Protokoll über die 07. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
24.09.2012, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsherr Hofmann als Vorsitzender	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Arikoglu)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Bode)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Frau Breitenbach)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Breves)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau de Buhr)	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	Frau Heusler	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	Frau Karch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Lorenz)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Böning	-	Die Hannoveraner
	Ratsfrau Bruns	-	FDP-Fraktion
	Ratsherr Dr. Junghänel	-	Piratenpartei
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Bloch)	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	Herr Jantz	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Frau Nofz	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Herr Steinecke	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Bär	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Alternative Finanzierungen
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Ebel	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Alternative Finanzierungen
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Fricke	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Jacobs	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Dr. Pietsch	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Schepers	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Seifert	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.06.2012

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.07.2012 und 07.09.2012

5. Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 1526/2012)

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Betreuungspersonalsituation in Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 1564/2012)

7. Antrag der CDU-Fraktion zur Bedarfserhebung zur Grundschulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 1763/2012)

8. Integriertes Handlungskonzept Stöcken 2012 / Teil II - Bilanz und Ausblick
(Informationsdrucks. Nr. 1801/2012 mit 1 Anlage) - bereits übersandt

9. Einführung der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover
(Drucks. Nr. 1674/2012 mit 4 Anlagen)

10. Verlagerung des Jugendtreffs Marienwerder in die Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 1827/2012)

11. Kita Vinnhorster Weg 152, Erweiterung um 2 Gruppen sowie Modernisierung und Umbau
(Drucks. Nr. 1898/2012 mit 3 Anlagen)

12. Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Gelände der Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße 12)
(Drucks. Nr. 2038/2012 mit 3 Anlagen)

12.1. Antrag des Stadbezirksrats Südstadt-Bult zur Drucksache 2038/2012
(Drucks. Nr. 2038/2012 E1 mit 1 Anlage)

13. Kindertagesstättenbericht 2012
(Informationsdrucks. Nr. 1991/2012 mit 1 Anlage)

14. 2. Quartalsbericht 2012 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 2063/2012 mit 1 Anlage)

15. Pflegekinderdienst / Familienersetzende Hilfen im Kommunalen Sozialdienst (KSD)
(Informationsdrucks. Nr. 1791/2012 mit 1 Anlage)

16. Förderung der Erziehung in der Familie – Aufbau eines Elterntreffs
(Drucks. Nr. 1813/2012)

17. Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte "Die Hirtenkinder e.V."
(Drucks. Nr. 1450/2012)

18. Anerkennung und Förderung der Krippeneinrichtung BCL Bambini Learning Center gem. Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt)
(Drucks. Nr. 1812/2012)

19. Erweiterung des verbandseigenen Kindergartens der Marktkirche, Aegidienkirchhof 1, 30159 Hannover
(Drucks. Nr. 1941/2012)

20. Zwischenbericht des Projektes der "GemeinsamWachsen Gruppen"
(Informationsdrucks. Nr. 1967/2012 mit 1 Anlage)

21. Sachstandsbericht "Verstetigung und Ausbau des Programms Stadtteilmütter"
(Informationsdrucks. Nr. 2032/2012)

22. Sachstand und Ausbau der hannoverschen Familienzentren (FZ)
(Informationsdrucks. Nr. 2065/2012 mit 2 Anlagen)

23. Förderrichtlinien über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 2109/2012 mit 1 Anlage)

24. „Aktion Sonnenstrahl e.V.“
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1425/2012 mit 3 Anlagen)

25. Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2012
(Drucks. Nr. 2076/2012)

26. Beirat zur Förderung von Jugendkulturen
(Informationsdrucks. Nr. 2108/2012 mit 1 Anlage)

27. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

28. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1893/2012 mit 1 Anlage)

29. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1894/2012 mit 1 Anlage)

30. Trägerschaft für eine fünfgruppige Kindertagesstätte in der Börgerstr. 22
(Drucks. Nr. 1895/2012 mit 1 Anlage)

31. Trägerschaft für die Vergabe einer Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 1896/2012 mit 2 Anlagen)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Hofmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion den Punkt 9, Einführung der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit, zur Beratung in die Fraktionen ziehe.

Ratsherr Pohl bat darum, Tagesordnungspunkt 25, Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2012, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsherr Dr. Junghänel und Ratsfrau Wagemann baten darum, Tagesordnungspunkt 10, Verlagerung des Jugendtreffs Marienwerder in die Grundschule Marienwerder, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Herr Walter bat darum, Tagesordnungspunkt 30, Trägerschaft für eine fünfgruppige Kindertagesstätte in der Börgerstr. 22, auf der Tagesordnung zu belassen und einen Vorbehaltsbeschluss herbeizuführen.
Die Frage, warum der Stadtbezirksrat dies in seiner letzten Sitzung noch nicht beschlossen habe, könne im vertraulichen Teil beantwortet werden.



Tagesordnungspunkt 2

Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.06.2012


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.07.2012 und 07.09.2012

Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Verlauf der beiden Sitzungen.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mehr Männer in Kitas"

Nachdem Ratsherr Klapproth den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass sie den Antrag in die Fraktionen ziehe. Zusammen mit der SPD-Fraktion solle ein Änderungsantrag voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingebracht werden.



Tagesordnungspunkt 6

Antrag der CDU-Fraktion zur Betreuungspersonalsituation in Kindertagesstätten

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag begründet hatte, meinte Ratsfrau Hindersmann, es sei bedenklich, einen solchen Antrag mitten im Haushaltsjahr zu stellen. Es gehe dabei um eine Summe von 31 Mio. €, was sich die Stadt Hannover nicht leisten könne. Die SPD-Fraktion habe das Thema in ihrem Programm, wobei sie sich jedoch lediglich auf die Drittkraft in Krippen und Krabbelstuben beziehe. Ihre Fraktion lehne daher den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Ratsfrau Wagemann sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus, weil es sich hier in erster Linie um eine Angelegenheit der Landespolitik handele. Das Land tue nichts, damit die Situation im Drittkraftbereich verbessert werde.
Anschließend ging sie darauf ein, in welcher Weise die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD dazu beigetragen hätten, die Situation in den Kindertagesstätten qualitativ zu verbessern.

Nachdem sich Ratsfrau Pollok-Jabbi ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen hatte, sprachen sich sowohl Ratsherr Pohl als auch Herr Werkmeister dafür aus, die Frage der Drittkraft in einem Stufenprogramm zu lösen.



Tagesordnungspunkt 7

Antrag der CDU-Fraktion zur Bedarfserhebung zur Grundschulkinderbetreuung

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion auch diesen Antrag ablehnen werde. Sie begründete dies mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, ein neues, EDV-gestütztes Anmeldewesen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu installieren. Außerdem sollte zunächst abgewartet werden, wie das Angebot der Ganztagsgrundschulen angenommen werde.

Nachdem sich Ratsherr Pohl nochmals für seinen Antrag eingesetzt hatte, meinte Ratsfrau Pollok-Jabbi, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde, weil es gut sei, den Bedarf einzelner Familien zu ermitteln.
Ferner fragte sie, wie weit die Vorbereitungen hinsichtlich der Einführung des neuen Anmeldesystems gediehen seien.

Herr Rauhaus antwortete, dass die Verwaltung voraussichtlich in der Novembersitzung des Jugendhilfeausschusses ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen werde, wonach dann eine Ausschreibung erfolge. Die Ausschreibungsunterlagen würden bereits vorbereitet.



Tagesordnungspunkt 8

Integriertes Handlungskonzept Stöcken 2012 / Teil II - Bilanz und Ausblick

Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann, ob die Erkenntnisse aus der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in das Handlungskonzept für den Stadtteil Stöcken einfließen würden, antwortete Herr Walter, dass nach der Beschlussfassung über die Konzeption der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit die Erkenntnisse hieraus Gegenstand der Debatten in den Ratsgremien seien.
Im getrennt davon zu sehenden Programm "Soziale Stadt" würden verschiedene Fachlichkeiten zusammengeführt. Es sei Aufgabe des Rates zu entscheiden, welche Erkenntnisse auch in das Programm "Soziale Stadt" einfließen sollten. Mit Sicherheit sei lediglich zu sagen, dass alle Erkenntnisse aus der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit nicht Bestandteil des Programms "Soziale Stadt" werden könnten.
Auf eine ergänzende Frage von Ratsfrau Wagemann erklärte er die Funktionsweise des Programms "Soziale Stadt" und verwies auf die Impulse, welche die Jugendpolitik in diesem Programm bereits eingebracht habe.

Ratsherr Hofmann stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1801/2012 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 9

Einführung der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover

- auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 10

Verlagerung des Jugendtreffs Marienwerder in die Grundschule Marienwerder

- Auf Wunsch der PIRATEN und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 11

Kita Vinnhorster Weg 152, Erweiterung um 2 Gruppen sowie Modernisierung und Umbau



Tagesordnungspunkt 12

Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Gelände der Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße 12)

Ratsfrau Hindersmann erklärte, dass die SPD-Fraktion der Verwaltung folgen werde, da sie der Auffassung sei, der Ausschuss sei nicht federführend dafür, wer am Ende die Baumaßnahme durchführe.

Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion zustimme, jedoch die Problematik hinsichtlich der PPP-Projekte sehe.



Tagesordnungspunkt 12.1

Antrag des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult zur Drucksache 2038/2012, Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Gelände der Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße 12)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 –



Tagesordnungspunkt 13

Kindertagesstättenbericht 2012

Ratsfrau Hindersmann lobte den Bericht und bat um Auskünfte hinsichtlich der Krippenplätze, die von nicht in Hannover wohnenden Kindern belegt würden sowie hinsichtlich statistischer Informationen zur integrativen Betreuung.

Herr Rauhaus erläuterte zunächst die Gründe, warum ein Kind, welches außerhalb Hannovers wohne, in Hannover einen Krippenplatz belege. Hinsichtlich des Bedarfs an integrativen Betreuungsplätzen gebe es im Moment keine Zahlen. Unter Zugrundelegung der Anmeldungen werde jedoch gegenwärtig versucht, eine Zielzahl zu bilden.

Ratsfrau Nolte-Vogt fragte, wie sich nach Auffassung der Verwaltung die Prognose bei den integrativen Plätzen verändern und wie sich die Situation insbesondere in den Stadtteilen Herrenhausen-Stöcken oder Ahlem-Badenstedt-Davenstedt entwickeln werde.
Ferner fragte sie nach der Situation derjenigen Stadtbezirke, in denen die Versorgung mit Kindergartenplätzen noch nicht die 100 % erreicht habe.

Herr Rauhaus wies darauf hin, dass im Jahre 2013 mit drei Ausnahmen die Zahlen in allen Stadtteilen bei etwa 45 % liegen dürften.
Bei den Kindergartenplätzen lägen lediglich die Stadtteile Vahrenwald-List und Ricklingen bei knapp unter 90 %. In allen übrigen Stadtteilen liege die Zahl bei 100 oder über 100 %. Dennoch gehe die Verwaltung davon aus, dass auch für die beiden Stadtteile eine Bedarfsdeckung einträte, weil die Eltern ihre Kinder nicht nur in ihrem Stadtteil in die Kindertagesstätte schickten.
Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann erklärte er, dass es für nicht belegte Halbtagsplätze unterschiedliche Gründe gebe. Die Verwaltung sei jedoch der Auffassung, dass auch Halbtagsplätze behalten werden sollten.

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann zum Betreuungsgeld verwies Herr Walter auf die Pressemitteilungen, wonach dieses im Januar 2013 eingeführt werden solle.

Ratsherr Hofmann stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1991/2012 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 14

2. Quartalsbericht 2012 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie

- Zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 15

Pflegekinderdienst / Familienersetzende Hilfen im Kommunalen Sozialdienst (KSD)

- Zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 16

Förderung der Erziehung in der Familie – Aufbau eines Elterntreffs



Tagesordnungspunkt 17

Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte "Die Hirtenkinder e. V."



Tagesordnungspunkt 18

Anerkennung und Förderung der Krippeneinrichtung BCL Bambini Learning Center gem. Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt)



Tagesordnungspunkt 19

Erweiterung des verbandseigenen Kindergartens der Marktkirche, Aegidienkirchhof 1, 30159 Hannover

Herr Walter informierte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass der Marktkirche zugesichert worden sei, zwei Plätze für Kinder von Gastwissenschaftlern zu reservieren.



Tagesordnungspunkt 20

Zwischenbericht des Projektes der "GemeinsamWachsen Gruppen"

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage der Informationsdrucksache Nr. 1967/2012 und fragte, ob es Vorstellungen gebe, wie noch weitere Eltern mit niedrigerer Bildung erreicht werden könnten.
Ferner fragte sie, ob die Verwaltung hierfür weitere Haushaltsmittel einstellen wolle.

Herr Walter erläuterte die Intentionen des Programms und meinte, es werde angestrebt, bildungsferne Schichten zu erreichen.

Herr Rauhaus machte daraufhin an einem Beispiel deutlich, wie mit dem Programm gearbeitet werde.

Daraufhin stellte Ratsherr Hofmann fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1967/2012 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 21

Sachstandsbericht "Verstetigung und Ausbau des Programms Stadtteilmütter"

Auf Fragen des Ratsherrn Pohl antwortete Herr Rauhaus, dass 8 Familienzentren bereits eine Stadtteilmutter hätten. Die nächsten Familienzentren, die sich beworben hätten, bekämen ihre Stadtteilmütter ab dem Jahre 2014.
Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann erklärte er, das bis auf einen alle Verträge noch liefen.

Ratsherr Hofmann stellte anschließend fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2032/2012 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 22

Sachstand und Ausbau der hannoverschen Familienzentren (FZ)

Auf Fragen des Ratsherrn Pohl bemerkte Herr Walter, dass die Ratsgremien die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen müssten. Mit der Drucksache habe die Verwaltung deutlich machen wollen, dass man angesichts des breiten Handlungs- und Aufgabenspektrums hier an eine Obergrenze stoße. Es sei nach wie vor beabsichtigt, in jedem Jahr vier Familienzentren einzurichten.

Ratsfrau Wagemann lobte die Arbeit der Familienzentren und bat um nähere Auskünfte hinsichtlich des Finanz- und Raumbedarfs sowie der Genderpolitik.

Herr Walter erläuterte die finanzielle Situation und bemerkte, dass die Verwaltung bemüht sei, die Attraktivität der Familienzentren auch für Väter zu steigern.

Ratsherr Hofmann stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2025/2012 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 23

Förderrichtlinien über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten

Auf Fragen von Herrn Teuber antwortete Frau Merten, das auch der Träger den Zuschuss bei der Stadt Hannover beantragen könne. Die von der Firma zu entrichtenden Beiträge seien unabhängig von den Elternbeiträgen zu sehen.



Tagesordnungspunkt 24

"Aktion Sonnenstrahl e. V."
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)



Tagesordnungspunkt 25

Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2012

- auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 26

Beirat zur Förderung von Jugendkulturen

- Zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 27

Bericht des Dezernenten

Zunächst berichtete Herr Walter über die am 15.08.2012 erfolgte Einstellung von 35 Schulsozialarbeitern und schilderte deren Aufgaben.
Es werde beabsichtigt, mit der Region Hannover als Träger der Berufsbildenden Schulen 6 und 7 eine Vereinbarung zu treffen, 80 % der Kosten für die dort beschäftigten Schulsozialarbeiter zu übernehmen.

Anschließend berichtete Herr Walter über ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach Kindertagesstätten körperschaftssteuerpflichtig seien. Dieses Urteil habe auf die Landeshauptstadt Hannover keine Auswirkungen, da die Körperschaftssteuer auf das Einkommen zu entrichten sei und in den hannoverschen Kindertagesstätten keinerlei Gewinn erwirtschaftet werde.

Danach ging Herr Walter auf eine noch im Entwurfsstadium befindliche Änderungsverordnung zur Regelung der gemeinsamen Betreuung behinderter und nicht behinderter Kinder in Krippen und kleinen Kindertagesstätten ein. Diese Verordnung werde Auswirkungen auf die Bedarfsplanung haben, weil sie die Reduzierung der Gruppenstärke um fünf Plätze vorsehe. Sobald die Verordnung in Kraft sei, werde die Verwaltung wieder berichten.

Herr Walter wies darauf hin, dass der langjährige Stadtjugendpfleger Herr Honisch in die Freizeitphase der Altersteilzeit eingetreten sei. Daher werde die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss zu seiner nächsten Sitzung eine Drucksache zuleiten, in der Herr Rohde mit dieser Aufgabe betraut werden solle.
Weiterhin machte er darauf aufmerksam, dass die Bereichsleitung Jugend- und Familienberatung Frau Ebel zum 01.11.2012 die Landeshauptstadt Hannover verlasse, um in ihre Heimatstadt Freiburg zurückzukehren. Über die sich daraus ergebenden personellen Konsequenzen werde der Ausschuss zu gegebener Zeit unterrichtet.

Abschließend wies Herr Walter auf eine Einladung des Jugendzirkus „Salto" sowie auf die Termine für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung im Jahre 2013 hin. Diese würden dem Protokoll beigefügt.

Ratsfrau Wagemann bedankte sich für die Durchführung der langen Nacht der Berufe und bat für eine der nächsten Sitzungen um einen Zwischenbericht zu den Familienkonferenzen.

Herr Walter erklärte, dass die Verwaltung einen Zwischenbericht zu den Familienkonferenzen geben werde und äußerte sich lobend über die lange Nacht der Berufe. Für die umfangreiche Werbung zu diesem Ereignis sprach er seinen Dank der Verlagsgruppe Madsack aus.

Daraufhin bedankte sich Ratsherr Hofmann bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer