Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 17.10.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.10.2012)
Protokoll (erschienen am 12.12.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 03.12.2012

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. Oktober 2012,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU) bis 17.40 Uhr
Ratsfrau de Buhr (SPD) bis 17.45 Uhr
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) bis 18.00 Uhr i.V. für Rh Kluck
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahr bis 17.50 Uhr
Frau Hochhut bis 17.45 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
Frau Stibbe bis 18.30 Uhr
Herr Dr. Stölting bis 17.05 Uhr
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Gäste:
Bezirksbürgermeister Dickneite bis 16.40 Uhr
Regionsrat Franz Region Hannover
Herr Harke Infra

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Baureferat
Herr Weinreich Baureferat
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Maaß Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Pilgrim Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau van Zadel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Hauck Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Herr Möllmann Rechnungsprüfungsamt
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

9. Sachstandsbericht zu den Planungen für die D-Linie im Innenstadtbereich

2. Anträge

2.1. Antrag von Ratsherrn Neudahm zum Bürgerpanel/Rückbau Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1948/2012)

2.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung historischer Straßenzüge
(Drucks. Nr. 1977/2012)

2.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Verbesserung der Verkehrssituation / Fahrradstraße Rudolf-von-Bennigsen-Ufer (Maschsee Süd)
(Drucks. Nr. 2003/2012)

3. Konzessionierungsverfahren/Neuvergabe der Wegenutzungsverträge Strom, Gas, Wasser und Fernwärme
(Drucks. Nr. 1767/2012 mit 1 Anlage)

4. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen
(Drucks. Nr. 2236/2012 mit 1 Anlage)

5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche, Thurnithistraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1955/2012 mit 6 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2125/2012 mit 3 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1361/2012 mit 3 Anlagen)

5.4. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1363/2012 mit 3 Anlagen)

5.5. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1499/2012 mit 4 Anlagen)

5.6. Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
Teileinstellung des Verfahrens
Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1821/2012 mit 5 Anlagen)

5.7. B-Plan 454, 1. Änd. Westlich Kaiser-Wilhelm-Straße;
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2262/2012 mit 2 Anlagen)

5.8. Bebauungsplan 1054, 1. Änderung – Östlich Kaiser-Wilhelm-Straße -;
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2263/2012 mit 2 Anlagen)

5.9. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1479, 1. Änderung - Wohnen am Yachthafen -

6. Ausbau der Hindenburgstraße zwischen Scharnhorststraße und Adenauerallee
(Drucks. Nr. 1745/2012 mit 2 Anlagen)

6.1. Ausbau der Hindenburgstraße zwischen Scharnhorststraße und Adenauerallee - Ergänzungsantrag 15-2137/2012 E1
(Drucks. Nr. 1745/2012 E1 mit 1 Anlage)

7. Umbau Klagesmarkt, Abriss des Luftschutzbunkers
(Drucks. Nr. 2173/2012 mit 1 Anlage)

8. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

8.1. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide – Aufwandsspaltung
(Drucks. Nr. 1838/2012 mit 2 Anlagen)

10. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses 2013

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Bericht über die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Zentrale Vergabeprüfstelle im
2. Halbjahr 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1651/2012)

14. Bericht der Verwaltung

15. Anfragen und Mitteilungen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.: auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.3.: abgesetzt
TOP 5.4.: abgesetzt
TOP 5.5.: abgesetzt
TOP 5.6.: abgesetzt
TOP 5.9.: abgesetzt

Ratsherr Küßner verabschiedete Herrn Brockmann als Geschäftsführer des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und der Vergabekommission. Gleichzeitig begrüßte er Frau Stricks als Nachfolgerin.


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner fragte zum Abriss des Klagesmarktbunkers, warum dieser als kulturhistorisches Denkmal, welches in dieser Bauart nur dreimal in Deutschland existiere, nicht wie in Berlin und Hamburg unter Denkmalschutz gestellt werde. Außerdem fragte er, wie man die Kosten berechnet hätte, woher die Summe stamme und ob eventuelle Mehrkosten von dem zukünftigen Bauherren getragen würden.

Herr Pohl antwortete, dass der Bunker nicht unter Denkmalschutz stehe. Beim Abriss werde ein Mischverfahren angewandt, bei welchem die Kosten sehr genau kalkuliert werden könnten.

Ein anderer Einwohner fragte, ob die Entscheidung über den Abriss nicht gleichzeitig den Verkauf des Grundstückes implizieren würde und ob man den Bunker nicht als Gedenkstätte einrichten, sowie den Klagesmarkt als Platz aufwerten könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Abriss erst beginnen werde, wenn nach einer Ausschreibung ein Käufer feststehe. Der Abriss solle nachbarschaftsverträglich durchgeführt werden. Die Landeshauptstadt habe genügend Plätze die im prämierten Stadtplatzprogramm ertüchtigt und verschönert würden. Das Landesamt für Denkmalschutz und nicht die untere Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Hannover sei dafür zuständig, den Bunker unter Denkmalschutz zu stellen.

Ein weiterer Einwohner fragte, warum die Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses nicht unter hannover.de erreichbar sei. Zum Klagesmarkt fragte er, welche Summe für den Verkauf angesetzt werde und wie hoch das erwähnte positive Ergebnis seien solle.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass mit positivem Ergebnis die komplette Finanzierung des Bunkerabrisses mit evtl. Überschuss gemeint sei. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sei über hannover.de zu finden.

Der erste Einwohner fragte, ob der Verkauf nicht gegen das kommunale Abgabengesetz verstoße.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man nach gültigem Recht handle.

9. Sachstandsbericht zu den Planungen für die D-Linie im Innenstadtbereich

Regionsrat Franz berichtete über die Planungen der D-Linie im Innenstadtbereich. Bei der Planung haben der barrierefreie Ausbau sowie eine Verkürzung der Fahrzeit im Vordergrund gestanden. Die städtebaulichen Vorgaben der Landeshauptstadt Hannover habe man soweit wie möglich berücksichtigt.

Herr Harke stellte die konkreten Planungen anhand von Animationen und Bildern detailliert dar.

Ratsherr Blaschzyk bezeichnete die Planungen zur D-Linie als die wichtigsten Planungen im Innenstadtbereich der nächsten Jahre. Seiner Meinung nach werden die Belange des Individualverkehrs und der Kaufleute nicht berücksichtigt. Man erreiche nur minimale Verbesserungen. Die Verwaltung habe die Interessen der Landeshauptstadt zu defensiv vertreten. Einzig sinnvoll sei die Tunnellösung, auch wenn diese teurer sei.

Ratsherr Hermann gab an, dass die Ziele des Umbaus alle erreicht würden. Man dürfe nicht nur die Belange des Individualverkehrs berücksichtigen, sondern müsse die Koexistenz verbessern. Viele Aspekte würden die städtebauliche Qualität verbessern. Die sich entwickelnde Kultur jedes vorgelegte Gutachten anzuzweifeln, bringe die Entwicklung der Innenstadt nicht voran. Man unterstütze die Planungen voll und ganz, werde einzelne Punkte aber noch kritisch diskutieren.

Ratsherr Dette sagte, dass er die Planungen für gut befinde. Bei einer Tunnellösung würden Geschäfte aus dem Blick der Fahrgäste verschwinden. Die Aufenthaltsqualität werde sich, vor allem in der Kurt-Schumacher-Straße, erheblich verbessern.


Ratsherr Drenske meinte, dass sich die CDU-Fraktion aus der Diskussion ausklinke. Er fragte zur Zusammenlegung der Haltestellen Clevertor und Steintor, ob es Zahlen zu den Zielen der aussteigenden Fahrgäste gebe.

Herr Harke antwortete, dass es hierzu keine Zahlen gebe. Ziel sei es gewesen die Umsteigesituation am Steintor zu verbessern. Hierdurch sei der Abstand zur Station Clevertor zu gering.

Ratsherr Engelke vertrat die Meinung, dass selbst Stadtbaurat Bodemann und der Geschäftsführer der Üstra von den Planungen nicht begeistert seien. Dass die Landeshauptstadt Hannover einen Teil der Kosten übernehmen sollte, halte er für unverschämt. Den Abriss der Hochstraße sehe er sehr kritisch. Durch Entfall der Haltestelle Clevertor sei der neue Standort der Volkshochschule nur noch schwer zu erreichen. Die Planungen zum Bahnhofsvorplatz begrüßte er, als problematisch sehe er die Abfahrt von den Parkhäusern im betroffenen Bereich. Auch er bezeichnete den Tunnel als einzig vernünftige Lösung. Die Planungen sollten besser von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt werden.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die Planungen insgesamt nicht passen würden. Die Radien der Schienen seien teilweise zu klein. Die Verkehrssicherheit werde teilweise verschlechtert. Er bezweifle, dass sich die Situation für Radfahrer und die Straßenbahn verbessere. Auch sehe er keine Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten. Der Endpunkt am Platz der Kaufleute wurde nur gewählt, um die Hochstraße abreißen zu können. Der Tunnel sei die einzige Möglichkeit der Straßenbahn ihren eigenen Verkehrsraum zu verschaffen.

Ratsfrau Westphely fragte, ob weiterhin geplant sei, die Bahngleise des S-Bahnverkehrs durch den Posttunnel zu erreichen und wie sich dieses auf die Entfernung auswirke.

Herr Harke antwortete, dass die Aufgänge weiterhin in den Planungen enthalten seien. Der Weg verkürze sich um 50 Meter.

Herr Hochhut fragte, ob die Straßenbahn durch Posttunnelunterführung passe, ob die Zufahrt zur Tiefgarage am Raschplatz berücksichtigt wurde, ob der Schiffgraben von den Gleisen überquert werde und ob die Anzahl der Fahrgäste, die den Aufgang zu den S-Bahnen nutzen würden, belegbar sei. Außerdem erklärte Sie, dass die Station in der Kurt-Schumacher-Straße für Senioren schwer zugänglich sei und dass der Entfall der Haltestelle Clevertor die Erreichbarkeit der Volkshochschule verschlechtere.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Straßenbahn durch den Posttuneel hindurchfahren könne und dass die Tiefgaragenzufahrt berücksichtigt wurde. Der Schiffgraben werde zum Wenden der Stadtbahn überquert, allerdings ohne Vorrangschaltung. Zur Volkshochschule meinte er, dass diese auch über die Haltestelle Markthalle erreicht werden könnte.

Ratsherr Hermann entgegnete, dass durch den barrierefreien Zugang die Situation für Senioren verbessert würde. Der Verzicht auf die Tunnellösung sei politisch entschieden und jegliche Diskussion entbehrlich. Die Einflussnahme der Stadtverwaltung in den Planungen sei zu erkennen. Zur Hochstraße sagte er, dass diese seit Jahren sanierungsbedürftig sei und es eventuell wirtschaftlicher sei diese abzureißen. Dies müsse vorher geklärt werden.

Stadtbaurat Bodemann schlug vor, dass der Tunnel als nicht finanzierbar angesehen werden solle und sich die Diskussion auf die vorliegende Planungen, unter Berücksichtigung der gesetzten Voraussetzungen, konzentrieren sollte.

Regionsrat Franz meinte, dass der Tunnel mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gebaut werde, da er doppelt so teuer wie die oberirdische Lösung sei. Außerdem sei dieser nicht wirtschaftlich zu betreiben, da mit keinen Fahrgastzuwächsen zu rechnen sei. Im Gesamtvolumen der berechneten Kosten sei auch eine städtebauliche Aufwertung enthalten.

Frau Stibbe fragte, warum nicht die gesamte Planung für die D-Linie präsentiert werde, da es auch im Bereich der Limmerstraße Probleme gebe.

Herr Harke antwortete, dass die Pläne bereits vorgestellt wurden und sich an diesen nichts geändert hätte.

Frau Stibbe meinte, dass ihr keine Planungen für Hochbahnsteige bekannt sein.

Regionsrat Franz entgegnete, dass die Pläne im Internet abrufbar seien.

Ratsherr Wruck gab an, dass er die Pläne zur D-Line für eine Fehlplanung halte. Eine oberirdische Straßenbahnführung sei nostalgisch. Eine optimale Vernetzung erreiche man nur über den Tunnel, der aber politisch nicht gewollt sei.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass der Tunnel zwar teurer, aber trotzdem finanzierbar sei. Er glaube nicht, dass durch den Abriss der Hochstraße am Raschplatz ein Verkehrschaos entstehe. Einen Umsteigepunkt im Bereich einer Hauptverkehrsstraße sei nicht sinnvoll.

Herr Harke entgegnete, dass sich die Finanzierungsvoraussetzungen geändert hätten. Daher sei der Tunnel nicht finanzierbar. Die vorgelegten Pläne seien sicherlich noch optimierungsfähig.

Ratsherr Engelke sagte, dass in der letzten Legislaturperiode vorgerechnet wurde, wie der Tunnel finanzierbar sei. Er fragte, wofür die zehn Millionen Euro von der Landeshauptstadt Hannover verwendet werde und welche Auswirkungen die neuen Fahrgastzahlen auf die Linienführung der vorhandenen Buslinien haben.

Herr Harke antwortete, dass die Summe eine erste Schätzung über den Anteil der städtebaulichen Gestaltung am Umbau darstelle. Genauere Details müssten noch besprochen werden. Die neue Linienführung werde 600 neue Fahrgäste generieren. Man gehe davon aus, dass das Buslinienkonzept nicht geändert werde.

Ratsherr Hillbrecht gab an, dass andere Städte in Deutschland ihr Stadtbahnnetz in Tunnel verlegen würde. Er gehe davon aus, dass die Planungen politisch gewollt seien. Man müsse sich aber auch über andere Lösungen Gedanken machen.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass sich die Städte teilweise in einer anderen finanziellen Lage befänden. Die Hansestadt Hamburg überlege derzeit, aus Kostengründen wieder eine Straßenbahn einzuführen. Zum Anteil der Landeshauptstadt Hannover meinte er, dass man auch sehen müsse, welche Qualitätsverbesserungen man erreiche.

Ratsherr Dette fragte, wie das weitere Verfahren geplant sei.

Herr Harke antwortete, dass die Umsetzung der Maßnahme bis 2019 erfolgt seien muss. Für spätere Zeitpunkte erhalte man keine Förderungszusage. Im Mai 2013 müsse man die ersten Anträge stellen, um ab 2015 die neuen Fahrzeuge nutzen zu können. Die Grundsatzbeschlüsse müssten schnellstmöglich gefasst werden.

Ratsherr Mineur sagte, dass man für die Realisierung eines Tunnels bestimmte Zeiträume hätte nutzen müssen. Diese Zeiträume gab es zur Expo und vor zwei bis drei Jahren. Jetzt sei der Zeitpunkt verpasst. Zum Abriss der Raschplatzhochstraße meinte er, dass kein Verkehrschaos verursacht werde, da nicht die Anzahl der Spuren, sondern die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte entscheidend sei.


2. Anträge

2.1. Antrag von Ratsherrn Neudahm zum Bürgerpanel/Rückbau Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1948/2012)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1948/2012 mit
2 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.



2.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung historischer Straßenzüge
(Drucks. Nr. 1977/2012)


Ratsherr Hermann gab an, dass zum Haushalt 2012 ein Begleitantrag beschlossen wurde, zu dem die Verwaltung eine Informationsdrucksache vorgelegt habe. Der Antrag sei deshalb zum falschen Zeitpunkt gestellt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1977/2012 mit
2 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.



2.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Verbesserung der Verkehrssituation / Fahrradstraße Rudolf-von-Bennigsen-Ufer (Maschsee Süd)
(Drucks. Nr. 2003/2012)


Ratsherr Hillbrecht meinte, dass eine verkehrliche Regelung an dieser Stelle entbehrlich sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2003/2012
einstimmig ab.



3. Konzessionierungsverfahren/Neuvergabe der Wegenutzungsverträge Strom, Gas, Wasser und Fernwärme
(Drucks. Nr. 1767/2012 mit 1 Anlage)


-auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen-


4. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen
(Drucks. Nr. 2236/2012 mit 1 Anlage)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2236/2012 mit 1 Anlage mit 6 Stimme dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche, Thurnithistraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1955/2012 mit 6 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1955/2012 mit 6 Anlagen einstimmig zu.

5.2. Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2125/2012 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2125/2012 mit
3 Anlagen einstimmig zu.


5.3. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 1361/2012 mit 3 Anlagen)

-abgesetzt-

5.4. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 1363/2012 mit 3 Anlagen)

-abgesetzt-

5.5. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 1499/2012 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

5.6. Bebauungsplan Nr. 1627 - Portlandstraße
Teileinstellung des Verfahrens
Teilaufhebung des Aufstellungsbeschlusses

(Drucks. Nr. 1821/2012 mit 5 Anlagen)

-abgesetzt-


5.7. B-Plan 454, 1. Änd. Westlich Kaiser-Wilhelm-Straße;
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2262/2012 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2262/2012 mit 2 Anlagen einstimmig zu.


5.8. Bebauungsplan 1054, 1. Änderung – Östlich Kaiser-Wilhelm-Straße -;
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2263/2012 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2263/2012 mit 2 Anlagen einstimmig zu.


5.9. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1479, 1. Änderung - Wohnen am Yachthafen –

-abgesetzt-


6. Ausbau der Hindenburgstraße zwischen Scharnhorststraße und Adenauerallee
(Drucks. Nr. 1745/2012 mit 2 Anlagen)

6.1. Ausbau der Hindenburgstraße zwischen Scharnhorststraße und Adenauerallee
(Drucks. Nr. 1745/2012 E1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke begrüßte die vorgelegte Ergänzungsdrucksache. Die Kritik an der Breite der Straße habe sich in der Stadtbezirksratssitzung relativiert.

Ratsfrau Jeschke stellte fest, dass ein Verkehrskonzept eine breitere Straße empfohlen habe.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass die Straßenbreite regelkonform sei. Zur angewandten Mindestbreite habe man sich in diesem Einzelfall entschieden und auch mit der Üstra abgestimmt.

Ratsherr Wruck sagte, dass genügend Platz für eine etwas breitere Straße vorhanden gewesen wäre.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass Straßen nur so breit wie nötig gebaut werden sollten, um die Baukosten möglichst gering zu halten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1745/2012 E1 mit 1 Anlage mit 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1745/2012 mit 2 Anlagen mit 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


7. Umbau Klagesmarkt, Abriss des Luftschutzbunkers
(Drucks. Nr. 2173/2012 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass man mit der Drucksache die Voraussetzungen für eine Bebauung schaffe. Dies sei im Grunde nicht Sinn und Ziel von HannoverCity 2020+.

Ratsherr Engelke gab an, dass er eine Nutzung des Bunkers für kulturelle Zwecke ablehne. Entsprechende Vorschläge seien abwegig. Wohnungen in der City seien notwendig. Bisher habe er eine Bebauung abgelehnt. Nach Überarbeitung der Pläne sei er aber für eine Bebauung. Problematisch sehe er die Forderungen nach Sozialwohnungen, die zwar wünschenswert aber schwer durchsetzbar seien. Er fragte, warum man den Abriss des Bunkers nicht den möglichen Investoren überlässt.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man die Fördermittel der Europäischen Union nur erhalten könne, wenn die Aufgabe durch die Verwaltung durchgeführt werde.

Ratsherr Hermann sagte, dass die Umsetzung der Projekte aus HannoverCity 2020+ vom Rat beschlossen wurde. Einer Bebauung habe er immer zugestimmt. Die Forderung nach Sozialwohnungen halte er für unproblematisch. Bei der Ausschreibung der Grundstücke müsse dies berücksichtigt werden. Luxuswohnungsbau sei an dieser Stelle schwer vorstellbar.

Ratsherr Dette äußerte seine Verwunderung darüber, dass man über eine mögliche Erlössumme diskutiere. Aufgabe der Landeshauptstadt Hannover sei Stadtentwicklung und Entsorgung von Altlasten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2173/2012 mit 1 Anlage einstimmig zu.


8. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

8.1. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide – Aufwandsspaltung
(Drucks. Nr. 1838/2012 mit 2 Anlagen)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1838/2012 mit 2 Anlagen mit 4 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


10. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses 2013

Herr Weinreich sagte, dass die Termine im gewohnten Rhythmus stattfänden. Ausnahme sei nur der 30.01.2013 für die Haushaltsplanberatungen.

Ratsherr Engelke fragte, ob der Termin sich nicht mit der Sitzung des Haushaltsausschusses überschneide.

Ratsherr Hermann antwortete, dass die Sitzung auf 10 Uhr vorverlegt wurde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte den Terminen einstimmig zu.


11. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 05.12.2012 entfallen werde, da gleichzeitig ein Forum des Urban Land Instituts (ULI) stattfände, zu dem die Mitglieder des Ausschusses eingeladen würden.

Außerdem berichtete Stadtbaurat Bodemann über die Belobigung von Projekten in der Südstadt mit dem Deutschen Städtebaupreis.


12. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke bat die Verwaltung um Stellungnahme zum Thema Verkehrssituation in der City und zur Problematik Podbielskistraße, Burkhardtstraße, Walderseestraße.

Stadtbaurat Bodemann antwortete zum Thema Verkehrssituation in der City, dass diese durch die Baustelle am Klagesmarkt entstanden sei. Durch die Sperrung der Goseriede werde man die Arbeiten schneller abschließen können. Nach Irritationen in der ersten Woche habe man verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen. Probleme seien vor allem durch Autos entstanden, die in eine Kreuzung eingefahren sind, diese aber nicht mehr räumen konnten und damit den querenden Verkehr behindert haben. Zu der anderen Problematik werde man in der nächsten Sitzung berichten.

Ratsfrau Jeschke fragte nach dem Sachstand zur Exkursion des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses im Jahr 2013.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man eine Exkursion nach Hamburg zum Abschluss der internationalen Bauausstellung plane.

Ratsherr Hillbrecht meinte zur Kreuzung an der Ausfahrt der Ernst-August-Galerie, dass es früher ohne Lichtsignalanlage gut funktioniert habe. Nach Einrichtung der Lichtsignalanlage seien die Verkehrsprobleme erst entstanden.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Überprüfung der Situation zu.

Ratsherr Wruck gab an, dass es am Aegidientorplatz am gestrigen Tag zu erheblichen Problemen gekommen sei.

Herr Kumm-Dahlmann sagte, dass die Veränderung der Verkehrsführung an der Sallstraße sich erst einspielen müsse und es deshalb zu Behinderungen gekommen sei.


Daraufhin Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.




Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer




Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 18:40 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer