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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 18.07.2012

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Juni 2012,
Begegnungsstätte im Gebäude der Grundschule Vinnhorst,
Eingang Kalabisstraße 30419 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Demus (Bündnis 90/Die Grünen
(Bezirksratsherr Grote) (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Glahn Fachbereich 50, Quartiersmanagement Hainholz
Herr Herberg Fachbereich 61, Quartiersmanagement Hainholz
Frau Rabe Fachbereich 61, Stadtplanung
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung

Gäste:
Frau Dorokhova Verein Migranten für Agenda 21 zu TOP 4.2
Herr Heißmeyer Kfm. Direktor Klinikum Nordstadt zu TOP 4.1
Herr Kappe Projektentwickler zu TOP 7.2.1+7.2.2
Herr Linder Leiter Projekt Krankenhausneubau zu TOP 4.1
Herr Picht Architekt zu TOP 7.2.1+7.2.2

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 21.05.2012
(Öffentlicher Teil)

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Aktuelle Entwicklungen Klinikum Region Hannover, Klinikum Nordstadt
Eingeladen wurde: Leitung des Klinikums Nordstadt und Projektbüro Krankenhausneubau

4.2. Projekt GENUS Gemeinsame Entwicklung von Umweltschutz im Stadtteil
Eingeladen wurde: Verein Migranten für Agenda 21

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Bosniakische Kulturgemeinschaft Hannover e. V. für das Projekt
"INTEGRATION durch BEGLEITUNG der KULTUR&SPORT
für klein und groß“
(Drucks. Nr. 15-1583/2012)

5.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Verein Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e. V.
für das Projekt "Malen mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen“
(Drucks. Nr. 15-1586/2012)

5.3. Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1569/2012)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2012
(Drucks. Nr. 15-1288/2012)

7.1.2. Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" in 2012
(Drucks. Nr. 15-1289/2012)

7.1.3. Aufstellung von Kunstobjekten im öffentlichen Straßenraum der Schulenburger Landstraße am geplanten Hochbahnsteig Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-1404/2012 mit 1 Anlage)

7.1.4. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1612/2012)

7.1.5. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1613/2012)

7.2. A N H Ö R U N G

7.2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg - Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1542/2012 mit 5 Anlagen)

7.2.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg -
(Drucks. Nr. 1611/2012 mit 3 Anlagen)

8. A N T R A G

8.1. Gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Freilaufflächen für Hunde im Stadtbezirk Nord,
hier Stadtteile Vinnhorst und Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1451/2012)

9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Antrag
(Drucks. Nr. 15-1636/2012)

10. Informationen über Bauvorhaben

11. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und verwies auf die beiden Nachträge zur Tagesordnung sowie auf die nachgereichten Drucksachen.

Bezirksratsherr Kalesse beanstandete namens seiner Fraktion, dass Nachträge zur Tagesordnung und nachgereichte Drucksachen so spät übersandt wurden, dass weder eine Vorbereitung in den Fraktionssitzungen noch im interfraktionellen Vorgespräch möglich gewesen sei. Da diese Verfahrensweise in der Vergangenheit mehrfach festzustellen war, würden zukünftig derart verspätet zugesandte Drucksachen nicht mehr in der anstehenden Bezirksratssitzung behandelt, sondern zur Beratung in die Fraktionen gezogen.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Zuwendung aus Mitteln des Stadtbezirksrates an die Jugendfeuerwehr Vinnhorst
Zwei Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst - Jugendfeuerwehr - dankten dem Stadtbezirksrat für die im laufenden Jahr und auch schon in Vorjahren mit Zuwendungen unterstützte Durchführung der Pfingstferienfreizeiten für die Jugendfeuerwehr und übergaben dazu an Bezirksbürgermeisterin Geschke eine gerahmte Fotocollage mit Eindrücken vom diesjährigen Freizeitaufenthalt.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 21.05.2012 (Öffentlicher Teil)

Bezirksratsfrau Deja machte unter Bezug auf den Tagesordnungspunkt 7.2.4 darauf aufmerksam, dass die protokollierte Diskussion und auch die Drucksachenbegründung nur die Prüfung für eine mögliche Schließung der Kindertagesstätte An der Lutherkirche beinhaltet hatte, währenddessen der Beschlussantrag selbst die Verlegung dieser Kita definitiv vorsah. Nach erläuternden Ausführungen in der Sache durch Bezirksratsherrn Kalesse, Ratsherrn Klapproth und Herrn Gebert stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke abschließend fest, dass die genannte Drucksache vom Bezirksrat beschlossen worden sei und sich hinsichtlich des Protokolls keine Änderungen ergäben.

Auf Nachfrage der Bezirksratsfrau Meyer zur Protokollierung der Einwohnerfragestunde wurde von Herrn Wilshusen bestätigt, dass die jeweilige Berichterstattung nicht mehr namentlich im Protokoll erwähnt werde.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Aktuelle Entwicklungen Klinikum Region Hannover, Klinikum Nordstadt
Eingeladen wurde: Leitung des Klinikums Nordstadt und Projektbüro Krankenhausneubau

Zur Einführung verwies Frau Rabe anhand von Folien auf die Inhalte des Bebauungsplanes und ging dabei insbesondere auf den Standort der geplanten Kindertagesstätte am Herrenhäuser Kirchweg sowie auf die zukünftige öffentliche Grünverbindung zwischen den Straßen Herrenhäuser Kirchweg und An der Strangriede ein.

Folien unterstützt erläuterte Herr Heißmeyer die langfristige Planung dahingehend, die Einrichtungen des Klinikums Nordstadt auf dem östlichen Grundstücksteil zu konzentrieren und im westlichen Teilbereich Medizin nahe Nutzungen und die Möglichkeit für Ärztehäuser zu schaffen. Die Verlagerung betreffe auch die Einrichtungen der Frauenklinik, da die räumliche Trennung durch eine öffentliche Straße aus betrieblicher Sicht problematisch sei.

Ergänzend informierte Herr Linder sodann Folien unterstützt über den abgeschlossenen Neubau der Chirurgie sowie über den derzeit laufenden Neubau des Bettenhauses einschließlich weiterer OP-Einrichtungen.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke bestätigte Herr Heißmeyer die grundsätzliche Bereitschaft, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude im Rahmen der langfristigen Planung erhalten zu wollen und einer Nutzung im Rahmen der betrieblichen Konzeption zuzuführen. Unter betrieblichen und finanziellen Gesichtspunkten sei dies derzeitig nur bei einem der unter Denkmalschutz stehenden Baulichkeiten problematisch.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Herr Heißmeyer den Bestand des Wohnprojektes Baukasten und führte weiter aus, hinsichtlich der Schaffung von Parkplätzen auf dem Gelände würden einige Alternativen angedacht, die im Einzelnen noch mit der Stadtplanung mit dem Ziel zu erörtern seien, möglichst rasch eine Lösung zu schaffen, die auch zu einer Entlastung der umgebenden Straßen führen könne.

Unter Hinweis auf die gute Erschließung mit der Stadtbahn regte Bezirksratsherr Winter in Zusammenhang mit der Parkflächenplanung an, Befragungen zur Herkunft des Besucheraufkommens durchzuführen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.2.
Projekt GENUS Gemeinsame Entwicklung von Umweltschutz im Stadtteil
Eingeladen wurde: Verein Migranten für Agenda 21

Auf Nachfragen der Bezirksratsherrn Briese und Schmidt-Lamontain bestätigte Frau Dorokhova die Durchführung einer Evaluation nach Projektende und informierte darüber, der Kontakt zu den Angeboten laufe über Veranstaltungen sowie über bestehende und im Aufbau befindliche Netzwerke. Nach Auslaufen des Projektes sei die Weiterführung mehrerer kleinerer Stadtteil bezogener Projekte geplant.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Unter Bezug auf die am 20. Juni 2012 stattgefundene Integrationsbeiratssitzung gab Bezirksratsherr Demus die Information, dass der Integrationsbeirat die auf der heutigen Tagesordnung stehende Umbesetzung empfehle, nachdem sich die Interessentin zur Person vorgestellt hatte. Ebenfalls empfohlen habe der Integrationsbeirat die zur heutigen Sitzung nachgereichten Drucksachen zur Vergabe von Projektmitteln. Die nächste planmäßige Sitzung des Integrationsbeirates werde am 12. September 2012 stattfinden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Bosniakische Kulturgemeinschaft Hannover e. V. für das Projekt
"INTEGRATION durch BEGLEITUNG der KULTUR&SPORT für klein und groß“
(Drucks. Nr. 15-1583/2012)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.310,- € für das Projekt
„INTEGRATION durch BEGLEITUNG der KULTUR&SPORT für klein und groß“ der Bosniakischen Kulturgemeinschaft Hannover e. V. verwendet.

Einstimmig.


TOP 5.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Verein Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e. V.
für das Projekt "Malen mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen“
(Drucks. Nr. 15-1586/2012)

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann zur möglichen Überschneidung der Projektmittel an den MSV e.V. mit der unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.1 genannten Zuwendung aus dem städtischen Sozialhaushalt erläuterte Frau Glahn, während in der vorliegenden Drucksache Projektmittel für einen zusätzlichen Malkurs vorgesehen seien, beträfe die Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung "Soziale Stadt" die Personalkosten der Teilzeitstelle im Mietertreff Bömelburgstraße.

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 735,- € für das Projekt
„Malen mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen“ des Vereins Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e. V. verwendet.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen.

TOP 5.3.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1569/2012)

Antrag,

folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:

I. Personen mit Migrationshintergrund

Bisher:
Herr Rosgar Korbane

Neu:
Frau Seher Aksu

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.

Einstimmig.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Winter führte u.a. aus, in der am 06.06.2012 stattgefundenen Sanierungskommissionssitzung seien die auch auf der heutigen Tagesordnung stehenden Zuwendungsdrucksachen empfohlen und die Verwaltung gebeten worden, bezüglich der Aufwertung des Spielplatzes Bunnenbergstraße Vorschläge zu machen. Als neuer Quartiersmanager in Hainholz für den Bereich Stadterneuerung und Wohnen habe sich Herr Herberg vorgestellt.

Sodann stellte sich Herr Herberg zur Person vor, verwies auf seine bisher im Sanierungsgebiet Stöcken wahrgenommenen Tätigkeiten und informierte über seine ersten vom Sanierungsgebiet Hainholz bereits aufgenommenen Eindrücke mit Blick auf seine zukünftige Arbeit.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2012
(Drucks. Nr. 15-1288/2012)

Bezirksratsherr Kalesse vermisste einen Rechenschaftsbericht bezüglich der im vergangenen Jahr im Rahmen dieses Projektes geleisteten Arbeiten und stellte fest, entgegen der Formulierung im Drucksachenantrag könne nicht von einer einmaligen Zuwendung gesprochen werden, da dieses Projekt jetzt bereits im zweiten Jahr erneut gefördert werden solle.

Bezirksbürgermeisterin Geschke empfahl, die inhaltliche Diskussion zu diesem Sanierungsprojekt in der Sanierungskommissionssitzung zu führen.

Frau Glahn räumte ein, dass die Formulierung einmalige Zuwendung im Drucksachenantrag anders formuliert werden könne, da es sich vorliegend um ein Projekt mit einer sechsjährigen Laufzeit handele. Die erledigten Projektinhalte und die jährliche Vorplanung würden jeweils in den Sitzungen des Stadtteilforums und auch der Sanierungskommission dargelegt.

Antrag,

dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2012, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.2.
Zuwendung aus Mitteln des städtischen Sozialhaushaltes im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" in 2012
(Drucks. Nr. 15-1289/2012)

Antrag,

dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2012, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.3.
Aufstellung von Kunstobjekten im öffentlichen Straßenraum der Schulenburger Landstraße am geplanten Hochbahnsteig Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-1404/2012 mit 1 Anlage)

Antrag,

Die Standorte für die Aufstellung zweier Stelen des Künstlers Professor Siegfried Neuenhausen gemäß der Anlage 1 im Straßenraum der Schulenburger Landstraße zu beschließen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.1.4.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1612/2012)

Antrag,

zu beschließen,

dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2012/2013 Mittel in Höhe von bis zu 14.700 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.

Einstimmig.


TOP 7.1.5.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1613/2012)

Antrag,

zu beschließen,

dem Förderverein der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2012/2013 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.

Einstimmig.

TOP 7.2.
A N H Ö R U N G




TOP 7.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1542/2012 mit 5 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, wegen der sehr kurzfristig nachgereichten Drucksachen hätten die Bezirksratsmitglieder noch unmittelbar vor der eigentlichen Bezirksratssitzung ein Informationsgespräch mit dem Projektentwickler und dem Architekten geführt.

Folien unterstützt gab Frau Rabe sodann eine inhaltliche Übersicht zu dem Bebauungsplanverfahren und dem Projekt selbst im Sinne der beiden vorgelegten Drucksachen.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zum energetischen Konzept informierte Herr Kappe darüber, die abschließende Entscheidung des Nahversorgers über die Konditionen für ein Fernwärmeangebot liege noch nicht vor. Wünschenswert sei jedenfalls ein Fernwärmeanschluss; falls dies nicht zu akzeptablen Konditionen möglich wäre, würde die Wärmeversorgung über eine zentrale Holzpalletheizanlage sichergestellt. Außerdem werde das Gebäudeenergiekonzept den üblichen Hannover-Standard noch unterschreiten.

Auf die weitere Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Wärmeversorgung für die am Weidendamm geplante neue Feuerwache teilte Frau Rabe mit, seitens der Verwaltung liefen Gespräche mit dem Nahversorger mit dem Ziel, eine Fernwärmeanschlussmöglichkeit für die am Weidendamm denkbaren Nutzungsentwicklungen anzubieten.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Demus zum notwendigen Einstellplatznachweis bestätigte Herr Kappe, dass zu den jeweiligen Betreibern der Stadtteilparkhäuser in der Bodestraße und in der Kopernikusstraße entsprechende Kontakte bestünden.

Unter Bezug auf die vom Investor gegebenen Informationen im Rahmen des Vorgespräches, das wegen der kurzfristigen Übersendung der Beschlussdrucksachen stattgefunden hatte, kündigte Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain namens der SPD-Bezirksratsfraktion Zustimmung sowohl zu der Bebauungsplandrucksache als auch zur Drucksache über den Durchführungsvertrag an.

Verbunden mit der Entschuldigung für die sehr kurzfristige Nachreiche der Drucksachen bedankte sich Herr Kappe bei den Bezirksratsmitgliedern für die Bereitschaft zur Beratung und Entscheidung.

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1763 mit Begründung
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig.





TOP 7.2.2.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg -
(Drucks. Nr. 1611/2012 mit 3 Anlagen)

Antrag,

dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen am Kläperberg - mit der Quartier Am Kläperberg - Hannover - GmbH & Co. KG in Peine zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 8.
A N T R A G

TOP 8.1.
Gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Freilaufflächen für Hunde im Stadtbezirk Nord, hier Stadtteile Vinnhorst und Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1451/2012)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche Flächen sich im Stadtbezirk Nord, in den Stadtteilen Vinnhorst und Hainholz, als Freilaufflächen für Hunde eignen würden.

Einstimmig.


TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1636/2012)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage nachgereichten interfraktionellen Antrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:









Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:

08.05.2012	Selbsthilfegruppe Drogengefährdeter	Möblierung Besprechungsraum	1.300,00 €
14.05.2012	Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V.	Anschaffung PC und Farbdrucker	1.000,00 €
31.05.2012	Kinder- und Babyladen Kornstr.	Austausch der Softbausteine	1.000,00 €
13.06.2012	Hainhölzer Biergarten	Kinder- und Familienfest Leihgebühr Zelte für 100 Kinder	1.200,00 €
19.06.2012	Straßenkino	Straßenkino-Ferientour 2012	560,00 €
22.05.2012 06.06.2012	Lutherschule Hannover	Teilnahme an der Landesbegegnung „Schulen musizieren“ in Wilhelmshaven vorzeitiger Maßnahmebeginn	500,00 €

Einstimmig.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Folien unterstützt gab Frau Rabe sinngemäß die nachfolgenden Informationen:

Bebauung/Erweiterung Hotel Tyros
Anbau von 20 Gästezimmern an das bereits bestehende Hotel Tyros. Die Neubebauung erfolgt auf einem unbebauten Eckgrundstück zwischen dem Weidendamm 33 und der Gerhardtstraße 13.

Aufstockung Kopernikusstraße 5 - Zahnarztpraxis
Erweiterung einer bestehenden Zahnarztpraxis im 1. Obergeschoss über dem dort bereits vorhandenen Nahversorger

Wettbewerb Feuer- und Rettungswache
Zu dem Bauvorhaben Neubau einer Feuer- und Rettungswache am Weidendamm findet die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse in der Zeit vom 2. bis 20. Juli 2012 in der Bauverwaltung statt. Auf die öffentliche Ausstellungseröffnung wurde hingewiesen.

Herr Wilshusen gab sinngemäß folgende Information:

Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Verein für Leibesübungen von 1848 e.V.
Der VfL ist Erbbauberechtigter des Grundstückes Am Moritzwinkel 12, das mit dem Vereinsheim mit integrierter Kegelbahn und Funktionsräumen für den Sportbetrieb bebaut ist. Der VfL beabsichtigt seit einigen Jahren mit einem anderen Verein zu fusionieren und seinen Standort Am Moritzwinkel aufzugeben. Nach umfangreichen Verhandlungen haben jetzt die Mitgliederversammlungen des VfL und des SV Eintracht von 1898 e.V. der Fusion zugestimmt. Weitere Voraussetzung für die Fusion ist die vorzeitige Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages, über die jetzt Einigkeit zwischen Stadt und VfL erzielt werden konnte, so dass die Verwaltung den zuständigen Ratsgremien einen Beschlussvorschlag vorlegen wird. Nach Aufgabe durch den VfL soll die Sportanlage Am Moritzwinkel einer Vermarktung zugeführt werden; im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist der Bereich als Sportfläche ausgewiesen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N

Mitteilungen lagen nicht vor.


Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung
um 21.40 Uhr.

Für das Protokoll:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter