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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 18.09.2012

PROTOKOLL

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
12. September 2012, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:04 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Achterberg (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (WfH)
(Bezirksratsfrau Barke) (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Dahlmann (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
(Bezirksratsfrau Heesen) (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Neudahm) (WfH)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Link Stadt-Anzeiger
Herr Lars Michael Pressbüro Lars Michael
MAZ Wochenspiegel
Kronsberg Nachrichten

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Anhörung zu den Vorstellungen der Ev. -luth. Jakobi-Gemeinde Kirchrode zum Neubau des Gemeindehauses im Kleinen Hillen: Eingeladen ist Herr Klaus Hagelberg - Vorstandsmitglied-

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Ostfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1817/2012)

4.1.2. Etat Stadtbezirksmanager
(Drucks. Nr. 15-1818/2012)

4.1.3. Betreuung durch Hort und Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1819/2012)

4.1.4. Barrierefreie und behindertengerechte Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz
(Drucks. Nr. 15-1820/2012)

4.2. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.2.1. Waldpflegemaßnahmen im Bockmerholz
(Drucks. Nr. 15-1856/2012)

4.3. der SPD-Fraktion

4.3.1. Verkehrssicherheit zwischen Haltestelle Krügerskamp und der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1855/2012)

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am:
-14.12.2011 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht-
-04.01.2012 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht-
-13.06.2012 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht-

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung


8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Straßenbenennung im Stadtteil Bemerode

(Drucks. Nr. 15-1889/2012 mit 1 Anlage)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Bebauungsplan Nr. 1743– Altes Forsthaus -
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Teil B)
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1869/2012 mit 3
Anlagen)

11. A N T R Ä G E

11.1. der CDU-Fraktion

11.1.1. Wülfelerstraße
(Drucks. Nr. 15-1831/2012)

11.1.2. Schwerlastverkehr
(Drucks. Nr. 15-1832/2012)

11.1.3. Straßenlaternen
(Drucks. Nr. 15-1833/2012)

11.1.4. Erhalt des Bücherbusses
(Drucks. Nr. 15-1834/2012)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Interfraktioneller Antrag auf Zuwendung
(Drucks. Nr. 15-2090/2012)

12.2. Interfraktioneller Antrag auf Zuwendung - IBeirat
(Drucks. Nr. 15-2092/2012)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 12.1: interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen
TOP 12.2: Interfraktioneller Antrag auf Zuwendung für Mittel des Integrationsbeirates
TOP 15.1: Drucksache-Nr. 1704/2012
TOP 15.2: Drucksache-Nr. 1704/2012 E 1
TOP 15.3: Zusatzantrag der SPD-Fraktion zu TOP 15.1 / 15.2
TOP 15.4: Zusatzantrag von Herrn Neudahm zu TOP 15.1 / 15.2
TOP 16: Entfällt

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel sprach folgende Themen an:
a.) Firmenvorstellung im Rathaus
Im Rahmen einer Vorstellung der Firma Netrada am 10.9.2012 im Neuen Rathaus erhielten alle Beteiligten Gremiumsmitglieder die Möglichkeit Fragen an die Vertreter der Firma zu stellen und erhielten auch auf alle gestellten Fragen hinreichende Antworten. Bezirksbürgermeister Rödel betonte, dass die Mitglieder des Bezirksrates mit 16 Personen fast vollständig anwesend waren. Des weiteren führte er an, es gäbe keine offenen Fragen mehr zu den relevanten Themen.
b.) Rathausfest am 15.9.2012
Am kommenden Samstag werde in der Zeit von 15:00 - 19:00 Uhr auf dem Bemeroder Rathausplatz die 40-Jahrfeier durchgeführt, zu der alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlichst eingeladen seien.
c.) Hinweis für Sitzung am 17.10.0212
Die nächste Sitzung des Bezirksrates am 17.10.2012 werde in der Mehrzweckhalle in Wülferode sein, kündigte Bezirksbürgermeister Rödel an.


TOP 3.
Anhörung zu den Vorstellungen der Ev. -luth. Jakobi-Gemeinde Kirchrode zum Neubau des Gemeindehauses im Kleinen Hillen: Eingeladen ist Herr Klaus Hagelberg - Vorstandsmitglied-
Herr Klaus Hagelberg von der Ev. luth. Jakobi Gemeinde Kirchrode stellte anhand einer Folienpräsentation das Neubauvorhaben des Gemeindehauses im Kleinen Hillen vor (Anlage bei Bedarf über Bezirksratsbetreuung verfügbar).

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Schröder-Hohensee, welche Zeitvorstellung vorläge, antwortete Herr Hagelberg, die nächsten erforderlichen Gremien werden im Oktober tagen und im November wird die Ausschreibung durchgeführt. Diese erfordere für gewöhnlich sehr viel Planung. Als voraussichtlichen Baubeginn gab Herr Hagelberg Herbst kommenden Jahres an.

Bezirksratsherr Böhme erkundigte sich, ob der Bauernmarkt dort verbleiben werde. Herr Hagelberg führte an, dass sie mit den verantwortlichen ins Gespräch kommen werden, insbesondere wegen der Gestaltung der WC-Anlage, aber grundsätzlich werde der Bauernmarkt dort weiterhin durchgeführt werden.

Bezirksbürgermeister Rödel dankte Herrn Hagelberg für seinen Vortrag und die ausführlichen Erläuterungen zu dem Vorhabens.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Ostfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1817/2012)

Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:

Die jahrelangen Leitungsbauarbeiten in der Ostfeldstraße in Kirchrode stellten nicht zuletzt auch die Anwohner auf eine harte Geduldsprobe. Nunmehr scheinen diese seit etlichen Monaten abgeschlossen zu sein, die Straßendecke gleicht jedoch immer noch einer Aneinanderreihung von Flickstellen. Dies ist nicht nur eine Frage des „Fahrkomforts“, sondern die Unebenheiten verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung an Fahrgeräuschen, die die Anwohner beklagen.

Wir fragen die Verwaltung:
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Leitungsarbeiten sind inzwischen abgeschlossen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der noch ausstehende Deckenüberzug erfolgt in den Herbstferien 2012.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Abschlussarbeiten stehen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der Brabeckstraße. Nicht eingeplante zusätzliche Aufbrucharbeiten innerhalb dieses Stadtwerkeprojektes führten zu Verzögerungen.


TOP 4.1.2.
Etat Stadtbezirksmanager
(Drucks. Nr. 15-1818/2012)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Stadtbezirksmanager in ihren Stadtbezirken
einen jährlichen Etat von ungefähr 2000,00 € zur Verfügung.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Aus welchem Etat stammt das Geld?

2. Für welche Zwecke und nach welchen Kriterien kann dieser Etat verwendet werden?

3. Gibt es einen Rechenschaftsbericht darüber, wofür dieser Etat verwendet wurde?

Herr Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 - 3
Im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover wurden Mittel eingesetzt, die dem Stadtbezirksmanagement zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind im Ergebnishaushalt unter der Finanzposition 44310800 als sonstige Geschäftsausgaben veranschlagt und werden grundsätzlich nicht für investive Maßnahmen eingesetzt.
In diesem Jahr stehen dem Stadtbezirksmanagement Kirchrode – Bemerode – Wülferode rechnerisch 2065,-€ zur Verfügung. Diese können bedarfsabhängig und flexibel in den unterschiedlichen Stadtbezirken sowie für stadtbezirksübergreifende, zentrale Aufgaben eingesetzt werden.
In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel im Stadtbezirk Kirchrode – Bemerode – Wülferode u.a. für Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüre Freiwillig - Aktiv) und für die Durchführung von stadtbezirksbezogenen Aufgaben ( z.B. Inklusionsveranstaltung)

TOP 4.1.3.
Betreuung durch Hort und Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1819/2012)

Bezirksratsherr Meinecke trug folgende Anfrage vor:

Vor mehreren Jahren hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Ausbau von Hortplätzen gestoppt. Der Bedarf an Betreuung der Primarschülerinnen und -schüler im Anschluss an den Unterricht wird ganz offensichtlich durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend abgedeckt.
Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen genau zu ermitteln und mit der Versorgungssituation durch Hort- und Ganztagsgrundschulangeboten in unserem Stadtbezirk zu vergleichen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann hat die letzte Elternbefragung zum Bedarf an Hortplätzen stattgefunden?

2. Wie viele Hortplätze bestehen derzeit im Stadtbezirk und wie viele Hortplätze werden in Anspruch genommen (die Darstellung bitte möglichst aufgeteilt nach Schulen)?

3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen pro Tag und Schule an dem Ganztagsangebot teil (die Darstellung bitte ebenfalls aufgeteilt nach Schulen)?

Herr Just beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Sommer 2008 wurde eine Befragung der Horteinrichtungen zum Hortbedarf durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der DS 1772/2008 dargestellt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es stehen derzeit im Stadtbezirk insgesamt 270 Hortplätze zur Verfügung.
Zur weiteren Erläuterung siehe Aufstellung in Anlage I.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Anzahl der teilnehmenden Kinder am Ganztag
im Schuljahr 2011/2012
GS Wasserkampstrasse

Teilnahmen Montag	128
Teilnahmen Dienstag	133
Teilnahmen Mittwoch	136
Teilnahmen Donnerstag	162
Teilnahmen Freitag	68
Gesamtzahl der Teilnahmen:	627
durchschnittliche Teilnahmezahl je Tag:	125,4

Die Teilnahmezahlen für das Schuljahr 2012/2013 stehen noch nicht fest.

Die GS Am Sandberge nimmt zum Schuljahr 2012/2013 den Ganztagsbetrieb auf.
Die genauen Teilnahmezahlen stehen noch nicht fest. Angemeldet sind durchschnittlich ca. 100 Kinder pro Tag.

TOP 4.1.4.
Barrierefreie und behindertengerechte Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz
(Drucks. Nr. 15-1820/2012)

Bezirksratsherr Meinecke trug folgende Anfrage vor:

Der Große Hillen mit dem Klönschnackplatz ist ein Treffpunkt für Jung und Alt. Viele ältere Menschen nutzen die zentrale Lage und die hohe Zahl verschiedener Geschäfte für ihre täglichen Besorgungen. Gleichzeitig sind viele von ihnen wegen körperlicher Einschränkungen auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen. Deshalb kommt dem barrierefreien und behindertengerechten Zugang zu Toiletten in zentraler, schnell erreichbarer Lage eine besondere Bedeutung zu.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Gibt es barrierefrei zugängliche und behindertengerecht eingerichtete Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz? Wenn ja, wie viele, wo sind diese zu finden und sind diese öffentlich zugänglich?

2. Ist die Einrichtung einer entsprechend ausgestatteten öffentlichen Toilette beispielsweise im Rahmen der mittelfristig anstehenden Umgestaltung des Bereiches Großer Hillen / Klönschnackplatz geplant? Wenn nein, wieso nicht?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Am Großen Hillen/Klönschnackplatz gibt es derzeit keine öffentliche Toilettenanlage.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im genannten Bereich ist derzeit nicht geplant. In Hannover werden aktuell 51 öffentliche Toilettenanlagen betrieben. Die Finanzierung erfolgt ganz überwiegend über den sogenannten Toilettenvertrag aus dem Jahre 1999. Hiernach betreibt die Deutsche Städtemedien die Anlagen und darf als Gegenleistung mit einer genau festgelegten Anzahl von Werbeträgern im öffentlichen Raum werben. Ende 2005 hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen, zusätzlich zu den über den Toilettenvertrag finanzierten Anlagen 6 weitere Toilettenanlagen zu errichten und hierfür die finanziellen Mittel bereitgestellt. Hierbei wurden die Standorte vorgegeben, die genauen Standortdetails sind mit den Bezirksräten abgeklärt worden. Ein Standort am Großen Hillen war nicht vorgesehen. Ohne einen erneuten Ratsbeschluss, der die Errichtung und den dauerhaften Betrieb weiterer Toilettenanlagen finanziell sicherstellt, kommt der Bau neuer Toilettenanlagen nicht in Betracht. Eine Finanzierung öffentlicher Toilettenanlagen aus Abwassergebühren ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.


TOP 4.2.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.2.1.
Waldpflegemaßnahmen im Bockmerholz
(Drucks. Nr. 15-1856/2012)

Bezirksratsherr Rücker trug folgende Anfrage vor:

Waldpflegemaßnahmen im Bockmerholz
Im Bockmerholz entlang der L 388 wurden im letzten Winter umfangreiche Pflegearbeiten durchgeführt. Es wurden Kronenauslichtungen, Fällungen von Buchen in Hainbuchenbeständen festgestellt.

Die Maßnahmen waren so umfangreich, dass in das Waldgebiet Bockmerholz Schneisen geschlagen worden sind.

Wir fragen die Verwaltung:

1: Welche weiteren Maßnahmen wurden damals im Waldgebiet, insbesondere im Naturschutzgebiet Bockmerholz durchgeführt?

2: In welcher Anzahl wurden Bäume gefällt, die im Stadtgebiet unter die Baumschutzsatzung fallen würden?

3: Kann der Bezirksrat zukünftig frühzeitig informiert werden, wenn in Pflegemaßnahmen auf bewaldeten Flächen und in einem größeren Umfang anstehen?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die angesprochenen Pflegearbeiten wurden vom Niedersächsischen Forstamt Fuhrberg durchgeführt. Das Bockmerholz zählt nicht zu den städtischen Forsten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nein. Die im Rahmen des Forstbetriebswerks zu tätigenden Pflegemaßnahmen in den städtischen Wäldern gehören zum laufenden Geschäft der Verwaltung und werden nicht mit den Bezirksräten abgestimmt.

TOP 4.3.
der SPD-Fraktion

TOP 4.3.1.
Verkehrssicherheit zwischen Haltestelle Krügerskamp und der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1855/2012)

Bezirksratsfrau Dahlmann trug folgende Anfrage vor:

Verkehrssicherheit zwischen Haltestelle Krügerskamp und der IGS Kronsberg
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (DS 15-0561/2012) während der Sitzung am 14.03.2012
erläuterte die Verwaltung zahlreiche Gründe bezüglich der Ablehnung eines Tempo 30
Bereiches im Umfeld der IGS Kronsberg. Nun hängt seit einigen Wochen an der Haltstelle
Krügerskamp ein roter Stoffzylinder mit der Aufschrift „Gefahrenpunkt für Kinder“ an einem
Laternenmast vor der Lichtsignalanlage. Da es sich laut Stadtverwaltung um einen der
sichersten Möglichkeiten zur Querung einer Straße handelt, erscheint die Anbringung eines
Gefahrenhinweises an dieser Stelle fragwürdig.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Gründe gab es für die Anbringung des Gefahrenhinweises?
2. Liegt im Bereich der LSA ein Unfallschwerpunkt vor? Wenn ja, wie hoch waren die
Unfallzahlen in den letzten Jahren?
3. Ist mit weiteren baulichen Maßnahmen wie zum Bsp. Aufbringung eines
Zebrastreifens oder der Einrichtung eines Tempo 30 Bereiches in diesem
Straßenabschnitt zurechnen?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Fahnen werden an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet angebracht, an denen sich in den letzten Jahren ein Kinderunfall ereignete. Sie sollen darauf hinweisen, dass Kinderunfälle überall passieren können. Einen Zusammenhang mit Unfallschwerpunkten gibt es nicht.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nein

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Kleingärtneranlage - Tiergartenstrasse
Ein Pächter der Kleingartenanlage überreichte nach kurzer Darstellung der ungepflegten Situation in der Pächteranlage ein Konzeptpapier, welcher Lösungsansätze enthält, um diese nicht tragbare Situation zu beheben. (siehe Anlage II.).

Bezirksbürgermeister Rödel äußerte, die Fraktionen im Bezirksrat werden diese Anregungen und die Problematik aufgreifen und den notwendigen Dialog suchen.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Böhme, ob den mit dem Vorstand der Kleingärtneranlage gesprochen worden sei, erwiderte der Einwohner, es wäre nicht möglich gewesen den Vorstand bzw. die Vorsitzende telefonisch zu erreichen. Der Justiziar des Kleingärtnervereins sei darüber informiert, dass dieses Thema heute bei der Bezirksratssitzung vorgestellt werde.

Bezirksratsfrau Stittgen sprach sich für einen Ortstermin aus, der anvisiert und mit der Verwaltung zusammen anberaumt werden sollte.

Bezirksbürgermeister Rödel begrüßte diesen Vorschlag und führte an, der Bezirksrat werde versuchen hierauf einzugehen.

Bezirksratsherr Hellmann regte an, ob die Verwaltung nicht vielleicht einen Ortstermin zu einer schönen Jahreszeit initiieren könne. Auch er unterstrich, dass keine Lösung dieser Problematik ohne die Beteiligung des Kleingartenvereins möglich sei.

Bezirksratsherr Konietzny unterstützte die Forderung nach einem Ortstermin und führte weiter aus, sie haben sich hierzu geäußert und nun sollten diese Vorschläge bei einem Ortstermin angegangen werden.

Verbindungsweg Wülfelerstraße zur Seelhorst
Ein Einwohner bemerkte, dass durch aufbringen von Split eine gefährliche Situation für Radfahrer entstanden sei. Dieser Anregung und auch der Nachfrage, wann und ob noch mehr davon aufgebrachte werden, wird der Stadtbezirksmanager Just nachgehen und hierüber berichten, sobald Ergebnisse vorliegen.

Verkehrssicherheit Ortsmitte Kirchrode
Ein Einwohner führte an, dass nach seinen Beobachtungen sich die Verkehrssicherheit in der Ortsmitte Kirchrode- unabhängig von den Bauarbeiten dort - in den letzten Jahren ständig abgenommen habe. Seines Erachtens scheint dies mit der mangelnden Präsenz der Polizei zu den Hauptverkehrszeiten zusammenzuhängen. Diesbezüglich stellte er die Frage, ob der Bezirksrat mit dem in ihm vertretenen Parteien bereit wären, sich für eine gewisse Polizeipräsenz einzusetzen?

Bezirksbürgermeister Rödel betonte, hierbei gehe es um eine schwierige Situation, da hier Zuständigkeiten auf Landesebene angesprochen wären und daher dem Bezirksrat als Gremium die Hände gebunden seien.

Bezirksratsherr Klie wies darauf hin, dass es sich hierbei um ein subjektives Empfinden handle welcher nur mit entsprechendem Zahlenmaterial belegbar wäre. Dieses Material solle bei der Polizei nachgefragt werden, empfahl er.

Fragestellungen zu : Ansiedlung Netrada
Während der Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde wurden zahlreiche Anfragen gestellt im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Firma Netrada im Stadtbezirk.

a.) HAZ-Artikel
Ein Vertreter der Bürgeriniative Pro Kronsberg erkundigte sich, ob dem Bezirksrat der Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bekannt sei, in dem der Wirtschaftsdezernent Herr Mönninghoff die Bürgerinitative der Desinformatione bezichtige. Des weiteren fragte er nach, ob dem Bezirksrat bekannt sei, dass Herr Mönninghoff ebenfalls zu der Bürgerversammlung eingeladen war, aber abgesagt habe. Zudem wollte er wissen, ob der Bezirksrat darin übereinstimme, dass Transparenz und Parzipation wichtig wären, aber seiner Ansicht auf der Strecke geblieben wären.
Bezirksbürgermeister Rödel wies darauf hin, dass er wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen vor Ort war, bei der Bürgerversammlung und das allein die Möglichkeit diese Veranstaltungen zu halten sehr gut sei. Sowohl der Bezirksrat als auch die Stadtverwaltung Hannover haben sehr frühzeitig damit begonnen, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Hinsichtlich der Äußerungen in dem HAZ-Artikel bemerkte er, ihm sei diese Aussage nicht bekannt und im übrigen werde Herr Mönninghoff später erscheinen und werde bestimmt hierauf eingehen können.
Er fügte noch kritisch hinzu, weil er selber bei der Veranstaltung dabei war, es sei nicht zielführend - wenn man informiere -, dass mit sog. Fakten umgegangen wird und hierdurch Menschen verunsichert werden, die nicht wissen, welche Belastungen dort tatsächlich vorliegen. Man sollte sich an die tatsächlichen Fakten halten. Hierdurch werden Bedrohungssituation erzeugt, die in keiner Weise mit der Realität übereinstimmen und es entstehe der Eindruck, der Stadtbezirk sei durch die Ansiedlung eines Unternehmens von Giftmüll bedroht. Er betonte, das es hierbei nicht um eine wie von dem Vertreter benannte "Giftmülldeponie", sondern um eine Hausmülldeponie handle, deren Gefährdungspotenzial überhaupt nicht von der Ansiedlung eines Unternehmens tangiert werde. Im übrigen sei diese Hausmülldeponie, bestehend seit den 50/60 Jahren, während der Expobebauung Grundsaniert worden. Sie werde auch regelmäßig überprüft, auch sämtliche Gutachten im Zuge dieser Ansiedlung gehen von einer Unbedenklichkeit aus. Er halte es dann im Rahmen soll einer Veranstaltung für unverantwortlich, wenn dann gesagt würde, es gebe vermehrt Krebsfälle im Stadtbezirk. Er appellierte an den Fairnessgedanken im Umgang mit Fakten, dass hierdurch bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Angst erzeugt werde, die nicht begründet sei. Im übrigen hob er hervor, dass während der Bürgerversammlung außer der Frage nach der Hausmülldeponie wohl kein anderes Thema mehr angeführt worden sei.

Bezirksratsherr Klie unterstrich die Ausführungen von Bezirksbürgermeister Rödel, auch er habe ein etwas anderes Verständnis von Objektivität und würde Vorsicht walten mit dem Begriff der Giftmülldeponie. Auch nach Ansicht der von der BI angegebenen Seiten des Umweltbundesamtes im Internet würde er sich diesbezüglich kein Urteil zutrauen.
Er habe während der Bürgerversammlung zugesagt, zu der aktuellen Gefährdung, die von der Hausmülldeponie ausgehe, Informationen einzuholen. Hierzu liege eine aktuelle Ratsanfrage vor, die in der nächsten Ratssitzung beantwortet werden wird, jedoch nicht vor dem 20. September. Folgende wesentlichen drei Fragen, ob eine akute Gefahr von dieser Deponie ausgehe, ein konkreter Handlungsbedarf existiere und Gefahren aus der Ansiedlung eines Unternehmens resultieren, werden von der Verwaltung geprüft.

Herr Mönninghoff, Wirtschafts- und Umweltdezernent der Landeshauptstadt Hannover erscheint zu Sitzung und verteilt eine mehrseitige Darstellung zu der Deponie an die Mitglieder des Bezirksrates und auch die BI erhält zwei Exemplare.
Im Anschluss hieran nimmt er Stellung zu den dargelegten Behauptungen und betont vorab, dass in den letzten Tagen sehr viel gesagt worden sei, was so nicht stimme und allein der eben getätigten mindestens vier Aussagen würden nicht stimmen bzw. seien zwiespältig .
Er werde versuchen in ca. 10 Minuten auf wesentlichen Punkte einzugehen und bat inständig drum, dass nicht eine ca. 2-Stündige Fragestunde entsteht.

-Teilsanierung im Zusammenhang mit der Expobebauung
Diese Aussage sei schlicht weg falsch, da im Expozusammenhang keine (Teil-) Sanierung stattgefunden habe, sondern lediglich eine Oberflächenversiegelung durchgeführt worden sei.
Er führte kurz einleitend aus, dass zwischen 1993-1996 umfangreiche Untersuchungen durchgeführt worden seien, um die Gefahren zu ermitteln und eine mögliche Gefährdungsbeurteilung zu erhalten. Im Vorfeld der Expo hatte die Deutsche Messe AG hieran an berechtigtes Interesse. Daher sei über die Deponie sehr viel bekannt. Da er seit dieser Zeit bereits Umweltdezernent sei, wäre er gut im Thema drin. In all der Zeit habe er keine Beschwerde eines einzigen Anliegers erhalten. Erst jetzt im Zuge der Ansiedlung würde diese Diskussion aufkommen.

-Grundwasserproblematik
Die Grundwassersituation habe nichts mit den aktuellen Forderungen zu tun und werde im übrigen seit den 80-Jahren regelmäßig gemessen. Er verwies auf den ausgeteilten Text und die Ausführung zum Grundwassermonitoring. Der wichtigster Faktor sei der AOX-Meßparameter für die Grundwasserbelastung bzw. der sog. GWS-Eingriffswert. Nach diesem international anerkannten Wert ist kein Eingriff erforderlich, wenn der Wert unter diesem ist. Aufgrund der vorhandenen Langzeitüberwachung der Deponie liegt dieser weit unter diesen Messwerten (verwies erneut auf die Ausführungen auf S. 5 unten), so dass ein Eingriff nicht notwendig sei. Bis zum Jahre 1998 waren die Werte hoch, danach lagen sie drastisch drunter, nach erfolgter Regenwasserabdichtung.

Er stellt anhand der Folien dar, dass die Grundwasserflussrichtung in diesem Gebiet keine Beeinträchtigung darstelle, ganz anders verlaufe, was auch die Gutachten darlegen, demnach keine negative Auswirkung vorhanden sei. Fast die Gesamte Deponie liege außerhalb der Grundwasserbestände. Durch bereits erwähnte Oberflächensicherung bzw. Abdeckung, die verhindert dass Regenwasser in die Deponie eindringt, bestehe auch keine Möglichkeit das über diese Absickerung Regenwasser ins Grundwasser gelangt.

-Gasmengen
Die in der Deponie vorhandenen Gasmengen, welche abgesaugt werden, unterlegen einer regelmäßigen Überprüfung. Die abgesaugte Gasmenge sei jedoch so gering, dass zusätzlich Gas hinzugefügt werden müsse, um den Verbrennungsvorgang zu ermöglichen.
Auch für einen möglichen Ausfall dieser Gasabsauganlage existiere ein Vertikaler-Schutzfilter, der in Form von Kies verhindert, dass Gase austreten können.

-Arsen
Der einzige Wert, der über den Richtwerten liegt, sei der Arsenwert (auch hier verwies er auf die verteilten Ausführungen Seite 5. hin). Nach Annahme von Fachleuten befindet sich in der unteren Charge der Hausmülldeponie eine solche Menge. Die für diese Art von Belastungen zuständige untere Bodenschutzbehörde sieht keine weiteren Maßnahmen vor. Bereits nach 200 Metern liegen die Werte drunter.
All dies habe nichts mit der jetzt anvisierten Bebauung zu tun.
Sowohl die Gas- als auch Grundwasserwerte würden jährlich gemessen, so dass man ganz beruhigt sein könne.

-weitere Beeinträchtigungen / Stoffe: Radioaktivität
Er wies auch darauf hin, dass alle in Betracht kommenden möglichen Beeinträchtigungen / Belastungsfaktoren, die nach Fachleuten bekannt sind, in diesem Zusammenhang mit überprüft worden seien. Auch haben man Radioaktivität messen lassen, aber es läge keins vor.

Zu den genannten Gutachten führte er aus, diese seien keine neuen Gutachten die neueste Erkenntnisse erbringen, sondern lediglich Beispielsfälle der Bodenbehandlungs-Ausarbeitung. Diese seien im Internet einsehbar, der einzige Dissens liege in den Messabständen von 1/2 oder jährlichen Messung.

Herr Mönninghoff führte des weiteren an, dass zu Einwendungen von Einwohnerinnen und Einwohnern, diese Art von Ausführungen immer dann von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, wenn hierzu eine Aufforderung eingeht. So wie es die Bürgerinitative getan habe.

Notwendigkeit: Aufhebung Cousteau-Straße
Die Firma sei zuversichtlich, dass sie auch den II: Bauabschnitt beanspruchen wird, wie sie es auch am Montag in der Vorstellung dargelegt habe.
Das Ergebnis der Verkehrszählung hat die Notwendigkeit zum Erhalt dieser Straße nicht bekräftigt, daher wird ein Aufhebungsbeschluss des Rates zur Rückwidmung ergehen.

Bezirksratsherr Klie betonte, er fühle sich von der Verwaltung gut beraten und erwarte nichts neues. Im übrigen glaube er nicht daran, dass durch neue Gutachten Erleuchtung eintritt. Er vertraue der Verwaltung.

Bezirksratsherr Konietzny bekräftigte, auch er sei gut informiert und es legen keine Versäumnisse vor.

Bezirksbürgermeister Rödel bedankte sich bei Herrn Mönninghoff für seine detaillierten Ausführungen auch im Namen des gesamten Bezirksrates

TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am:
-14.12.2011 (öffentlicher Teil)
-04.01.2012 (öffentlicher Teil)
-13.06.2012 (öffentlicher Teil)
Wurde auf die kommende Sitzung vertagt

TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

Herr Fabich berichtet über:
Zweibrückener Straße 72
Zu diesem Bauprojekt der Firma Gundlach wird heute eine Ausstellungseröffnung im Hause der Bauverwaltung mit dem Baudezernenten Herrn Bodemann erfolgen. Die Ausstellung wird bis zum 12.10.2012 zu sehen sein.

Bebauungsplan 1287 - Jöhrensstraße / Elisabethplatz
Zu diesem Bebauungsplan wird es am 20.9.2012 einen Ratsbeschluss geben. Die Beschlusskraft wird dann ca. 1 1/2 Wochen später durch Bekanntmachung bewirkt werden.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just informierte über diese Themen:
Sommerfest auf dem Bemeroder Rathausplatz:
Er ergänzte die Ankündigung von Bezirksbürgermeister Rödel, dass bei diesem Fest über 50 Stände von Vereinen und Verbänden seien. Der Erlös der veranstalteten Tombola werde an drei Einrichtungen für Kinder gehen.

Fachtag - Leben Trotz (t) Demenz
Am 10. Oktober findet ein Fachtag zum Thema Demenz statt. Diese vom Fachbereich Senioren der Landeshauptstadt Hannover durchgeführte Veranstaltung richtet sich nicht nur an Fachleute, sondern Menschen mit Demenz sowie Ihre gesamtes soziale Umgebung, u. a. nachbarschaftliches Umfeld, Banken, Post, ÖPNV sowie weitere Interessierte.

TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
Straßenbenennung im Stadtteil Bemerode

(Drucks. Nr. 15-1889/2012 mit 1 Anlage)

folgende Straßenbenennung zu beschließen:

Die geplante Straße, welche laut B.-Plan Nr. 1583 parallel zur Bemeroder Straße verläuft und von der Straße Döhrbruch bis zum Goldrutenweg führt, erhält den Namen Aronstabweg.
Übersichtskarte siehe Anlage 1
-Einstimmig


TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Bebauungsplan Nr. 1743– Altes Forsthaus -
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Teil B)
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1869/2012 mit 3
Anlagen)

Antrag,
-Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogenTOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1.
Wülfelerstraße
(Drucks. Nr. 15-1831/2012)Bezirksratsfrau Kuscher verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen,ob die Tempo 30 Zone in der Wülfelerstraße ab Kreuzung „Hinter dem Dorfe / Katzenwinkel“ bis zum Ende der Tempo 30 Zone an der Kurve Richtung Kronsberg ausgeweitet werden kann.

-9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.1.2.
Schwerlastverkehr
(Drucks. Nr. 15-1832/2012)

Bezirksratsherr Nauheimer verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit dem Schwerlastverkehr die Durchfahrt durch die Ortskerne von Bemerode und Wülferode verboten werden kann. Diese könnten über die Schnellwege umgeleitet werden.

-Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 11.1.3.
Straßenlaternen
(Drucks. Nr. 15-1833/2012)

Bezirksratsherr/ Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die neu aufgestellten Straßenlaternen in der Merziger Straße an die Positionen der vorherigen Laternen oder anderweitig so versetzt werden, dass sie auf den Gehwegen keine Behinderung mehr darstellen. Für die Übergangszeit sind die Blindeneinrichtungen in Kirchrode unverzüglich darauf hinzuweisen, dass sich hier für die Blinden unerwartete Hindernisse aufgetan haben.

-Einstimmig

TOP 11.1.4.

Erhalt des Bücherbusses

(Drucks. Nr. 15-1834/2012)

Bezirksratsherr Schröder-Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Reparaturen zum Erhalt des Bücherbusses
der Stadtbibliothek durchzuführen und diesen zukünftig instand zu halten.
-Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Interfraktioneller Antrag auf Zuwendung
(Drucks. Nr. 15-2090/2012)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen :
-EinstimmigTOP 12.2.
Interfraktioneller Antrag auf Zuwendung - IBeirat
(Drucks. Nr. 15-2092/2012)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:Dem Stadtteilzentrum Krokus für das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ aus den Mitteln des Integrationsbeirates 366,00 € zur Verfügung zu stellen.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin