Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09- 04.05.2012
PROTOKOLL
5. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 3. Mai 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu)
Ratsfrau Barnert
Ratsherr Dette
(Ratsfrau Hindersmann)
(Bürgermeister Scholz)
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09, Herr Sievers OE 18.63.09,
Herr Heesch OE 61, Herr Schalow OE 61.4, Frau Gallinat OE 61.44
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.03.2012
3. Informationen der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen
Gast: Herr Heesch, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- spätestens um 20:30 Uhr -
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G - E N T S C H E I D U N G
5.1.1. Klimaschutzsiedlung zero:e park – In der Rehre-Süd
Herstellung der öffentlichen Grünflächen
(Drucks. Nr. 0855/2012 mit 6 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Zuwendung an das Diakonische Werk - IB 02/2012
(Drucks. Nr. 15-0522/2012)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Rückbau Fahrradweg Stammestraße (Drucks. Nr. 15-0870/2012)
6.1.2. Fahrgastzahlen Stadtbahnlinie 17 (Drucks. Nr. 15-0871/2012)
6.1.3. Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0872/2012)
6.1.4. Verunreinigungen der Schaltschränke der Telekom
(Drucks. Nr. 15-0874/2012)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1. Zustand des Umfeldes des Regenrückhaltebeckens Bornum
(Drucks. Nr. 15-0878/2012)
7. A N T R Ä G E
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0171/2012)
7.1.2. Einrichtung eines Parkverbots in Wettbergen-West, Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0875/2012)
7.2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
7.2.1. Anbringen von Fahrradbügeln an der Stadtbahnhaltestelle Am Sauerwinkel oder im unmittelbaren Umfeld
(Drucks. Nr. 15-0879/2012)
7.2.2. Durchführung einer Anhörung zu Erfahrungen, Zielen und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit (Drucks. Nr. 15-0883/2012)
7.2.2.1 Durchführung einer Anhörung zu Erfahrungen, Zielen und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit (Drucks. Nr. 15-0883/2012 N1)
7.3. Interfraktionell
7.3.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates - Zuwendungen
(Drucks. 15-0880/2012 mit 1 Anlage) (Drucks. Nr. 15-0880/2012)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.03.2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Informationen der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen
Gast: Herr Heesch, Herr Schalow, Frau Gallinat, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch erläuterte, dass er und seine Mitarbeiter dafür zuständig seien,
Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt Hannover unterzubringen. Die Unterbringung dieser Menschen sei eine Aufgabe, die den Kommunen durch ein Bundesgesetz übertragen worden sei und der sich die Stadt Hannover nicht entziehen könne.
Herr Heesch erinnerte daran, dass es in den 90er Jahren nach der Grenzöffnung schon einmal eine größere Welle von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Aussiedlern gegeben habe. Damals habe es sich um ca. 4.000 Menschen gehandelt und es habe, im Gegensatz zu heute, ca. 20 Einrichtungen bzw. Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt gegeben. Dabei habe es sich weitgehend um Gemeinschaftsunterkünfte gehandelt. Die Zahl der Asylsuchenden habe sich dann im Laufe des letzten Jahrzehnts weiter verringert mit der Konsequenz, dass in der Stadt Hannover die Unterbringungsmöglichkeiten abgebaut worden seien. So seien Einrichtungen in Wettbergen und Stöcken geschlossen und die Grundstücke anderweitig verwertet worden.
Ende 2010, so fuhr Herr Heesch fort, habe es nur noch zwei Einrichtungen (in der Rumann- und in der Hildesheimer Straße) für ca. 200 unterzubringende Menschen gegeben. Bereits Anfang 2011 habe es aus den bekannten Gründen einen großen Andrang von Asylsuchenden gegeben, die auf Anweisung von Bund und Land verteilt und untergebracht werden mussten. Städte und Landkreise in der gesamten Bundesrepublik seien zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die Zuweisung erfolge nach einer bestimmten Quote. Diese richte sich nach der Größe und Unterbringungskapazität der jeweiligen Kommune. Die Quote für die Stadt Hannover liege – zuzüglich der bereits untergebrachten Menschen – bei 460 Personen. Ende 2011 sei die Möglichkeit der Unterbringung fast erschöpft gewesen. Der Stadt sei es gelungen, eine Pause auszuhandeln.
Man habe feststellen müssen, dass die vorhandenen Einrichtungen nicht ausreichten und die Suche nach neuen Einrichtungen habe begonnen. Eine Einrichtung im Stadtteil Lahe sei kurzfristig wieder aktiviert und die Einrichtung in der Hildesheimer Straße erweitert worden. Bei einem Haus in Vahrenwald sei von einem Verkauf Abstand genommen worden, um es als Unterkunft zu nutzen. Das alles habe jedoch nicht gereicht. Deshalb sei man dazu übergegangen, Personen in eigentlich nicht angemessenen Obdachlosenunterkünften unterzubringen. Es sei auch versucht worden, Wohnungen anzumieten. Allerdings sei der Wohnungsmarkt in Hannover nicht so üppig ausgestattet wie das in anderen Städten der Fall sei. Auch sei es für Menschen, die sich in diesem Land nicht auskennen, schwierig, allein in einer Wohnung zu leben. Deshalb komme diese Unterbringungsform nur für diejenigen infrage, die schon länger in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und sich selbstständig in der Stadt bewegen können.
Anfang 2012 seien der Stadt Hannover durch das zuständige Bundesamt weitere 460 Menschen zugeteilt worden. Und wieder habe die Stadt Hannover vor der Situation gestanden, keine ausreichenden Unterkünfte zu haben. Dann sei ein Drei-Säulen-Konzept erarbeitet worden. Danach gelte es, zunächst die frisch Angekommenen in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, damit sie das, was sie erlebt haben wie Krieg, Flucht, Vertreibung verarbeiten können. Danach sei eine gemeinsame Unterbringung in Wohnungen in einem Haus bzw. Wohnprojekten geplant. Für diejenigen, die bereits eine weitergehende Erfahrung des selbstständigen Lebens gewinnen konnten, sei die Unterbringung in Wohnungen vorgesehen. Für die Unterbringung gebe es Leitlinien, die einzuhalten sind.
Bei den Menschen, die heutzutage kommen, handele es sich – im Gegensatz zu früheren Jahren - im Wesentlichen um Einzelpersonen. Die Stadt sei deshalb verstärkt auf der Suche nach Gemeinschaftsunterkünften. So sei versucht worden, leerstehende Altenheime zu akquirieren oder leer stehende Schulen zu finden. Auch habe man versucht, Unterkünfte in Modul-Bauweise zu schaffen, was jedoch nicht gelungen sei. Ende 2011 habe man erfreulicherweise in Misburg von einem privaten Unternehmer eine ehemalige Bauarbeiter-Unterkunft anmieten können. Bei der weiteren Suche sei man auf die Einrichtung des ehemaligen Jugendsozialwerks gestoßen. Es liege nahe, ein stadteigenes Gebäude, das bereits als Gemeinschaftsunterkunft genutzt worden war, als solches weiter zu benutzen. Das Gebäude eigne sich für eine Anzahl von bis zu 40 Personen, es habe eine entsprechende Infrastruktur wie eine Gemeinschaftsküche, Gemeinschaftsräume und die entsprechenden sanitären Anlagen. Auch biete das Gebäude Platz, um eine entsprechende Betreuung anbieten zu können.
Die Menschen würden in zweierlei Hinsicht betreut. Es werde einen Pförtner-Dienst rund um die Uhr geben, der auch für Hilfeleistungen zur Verfügung stehe. In den Gemeinschaftsunterkünften würden fachlich gut ausgebildete Sozialarbeiter tätig sein, die die Menschen in allen Lebenslagen betreuen und sie ihrer Situation unterstützen.
Abschließend wies Herr Heesch darauf hin, dass es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handele, der sich die Beteiligten stellen müssen und auch stellen wollen.
Bezirksratsherr Dr. Menge bedankte sich für den Vortrag und die Darstellung der „harten“ Fakten. Er betonte, dass es wichtig sei, mit der Situation adäquat umzugehen. Er fragte, ob sich die Verwaltung einen Beirat - wie vom Bezirksbürgermeister angeregt - vorstellen könne. Dabei denke er an ein Gremium, das in einem gewissen Rhythmus tage und in dem sowohl die Anwohner, die Verwaltung, die Bezirkspolitik als auch Institutionen wie Kirchen und andere soziale Einrichtungen zusammen arbeiten. Er fragte, ob die Verwaltung mit solchen Einrichtungen bereits Erfahrungen habe.
Weiterhin brachte er, Sprecher, den Integrationsbeirat ins Spiel und fragte, ob die Verwaltung Erfahrungen in der Einbindung von Integrationsbeiräten habe. Seiner Meinung nach könnten die Mitglieder des Integrationsbeirates Ansprechpartner für die Menschen sein, die zukünftig in die Munzeler Straße nach Oberricklingen kommen werden.
Herr Dr. Menge appellierte an die Bezirksratskollegen, die Mitglied im Integrationsbeirat sind, diese Anregung in die Sitzung mitzunehmen.
Herr Heesch begrüßte die Anregungen und sagte, dass er sie gerne aufgreifen werde. Vor allem die Einbeziehung des Integrationsbeirates sehe er positiv. Er erneuerte sein Angebot, für Informationen sowohl des Bezirksrates als Forum zur Verfügung zu stehen als auch für eine Einwohnerbeteiligung. Was einen Beirat angehe, so gebe es bis dato keine derartigen Einrichtungen. Gerade bei der Betreuung und beim Umgang mit Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften müsse man auch über neue Formen des Miteinanders nachdenken.
Herr Heesch fügte hinzu, dass diese Menschen, die zwar eine Perspektive haben, die sie wieder nach Hause führe, versuchen müssten, sich in dieser Gesellschaft zu integrieren. Und wenn es in dieser Phase Unterstützung durch einen Beirat oder Institutionen vor Ort gebe, sei das sehr erwünscht. Insofern würde er über die Einrichtung eines Beirats gerne nachdenken und überlegen, wie dieser sich einbeziehen lasse. Erfahrung habe die Verwaltung jedoch noch keine.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, dass es zu Zeiten des Jugendsozialwerks einen Beirat gegeben und der sich mit Fragen und Problemen befasst habe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Es gebe insofern eine lange und gute Tradition.
Bezirksratsherr Walther fragte, in welchem Umfang eine fachkundige Betreuung für die
35 bis 40 Personen vorgesehen sei, ob die Betreuung für Fragen und Probleme seitens der Bevölkerung erreichbar sei, und ob die Stadt die Betreuung selber übernehme oder sie in private Trägerschaft übergeben werde.
Herr Heesch sagte, die Stadt Hannover werde die Betreuung aus organisatorischer Sicht heraus betreiben. Mit der Einrichtung an sich werde ein professioneller Betreiber beauftragt. Das gelte für Obdachlosen- oder andere Einrichtungen auch, die sie zwar vorhalte aber nicht selbst betreibe. Für die Sozialbetreuung gebe es einen Schlüssel, der eine Vollzeitstelle für ca. 70 bis 75 Menschen vorsehe. Für die Munzeler Straße laufe bereits die Ausschreibung, vorgesehen sei eine Vollzeitstelle bzw. zwei Teilzeitstellen.
Bezirksratsfrau Farnbacher fragte, ob bekannt sei, dass es in anderen Gemeinschaftsunterkünften zu schwerwiegenden Problemen gekommen sei.
Herr Heesch antwortete mit einem klaren Nein. In anderen Einrichtungen habe es weder schwerwiegende noch andere Probleme gegeben.
Bezirksratsherr Weske äußerte sich erfreut über die notwendigen Informationen. Er betonte die Wichtigkeit, den Anliegerinnen und Anliegern eine/n konkreten Ansprechpartner/in zur Verfügung zu stellen.
Herr Heesch antwortete, dass sowohl der/die Sozialarbeiter/in, die Heimleitung als auch selbstverständlich die zuständigen Personen (er, Sprecher, Frau Gallinat, Herr Schalow) in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:30 bis 20:30 Uhr -
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr G. überreichte Bezirksbürgermeister Markurth eine Unterschriftenliste
Herr G. monierte sowohl den Standort für das Flüchtlingswohnheim als auch die zu erwartenden Kosten für die nicht in städtischer Trägerschaft organisierte Betreuung.
Herr Heesch erläuterte, dass die Stadt selber nicht in der Lage ist, das Heim selbst zu betreiben. Das werde ausgeschrieben und an Dritte zu übertragen. Es gebe einen gewissen Ausgleich für die Stadt Hannover, der jedoch nicht kostendeckend sei. Diese Kosten würden überall anfallen, unabhängig davon, wo eine solche Einrichtung bestehe.
Bei der Suche nach Unterkünften habe es für die Verwaltung keine weißen Flecken gegeben. Es sei in allen Stadtteilen gesucht worden, auch in den Stadtteilen Waldheim, Kirchrode oder Zoo. Die Verteilung gehe ausschließlich nach Unterbringungsmöglichkeiten.
Herr S. bemängelte die seiner Meinung nach desaströse Informationspolitik der Stadt. Er regte an, als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge freiwerdende Gebäude der Bundeswehr in die Überlegungen einzubeziehen. Er bat um nähere Auskünfte über den geplanten Ausbau der Munzeler Straße und Einzelheiten der Unterbringung.
Herr Heesch antwortete, dass Einzelpersonen in einem Zimmer untergebracht werden bzw. zwei Personen jeweils in einem Zweibettzimmer. Es werde keine Schlafsäle geben, keine Doppelstockbetten, keine Überbelegung. Die Zimmer würden ausgestattet mit Betten, Schränken und allem, was notwendig ist. Die Ausstattung sei ähnlich wie in anderen Gemeinschaftsunterkünften auch. Bei der Suche nach Unterkünften sei auch an die Möglichkeit einer Kasernennutzung gedacht worden. Das sei jedoch eine langfristige Perspektive, weil die Gebäude vorerst nicht verfügbar seien. Neben der Versorgung mit Wohnraum erhielten Asylbewerbern Sachleistungen.
Frau Gallinat ergänzte, dass es sich um Leistungen der Sozialhilfe handele. Dafür gebe es rechtliche Vorgaben im Asylbewerber-Leistungsgesetz, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Es handele sich um Wertgutscheine sowie ein kleines, bar ausgezahltes Taschengeld. Die Stadt Hannover beabsichtige, über die Betreuung hinaus, Deutschkurse zu organisieren. Die Menschen würden im Rahmen des Ausländerrechts gefördert. Originäre Aufgabe der Sozialarbeiter sei die Einbindung in den Stadtteil. Hier gebe es positive Erfahrungen aus anderen Bereichen.
Herr J. führte aus, dass Bewohnern des ehemaligen Jugendsozialwerks wegen Unbewohnbarkeit der Räume gekündigt worden sei. Er fragte, wie es sein könne, dass nun das Haus doch bewohnbar sei.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortete, dass es sich hierbei um Gerüchte handele. Das Jugendsozialwerk sei Pächter gewesen und in Liquidation gegangen.
Eigentümer von Haus und Grundstück sei schon immer die Stadt Hannover gewesen.
Es sei ein Glücksfall, dass das Gebäude nun wieder aktiv genutzt werden könne. Das biete auch Gelegenheit zur Modernisierung.
Frau S. stellte die Frage, ob die Stadt den Standort zwischen einer Grundschule, einem Kinderhort, einem Kinderspielplatz und dichter Wohnbebauung als sinnvoll ansehe und für geeignet halte.
Herr Heesch antwortete, dass das genau die Gründe seien, warum die Einrichtung an diesem Ort für geeignet gehalten werde.
Eine Anwohnerin bemängelte den den ihrer Meinung nach unzureichenden Personalschlüssel für die Betreuung. Ein weiterer Anwohner beklagte die mangelnde Transparenz seitens der Verwaltung und der Politik. Er fragte, was der Bezirksrat als Nächstes zu tun gedenke, welchen Zeitplan er verfolge, wann ein Beirat gegründet werde und ob es einen Ansprechpartner geben werde.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte, dass der Vorschlag für die Gründung eines Beirats auf dem Tisch liege. Die Bevölkerung werde dabei eingebunden und die Umsetzung werde zeitnah erfolgen. Es gebe bereits konkrete Vorstellungen. Auch sei schon an bestimmte Personen gedacht, diese würden in Kürze angesprochen. Nach der Gründung werde mit der Verwaltung das weitere Vorgehen besprochen.
Herr G. machte auf hohe Temperaturen im Gebäude aufmerksam und fragte, welche Möglichkeiten es gebe, dass die Menschen sich an heißen Sommertagen draußen aufhalten können.
Herr Heesch erwiderte, dass das zum Haus gehörende Grundstück einbezogen und hergerichtet werde, so dass es als Freibereich genutzt werden könne.
Ein Anwohner fragte, ob das Projekt betriebswirtschaftlich durchgerechnet worden sei. Seiner Meinung nach sei es unwirtschaftlich und man könne mit den eingesetzten Mitteln Platz an anderer Stelle schaffen.
Herr Heesch erläuterte, dass selbstverständlich betriebswirtschaftlich gerechnet werde. Ausgesucht werde nach Ende der Ausschreibungsfrist der günstigste Anbieter. Außerdem gelte, dass, je größer eine Einrichtung sei, desto geringer seien die anfallenden Kosten pro Kopf. Das bedeute jedoch nicht, dass aus Kostengründen eine Massenunterkunft errichtet werde.
Ziel seien Einheiten mit bis zu 35 bis 40 Personen. Diese Zahl liege unter den bisherigen Richtlinien. Unter dem Gesichtspunkt des besseren Zusammenlebens sei das ein Vorteil gegenüber einer günstigen Pro-Kopf-Rate.
Frau W. beklagte die späte Information und bat um konkrete Auskünfte, was sie persönlich tun könne und wie es weitergehe. Sie vermisse auch eine Aussage zu der Professionalität der Personen, die dort arbeiten werden.
Bezirksbürgermeister Markurth schlug vor, dass die Anwohner ein oder zwei Personen als Ansprechpartner für den zu gründenden Beirat benennen.
Herr Heesch erläuterte, dass derzeit in der Munzeler Straße Umbauten stattfinden. Um beide Häuser in einen entsprechenden Zustand zu versetzen, nehme die Stadt mehrere hunderttausend Euro in die Hand. Die Betreuungsleistung sei ausgeschrieben worden, die Bewerbungsfrist ende Mitte Mai. Dann werde ein Betreiber beauftragt. Derzeit könne noch nicht konkret gesagt werden, wann das Haus in Betrieb genommen werde. Sobald Einzelheiten feststünden, werde der Bezirksrat mit entsprechendem Vorlauf informiert.
Herr Heesch fuhr fort, dass man zwar mit der Betreuung von Asylbewerbern große Erfahrung habe, in Sachen Beirat habe man das allerdings nicht. Dennoch werde man einen geeigneten Weg finden, über die weiteren Schritte zu informieren und zwar über den Bezirksrat – und nicht über die Zeitung.
Ein Anwohner fragte, nach welchen Kriterien die Betreuung vergeben werde. Er regte an, die Frage eines Beirats mit dem Träger zu klären. Der könne möglicherweise auf Erfahrungen zurückgreifen.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte, das der Stadtbezirksrat Ricklingen bekannt dafür sei, eigene Ideen zu haben. Im Fall eines Beirats sei man bereit, eigene Konzepte zu entwickeln und neue Wege zu gehen.
Ein weiterer Anwohner fragte, in welcher Weise die Stadt auf den Lizenznehmer Einfluss nehmen werde. Eine Anwohnerin wollte wissen, wie die Ausstattung des Hauses nach dem Umbau aussehen werde und wo die Bewohner zum Beispiel essen.
Herr Heesch erläuterte, dass alle Heime unterschiedlich seien. Es gebe keine Standardzimmer sondern bestimmte Quadratmeter pro Person. Zum Mindeststandard zählen die Sanitäreinrichtungen, Küchen- und Gemeinschaftseinrichtungen. Bei Gemeinschaftseinrichtungen sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine unterschiedlich zusammen gesetzte Gemeinschaft handele, die nicht freiwillig zusammen gefunden habe. Das werde möglicherweise dazu führen, dass der ein oder andere sich zum Essen in sein Zimmer zurückziehen werde. Diese Menschen müssten das gemeinsame Leben erst lernen. In der Munzeler Straße werde es weiterhin Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsräume geben.
Was die Auswahl eines Trägers angehe, so müsse die Stadt öffentlich ausschreiben. Im Bereich Hannover gebe es bei dem ausgeschriebenen Spektrum eine Handvoll infrage kommende Träger. Diese bieten sowohl einen Preis als auch ein Konzept an. Genommen werde derjenige, der das Konzept anbiete, das den klaren Grundsätzen entspreche. Er müsse sich also deutlich zu den Regeln bekennen und über seine sozialplanerische Arbeit Auskunft geben. Diese Grundkriterien und ein günstiger Preis gäben den Ausschlag für die Auswahl.
Eine Anwohnerin fragte, ob dieser Beschluss mit den Anwohnern diskutiert worden sei bzw. ob es eine Diskussionsrunde gegeben habe. Weiterhin fragte sie, ob es rechtens sei, dass in dieser Sache über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden werde.
Weitere Fragen waren wegen eines hohen Geräuschpegels nicht zu verstehen.
Herr Heesch erläuterte, dass auch die Stadt Hannover vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Sie habe ein Bundesgesetz zu vollziehen und es gebe keine Entscheidungsmöglichkeit. Die Umsetzung erfolge in bestimmter Art und Weise, nämlich nach den bereits erwähnten Grundsätzen. Die hier geführte Diskussion gebe es überall dort, wo neue Einrichtungen entstehen. Tatsache sei, dass Menschen untergebracht werden müssten und es werde jede Möglichkeit dazu genutzt. In der Munzeler Straße gebe es eine Möglichkeit und die werde auch genutzt. Die Entscheidung sei gefallen, eine Diskussion darüber finde nicht mehr statt.
Er, Sprecher, sei am Vorabend in Misburg gewesen und hätte über das gleiche Thema gesprochen. Überall, wo es um das Thema Unterbringung von Flüchtlingen gehe, gebe es dazu Diskussionen. Aber mit jeder neuen Einrichtung stelle man sich die Frage, wann und wie machen wir das öffentlich. Dies sei ein Kritikpunkt, den er, Sprecher, aufgreifen werde.
Eine Anwohnerin beklagte erneut, warum das Geld, was jetzt in den Ausbau gesteckt werde, nicht dazu verwendet worden sei, das bestehende Gebäude für die seinerzeitigen Bewohner bewohnbar zu machen. Stattdessen hätten sie das Haus verlassen müssen.
Bezirksbürgermeister Markurth wiederholte, die Ursache sei die Liquidation des Betreibers. Weiterhin erklärte er, dass alle Fraktionen und Einzelvertreter des Bezirksrates die Vertreter der Stadtverwaltung bei deren Aufgabe unterstützen. Er werde dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die nach Oberricklingen kommen, menschenwürdig untergebracht werden. Man werde zusammen mit ihnen leben. Und Ricklingen sei dafür ein „gutes Pflaster“.
Im Übrigen sei es eine Aufgabe, die der Bund dem Land Niedersachsen übertragen habe. Das Land Niedersachsen sage den Kommunen, dass sie das zu tun haben. Die Verwaltung könne gar nicht anders. Es handele sich nicht um einen Verhandlungsprozess mit Bürgerbeteiligung. Es handele sich vielmehr um Verwaltungshandeln, in das die Bürger einbezogen werden. Und diese Einbeziehung passiere hier in der Bezirksratssitzung. Seit Bekanntwerden der Verwaltungspläne sei dieses die erste Sitzung, und die sei genutzt worden, der Bevölkerung ein Forum zu bieten.
Frau Walther fragte - an den Bezirksbürgermeister gewandt - wann mit der Gründung eines Fördervereins zu rechnen sei.
Bezirksbürgermeister Markurth bat Herrn S., sich als Ansprechperson zur Verfügung zu stellen. Er sprach sich dafür aus, bereits im Laufe des Monats Juni mit den Vorbereitungen zu beginnen.
Herr S. sagte, er sei bereit bei den Vorbereitungen mitzuarbeiten - allerdings ohne späteres Mandat.
Abschließend drückte Bezirksbürgermeister Markurth die Hoffnung aus, dass es langfristig zu einem guten Miteinander kommen werde. Er schloss mit der Erwartung, dass die ankommenden Menschen im Stadtbezirk willkommen geheißen werden.
Herr Heesch dankte sodann für die gute Diskussion und erneuerte sein Angebot, für eine Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Er fügte hinzu, dass er aus jeder Versammlung dieser Art lerne, und heute habe er wieder viel dazu gelernt. Er bedankte sich bei allen für die fairen Beiträge und die faire Diskussion
Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G - E N T S C H E I D U N G
TOP 5.1.1.
Klimaschutzsiedlung zero:e park – In der Rehre-Süd
Herstellung der öffentlichen Grünflächen (Drucks. Nr. 0855/2012 mit 6 Anlagen)
Antrag,
Bezirksratsherr Breves bat um Beantwortung folgender ergänzender Fragen:
Was heißt "mittel- bzw. langfristig" für die Einrichtung von Kinderspielplätzen konkret?
Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung "langfristig" bezüglich der geplanten Wegeverlängerungen nach Devese etc.?
Warum wird nur von der "Option" für eine Bushaltestelle gesprochen?
Warum ist für den Bereich "Auf dem Grethel" nicht auch eine Haltestellenoption eingeräumt?
Frau Ehrenberg-John antwortete:
Die Planung einer öffentlichen Busverbindung mit Festlegung der Haltestellen erfolge zu gegebener Zeit durch den Verkehrsträger üstra und infra. Die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen im zero:e park sei von dieser Fragestellung nicht betroffen.
Zunächst solle der westliche Spiel- und Bolzplatz auf Grundlage einer örtlichen Kinderbeteiligung voraussichtlich im Jahr 2013 hergestellt werden.
Die weiteren Spielflächen folgen abhängig von der Vermarktung und Realisierung der Wohnhäuser im 2. Und 3. Baufeld in den kommenden Jahren.
Eine genauer Zeitraum lasse sich derzeit nicht benennen. Für die Realisierung der Wegeverbindung seien zunächst Grundstücksankäufe südlich des Hirtenbachs erforderlich, die jedoch noch nicht absehbar seien.
Die Einrichtung einer öffentlichen Busverbindung Ìn der Rehre´ werde erst geplant, wenn die Stadtbahnverlängerung auf der derzeitigen Trasse der B3 bis nach Hemmingen geführt werde. Der spätere Straßenausbau In der Rehre, wie auch der Antrittsplatz in die Grünfläche, sei so geplant, dass in diesem Falle eine Bushaltestelle unproblematisch eingerichtet werden könne.
Bezirksratsherr Weske äußerte seine Begeisterung, dass die Verwaltung das Konzept seiner Fraktion so schnell und das sogar fast zu 100 % umgesetzt habe. Er freue sich über die Durchlässigkeit und die Nutzbarkeit für die ansässige Bevölkerung.
Dem Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Zuwendung an das Diakonische Werk - IB 02/2012
(Drucks. Nr. 15-0522/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte kurz das Projekt.
Antrag, die Zuwendung an das Diakonische Werk in Höhe von 2.203 Euro für das Mutter-Kind-Integrationsprojekt ABC im Ossietzkyring 31 b zu beschließen.
Der Integrationsbeirat hat sich für eine Förderung ausgesprochen.
Die Zuwendung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Rückbau Fahrradweg Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0870/2012)
Bezirksratsfrau Michalowitz verlas die Anfrage.
In den letzten Tagen wurde der Fahrradweg auf der Westseite der Stammestraße zwischen Klusmannstraße und Beekestraße zurückgebaut und als Gehweg neu gepflastert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Bestand für eine Neupflasterung dringender Instandsetzungsbedarf?
2. Werden auch der Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite und die nördlich beidseitig folgenden Radwege bis zur Pfarrstraße zurückgebaut?
3. Wie viele Kosten sind durch die Maßnahme entstanden bzw. werden ggf. noch entstehen?
Herr Sievers antwortete wie folgt:
Zu 1: Ja, es bestand für die Neupflasterung dringender Instandsetzungsbedarf.
Da in der Stammestraße gravierende Baumwurzelanhebungen in der Radwegtrasse
vorhanden waren, hat sich die Verwaltung entschieden, den Radweg aufzulösen. Der
Gehweg und die Baumbeete wurden verbreitert. Der Radweg wird auf der Fahrbahn
geführt, da es sich um eine Tempo 30-Zone handelt.
zu 2: Es ist vorgesehen, den Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite ebenfalls zurückzubauen. Langfristig ist daran gedacht, die nördlich beidseitig folgenden Radwege bis zur Pfarrstraße zurückzubauen, da sich auch dieser Bereich in einer Tempo 30-Zone befindet. Der Instandsetzungsbedarf ist wegen der wenigen Bäume in diesem Bereich geringer, so dass hier kein kurzfristiger Handlungsbedarf besteht.
Zu 3: Auf den Radwegrückbau auf der Westseite entfallen 35.000 Euro und für den späteren Rückbau des Radweges auf der Ostseite werden ebenfalls 35.000 Euro benötigt. Für das Verbreitern der Baumscheiben wurden je Straßenseite 2.000 Euro veranschlagt.
Bezirksratsherr Wüstrich fragte, ob es eine rechtliche Verpflichtung gebe, bei Tempo-30-Zonen den Radweg auf der Straße zu führen. Weiterhin wollte er wissen, ob der Auftrag für den Rückbau auf der Ostseite der Stammestraße bereits erteilt sei.
Herr Sievers sagte, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, eine rechtliche Verpflichtung gebe es nicht.
Protokollantwort:
Der Auftrag wurde noch nicht erteilt.
TOP 6.1.2.
Fahrgastzahlen Stadtbahnlinie 17
(Drucks. Nr. 15-0871/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsfrau Stache.
Sollte die Niederflurtechnik für die Stadtbahnlinie 10 eingeführt werden, so ist ein Weiterbetrieb der heutigen Linie 17 gefährdet. Die Verwaltung möge sich daher bitte bei der üstra erkundigen, wie viele Fahrgäste von der Einstellung oder veränderten Linienführung betroffen wären.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Fahrgäste nutzen insgesamt heute täglich die Stadtbahnlinie 17?
2. Wie viele Fahrgäste aus dem Stadtbezirk Ricklingen nutzen heute täglich die Direktverbindung mit der Linie 17 zu den Haltestellen Schwarzer Bär, Humboldtstraße, Goethestraße, Clevertor, Steintor und Hauptbahnhof/Ernst-August-Platz?
3. Für wie viele Fahrgäste entstünden bei Aufgabe der Linie 17 insgesamt Nachteile, wie z.B. eine zusätzliche Umsteigenotwendigkeit, längere Reisezeiten oder längere Fußwege?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Zu 1: Die Stadtbahnlinie 17 wird täglich von etwa 9.000 Fahrgästen genutzt.
Zu 2: Aus dem Stadtbezirk Ricklingen nutzen ca. 4.000 Fahrgäste täglich die Linie 17 (das entspricht ca. 44 %).
Zu 3: Bei Aufgabe der Linie 17 würden für etwa 5.000 Fahrgäste (das entspricht etwa 56 %) Nachteile durch zusätzliches Umsteigen, längere Reisezeit oder längere Fußwege entstehen.
TOP 6.1.3.
Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0872/2012)
Bezirksratsherr Weske trug die Anfrage vor.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 6. März 2012 hat die Verwaltung zu diesem Thema Stellung bezogen. Danach beabsichtigt die Stadt offensichtlich, an der geplanten Umsiedlung der Bauwagenbewohner auf die gewählte Fläche zwischen Bornum und Badenstedt festzuhalten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hält die Verwaltung die vorgeschlagene Fläche innerhalb eines Eisenbahngleisdreiecks als vorläufigen Wohnstandort für geeignet, obwohl dort 250 Güterzüge und 150 S-Bahn-Züge je Tag bzw. Nacht vorbeifahren?
2. Wird die Verwaltung die Umsiedlung auch gegen den erklärten Willen der Bauwägler durchführen wollen?
3. Warum schlägt die Verwaltung anstelle dieser gewählten, nur provisorisch für eine begrenzte Zeit nutzbaren Fläche, nicht einen dauerhaft geeigneten Standort vor und welches Ergebnis hatten die bisherigen Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner bzw. ergaben sich dadurch Erkenntnisse über neue geeignetere Standorte für die Bauwägler?
Herr Sievers gab die Antwort.
Zu 1: Ja
Zu 2: Nein
Zu 3: Die Bauwagenbewohner werden bis auf weiteres auf dem städtischen Gelände am Burgweg geduldet. Die Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner haben aus Sicht der Verwaltung keine geeigneteren Standorte ergeb.
TOP 6.1.4.
Verunreinigungen der Schaltschränke der Telekom
(Drucks. Nr. 15-0874/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Kumm.
In der Vergangenheit wurde in mehreren Bezirksratssitzungen, u.a. am 15.06.2006, 15.11.2007 und 24.9.2009 auf die Grafitti-Schmierereien und andere Verunreinigungen (u.a. auch durch Aufkleber) an den Schaltschränken hingewiesen. Derzeit sind immer noch fast alle Schaltschränke im Stadtbezirk beschmiert bzw. verunreinigt. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage in der Sitzung am 24.9.2009 teilte diese mit, dass
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Stadtbezirken führt die Stadtteilkulturarbeit dieses Projekt fort?
2. Wenn ja, ist beabsichtigt, dies auch im Stadtbezirk Ricklingen fortzuführen?
3. Wurde der Abschluss von Werbeverträgen weiter verfolgt?
Frau Cordes antwortete sinngemäß:
Das genannte Projekt "Gestaltung der Schaltschränke" im Bezirk Döhren-Wülfel wurde initiiert vom Kommunalen Kriminal-Präventionsrat (KKP). Dazu hatte sich die Telekom bereit erklärt, die Schaltschränke für eine Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Finanziert wurde das Vorhaben von Sponsoren.
Der Bereich Stadtteilkulturarbeit war seinerzeit lediglich Ansprechpartner der Telekom für den Fall, dass es im Nachhinein zu Beschwerden oder Beschädigungen kommen sollte. Es war seitens der Verwaltung nie beabsichtigt, das Projekt auf andere Stadtteile auszuweiten. Insofern war die Antwort in der Sitzung vom 24.9.2009 missverständlich.
Bezirksratsherr Dr. Menge bat um eine Auswertung des Pilotprojektes im Bereich des Stadtbezirks Döhren-Wülfel.
TOP 6.2. der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Zustand des Umfeldes des Regenrückhaltebeckens Bornum
(Drucks. Nr. 15-0878/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge verlas die Anfrage.
Das Regenrückhaltebecken im Bereich Lindener Weg besitzt eine wichtige Naherholungsfunktion für den Stadtteil Bornum. Vor allem ältere Menschen und Familien mit Kindern nutzen die beiden am Rande aufgestellten Sitzbänke. Leider weisen die das Rückhaltebecken umgebenden und benachbarten Grünbereiche häufig einen hohen Verunreinigungsgrad auf, was besonders für den Bereich der Sitzbank gilt, neben der kein Abfallbehälter aufgestellt ist. Zudem leidet die Aufenthaltsqualität auch darunter, dass bei der anderen Sitzbank schon seit Monaten mehrere Bretter fehlen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Abständen findet eine Reinigung der Grünbereich direkt am Regenrückhaltebecken und im benachbarten Böschungsbereich der B 65 statt?
2. Ist die Verwaltung bereit, auch im Bereich der zweiten Sitzbank einen zusätzlichen Abfallbehälter aufzustellen?
3. Wann ist mit einer Ausbesserung der beschädigten Sitzbank zu rechnen?
Frau Cordes antwortete:
Zu 1) Das Regenrückhaltebecken Bornum wird von der Stadtentwässerung zur Speicherung von Niederschlagswasser aus dem Einzugsgebiet Großmarkt/Tönniesberg betrieben. Die daran angrenzenden Grünflächen werden alle sechs bis acht Wochen gemäht und nach Bedarf von Müll befreit.
Zu 2: Die Stadtentwässerung hat die Erfahrung gemacht, dass Abfallbehälter zusätzlich zur Vermüllung beitragen. Aus dem Grund werden an den Rückhaltebecken keine Abfallbehälter mehr aufgestellt.
Zu 3: Die beschädigte Sitzbank wird in Kürze ausgebessert.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0171/2012)
Bezirksratsfrau Michalowitz trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung baut die bereits abgepollerten Haltebuchten in der westlichen Hauptstraße in Wettbergen zurück, versetzt den Bordstein und integriert die gewonnenen Flächen in den daneben liegenden Gehweg.
Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte an seine Aussagen, dass es sinnvoll sei, diesen Bereich im Rahmen der großen Umgestaltung des Ortszentrums zu sehen. Das sei ein Bezugsrahmen, der beachtet werden müsse. Die Haltebuchten wirken darüber hinaus verkehrsberuhigend, deshalb wolle seine Fraktion sie auch erhalten. Die immer wieder gestellte Frage nach den Kosten könne so beantwortet werden, dass hier Kosten erspart werden.
Bezirksratsfrau Michalowitz erläuterte, dass kein Rückbau beabsichtigt sei, sondern der Bereich solle den Passanten zur Verfügung gestellt werden. Damit würde sich die schwierige Situation verbessern. So könnten Personen mit Kinderwagen nicht passieren und müssten auf die Straße ausweichen. An der Verkehrsberuhigung würde sich nichts ändern.
Der Antrag wurde nach längerer Diskussion mit 13 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.1.2.
Einrichtung eines Parkverbots in Wettbergen-West, Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0875/2012)
Bezirksratsherr Capellmann brachte den Antrag mit Begründung ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf der südwestlichen Seite der Tresckowstraße (Innenkurve) wird zwischen den Einmündungen Schneppenhorststraße und Leuningerstraße gegenüber den Hausnummern 148 - 152 ein Parkverbot eingerichtet.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.2.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Anbringen von Fahrradbügeln an der Stadtbahnhaltestelle Am Sauerwinkel oder im unmittelbaren Umfeld (Drucks. Nr. 15-0879/2012)
Bezirksratsfrau Farnbacher trug den Antrag vor und erläuterte auf Nachfrage, dass insgesamt 11 Fahrradbügel vorhanden seien.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, weitere Fahrradbügel im Umfeld der genannten Haltestelle Am Sauerwinkel anzubringen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.2.2.
Durchführung einer Anhörung zu Erfahrungen, Zielen und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit (Drucks. Nr. 15-0883/2012) - Durch Neufassung erledigt.
TOP 7.2.2.1
Durchführung einer Anhörung zu Erfahrungen, Zielen und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit (Drucks. Nr. 15-0883/2012 N1)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug im Sinne des Antrages vor und wies auf eine Ergänzung gegenüber dem ursprünglichen Antrag hin. Er sagte, dass über den genannten Expertenkreis hinaus auch noch weitere Vertreter eingeladen werden könnten.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen führt gemäß § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum Thema „Erfahrungen, Ziele und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen“ durch.
Dazu werden – neben dem Bezirksjugendbildungskoordinator Dirk Fricke – Vertreter folgender Institutionen eingeladen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.3.
Interfraktionell
TOP 7.3.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates - Zuwendungen
(Drucks. 15-0880/2012 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Zuwendungen.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge:
2012-05/09
Der Michaelis-Kirchengemeinde wird eine Zuwendung für die Aufführung der Lukaspassion im Rahmen der diesjährigen Passionsmusik am Karfreitag.in Höhe von 800,00 Euro gewährt.
2012-07/09
Die Freiwillige Feuerwehr/Ortsfeuerwehr Wettbergen erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 Euro zum Kauf von Allwetterjacken.
2012-08/09
Der BUND, Region Hannover, bekommt einen Zuschuss in Höhe von 580,00 Euro für die Einrichtung von Nisthilfen für Mauersegler und Dohlen im Rundbunker Friedrich-Ebert-Straße.
2012-09/09
Für die Anschaffung von Tischtennisplatten werden dem Sportverein 1908
Ricklingen e.V. Mittel in Höhe von 800,00 Euro zur Verfügung gestellt.
2012-11/09
Die Grundschule Stammestraße erhält – wie in den Vorjahren – einen Zuschuss in Höhe von 600,00 Euro zu ihrem Gewaltpräventionsprojekt für den 4. Jahrgang.
2012-12-09
Dem Frauenchor Euterpe e.V. Ricklingen wird ein Zuschuss in Höhe von 333.20 Euro bewilligt für den Transport eines Flügels.
2012-13/09
Eine Zuwendung in Höhe von 800,00 Euro erhält die Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen für die Herrichtung eines gebrauchten Containers als Aufenthaltsraum für die Boule-Abteilung.
2012-14/09
Für die Anschaffung von Spielfahrzeugen für das Außengelände werden dem AWO Hort Munzeler Straße 1.500,00 Euro bewilligt.
2012-15/09
Die Johannes-Kepler-Realschule erhält 391,00 Euro als Zuschuss zu Verpflegungskosten während des Projekts „Respekt XXL/12“.
2012-16/09
Der Verband Wettberger Vereine plant die Aufstellung eines Schaukastens. Der Bezirksrat bewilligt einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro.
2012-17/09
Der Erwerb von Tischtennisplatten für den TTC Helga von 1947 e.V. wir mit 1.500,00 Euro bezuschusst.
2012-18/09
Dem Kleinen Jugendtreff Bornum werden 268,60 Euro für den Erwerb von Sportmaterial zur Verfügung gestellt.
2012-19/09
Für die Herstellung von vier Legendenschildern für den Hanna-Neuse-Weg, Irma-Pickerd-Weg, Annemarie-Hoffmann-Weg und Traute-Martin-Weg wird ein Betrag von 520,00 Euro bereitgestellt.
Die Zuwendungen wurden einstimmig bewilligt.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John wies auf die Vorstellung der Grünplanung seitens der Landschaftsarchitekten für den zero:e-park am 9.5.2012, 18 Uhr, im FZH Ricklingen hin.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass im Zusammenhang mit den geplanten Familienkonferenzen in der kommenden Woche ein Gespräch mit der städtischen Familienmanagerin stattfinden werde. Das werde in Wettbergen stattfinden jedoch nicht vor 2013 sein. Das Inhaltliche sei in der Info-Drucksache 0125/2012 gut dargestellt. Erneut wies Herr Sievers darauf hin, dass am 7.5., 17 Uhr, am Butjerbrunnenplatz die Pflanzschalen übergeben werden sollen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.03.2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Informationen der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen
Gast: Herr Heesch, Herr Schalow, Frau Gallinat, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch erläuterte, dass er und seine Mitarbeiter dafür zuständig seien,
Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt Hannover unterzubringen. Die Unterbringung dieser Menschen sei eine Aufgabe, die den Kommunen durch ein Bundesgesetz übertragen worden sei und der sich die Stadt Hannover nicht entziehen könne.
Herr Heesch erinnerte daran, dass es in den 90er Jahren nach der Grenzöffnung schon einmal eine größere Welle von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Aussiedlern gegeben habe. Damals habe es sich um ca. 4.000 Menschen gehandelt und es habe, im Gegensatz zu heute, ca. 20 Einrichtungen bzw. Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt gegeben. Dabei habe es sich weitgehend um Gemeinschaftsunterkünfte gehandelt. Die Zahl der Asylsuchenden habe sich dann im Laufe des letzten Jahrzehnts weiter verringert mit der Konsequenz, dass in der Stadt Hannover die Unterbringungsmöglichkeiten abgebaut worden seien. So seien Einrichtungen in Wettbergen und Stöcken geschlossen und die Grundstücke anderweitig verwertet worden.
Ende 2010, so fuhr Herr Heesch fort, habe es nur noch zwei Einrichtungen (in der Rumann- und in der Hildesheimer Straße) für ca. 200 unterzubringende Menschen gegeben. Bereits Anfang 2011 habe es aus den bekannten Gründen einen großen Andrang von Asylsuchenden gegeben, die auf Anweisung von Bund und Land verteilt und untergebracht werden mussten. Städte und Landkreise in der gesamten Bundesrepublik seien zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die Zuweisung erfolge nach einer bestimmten Quote. Diese richte sich nach der Größe und Unterbringungskapazität der jeweiligen Kommune. Die Quote für die Stadt Hannover liege – zuzüglich der bereits untergebrachten Menschen – bei 460 Personen. Ende 2011 sei die Möglichkeit der Unterbringung fast erschöpft gewesen. Der Stadt sei es gelungen, eine Pause auszuhandeln.
Man habe feststellen müssen, dass die vorhandenen Einrichtungen nicht ausreichten und die Suche nach neuen Einrichtungen habe begonnen. Eine Einrichtung im Stadtteil Lahe sei kurzfristig wieder aktiviert und die Einrichtung in der Hildesheimer Straße erweitert worden. Bei einem Haus in Vahrenwald sei von einem Verkauf Abstand genommen worden, um es als Unterkunft zu nutzen. Das alles habe jedoch nicht gereicht. Deshalb sei man dazu übergegangen, Personen in eigentlich nicht angemessenen Obdachlosenunterkünften unterzubringen. Es sei auch versucht worden, Wohnungen anzumieten. Allerdings sei der Wohnungsmarkt in Hannover nicht so üppig ausgestattet wie das in anderen Städten der Fall sei. Auch sei es für Menschen, die sich in diesem Land nicht auskennen, schwierig, allein in einer Wohnung zu leben. Deshalb komme diese Unterbringungsform nur für diejenigen infrage, die schon länger in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und sich selbstständig in der Stadt bewegen können.
Anfang 2012 seien der Stadt Hannover durch das zuständige Bundesamt weitere 460 Menschen zugeteilt worden. Und wieder habe die Stadt Hannover vor der Situation gestanden, keine ausreichenden Unterkünfte zu haben. Dann sei ein Drei-Säulen-Konzept erarbeitet worden. Danach gelte es, zunächst die frisch Angekommenen in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, damit sie das, was sie erlebt haben wie Krieg, Flucht, Vertreibung verarbeiten können. Danach sei eine gemeinsame Unterbringung in Wohnungen in einem Haus bzw. Wohnprojekten geplant. Für diejenigen, die bereits eine weitergehende Erfahrung des selbstständigen Lebens gewinnen konnten, sei die Unterbringung in Wohnungen vorgesehen. Für die Unterbringung gebe es Leitlinien, die einzuhalten sind.
Bei den Menschen, die heutzutage kommen, handele es sich – im Gegensatz zu früheren Jahren - im Wesentlichen um Einzelpersonen. Die Stadt sei deshalb verstärkt auf der Suche nach Gemeinschaftsunterkünften. So sei versucht worden, leerstehende Altenheime zu akquirieren oder leer stehende Schulen zu finden. Auch habe man versucht, Unterkünfte in Modul-Bauweise zu schaffen, was jedoch nicht gelungen sei. Ende 2011 habe man erfreulicherweise in Misburg von einem privaten Unternehmer eine ehemalige Bauarbeiter-Unterkunft anmieten können. Bei der weiteren Suche sei man auf die Einrichtung des ehemaligen Jugendsozialwerks gestoßen. Es liege nahe, ein stadteigenes Gebäude, das bereits als Gemeinschaftsunterkunft genutzt worden war, als solches weiter zu benutzen. Das Gebäude eigne sich für eine Anzahl von bis zu 40 Personen, es habe eine entsprechende Infrastruktur wie eine Gemeinschaftsküche, Gemeinschaftsräume und die entsprechenden sanitären Anlagen. Auch biete das Gebäude Platz, um eine entsprechende Betreuung anbieten zu können.
Die Menschen würden in zweierlei Hinsicht betreut. Es werde einen Pförtner-Dienst rund um die Uhr geben, der auch für Hilfeleistungen zur Verfügung stehe. In den Gemeinschaftsunterkünften würden fachlich gut ausgebildete Sozialarbeiter tätig sein, die die Menschen in allen Lebenslagen betreuen und sie ihrer Situation unterstützen.
Abschließend wies Herr Heesch darauf hin, dass es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handele, der sich die Beteiligten stellen müssen und auch stellen wollen.
Bezirksratsherr Dr. Menge bedankte sich für den Vortrag und die Darstellung der „harten“ Fakten. Er betonte, dass es wichtig sei, mit der Situation adäquat umzugehen. Er fragte, ob sich die Verwaltung einen Beirat - wie vom Bezirksbürgermeister angeregt - vorstellen könne. Dabei denke er an ein Gremium, das in einem gewissen Rhythmus tage und in dem sowohl die Anwohner, die Verwaltung, die Bezirkspolitik als auch Institutionen wie Kirchen und andere soziale Einrichtungen zusammen arbeiten. Er fragte, ob die Verwaltung mit solchen Einrichtungen bereits Erfahrungen habe.
Weiterhin brachte er, Sprecher, den Integrationsbeirat ins Spiel und fragte, ob die Verwaltung Erfahrungen in der Einbindung von Integrationsbeiräten habe. Seiner Meinung nach könnten die Mitglieder des Integrationsbeirates Ansprechpartner für die Menschen sein, die zukünftig in die Munzeler Straße nach Oberricklingen kommen werden.
Herr Dr. Menge appellierte an die Bezirksratskollegen, die Mitglied im Integrationsbeirat sind, diese Anregung in die Sitzung mitzunehmen.
Herr Heesch begrüßte die Anregungen und sagte, dass er sie gerne aufgreifen werde. Vor allem die Einbeziehung des Integrationsbeirates sehe er positiv. Er erneuerte sein Angebot, für Informationen sowohl des Bezirksrates als Forum zur Verfügung zu stehen als auch für eine Einwohnerbeteiligung. Was einen Beirat angehe, so gebe es bis dato keine derartigen Einrichtungen. Gerade bei der Betreuung und beim Umgang mit Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften müsse man auch über neue Formen des Miteinanders nachdenken.
Herr Heesch fügte hinzu, dass diese Menschen, die zwar eine Perspektive haben, die sie wieder nach Hause führe, versuchen müssten, sich in dieser Gesellschaft zu integrieren. Und wenn es in dieser Phase Unterstützung durch einen Beirat oder Institutionen vor Ort gebe, sei das sehr erwünscht. Insofern würde er über die Einrichtung eines Beirats gerne nachdenken und überlegen, wie dieser sich einbeziehen lasse. Erfahrung habe die Verwaltung jedoch noch keine.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, dass es zu Zeiten des Jugendsozialwerks einen Beirat gegeben und der sich mit Fragen und Problemen befasst habe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Es gebe insofern eine lange und gute Tradition.
Bezirksratsherr Walther fragte, in welchem Umfang eine fachkundige Betreuung für die
35 bis 40 Personen vorgesehen sei, ob die Betreuung für Fragen und Probleme seitens der Bevölkerung erreichbar sei, und ob die Stadt die Betreuung selber übernehme oder sie in private Trägerschaft übergeben werde.
Herr Heesch sagte, die Stadt Hannover werde die Betreuung aus organisatorischer Sicht heraus betreiben. Mit der Einrichtung an sich werde ein professioneller Betreiber beauftragt. Das gelte für Obdachlosen- oder andere Einrichtungen auch, die sie zwar vorhalte aber nicht selbst betreibe. Für die Sozialbetreuung gebe es einen Schlüssel, der eine Vollzeitstelle für ca. 70 bis 75 Menschen vorsehe. Für die Munzeler Straße laufe bereits die Ausschreibung, vorgesehen sei eine Vollzeitstelle bzw. zwei Teilzeitstellen.
Bezirksratsfrau Farnbacher fragte, ob bekannt sei, dass es in anderen Gemeinschaftsunterkünften zu schwerwiegenden Problemen gekommen sei.
Herr Heesch antwortete mit einem klaren Nein. In anderen Einrichtungen habe es weder schwerwiegende noch andere Probleme gegeben.
Bezirksratsherr Weske äußerte sich erfreut über die notwendigen Informationen. Er betonte die Wichtigkeit, den Anliegerinnen und Anliegern eine/n konkreten Ansprechpartner/in zur Verfügung zu stellen.
Herr Heesch antwortete, dass sowohl der/die Sozialarbeiter/in, die Heimleitung als auch selbstverständlich die zuständigen Personen (er, Sprecher, Frau Gallinat, Herr Schalow) in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:30 bis 20:30 Uhr -
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr G. überreichte Bezirksbürgermeister Markurth eine Unterschriftenliste
Herr G. monierte sowohl den Standort für das Flüchtlingswohnheim als auch die zu erwartenden Kosten für die nicht in städtischer Trägerschaft organisierte Betreuung.
Herr Heesch erläuterte, dass die Stadt selber nicht in der Lage ist, das Heim selbst zu betreiben. Das werde ausgeschrieben und an Dritte zu übertragen. Es gebe einen gewissen Ausgleich für die Stadt Hannover, der jedoch nicht kostendeckend sei. Diese Kosten würden überall anfallen, unabhängig davon, wo eine solche Einrichtung bestehe.
Bei der Suche nach Unterkünften habe es für die Verwaltung keine weißen Flecken gegeben. Es sei in allen Stadtteilen gesucht worden, auch in den Stadtteilen Waldheim, Kirchrode oder Zoo. Die Verteilung gehe ausschließlich nach Unterbringungsmöglichkeiten.
Herr S. bemängelte die seiner Meinung nach desaströse Informationspolitik der Stadt. Er regte an, als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge freiwerdende Gebäude der Bundeswehr in die Überlegungen einzubeziehen. Er bat um nähere Auskünfte über den geplanten Ausbau der Munzeler Straße und Einzelheiten der Unterbringung.
Herr Heesch antwortete, dass Einzelpersonen in einem Zimmer untergebracht werden bzw. zwei Personen jeweils in einem Zweibettzimmer. Es werde keine Schlafsäle geben, keine Doppelstockbetten, keine Überbelegung. Die Zimmer würden ausgestattet mit Betten, Schränken und allem, was notwendig ist. Die Ausstattung sei ähnlich wie in anderen Gemeinschaftsunterkünften auch. Bei der Suche nach Unterkünften sei auch an die Möglichkeit einer Kasernennutzung gedacht worden. Das sei jedoch eine langfristige Perspektive, weil die Gebäude vorerst nicht verfügbar seien. Neben der Versorgung mit Wohnraum erhielten Asylbewerbern Sachleistungen.
Frau Gallinat ergänzte, dass es sich um Leistungen der Sozialhilfe handele. Dafür gebe es rechtliche Vorgaben im Asylbewerber-Leistungsgesetz, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Es handele sich um Wertgutscheine sowie ein kleines, bar ausgezahltes Taschengeld. Die Stadt Hannover beabsichtige, über die Betreuung hinaus, Deutschkurse zu organisieren. Die Menschen würden im Rahmen des Ausländerrechts gefördert. Originäre Aufgabe der Sozialarbeiter sei die Einbindung in den Stadtteil. Hier gebe es positive Erfahrungen aus anderen Bereichen.
Herr J. führte aus, dass Bewohnern des ehemaligen Jugendsozialwerks wegen Unbewohnbarkeit der Räume gekündigt worden sei. Er fragte, wie es sein könne, dass nun das Haus doch bewohnbar sei.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortete, dass es sich hierbei um Gerüchte handele. Das Jugendsozialwerk sei Pächter gewesen und in Liquidation gegangen.
Eigentümer von Haus und Grundstück sei schon immer die Stadt Hannover gewesen.
Es sei ein Glücksfall, dass das Gebäude nun wieder aktiv genutzt werden könne. Das biete auch Gelegenheit zur Modernisierung.
Frau S. stellte die Frage, ob die Stadt den Standort zwischen einer Grundschule, einem Kinderhort, einem Kinderspielplatz und dichter Wohnbebauung als sinnvoll ansehe und für geeignet halte.
Herr Heesch antwortete, dass das genau die Gründe seien, warum die Einrichtung an diesem Ort für geeignet gehalten werde.
Eine Anwohnerin bemängelte den den ihrer Meinung nach unzureichenden Personalschlüssel für die Betreuung. Ein weiterer Anwohner beklagte die mangelnde Transparenz seitens der Verwaltung und der Politik. Er fragte, was der Bezirksrat als Nächstes zu tun gedenke, welchen Zeitplan er verfolge, wann ein Beirat gegründet werde und ob es einen Ansprechpartner geben werde.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte, dass der Vorschlag für die Gründung eines Beirats auf dem Tisch liege. Die Bevölkerung werde dabei eingebunden und die Umsetzung werde zeitnah erfolgen. Es gebe bereits konkrete Vorstellungen. Auch sei schon an bestimmte Personen gedacht, diese würden in Kürze angesprochen. Nach der Gründung werde mit der Verwaltung das weitere Vorgehen besprochen.
Herr G. machte auf hohe Temperaturen im Gebäude aufmerksam und fragte, welche Möglichkeiten es gebe, dass die Menschen sich an heißen Sommertagen draußen aufhalten können.
Herr Heesch erwiderte, dass das zum Haus gehörende Grundstück einbezogen und hergerichtet werde, so dass es als Freibereich genutzt werden könne.
Ein Anwohner fragte, ob das Projekt betriebswirtschaftlich durchgerechnet worden sei. Seiner Meinung nach sei es unwirtschaftlich und man könne mit den eingesetzten Mitteln Platz an anderer Stelle schaffen.
Herr Heesch erläuterte, dass selbstverständlich betriebswirtschaftlich gerechnet werde. Ausgesucht werde nach Ende der Ausschreibungsfrist der günstigste Anbieter. Außerdem gelte, dass, je größer eine Einrichtung sei, desto geringer seien die anfallenden Kosten pro Kopf. Das bedeute jedoch nicht, dass aus Kostengründen eine Massenunterkunft errichtet werde.
Ziel seien Einheiten mit bis zu 35 bis 40 Personen. Diese Zahl liege unter den bisherigen Richtlinien. Unter dem Gesichtspunkt des besseren Zusammenlebens sei das ein Vorteil gegenüber einer günstigen Pro-Kopf-Rate.
Frau W. beklagte die späte Information und bat um konkrete Auskünfte, was sie persönlich tun könne und wie es weitergehe. Sie vermisse auch eine Aussage zu der Professionalität der Personen, die dort arbeiten werden.
Bezirksbürgermeister Markurth schlug vor, dass die Anwohner ein oder zwei Personen als Ansprechpartner für den zu gründenden Beirat benennen.
Herr Heesch erläuterte, dass derzeit in der Munzeler Straße Umbauten stattfinden. Um beide Häuser in einen entsprechenden Zustand zu versetzen, nehme die Stadt mehrere hunderttausend Euro in die Hand. Die Betreuungsleistung sei ausgeschrieben worden, die Bewerbungsfrist ende Mitte Mai. Dann werde ein Betreiber beauftragt. Derzeit könne noch nicht konkret gesagt werden, wann das Haus in Betrieb genommen werde. Sobald Einzelheiten feststünden, werde der Bezirksrat mit entsprechendem Vorlauf informiert.
Herr Heesch fuhr fort, dass man zwar mit der Betreuung von Asylbewerbern große Erfahrung habe, in Sachen Beirat habe man das allerdings nicht. Dennoch werde man einen geeigneten Weg finden, über die weiteren Schritte zu informieren und zwar über den Bezirksrat – und nicht über die Zeitung.
Ein Anwohner fragte, nach welchen Kriterien die Betreuung vergeben werde. Er regte an, die Frage eines Beirats mit dem Träger zu klären. Der könne möglicherweise auf Erfahrungen zurückgreifen.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte, das der Stadtbezirksrat Ricklingen bekannt dafür sei, eigene Ideen zu haben. Im Fall eines Beirats sei man bereit, eigene Konzepte zu entwickeln und neue Wege zu gehen.
Ein weiterer Anwohner fragte, in welcher Weise die Stadt auf den Lizenznehmer Einfluss nehmen werde. Eine Anwohnerin wollte wissen, wie die Ausstattung des Hauses nach dem Umbau aussehen werde und wo die Bewohner zum Beispiel essen.
Herr Heesch erläuterte, dass alle Heime unterschiedlich seien. Es gebe keine Standardzimmer sondern bestimmte Quadratmeter pro Person. Zum Mindeststandard zählen die Sanitäreinrichtungen, Küchen- und Gemeinschaftseinrichtungen. Bei Gemeinschaftseinrichtungen sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine unterschiedlich zusammen gesetzte Gemeinschaft handele, die nicht freiwillig zusammen gefunden habe. Das werde möglicherweise dazu führen, dass der ein oder andere sich zum Essen in sein Zimmer zurückziehen werde. Diese Menschen müssten das gemeinsame Leben erst lernen. In der Munzeler Straße werde es weiterhin Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsräume geben.
Was die Auswahl eines Trägers angehe, so müsse die Stadt öffentlich ausschreiben. Im Bereich Hannover gebe es bei dem ausgeschriebenen Spektrum eine Handvoll infrage kommende Träger. Diese bieten sowohl einen Preis als auch ein Konzept an. Genommen werde derjenige, der das Konzept anbiete, das den klaren Grundsätzen entspreche. Er müsse sich also deutlich zu den Regeln bekennen und über seine sozialplanerische Arbeit Auskunft geben. Diese Grundkriterien und ein günstiger Preis gäben den Ausschlag für die Auswahl.
Eine Anwohnerin fragte, ob dieser Beschluss mit den Anwohnern diskutiert worden sei bzw. ob es eine Diskussionsrunde gegeben habe. Weiterhin fragte sie, ob es rechtens sei, dass in dieser Sache über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden werde.
Weitere Fragen waren wegen eines hohen Geräuschpegels nicht zu verstehen.
Herr Heesch erläuterte, dass auch die Stadt Hannover vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Sie habe ein Bundesgesetz zu vollziehen und es gebe keine Entscheidungsmöglichkeit. Die Umsetzung erfolge in bestimmter Art und Weise, nämlich nach den bereits erwähnten Grundsätzen. Die hier geführte Diskussion gebe es überall dort, wo neue Einrichtungen entstehen. Tatsache sei, dass Menschen untergebracht werden müssten und es werde jede Möglichkeit dazu genutzt. In der Munzeler Straße gebe es eine Möglichkeit und die werde auch genutzt. Die Entscheidung sei gefallen, eine Diskussion darüber finde nicht mehr statt.
Er, Sprecher, sei am Vorabend in Misburg gewesen und hätte über das gleiche Thema gesprochen. Überall, wo es um das Thema Unterbringung von Flüchtlingen gehe, gebe es dazu Diskussionen. Aber mit jeder neuen Einrichtung stelle man sich die Frage, wann und wie machen wir das öffentlich. Dies sei ein Kritikpunkt, den er, Sprecher, aufgreifen werde.
Eine Anwohnerin beklagte erneut, warum das Geld, was jetzt in den Ausbau gesteckt werde, nicht dazu verwendet worden sei, das bestehende Gebäude für die seinerzeitigen Bewohner bewohnbar zu machen. Stattdessen hätten sie das Haus verlassen müssen.
Bezirksbürgermeister Markurth wiederholte, die Ursache sei die Liquidation des Betreibers. Weiterhin erklärte er, dass alle Fraktionen und Einzelvertreter des Bezirksrates die Vertreter der Stadtverwaltung bei deren Aufgabe unterstützen. Er werde dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die nach Oberricklingen kommen, menschenwürdig untergebracht werden. Man werde zusammen mit ihnen leben. Und Ricklingen sei dafür ein „gutes Pflaster“.
Im Übrigen sei es eine Aufgabe, die der Bund dem Land Niedersachsen übertragen habe. Das Land Niedersachsen sage den Kommunen, dass sie das zu tun haben. Die Verwaltung könne gar nicht anders. Es handele sich nicht um einen Verhandlungsprozess mit Bürgerbeteiligung. Es handele sich vielmehr um Verwaltungshandeln, in das die Bürger einbezogen werden. Und diese Einbeziehung passiere hier in der Bezirksratssitzung. Seit Bekanntwerden der Verwaltungspläne sei dieses die erste Sitzung, und die sei genutzt worden, der Bevölkerung ein Forum zu bieten.
Frau Walther fragte - an den Bezirksbürgermeister gewandt - wann mit der Gründung eines Fördervereins zu rechnen sei.
Bezirksbürgermeister Markurth bat Herrn S., sich als Ansprechperson zur Verfügung zu stellen. Er sprach sich dafür aus, bereits im Laufe des Monats Juni mit den Vorbereitungen zu beginnen.
Herr S. sagte, er sei bereit bei den Vorbereitungen mitzuarbeiten - allerdings ohne späteres Mandat.
Abschließend drückte Bezirksbürgermeister Markurth die Hoffnung aus, dass es langfristig zu einem guten Miteinander kommen werde. Er schloss mit der Erwartung, dass die ankommenden Menschen im Stadtbezirk willkommen geheißen werden.
Herr Heesch dankte sodann für die gute Diskussion und erneuerte sein Angebot, für eine Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Er fügte hinzu, dass er aus jeder Versammlung dieser Art lerne, und heute habe er wieder viel dazu gelernt. Er bedankte sich bei allen für die fairen Beiträge und die faire Diskussion
Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G - E N T S C H E I D U N G
TOP 5.1.1.
Klimaschutzsiedlung zero:e park – In der Rehre-Süd
Herstellung der öffentlichen Grünflächen (Drucks. Nr. 0855/2012 mit 6 Anlagen)
Antrag,
1. der Gesamtplanung für die Herstellung der öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet Klimaschutzsiedlung „zero:e park – In der Rehre-Süd“ in Hannover-Wettbergen mit Gesamtkosten in Höhe von 1,43 Mio € sowie dem Bau des 1. Bauabschnitts mit Kosten in Höhe von 650.000 €, finanziert aus dem Mittelansatz 2012 i.H.v. 350.000 €, aus Haushaltsausgaberesten aus 2011 i.H.v. 113.687 und der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2013 i.H.v. 186.303 € (die Mittel und die VE stehen beim PSP-Element I.55102.001 zur Verfügung) zuzustimmen
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 1 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 57 Abs. II NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 57 Abs. II NGO
2. die Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen entsprechend den Anlagen zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55 c Abs. 1 NGO
Bezirksratsherr Breves bat um Beantwortung folgender ergänzender Fragen:
Was heißt "mittel- bzw. langfristig" für die Einrichtung von Kinderspielplätzen konkret?
Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung "langfristig" bezüglich der geplanten Wegeverlängerungen nach Devese etc.?
Warum wird nur von der "Option" für eine Bushaltestelle gesprochen?
Warum ist für den Bereich "Auf dem Grethel" nicht auch eine Haltestellenoption eingeräumt?
Frau Ehrenberg-John antwortete:
Die Planung einer öffentlichen Busverbindung mit Festlegung der Haltestellen erfolge zu gegebener Zeit durch den Verkehrsträger üstra und infra. Die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen im zero:e park sei von dieser Fragestellung nicht betroffen.
Zunächst solle der westliche Spiel- und Bolzplatz auf Grundlage einer örtlichen Kinderbeteiligung voraussichtlich im Jahr 2013 hergestellt werden.
Die weiteren Spielflächen folgen abhängig von der Vermarktung und Realisierung der Wohnhäuser im 2. Und 3. Baufeld in den kommenden Jahren.
Eine genauer Zeitraum lasse sich derzeit nicht benennen. Für die Realisierung der Wegeverbindung seien zunächst Grundstücksankäufe südlich des Hirtenbachs erforderlich, die jedoch noch nicht absehbar seien.
Die Einrichtung einer öffentlichen Busverbindung Ìn der Rehre´ werde erst geplant, wenn die Stadtbahnverlängerung auf der derzeitigen Trasse der B3 bis nach Hemmingen geführt werde. Der spätere Straßenausbau In der Rehre, wie auch der Antrittsplatz in die Grünfläche, sei so geplant, dass in diesem Falle eine Bushaltestelle unproblematisch eingerichtet werden könne.
Bezirksratsherr Weske äußerte seine Begeisterung, dass die Verwaltung das Konzept seiner Fraktion so schnell und das sogar fast zu 100 % umgesetzt habe. Er freue sich über die Durchlässigkeit und die Nutzbarkeit für die ansässige Bevölkerung.
Dem Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Zuwendung an das Diakonische Werk - IB 02/2012
(Drucks. Nr. 15-0522/2012)
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte kurz das Projekt.
Antrag, die Zuwendung an das Diakonische Werk in Höhe von 2.203 Euro für das Mutter-Kind-Integrationsprojekt ABC im Ossietzkyring 31 b zu beschließen.
Der Integrationsbeirat hat sich für eine Förderung ausgesprochen.
Die Zuwendung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Rückbau Fahrradweg Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0870/2012)
Bezirksratsfrau Michalowitz verlas die Anfrage.
In den letzten Tagen wurde der Fahrradweg auf der Westseite der Stammestraße zwischen Klusmannstraße und Beekestraße zurückgebaut und als Gehweg neu gepflastert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Bestand für eine Neupflasterung dringender Instandsetzungsbedarf?
2. Werden auch der Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite und die nördlich beidseitig folgenden Radwege bis zur Pfarrstraße zurückgebaut?
3. Wie viele Kosten sind durch die Maßnahme entstanden bzw. werden ggf. noch entstehen?
Herr Sievers antwortete wie folgt:
Zu 1: Ja, es bestand für die Neupflasterung dringender Instandsetzungsbedarf.
Da in der Stammestraße gravierende Baumwurzelanhebungen in der Radwegtrasse
vorhanden waren, hat sich die Verwaltung entschieden, den Radweg aufzulösen. Der
Gehweg und die Baumbeete wurden verbreitert. Der Radweg wird auf der Fahrbahn
geführt, da es sich um eine Tempo 30-Zone handelt.
zu 2: Es ist vorgesehen, den Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite ebenfalls zurückzubauen. Langfristig ist daran gedacht, die nördlich beidseitig folgenden Radwege bis zur Pfarrstraße zurückzubauen, da sich auch dieser Bereich in einer Tempo 30-Zone befindet. Der Instandsetzungsbedarf ist wegen der wenigen Bäume in diesem Bereich geringer, so dass hier kein kurzfristiger Handlungsbedarf besteht.
Zu 3: Auf den Radwegrückbau auf der Westseite entfallen 35.000 Euro und für den späteren Rückbau des Radweges auf der Ostseite werden ebenfalls 35.000 Euro benötigt. Für das Verbreitern der Baumscheiben wurden je Straßenseite 2.000 Euro veranschlagt.
Bezirksratsherr Wüstrich fragte, ob es eine rechtliche Verpflichtung gebe, bei Tempo-30-Zonen den Radweg auf der Straße zu führen. Weiterhin wollte er wissen, ob der Auftrag für den Rückbau auf der Ostseite der Stammestraße bereits erteilt sei.
Herr Sievers sagte, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, eine rechtliche Verpflichtung gebe es nicht.
Protokollantwort:
Der Auftrag wurde noch nicht erteilt.
TOP 6.1.2.
Fahrgastzahlen Stadtbahnlinie 17
(Drucks. Nr. 15-0871/2012)
Die Anfrage wurde verlesen von Bezirksratsfrau Stache.
Sollte die Niederflurtechnik für die Stadtbahnlinie 10 eingeführt werden, so ist ein Weiterbetrieb der heutigen Linie 17 gefährdet. Die Verwaltung möge sich daher bitte bei der üstra erkundigen, wie viele Fahrgäste von der Einstellung oder veränderten Linienführung betroffen wären.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Fahrgäste nutzen insgesamt heute täglich die Stadtbahnlinie 17?
2. Wie viele Fahrgäste aus dem Stadtbezirk Ricklingen nutzen heute täglich die Direktverbindung mit der Linie 17 zu den Haltestellen Schwarzer Bär, Humboldtstraße, Goethestraße, Clevertor, Steintor und Hauptbahnhof/Ernst-August-Platz?
3. Für wie viele Fahrgäste entstünden bei Aufgabe der Linie 17 insgesamt Nachteile, wie z.B. eine zusätzliche Umsteigenotwendigkeit, längere Reisezeiten oder längere Fußwege?
Die Antwort gab Frau Cordes:
Zu 1: Die Stadtbahnlinie 17 wird täglich von etwa 9.000 Fahrgästen genutzt.
Zu 2: Aus dem Stadtbezirk Ricklingen nutzen ca. 4.000 Fahrgäste täglich die Linie 17 (das entspricht ca. 44 %).
Zu 3: Bei Aufgabe der Linie 17 würden für etwa 5.000 Fahrgäste (das entspricht etwa 56 %) Nachteile durch zusätzliches Umsteigen, längere Reisezeit oder längere Fußwege entstehen.
TOP 6.1.3.
Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0872/2012)
Bezirksratsherr Weske trug die Anfrage vor.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 6. März 2012 hat die Verwaltung zu diesem Thema Stellung bezogen. Danach beabsichtigt die Stadt offensichtlich, an der geplanten Umsiedlung der Bauwagenbewohner auf die gewählte Fläche zwischen Bornum und Badenstedt festzuhalten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hält die Verwaltung die vorgeschlagene Fläche innerhalb eines Eisenbahngleisdreiecks als vorläufigen Wohnstandort für geeignet, obwohl dort 250 Güterzüge und 150 S-Bahn-Züge je Tag bzw. Nacht vorbeifahren?
2. Wird die Verwaltung die Umsiedlung auch gegen den erklärten Willen der Bauwägler durchführen wollen?
3. Warum schlägt die Verwaltung anstelle dieser gewählten, nur provisorisch für eine begrenzte Zeit nutzbaren Fläche, nicht einen dauerhaft geeigneten Standort vor und welches Ergebnis hatten die bisherigen Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner bzw. ergaben sich dadurch Erkenntnisse über neue geeignetere Standorte für die Bauwägler?
Herr Sievers gab die Antwort.
Zu 1: Ja
Zu 2: Nein
Zu 3: Die Bauwagenbewohner werden bis auf weiteres auf dem städtischen Gelände am Burgweg geduldet. Die Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner haben aus Sicht der Verwaltung keine geeigneteren Standorte ergeb.
TOP 6.1.4.
Verunreinigungen der Schaltschränke der Telekom
(Drucks. Nr. 15-0874/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Kumm.
In der Vergangenheit wurde in mehreren Bezirksratssitzungen, u.a. am 15.06.2006, 15.11.2007 und 24.9.2009 auf die Grafitti-Schmierereien und andere Verunreinigungen (u.a. auch durch Aufkleber) an den Schaltschränken hingewiesen. Derzeit sind immer noch fast alle Schaltschränke im Stadtbezirk beschmiert bzw. verunreinigt. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage in der Sitzung am 24.9.2009 teilte diese mit, dass
a) bisher keine Werbeverträge mit der Telekom abgeschlossen wurden,
b) das Projekt der künstlerischen Gestaltung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Zustimmung fand und
c) von der Stadtteilkulturarbeit weitergeführt wird.
b) das Projekt der künstlerischen Gestaltung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Zustimmung fand und
c) von der Stadtteilkulturarbeit weitergeführt wird.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Stadtbezirken führt die Stadtteilkulturarbeit dieses Projekt fort?
2. Wenn ja, ist beabsichtigt, dies auch im Stadtbezirk Ricklingen fortzuführen?
3. Wurde der Abschluss von Werbeverträgen weiter verfolgt?
Frau Cordes antwortete sinngemäß:
Das genannte Projekt "Gestaltung der Schaltschränke" im Bezirk Döhren-Wülfel wurde initiiert vom Kommunalen Kriminal-Präventionsrat (KKP). Dazu hatte sich die Telekom bereit erklärt, die Schaltschränke für eine Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Finanziert wurde das Vorhaben von Sponsoren.
Der Bereich Stadtteilkulturarbeit war seinerzeit lediglich Ansprechpartner der Telekom für den Fall, dass es im Nachhinein zu Beschwerden oder Beschädigungen kommen sollte. Es war seitens der Verwaltung nie beabsichtigt, das Projekt auf andere Stadtteile auszuweiten. Insofern war die Antwort in der Sitzung vom 24.9.2009 missverständlich.
Bezirksratsherr Dr. Menge bat um eine Auswertung des Pilotprojektes im Bereich des Stadtbezirks Döhren-Wülfel.
TOP 6.2. der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Zustand des Umfeldes des Regenrückhaltebeckens Bornum
(Drucks. Nr. 15-0878/2012)
Bezirksratsherr Dr. Menge verlas die Anfrage.
Das Regenrückhaltebecken im Bereich Lindener Weg besitzt eine wichtige Naherholungsfunktion für den Stadtteil Bornum. Vor allem ältere Menschen und Familien mit Kindern nutzen die beiden am Rande aufgestellten Sitzbänke. Leider weisen die das Rückhaltebecken umgebenden und benachbarten Grünbereiche häufig einen hohen Verunreinigungsgrad auf, was besonders für den Bereich der Sitzbank gilt, neben der kein Abfallbehälter aufgestellt ist. Zudem leidet die Aufenthaltsqualität auch darunter, dass bei der anderen Sitzbank schon seit Monaten mehrere Bretter fehlen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Abständen findet eine Reinigung der Grünbereich direkt am Regenrückhaltebecken und im benachbarten Böschungsbereich der B 65 statt?
2. Ist die Verwaltung bereit, auch im Bereich der zweiten Sitzbank einen zusätzlichen Abfallbehälter aufzustellen?
3. Wann ist mit einer Ausbesserung der beschädigten Sitzbank zu rechnen?
Frau Cordes antwortete:
Zu 1) Das Regenrückhaltebecken Bornum wird von der Stadtentwässerung zur Speicherung von Niederschlagswasser aus dem Einzugsgebiet Großmarkt/Tönniesberg betrieben. Die daran angrenzenden Grünflächen werden alle sechs bis acht Wochen gemäht und nach Bedarf von Müll befreit.
Zu 2: Die Stadtentwässerung hat die Erfahrung gemacht, dass Abfallbehälter zusätzlich zur Vermüllung beitragen. Aus dem Grund werden an den Rückhaltebecken keine Abfallbehälter mehr aufgestellt.
Zu 3: Die beschädigte Sitzbank wird in Kürze ausgebessert.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0171/2012)
Bezirksratsfrau Michalowitz trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung baut die bereits abgepollerten Haltebuchten in der westlichen Hauptstraße in Wettbergen zurück, versetzt den Bordstein und integriert die gewonnenen Flächen in den daneben liegenden Gehweg.
Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte an seine Aussagen, dass es sinnvoll sei, diesen Bereich im Rahmen der großen Umgestaltung des Ortszentrums zu sehen. Das sei ein Bezugsrahmen, der beachtet werden müsse. Die Haltebuchten wirken darüber hinaus verkehrsberuhigend, deshalb wolle seine Fraktion sie auch erhalten. Die immer wieder gestellte Frage nach den Kosten könne so beantwortet werden, dass hier Kosten erspart werden.
Bezirksratsfrau Michalowitz erläuterte, dass kein Rückbau beabsichtigt sei, sondern der Bereich solle den Passanten zur Verfügung gestellt werden. Damit würde sich die schwierige Situation verbessern. So könnten Personen mit Kinderwagen nicht passieren und müssten auf die Straße ausweichen. An der Verkehrsberuhigung würde sich nichts ändern.
Der Antrag wurde nach längerer Diskussion mit 13 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.1.2.
Einrichtung eines Parkverbots in Wettbergen-West, Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0875/2012)
Bezirksratsherr Capellmann brachte den Antrag mit Begründung ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf der südwestlichen Seite der Tresckowstraße (Innenkurve) wird zwischen den Einmündungen Schneppenhorststraße und Leuningerstraße gegenüber den Hausnummern 148 - 152 ein Parkverbot eingerichtet.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.2.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Anbringen von Fahrradbügeln an der Stadtbahnhaltestelle Am Sauerwinkel oder im unmittelbaren Umfeld (Drucks. Nr. 15-0879/2012)
Bezirksratsfrau Farnbacher trug den Antrag vor und erläuterte auf Nachfrage, dass insgesamt 11 Fahrradbügel vorhanden seien.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, weitere Fahrradbügel im Umfeld der genannten Haltestelle Am Sauerwinkel anzubringen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.2.2.
Durchführung einer Anhörung zu Erfahrungen, Zielen und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit (Drucks. Nr. 15-0883/2012) - Durch Neufassung erledigt.
TOP 7.2.2.1
Durchführung einer Anhörung zu Erfahrungen, Zielen und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit (Drucks. Nr. 15-0883/2012 N1)
Bezirksratsherr Dr. Menge trug im Sinne des Antrages vor und wies auf eine Ergänzung gegenüber dem ursprünglichen Antrag hin. Er sagte, dass über den genannten Expertenkreis hinaus auch noch weitere Vertreter eingeladen werden könnten.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen führt gemäß § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum Thema „Erfahrungen, Ziele und Perspektiven der Offenen Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen“ durch.
Dazu werden – neben dem Bezirksjugendbildungskoordinator Dirk Fricke – Vertreter folgender Institutionen eingeladen:
- Jugendzentrum Wettbergen
- Jugendzentrum Mühlenberg
- Jugendzentrum Auf dem Rohe
- Kleiner Jugendtreff Atlantis
- Kleiner Jugendtreff „Die Wache“
- Kleiner Jugendtreff „Factorix“
- Juca-Treff Canarisweg
- Familienzentrum Maximilian-Kolbe Mühlenberg
- Familienzentrum Gronostraße
- Herrn Professor Dr. Wolfgang Schröer (Universität Hildesheim)
- Jugendzentrum Mühlenberg
- Jugendzentrum Auf dem Rohe
- Kleiner Jugendtreff Atlantis
- Kleiner Jugendtreff „Die Wache“
- Kleiner Jugendtreff „Factorix“
- Juca-Treff Canarisweg
- Familienzentrum Maximilian-Kolbe Mühlenberg
- Familienzentrum Gronostraße
- Herrn Professor Dr. Wolfgang Schröer (Universität Hildesheim)
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.3.
Interfraktionell
TOP 7.3.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates - Zuwendungen
(Drucks. 15-0880/2012 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die einzelnen Zuwendungen.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführten Zuwendungsanträge:
2012-05/09
Der Michaelis-Kirchengemeinde wird eine Zuwendung für die Aufführung der Lukaspassion im Rahmen der diesjährigen Passionsmusik am Karfreitag.in Höhe von 800,00 Euro gewährt.
2012-07/09
Die Freiwillige Feuerwehr/Ortsfeuerwehr Wettbergen erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 Euro zum Kauf von Allwetterjacken.
2012-08/09
Der BUND, Region Hannover, bekommt einen Zuschuss in Höhe von 580,00 Euro für die Einrichtung von Nisthilfen für Mauersegler und Dohlen im Rundbunker Friedrich-Ebert-Straße.
2012-09/09
Für die Anschaffung von Tischtennisplatten werden dem Sportverein 1908
Ricklingen e.V. Mittel in Höhe von 800,00 Euro zur Verfügung gestellt.
2012-11/09
Die Grundschule Stammestraße erhält – wie in den Vorjahren – einen Zuschuss in Höhe von 600,00 Euro zu ihrem Gewaltpräventionsprojekt für den 4. Jahrgang.
2012-12-09
Dem Frauenchor Euterpe e.V. Ricklingen wird ein Zuschuss in Höhe von 333.20 Euro bewilligt für den Transport eines Flügels.
2012-13/09
Eine Zuwendung in Höhe von 800,00 Euro erhält die Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen für die Herrichtung eines gebrauchten Containers als Aufenthaltsraum für die Boule-Abteilung.
2012-14/09
Für die Anschaffung von Spielfahrzeugen für das Außengelände werden dem AWO Hort Munzeler Straße 1.500,00 Euro bewilligt.
2012-15/09
Die Johannes-Kepler-Realschule erhält 391,00 Euro als Zuschuss zu Verpflegungskosten während des Projekts „Respekt XXL/12“.
2012-16/09
Der Verband Wettberger Vereine plant die Aufstellung eines Schaukastens. Der Bezirksrat bewilligt einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro.
2012-17/09
Der Erwerb von Tischtennisplatten für den TTC Helga von 1947 e.V. wir mit 1.500,00 Euro bezuschusst.
2012-18/09
Dem Kleinen Jugendtreff Bornum werden 268,60 Euro für den Erwerb von Sportmaterial zur Verfügung gestellt.
2012-19/09
Für die Herstellung von vier Legendenschildern für den Hanna-Neuse-Weg, Irma-Pickerd-Weg, Annemarie-Hoffmann-Weg und Traute-Martin-Weg wird ein Betrag von 520,00 Euro bereitgestellt.
Die Zuwendungen wurden einstimmig bewilligt.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John wies auf die Vorstellung der Grünplanung seitens der Landschaftsarchitekten für den zero:e-park am 9.5.2012, 18 Uhr, im FZH Ricklingen hin.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass im Zusammenhang mit den geplanten Familienkonferenzen in der kommenden Woche ein Gespräch mit der städtischen Familienmanagerin stattfinden werde. Das werde in Wettbergen stattfinden jedoch nicht vor 2013 sein. Das Inhaltliche sei in der Info-Drucksache 0125/2012 gut dargestellt. Erneut wies Herr Sievers darauf hin, dass am 7.5., 17 Uhr, am Butjerbrunnenplatz die Pflanzschalen übergeben werden sollen.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:40 Uhr.
f.d. Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin