Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - OE18.62.09 - 25.07.2012
PROTOKOLL
7. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 5. Juli 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
(Bezirksratsherr Capellmann) (CDU)
(Bezirksratsfrau Farnbacher) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu) (B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Barnert) (SPD)
(Ratsherr Dette) (B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12.
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 7.6.2012
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. A N F R A G E N
4.1. der SPD-Fraktion
4.1.1. Reinigung Platz Lindener Weg / Untere Reihe
(Drucks. Nr. 15-1560/2012)
4.1.2. Pfahlwiedereinsetzung Mühlenberger Markt / Ossietzkyring
(Drucks. Nr. 15-1561/2012)
4.2. von Bündnis 90/Die Grünen
4.2.1. Vorfahrtsregelung Ortsmitte Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1562/2012)
4.3. der CDU-Fraktion
4.3.1. Wiederherstellung der Straßenoberfläche nach Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1574/2012)
4.3.2. Hortplätze im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1575/2012)
4.3.3. Geocaching in den Landschaftsschutzgebieten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1578/2012)
4.3.4. Umbaukosten Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1579/2012)
5. A N T R Ä G E
5.1. Interfraktionell
5.1.1. Zuwendungen/Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-1543/2012 mit 1 Anlage)
5.1.1.1. Zuwendungen Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-1543/2012 N1 mit 1 Anlage)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012)
5.2.2. Verkehrssicherheit nördlicher Gehweg Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1576/2012)
5.2.2.1. Verkehrssicherheit nördlicher Gehweg Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1576/2012 N1)
5.2.3. Verkehrssicherheit der Fläche zwischen den Liegenschaften Konrad-Hänisch-Straße 3 und 3 a (Drucks. Nr. 15-1577/2012)
5.3. SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
5.3.1. Beleuchtung Manele-Süss-Weg zwischen Mühlenberg und
Wettbergen-West (Drucks. Nr. 15-1563/2012)
6. Informationen über Bauvorhaben
7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Bauvorhaben Beekestraße 53
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgender Veränderung einstimmig festgelegt: Erweiterung der Anlage zur Drucksache 15-1543/2012 um eine Zuwendung.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 7.6.2012
Bezirksratsherr Weske wies darauf hin, dass bei TOP 6.1.1. das Abstimmungsergebnis fehle.
Bezirksratsfrau Michalowitz sagte, dass in der Anwesenheitsliste Bürgermeister Scholz mit der falschen Parteizugehörigkeit geführt werde und bat um Abänderung.
Bezirksratsherr Farnbacher fügte hinzu, dass zwei Wortbeiträge seiner Frau zugeordnet worden seien, tatsächlich sei er der Sprecher gewesen.
Mit diesen Änderungen wurde das Protokoll genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (19:06 bis 19:17 Uhr)
Herr J. sprach sich im Namen weiterer Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Wacholder gegen Deckensanierungsmaßnahmen in der Straße aus. Er erläutere die Maßnahmen in Kürze und übergab anschließend Bezirksbürgermeister Markurth einen an die Verwaltung der Stadt Hannover gerichteten Fragenkatalog.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte zu, die Fragen der Fachverwaltung zuzuleiten und um eine direkte Beantwortung an alle Unterzeichner zu bitten.
Frau Ehrenberg-John erläuterte, dass die Baumaßnahme in zwei Abschnitte unterteilt werde. Der erste Abschnitt gehe von der Straße Am Sauerwinkel bis zur Straße Am Holunder. Am Holunder beginne der zweite Abschnitt, der bis zur Bartold-Knaust-Straße führe. Die Deckenerneuerung werde in ca. drei Wochen beginnen und werde bis zum Bereich der Baumscheiben gehen. Die drei Wochen bis dahin werde die Verwaltung nutzen, die Maßnahme noch einmal zu überdenken. Sie plädierte dafür, zunächst einmal die Antworten der Verwaltung auf die Eingabe abzuwarten.
TOP 4.
A N F R A G E N
TOP 4.1.
der SPD-Fraktion
TOP 4.1.1.
Reinigung Platz Lindener Weg / Untere Reihe
(Drucks. Nr. 15-1560/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug die Anfrage vor.
Zwischen den Einfamilienhausreihen Lindener Weg 38 A - 38 F und Untere Reihe 5 A-5 G befindet sich ein kleiner Platz, auf dem drei Bäume stehen. Dieser Bereich befindet sich in einem sehr ungepflegten und verunreinigten Zustand. Laut Auskunft der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgte bis vor rund zwei Jahren eine mehr oder weniger regelmäßige Reinigung durch städtische Streifen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Landeshauptstadt Hannover für die Reinigung dieses Platzes zuständig?
2. In welchem Rhythmus wird dieser Bereich gereinigt?
3. Ist in nächster Zeit mit einer Reinigung dieses Bereichs zu rechnen?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1: Eigentümer des Platzes ist der Fachbereich Tiefbau. Gem. einer Absprache zwischen aha dem FB Tiefbau wurde die Reinigung an ein Unternehmen vergeben.
Zu 2: Der Platz "Lindener Weg/Untere Reihe" wird von dem beauftragten Unternehmen satzungsgemäß, d.h. einmal wöchentlich (mittwochs), gereinigt. Das Unternehmen hat
am 27.6.2012 eine Sonderreinigung vorgenommen.
Rund um den Platz sind die Eigentümer für die Reinigung zuständig. Sie wurden angeschrieben und an ihre Verpflichtung erinnert.
Zu 3: Die Pflege der Bäume und Baumscheiben obliegt dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Entsprechend dem Standard wird zwei- bis dreimal jährlich geschnitten und gemäht. Die normale Reinigung umfasst das Absammeln von Unrat und Müll auf den Baumscheiben. Aha wird den Bereich im Auge behalten.
TOP 4.1.2.
Pfahlwiedereinsetzung Mühlenberger Markt / Ossietzkyring
(Drucks. Nr. 15-1561/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Hannemann.
Der Durchgang vom Mühlenberger Markt zum Ossietzkyring war bis zum Beginn des Jahres 2012 durch einen rot-weiß gestreiften Pfahl begrenzt, um PKW an der Durchfahrt zu hindern, Reinigungs- und Rettungsdiensten diese aber im Bedarfsfall zu ermöglichen. Zu Beginn des Jahres 2012 wurde dieser Pfahl wohl während der Kälteperiode entfernt, um dem Streudienst die Arbeit zu erleichtern. Allerdings wurde er bis heute nicht wieder eingesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist eine Erneuerung des Pfahles durch die Verwaltung vorgesehen?
2. Wenn ja, wann ist mit dieser zu rechnen?
Frau Cordes antwortete: Der Pfahl wurde am 3. Juli 2012 erneuert.
TOP 4.2.
von Bündnis 90/Die Grünen
TOP 4.2.1.
Vorfahrtsregelung Ortsmitte Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1562/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Farnbacher.
Weder aus dem Protokoll der Bürgerbeteiligung vom 16.05.2012 zur Neugestaltung der Ortsmitte von Wettbergen noch aus den übersandten Planungsunterlagen gehen die geplanten Vorfahrtsregelungen für den Bereich der Ortsmitte Wettbergen hervor.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sollen die bestehenden Vorfahrtsregelungen (Vorfahrtsberechtigung für die Hauptstraße) beibehalten werden?
2. Hält die Verwaltung die Einrichtung alternativer Vorfahrtsregelungen (z. B. Rechts-vor-Links in der gesamten Ortsmitte) zur Entschleunigung des Durchgangsverkehrs für möglich?
Frau Cordes gab folgende Antwort:
Zu 1: Die aktuelle Planungen sehen vor, dass die Hauptstraße im Bereich des Zentrums
Wettbergen eine Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelung erhält, was eine Änderung der
bestehenden Regelung bedeutet.
Zu 2: Nach Umsetzung der Planungen für das Zentrum Wettbergen ist vorgesehen, im
gesamten Zentrumsbereich eine Rechts-vor-Links-Regelung einzurichten.
TOP 4.3.
der CDU-Fraktion
TOP 4.3.1.
Wiederherstellung der Straßenoberfläche nach Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1574/2012)
Bezirksratsherr Kumm trug die Anfrage vor.
Offensichtlich wurden in Wettbergen bei Bauarbeiten für Versorgungsleitungen in Hang- und Hauptstraße die Straßen- bzw. Gehwegoberflächen von den Leitungsträgern nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann werden in der Hangstraße und in der Hauptstraße (Höhe Bergstraße) die Oberflächen wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt?
Wie überwacht die Verwaltung die Wiederherstellung des Bodenbelages nach Bauarbeiten?
Warum ist nach ca. zwei Jahren in der Hangstraße der Fußweg noch nicht wieder hergestellt?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1: Nach Beendigung der Arbeiten und Vorliegen der Wiederherstellungsmeldung durch den Leitungsträger werden die betroffenen Oberflächen wieder hergestellt. Für die Hangstraße ist das bereits passiert, für die Bergstraße fehlt noch die entsprechende Wiederherstellungsmeldung.
Zu 2: Für die Wiederherstellung von Aufbrüchen gibt es ein mit allen Leitungsträgern abgestimmtes Verfahren. Leider kann es vorkommen, dass die Meldungskette unterbrochen wird und deshalb eine Wiederherstellung unterbleibt bzw. verspätet abgegeben wird.
Zu 3: Die Meldung des zuständigen Leitungsträgers ist erst Mitte Mai 2012 eingegangen. Die Wiederherstellung ist in der zweiten Jahreshälfte 2012 geplant.
TOP 4.3.2.
Hortplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1575/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Vor mehreren Jahren hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Ausbau von Hortplätzen reduziert. Der Bedarf an Betreuung der Primarschülerinnen und -schüler im Anschluss an den Unterricht wird ganz offensichtlich durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend abgedeckt.
Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, den tatsäch-lichen Bedarf an Betreuungsplätzen genau zu ermitteln und mit der Versorgungssituation durch Hort- und Ganztagsgrundschulangeboten im Stadtbezirk Ricklingen zu vergleichen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann hat die letzte Elternbefragung zum Bedarf an Hortplätzen stattgefunden?
Wie viele Hortplätze bestehen derzeit im Stadtbezirk Ricklingen und wie viele Hortplätze werden in Anspruch genommen (die Darstellung bitte möglichst aufgeteilt nach Schulen)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen pro Tag und Schule an dem Ganztagsangebot teil (die Darstellung bitte ebenfalls aufgeteilt nach Schulen)?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Zu 1: Die letzte Befragung liegt vier Jahre zurück (2008). Die Ergebnisse wurden in der Drucksache 1772/2008 zusammengefasst.
Zu 2: Es stehen derzeit im Stadtbezirk insgesamt 397 Hortplätze zur Verfügung.
Zu 3.:
Die Henning-von-Tresckow-Grundschule im Stadtteil Wettbergen nimmt zum Schuljahr 2012/2013 den Ganztagsbetrieb auf. Die Teilnehmerzahlen stehen noch nicht fest.
Darüber hinaus wurde eine Tabelle verteilt.
Ratsherr Breves bat um Auskunft, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, dass im Stadtbezirk Ricklingen aufgrund des Ausbaus der sog. offenen Ganztagsbetreuung an Grundschulen Hortplätze weggefallen sind.
Protokollantwort:
Bisher ist kein Hortplatz zugunsten der ausgebauten Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk weggefallen.
TOP 4.3.3.
Geocaching in den Landschaftsschutzgebieten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1578/2012)
Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage.
Die Freizeitbeschäftigung Geocaching wird immer beliebter und inzwischen sogar offiziell von der Stadt angeboten. Geocaching ist eine moderne Form einer Schatzsuche bzw. Schnitzeljagd. Ausgestattet mit einem Global Positioning System (GPS)-Empfänger und den Koordinaten eines "Schatzes" kann man die Schätze finden, die jemand anderes an ungewöhnlichen Plätzen versteckt hat.
In jüngster Vergangenheit finden im Wettberger Landschaftsschutzgebiet sowie im Landschaftsschutzgebiet „Obere Leine“ Geocachings statt. Dies beunruhigt naturliebende Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Vorschriften des Landschaftsschutzes halten. Oft genug laufen jedoch Menschen mit Mobiltelefon im Naturschutzgebiet abseits der offiziellen Gehwege GPS-Informationen hinterher.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie überwacht die Verwaltung die Einhaltung der Naturschutzverordnung?
Wie kann dieser GPS-Sport umweltverträglich organisiert werden, bzw. welche
Möglichkeiten gibt es, um die Belastung für die Umwelt zu minimieren?
Welche Maßnahmen wird die Verwaltung für die Landschaftsschutzgebiete im Stadtbezirk zum Schutz der Flora und Fauna ergreifen?
Frau Cordes antwortete:
Zu 1.) Für die Einhaltung der Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebietsverordnungen ist die Region Hannover als Untere Naturschutzbehörde zuständig.
Zu 2.) Die Freizeit-Beschäftigung Geocaching lässt sich nicht wie ein Vereinssport organisieren. Grundsätzlich begrüßt werden auch private Initiativen mit der Zielsetzung, Menschen für Aktivitäten in der freien Natur zu motivieren.
Das Geocaching stellt prinzipiell eine gute Möglichkeit dafür dar.
Beim Einstieg in das Geocaching wird bereits auf den Internetseiten www.geocaching.com und www.opencaching.de eindringlich auf eine Natur verträgliche Ausübung hingewiesen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Mehrheit der Geocacher ihr Hobby entsprechend ausübt. aber - wie in anderen Bereichen auch - gibt es aber immer Menschen, die sich nicht an Regeln halten und - im Falle von Geocaching - ihre "Schätze" bewusst oder unbewusst in ungeeigneten oder geschützten Bereichen verstecken.
Zu 3.) Wenn die Verwaltung (Stadt/Region) von einem nicht Natur verträglich gelegten Cache (englisch: versteckter Schatz) Kenntnis erhält, weist sie den Eigentümer (im Fachjargon „Owner“) des Caches über die entsprechende Internetplattform darauf hin und bittet um eine Verlegung.
Gleichzeitig würde ein entsprechender Log-Eintrag ins Internet eingestellt, der auf die Situation für alle Nutzer hinweist. Da die echten Namen der Owner in der Regel nicht bekannt sind, würde die Verwaltung bei fehlender Reaktion den Cache selbst entfernen und einen entsprechenden Log-Eintrag vornehmen, um so weitere Geocacher von der Suche abzuhalten. Eine ständige Kontrolle aller möglicherweise in Landschaftsschutzgebieten ausgelegten Caches ist jedoch nicht leistbar.
TOP 4.3.4.
Umbaukosten Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1579/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die nicht genutzten Flächen der ehemaligen Haltebuchten in der Hauptstraße den Passanten zur Verfügung zu stellen, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Die Verwaltung hielt den Umbau im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen allerdings kurzfristig für nicht möglich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Größenordnung lägen die Kosten eines Rückbaus der vier
ungenutzten Haltebuchten mit Versetzen des Bordes und Neupflasterung als Gehweg?
2. In welcher Größenordnung lägen die Kosten eines provisorischen Rückbaus der vier ungenutzten Haltebuchten mit Kanthölzern und Asphaltauffüllung ohne Versetzen des Bordes?
3. Hält die Verwaltung den provisorischen Umbau der Haltebuchten bis zur projektierten kompletten Umgestaltung der Hauptstraße für sinnvoll?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1: Die Kosten für den Rückbau der beiden Parkbuchten würden voraussichtlich ca. 48.000 € betragen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Belastung des Straßenkörpers getroffen werden, deshalb ist nicht auszuschließen, dass dieser Kostenansatz sich noch um weitergehende Entsorgungskosten steigern kann.
Zu 2: Der Fachbereich Tiefbau als Straßenbaulastträger verbaut keine Holzkonstruktion innerhalb der Straßenverkehrsfläche, deshalb kann auch kein Kostenansatz mitgeteilt werden. Die vorgeschlagene provisorische Asphaltauffüllung würde voraussichtlich ca. 6.500 € betragen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine provisorische Anhebung der Parkbuchten mit einer Holzkonstruktion abzulehnen. Die provisorische Asphaltauffüllung mit einer Holzeinfassung muss ebenfalls abgelehnt werden. Ein solches Provisorium ist für einen zeitlich unbestimmten Zeitraum auf Grund der geringen Haltedauer, wirtschaftlich nicht zu vertreten.
Zu 3: Die Verwaltung hält einen provisorischen Umbau der Parkbuchten innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Hauptstraße“ für nicht sinnvoll.
TOP 5. A N T R Ä G E
TOP 5.1. Interfraktionell
TOP 5.1.1. Zuwendungen/Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-1543/2012 mit 1 Anlage)
Durch Neufassung erledigtl
TOP 5.1.1.1.
Zuwendungen/Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-1543/2012 N1 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Markurth trug den von Bezirksratsherrn Dr. Menge im Namen aller Fraktionen und Einzelvertreter erweiterten Antrag vor.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge (Anlage 1).
2012-28/09
Die Grundschule Wettbergen erhält 545,00 Euro für die Anschaffung von zwei
einfachen Bänken für die Streitschlichter.
2012-29/09
Dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV“ wird ein Zuschuss
zum Hoffest Canarisweg am 6.7.2012 in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro gewährt.
2012-30/09
Für eine professionelle Außengestaltung im Freizeitheim erhält die
Stadtteilbibliothek Ricklingen einen Betrag von 330,00 Euro.
2012-34/09
Der Oberricklinger Butjerbrunnenverein erhält einen Zuschuss in Höhe
von 750 Euro für die Ausrichtung seines Butjerbrunnenfestes.
Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.2.2.
Verkehrssicherheit nördlicher Gehweg Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1576/2012) - Durch Neufassung erledigt
Nach Diskussion änderte die CDU-Fraktion ihren Antrag ab.
TOP 5.2.2.1.
Verkehrssicherheit nördlicher Gehweg Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1576/2012 N1)
Bezirksratsherr Weske trug den abgeänderten Antrag mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich das historische Gehwegpflaster auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße zu erneuern. bzw. wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2.3.
Verkehrssicherheit der Fläche zwischen den Liegenschaften Konrad-Hänisch-Straße 3 und 3 a (Drucks. Nr. 15-1577/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die städtische Fläche zwischen den Grundstücken Konrad-Hänisch-Straße 3 und 3a durch geeignete Maßnahmen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, das Grundstück sei sowohl von ihm, Sprecher, als auch von Ratsherrn Breves in Augenschein genommen worden. Sie seien beide zu dem Ergebnis gekommen, dass der Platz sich nicht in einem verkehrsunsicheren Zustand befinde. Auch sei ihnen keine Höhendifferenz von 10 cm aufgefallen. Der Bereich befinde sich in einem relativ normalen Zustand. Er, Sprecher, könnte mehrere Straßen mit einem vergleichbaren Zustand nennen.
Bezirksratsherr Weske erläuterte, dass es nicht um den als Fußweg ausgewiesenen Bereich gehe sondern um die angrenzende städtische Fläche neben der Narhalla und der Grünfläche. Die Betonplatten bildeten eine Kante, die den Bereich uneben mache. Sollte hier jemand stolpern, liege das Problem bei der Stadtverwaltung. Und genau darauf wolle man aufmerksam machen.
Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 5.3.
SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
TOP 5.3.1.
Beleuchtung Manele-Süss-Weg zwischen Mühlenberg und Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-1563/2012)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben lagen nicht vor.
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete über einen Flyer, der in Kürze für alle Stadtbezirke aufgelegt wird.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgender Veränderung einstimmig festgelegt: Erweiterung der Anlage zur Drucksache 15-1543/2012 um eine Zuwendung.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 7.6.2012
Bezirksratsherr Weske wies darauf hin, dass bei TOP 6.1.1. das Abstimmungsergebnis fehle.
Bezirksratsfrau Michalowitz sagte, dass in der Anwesenheitsliste Bürgermeister Scholz mit der falschen Parteizugehörigkeit geführt werde und bat um Abänderung.
Bezirksratsherr Farnbacher fügte hinzu, dass zwei Wortbeiträge seiner Frau zugeordnet worden seien, tatsächlich sei er der Sprecher gewesen.
Mit diesen Änderungen wurde das Protokoll genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (19:06 bis 19:17 Uhr)
Herr J. sprach sich im Namen weiterer Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Wacholder gegen Deckensanierungsmaßnahmen in der Straße aus. Er erläutere die Maßnahmen in Kürze und übergab anschließend Bezirksbürgermeister Markurth einen an die Verwaltung der Stadt Hannover gerichteten Fragenkatalog.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte zu, die Fragen der Fachverwaltung zuzuleiten und um eine direkte Beantwortung an alle Unterzeichner zu bitten.
Frau Ehrenberg-John erläuterte, dass die Baumaßnahme in zwei Abschnitte unterteilt werde. Der erste Abschnitt gehe von der Straße Am Sauerwinkel bis zur Straße Am Holunder. Am Holunder beginne der zweite Abschnitt, der bis zur Bartold-Knaust-Straße führe. Die Deckenerneuerung werde in ca. drei Wochen beginnen und werde bis zum Bereich der Baumscheiben gehen. Die drei Wochen bis dahin werde die Verwaltung nutzen, die Maßnahme noch einmal zu überdenken. Sie plädierte dafür, zunächst einmal die Antworten der Verwaltung auf die Eingabe abzuwarten.
TOP 4.
A N F R A G E N
TOP 4.1.
der SPD-Fraktion
TOP 4.1.1.
Reinigung Platz Lindener Weg / Untere Reihe
(Drucks. Nr. 15-1560/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug die Anfrage vor.
Zwischen den Einfamilienhausreihen Lindener Weg 38 A - 38 F und Untere Reihe 5 A-5 G befindet sich ein kleiner Platz, auf dem drei Bäume stehen. Dieser Bereich befindet sich in einem sehr ungepflegten und verunreinigten Zustand. Laut Auskunft der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgte bis vor rund zwei Jahren eine mehr oder weniger regelmäßige Reinigung durch städtische Streifen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Landeshauptstadt Hannover für die Reinigung dieses Platzes zuständig?
2. In welchem Rhythmus wird dieser Bereich gereinigt?
3. Ist in nächster Zeit mit einer Reinigung dieses Bereichs zu rechnen?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1: Eigentümer des Platzes ist der Fachbereich Tiefbau. Gem. einer Absprache zwischen aha dem FB Tiefbau wurde die Reinigung an ein Unternehmen vergeben.
Zu 2: Der Platz "Lindener Weg/Untere Reihe" wird von dem beauftragten Unternehmen satzungsgemäß, d.h. einmal wöchentlich (mittwochs), gereinigt. Das Unternehmen hat
am 27.6.2012 eine Sonderreinigung vorgenommen.
Rund um den Platz sind die Eigentümer für die Reinigung zuständig. Sie wurden angeschrieben und an ihre Verpflichtung erinnert.
Zu 3: Die Pflege der Bäume und Baumscheiben obliegt dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Entsprechend dem Standard wird zwei- bis dreimal jährlich geschnitten und gemäht. Die normale Reinigung umfasst das Absammeln von Unrat und Müll auf den Baumscheiben. Aha wird den Bereich im Auge behalten.
TOP 4.1.2.
Pfahlwiedereinsetzung Mühlenberger Markt / Ossietzkyring
(Drucks. Nr. 15-1561/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Hannemann.
Der Durchgang vom Mühlenberger Markt zum Ossietzkyring war bis zum Beginn des Jahres 2012 durch einen rot-weiß gestreiften Pfahl begrenzt, um PKW an der Durchfahrt zu hindern, Reinigungs- und Rettungsdiensten diese aber im Bedarfsfall zu ermöglichen. Zu Beginn des Jahres 2012 wurde dieser Pfahl wohl während der Kälteperiode entfernt, um dem Streudienst die Arbeit zu erleichtern. Allerdings wurde er bis heute nicht wieder eingesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist eine Erneuerung des Pfahles durch die Verwaltung vorgesehen?
2. Wenn ja, wann ist mit dieser zu rechnen?
Frau Cordes antwortete: Der Pfahl wurde am 3. Juli 2012 erneuert.
TOP 4.2.
von Bündnis 90/Die Grünen
TOP 4.2.1.
Vorfahrtsregelung Ortsmitte Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1562/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Farnbacher.
Weder aus dem Protokoll der Bürgerbeteiligung vom 16.05.2012 zur Neugestaltung der Ortsmitte von Wettbergen noch aus den übersandten Planungsunterlagen gehen die geplanten Vorfahrtsregelungen für den Bereich der Ortsmitte Wettbergen hervor.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sollen die bestehenden Vorfahrtsregelungen (Vorfahrtsberechtigung für die Hauptstraße) beibehalten werden?
2. Hält die Verwaltung die Einrichtung alternativer Vorfahrtsregelungen (z. B. Rechts-vor-Links in der gesamten Ortsmitte) zur Entschleunigung des Durchgangsverkehrs für möglich?
Frau Cordes gab folgende Antwort:
Zu 1: Die aktuelle Planungen sehen vor, dass die Hauptstraße im Bereich des Zentrums
Wettbergen eine Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelung erhält, was eine Änderung der
bestehenden Regelung bedeutet.
Zu 2: Nach Umsetzung der Planungen für das Zentrum Wettbergen ist vorgesehen, im
gesamten Zentrumsbereich eine Rechts-vor-Links-Regelung einzurichten.
TOP 4.3.
der CDU-Fraktion
TOP 4.3.1.
Wiederherstellung der Straßenoberfläche nach Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1574/2012)
Bezirksratsherr Kumm trug die Anfrage vor.
Offensichtlich wurden in Wettbergen bei Bauarbeiten für Versorgungsleitungen in Hang- und Hauptstraße die Straßen- bzw. Gehwegoberflächen von den Leitungsträgern nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann werden in der Hangstraße und in der Hauptstraße (Höhe Bergstraße) die Oberflächen wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt?
Wie überwacht die Verwaltung die Wiederherstellung des Bodenbelages nach Bauarbeiten?
Warum ist nach ca. zwei Jahren in der Hangstraße der Fußweg noch nicht wieder hergestellt?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1: Nach Beendigung der Arbeiten und Vorliegen der Wiederherstellungsmeldung durch den Leitungsträger werden die betroffenen Oberflächen wieder hergestellt. Für die Hangstraße ist das bereits passiert, für die Bergstraße fehlt noch die entsprechende Wiederherstellungsmeldung.
Zu 2: Für die Wiederherstellung von Aufbrüchen gibt es ein mit allen Leitungsträgern abgestimmtes Verfahren. Leider kann es vorkommen, dass die Meldungskette unterbrochen wird und deshalb eine Wiederherstellung unterbleibt bzw. verspätet abgegeben wird.
Zu 3: Die Meldung des zuständigen Leitungsträgers ist erst Mitte Mai 2012 eingegangen. Die Wiederherstellung ist in der zweiten Jahreshälfte 2012 geplant.
TOP 4.3.2.
Hortplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1575/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Vor mehreren Jahren hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Ausbau von Hortplätzen reduziert. Der Bedarf an Betreuung der Primarschülerinnen und -schüler im Anschluss an den Unterricht wird ganz offensichtlich durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend abgedeckt.
Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, den tatsäch-lichen Bedarf an Betreuungsplätzen genau zu ermitteln und mit der Versorgungssituation durch Hort- und Ganztagsgrundschulangeboten im Stadtbezirk Ricklingen zu vergleichen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann hat die letzte Elternbefragung zum Bedarf an Hortplätzen stattgefunden?
Wie viele Hortplätze bestehen derzeit im Stadtbezirk Ricklingen und wie viele Hortplätze werden in Anspruch genommen (die Darstellung bitte möglichst aufgeteilt nach Schulen)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen pro Tag und Schule an dem Ganztagsangebot teil (die Darstellung bitte ebenfalls aufgeteilt nach Schulen)?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Zu 1: Die letzte Befragung liegt vier Jahre zurück (2008). Die Ergebnisse wurden in der Drucksache 1772/2008 zusammengefasst.
Zu 2: Es stehen derzeit im Stadtbezirk insgesamt 397 Hortplätze zur Verfügung.
Zu 3.:
Anzahl der teilnehmenden Kinder am Ganztag im Schuljahr 2011/2012 Grundschule Wettbergen | |
gesamt | |
Teilnahmen Montag | 65 |
Teilnahmen Dienstag | 84 |
Teilnahmen Mittwoch | 54 |
Teilnahmen Donnerstag | 109 |
Teilnahmen Freitag | 56 |
Gesamtzahl der Teilnahmen: | 368 |
durchschnittliche Teilnahmezahl je Tag: | 73,6 |
Die Henning-von-Tresckow-Grundschule im Stadtteil Wettbergen nimmt zum Schuljahr 2012/2013 den Ganztagsbetrieb auf. Die Teilnehmerzahlen stehen noch nicht fest.
Darüber hinaus wurde eine Tabelle verteilt.
Ratsherr Breves bat um Auskunft, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, dass im Stadtbezirk Ricklingen aufgrund des Ausbaus der sog. offenen Ganztagsbetreuung an Grundschulen Hortplätze weggefallen sind.
Protokollantwort:
Bisher ist kein Hortplatz zugunsten der ausgebauten Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk weggefallen.
TOP 4.3.3.
Geocaching in den Landschaftsschutzgebieten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1578/2012)
Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage.
Die Freizeitbeschäftigung Geocaching wird immer beliebter und inzwischen sogar offiziell von der Stadt angeboten. Geocaching ist eine moderne Form einer Schatzsuche bzw. Schnitzeljagd. Ausgestattet mit einem Global Positioning System (GPS)-Empfänger und den Koordinaten eines "Schatzes" kann man die Schätze finden, die jemand anderes an ungewöhnlichen Plätzen versteckt hat.
In jüngster Vergangenheit finden im Wettberger Landschaftsschutzgebiet sowie im Landschaftsschutzgebiet „Obere Leine“ Geocachings statt. Dies beunruhigt naturliebende Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Vorschriften des Landschaftsschutzes halten. Oft genug laufen jedoch Menschen mit Mobiltelefon im Naturschutzgebiet abseits der offiziellen Gehwege GPS-Informationen hinterher.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie überwacht die Verwaltung die Einhaltung der Naturschutzverordnung?
Wie kann dieser GPS-Sport umweltverträglich organisiert werden, bzw. welche
Möglichkeiten gibt es, um die Belastung für die Umwelt zu minimieren?
Welche Maßnahmen wird die Verwaltung für die Landschaftsschutzgebiete im Stadtbezirk zum Schutz der Flora und Fauna ergreifen?
Frau Cordes antwortete:
Zu 1.) Für die Einhaltung der Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebietsverordnungen ist die Region Hannover als Untere Naturschutzbehörde zuständig.
Zu 2.) Die Freizeit-Beschäftigung Geocaching lässt sich nicht wie ein Vereinssport organisieren. Grundsätzlich begrüßt werden auch private Initiativen mit der Zielsetzung, Menschen für Aktivitäten in der freien Natur zu motivieren.
Das Geocaching stellt prinzipiell eine gute Möglichkeit dafür dar.
Beim Einstieg in das Geocaching wird bereits auf den Internetseiten www.geocaching.com und www.opencaching.de eindringlich auf eine Natur verträgliche Ausübung hingewiesen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Mehrheit der Geocacher ihr Hobby entsprechend ausübt. aber - wie in anderen Bereichen auch - gibt es aber immer Menschen, die sich nicht an Regeln halten und - im Falle von Geocaching - ihre "Schätze" bewusst oder unbewusst in ungeeigneten oder geschützten Bereichen verstecken.
Zu 3.) Wenn die Verwaltung (Stadt/Region) von einem nicht Natur verträglich gelegten Cache (englisch: versteckter Schatz) Kenntnis erhält, weist sie den Eigentümer (im Fachjargon „Owner“) des Caches über die entsprechende Internetplattform darauf hin und bittet um eine Verlegung.
Gleichzeitig würde ein entsprechender Log-Eintrag ins Internet eingestellt, der auf die Situation für alle Nutzer hinweist. Da die echten Namen der Owner in der Regel nicht bekannt sind, würde die Verwaltung bei fehlender Reaktion den Cache selbst entfernen und einen entsprechenden Log-Eintrag vornehmen, um so weitere Geocacher von der Suche abzuhalten. Eine ständige Kontrolle aller möglicherweise in Landschaftsschutzgebieten ausgelegten Caches ist jedoch nicht leistbar.
TOP 4.3.4.
Umbaukosten Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1579/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die nicht genutzten Flächen der ehemaligen Haltebuchten in der Hauptstraße den Passanten zur Verfügung zu stellen, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Die Verwaltung hielt den Umbau im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen allerdings kurzfristig für nicht möglich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Größenordnung lägen die Kosten eines Rückbaus der vier
ungenutzten Haltebuchten mit Versetzen des Bordes und Neupflasterung als Gehweg?
2. In welcher Größenordnung lägen die Kosten eines provisorischen Rückbaus der vier ungenutzten Haltebuchten mit Kanthölzern und Asphaltauffüllung ohne Versetzen des Bordes?
3. Hält die Verwaltung den provisorischen Umbau der Haltebuchten bis zur projektierten kompletten Umgestaltung der Hauptstraße für sinnvoll?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1: Die Kosten für den Rückbau der beiden Parkbuchten würden voraussichtlich ca. 48.000 € betragen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Belastung des Straßenkörpers getroffen werden, deshalb ist nicht auszuschließen, dass dieser Kostenansatz sich noch um weitergehende Entsorgungskosten steigern kann.
Zu 2: Der Fachbereich Tiefbau als Straßenbaulastträger verbaut keine Holzkonstruktion innerhalb der Straßenverkehrsfläche, deshalb kann auch kein Kostenansatz mitgeteilt werden. Die vorgeschlagene provisorische Asphaltauffüllung würde voraussichtlich ca. 6.500 € betragen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine provisorische Anhebung der Parkbuchten mit einer Holzkonstruktion abzulehnen. Die provisorische Asphaltauffüllung mit einer Holzeinfassung muss ebenfalls abgelehnt werden. Ein solches Provisorium ist für einen zeitlich unbestimmten Zeitraum auf Grund der geringen Haltedauer, wirtschaftlich nicht zu vertreten.
Zu 3: Die Verwaltung hält einen provisorischen Umbau der Parkbuchten innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Hauptstraße“ für nicht sinnvoll.
TOP 5. A N T R Ä G E
TOP 5.1. Interfraktionell
TOP 5.1.1. Zuwendungen/Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-1543/2012 mit 1 Anlage)
Durch Neufassung erledigtl
TOP 5.1.1.1.
Zuwendungen/Eigene Mittel (Drucks. Nr. 15-1543/2012 N1 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Markurth trug den von Bezirksratsherrn Dr. Menge im Namen aller Fraktionen und Einzelvertreter erweiterten Antrag vor.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge (Anlage 1).
2012-28/09
Die Grundschule Wettbergen erhält 545,00 Euro für die Anschaffung von zwei
einfachen Bänken für die Streitschlichter.
2012-29/09
Dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV“ wird ein Zuschuss
zum Hoffest Canarisweg am 6.7.2012 in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro gewährt.
2012-30/09
Für eine professionelle Außengestaltung im Freizeitheim erhält die
Stadtteilbibliothek Ricklingen einen Betrag von 330,00 Euro.
2012-34/09
Der Oberricklinger Butjerbrunnenverein erhält einen Zuschuss in Höhe
von 750 Euro für die Ausrichtung seines Butjerbrunnenfestes.
Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.2.2.
Verkehrssicherheit nördlicher Gehweg Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1576/2012) - Durch Neufassung erledigt
Nach Diskussion änderte die CDU-Fraktion ihren Antrag ab.
TOP 5.2.2.1.
Verkehrssicherheit nördlicher Gehweg Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1576/2012 N1)
Bezirksratsherr Weske trug den abgeänderten Antrag mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich das historische Gehwegpflaster auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße zu erneuern
Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2.3.
Verkehrssicherheit der Fläche zwischen den Liegenschaften Konrad-Hänisch-Straße 3 und 3 a (Drucks. Nr. 15-1577/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die städtische Fläche zwischen den Grundstücken Konrad-Hänisch-Straße 3 und 3a durch geeignete Maßnahmen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, das Grundstück sei sowohl von ihm, Sprecher, als auch von Ratsherrn Breves in Augenschein genommen worden. Sie seien beide zu dem Ergebnis gekommen, dass der Platz sich nicht in einem verkehrsunsicheren Zustand befinde. Auch sei ihnen keine Höhendifferenz von 10 cm aufgefallen. Der Bereich befinde sich in einem relativ normalen Zustand. Er, Sprecher, könnte mehrere Straßen mit einem vergleichbaren Zustand nennen.
Bezirksratsherr Weske erläuterte, dass es nicht um den als Fußweg ausgewiesenen Bereich gehe sondern um die angrenzende städtische Fläche neben der Narhalla und der Grünfläche. Die Betonplatten bildeten eine Kante, die den Bereich uneben mache. Sollte hier jemand stolpern, liege das Problem bei der Stadtverwaltung. Und genau darauf wolle man aufmerksam machen.
Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 5.3.
SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
TOP 5.3.1.
Beleuchtung Manele-Süss-Weg zwischen Mühlenberg und Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-1563/2012)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben lagen nicht vor.
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete über einen Flyer, der in Kürze für alle Stadtbezirke aufgelegt wird.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:45 Uhr.
f. d. Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin