dr. Menge trug die Anfrage vor.

Der Bolzplatz An der Feldmark im Stadtteil Bornum wird von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut frequentiert, zumal der Stadtteil auch über keine eigenen Sportanlagen verfügt. Entsprechend befindet sich der Platz aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer in einem nicht mehr befriedigenden Zustand.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand des Platzes?
Welche Maßnahmen böten sich aus Sicht der Verwaltung an, um den Zustand des Platzes zu verbessern?
Welche Kosten würden dabei entstehen?

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu 1.) Der Bolzplatz „An der Feldmark“ ist in einem noch sicher bespielbaren Zustand.
Zu 2.) Nur ein Neubau der Verschleißschicht würde den Zustand des Platzes insgesamt verbessern. Allerdings stellt die stellenweise abgespielte Verschleißschicht keinen Sicherheitsmangel dar. Bei der diesjährigen Kontrolle wurde der Platz noch nicht als überarbeitungswürdig eingestuft. In der Prioritätenliste gibt es Plätze mit dringenderen Handlungsbedarf.
Zu 3.) Die Überarbeitung der gesamten Spielfläche würde ca. 5.500,-€ kosten.

TOP 5.1.2.
Lichtkonzept Baugebiet "In der Rehre-Süd - zero-e park"
(Drucks. Nr. 15-2364/2012)

Bezirksratsfrau Masanke verlas die Anfrage.

In Wettbergen entsteht mit dem Baugebiet In der Rehre-Süd Europas größte Null-Emissionssiedlung. Vermeidung von CO₂, Energieeinsparung und nachhaltiger Umweltschutz sind die ursächlichen Ziele dieser Vorzeigesiedlung.
Lichtimmissionen, ein wesentlicher Aspekt für die Gesundheit der Menschen, werden bei der Planung von Neubaugebieten jedoch häufig vernachlässigt. Diese haben aber nachteilige Auswirkungen auf Pflanzen, wildlebende Tiere und Insekten. Das Wettberger Neubaugebiet liegt direkt am Rande des Landschaftsschutzgebietes, und Lichtimmissionen hätten negativen Einfluss auf die Flora und Fauna beispielsweise im Bereich am Hirtenbach.

Wir fragen die Verwaltung:
Ist für das Neubaugebiet ein Lichtkonzept erstellt worden, und wie sieht es aus?
Werden energiesparsame Leuchten zum Einsatz kommen, und sind diese in die Gesamtemissionsbilanz einbezogen?
Werden die Leuchten so ausgerichtet, dass weder Menschen noch Tiere beeinträchtigt werden?

Die Antwort verlas Frau Ehrenberg-John.

Zu 1: Für das Neubaugebiet wurde ein Gesamtkonzept erstellt. So wie in anderen Baugebieten gibt es eine durchgängige Gestaltungslinie mit einheitlichen Leuchten in den Sammelstraße und Wohnwegen. Diese werden zur Energieeinsparung in verkehrsarmen Zeiten gedimmt.

Zu 2: Das Baugebiet gehört zu den ersten Bereichen in Hannover, in denen äußerst sparsame LED-Leuchten zum Einsatz kommen. Der Produktentscheidung ist ein umfangreiches Auswahl und Bewertungsverfahren vorausgegangen. Die Leuchten werden eine Anschlussleistung von nur 29 Watt haben. Der Verbrauch wird in die Gesamtenergiebilanz einbezogen.

Zu 3: LED-Leuchten sind in nahezu jeder Beziehung vorteilhaft. Das Licht konzentriert sich auf die zu beleuchtenden Flächen. Lichtbelästigung an Fassaden und Fenstern entsteht nicht. Darüber hinaus übt LED-Licht von allen zur Verfügung stehenden Leuchtmitteln die geringste Lockwirkung auf nachtaktive Insekten aus und es erhellt den Nachthimmel am wenigsten.

Protokollantwort auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Capellmann:
Es ist geplant, Leuchten der Firma WEF einzusetzen. Die LED-Leuchten haben eine Lichtfarbtemperatur von 4000 Kelvin (neutralweiß, wie bei Bürolicht). Im Vergleich: Die üblichen städtischen Leuchten haben 3500 Kelvin (warmweiß).

TOP 5.1.3.
Zustand Fassaden Gronostraße (Nordseite)
(Drucks. Nr. 15-2365/2012)

Bezirksratsherr Walther trug die Anfrage vor.

Die städtischen Belegungshäuser auf der Nordseite der Gronostraße in Oberricklingen sind in den 1990er Jahren als Ersatz für die abgängigen alten Unterkünfte neu gebaut worden. Dabei wurde für diesen Zweck importiertes gutes Holz für die Fassaden verbaut.
Inzwischen machen die Holzfassaden einen dringend renovierungsbedürftigen Eindruck; ein neuer Schutzanstrich würde die Standzeit der Häuser erheblich verlängern.

Wir fragen die Verwaltung:
Ist dem Gebäudemanagement der Landeshauptstadt Hannover der renovierungsbedürftige Zustand der Holzfassaden bekannt?
Ist eine turnusmäßige Renovierung geplant und, wenn ja, wann?
Wenn nein: Kann diese Anfrage als Anregung für entsprechende Planungen verstanden werden?

Frau Cordes erläuterte, dass Eigentümer der Häuser nicht die Stadt Hannover sondern die GBH sei. Eine Antwort von Seiten der GBH stehe noch aus.

TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2368/2012)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.

Es gibt Stimmen im Stadtbezirk, die eine Einrichtung einer Fahrradstraße in Düstern- und Stammestrasse für sinnvoll erachten.

Wir fragen die Verwaltung:

Hält die Verwaltung die Einrichtung einer Fahrradstraße in Düstern- und Stammestrasse für geeignet?

Wenn ja, welche begleitenden Maßnahmen aus den Empfehlungen der VwV StVO zum Zeichen 244 würde die Verwaltung bei Einrichtung einer Fahrradstraße gerne umsetzen wollen (z.B. Kennzeichnung als Vorfahrtsstraße, Freigabe des Kraftfahrzeugverkehrs, Aufpflasterungen an den Einmündungen anderer Straßen, Aufpflasterungen zu Beginn und am Ende der Fahrradstraße, Fahrbahnverengungen oder Abpollerung zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs)?
Welche Kosten würden dadurch zukünftig zusätzlich entstehen?

Frau Cordes antwortete: Grundsätzlich stellt die Errichtung einer Fahrradstraße in den genannten Straßen keinen Widerspruch zum Netzkonzept im Radverkehr dar. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) kann die Errichtung einer Fahrradstraße dort erfolgen, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Nach derzeitiger Abschätzung wäre eine solche Ausweisung möglich. Ein umfassender Beurteilungsrahmen wird sich aus den Ergebnissen der Verkehrserhebungen ergeben. Erst dann sind Aussagen zu Ausstattung und Kosten möglich.

TOP 5.2.2.

Abriss Bunker Torstenssonstraße

(Drucks. Nr. 15-2369/2012)


Bezirksratsfrau Stache verlas die Anfrage.

Immer häufiger wird in letzter Zeit in Hannover über den Abriss von Luftschutzbunkern aus dem 2. Weltkrieg nachgedacht. Im Zooviertel wurde kürzlich ein Hochbunker abgerissen. Ebenso soll für die neue Bebauung am Klagesmarkt der darunter liegende Tiefbunker entfernt werden. Für den Stadtbezirk Ricklingen wären diesbezügliche Überlegungen stadtgestalterisch auch von Vorteil.

Wir fragen die Verwaltung:

Sind der Verwaltung Überlegungen von Investoren zum Abriss von Bunkern im Stadtbezirk Ricklingen bekannt?
Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Bunker Torstenssonstraße mittelfristig abreißen zu lassen und das Grundstück städtebaulich neu zu gestalten?
Sollte dieser Bunker einmal fallen, welche Nutzungsmöglichkeiten präferiert die Verwaltung für diesen Standort?

Die Antwort gab Herr Sievers:

Zu den genannten Bunkern sind der Verwaltung keine Überlegungen oder Anfragen von potentiellen Investoren bezüglich eines Abrisses bekannt.
Das Bestreben der Verwaltung ist, die städtischen Bunker nach dem Fall der Zivilschutzbindung mittelfristig zu veräußern. Ein Abriss zum Zwecke der Vermarktung des Grundstücks wird seitens der Verwaltung nach derzeitigem Stand allerdings nicht erfolgen.

Die Verwaltung ist derzeit in Verhandlungen, um für den Bunker Torstenssonstraße bis zur Vermarktung eine Zwischennutzung zu erreichen.
Sollte es seitens eines Investors nach dem Erwerb zu einem Abriss kommen, müsste eine Neubebauung den üblichen Regeln eines Neubauvorhabens entsprechen.

TOP 5.2.3.
Verkehrsmengen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-2370/2012)

Die Anfrage wurde gestellt von Bezirksratsherrn Capellmann.

In der Einwohnerversammlung mit OB Weil am 27.09. hat die Verwaltung angekündigt, in der Stammestraße Verkehrserhebungen durchzuführen.

Wir fragen die Verwaltung:

Welche Zähldaten zur Radverkehrsmenge und zur Kraftfahrzeuganzahl in Düstern- und Stammestraße liegen der Verwaltung derzeit vor?
Ist der Radverkehr aus Sicht der Verwaltung die vorherrschende Verkehrsart in der Stammestraße?
Wenn ja, warum wurden dann die Radwege in der Stammestraße entfernt?

Frau Cordes trug die Antwort vor:

Zu 1: Umfassende Verkehrsdaten liegen für die Stamme- und Düsternstraße noch nicht vor.
Ermittlungen zu Kraftfahrzeugmengen und -geschwindigkeiten in der Stammestraße haben am 11.10.2012 stattgefunden. Ergänzende Ermittlungen werden am 8.11.2012 in der Stamme- und Düsternstraße erfolgen.

Zu 2: Umfassende Erhebungen zum Radverkehr liegen derzeit noch nicht vor. Die Verwaltung geht jedoch bei dieser Verbindung davon aus, dass es sich um eine wichtige Radverkehrsverbindung handelt. Die Bedeutung für den Radverkehr wird so auch dem zurzeit entstehenden Radverkehrskonzept der Stadt Hannover zu entnehmen sein.

Zu 3: Der bisher durchgeführte Teilrückbau des Radweges in der Stammestraße war erforderlich, weil das Wurzelwerk der vorhandenen Straßenbäume die Nebenanlagen (Geh- und Radweg) angehoben hat.

TOP 5.2.4.
Schulärztin in der Kita Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-2372/2012)

Bezirksratsherr Kumm trug die Anfrage vor.

Seit einiger Zeit blockiert eine nur zeitweise anwesende Schulärztin in der KiTa Tresckowstraße dringend benötigte Räumlichkeiten. Für die Hortkinder der KiTa wurden deshalb kürzlich mobile Wohneinheiten (Container) aufgestellt. Dieser aktuelle Umstand ist problematisch, da die Kinder nun schon innerhalb nur weniger Wochen mehrere Umzüge von einem Provisorium in das nächste über sich ergehen lassen mussten und die jetzt genutzten Container offensichtlich auch keine Dauerlösung darstellen.

In der Kita befinden sich aber noch Räume, die zeitweise von der Schulärztin genutzt werden. Ihr alternativ angebotene Räume am Ricklinger Stadtweg sind von ihr mit der Begründung abgelehnt worden, sie würden sich nicht in Wettbergen-West befinden.

Wir fragen die Verwaltung:


Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die momentan von der in der KiTa Tresckowstraße ansässigen Schulärztin genutzten Räumlichkeiten wieder der KiTa für eigene Nutzungszwecke zur Verfügung gestellt werden können?
Warum sollten die Räume am zentral gelegenen Ricklinger Stadtweg mit hervorragender Nahverkehrsanbindung schlechter geeignet sein als jene in der KiTa in Wettbergen-West?
Was beabsichtigt die Verwaltung zu tun, damit die nur zeitweise von der Schulärztin genutzten Räume in der KiTa dauerhaft den Hortkindern zur Verfügung gestellt werden können?

Frau Cordes antwortete:

Der zuständige Fachbereich der Region Hannover hat mitgeteilt, dass nach Abschluss eines Auflösungsvertrages zum Mietvertrag die Räumlichkeiten in der Tresckowstraße voraussichtlich im Dezember 2012 übergeben werden. Die notwendigen Schritte wurden bereits eingeleitet.

TOP 5.3.
von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)

TOP 5.3.1.
Familienkonferenz in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2341/2012)

Bezirksratsherr Koch verlas seine Anfrage.

Laut Informationsdrucksache Nr. 0125/2012 sind für die Jahre 2012 und 2013 Familienkonferenzen in sechs ausgewählten Stadtteilen geplant, darunter auch im Stadtteil Wettbergen. In der Bezirksratssitzung vom 03.Mai.2012 hat der Stadtbezirksmanager über anstehende Gespräche zur Vorbereitung dieser Veranstaltung berichtet.

Ich frage die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Familienkonferenz im Stadtteil Wettbergen?
2. Welche Multiplikatoren und Institutionen aus dem Stadtteil sind bisher in die Planung einbezogen worden?
3. Gibt es bereits einen konkreten Termin oder einen vorgesehenen Terminzeitraum für die Durchführung?

Die Antwort gab Herr Sievers:

Das Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) Weiße Rose, das Stadtbezirksmanagement und das Familienmanagement haben am 8. Mai 2012 zu einem Planungstreffen für die Familienkonferenz eingeladen.
Herr Sievers (Stadtbezirksmanagement) und Herr Seeberg (FBZ Weiße Rose) vertreten den Stadtteil Wettbergen in der stadtweiten „Planungsgruppe Familienkonferenzen“.

Zum Planungstreffen wurden aus dem Stadtteil Wettbergen drei Schulen, vier Kindertagesstätten, zwei Spielkreise, die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, die Kulturgemeinschaft Katakombe e.V., der städtische Jugendbildungskoordinator und der Bezirksbürgermeister eingeladen.

Derzeit gibt es noch keinen konkreten Termin für die Familienkonferenz in Wettbergen. Die beiden großen im Stadtbezirk anstehenden Projekte - Neubau der Integrierten Gesamtschule Mühlenberg und Stadtplatzgestaltung in Wettbergen - haben die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen stark gebunden, so dass sich die Planungen verzögert haben. Vor diesem Hintergrund scheint die Durchführung der Familienkonferenz in Wettbergen frühestens im vierten Quartal 2013 realistisch.

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
Eigene Mittel/Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-2334/2012)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge. - Durch Neufassung erledigt.

TOP 6.1.1.1.
Eigene Mittel/Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-2334/2012 N1)

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Zuwendungen.

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge:

2012-41/09
Der Michaelisgemeinde Hannover-Ricklingen wird ein Zuschuss in Höhe von
800,00 Euro gewährt für die Aufführung der „Königsmesse“ am 6.1.2013.
2012-42/09
Zur Aktion „Friedenslicht 2012“ erhält der Kirchenladen Ricklingen einen Zuschuss in Höhe von 800,00 Euro.
2012-43/09
Der Abteilung Rhythmisches Sportgymnastik des Turn- und Sportvereins Ricklingen werden 1.369,00Euro zur Verfügung gestellt für die Anschaffung eines Spiegels.
2012-44/09
Die Anschaffung von neuen Spieltischen für die Tischtennisabteilung der Turn- und Sportvereinigung Wettbergen e.V. wird mit 1.000,00 Euro bezuschusst.
2012-45/09
Die Ortsfeuerwehr Wettbergen erhält für Ausstattung und Einrichtungsgegenstände der Kinderfeuerwehr 1.500,00 Euro.
2012-46/09
Für die Ausstattung des Zentralbereichs mit neuem Teppichboden werden der AWO Kita Tresckowstraße 500,00 Euro bewilligt.
2012-47/2012
Der Mühlenberger Sportverein Hannover benötigt motorbetriebe Rolläden. Für die Anschaffung wird ihm ein Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro gewährt.
2012-49/09
Für die Ausstattung der Kinderfeuerwehr wird dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Ricklingen ein Betrag von 1.500,00 Euro bereitgestellt.

Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.2.
gemeinsam von Fraktion B'90/Die Grünen und SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1798/2012)

Bezirksratsherr Farnbacher stellte den gemeinsamen Antrag mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, zur Fortsetzung und Ergänzung des Radwegenetzes aus der Ricklinger Masch die Düsternstraße und den Abschnitt Stammestraße von der Ecke Beekestraße bis zur Ecke Pfarrstraße als Fahrradstraßen auszuweisen.
2. Die Fahrradstraßen werden so freigegeben, dass sowohl für Anlieger als auch für die Nutzer des Naherholungsgebietes der Ricklinger Masch, eine Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen möglich ist.
3. Der als Fahrradstraße ausgewiesene Streckenabschnitt der Stammestraße wird in eine Vorfahrtstraße umgewandelt.

TOP 6.2.1.1.
Einrichtung einer Fahrradstraße
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Schrader (FDP)

zu Drucks. 15-1798/2012 (Drucks. Nr. 15-2512/2012)

Bezirksratsherr Schrader stellte seinen Änderungsantrag vor begründete ihn.

Antrag
1. Die Verwaltung wird gebeten, zur die Fortsetzung und Ergänzung des Radwegenetzes aus der Ricklinger Masch die Düsternstraße und den Abschnitt Stammestraße von der Ecke Beekestraße bis zur Ecke Pfarrstraße als Fahrradstraßen zu prüfen auszuweisen.

2. Die Fahrradstraßen werden sollen so freigegeben werden, dass sowohl für Anlieger als auch für die Nutzer des Naherholungsgebietes der Ricklinger Masch, eine Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen möglich ist.

3. Der als Fahrradstraße ausgewiesene Streckenabschnitt der Stammestraße wird in eine
Vorfahrtstraße umgewandelt.

3. Die Maßnahmen zur Umsetzung einer Fahrradstraße dürfen zu keinen finanziellen Belastungen für Anlieger führen.

Bezirksratsherr Weske erinnerte daran, dass seine Fraktion wegen Klärungsbedarfs den Antrag in der letzten Sitzung in die Fraktion gezogen habe. Leider habe ihre Anfrage den Klärungsbedarf nicht abdecken können, deshalb sehe seine Fraktion noch immer viele Fragezeichen. So sei unklar, welchen Weg Leute aus dem Bereich Ricklinger Masch nehmen sollen. Außerdem lägen noch keine Verkehrserhebungen vor, insofern hätte die CDU einem geänderten Antrag gerne zugestimmt. Dem zur Abstimmung stehenden Ursprungs-Antrag könne sie ihre Zustimmung nicht geben.

Bezirksratsherr Koch erklärte, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Würde er das tun, könnte er sich im Stadtteil nirgendwo mehr sehen lassen. Er bezeichnete das Vorhaben als "Blödsinn".

Bezirksratsherr Dr. Menge wies an Bezirksratsherrn Koch gewandt, die Bezeichnung "Blödsinn" für das Vorhaben zurück. An Bezirksratsherrn Schrader gewandt sagte er, dass der vorgelegte Änderungsantrag beweise, dass dieser sich mit dem Thema befasse und dabei eine größere Offenheit zeige, als die Damen und Herren rechts und links neben ihm.

Bezirksratsherr Koch nahm daraufhin das Wort "Blödsinn" zurück.

Der FDP-Änderungsantrag (Drs. 15-2512/2012 wurde abgelehnt mit
11 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Der Antrag (Drs. 15-2512/2012) wurde angenommen mit
11 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.

TOP 6.2.2.
Verbesserung der Radwegeverbindungen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2335/2012)

Bezirksratsfrau Fitz trug im Sinne des Antrages vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine befestigte Radwege-Verbindung zwischen der Straße Auf dem Rohe und der B 65 / Bückeburger Allee zu schaffen.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

TOP 6.2.3.
Vorfahrtsregelung Rohrskamp (Oberricklingen)
(Drucks. Nr. 15-2336/2012)

Der Antrag wurde verlesen und begründet von
stv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Schilder „Vorfahrt beachten“ am Rohrskamp in Oberricklingen an den Kreuzungen Pyrmonter Straße und Springer Straße zu entfernen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.2.4.
Erneuerung Asphaltdecke des Fahrradweges "An den Eichhölzern"
(Drucks. Nr. 15-2337/2012)

Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Bergmann.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Asphaltdecke des Fahrradweges An den Eichhölzern zu erneuern.

Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 6.2.5.
Pflanzkübel Nebenanlage Beekestraße / Düsternstraße
(Drucks. Nr. 15-2338/2012)

Bezirksratsherr Wüstrich verlas den Antrag.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die im Bereich der Nebenanlage Beekestraße / Düsternstraße aufgestellten Pflanzkübel die Gehwegbreite übermäßig verengen. Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass der dort verlaufende Fußgängerverkehr eingeschränkt ist, wird die Verwaltung gebeten, die Kübel, die ursächlich für die Verkehrsbehinderung sind, zu entfernen oder zu versetzen.

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

TOP 6.2.6.
Ausbau Göttinger Chaussee und Umgestaltung der Nebenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2339/2012) - Durch Neufassung erledigt.

TOP 6.2.6.1.
Ausbau Göttinger Chaussee und Umgestaltung der Nebenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2339/2012 N1)

Bezirksratsherr Breves brachte den abgeänderten Antrag ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den geplanten Ausbau der Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Chaussee Wallensteinstraße und Bückeburger Allee, insbesondere die Umgestaltung der Nebenanlagen im Bereich Ricklinger Stadtweg bis Friedländer Weg (Ost- und Westseite), nunmehr prioritär umzusetzen.

Bezirksratsherr Weske erinnerte an einen Antrag zum Haushalt 2012, mit dem beantragt worden war, eine Verpflichtungsermächtigung für die benötigten Haushaltsmittel einzusetzen. Wäre dieser Antrag im Rat nicht mit den Stimmen von rot-grün abgelehnt worden, hätte jetzt im Herbst bereits die Ausschreibung stattfinden können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6.2.7.
Aufwertung der Unterführungen von Bundesstraßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2340/2012)

Bezirksratsherr Dr. Menge trug im Sinne des Antrages vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den zuständigen Behörden mit dem Ziel aufzunehmen, für die Unterführungen von Bundesstraßen im Stadtbezirk ein Maßnahmenkonzept zu erarbeiten, um diese optisch aufzuwerten und besser auszuleuchten – zum Beispiel durch die Verwendung energiesparender LED-Technik. Ferner soll auch untersucht werden, ob Reinigungs- und Instandhaltungsintervalle möglicherweise angepasst werden müssen, um die Verkehrssicherheit und die Attraktivität zu erhöhen.
Insbesondere folgende Unterführungen sollen bei dem Konzept Berücksichtigung finden:
B 3 / 6 / 65 (Südschnellweg): Hahnensteg – Mühlenholzweg
B 3 / 6 / 65 (Frankfurter Allee): Pfarrstraße – Göttinger Chaussee
B 217 (Hamelner Chaussee): Jütlandstraße – Treschkowstraße
B 65: Beckstraße – Lindener Weg

Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksbürgermeister Markurth berichtete, dass sich der Integrationsbeirat mit Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit befasst und darüber beraten habe, wie sich dieses Gremium im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Munzeler Straße einbringen könne,.

TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John berichtete, dass in der Straße "Am Wacholder" die Maßnahme im Bereich der Baumstandorte unterbrochen worden sei. Die Baumstandorte würden erneut begutachtet und aus planerischer Sicht überprüft. Es sei beabsichtigt, gemeinsam mit den Anwohnern Maßnahmen zur Unterhaltung zu finden. Einschätzungen, wie man mit dem Abschnitt umgehen könne, gebe es nicht vor Frühjahr 2013.
Weiterhin berichtete Frau Ehrenberg-John, dass als Zuführung zum Regenrückhaltebecken Bückeburger Allee Zug um Zug Regenwasserkanäle gebaut würden. Maßnahmen für das Regenwasserrückhaltebecken im Bereich der Kleingärten würden jedoch erst ab Ende 2013 angeganen.

TOP 9.
Information des Stadtbezirksmanagements
Berichte lagen nicht vor.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:25 Uhr



f.d.Niederschrift


Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin