Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 22.10.2012
PROTOKOLL
10. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 17. Oktober 2012,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsherr Kluck
Ratsfrau Fischer (SPD)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD) als Vertretung für Beigeordneter Klie
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Körber Büro Oberbürgermeister
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Rauhaus Fachbereich Jugend und Familie
Frau Schwiertzky Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Siebert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Vollmer-Schubert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
für die Niederschrift
PROTOKOLL
10. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 17. Oktober 2012,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsherr Kluck
Ratsfrau Fischer (SPD)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD) als Vertretung für Beigeordneter Klie
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Körber Büro Oberbürgermeister
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Rauhaus Fachbereich Jugend und Familie
Frau Schwiertzky Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Siebert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Vollmer-Schubert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012
2. Einrichtung einer Großtagespflegestelle für die Feuerwehr am Standort Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 2127/2012)
3. Entgelte in der Intensivverlegung
(Drucks. Nr. 2039/2012 mit 1 Anlage)
4. Antrag der FDP-Fraktion zu Mängelmelder in Hannover
(Drucks. Nr. 1769/2012)
5. Antrag der PIRATEN-Fraktion zu einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung
(mit 2 Anlagen)
(Drucks. Nr. 1806/2012 mit 2 Anlagen)
6. Antrag von Ratsherrn Neudahm zum Bürgerpanel/Rückbau Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1948/2012)
7. Evaluierung der Methodik der anonymen Bewerbung
(Informationsdrucks. Nr. 2249/2012)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012
2. Einrichtung einer Großtagespflegestelle für die Feuerwehr am Standort Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 2127/2012)
3. Entgelte in der Intensivverlegung
(Drucks. Nr. 2039/2012 mit 1 Anlage)
4. Antrag der FDP-Fraktion zu Mängelmelder in Hannover
(Drucks. Nr. 1769/2012)
5. Antrag der PIRATEN-Fraktion zu einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung
(mit 2 Anlagen)
(Drucks. Nr. 1806/2012 mit 2 Anlagen)
6. Antrag von Ratsherrn Neudahm zum Bürgerpanel/Rückbau Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1948/2012)
7. Evaluierung der Methodik der anonymen Bewerbung
(Informationsdrucks. Nr. 2249/2012)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 10. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012
Ratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion bei dem Tagesordnungspunkt 2 der letzten Sitzung des Organisations- und Personalausschusses den Zusatz aufgeführt haben wolle, dass diese bei der Abstimmung nicht anwesend war. Ansonsten seien sie mit dem Protokoll einverstanden. Er bat um entsprechenden Zusatz in der Niederschrift der letzten Sitzung.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung diesen Zusatz gerne mit aufnehmen werde, aber dieser Zusatz müsste dann auch dementsprechend in den Tagesordnungspunkt 3 der letzten Sitzung aufgeführt werden, da die CDU Fraktion auch bei dieser Abstimmung nicht anwesend war.
Ratsherr Pohl bejahte dies.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2012 wurde mit den entsprechenden Zusätzen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 geändert.
mit Änderungen angenommen
TOP 2.
Einrichtung einer Großtagespflegestelle für die Feuerwehr am Standort Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 2127/2012)
Antrag,
zu beschließen, am Standort Karl-Wiechert-Allee zum 01.12.2012 eine Großtagespflegestelle als Pilotprojekt zunächst befristet für zwei Jahre mit max. 10 Plätzen für Kinder (im Alter von 1 -3 Jahren) städtischer im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Öffnungszeit von bis zu 12 Stunden einzurichten.
Herr Härke teilte mit, dass diese Drucksache im Gleichstellungsausschuss einstimmig angenommen worden sei.
Ratsherr Engelke fragte nach, warum nicht die neugebaute Feuer- und Rettungswache „Am Weidendamm“ für die Einrichtung einer Großtagespflegestelle für die Feuerwehr diene. Der Standort „Karl-Wiechert-Allee“ sei nicht so zentral wie der „Am Weidendamm“.
Herr Lange erklärte, dass es hierfür zwei tragfähige Gründe gebe. Der eine Grund sei, dass man hier die Räumlichkeiten am Standort „Karl-Wiechert-Allee“ habe und für einen geringen finanziellen Aufwand auch ausbauen lassen könne.
Der andere Grund sei die zeitliche Komponente. Es sei geplant, die Feuer- und Rettungswache „Am Weidendamm“ erst ab dem 01.07.2014 in Betrieb zu nehmen. Er erklärte weiter, dass die Feuerwehr die Einrichtung einer Großtagespflegestelle noch in diesem Jahr realisieren würde.
Einstimmig
TOP 3.
Entgelte in der Intensivverlegung
(Drucks. Nr. 2039/2012 mit 1 Anlage)
Antrag,
die Erhöhung der Entgelte für die Durchführung der bodengebundenen Intensivverlegung in Niedersachsen durch entsprechende Änderung der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung mit den Krankenkassen zu beschließen.
Einstimmig
TOP 4.
Antrag der FDP-Fraktion zu Mängelmelder in Hannover
(Drucks. Nr. 1769/2012)
Antrag,der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll prüfen,
1. ob eine Mängelmelder-App für Hannover realisierbar wäre
2. ob es Kooperationsmöglichkeiten hierfür mit kommerziellen Anbietern gibt und wie
sich diese darstellen würde
3. in welchem Zeitrahmen die Einrichtung einer solchen App gegebenenfalls
umzusetzen wäre.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der PIRATEN-Fraktion zu einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung
(mit 2 Anlagen)
(Drucks. Nr. 1806/2012 mit 2 Anlagen)
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beauftragt die Verwaltung, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover (Informationsfreiheitssatzung) auszuarbeiten, orientiert an der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit, und der Ratsversammlung zeitnah vorzulegen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag von Ratsherrn Neudahm zum Bürgerpanel/Rückbau Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1948/2012)
Antrag:
Ratsherr Engelke ist der Meinung, dass der Antrag zu früh gestellt worden sei. Er erklärte, dass man zunächst die Entwicklung der Funktionalität des Bürgerpanels abwarten solle.
Es sei noch zu aktuell, man müsse u.a. den Rücklauf und die Vorgehensweise bei der Auswertung betrachten.
Er schlug vor, dass man den Antrag zunächst zurückstellen sollte und diesen wieder vorlegen solle, wenn das Ergebnis bekannt gegeben worden sei.
Ratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion dies so ähnlich sehe. Der Antrag käme eher zu spät, da das Bürgerpanel zum Verkehr zurzeit durchgeführt werde. Zudem sagte er, dass bei einer eventuellen Erweiterung des Bürgerpanels seine Fraktion es wichtiger fände, ein Bürgerpanel bzgl. der D-Linie durchzuführen.
Ratsherr Römer fragte sich, warum Ratsherr Neudahm dies nicht vorher eingebracht habe. Ratsherr Römer erklärte, dass er bei zwei von vier Sitzungen der Kommission Bürgerpanel anwesend war und dies hätte einbringen können. Aus Sicht seiner Fraktion hätte er es bereits in den Sitzungen einbringen können, da er dies nicht tat, lehne seine Fraktion den Antrag ab.
TOP 7.
Evaluierung der Methodik der anonymen Bewerbung
(Informationsdrucksache Nr. 2249/2012)
Bürgermeister Scholz fragte nach, ob die Verwaltung oder der Oberbürgermeister begründen könne, warum –wie beim Punkt 6 aufgeführt worden ist- der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung und der Fachbereich Gebäudemanagement für das anonymisierte Verfahren ausgewählt worden seien. Er fragte weiter, ob man sich hier repräsentative Ergebnisse erhofft habe. Weiterhin sagte er, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass es für dieses Bewerbungsverfahren geeignetere Fachbereiche gebe.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung Fachbereiche gesucht habe, in denen erwartungsgemäß mehrere externe Einstellungen pro Jahr stattfänden und in denen nicht alle Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Er erklärte, dass jede/jeder Erzieherin/Erzieher, die/der sich bewirbt, auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde. Hier anonym vorzugehen, ergebe sich aus dem Modellversuch in keiner Weise.
Aus diesem Grunde habe sich die Verwaltung überlegt, zwei Fachbereiche zu wählen, in denen mehrere externe Einstellungen im Jahr 2011 stattgefunden haben und es aufgrund der absehbaren Fluktuation in den technischen Bereichen in den nachfolgenden Jahren zu mehr externen Einstellungen kommen werde. Ein weiterer Grund zur Auswahl dieser Fachbereiche sei hier auch, dass in diesen beiden Fachbereichen der Frauenanteil sehr gering sei und man durch das anonymisierte Bewerbungsverfahren auch diesen Aspekt mitbetrachten könne.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Weil Ciytak
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 10. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012
Ratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion bei dem Tagesordnungspunkt 2 der letzten Sitzung des Organisations- und Personalausschusses den Zusatz aufgeführt haben wolle, dass diese bei der Abstimmung nicht anwesend war. Ansonsten seien sie mit dem Protokoll einverstanden. Er bat um entsprechenden Zusatz in der Niederschrift der letzten Sitzung.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung diesen Zusatz gerne mit aufnehmen werde, aber dieser Zusatz müsste dann auch dementsprechend in den Tagesordnungspunkt 3 der letzten Sitzung aufgeführt werden, da die CDU Fraktion auch bei dieser Abstimmung nicht anwesend war.
Ratsherr Pohl bejahte dies.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2012 wurde mit den entsprechenden Zusätzen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 geändert.
mit Änderungen angenommen
TOP 2.
Einrichtung einer Großtagespflegestelle für die Feuerwehr am Standort Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 2127/2012)
Antrag,
zu beschließen, am Standort Karl-Wiechert-Allee zum 01.12.2012 eine Großtagespflegestelle als Pilotprojekt zunächst befristet für zwei Jahre mit max. 10 Plätzen für Kinder (im Alter von 1 -3 Jahren) städtischer im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Öffnungszeit von bis zu 12 Stunden einzurichten.
Herr Härke teilte mit, dass diese Drucksache im Gleichstellungsausschuss einstimmig angenommen worden sei.
Ratsherr Engelke fragte nach, warum nicht die neugebaute Feuer- und Rettungswache „Am Weidendamm“ für die Einrichtung einer Großtagespflegestelle für die Feuerwehr diene. Der Standort „Karl-Wiechert-Allee“ sei nicht so zentral wie der „Am Weidendamm“.
Herr Lange erklärte, dass es hierfür zwei tragfähige Gründe gebe. Der eine Grund sei, dass man hier die Räumlichkeiten am Standort „Karl-Wiechert-Allee“ habe und für einen geringen finanziellen Aufwand auch ausbauen lassen könne.
Der andere Grund sei die zeitliche Komponente. Es sei geplant, die Feuer- und Rettungswache „Am Weidendamm“ erst ab dem 01.07.2014 in Betrieb zu nehmen. Er erklärte weiter, dass die Feuerwehr die Einrichtung einer Großtagespflegestelle noch in diesem Jahr realisieren würde.
Einstimmig
TOP 3.
Entgelte in der Intensivverlegung
(Drucks. Nr. 2039/2012 mit 1 Anlage)
Antrag,
die Erhöhung der Entgelte für die Durchführung der bodengebundenen Intensivverlegung in Niedersachsen durch entsprechende Änderung der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung mit den Krankenkassen zu beschließen.
Einstimmig
TOP 4.
Antrag der FDP-Fraktion zu Mängelmelder in Hannover
(Drucks. Nr. 1769/2012)
Antrag,der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll prüfen,
1. ob eine Mängelmelder-App für Hannover realisierbar wäre
2. ob es Kooperationsmöglichkeiten hierfür mit kommerziellen Anbietern gibt und wie
sich diese darstellen würde
3. in welchem Zeitrahmen die Einrichtung einer solchen App gegebenenfalls
umzusetzen wäre.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der PIRATEN-Fraktion zu einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung
(mit 2 Anlagen)
(Drucks. Nr. 1806/2012 mit 2 Anlagen)
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beauftragt die Verwaltung, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover (Informationsfreiheitssatzung) auszuarbeiten, orientiert an der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit, und der Ratsversammlung zeitnah vorzulegen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag von Ratsherrn Neudahm zum Bürgerpanel/Rückbau Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1948/2012)
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Kommission Bürgerpanel als nächstes Befragungsthema
den Rückbau Friedrichswall
den am Bürgerpanel teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorzulegen.
Ratsherr Engelke ist der Meinung, dass der Antrag zu früh gestellt worden sei. Er erklärte, dass man zunächst die Entwicklung der Funktionalität des Bürgerpanels abwarten solle.
Es sei noch zu aktuell, man müsse u.a. den Rücklauf und die Vorgehensweise bei der Auswertung betrachten.
Er schlug vor, dass man den Antrag zunächst zurückstellen sollte und diesen wieder vorlegen solle, wenn das Ergebnis bekannt gegeben worden sei.
Ratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion dies so ähnlich sehe. Der Antrag käme eher zu spät, da das Bürgerpanel zum Verkehr zurzeit durchgeführt werde. Zudem sagte er, dass bei einer eventuellen Erweiterung des Bürgerpanels seine Fraktion es wichtiger fände, ein Bürgerpanel bzgl. der D-Linie durchzuführen.
Ratsherr Römer fragte sich, warum Ratsherr Neudahm dies nicht vorher eingebracht habe. Ratsherr Römer erklärte, dass er bei zwei von vier Sitzungen der Kommission Bürgerpanel anwesend war und dies hätte einbringen können. Aus Sicht seiner Fraktion hätte er es bereits in den Sitzungen einbringen können, da er dies nicht tat, lehne seine Fraktion den Antrag ab.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Evaluierung der Methodik der anonymen Bewerbung
(Informationsdrucksache Nr. 2249/2012)
Bürgermeister Scholz fragte nach, ob die Verwaltung oder der Oberbürgermeister begründen könne, warum –wie beim Punkt 6 aufgeführt worden ist- der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung und der Fachbereich Gebäudemanagement für das anonymisierte Verfahren ausgewählt worden seien. Er fragte weiter, ob man sich hier repräsentative Ergebnisse erhofft habe. Weiterhin sagte er, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass es für dieses Bewerbungsverfahren geeignetere Fachbereiche gebe.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung Fachbereiche gesucht habe, in denen erwartungsgemäß mehrere externe Einstellungen pro Jahr stattfänden und in denen nicht alle Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Er erklärte, dass jede/jeder Erzieherin/Erzieher, die/der sich bewirbt, auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde. Hier anonym vorzugehen, ergebe sich aus dem Modellversuch in keiner Weise.
Aus diesem Grunde habe sich die Verwaltung überlegt, zwei Fachbereiche zu wählen, in denen mehrere externe Einstellungen im Jahr 2011 stattgefunden haben und es aufgrund der absehbaren Fluktuation in den technischen Bereichen in den nachfolgenden Jahren zu mehr externen Einstellungen kommen werde. Ein weiterer Grund zur Auswahl dieser Fachbereiche sei hier auch, dass in diesen beiden Fachbereichen der Frauenanteil sehr gering sei und man durch das anonymisierte Bewerbungsverfahren auch diesen Aspekt mitbetrachten könne.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Weil Ciytak