Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 12.09.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.09.2012)
1. Nachtrag (erschienen am 11.09.2012)
Protokoll (erschienen am 20.11.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 30.10.2012

PROTOKOLL

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 12. September 2012 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr
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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender -
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Onay -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU)
- in Vertretung für Ratsfrau Barth -
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)


Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 15.30 Uhr
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Becker (18.7)
Herr Barske (67.40)
Herr Müller (PR/II)
Frau Herder (14.01)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung -


Referent in der vertraulichen Sitzung:

Herr Dr. Raoul Hille (Geschäftsführer der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH)


Tagesordnung:


N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L 15.00 bis 16.05 Uhr

Vortrag im Nachgang zur Klausurtagung Anfang Juni diesen Jahres
Präsentation von Herrn Dr. Hille


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L ab 16.05 Uhr

1. Genehmigung von Niederschriften

1.1. Niederschrift über die 6. Sitzung am 13. Juni 2012

1.2. Niederschrift über die 7. Sitzung am 11. Juli 2012

- jeweils die öffentlichen Teile -

2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Begrenzung der Dispozinsen und kostenlose Kontoführung bei der Sparkasse Hannover
(Drucks. Nr. 1297/2012)

3. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2013 und Wirtschaftsplan 2013
(Drucks. Nr. 1868/2012 mit 5 Anlagen)

4. Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1661/2012 mit 5 Anlagen)

4.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1661/2012 (Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover,
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1752/2012)

4.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1661/2012 (Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover; Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1990/2012)

4.3. a) Ergänzung zur Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1661/2012 E1 mit 1 Anlage)




4.3. b) Ergänzung zur Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1661/2012 E1 N1)

5. Konzessionierungsverfahren/Neuvergabe der Wegenutzungsverträge Strom, Gas, Wasser und Fernwärme
(Drucks. Nr. 1767/2012 mit 1 Anlage)

6. Bericht des Dezernenten

6.1. Finanzbericht für den Monat August 2012 - Stand 31.08.2012 -
(Informationsdrucks. Nr. 2061/2012 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

6.2. 2. Quartalsbericht 2012
(Informationsdrucks. Nr. 1999/2012 mit 3 Anlagen) - Nachreiche -

6.3. 2. Quartalsbericht 2012 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 2000/2012 mit 2 Anlagen) - Nachreiche -

6.4. Sonstiges


































II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Genehmigung von Niederschriften

7.1. Niederschrift über die 6. Sitzung am 13. Juni 2012

7.2. Niederschrift über die 7. Sitzung am 11. Juli 2012

- jeweils die vertraulichen Teile -

8. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

8.1. Prüfung der Fremdreinigung im Bereich
Kommunale Gebäudereinigung
(Informationsdrucks. Nr. 1886/2012)

9. Berufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 1794/2012)

10. Ermäßigung der Sondernutzungsgebühren für die Flächen der Altglassammlung
(Drucks. Nr. 1408/2012 mit 2 Anlagen)











Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
Auf die vorliegende Tagesordnung werde er später eingehen.

Zunächst begrüße er jedoch in nichtöffentlicher Runde Herrn Dr. Hille, der heute im Nachgang zu der Beteiligungsklausur - welche Anfang Juni diesen Jahres im HCC stattgefunden habe -, dem Gremium die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH vorstellen werde.










N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Vortrag im Nachgang zur Klausurtagung Anfang Juni diesen Jahres
Präsentation von Herrn Dr. Hille


Herr Dr. Hille leitete seine Präsentation mit der Vorstellung der heutigen Ansprüche an einen Flughafen ein.

Ein Flughafen solle Investitionen generieren, Beschäftigungsplätze schaffen und sichern, der Darseinsvorsorge dienen und daneben eine spürbare Gewinnausschüttung an die Gesellschafter ermöglichen.......

Der Flughafen Hannover-Langenhagen stelle mit seinen direkten und indirekten 17.000 Arbeitsplätzen (darunter auch vieler internationaler Unternehmen) einen bedeutenden Treiber der hiesigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar und erzeuge pro Jahr eine regionale Wertschöpfung von rund gut 1 Mrd. €, stellte Herr Dr. Hille fest.

Im Folgenden referierte Herr Dr. Hille weiter über folgende Punkte:

- Gesellschafterstruktur
- Wettbewerbsbedingungen
- relevante Wettbewerber im Einzugsgebiet
- Reiseanlässe für Passagiere
- Wachstumsperspektiven; für die Luftfahrt generell
- Luftverkehrssteuer
- Restrukturierungskurs einzelner Airlines
- Ausgewogenheit des Kundenportfolios
- Verlauf und Steigerung der Gesamtumsatzerlöse
- Eigenkapitalquote des Unternehmens und Investitionsvolumen
- Anrainerbetreuung
- Frauenquote im Unternehmen
- zukunftsgerichtete Wachstumsperspektiven
- Kernmaßnahmen jeglicher Art und Ausgestaltung im Jahr 2012
- Steigerung des Passagieraufkommens und geflogener Fracht
- Konkurrenzsituationen der Flughäfen untereinander, z. T. im Zuge der räumliche Dichte
- Konkurrenz zu anderen Transport- und Verkehrsmitteln

Anschließend an den Vortrag von Herrn Dr. Hille gab es eine kurze Aussprache mit div. Nachfragen zu einzelnen der aufgeworfenen Punkte unter Beteiligung der Beigeordneten Kastning, der Ratsherren Dr. Kiaman, Borchers, Wruck und Dette sowie von Ratsfrau Nowak und Stadtkämmerer Dr. Hansmann.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann bedankte sich abschließend bei Herrn Dr. Hille und beendete den ersten nichtöffentlichen Part der heutigen Sitzung um 16.05 Uhr.


Die Präsentation von Herrn Dr. Hille wurde zur Kenntnis genommen.

 


Um 16.05 begann das Gremium mit seiner regulären Sitzung.


Zur Tagesordnung gab es zu Beginn des öffentlichen Teils folgende Änderungen:

Stadtkämmerer Dr. Hansmann setzte für die Verwaltung TOP 3 ab.

Ratsfrau Nowak zog TOP 10 in die Fraktionen. Das Anliegen der Fraktion DIE LINKE. decke sich mit jenem der FDP. Aufgrund noch laufender Abstimmungsprozesse und einem Anschreiben an die Kommunalaufsicht sähen sich die beiden Fraktionen nicht in der Situation, ein abschließendes Votum abgeben zu können.

Beigeordnete Seitz zog TOP 5 in die Fraktionen. In der vergangenen Sitzung des AWL sei man ebenso vorgegangen.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Genehmigung von Niederschriften

1.1. Niederschrift über die 6. Sitzung am 13. Juni 2012

1.2. Niederschrift über die 7. Sitzung am 11. Juli 2012

- jeweils die öffentlichen Teile -


Ratsherr Dr. Junghänel merkte an, dass es auf Seite 13 unten in der Niederschrift über die Sitzung am 11. Juli bei einer von ihm gestellten Frage zu einer Verwechslung mit Ratsherrn Engelke gekommen sei. Er bitte um den korrigierenden Austausch gegen seinen Namen.

Beide Niederschriften wurden genehmigt. Die Namensverwechslung auf Seite 13 des Protokolls über die Sitzung am 11. Juli wurde in der internet-Fassung und der zu archivierenden Fassung korrigiert.


TOP 2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Begrenzung der Dispozinsen und kostenlose Kontoführung bei der Sparkasse Hannover
(Drucks. Nr. 1297/2012)


Ratsfrau Nowak trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Borchers bestätigte, dass die Spannen zwischen den Zinssätzen für einen Dispokredit gegenüber den Sparzinssätzen und dem Basiszinssatz der EZB gegenwärtig definitiv zu hoch seien. Das sei jedoch ein generelles Thema und nicht an der Sparkasse Hannover im Einzelnen festzumachen. Die Problematik werde derzeit auch in den Bundestagsfraktionen diskutiert. Hier erwarte man bald entsprechende Initiativen. Den 2. Punkt des Antrages lehne die SPD aus verschiedenen Gründen ab.

Ratsherr Drenske ergänzte, seine Fraktion plädiere für eine zentrale bundesweit einheitliche Lösung. Daneben halte es seine Fraktion nicht für richtig, dieses Anliegen alleine der Sparkasse aufzutragen. Dieses würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Ferner bezweifle er die direkte Einflussmöglichkeit des städtischen Rates auf die Sparkasse.

Ratsfrau Nowak nannte darauf hin Beispiele, in denen Sparkassen in anderen Bundesländern durchaus wie beantragt verfahren würden.

Beigeordnete Seitz erklärte, die CDU werde den Antag ablehnen.

Ratsherr Wruck führte aus, begrüßenswert wäre eine Selbstverpflichtung der Sparkassen insbesondere gegenüber finanzschwachen Menschen.


Antrag

Die Ratsversammlung setzt sich dafür ein, die Sparkasse Hannover zu stärken und damit ihre Kundenbasis zu verbreitern. Der Rat tritt dafür ein,
1. die Zinsen für den Dispokredit bei der Sparkasse auf einen Satz zu begrenzen, der höchsten fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.
2. Finanzschwachen Menschen, darunter jene, die Lohnersatzleistungen beziehen, eine kostenlose Kontoführung zu ermöglichen.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2013 und Wirtschaftsplan 2013
(Drucks. Nr. 1868/2012 mit 5 Anlagen)



Antrag,

den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, nebst Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2013 und dem Wirtschaftsplan 2013 des Zweckverbandes zuzustimmen.


Abgesetzt


TOP 4.
Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 1661/2012 mit 5 Anlagen)

Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann nannte alle die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Beratungsunterlagen und schlug vor, sicherheitshalber über alle 5 Vorlagen abzustimmen.

Ratsherr Wruck äußerte sein Befremden über die Ergänzung der Verwaltung, die u.a. den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen inkludiere. Dieses sei für ihn ein Zeichen "vorauseilenden Gehorsams". Nach der Beschlussfassung in den Ausschüssen und dem Rat könne der Änderungsantrag sicher wie üblich in die Drucksache abschließend eingearbeitet werden bzw. in diesem Fall die Satzung entsprechend geändert werden.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, das Finanz-, Rechts- und Ordnungsdezernat handhabe dieses generell nicht so.

Beigeordnete Seitz schloss sich dem Beitrag von Ratsherrn Wruck an.

Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass es zu der besonderen Vorgehensweise eine Erklärung des 1. Stadtrats Mönninghoff in der vergangenen Sitzung des AUG gegeben habe.


Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover sowie die in diesem Zusammenhang u.a. durch das Angebot neuer Friedhofsleistungen erforderliche Neufassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 4) zu beschließen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die o.g. Satzungen zu verkünden und ggf. notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.


8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen - in der letztendlich geänderten Fassung -


TOP 4.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1661/2012 (Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover,
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)

(Drucks. Nr. 1752/2012)

Antrag zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzungsänderung für die Stadt Hannover zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, auf deren Grundlage für städtische Friedhöfe die Verwendung von Grabsteinen / Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 untersagt wird.


Einstimmig


TOP 4.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1661/2012 (Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover; Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1990/2012)


Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover sowie die in diesem Zusammenhang u.a. durch das Angebot neuer Friedhofsleistungen erforderliche Neufassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 4) zu beschließen, wobei Punkt 4 des Anhanges der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover wie folgt neu gefasst wird:
4. Firmenbezogene Markierungen auf Grabstätten
Steinmetzbetriebe dürfen ihre Werke mit einem Firmenzeichen mit maximal drei Buchstaben versehen. Dieses Firmenzeichen darf maximal 4 x 4 cm groß sein und ist am Grabmal, mit Ausnahme der Frontseite, in einer maximalen Höhe von 20 cm, gemessen von der Erdoberkante, anzubringen. Die Gestaltung und die Wahl des Firmenkürzels werden nach Absprache mit der Stadt in der Genehmigung gemäß § 7 der Friedhofssatzung festgelegt.

Friedhofsgärtnereien dürfen die Grabstätten mit Pflegezeichen versehen. Das Pflegezeichen darf analog den Regelungen für Steinmetzbetriebe 4 x 4 cm groß sein und mittels einer geeigneten Halterung maximal 20 cm aus der Erde ragen. Die Schilder dürfen mit Abteilungsnummer, Grabname, Logo und Kennung der Friedhofsgärtnerei Firmenkürzeln mit maximal drei Buchstaben in einer Zeile sowie mit firmeninternen Kürzeln z.B. zur Grabnummer oder zur Pflegeart mit maximal drei Zeichen pro Zeile versehen werden. Die farbliche Gestaltung und die Wahl des Firmenkürzels werden nach Absprache mit der Stadt in der Genehmigung gemäß § 7 der Friedhofssatzung festgelegt.



Die Verwaltung wird ermächtigt, die o.g. Satzungen zu verkünden und ggf. notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
.

2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.3. a)
Ergänzung zur Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1661/2012 E1 mit 1 Anlage)


Antrag,

dass nachstehender Gestaltungsgrundsatz als § 21 Absatz 2a Bestandteil der Friedhofssatzung wird (Drs. 1661/2012):

"Es dürfen nur Grabmale und Grabeinfassungen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden [ILO-Konvention 182 vom 17. Juni 1999, durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt II, S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 28. Juni 2002, Bundesgesetzblatt II, S. 2352)]."

und dass als § 26 Absatz 2 Satz 1 Buchst. d) Bestandteil der Friedhofssatzung wird, dass den Grabmalanträgen als Zustimmungserfordernis stets beizufügen ist:

"Der Nachweis über die Einhaltung der Regelung gemäß § 21 Abs. 2a [ILO-Konvention 182]."


ersetzt durch Neufassung


TOP 4.3.b)
Ergänzung zur Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1661/2012 E1 N1)


Antrag,

dass nachstehender Gestaltungsgrundsatz als § 21 Absatz 2a Bestandteil der Friedhofssatzung wird (Drs. 1661/2012):

"Es dürfen nur Grabmale und Grabeinfassungen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden [ILO-Konvention 182 vom 17. Juni 1999, durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt II, S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 28. Juni 2002, Bundesgesetzblatt II, S. 2352)]."

und dass als § 26 Absatz 2 Satz 1 Buchst. d) Bestandteil der Friedhofssatzung wird, dass den Grabmalanträgen als Zustimmungserfordernis stets beizufügen ist:

"Der Nachweis über die Einhaltung der Regelung gemäß § 21 Abs. 2a [ILO-Konvention 182]."


Einstimmig


TOP 5.
Konzessionierungsverfahren/Neuvergabe der Wegenutzungsverträge Strom, Gas, Wasser und Fernwärme
(Drucks. Nr. 1767/2012 mit 1 Anlage)

Antrag, zu beschließen bzw. zur Kenntnis zu nehmen:


1.) zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wegenutzungsverträge für Strom und Gas in getrennten Losen nach den Grundsätzen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeschrieben werden. Das Verfahren wird europaweit bekannt gemacht und in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.


2.) zur Kenntnis zu nehmen, dass die Verfahren zur Vergabe der Konzessionsverträge Wasser und Fernwärme an die Stadtwerke Hannover AG ohne Bekanntmachung durchgeführt werden.

3.) zu beschließen, dass die Wertungskriterien für die Vergabe der Wegenutzungsverträge Strom und Gas wie in der Drucksache beschrieben, festgelegt und gewichtet werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hauptkriterien durch sachgerechte Unterkriterien zu konkretisieren.

4.) zu beschließen, dass mit der Neuvergabe des Wegenutzungsvertrages Fernwärme ein angemessenes Gestattungsentgelt (Konzessionsabgabe) und ein Fernwärmeausbaupogramm mit Schaffung zusätzlicher Anschlusskapazitäten verhandelt wird. Ziel ist ein Anteil der Fernwärme am hannoverschen Wärmemarkt von mindestens 30 % im Jahr 2020. Bemessungsgrundlage für das Gestattungsentgelt soll nicht die Trassenlänge sein.

5.) die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen und dem Rat die endverhandelten Verträge zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Bericht des Dezernenten
6.1. Finanzbericht für den Monat August 2012 - Stand 31.08.2012 -
(Informationsdrucks. Nr. 2061/2012 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -


Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte fest, dass beide Quartalsberichte (s. TOP´s 6.2 und 6.3) verschickt worden seien. Diese beiden Berichte seien inzwischen in ihrer Aussage gewissermaßen überholt, besonders auf die darin enthaltene Betrachtung der Gewerbesteuer.

Im Anschluss daran stellte Stadtkämmerer Dr. Hansmann erläuternd die einzelnen Positionen des aktuellen Finanzberichts dar. Insbesondere die positive Entwicklung der Gewerbesteuer, aber auch jene der Einkommenssteuer, lasse bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf einen jahresbezogenen Überschuss hoffen.


Der Finanzbericht für den Monat August (Informationsdrucksache Nr. 2061/2012) wurde vorgetragen und zur Kenntnis genommen.


TOP 6.2.
2. Quartalsbericht 2012
(Informationsdrucksache Nr. 1999/2012)


Zur Kenntnis genommen





TOP 6.3.
2. Quartalsbericht 2012 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucksache Nr. 2000/2012 mit 1 Anlage)


Zur Kenntnis genommen



Für die Niederschrift


gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

.....

Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.35 Uhr.

Für die Niederschrift


gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin