Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 13.09.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.09.2012)
Protokoll (erschienen am 09.11.2012)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 10.10.2012

PROTOKOLL

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 13. September 2012,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.05 Uhr
Ende 18.50 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Geburek) (CDU)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Herrmann (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Hunger (WfH)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Johnsen (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kellner (SPD)
Bezirksratsherr Kibar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Linde (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
(Bezirksratsherr Sommerkamp) (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)

Verwaltung:
Frau de Cassan (FB Wirtschaft)
Herr Dr. Schlesier (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)
Frau Triller (Hann. Wochenblatt)


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich westlich
der Weltausstellungsallee
(Informationsdrucks. Nr. 1703/2012 mit 1 Anlage)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die als Tischvorlage vorliegende Drucks. Nr. 1704/2012 E 2 wurde unter TOP 5.1. in die Tagesordnung aufgenommen. Zu TOP 3 begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Frau de Cassan, die Leiterin des Fachbereiches Wirtschaft, und Herrn Dr. Schlesier, Sachgebietsleiter aus dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Distributionszentrum westlich der Weltausstellungsallee
Ein Mitglied der Bürgerinitiative (BI) Pro Kronsberg fragte, ob und seit wann den Bezirksratsmitgliedern Ergänzungen von verschiedenen Gutachten vorliegen, die der BI am 11.09.2012 übermittelt worden sind. Bisher war eine entsprechende Beauftragung verneint worden. Herr Dr. Schlesier führte aus, dass zu dem öffentlich ausgelegten Bebauungsplan zahlreiche Anregungen, Stellungnahmen und Fragestellungen eingegangen sind. Neue Aspekte wurden den einzelnen bereits mit dem Thema befassten Gutachter zur Klärung vorgelegt, um fachgerechte Stellungnahmen für einen rechtssicheren Plan zu erhalten. Diese erweiterten Gutachten wurden zusammengefasst, in den derzeit den Fachgremien vorliegenden umfangreichen Drucksachen aufgenommen und bilden zusammen mit dem Umweltbericht und einer Abwägungstabelle die aktuelle Entscheidungsgrundlage. Der Rat der Stadt wird nächste Woche entscheiden. Dies ist der übliche Weg, mit Anregungen umzugehen. Nach dem Satzungsbeschluss wird die Abwägungstabelle öffentlich bekannt gemacht und offiziell an die BI weitergegeben, damit sie das Entscheidungsergebnis des Rates zu den diversen Anregungen vorliegen hat. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bestätigte, dass dem Bezirksrat die Drucksachen und somit die Inhalte der ergänzenden Stellungnahmen vorliegen.
Auf die Frage des Mitgliedes der BI warum die übersandten Gutachten nur für den eigenen Gebrauch bzw. nur mit Zustimmung weitergegeben werden dürfen und quasi als vertraulich betrachtet werden sollen, bezog sich Herr Prauser auf die Rechte der Verfasser und verneinte die Vertraulichkeit.
Bezirksratsfrau Jakob monierte, dass der BI die Gutachten vorliegen und dem Bezirksrat nicht und bat um eine entsprechende Übermittlung. In den Drucksachen seien die Stellungnahmen nur zusammengefasst wiedergegeben.
Zu der weiteren Frage des Mitgliedes der BI zur ausreichenden zeitlichen Vorlage der Drucksachen wies Bezirksratsherr Schade darauf hin, dass die Drucksachen den Bezirksräten lediglich zur Information und nicht zur Beschlussfassung vorliegen.
Von 18.10 Uhr bis 18.20 Uhr durchgeführt.


TOP 3.
Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich westlich der Weltausstellungsallee
(Informationsdrucksache Nr. 1703/2012 mit 1 Anlage)
Es lagen keine Wortbeiträge vor.


Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung
um 18.22 Uhr


Für das Protokoll


Christine Ranke-Heck Gabriele Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin