Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 08.06.2012
PROTOKOLL
6. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 7. Juni 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
(Bezirksratsherr Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu) (B'90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Dette (B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 3.5.2012
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:20 bis 19:45 Uhr)
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. E N T S C H E I D U N G E N
4.1.1. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
an die Kita Canarisweg und die Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1202/2012)
5. A N F R A G E N
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Parkrangertätigkeit im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1217/2012)
5.1.2. Aufwertung der Unterführung am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-1255/2012)
5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.2.3. Verkehrssituation Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1227/2012)
5.2.1. Neugestaltung Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B 217/Hauptstraße Höhe Peperfeld (Drucks. Nr. 15-1218/2012)
5.2.2. Verkehrsentlastung Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1219/2012)
5.3. der CDU-Fraktion
5.3.1. Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren
(Drucks. Nr. 15-1228/2012)
5.3.2. Tempo 30 Bereich Berliner Straße und Poggendiek
(Drucks. Nr. 15-1229/2012)
5.3.3. Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1230/2012)
5.3.4. Gehweg auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1231/2012)
5.3.5. Projekt Umgestaltung Stadtteilzentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1232/2012)
5.3.6. Rad- u. Fußweg im Verlauf des Weges "Am Beekestrand"
(Drucks. Nr. 15-1235/2012)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.1.1. Kinderferienbetreuung in der Grundschule
(Drucks. Nr. 15-1220/2012)
6.1.2. Verlängerung Lärmschutzwall B 217 ab Bürgermeister-Stümpel-Weg bis Einmündung Hauptstraße
(Drucks. Nr. 15-1222/2012)
6.1.3. Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1223/2012)
6.1.3.1. Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1223/2012 N1)
6.1.4. Zustand Lärmschutzwall Bürgermeister-Stümpel-Weg
(Drucks. Nr. 15-1224/2012)
6.1.5. Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1225/2012)
6.1.5.1. Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1225/2012 N1)
6.1.6. Aufhebung der Richtungsgebundenheit des Fahrradweges Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite
(Drucks. Nr. 15-1226/2012)
6.1.6.1. Aufhebung der Richtungsgebundenheit des Fahrradweges Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite
(Drucks. Nr. 15-1226/2012 N1)
6.1.7. Lagerplatz während der Hochwasserschutzmaßnahme in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1399/2012)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Schnelle Internetnutzung für Zero-E-Park in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1233/2012)
6.2.2. Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012)
6.2.3. Zukünftige Lebensmittelnahversorgung Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1412/2012)
7. Interfraktionell
7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates - Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-1200/2012)
8. Berichte
8.1. Informationen über Bauvorhaben
8.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements
8.3. Bericht aus dem Integrationsbeirat
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Mit folgender Änderung wurde die Tagesordnung genehmigt: Zusätzliche TOPs: 6.1.7 (Dringlichkeitsantrag der SPD) und 6.2.3 (Dringlichkeitsantrag der CDU),Behandlung von TOP 5.2.3 vor 5.2.1.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 3.5.2012
Die Bezirksratsherren Steuer und Schrader bemängelten, dass in der Anwesenheitsliste zum Protokoll zwar ihre Namen aber nicht ihre Parteizugehörigkeit ausgewiesen wurden.
Mit zwei Enthaltungen wurde das Protokoll genehmigt.
Bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr S. sprach sich gegen weitere Veränderungen an den Radwegen in der Stammestraße aus. Das Radfahren auf der Straße halte er selbst bei Tempo 30 km/h für gefährlich.
Herr F. äußerte sich kritisch zu dem frühen Beginn der Einwohnerfragestunde. Er halte es für besser, diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
Des weiteren beklagte er, dass an der zum Stadtplatzprogramm durchgeführten Versammlung in Wettbergen aus terminlichen Gründen viele Einwohnerinnen und Einwohner nicht haben teilnehmen können. Inhaltlich sei niemand mit dem dort von der Verwaltung Vorgetragenen einverstanden. Es sei lobenswert, den Bereich dort schöner zu gestalten, allerdings stelle sich die Frage, wer das finanziere. Von den anfallenden Kosten blieben 75 %, d.h. runde 750.000 Euro an den Anliegern hängen. Das sei unverantwortlich.
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass es sich um einen Prozess handele, der am Anfang stehe. Es werde weitere Abstimmungsgespräche mit Anwohnern geben, in denen offene Frage angesprochen und geklärt würden.
Eine Anwohnerin beklagte fehlenden Parkraum. Stattdessen würden Bäume gepflanzt, die nur der Verschönerung dienten und deren Zweckmäßigkeit sie nicht erkennen könne.
Herr F. überreichte Herrn Markurth Fotos mit seinen Eindrücken von Mäharbeiten.
Herr B. beklagte den Rückbau des Radwegs in der Stammestraße und die Art der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Ricklingen. Darüber hinaus erklärte er, sich keinesfalls an zukünftigen Straßenausbaukosten zu beteiligen. Er überreichte entsprechende Beschwerdebriefe an den Bezirksbürgermeister.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
an die Kita Canarisweg und die Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1202/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte den Antrag und teilte mit, dass der Integrationsbeirat sich für eine Förderung ausgesprochen habe.
Antrag,
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates zu beschließen
a) für die städtische Kindertagesstätte Canarisweg 21 für Aktivitäten der "Rucksackmütter" in Höhe von 400 Euro sowie b) für die Grundschule Stammestraße in Höhe von 500 Euro für das Projekt "Rucksack II".
Ohne Aussprache wurden die beiden Zuwendungen beschlossen
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Parkrangertätigkeit im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1217/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug die Anfrage vor.
Die Parkranger erfüllen in der Landeshauptstadt Hannover eine wichtige Funktion, indem sie Missnutzungen von Grünflächen und Spielplätzen ahnden und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im öffentlichen Raum beitragen. Der „Sachstandsbericht Parkranger 2011“ (Informationsdrucksache Nr. 1037/2012) beschreibt nicht nur die begrüßenswerte Absicht der Verwaltung, die Zahl der Parkrangerstellen aufzustocken, sondern enthält auch eine Aufschlüsselung der 2011 erfolgten Kontakte der Parkranger nach Konfliktfeldern und Stadtbezirken. Nach dieser Statistik weist der Stadtbezirk Ricklingen trotz seiner ausgedehnten und stark frequentierten Grünflächen – nicht zuletzt in der Ricklinger Masch - mit 137 von stadtweit 7 802 Einsätzen bezogen auf die Einwohnerzahl die bei weitem geringste Kontaktrate aller Stadtbezirke auf.
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1.) Viele Grünflächen liegen in ruhigen Wohngebieten. Die Menge der Missnutzungen hängt maßgeblich von den Nutzern ab. (Die Landschaftsschutzgebiete und unbebauten Bereiche werden derzeit noch nicht von Parkrangern bestreift, da die Personalkapazität dafür nicht ausreichend sind. Das wird erst nach Besetzung von zwei neuen Stellen der Fall sein, d.h. ab dem kommenden Jahr.)
Zu 2). Die Statistik und die daraus hervorgehende geringe Kontaktrate ist in der Struktur des Stadtbezirks begründet, d.h. der Stadtbezirk hat einen hohen Anteil relativ ruhiger Wohngebiete.
Zu 3). Durch die Neubesetzung der Teamleitung gibt es jetzt eine zentrale Stelle, bei der Anfragen, Hinweise, Beschwerden usw. zusammenlaufen und entsprechend koordiniert werden können. Die Einsätze der zukünftig neun Parkranger werden von dort aus zentral gesteuert und über das Stadtgebiet verteilt. Daneben ist auch die Dienst- und Fachaufsicht an dieser Stelle gebündelt worden.
TOP 5.1.2.
Aufwertung der Unterführung am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-1255/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Bergmann.
Mit Freude haben wir die Ansiedlung der Fa. Wucherpfennig (E-Center) in der Göttinger Chaussee begleitet. Das E-Center wird von der Bevölkerung aus Oberricklingen gut angenommen. Aber auch für die Menschen aus Ricklingen, z.B. im Bereich der Pfarrstraße, sollte das E-Center gut erreichbar sein.
Der Zugang von Ricklingen führt für die meisten Menschen durch die Unterführung am Ricklinger Kreisel. Der momentane Zustand der Unterführung ist stark verbesserungsfähig. Die Beleuchtungssituation ist gerade in der dunklen Jahreszeit unzureichend. Der Fußgängerbereich ist nicht eindeutig von Fahrradbereich getrennt und die Unterführung ist insgesamt vermüllt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann die Situation der Unterführung am Ricklinger Kreisel durch Maßnahmen wie die farbliche Markierung des Fahrradweges, Verbesserung der Beleuchtungssituation oder Rückschnitt des Buschwerkes verbessert werden?
2. Wie könnte die Unterführung sauberer gehalten werden?
3. Könnten die Maßnahmen zur Aufwertung der Unterführung mit der Fa. Wucherpfennig abgestimmt werden?
Frau Ehrenberg-John gab die Antwort:
Zu 1: Aufgrund der rauhen Farboberfläche der vorhandenen Radwegmarkierung kommt es häufig zu einer Vergrauung. Die Markierung ist dann im Tunnel nicht mehr klar zu erkennen. Die Radwegmarkierung wird daher in Kürze weiß aufgefrischt.
Die Beleuchtungssituation der Unterführung am Ricklinger Kreisel wurde vor Ort begutachtet. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Unterführung entsprechend der DIN-Norm beleuchtet wird. Säuberungsmaßnahmen wurden bereits häufiger durchgeführt, um verminderte Lichtleistung durch Vandalismus, Plakatierungen und Farbschmierereien an den Abdeckwannen zu verhindern.
Im Rahmen der Pflegearbeiten wurde der notwendige Rückschnitt des Buschwerkes vorgenommen. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bietet - nach Absprache - einen Ortstermin an, bei dem gemeinsam über eine gestalterische Aufwertung, z.B. durch Bepflanzung, gesprochen werden kann.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zudem den Bereich im Kreiselinneren prüfen und ggf. einen Rückschnitt durchführen.
Zu 2: Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) teilt mit, dass mit der Reinigung des Rad- und Gehweges entlang der Unterführung am Ricklinger Kreisel von der Göttinger Chaussee bis zur Pfarrstraße ein privates Reinigungsunternehmen beauftragt wurde, vom dem die genannten Wege in der Regel einmal in der Woche gereinigt werden.
Problematisch ist, dass immer wieder Laub und Erde von den angrenzenden Böschungen (baulich bedingt durch die Mauern links und rechts) auf den Weg fällt bzw. durch Regen darauf gespült wird. Geprüft wird derzeit, ob die Reinigungsintervalle verändert werden können.
Zu 3: Mit der Firma Wucherpfennig hat es einen Termin vor Ort gegeben, bei dem Verbesserungen der Beleuchtungssituation erörtert wurden. Da die Beleuchtung dem Hannover-Standard entspricht und für weitere Maßnahmen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wird die Firma Wucherpfennig über einen eigenen finanziellen Beitrag nachdenken. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.2.3.
Verkehrssituation Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1227/2012)
Bezirksratsfrau Farnbacher verlas die Anfrage.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen begrüßt die geplante Umgestaltung der Ortsmitte Wettbergens. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen angemessen beurteilen zu können, sind jedoch unter anderem auch verlässliche angaben zum Verkehrsaufkommen in der Ortsmitte nötig.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist das tägliche Verkehrsaufkommen in den Kreuzungsbereichen Hauptstraße / In der Rehre und Hauptstraße / An der Kirche?
2. Entspricht dieses Verkehrsaufkommen dem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen anderer Sammelstraßen im Stadtgebiet oder überschreitet es dieses erheblich?
3. Wie hoch ist das tägliche Verkehrsaufkommen des Durchgangsverkehrs von der Abzweigung B 217 / Hauptstraße (in Höhe Peperfeld) zur Kreuzung Bergfeldstraße / In der Rehre stadteinwärts sowie von der Kreuzung Bergfeldstraße / In der Rehre zu den beiden Einmündungen Hauptstraße / B 217 (sowohl Höhe Peperfeld als auch in Höhe Tresckowstraße) stadtauswärts?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1.)Der Verwaltung liegen nur Verkehrszählungen aus dem Jahr 2008 für den Knotenpunkt In der Rehre / Hauptstraße vor. Danach lagen die Belastungen
· bei ca. 4.850 Kfz/24h (444 Kfz/Sp-h) in der Hauptstraße Nord,
Zu 2.)
Nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RAST 06) liegen die empfohlenen Verkehrsstärken für Sammelstraßen zwischen 400 und 800 Kraftfahrzeugen pro Stunde. In den nachmittäglichen Spitzenzeiten liegen die Belastungen in den vorliegenden Querschnitten zwischen 444 und 553 Kraftfahrzeugen pro Stunde. Folglich entsprach das vor der Einrichtung der Tempo 30-Zone mit flankierenden Maßnahmen zulässige, durchschnittliche Verkehrsaufkommen der genannten Richtlinie.
Zu 3.)
Weitere Verkehrszählungen stammen aus den Jahr 1998, sie sind als Bemessungsgrundlage nicht heranzuziehen. Die Verwaltung wird nach Realisierung der baulichen Maßnahmen im Stadtteil Wettbergen zunächst die Verkehrsentwicklung beobachten, und, falls erforderlich, Verkehrserhebungen veranlassen, um eventuelle Verkehrsverlagerungen im Stadtteil zu ermitteln. Erst danach wird sich zeigen, ob Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erforderlich sein werden.
TOP 5.2.1.
Neugestaltung Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B 217/Hauptstraße
Höhe Peperfeld (Drucks. Nr. 15-1218/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsfrau Farnbacher.
Neugestaltung Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B217/ Hauptstraße Höhe Peperfeld
In dem Masterplan Mobilität 2025 der Landeshauptstadt Hannover ist der Bereich B217 / Hauptstr. in Höhe Peperfeld als Bereich mit einer Störung des Umfelds sowie einem Potenzial zur Straßenraumgestaltung ausgewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es bereits zeitliche und inhaltliche Vorüberlegungen oder Planungen zur Neugestaltung auch dieses Bereiches?
Die Antwort gab Herr Sievers:
Die gesamtstädtische Masterplanung beschreibt die programmatischen Handlungsfelder als Rahmen für die städtische Verkehrsplanung. Diese übergeordneten Ziele sind nicht unmittelbar mit einem Maßnahmenkonzept in einzelnen Stadtbezirken verbunden. Ein Handlungskatalog für die einzelnen Stadtbezirke wird auf der Ebene der Masterplanung nicht erarbeitet. Deshalb liegt auch keine zeitliche und inhaltliche Vorüberlegung bzw. Planung zur Neugestaltung der Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B 217/ Hauptstraße Höhe Peperfeld vor.
TOP 5.2.2.
Verkehrsentlastung Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1219/2012)
Bezirksratsfrau Farnbacher trug die Anfrage vor.
In dem Masterplan Mobilität 2025 der Landeshauptstadt Hannover ist der Bereich B217 / Hauptstr. (in Höhe Peperfeld) bis zur Kreuzung Bergfeldstraße / In der Rehre als Abschnitt mit Verbindungsfunktion außerhalb des Hauptverkehrsnetzes ausgewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung im Falle einer Entlastung zur Vermeidung einer Verkehrsverlagerung in den Bereich Deveser Str. / Auf dem Kampe / Berliner Str.?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1.) Der Straßenzug Hauptstraße/In der Rehre wurde im August 2010 als Tempo 30 km/h Zone mit flankierenden Maßnahmen verkehrsbehördlich angeordnet und somit aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Hannover entlassen. Da dieser Straßenzug uneingeschränkt gewidmet ist und damit dem Gemeingebrauch unterliegt, können alle Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsflächen nutzen. Aus diesem Grund sind keine zusätzlichen Maßnahmen zur Entlastung der Kreuzungen vom Durchgangsverkehr geplant.
Zu 2) Die Verwaltung lehnt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Ortsmitte von Wettbergen ab, da Infrastruktureinrichtungen vorhanden sind, über die Hauptstraße eine Buslinie führt sowie Lkw-Lieferverkehr und landwirtschaftlicher Verkehr abgewickelt werden.
Zu 3) Die Verwaltung wird nach Fertigstellung der Baumaßnahme "Zentrum Wettbergen" zunächst die Verkehrsentwicklung beobachten und Verkehrserhebungen veranlassen, um eine mögliche Verkehrsverlagerung im Stadtteil zu ermitteln. Danach kann entschieden werden, ob Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erforderlich sind.
TOP 5.3.
der CDU-Fraktion
TOP 5.3.1.
Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (Drucks. Nr. 15-1228/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Von vielen Eltern wird auch in diesem Jahr wieder beklagt, dass im Stadtbezirk Ricklingen sowohl Betreuungsplätze für unter 3 jährige Kinder als auch Hortplätze fehlen. In den letzten Wochen haben Eltern entsprechende Absagen von Betreuungseinrichtungen erhalten, in denen sie sich um einen Platz für ihr Kind beworben haben.
Wir fragen die Verwaltung :
Wie viele Betreuungsplätze für unter 3 jährige Kinder und wie viele Hortplätze fehlen akut im Stadtbezirk?
Wie will die Verwaltung den betroffenen Eltern in diesem Jahr helfen, einen Betreuungsplatz zu finden?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesen Missstand im nächsten Jahr zu
beheben?
Frau Cordes antwortete sinngemäß:
Die Verwaltung ist bestrebt, den zum 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung auch durch die Umsetzung von weiteren 85 Krippenplätzen im Stadtbezirk Ricklingen sicherzustellen (siehe dazu Anfrage DS 15-0397/2012).
Bezüglich weiterer Umsetzungsmöglichkeiten befindet sich die Verwaltung im Gespräch mit potentiellen Trägern und Interessierten sowie mit bereits tätigen Trägern von Kindertagesstätten in Ricklingen und den angrenzenden Stadtbezirken.
Im Bereich der Schulkindbetreuung liegt der erklärte Schwerpunkt der Landeshauptstadt Hannover auf dem Ausbau der Ganztagsschulen. Dementsprechend werden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf den Ausbau der Ganztagsschulen konzentriert. Darüber hinaus ist die Betreuung von Schulkindern gesetzlich nicht verankert und somit eine freiwillige kommunale Aufgabe, für die keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Ein weiterer Ausbau an Hortplätzen ist daher zurzeit nicht vorgesehen und es erfolgt keine gesonderte Datenerhebung bezüglich des Hortbedarfes.
Protokollantwort auf eine Zusatzfrage von Bezirksratsfrau Michalowitz:
Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Krippenplätze benötigt werden. Dies liegt unter anderen auch daran, wie viele Eltern sich für das Elterngeld entscheiden werden.
Das Anmelde – und Platzvergabeverfahren wird von den Kindertageseinrichtungen und deren Trägern vor Ort durchgeführt.
Detaillierte Daten bezüglich der aktuellen Anmeldungen und deren Berücksichtigung liegen der Verwaltung daher nicht vor. Im Rahmen der jährlichen Kita-Runden, die stadtbezirksweise im Herbst jeden Jahres stattfinden, werden die Wartelisten und Listen mit aufgenommenen Kindern von den Einrichtungen übersandt und von der Verwaltung abgeglichen. Die Ergebnisse werden in die Kindertagesstättenplanung mit einbezogen.
Auch das Familienservicebüro als städtische Anlaufstelle für Vermittlung von Plätzen führt noch keine Warteliste für Krippenplätze. Die Warteliste wird mit Einführung des Rechtsanspruches auf Krippenbetreuung im nächsten Jahr erstmalig angelegt werden.
TOP 5.3.2.
Tempo 30 Bereich Berliner Straße und Poggendiek
(Drucks. Nr. 15-1229/2012)
Die Anfrage wurde vorgelesen von Bezirksratsherrn Capellmann.
Anlieger haben festgestellt, dass der Fahrzeugverkehr aus dem Umland verstärkt durch Berliner Straße und Poggendiek zur Straße In der Rehre fließt. Diese Straßen gehören zwar zur Tempo 30-Zone, jedoch ist die Beschilderung unzureichend. Auch fehlen früher vorhandene Markierungen auf der Fahrbahndecke. Nach Angaben von Anliegern führt dies zu häufigen Geschwindigkeitsübertretungen vor allem zu Zeiten des Berufsverkehrs.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass es in diesem Bereich, vorwiegend an Werktagen, zu Berufsverkehrszeiten zu vermehrten Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt?
Wurden in den Berufsverkehrszeiten bereits Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchgeführt?
Ist beabsichtigt, die Fahrbahnmarkierungen (Hinweis Tempo 30-Zone) in der Berliner Straße und Poggendiek zeitnah zu erneuern?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Nein, derartige Erkenntnisse gibt es nicht.
Im Oktober 2009 wurde für eine Woche im Bereich Berliner Straße 10 in Fahrtrichtung „Auf dem Kampe“ gemessen. Die gemessene Geschwindigkeit war ordnungsrechtlich unauffällig. Es ist jedoch beabsichtigt, temporär einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger zu installieren, um aktuelle Daten für die Bewertung zu erheben.
Ja, die verblassten Fahrbahnmarkierungen werden in Kürze erneuert.
TOP 5.3.3.
Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1230/2012)
Bezirksratsherr Weske verlas die Anfrage.
Die Verwaltung hat im Zuge der Tempo 30 – Regelung in der Hauptstraße Parkbuchten abgesperrt und ersatzweise Pkw-Stellplätze am Fahrbahnrand eingerichtet. Die abgesperrten Bereiche können nicht mehr gereinigt werden und stehen auch nicht anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Weil die geplante größere Umgestaltung der Hauptstraße immer wieder verschoben wird und eine Umsetzung nicht absehbar ist, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die nicht genutzten Flächen den Passanten zur Verfügung gestellt werden, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Hierzu sind die Bordsteine entsprechend zu versetzen und die Fläche neu zu pflastern. Die vorhandenen Absperrpoller wären damit überflüssig.
Wir fragen die Verwaltung:
Greift bei dieser kleinen Maßnahme die Straßenausbaubeitragssatzung, wie in der letzten Bezirksratssitzung von einem Ratsherrn vermutet wurde?
Wann ist aus Sicht der Verwaltung eine größere Umgestaltung dieses Abschnittes der Hauptstraße frühestens möglich?
Hält die Verwaltung den oben beschriebenen Rückbau der Haltebuchten im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen mit geringem Aufwand kurzfristig für umsetzbar?
Frau Cordes antwortete:
Zu 1) Der Rückbau der Parkbuchten zu Gunsten der Gehweganlage stellt in diesem Fall eine untergeordnete Teillänge der Hauptstraße dar. Insofern handelt sich hierbei um einen nicht beitragsfähigen Teilstreckenausbau der Gesamtstraße.
Zu 2) Nach der Fertigstellung des Zentrums Wettbergen wird die Verwaltung in weiteren Teilbereichen die Umgestaltung der Hauptstraße anhand der dann vorliegenden neuen verkehrlichen Rahmenbedingen überarbeiten. Sie wird danach das Verfahren für die Ausbauplanung beginnen. Angaben zu Bauzeiten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Zu 3) Nein, ein Rückbau der Parkbuchten wäre mit einem erhöhten baulichen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Durchführung derartiger Arbeiten im Rahmen von laufenden Unterhaltungsmaßnahmen ist nicht möglich.
TOP 5.3.4.
Gehweg auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1231/2012)
Bezirksratsfrau Stache trug die Anfrage vor.
Anwohner aus der Konrad-Hänisch-Straße haben mitgeteilt, dass sich in ihrer Straße aufgrund des desolaten Zustands des historischen Gehwegpflasters auf der Nordseite bereits zahlreiche Stürze ereignet haben. Tatsächlich hat sich dieses Pflaster an vielen Stellen verworfen, streckenweise sind Erhebungen und Absenkungen von mehr als 5 cm zu verzeichnen. Zudem sind die nicht fachmännisch vorgenommenen Reparaturarbeiten offensichtlich nach der Methode „Schaufel Schotter und Teer drauf“ vorgenommen worden und weichen deutlich vom Höhenniveau ab. Nicht nur für Gehbehinderte oder Menschen im Rollstuhl bzw. mit Rollator sind diese Erhebungen gefährlich.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist der sanierungsbedürftige Zustand des historischen Gehwegpflasters bekannt?
Beabsichtigt die Verwaltung, den Gehweg in diesem Bereich zu sanieren?
Wann sollen die Sanierungsarbeiten ausgeführt werden?
Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:
Ja, der Zustand des Gehweges ist der Verwaltung bekannt und eine Grunderneuerung ist vorgesehen. Ein genauer Bautermin kann derzeit noch nicht genannt werden, dieser ist abhängig von den für Grunderneuerungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Bis zur Grunderneuerung wird der Gehweg in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.
TOP 5.3.5.
Projekt Umgestaltung Stadtteilzentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1232/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Kumm.
In der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Wettberger Ortskerns am 16. Mai 2012 sind einige Fragen offen geblieben. Insbesondere die unmittelbaren Anlieger sind in großer Sorge bezüglich der anstehenden Umbaumaßnahmen in 2013. Daher wären kurzfristige Gespräche mit den Betroffenen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Verwaltung:
Soll die Umgestaltung auch über die Straßenausbaubeitragssatzung finanziert werden, so dass die Anlieger hohe Beträge selber finanzieren müssen?
Wann werden die Gespräche mit den unmittelbar betroffenen Anliegern bzw. Grundstückseigentümern geführt?
Wie lange wird bei der beabsichtigten Realisierung in Teilabschnitten voraussichtlich die Erreichbarkeit der Grundstücke bzw. Geschäfte eingeschränkt bzw. nicht möglich sein?
Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:
Zu 1) Die Straßenausbaubeitragssatzung kommt zur Anwendung im Bereich „An der Kirche“. Die genauen prozentualen Anteile, die auf die anliegenden Grundstückseigentümer zukommen, können noch nicht endgültig angegeben werden. Sie belaufen sich aber voraussichtlich je nach Teileinrichtung auf ca. 40 – 70 % der Bausumme für diesen Abschnitt.
Zu 2) Die Verwaltung hat bei der Veranstaltung zugesagt, dass mit den Anliegern, deren private Flächen unmittelbar an den öffentlichen Raum angrenzen, so bald wie möglich gesprochen wird, um die gemeinsamen Planungsziele und Möglichkeiten abzustimmen. Ziel ist es, auf der Basis eines gemeinsam erarbeiteten Konzepts private und öffentliche Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen und umzusetzen.
Zu 3) Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahmen zeitlich so kompakt wie möglich durchzuführen, um die auftretenden Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Die Koordination des FB Tiefbau wird dabei zu gegebener Zeit mit allen Anliegern, insbesondere mit den Geschäftsleuten, in direkte Abstimmungen eintreten, um über die Bauphasen zu informieren und die Erreichbarkeit der Grundstücke und Geschäfte sicherzustellen.
TOP 5.3.6.
Rad- u. Fußweg im Verlauf des Weges "Am Beekestrand"
(Drucks. Nr. 15-1235/2012)
Bezirksratsfrau Stache trug die Anfrage vor.
Der Rad- und Fußweg im Verlauf des Weges „Am Beekestrand“ ist verkrautet und zugewachsen und stellt insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer eine Unfallgefahr dar.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist dieser Zustand bekannt?
Wird die Verwaltung hier umgehend Abhilfe schaffen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Nein, der Zustand war bislang nicht bekannt.
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Farnbacher.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung pilotiert für drei Jahre an mindestens 35 Tagen im Jahr eine Ferienbetreuung in einer Grundschule des Stadtbezirks Ricklingen. Die Ferienbetreuung an diesen Tagen deckt den üblichen Unterrichtszeitraum an der Schule ab.
Übersteigt die Nachfrage das Angebot an Betreuungsplätzen, sollten diese vorrangig berufstätigen Alleinerziehenden, berufstätigen Eltern und Eltern mit besonderem Betreuungsbedarf zur Verfügung gestellt werden
Die Betreuungsinhalte orientieren sich an dem Feriencharakter der Maßnahme.
Als Pilotschule wird die Grundschule Stammestraße vorgeschlagen.
Für die Ferienbetreuung kann ein Elternbeitrag erhoben werden. Dieser Elternbeitrag ist so gering wie möglich zu halten. Eine sozialverträgliche Ausgestaltung ist zu gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.2.
Verlängerung Lärmschutzwall B 217 ab Bürgermeister-Stümpel-Weg bis Einmündung Hauptstraße (Drucks. Nr. 15-1222/2012)
Der Antrag wurde vorgelesen und begründet von Bezirksratsfrau Masanke.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lärmschutzmaßnahmen im oben genannten Bereich der B 217 in Richtung Hameln durch eine Verlängerung des Lärmschutzwalls zu verbessern, bzw. sich bei den zuständigen Stellen auf Landes- oder Bundesebene dafür einzusetzen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.3.
Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1223/2012)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Durch Neufassung erledigt
TOP 6.1.3.1.
Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1223/2012 N1)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug den geänderten Antrag mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
a) zu prüfen, ob zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Berliner Straße durchgeführt werden können, z.B.Aufpollerungen und / oder die Umwandlung von „Durchfahrt verboten ab 7,5 Tonnen“ in „Durchfahrt verboten – Für Anlieger frei“;
b) auf der Fahrbahn zusätzliche Markierungen „30“ anzubringen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.1.4.
Zustand Lärmschutzwall Bürgermeister-Stümpel-Weg
(Drucks. Nr. 15-1224/2012)
Bezirksratsfrau Masanke verlas den Antrag mit Begründung.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die durch einen Anwohner durchgeführten Erhöhungen des Lärmschutzwalls im Bereich des Bürgermeister-Stümpel-Weges Nr. 13-17 auf ein mögliches Gefährdungspotenzial zu untersuchen und ggf. für Abhilfe zu sorgen.
Dem Antrag wurde mit folgendem Ergebnis zugestimmt: 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.1.5.
Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1225/2012) - Durch Neufassung erledigt
TOP 6.1.5.1.
Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1225/2012 N1)
Bezirksratsherr Breves verlas den geänderten Antrag mit Begründung.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Lichtsignalanlagen im Bereich der Kreuzung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg so einzurichten, dass sie auch auf Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer reagieren und entsprechend umschalten. Hilfsweise wird die Verwaltung gebeten, die Taktung in den Nachtstunden so zu verändern, dass regelmäßig eine bedarfsunabhängige Grünphase in den verschiedenen Richtungen erzeugt wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.6.
Aufhebung der Richtungsgebundenheit des Fahrradweges Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite (Drucks. Nr. 15-1226/2012 / Durch Neufassung erledigt
TOP 6.1.6.1.
Aufhebung der Richtungsgebundenheit des Fahrradweges Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite (Drucks. Nr. 15-1226/2012 N1)
Bezirksratsherr Breves erklärte, die Anregungen der CDU aufzunehmen und den Antrag entsprechend abzuändern.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite zwischen der südlichen Einmündung der Tillystraße und Mühlenholzweg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Richtungsgebundenheit aufzuheben.und – falls erforderlich – den Fahrradweg auf eine ausreichende Breite auszubauen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.7.
Lagerplatz während der Hochwasserschutzmaßnahme in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1399/2012)
Der Antrag wurde eingebracht von Bezirksratsherrn Breves.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Studentenwerk Hannover Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass während der Durchführung der Baumaßnahme zur Deichverlängerung in Ricklingen auf dem Parkplatz am Ende der Straße Am Papehof Baumaterialien und Baumaschinen gelagert werden können.
Bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Schnelle Internetnutzung für Zero-E-Park in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1233/2012)
Bezirksratsfrau Michalowitz brachte den Antrag ein und begründet ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Telekom oder ein anderer Anbieter Module in die Schaltschränke einbaut, die für die Breitband-Signalübertragung nötig sind, um den Neubürgerinnen und Neubürgern des „Zero-E-Parks“ in Wettbergen eine schnelle und zeitgemäße Internetnutzung zu ermöglichen.
Bezirksratsherr Breves begrüßte den Antrag und ergänzte, dass er ein bisschen spät komme, weil die Verwaltung bereits in Verhandlungen stehe
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Bezirkratsherr Weske erklärte ergänzend, dass dieser Antrag bereits für die vergangene Sitzung vorgesehen war, die Anwohner jedoch um eine Verschiebung gebeten hatten, um die Verhandlungen nicht zu stören. Zwischenzeitlich sei jedoch ein Mailwechsel bekannt geworden, der Zweifel an einer Versorgung aufkommen lasse. Herr Weske zitierte aus einem Schreiben. Nunmehr gebe es Anzeichen dafür, dass Bewegung in die Sache komme und der Antrag solle die Bemühungen unterstützen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.2.2.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.2.3.
Zukünftige Lebensmittelnahversorgung Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1412/2012)
Bezirksratsherr Weske trug im Sinne des Antrages vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Chance zu erhöhen, dass für den zu Pfingsten geschlossenen EDEKA-Markt am WP-Eberhard-Eggers-Platz schnellstmöglich ein Nachfolgemarkt für diesen Standort gewonnen werden kann und damit die Lebensmittelnahversorgung für die Oberricklinger Bevölkerung um Südstrücken, Sauerwinkel und Springer Straße wieder fußläufig sichergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie und potenziellen Betreibern zu führen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, der Antrag sei unterstützenswert. Es stelle sich jedoch die Frage, was der Verwaltung tatsächlich möglich sei. Es sei jedoch allen bekannt, dass in einem marktwirtschaftlichen System die Verwaltung nicht tätig werden könne. Sie könne lediglich versuchen, das Grundstück stärker zu vermarkten. Er sehe den Antrag als Unterstützung, dass es keine Büroflächen geben wird sondern dass der WP-Eberhard-Eggers-Platz einen Magneten behalte und die Oberricklinger Bevölkerung eine Einkaufsmöglichkeit.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.
Interfraktionell
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL
TOP 7.1.1.
Eigene Mittel / Zuwendungen des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1200/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Zuwendungen.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge:
2012-20/09
Für Verpflegungskosten während der Sommerferienbetreuung in der Freiluftschule Burg
erhält das Jugendferienwerk Hannover e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.
2012-21/09
Der TSV Saxonia 1912-Hannover e.V. erhält als Geschenk zu seinem 100-jährigen Jubiläum eine Summe in Höhe von 1.000 Euro.
2012-22/09
Die Rasensanierung des TSV Saxonia 1912-Hannover e.V. wird mit einem Betrag in Höhe
von 500 Euro bezuschusst.
2012-24/09
Für die Anschaffung eines Manegen-Zeltes wird dem Kinderzirkus Giovanni eine Zuwendung in Höhe von 1.839,88 Euro gewährt.
2012-25/09
Für die Herstellung von einem Legendenschild für die Straße „Auf dem Sohlorte“ wird ein
Betrag von 130,00 Euro bereitgestellt.
2012-26/09
Die Karnevalsgemeinschaft „Fidele Ricklinger“ von 1980 weiß-rot e.V. erhält eine
Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für die Ausstattung des Prinzenpaares 2013.
2012-27/09
Dem Freizeitheim Ricklingen wird ein Zuschuss für die Durchführung der Ricklinger
Sommerspiele in Höhe von 1.500 Euro gewährt.
Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 8. Berichte
TOP 8.1.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John informierte, dass nicht beabsichtigt sei, das Gebäude des Lebensmittelmarktes Am Sauerwinkel abzureißen und Wohnungen oder Büros zu errichten. Stattdessen gebe es Verhandlung mit einem Betreiber zur Einrichtung eines neuen Lebensmittelmarktes.
TOP 8.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass das Gebäude Munzeler Straße nicht vor November/Dezember belegt werde und dass wahrscheinlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause die entsprechende Drucksache vorgelegt werde.
Desweiteren berichtete Herr Sievers eine Falschaussage eines Leserbriefes in der Tagespresse.
TOP 8.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete über die Sitzung des Integrationsbeirates. Die neuen Mitglieder seinen mit Freude dabei gewesen und hätten sich gut eingebracht. Die AG Öffentlichkeitsarbeit solle neu aufleben, ein Treffen sei terminiert. Er, Sprecher, habe das Thema "Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße" angesprochen. Das Projekt werde unterstützt und der Integrationsbeirat möchte sich dort einbringen. Es sei der Wunsch geäußert worden nach einer Veranstaltung mit Informationen über rechtliche Hintergründe. Diese solle - weil kein Zeitdruck bestehe - nach der Sommerpause veranstaltet werden und öffentlich sein.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Mit folgender Änderung wurde die Tagesordnung genehmigt: Zusätzliche TOPs: 6.1.7 (Dringlichkeitsantrag der SPD) und 6.2.3 (Dringlichkeitsantrag der CDU),Behandlung von TOP 5.2.3 vor 5.2.1.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 3.5.2012
Die Bezirksratsherren Steuer und Schrader bemängelten, dass in der Anwesenheitsliste zum Protokoll zwar ihre Namen aber nicht ihre Parteizugehörigkeit ausgewiesen wurden.
Mit zwei Enthaltungen wurde das Protokoll genehmigt.
Bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr S. sprach sich gegen weitere Veränderungen an den Radwegen in der Stammestraße aus. Das Radfahren auf der Straße halte er selbst bei Tempo 30 km/h für gefährlich.
Herr F. äußerte sich kritisch zu dem frühen Beginn der Einwohnerfragestunde. Er halte es für besser, diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
Des weiteren beklagte er, dass an der zum Stadtplatzprogramm durchgeführten Versammlung in Wettbergen aus terminlichen Gründen viele Einwohnerinnen und Einwohner nicht haben teilnehmen können. Inhaltlich sei niemand mit dem dort von der Verwaltung Vorgetragenen einverstanden. Es sei lobenswert, den Bereich dort schöner zu gestalten, allerdings stelle sich die Frage, wer das finanziere. Von den anfallenden Kosten blieben 75 %, d.h. runde 750.000 Euro an den Anliegern hängen. Das sei unverantwortlich.
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass es sich um einen Prozess handele, der am Anfang stehe. Es werde weitere Abstimmungsgespräche mit Anwohnern geben, in denen offene Frage angesprochen und geklärt würden.
Eine Anwohnerin beklagte fehlenden Parkraum. Stattdessen würden Bäume gepflanzt, die nur der Verschönerung dienten und deren Zweckmäßigkeit sie nicht erkennen könne.
Herr F. überreichte Herrn Markurth Fotos mit seinen Eindrücken von Mäharbeiten.
Herr B. beklagte den Rückbau des Radwegs in der Stammestraße und die Art der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Ricklingen. Darüber hinaus erklärte er, sich keinesfalls an zukünftigen Straßenausbaukosten zu beteiligen. Er überreichte entsprechende Beschwerdebriefe an den Bezirksbürgermeister.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
an die Kita Canarisweg und die Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1202/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte den Antrag und teilte mit, dass der Integrationsbeirat sich für eine Förderung ausgesprochen habe.
Antrag,
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates zu beschließen
a) für die städtische Kindertagesstätte Canarisweg 21 für Aktivitäten der "Rucksackmütter" in Höhe von 400 Euro sowie b) für die Grundschule Stammestraße in Höhe von 500 Euro für das Projekt "Rucksack II".
Ohne Aussprache wurden die beiden Zuwendungen beschlossen
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Parkrangertätigkeit im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1217/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug die Anfrage vor.
Die Parkranger erfüllen in der Landeshauptstadt Hannover eine wichtige Funktion, indem sie Missnutzungen von Grünflächen und Spielplätzen ahnden und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im öffentlichen Raum beitragen. Der „Sachstandsbericht Parkranger 2011“ (Informationsdrucksache Nr. 1037/2012) beschreibt nicht nur die begrüßenswerte Absicht der Verwaltung, die Zahl der Parkrangerstellen aufzustocken, sondern enthält auch eine Aufschlüsselung der 2011 erfolgten Kontakte der Parkranger nach Konfliktfeldern und Stadtbezirken. Nach dieser Statistik weist der Stadtbezirk Ricklingen trotz seiner ausgedehnten und stark frequentierten Grünflächen – nicht zuletzt in der Ricklinger Masch - mit 137 von stadtweit 7 802 Einsätzen bezogen auf die Einwohnerzahl die bei weitem geringste Kontaktrate aller Stadtbezirke auf.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie erklärt sich die Verwaltung diese Diskrepanz?
2. Sieht die Verwaltung in diesen Zahlen einen mehrjährigen Trend oder lediglich eine zufällige Momentaufnahme?
3. Wie ist konkret beabsichtigt, durch die neue Stelle „Teamleitung Parkranger“ die Zusammenarbeit zwischen den Parkrangern im Außendienst, der Bevölkerung und der Politik zu intensivieren?
Herr Sievers gab sinngemäß folgende Antwort:2. Sieht die Verwaltung in diesen Zahlen einen mehrjährigen Trend oder lediglich eine zufällige Momentaufnahme?
3. Wie ist konkret beabsichtigt, durch die neue Stelle „Teamleitung Parkranger“ die Zusammenarbeit zwischen den Parkrangern im Außendienst, der Bevölkerung und der Politik zu intensivieren?
Zu 1.) Viele Grünflächen liegen in ruhigen Wohngebieten. Die Menge der Missnutzungen hängt maßgeblich von den Nutzern ab. (Die Landschaftsschutzgebiete und unbebauten Bereiche werden derzeit noch nicht von Parkrangern bestreift, da die Personalkapazität dafür nicht ausreichend sind. Das wird erst nach Besetzung von zwei neuen Stellen der Fall sein, d.h. ab dem kommenden Jahr.)
Zu 2). Die Statistik und die daraus hervorgehende geringe Kontaktrate ist in der Struktur des Stadtbezirks begründet, d.h. der Stadtbezirk hat einen hohen Anteil relativ ruhiger Wohngebiete.
Zu 3). Durch die Neubesetzung der Teamleitung gibt es jetzt eine zentrale Stelle, bei der Anfragen, Hinweise, Beschwerden usw. zusammenlaufen und entsprechend koordiniert werden können. Die Einsätze der zukünftig neun Parkranger werden von dort aus zentral gesteuert und über das Stadtgebiet verteilt. Daneben ist auch die Dienst- und Fachaufsicht an dieser Stelle gebündelt worden.
TOP 5.1.2.
Aufwertung der Unterführung am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-1255/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Bergmann.
Mit Freude haben wir die Ansiedlung der Fa. Wucherpfennig (E-Center) in der Göttinger Chaussee begleitet. Das E-Center wird von der Bevölkerung aus Oberricklingen gut angenommen. Aber auch für die Menschen aus Ricklingen, z.B. im Bereich der Pfarrstraße, sollte das E-Center gut erreichbar sein.
Der Zugang von Ricklingen führt für die meisten Menschen durch die Unterführung am Ricklinger Kreisel. Der momentane Zustand der Unterführung ist stark verbesserungsfähig. Die Beleuchtungssituation ist gerade in der dunklen Jahreszeit unzureichend. Der Fußgängerbereich ist nicht eindeutig von Fahrradbereich getrennt und die Unterführung ist insgesamt vermüllt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann die Situation der Unterführung am Ricklinger Kreisel durch Maßnahmen wie die farbliche Markierung des Fahrradweges, Verbesserung der Beleuchtungssituation oder Rückschnitt des Buschwerkes verbessert werden?
2. Wie könnte die Unterführung sauberer gehalten werden?
3. Könnten die Maßnahmen zur Aufwertung der Unterführung mit der Fa. Wucherpfennig abgestimmt werden?
Zu 1: Aufgrund der rauhen Farboberfläche der vorhandenen Radwegmarkierung kommt es häufig zu einer Vergrauung. Die Markierung ist dann im Tunnel nicht mehr klar zu erkennen. Die Radwegmarkierung wird daher in Kürze weiß aufgefrischt.
Die Beleuchtungssituation der Unterführung am Ricklinger Kreisel wurde vor Ort begutachtet. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Unterführung entsprechend der DIN-Norm beleuchtet wird. Säuberungsmaßnahmen wurden bereits häufiger durchgeführt, um verminderte Lichtleistung durch Vandalismus, Plakatierungen und Farbschmierereien an den Abdeckwannen zu verhindern.
Im Rahmen der Pflegearbeiten wurde der notwendige Rückschnitt des Buschwerkes vorgenommen. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bietet - nach Absprache - einen Ortstermin an, bei dem gemeinsam über eine gestalterische Aufwertung, z.B. durch Bepflanzung, gesprochen werden kann.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zudem den Bereich im Kreiselinneren prüfen und ggf. einen Rückschnitt durchführen.
Zu 2: Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) teilt mit, dass mit der Reinigung des Rad- und Gehweges entlang der Unterführung am Ricklinger Kreisel von der Göttinger Chaussee bis zur Pfarrstraße ein privates Reinigungsunternehmen beauftragt wurde, vom dem die genannten Wege in der Regel einmal in der Woche gereinigt werden.
Problematisch ist, dass immer wieder Laub und Erde von den angrenzenden Böschungen (baulich bedingt durch die Mauern links und rechts) auf den Weg fällt bzw. durch Regen darauf gespült wird. Geprüft wird derzeit, ob die Reinigungsintervalle verändert werden können.
Zu 3: Mit der Firma Wucherpfennig hat es einen Termin vor Ort gegeben, bei dem Verbesserungen der Beleuchtungssituation erörtert wurden. Da die Beleuchtung dem Hannover-Standard entspricht und für weitere Maßnahmen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wird die Firma Wucherpfennig über einen eigenen finanziellen Beitrag nachdenken. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.2.3.
Verkehrssituation Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1227/2012)
Bezirksratsfrau Farnbacher verlas die Anfrage.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen begrüßt die geplante Umgestaltung der Ortsmitte Wettbergens. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen angemessen beurteilen zu können, sind jedoch unter anderem auch verlässliche angaben zum Verkehrsaufkommen in der Ortsmitte nötig.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist das tägliche Verkehrsaufkommen in den Kreuzungsbereichen Hauptstraße / In der Rehre und Hauptstraße / An der Kirche?
2. Entspricht dieses Verkehrsaufkommen dem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen anderer Sammelstraßen im Stadtgebiet oder überschreitet es dieses erheblich?
3. Wie hoch ist das tägliche Verkehrsaufkommen des Durchgangsverkehrs von der Abzweigung B 217 / Hauptstraße (in Höhe Peperfeld) zur Kreuzung Bergfeldstraße / In der Rehre stadteinwärts sowie von der Kreuzung Bergfeldstraße / In der Rehre zu den beiden Einmündungen Hauptstraße / B 217 (sowohl Höhe Peperfeld als auch in Höhe Tresckowstraße) stadtauswärts?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1.)Der Verwaltung liegen nur Verkehrszählungen aus dem Jahr 2008 für den Knotenpunkt In der Rehre / Hauptstraße vor. Danach lagen die Belastungen
· bei ca. 4.850 Kfz/24h (444 Kfz/Sp-h) in der Hauptstraße Nord,
· bei 5.500 Kfz/24h (469 Kfz/Sp-h) In der Rehre Ost,
· bei ca. 6.000 Kfz/24h (553 Kfz/Sp-h) in der Hauptstraße Süd.
Zu 2.)
Nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RAST 06) liegen die empfohlenen Verkehrsstärken für Sammelstraßen zwischen 400 und 800 Kraftfahrzeugen pro Stunde. In den nachmittäglichen Spitzenzeiten liegen die Belastungen in den vorliegenden Querschnitten zwischen 444 und 553 Kraftfahrzeugen pro Stunde. Folglich entsprach das vor der Einrichtung der Tempo 30-Zone mit flankierenden Maßnahmen zulässige, durchschnittliche Verkehrsaufkommen der genannten Richtlinie.
Zu 3.)
Weitere Verkehrszählungen stammen aus den Jahr 1998, sie sind als Bemessungsgrundlage nicht heranzuziehen. Die Verwaltung wird nach Realisierung der baulichen Maßnahmen im Stadtteil Wettbergen zunächst die Verkehrsentwicklung beobachten, und, falls erforderlich, Verkehrserhebungen veranlassen, um eventuelle Verkehrsverlagerungen im Stadtteil zu ermitteln. Erst danach wird sich zeigen, ob Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erforderlich sein werden.
TOP 5.2.1.
Neugestaltung Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B 217/Hauptstraße
Höhe Peperfeld (Drucks. Nr. 15-1218/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsfrau Farnbacher.
Neugestaltung Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B217/ Hauptstraße Höhe Peperfeld
In dem Masterplan Mobilität 2025 der Landeshauptstadt Hannover ist der Bereich B217 / Hauptstr. in Höhe Peperfeld als Bereich mit einer Störung des Umfelds sowie einem Potenzial zur Straßenraumgestaltung ausgewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es bereits zeitliche und inhaltliche Vorüberlegungen oder Planungen zur Neugestaltung auch dieses Bereiches?
Die Antwort gab Herr Sievers:
Die gesamtstädtische Masterplanung beschreibt die programmatischen Handlungsfelder als Rahmen für die städtische Verkehrsplanung. Diese übergeordneten Ziele sind nicht unmittelbar mit einem Maßnahmenkonzept in einzelnen Stadtbezirken verbunden. Ein Handlungskatalog für die einzelnen Stadtbezirke wird auf der Ebene der Masterplanung nicht erarbeitet. Deshalb liegt auch keine zeitliche und inhaltliche Vorüberlegung bzw. Planung zur Neugestaltung der Verkehrssituation Wettbergen im Bereich B 217/ Hauptstraße Höhe Peperfeld vor.
TOP 5.2.2.
Verkehrsentlastung Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1219/2012)
Bezirksratsfrau Farnbacher trug die Anfrage vor.
In dem Masterplan Mobilität 2025 der Landeshauptstadt Hannover ist der Bereich B217 / Hauptstr. (in Höhe Peperfeld) bis zur Kreuzung Bergfeldstraße / In der Rehre als Abschnitt mit Verbindungsfunktion außerhalb des Hauptverkehrsnetzes ausgewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung zur Entlastung der Kreuzungsbereiche Hauptstr. / In der Rehre und Hauptstr. / An der Kirche vom Durchgangsverkehr zwischen der B217 und der Kreuzung Bergfeldstr. / In der Rehre?
2. Hält die Verwaltung die Einrichtung eines (mit Verkehrszeichen 325.1) verkehrsberuhigten Bereiches in der Ortsmitte von Wettbergen grundsätzlich für möglich?3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung im Falle einer Entlastung zur Vermeidung einer Verkehrsverlagerung in den Bereich Deveser Str. / Auf dem Kampe / Berliner Str.?
Herr Sievers antwortete:
Zu 1.) Der Straßenzug Hauptstraße/In der Rehre wurde im August 2010 als Tempo 30 km/h Zone mit flankierenden Maßnahmen verkehrsbehördlich angeordnet und somit aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Hannover entlassen. Da dieser Straßenzug uneingeschränkt gewidmet ist und damit dem Gemeingebrauch unterliegt, können alle Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsflächen nutzen. Aus diesem Grund sind keine zusätzlichen Maßnahmen zur Entlastung der Kreuzungen vom Durchgangsverkehr geplant.
Zu 2) Die Verwaltung lehnt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Ortsmitte von Wettbergen ab, da Infrastruktureinrichtungen vorhanden sind, über die Hauptstraße eine Buslinie führt sowie Lkw-Lieferverkehr und landwirtschaftlicher Verkehr abgewickelt werden.
Zu 3) Die Verwaltung wird nach Fertigstellung der Baumaßnahme "Zentrum Wettbergen" zunächst die Verkehrsentwicklung beobachten und Verkehrserhebungen veranlassen, um eine mögliche Verkehrsverlagerung im Stadtteil zu ermitteln. Danach kann entschieden werden, ob Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erforderlich sind.
TOP 5.3.
der CDU-Fraktion
TOP 5.3.1.
Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (Drucks. Nr. 15-1228/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Von vielen Eltern wird auch in diesem Jahr wieder beklagt, dass im Stadtbezirk Ricklingen sowohl Betreuungsplätze für unter 3 jährige Kinder als auch Hortplätze fehlen. In den letzten Wochen haben Eltern entsprechende Absagen von Betreuungseinrichtungen erhalten, in denen sie sich um einen Platz für ihr Kind beworben haben.
Wir fragen die Verwaltung :
Wie viele Betreuungsplätze für unter 3 jährige Kinder und wie viele Hortplätze fehlen akut im Stadtbezirk?
Wie will die Verwaltung den betroffenen Eltern in diesem Jahr helfen, einen Betreuungsplatz zu finden?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesen Missstand im nächsten Jahr zu
beheben?
Frau Cordes antwortete sinngemäß:
Die Verwaltung ist bestrebt, den zum 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung auch durch die Umsetzung von weiteren 85 Krippenplätzen im Stadtbezirk Ricklingen sicherzustellen (siehe dazu Anfrage DS 15-0397/2012).
Bezüglich weiterer Umsetzungsmöglichkeiten befindet sich die Verwaltung im Gespräch mit potentiellen Trägern und Interessierten sowie mit bereits tätigen Trägern von Kindertagesstätten in Ricklingen und den angrenzenden Stadtbezirken.
Im Bereich der Schulkindbetreuung liegt der erklärte Schwerpunkt der Landeshauptstadt Hannover auf dem Ausbau der Ganztagsschulen. Dementsprechend werden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf den Ausbau der Ganztagsschulen konzentriert. Darüber hinaus ist die Betreuung von Schulkindern gesetzlich nicht verankert und somit eine freiwillige kommunale Aufgabe, für die keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Ein weiterer Ausbau an Hortplätzen ist daher zurzeit nicht vorgesehen und es erfolgt keine gesonderte Datenerhebung bezüglich des Hortbedarfes.
Protokollantwort auf eine Zusatzfrage von Bezirksratsfrau Michalowitz:
Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Krippenplätze benötigt werden. Dies liegt unter anderen auch daran, wie viele Eltern sich für das Elterngeld entscheiden werden.
Das Anmelde – und Platzvergabeverfahren wird von den Kindertageseinrichtungen und deren Trägern vor Ort durchgeführt.
Detaillierte Daten bezüglich der aktuellen Anmeldungen und deren Berücksichtigung liegen der Verwaltung daher nicht vor. Im Rahmen der jährlichen Kita-Runden, die stadtbezirksweise im Herbst jeden Jahres stattfinden, werden die Wartelisten und Listen mit aufgenommenen Kindern von den Einrichtungen übersandt und von der Verwaltung abgeglichen. Die Ergebnisse werden in die Kindertagesstättenplanung mit einbezogen.
Auch das Familienservicebüro als städtische Anlaufstelle für Vermittlung von Plätzen führt noch keine Warteliste für Krippenplätze. Die Warteliste wird mit Einführung des Rechtsanspruches auf Krippenbetreuung im nächsten Jahr erstmalig angelegt werden.
TOP 5.3.2.
Tempo 30 Bereich Berliner Straße und Poggendiek
(Drucks. Nr. 15-1229/2012)
Die Anfrage wurde vorgelesen von Bezirksratsherrn Capellmann.
Anlieger haben festgestellt, dass der Fahrzeugverkehr aus dem Umland verstärkt durch Berliner Straße und Poggendiek zur Straße In der Rehre fließt. Diese Straßen gehören zwar zur Tempo 30-Zone, jedoch ist die Beschilderung unzureichend. Auch fehlen früher vorhandene Markierungen auf der Fahrbahndecke. Nach Angaben von Anliegern führt dies zu häufigen Geschwindigkeitsübertretungen vor allem zu Zeiten des Berufsverkehrs.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass es in diesem Bereich, vorwiegend an Werktagen, zu Berufsverkehrszeiten zu vermehrten Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt?
Wurden in den Berufsverkehrszeiten bereits Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchgeführt?
Ist beabsichtigt, die Fahrbahnmarkierungen (Hinweis Tempo 30-Zone) in der Berliner Straße und Poggendiek zeitnah zu erneuern?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Nein, derartige Erkenntnisse gibt es nicht.
Im Oktober 2009 wurde für eine Woche im Bereich Berliner Straße 10 in Fahrtrichtung „Auf dem Kampe“ gemessen. Die gemessene Geschwindigkeit war ordnungsrechtlich unauffällig. Es ist jedoch beabsichtigt, temporär einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger zu installieren, um aktuelle Daten für die Bewertung zu erheben.
Ja, die verblassten Fahrbahnmarkierungen werden in Kürze erneuert.
TOP 5.3.3.
Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1230/2012)
Bezirksratsherr Weske verlas die Anfrage.
Die Verwaltung hat im Zuge der Tempo 30 – Regelung in der Hauptstraße Parkbuchten abgesperrt und ersatzweise Pkw-Stellplätze am Fahrbahnrand eingerichtet. Die abgesperrten Bereiche können nicht mehr gereinigt werden und stehen auch nicht anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Weil die geplante größere Umgestaltung der Hauptstraße immer wieder verschoben wird und eine Umsetzung nicht absehbar ist, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die nicht genutzten Flächen den Passanten zur Verfügung gestellt werden, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Hierzu sind die Bordsteine entsprechend zu versetzen und die Fläche neu zu pflastern. Die vorhandenen Absperrpoller wären damit überflüssig.
Wir fragen die Verwaltung:
Greift bei dieser kleinen Maßnahme die Straßenausbaubeitragssatzung, wie in der letzten Bezirksratssitzung von einem Ratsherrn vermutet wurde?
Wann ist aus Sicht der Verwaltung eine größere Umgestaltung dieses Abschnittes der Hauptstraße frühestens möglich?
Hält die Verwaltung den oben beschriebenen Rückbau der Haltebuchten im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen mit geringem Aufwand kurzfristig für umsetzbar?
Frau Cordes antwortete:
Zu 1) Der Rückbau der Parkbuchten zu Gunsten der Gehweganlage stellt in diesem Fall eine untergeordnete Teillänge der Hauptstraße dar. Insofern handelt sich hierbei um einen nicht beitragsfähigen Teilstreckenausbau der Gesamtstraße.
Zu 2) Nach der Fertigstellung des Zentrums Wettbergen wird die Verwaltung in weiteren Teilbereichen die Umgestaltung der Hauptstraße anhand der dann vorliegenden neuen verkehrlichen Rahmenbedingen überarbeiten. Sie wird danach das Verfahren für die Ausbauplanung beginnen. Angaben zu Bauzeiten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Zu 3) Nein, ein Rückbau der Parkbuchten wäre mit einem erhöhten baulichen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Durchführung derartiger Arbeiten im Rahmen von laufenden Unterhaltungsmaßnahmen ist nicht möglich.
TOP 5.3.4.
Gehweg auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-1231/2012)
Bezirksratsfrau Stache trug die Anfrage vor.
Anwohner aus der Konrad-Hänisch-Straße haben mitgeteilt, dass sich in ihrer Straße aufgrund des desolaten Zustands des historischen Gehwegpflasters auf der Nordseite bereits zahlreiche Stürze ereignet haben. Tatsächlich hat sich dieses Pflaster an vielen Stellen verworfen, streckenweise sind Erhebungen und Absenkungen von mehr als 5 cm zu verzeichnen. Zudem sind die nicht fachmännisch vorgenommenen Reparaturarbeiten offensichtlich nach der Methode „Schaufel Schotter und Teer drauf“ vorgenommen worden und weichen deutlich vom Höhenniveau ab. Nicht nur für Gehbehinderte oder Menschen im Rollstuhl bzw. mit Rollator sind diese Erhebungen gefährlich.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist der sanierungsbedürftige Zustand des historischen Gehwegpflasters bekannt?
Beabsichtigt die Verwaltung, den Gehweg in diesem Bereich zu sanieren?
Wann sollen die Sanierungsarbeiten ausgeführt werden?
Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:
Ja, der Zustand des Gehweges ist der Verwaltung bekannt und eine Grunderneuerung ist vorgesehen. Ein genauer Bautermin kann derzeit noch nicht genannt werden, dieser ist abhängig von den für Grunderneuerungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Bis zur Grunderneuerung wird der Gehweg in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.
TOP 5.3.5.
Projekt Umgestaltung Stadtteilzentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1232/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsherrn Kumm.
In der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Wettberger Ortskerns am 16. Mai 2012 sind einige Fragen offen geblieben. Insbesondere die unmittelbaren Anlieger sind in großer Sorge bezüglich der anstehenden Umbaumaßnahmen in 2013. Daher wären kurzfristige Gespräche mit den Betroffenen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Verwaltung:
Soll die Umgestaltung auch über die Straßenausbaubeitragssatzung finanziert werden, so dass die Anlieger hohe Beträge selber finanzieren müssen?
Wann werden die Gespräche mit den unmittelbar betroffenen Anliegern bzw. Grundstückseigentümern geführt?
Wie lange wird bei der beabsichtigten Realisierung in Teilabschnitten voraussichtlich die Erreichbarkeit der Grundstücke bzw. Geschäfte eingeschränkt bzw. nicht möglich sein?
Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:
Zu 1) Die Straßenausbaubeitragssatzung kommt zur Anwendung im Bereich „An der Kirche“. Die genauen prozentualen Anteile, die auf die anliegenden Grundstückseigentümer zukommen, können noch nicht endgültig angegeben werden. Sie belaufen sich aber voraussichtlich je nach Teileinrichtung auf ca. 40 – 70 % der Bausumme für diesen Abschnitt.
Zu 2) Die Verwaltung hat bei der Veranstaltung zugesagt, dass mit den Anliegern, deren private Flächen unmittelbar an den öffentlichen Raum angrenzen, so bald wie möglich gesprochen wird, um die gemeinsamen Planungsziele und Möglichkeiten abzustimmen. Ziel ist es, auf der Basis eines gemeinsam erarbeiteten Konzepts private und öffentliche Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen und umzusetzen.
Zu 3) Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahmen zeitlich so kompakt wie möglich durchzuführen, um die auftretenden Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Die Koordination des FB Tiefbau wird dabei zu gegebener Zeit mit allen Anliegern, insbesondere mit den Geschäftsleuten, in direkte Abstimmungen eintreten, um über die Bauphasen zu informieren und die Erreichbarkeit der Grundstücke und Geschäfte sicherzustellen.
TOP 5.3.6.
Rad- u. Fußweg im Verlauf des Weges "Am Beekestrand"
(Drucks. Nr. 15-1235/2012)
Bezirksratsfrau Stache trug die Anfrage vor.
Der Rad- und Fußweg im Verlauf des Weges „Am Beekestrand“ ist verkrautet und zugewachsen und stellt insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer eine Unfallgefahr dar.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist dieser Zustand bekannt?
Wird die Verwaltung hier umgehend Abhilfe schaffen?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Nein, der Zustand war bislang nicht bekannt.
Die Verwaltung wird zunächst den stärker eingewachsenen Kurvenbereich kurzfristig reinigen. Im übrigen Wegeverlauf sind die Ränder beidseitig bis zu 30 cm breit überwachsen. Diese Säuberung wird kurzfristig beauftragt.
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1. der SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Kinderferienbetreuung in der Grundschule (Drucks. Nr. 15-1220/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Farnbacher.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung pilotiert für drei Jahre an mindestens 35 Tagen im Jahr eine Ferienbetreuung in einer Grundschule des Stadtbezirks Ricklingen. Die Ferienbetreuung an diesen Tagen deckt den üblichen Unterrichtszeitraum an der Schule ab.
Übersteigt die Nachfrage das Angebot an Betreuungsplätzen, sollten diese vorrangig berufstätigen Alleinerziehenden, berufstätigen Eltern und Eltern mit besonderem Betreuungsbedarf zur Verfügung gestellt werden
Die Betreuungsinhalte orientieren sich an dem Feriencharakter der Maßnahme.
Als Pilotschule wird die Grundschule Stammestraße vorgeschlagen.
Für die Ferienbetreuung kann ein Elternbeitrag erhoben werden. Dieser Elternbeitrag ist so gering wie möglich zu halten. Eine sozialverträgliche Ausgestaltung ist zu gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.2.
Verlängerung Lärmschutzwall B 217 ab Bürgermeister-Stümpel-Weg bis Einmündung Hauptstraße (Drucks. Nr. 15-1222/2012)
Der Antrag wurde vorgelesen und begründet von Bezirksratsfrau Masanke.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lärmschutzmaßnahmen im oben genannten Bereich der B 217 in Richtung Hameln durch eine Verlängerung des Lärmschutzwalls zu verbessern, bzw. sich bei den zuständigen Stellen auf Landes- oder Bundesebene dafür einzusetzen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.3.
Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1223/2012)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Durch Neufassung erledigt
TOP 6.1.3.1.
Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1223/2012 N1)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug den geänderten Antrag mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
a) zu prüfen, ob zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Berliner Straße durchgeführt werden können, z.B.
b) auf der Fahrbahn zusätzliche Markierungen „30“ anzubringen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.1.4.
Zustand Lärmschutzwall Bürgermeister-Stümpel-Weg
(Drucks. Nr. 15-1224/2012)
Bezirksratsfrau Masanke verlas den Antrag mit Begründung.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die durch einen Anwohner durchgeführten Erhöhungen des Lärmschutzwalls im Bereich des Bürgermeister-Stümpel-Weges Nr. 13-17 auf ein mögliches Gefährdungspotenzial zu untersuchen und ggf. für Abhilfe zu sorgen.
Dem Antrag wurde mit folgendem Ergebnis zugestimmt: 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.1.5.
Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1225/2012) - Durch Neufassung erledigt
TOP 6.1.5.1.
Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-1225/2012 N1)
Bezirksratsherr Breves verlas den geänderten Antrag mit Begründung.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Lichtsignalanlagen im Bereich der Kreuzung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg so einzurichten, dass sie auch auf Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer reagieren und entsprechend umschalten. Hilfsweise wird die Verwaltung gebeten, die Taktung in den Nachtstunden so zu verändern, dass regelmäßig eine bedarfsunabhängige Grünphase in den verschiedenen Richtungen erzeugt wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.6.
Aufhebung der Richtungsgebundenheit des Fahrradweges Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite (Drucks. Nr. 15-1226/2012 / Durch Neufassung erledigt
TOP 6.1.6.1.
Aufhebung der Richtungsgebundenheit des Fahrradweges Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite (Drucks. Nr. 15-1226/2012 N1)
Bezirksratsherr Breves erklärte, die Anregungen der CDU aufzunehmen und den Antrag entsprechend abzuändern.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Nebenanlage Göttinger Chaussee / Ostseite zwischen der südlichen Einmündung der Tillystraße und Mühlenholzweg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Richtungsgebundenheit aufzuheben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.1.7.
Lagerplatz während der Hochwasserschutzmaßnahme in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1399/2012)
Der Antrag wurde eingebracht von Bezirksratsherrn Breves.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Studentenwerk Hannover Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass während der Durchführung der Baumaßnahme zur Deichverlängerung in Ricklingen auf dem Parkplatz am Ende der Straße Am Papehof Baumaterialien und Baumaschinen gelagert werden können.
Bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Schnelle Internetnutzung für Zero-E-Park in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1233/2012)
Bezirksratsfrau Michalowitz brachte den Antrag ein und begründet ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Telekom oder ein anderer Anbieter Module in die Schaltschränke einbaut, die für die Breitband-Signalübertragung nötig sind, um den Neubürgerinnen und Neubürgern des „Zero-E-Parks“ in Wettbergen eine schnelle und zeitgemäße Internetnutzung zu ermöglichen.
Bezirksratsherr Breves begrüßte den Antrag und ergänzte, dass er ein bisschen spät komme, weil die Verwaltung bereits in Verhandlungen stehe
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Bezirkratsherr Weske erklärte ergänzend, dass dieser Antrag bereits für die vergangene Sitzung vorgesehen war, die Anwohner jedoch um eine Verschiebung gebeten hatten, um die Verhandlungen nicht zu stören. Zwischenzeitlich sei jedoch ein Mailwechsel bekannt geworden, der Zweifel an einer Versorgung aufkommen lasse. Herr Weske zitierte aus einem Schreiben. Nunmehr gebe es Anzeichen dafür, dass Bewegung in die Sache komme und der Antrag solle die Bemühungen unterstützen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6.2.2.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.2.3.
Zukünftige Lebensmittelnahversorgung Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1412/2012)
Bezirksratsherr Weske trug im Sinne des Antrages vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Chance zu erhöhen, dass für den zu Pfingsten geschlossenen EDEKA-Markt am WP-Eberhard-Eggers-Platz schnellstmöglich ein Nachfolgemarkt für diesen Standort gewonnen werden kann und damit die Lebensmittelnahversorgung für die Oberricklinger Bevölkerung um Südstrücken, Sauerwinkel und Springer Straße wieder fußläufig sichergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie und potenziellen Betreibern zu führen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, der Antrag sei unterstützenswert. Es stelle sich jedoch die Frage, was der Verwaltung tatsächlich möglich sei. Es sei jedoch allen bekannt, dass in einem marktwirtschaftlichen System die Verwaltung nicht tätig werden könne. Sie könne lediglich versuchen, das Grundstück stärker zu vermarkten. Er sehe den Antrag als Unterstützung, dass es keine Büroflächen geben wird sondern dass der WP-Eberhard-Eggers-Platz einen Magneten behalte und die Oberricklinger Bevölkerung eine Einkaufsmöglichkeit.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.
Interfraktionell
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL
TOP 7.1.1.
Eigene Mittel / Zuwendungen des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1200/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Zuwendungen.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge:
2012-20/09
Für Verpflegungskosten während der Sommerferienbetreuung in der Freiluftschule Burg
erhält das Jugendferienwerk Hannover e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.
2012-21/09
Der TSV Saxonia 1912-Hannover e.V. erhält als Geschenk zu seinem 100-jährigen Jubiläum eine Summe in Höhe von 1.000 Euro.
2012-22/09
Die Rasensanierung des TSV Saxonia 1912-Hannover e.V. wird mit einem Betrag in Höhe
von 500 Euro bezuschusst.
2012-24/09
Für die Anschaffung eines Manegen-Zeltes wird dem Kinderzirkus Giovanni eine Zuwendung in Höhe von 1.839,88 Euro gewährt.
2012-25/09
Für die Herstellung von einem Legendenschild für die Straße „Auf dem Sohlorte“ wird ein
Betrag von 130,00 Euro bereitgestellt.
2012-26/09
Die Karnevalsgemeinschaft „Fidele Ricklinger“ von 1980 weiß-rot e.V. erhält eine
Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für die Ausstattung des Prinzenpaares 2013.
2012-27/09
Dem Freizeitheim Ricklingen wird ein Zuschuss für die Durchführung der Ricklinger
Sommerspiele in Höhe von 1.500 Euro gewährt.
Die Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 8. Berichte
TOP 8.1.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John informierte, dass nicht beabsichtigt sei, das Gebäude des Lebensmittelmarktes Am Sauerwinkel abzureißen und Wohnungen oder Büros zu errichten. Stattdessen gebe es Verhandlung mit einem Betreiber zur Einrichtung eines neuen Lebensmittelmarktes.
TOP 8.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass das Gebäude Munzeler Straße nicht vor November/Dezember belegt werde und dass wahrscheinlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause die entsprechende Drucksache vorgelegt werde.
Desweiteren berichtete Herr Sievers eine Falschaussage eines Leserbriefes in der Tagespresse.
TOP 8.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete über die Sitzung des Integrationsbeirates. Die neuen Mitglieder seinen mit Freude dabei gewesen und hätten sich gut eingebracht. Die AG Öffentlichkeitsarbeit solle neu aufleben, ein Treffen sei terminiert. Er, Sprecher, habe das Thema "Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße" angesprochen. Das Projekt werde unterstützt und der Integrationsbeirat möchte sich dort einbringen. Es sei der Wunsch geäußert worden nach einer Veranstaltung mit Informationen über rechtliche Hintergründe. Diese solle - weil kein Zeitdruck bestehe - nach der Sommerpause veranstaltet werden und öffentlich sein.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:15 Uhr.
f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin