Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 24.09.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.09.2012)
Protokoll (erschienen am 28.11.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 10.10.2012

PROTOKOLL

8. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 24. September 2012,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Demus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Herr Kleta Fachbereich 19, Bereich Bauen und Betrieb zu TOP 8.1.2
Herr Küster Fachbereich 19, Bereich Bauen und Wohnen zu TOP 8.1.1
Herr Lange Leiter Fachbereich 37 zu TOP 8.1.1
Frau Metzger Fachbereich 19, Bereich Bauen und Betrieb zu TOP 8.1.2
Herr Rohde Fachbereich 51, Bereich Kinder- u. Jugendarbeit zu TOP 4
Frau Schepers Fachbereich 51, Jugendbildungskoordinatorin zu TOP 4
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Herr Zunft Fachbereich 61, Stadtplanung zu TOP 8.1.1

Gast:
Herr Breuckmann Integrationsbeirat Nord zu TOP 5

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 25.06.2012
(öffentlicher Teil)

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Einführung der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover;
dazu: Drucks. Nr. 1674/2012 mit 4 Anlagen bereits übersandt
- Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Feuer- und Rettungswache Weidendamm

8.1.1.2. Neubau der Feuer- und Rettungswache Weidendamm
- Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

8.1.1.1. Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2125/2012 mit 3 Anlagen)

8.1.2. Kita Vinnhorster Weg 152, Erweiterung um 2 Gruppen sowie Modernisierung und Umbau
(Drucks. Nr. 1898/2012 mit 3 Anlagen)

8.1.3. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Betreuung durch Hort und Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-1968/2012)

9.1.2. Etat des Stadtbezirksmanagers
(Drucks. Nr. 15-1969/2012)

10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2169/2012)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 25.06.2012 (nichtöffentl. Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 7 wird abgesetzt, der TOP 8.1.1.2 wird vor TOP 8.1.1.1 behandelt, der TOP 12 wird zusammen mit TOP 3 behandelt, damit entfällt der nichtöffentliche Sitzungsteil. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Von 19.35 bis 19.40 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Müllproblem Kopernikusstraße
Ein Vertreter des SoVD Nordstadt machte auf die Vermüllung eines Grundstückes an der Kopernikusstraße aufmerksam.

Hinweise zu den Tagesordnungspunkten 8.1.1 + 8.1.3
Ein Bürger bezog sich auf die in der Bebauungsplandrucksache unter TOP 8.1.1. für den Alarmfall beschriebenen Signalanlagenregelungen an den Kreuzungspunkten und bezweifelte, dass damit eine zügige Auflösung der aufstauenden Pkw vor den ausrückenden Feuerwehreinsatzfahrzeugen erreicht wird. Die Drucksacheninhalte zu den Lärmauswirkungen werden von dem Bürger für unvollständig gehalten.
Zum Parkplatz Ost am Großen Garten Herrenhausen wird bedauert, dass keine "P + R"- Funktion mehr vorgehalten wird und außerdem zu bedenken gegeben, dass sich eine mögliche Fahrzeugschlange vor der zukünftigen Schrankenanlage nicht zurück bis auf die Stadtbahngleise stauen darf.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 25.06.2012 (öffentlicher Teil)

Einschließlich nichtöffentlicher Teil (TOP 12) einstimmig genehmigt.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Einführung der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover;
dazu: Drucks. Nr. 1674/2012 mit 4 Anlagen bereits übersandt
- Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)


Nach Einführung durch Herrn Rohde stellte sich Frau Schepers als neue Jugendbildungskoordinatorin mit Zuständigkeit unter anderem für den Stadtbezirk Nord vor. Vorbehaltlich der Ratsentscheidung zum eingebrachten Konzept für die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit werde sie, Sprecherin, voraussichtlich die Federführung bei der demnächst startenden sozialräumlichen Koordinierungsrunde für den Stadtbezirk Nord übernehmen.

Herr Rohde informierte darüber, der Jugendhilfeausschuss habe die Drucksache 1674/2012 in seiner heutigen Sitzung zwar in die Fraktionen gezogen, jedoch gehe die Verwaltung davon aus, dass es nicht zu wesentlichen Änderungswünschen kommen werde. Sodann erinnerte Herr Rohde kurz an die Gründe für den Ratsauftrag zur Erstellung einer Neukonzeption für die Kinder- und Jugendarbeit und zeigte sodann die künftigen inhaltlichen Zielsetzungen und die damit in den drei Pilotstadtbezirken gemachten Erfahrungen im Sinne der Drucksache auf. Die konstituierende Sitzung der sozialräumlichen Koordinierungsrunde für den Stadtbezirk Nord werde am 15.10.2012 mit Einladung an alle Träger der Kinder- und Jugendarbeit stattfinden, die derzeitig Zuwendungsempfänger im Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe seien. Das Hinzukommen weiterer Organisationen aus anderen Bereichen bleibe offen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse von vorzunehmenden Sozialraumanalysen, Bedarfsabfragen mit externer Unterstützung sowie der daraus zu entwickelnden Angebote mit Prioritätensetzung werde angestrebt, dem Stadtbezirksrat ein Stadtteilkonzept mit einer Laufzeit von jeweils 3 Jahren vorzulegen. Unter Einbeziehung der derzeit vorhandenen Einrichtungen und personellen Möglichkeiten, jedoch unter Verstärkung der aufsuchenden Arbeit, solle mit zeitlich entsprechender Trägervereinbarung das Stadtteilkonzept Nord erstmalig für des Haushaltjahr 2014 wirksam werden.

Ratsherr Klapproth beurteilte die angekündigte Verstärkung der aufsuchenden Jugendarbeit grundsätzlich positiv und bat darum, wegen der großen strukturellen Unterschiede der im Stadtbezirk gelegenen Stadtteile den Fokus auf Hainholz und Vinnhorst zu legen, da die Nordstadt schon im Rahmen der langen Sanierungsphase besondere Förderungen erhalten habe.

Die Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain und Winter empfahlen, die derzeitigen Zuwendungskriterien zu hinterfragen und bei der Bedarfanalyse auch benachbarte Stadtbezirke mit einzubeziehen.

Herr Rohde führte unter anderem aus, obwohl der Konzeptrahmen zunächst von Stadtbezirken ausgehe, werde eine festgestellte Mobilität der Jugendlichen dann auch

stadtteilübergreifend berücksichtigt. Nach der notwendig gewordenen Schließung der Einrichtung im Bunker an der Mecklenheidestraße werde eine zentral zwischen Ledeburg und Vinnhorst gelegene Einrichtung auf dem BV Werder-Gelände angestrebt, wobei dies jedoch unter dem Vorbehalt stehe, dass dazu von allen zu beteiligenden Stellen eine Einigung mit dem Investor erreicht werde. Hinsichtlich der angesprochenen Zuwendungskriterien würden die zukünftigen Stadtteilkonzepte der Politik eine bessere Steuerungsmöglichkeit bieten können.

Nachdem stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja Nachfragen zur Beteiligung weiterer Träger, zum Beirat Jugendkultur sowie zur Weiterbildung der Mitarbeiter gestellt hatte, fragte Bezirksratsfrau Jagemann nach den zukünftigen abendlichen Öffnungszeiten der Einrichtungen.

Herr Rohde stellte hinsichtlich der Öffnungszeiten auf die abzufragenden Bedürfnisse unter Einbeziehung der personellen Grenzen ab. Die Einbeziehung weiterer Träger bleibe bei der Neukonzeption bestehen. Die im Rahmen des Konzeptes enthaltene trägerübergreifende Fortbildungsverpflichtung von 2 Tagen im Jahr sei wohl bundesweit einmalig. Der sogenannte Beirat Jugendkultur betreffe die außerhalb der sozialräumlichen Stadtteilstrukturen stadtweit vernetzten Jugendgruppen jeweils einer bestimmten Sportart.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Unter Bezug auf die am 12.09.2012 stattgefundene Sitzung des Integrationsbeirates Nord ging Herr Breuckmann unter anderem auf folgende Themen ein:
  • Aktualisierung des vom Integrationsbeirat aufgelegten Informationsflyers
  • Probleme bei der Kontaktaufnahme zum Verein Milli Görus
  • Nachbereitung der abgelaufenen Qualifizierungsreihe für Integrationsmitglieder und Wunsch zur gremienübergreifenden Vernetzung
  • Überlegungen zu einer Initiative des Integrationsbeirates in Form einer öffentlichen Gesprächs- und Diskussionsreihe im Stadtbezirk (analog "Literarischer Salon" der UNI)
  • Festlegung einer Einreichungsfrist für Projektanträge von mindestens 7 Tagen vor einer Sitzung.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain erläuterte Herr Breuckmann, der Idee für eine "Salon-Reihe" liege zugrunde, dass der Integrationsbeirat nicht nur die Projekte Dritter fördern und unterstützen, sondern zusätzlich auch selbst initiativ werden wolle.

Bezirksratsherr Demus ergänzte, die "Salon-Reihe" sei im Rahmen eines Workshops im Vergleich zu anderen Projektarten befürwortet worden; einschließlich wechselnder Themenkomplexe mit Moderation und Experten an unterschiedlichen Veranstaltungsorten im Stadtbezirk.

Ratsherr Klapproth regte an, den Stadtbezirksrat in die konzeptionellen Überlegungen für die Veranstaltungereihe einzubinden, da der Stadtbezirkrat letztlich für die Entscheidung über die Verwendung der Integrationsbeiratsmittel zuständig sei.


Auf die Anregung des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, den Bezirksratsmitgliedern die Protokolle der Integrationsbeiratssitzungen zur Verfügung zu stellen, wies Bezirksbürgermeisterin Geschke darauf hin, dass alle Fraktionen jeweils durch ein Mitglied und auch die Einzelvertreter im Integrationsbeirat vertreten seien, in den Bezirksratssitzungen eine Berichterstattung über die Integrationsbeiratssitzungen erfolge und zu den Zuwendungsempfehlungen gesonderte Drucksachen vorgelegt würden.

Bezirksratsherr Demus stellte in Aussicht, dass in der nächsten Integrationsbeiratssitzung Überlegungen zum Veranstaltungskonzept und die heutigen Anregungen erörtert werden könnten.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Unter Bezug auf die am 19.09.2012 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung berichtete Bezirksratsherr Winter unter anderem über die Restmittelbindungen aus der EFRE-Förderung zugunsten von Projekten für die Neue Mitte Hainholz und teilte mit, dass die für den 11.10.12 vorgesehene Grundsteinlegung zum Kunstprojekt am zukünftigen Hochbahnsteig Hainholz zeitlich verschoben werden müsse.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Abgesetzt.


TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm
TOP 8.1.1.2.
Neubau der Feuer- und Rettungswache Weidendamm
- Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)


Unterstützt mit präsentierten Folien gab Herr Küster unter Hinweis auf das europaweite Wettbewerbsverfahren Informationen zu den beabsichtigten 3 Bauabschnitten und kündigte bezüglich des 1. Bauabschnittes die Drucksache zur Haushaltsunterlage Bau für November an. Nach einem voraussichtlichen Baubeginn im April/Mai 2013 sei der Einzug für Mitte 2014 geplant.

Nachdem er den modernen energetischen Standard des geplanten Neubaues begrüßt und die gutachterlich vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen für ausreichend angesehen hatte, fragte Ratsherr Drenske nach der Kooperation mit der Firma Continental und regte die Prüfung dazu an, notwendige Stellplätze auch im nicht ausgelasteten Stadtteilparkhaus an der Kopernikusstraße nachzuweisen.

Herr Lange verwies auf die beengten Verhältnisse und den bestehenden Sanierungsstau am derzeitigen Standort der Rettungswache am Goetheplatz und erinnerte an seine im vorigen Jahr getätigten Ausführungen im Rahmen einer Bezirksratssitzung dahingehend, dass die Kooperation mit der Firma Continental erst die Grundlage für die Überlegungen zum Neubau einer Rettungs- und Feuerwache ermöglicht habe. Im Zusammenhang mit diesem Neubauprojekt werde die Firma die operative Aufgabenstellung ihrer Werksfeuerwehr an die Landeshauptstadt Hannover übergeben und eine Anschubfinanzierung zum Bauvorhaben leisten.

Bezüglich des Stellplatzfrage erläuterte Herr Zunft, auf dem von der Stadt erworbenen Grundstück könnten alle 150 Stellplätze, die bei Realisierung der drei Bauabschnitte nachgewiesen werden müssten, auch tatsächlich vorgehalten werden. Deshalb sei es wirtschaftlich nicht darstellbar, diese Stellplätze mit hohem finanziellen Aufwand an anderer Stelle abzulösen oder anzumieten. Außerdem sei es erforderlich, dass die bei entsprechenden Schadensereignissen dann nachalarmierten Kräfte der freiwilligen Wehren schnell die Dienststelle mit ihren Fahrzeugen erreichen und dort auch parken könnten. Die beschriebene Problematik des nicht ausgelasteten Parkhauses könne deshalb nicht bei diesem Vorhaben, sondern müsse in anderem Zusammenhang überdacht werden. Bauordnungsrechtlich müsse bei Neubauvorhaben der Stellplatznachweis grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück erfolgen, nur im Ausnahmefall sei die Ablöse oder eine Baulast an anderer Stelle denkbar.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke bezifferte Herr Küster das Personal des 1. Bauabschnittes mit 93 Mitarbeiter im 3-Schicht-Betrieb sowie 10 Tagesdienstlern.
Herr Lange ergänzte, mit Realisierung des 2. Bauabschnittes, d. h. der Regionsleitstelle, dem Lage- und Führungszentrum der Polizei und Funktionsdiensten der Feuerwehr, kämen weitere 120 Mitarbeiter zuzüglich der Polizeikräfte hinzu. Auch hierfür gelte, dass dienstfreie Kräfte im Großschadenfall nachalarmiert werden müssten. Für eine derart große Rettungs- und Feuerwache müssten die Stellplätze im erforderlichen Umfang bereit gestellt werden, da im Einsatzfalle für längere Wegezeiten von Parkhäusern oder von Plätzen im öffentlichen Straßenraum keine Zeit bleibe.

Auf Nachfragen des Bezirksratsherrn Winter zu der derzeitigen Parkplatzsituation der Feuerwache am Goetheplatz und Vorhaltung von dienstlichen Parkplätzen für Tagesdienstler gab Herr Lange die Information, dass am Goetheplatz 100 Parkplätze kostenlos zur Verfügung stünden, da die Mitarbeiter auch während ihrer dienstfreien Zeit die Verpflichtung hätten, bei erhöhten Alarmstufen unverzüglich zum Dienstort zu kommen. Dies betreffe auch die weiter entfernten Wohnsitznehmer in der Region Hannover und dem zulässigen Umfeld. Zur Funktionalität der Feuerwehr sei die Gestellung der Parkplätze notwendig und auch aus Sicht der Mitarbeiterschaft für den neuen Standort wichtig, so dass eine Parkplatzbewirtschaftung nicht vorgesehen werde.

Bezirksratsherr Demus machte deutlich, dass die Funktionalität der Feuerwehreinsatzkräfte nicht eingeschränkt werden solle. Jedoch sollte mit Bezug darauf, dass der Bau des Stadtteilparkhauses auch mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, eine Stellplatzvorhaltung für die im Tagesdienst Beschäftigten dementsprechend überdacht und vergleichbar wie bei anderen städtischen Dienststellen auch geregelt werden.

Herr Zunft entgegnete, der Bebauungsplan selbst regele nicht die Parkplatzfrage. Da das für die neue Feuerwache erworbene Grundstück ausreichend groß sei, wäre die Ablöse von Stellplatzverpflichtungen bei diesem Neubauprojekt unwirtschaftlich. Demgegenüber habe die Stadt jedoch bei dem Bauvorhaben über den Neubau von Wohnungen für studentische Nutzungen eine entsprechende Parkplatzablöse in dem genannten Stadtteilparkhaus vereinbart, in der Hoffnung, dass diese Stellplätze dann auch tatsächlich angenommen und genutzt würden. Mit dem Bau des Stadtteilparkhauses sei die planungsrechtliche Zielvorstellung verbunden gewesen, trotz Um- oder Neubauten den Parkdruck für den öffentlichen Raum zu verringern.

Nachdem Bezirksratsfrau Jagemann bezüglich des Parkplatzangebotes vor einer Ungleichbehandlung der hauptamtlich und nebenamtlich tätigen Einsatzkräfte gewarnt hatte, sprach sich Ratsherr Drenske dafür aus, dass eine Parkplatzbewirtschaftung für die im reinen Tagesdienst arbeitenden Beschäftigten vorbehalten bleiben sollte. (Änderung bei der Protokollgenehmigung am 26.11.2012: ...,sprach sich Ratsherr Drenske dafür aus, dass es auf dem Grundstück eine Parkplatzvorhaltung nur für die Beschäftigten, die zum Einsatzdienst eingeteilt seien, geben sollte, nicht jedoch für die im reinen Tagesdienst arbeitenden Beschäftigten.)

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Herar zum zeitlichen Ablauf aller Bauabschnitte, teilte Herr Lange mit, die Inbetriebnahme in Zusammenhang mit der Übernahme der Werksfeuerwehr nach dem 1. Bauabschnitt sei für Juli 2014 geplant; vorbehaltlich der Finanzierungsvereinbarungen der Stadt mit der Region und der Polizeidirektion, könnte ein sich unmittelbar anschließender 2. Bauabschnitt bis voraussichtlich 2016 realisierbar sein. Der 3. Bauabschnitt würde danach folgen. Abschließend wies Herr Lange darauf hin, dass nicht nur Einsatzkräfte sondern auch reine Verwaltungskräfte bei größeren Schadensereignissen nachalarmiert werden müssten, um beispielsweise ein Bürgertelefon zu besetzten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.1.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1755 - Feuer- und Rettungswache Weidendamm -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2125/2012 mit 3 Anlagen)

(Redaktioneller Hinweis:
Wortbeiträge zum Thema "Neubau Feuer- und Rettungswache Weidendamm" wurden unter dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 8.1.1.2 protokolliert.)

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1755 mit Begründung
zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig.


TOP 8.1.2.
Kita Vinnhorster Weg 152, Erweiterung um 2 Gruppen sowie Modernisierung und Umbau
(Drucks. Nr. 1898/2012 mit 3 Anlagen)

Folien unterstützt informierte Frau Metzger im Sinne der vorgelegten Drucksache und ging ergänzend insbesondere auf die Baustellenerschließung aus Richtung Schulenburger

Landstraße sowie auf die Bauzaunabgrenzung zwischen Baustellenbereich und Außenspielfläche der Kita ein.
Eingehend auf die im Vorfeld der Sitzung von den Fraktionen mitgeteilten Fragen führte Frau Metzger aus, während der Rohbauphase werde auf der Baustraße mit maximal 10 Fahrzeugen pro Woche gerechnet, wobei es wegen der beengten Platzverhältnisse nur LKW ohne Anhänger sein könnten. Die Zu- und Abfahrten erfolgten nur in Rechtsabbiegerfunktion mit einem Einweiser. Zur Erleichterung des Einfädelvorganges würden in der Schulenburger Landstraße neue Wartelinien vor der Signalanlage angeordnet. Gefällt werden müssten 2 Kirschen und 1 Birke, die unter die Regelungen der Baumschutzsatzung fielen; darüber hinaus seinen noch 4 Obstbäume und 1 weitere Birke sowie rund 200 m2 Strauchwerk zu roden. Die Ersatzpflanzungen erfolgten soweit möglich an gleicher Stelle und ansonsten auf dem Grundstück. Alle Kosten für Abholzungen und Rodungen in Höhe von ca. 9.000,- € sowie für die Ersatzpflanzungen in Höhe von ca. 36.000,- € seien in der Kostenberechnung enthalten.

Auf Nachfragen von Bezirksratsfrau Jagemann und Bezirksratsherrn Briese bestätigte Frau Metzger, dass auch zwischen der Baustraße und dem vorhandenen Bolz- und Spielplatz ein Bauzaun vorgesehen sei und dass die Vorgabe für eine Einweisung der Baufahrzeuge in der Ausschreibung vorgesehen werde.

Bezirksratsherr Kalesse bezweifelte, dass die angedachte Regelung mit einem Einweiser für die Baustellenfahrzeuge in der Praxis auch tatsächlich beachtet wird und sah die Notwendigkeit für eine neue Wartelinie auch auf der Linksabbiegerspur in Richtung Beneckeallee, da sonst kein ausreichender Wendekreis und Aufstellraum für abfahrende Baufahrzeuge gegeben wäre. Kritisch für den Baustellenverkehr sei an dieser Stelle auch der sehr starke querende Fußgängerstrom von und zur Stadtbahnhaltestelle.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke zu einer möglichen Baustellenerschließung aus Richtung der Straße Rehagen über den Parkplatz der Justizvollzugsanstalt teilte Frau Metzger mit, eine derartige Variante sei in Erwägung gezogen, jedoch vom Staatlichen Baumanagement mit Hinweis auf dafür notwendige Eingriffe in Sicherheitsbereiche abgelehnt worden.

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte in Aussicht, sich gegenüber der Leitung der Justizvollzugsanstalt für eine eventuell erleichterte Baustellenerschließung über Grundstücksteile der Vollzugsanstalt einzusetzen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Klapproth zur Bauzeit gab Frau Metzger die Auskunft, dass die vorbereitenden Arbeiten Ende dieses Jahres begönnen, der Container im Frühjahr 2013 aufgestellt werde und die Fertigstellung des Erweiterungsbaues für Frühjar/Sommer 2014 geplant sei.

Antrag,
  • die Kindertagesstätte Vinnhorster Weg 152 in städtischer Trägerschaft um eine Krippengruppe (15 Kinder, Ganztagsbetreuung, ab 01.08.2013) und eine integrative Kindergartengruppe (18 Kinder, Ganztagsbetreuung, ab 01.04.2014) zu erweitern und
  • gemäß der Förderrichtlinie für städtische Kindertagesstätten zu finanzieren sowie
  • der Haushaltsunterlage Bau zur Erweiterung, Modernisierung und Umbau gem. § 12 GemHKVO in Höhe von insgesamt 2.214.000 €, der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

Einstimmig.

TOP 8.1.3.
Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2075/2012 mit 3 Anlagen)

Herr Wilshusen wies darauf hin, dass sich die Anhörungszuständigkeit des Bezirksrates Nord auf den Parkplatz Ost bezieht und dass die Bewirtschaftung für diesen Parkplatz - ebenso wie für den im Nachbarbezirk gelegenen Parkplatz West 2 - in der als Anlage 2 zur Drucksache beigefügten Entgeltordnung privatrechtlich geregelt werde. Demgegenüber müsse die Bewirtschaftung des auch im Nachbarbezirk gelegenen Parkplatzes West 1 in der Parkgebührenordnung öffentlich-rechtlich gemäß Anlage 1 zur Drucksache geregelt werden, weil diese Fläche laut Bebauungsplanfestsetzung ein öffentlicher Parkplatz sei. Zukünftig solle der Parkplatz Ost eine Schrankenanlage erhalten, damit die jeweilige Platzbelegung in ein dynamisches Parkleitsystem einbezogen werden könne. Der Bewirtschaftungszeitrahmen werde zukünftig von 23.00 Uhr auf 24.00 Uhr verlängert und die Gebühr je angefangene 4 Stunden von 2,- € auf 3,- € erhöht.
Mit Bezug auf den Hinweis aus der Bürgerfragestunde führte Herr Wilshusen aus, die zukünftige Schrankenanlage müsse so errichtet werden, dass ein Rückstau davor nicht zu Behinderungen für den Stadtbahnverkehr führen könne.

Nachdem sich Ratsherr Klapproth kritisch geäußert hatte, weil es bei Großveranstaltungen zu Parksuchverkehr in den umliegenden Wohngebieten kommen wird, teilte Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain namens der SPD-Bezirksratsfraktion mit, dass keine Bedenken gegen den Verwaltungsvorschlag bestünden, da die Problematik des Parksuchverkehrs nicht lösbar sei.

Nachfragen wurden von Bezirksratsherrn Winter zur zukünftigen Situation der Flächen an der Graft und von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja zur Gebührenhöhe im Vergleich zur Parkpalette am Hannover Congres Centrum (HCC) gestellt.

Herr Wilshusen verwies auf den Vorteil des zukünftigen dynamischen Parkleitsystems und schloss nicht aus, dass bei Bedarf Flächen an der Graft auch noch wieder mit manueller Bewirtschaftung zum Parken frei gegeben werden müssen, wobei die Parkgebühren dafür dann die Kosten für die Wiederherstellung der Grünflächen ausglichen.
Ein Parkgebührenvergleich der Herrenhäuser Gärten mit dem HCC sei nicht möglich, da jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Grundlagen bei den beiden Betrieben zugrunde gelegt werden müssten.

Ratsherr Drenske verwies auf die vom Rat beschlossene Personalkostenerhöhung für die Einstellung weiterer Parkranger und regte an, durch verstärkte Kontrollen ein widerrechtliches Parken in den Bereichen an der Graft zu unterbinden.

Antrag,
1. der als Anlage 1 beigefügten Neufassung der „Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (ParkGO)“ zuzustimmen.
2. der als Anlage 2 beigefügten Benutzungs- und Entgeltregelung der Landeshauptstadt Hannover für das Parken auf den Parkplätzen Ost und West 2 der Herrenhäuser Gärten zuzustimmen.

12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Betreuung durch Hort und Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-1968/2012)
Vor mehreren Jahren hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Ausbau von Hortplätzen gestoppt. Der Bedarf an Betreuung der Primärschülerinnen und –schüler im Anschluss an den Unterricht wird ganz offensichtlich durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend abgedeckt.
Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen genau zu ermitteln und mit der Versorgungssituation durch Hort- und Ganztagsgrundschulangeboten im Stadtbezirk Nord zu vergleichen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann hat die letzte Elternbefragung zum Bedarf an Hortplätzen im Stadtbezirk Nord stattgefunden?
2. Wie viele Hortplätze bestehen derzeit im Stadtbezirk Nord und wie viele Hortplätze werden in Anspruch genommen ( die Darstellung bitte möglichst aufgeteilt nach Schulen ) ?
3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen pro Tag und Schule an dem Ganztagsangebot teil ( die Darstellung bitte ebenfalls aufgeteilt nach Schulen )?

Herr Wilshusen beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Im Sommer 2008 wurde eine Befragung der Horteinrichtungen zum Hortbedarf durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der Informationsdrucksache Nr. 1672/2008 dargestellt.
Zu 2.:
Es stehen derzeit im Stadtbezirk insgesamt 320 Hortplätze zur Verfügung.
Zur weiteren Erläuterung siehe Aufstellung in Anlage I.
Zu 3.:
Im Stadtbezirk Nord gibt es zurzeit noch keine Ganztagsgrundschule.


TOP 9.1.2.
Etat des Stadtbezirksmanagers
(Drucks. Nr. 15-1969/2012)

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Stadtbezirksmanager in ihren Stadtbezirken einen jährlichen Etat von ungefähr 2000,00 € zur Verfügung.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Aus welchem Etat stammt das Geld?
2. Für welche Zwecke und nach welchen Kriterien kann dieser Etat verwendet werden ?
3. Gibt es einen Rechenschaftsbericht darüber, wofür dieser Etat verwendet wurde ?

Herr Gebert beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover wurden Mittel eingesetzt, die dem Stadtbezirksmanagement zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind im Ergebnishaushalt unter der Finanzposition 44310800 als sonstige Geschäftsausgaben veranschlagt und nur in Ausnahmefällen für investive Maßnahmen eingesetzt. In diesem Jahr stehen dem Stadtbezirksmanagement Nord, wie allen anderen Bezirken, rechnerisch 2.065,00 € zur Verfügung.

Zu 2. und 3.:
Die Stadtbezirksmanagementmittel können bedarfsabhängig und flexibel in den unterschiedlichen Stadtbezirken sowie für stadtbezirksübergreifende, zentrale Aufgaben eingesetzt werden. In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel im Stadtbezirk Nord beispielsweise für die Umsetzung des Weidenkokons an der Christuskirche, zur Unterstützung der Hainhölzer Kulturtage 2011 nebst Broschüre, zur Realisierung der Eröffnungsfeier "Grüne Mitte Hainholz" 2012 und zur Organisation der Stadtteildialogreihe "Engelbosteler Damm" verwendet, um nur einige zu nennen. Die Mittel wurden in jedem Jahr voll ausgeschöpft und sind insofern dem Stadtbezirk Nord zu Gute gekommen.


TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2169/2012)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
02.02.2012
Schützengesellschaft Hainholz v. 1908 e. V.
Umbau des Schützenbereichs im VfV Vereinsheim
4.000,00 €
15.05.2012
Ev. Kirchengemeinde St. Andreas u. Hainholz
Anschaffung Dampfgarer f. Küche und Zubehör
2.000,00 €
20.06.2012
Ateliergrammophon
Baumaterialien;
vorzeitiger Maßnahmebeginn
1.500,00 €
12.06.2012
AWO Kita "Mäuseburg"
Anschaffung von 2 Krippenwagen
1.800,00 €
14.06.2012
Schützenverein Vinnhorst v. 1907 e. V.
Ausrichtung Schützenfest; hier: anteilig Projektorchester Vinnhorst, Gema-Gebühren, Miete Schützenplatz; vorzeitiger Maßnahmebeginn
1.050,00 €
20.07.2012
Ev.-luth. Nordstädter Kirchengemeinde
Gruppenraumsanierung KiTa "Die Arche"; vorzeitiger Maßnahmebeginn
2.300,00 €
10.08.2012
Elternbeirat KiTa Fischteichweg
Anschaffung von Bausteinhockern
870,00 €
07.09.2012
Nordstädter Turn-Verein v. 1909 e. V.
Anschaffung zwei neuer Thermen im Clubheim
1.500,00 €
24.09.2012
Hainhölzer Biergarten
Zur Zuwendung Nr. 19/2012 geänderter Zuw.-Zweck "Sandlieferung für Ballspiel- feld"; vorzeitiger Maßnahmebeginn
1.200,00 €
24.09.2012
Stadtbezirksrats-Initiative
Nachruf für ehem. Bezirksratsmitglied
1.269,97 €

Einstimmig.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Sitzungstermine des Stadtbezirksrates Nord im Jahr 2013
Bezirksbürgermeisterin Geschke kündigte den Versand der Terminübersicht für die im Jahr 2013 vorgesehenen Bezirksratssitzungen an die Mitglieder des Bezirksrates an.


Veranstaltung am 08.10.2012 am Lutherkirchenplatz
Bezirksratsherr Demus machte auf eine Veranstaltung des Kioskes in der Rehbockstraße / Ecke Lutherkirche am 08.10.2012 aufmerksam und teilte mit, dass die Einnahmen in die Investition von neuen effizienten Kühlschränken fließen werden.

Mitteilung aus der vorletzten Sitzung des Integrationsbeirates Nord
Bezug nehmend auf die in der letzten Bezirksratssitzung bei der Berichterstattung aus dem Integrationsbeirat offen gebliebene Frage informierte Bezirksratsherr Demus über nachfolgende Definitionen:
Bosnier = Personen mit der Staatsbürgerschaft des Staates Bosnien-Herzegowina.
Bosniaken = Ethnische Volksgruppe, die neben Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina lebt und dort den überwiegenden Bevölkerungsanteil bildet; jedoch auch noch in anderen Ländern in der Minderheit vertreten ist.

Zur Kenntnis genommen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 22.05 Uhr.

Für das Protokoll:



Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter