Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 11.04.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.04.2012)
Protokoll (erschienen am 13.07.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11- Datum 14.05.2012

PROTOKOLL

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 11. April 2012 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.10 Uhr
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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender -
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Dette -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Stadtbaurat Bodemann (Dez. VI)
- in Vertretung für Stadtkämmerer Dr. Hansmann -
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Bartels (14.2)
Frau Meschkat-Peters (42.K)
Frau Schneider (14.21)
Frau Martin (19.13)
Herr Müller (PR/II)
Frau Herder (14.01) - für das Protokoll zu Top 6
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung

Presse:

Frau Kalmus (15.3)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 09.11.2011
- öffentlicher Teil -

2. Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0096/2012 mit 4 Anlagen)

2.1. Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen

Änderungsantrag 15-0238/2012 der CDU Fraktion im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken zur Drucksache 0096/2012 „Eintrittspreisregelung Herrenhäuser Gärten“

Änderungsantrag 15-0239/2012 zur Drucksache 0096/2012 der SPD Fraktion im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken „Ablehnung höherer Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten“
(Drucks. Nr. 0096/2012 E1)

2.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0096/2012, Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0349/2012)

2.3. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
zur Drucks. Nr. 0096/2012, Eintrittsregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0364/2012)

2.4. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0096/2012 (Eintrittspreisregelung für das Gartenensemble Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0659/2012 N1)

2.4.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0659/2012 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0096/2012 - Eintrittspreisregelung für das Gartenensemble Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0709/2012)

3. Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ZVK
(Drucks. Nr. 0395/2012 N1)

4. Bericht des Dezernenten

4.1. Finanzbericht für den Monat März 2012 - Stand 31.03.2012 -
(Informationsdrucks. Nr. 0838/2012 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

4.2. Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0768/2012 mit 1 Anlage) - wurde gesondert übersandt

4.3. Sonstiges


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


....


Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 5. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
 

Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht .


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 09.11.2011
- öffentlicher Teil -


genehmigt


TOP 2.
Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0096/2012 mit 4 Anlagen)


Antrag,

der als Anlage 1 der Drucksache beigefügten Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen zuzustimmen.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.
Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen

Änderungsantrag 15-0238/2012 der CDU Fraktion im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken zur Drucksache 0096/2012 „Eintrittspreisregelung Herrenhäuser Gärten“

Änderungsantrag 15-0239/2012 zur Drucksache 0096/2012 der SPD Fraktion im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken „Ablehnung höherer Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten“

(Drucks. Nr. 0096/2012 E1)


Beigeordnete Seitz beantragte getrennte Abstimmung.


Antrag,

die oben genannten Änderungsanträge abzulehnen.

getrennte Abstimmung:
Antrag der Verwaltung auf Ablehnung des Änderungsantrages der CDU im Stadtbezirksrat 12: Mit 8 : 2 angenommen
Antrag der Verwaltung auf Ablehnung des Änderungsantrages der SPD im Stadtbezirksrat 12: Mit 9 : 0 : 1 angenommen


TOP 2.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0096/2012, Eintrittspreisregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0349/2012)


Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Die Eintrittspreise im kostenpflichtigen Teil des Gesamtensembles Herrenhausen werden wie folgt ergänzt:
1. Sommersaison
5er-Karte Großer Garten: 8 Euro, ermäßigt 5 Euro

2. Wintersaison

5er-Karte Großer Garten: 6 Euro, ermäßigt 4,50 Euro

Die 5er-Karten sollten übertragbar sein. Der zeitgleiche Eintritt mehrerer Personen in den Großen Garten mit der 5er-Karte soll indes nicht ermöglicht werden, um das sonstige Preisgefüge nicht insgesamt in Frage zu stellen (ähnlich wie bei den 10er-Karten in den städtischen Schwimmbädern könnte dies etwa durch Vorlage eines „Grundcoupons“ erreicht werden).


2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.3.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
zur Drucks. Nr. 0096/2012, Eintrittsregelung für das Gesamtensemble Herrenhausen

(Drucks. Nr. 0364/2012)


Bisherige Angebotsvielfalt bleibt neben Gesamtensemblelösung bestehen

Der Rat möge beschließen:

Die Preisgestaltung der Eintrittsgelder des Gesamtensemble Herrenhausen in der Anlage 1 werden geändert:
Neben der "Gesamtkarte Herrenhausen (drei Orte, ein Preis, Montag bis Sonntag)" werden die drei Teilorte des Gesamtensemble nämlich Schloss Herrenhausen, Großer Garten und Steingarten gesondert angeboten.

Die Preisgestaltung gliedert sich wie folgt:

Berggarten Erwachsene: 3,50 EUR

Berggarten und Großer Garten Erwachsene: 5,00 EUR

Gesamtkarte Herrenhausen (drei Orte, ein
Preis. Montag bis Sonntag): 8,00 EUR

Schloss Herrenhausen: Die Verwaltung wird beauftragt ein
angemessenes Eintrittsgeld für das
Schloss zu finden, so das dieses sich
selbsttragend bewirtschaftet werden
kann


1 Die Ermäßigungen erfolgen analog zu der bisherigen Praxis


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.4.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0096/2012 (Eintrittspreisregelung für das Gartenensemble Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0659/2012 N1)


Ratsherr Borchers und Beigeordnete Kastning erklärten, dass der vorliegende Antrag die Anlage 1 der Verwaltungsvorlage ersetzen solle, allerdings mit Ausnahme der bisherigen Ziff. 5.


Antrag zu beschließen:




Die Verwaltung wird beauftragt, die Eintrittspreisregelung der Drucksache 0096/2012 Anlage 1 zu streichen und zu ersetzen durch:

Eintrittspreise im kostenpflichtigen Teil des Gartenensembles Herrenhausen
(Großer Garten, Berggarten, Museum im Schloss Herrenhausen):

Großer Garten und Berggarten öffnen ganzjährig um 9 Uhr. Die Schließung variiert saisonabhängig. Das Museum im Schloss Herrenhausen soll in der Sommersaison täglich von 11 bis 18 Uhr öffnen. In der Wintersaison (1. November bis 31. März) von Donnerstag bis Sonntag von 11 bis 16 Uhr.

1. Gesamtkarte Herrenhausen (drei Orte, ein Preis)

a) Sommersaison (1. April bis 31. Oktober)
EinzelbesucherInnen
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
8 Euro
Gruppen ab 15 Personen
Hannover Card, Aktionsangebote
7 Euro
Kinder bis 12 Jahren
Frei
Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
4 Euro
Schulklassen pro SchülerIn ab 12 Jahren
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
3,50 Euro

Ermäßigungen
Auszubildende, Studierende, BFD, FSJ, FÖJ, Behinderte (ab 50% GdB mit B im Ausweis Begleitperson frei)

Eintrittskarten in Kombination mit
Historischem Museum, Wilhelm-Busch-Museum – Deutsches Museum für Karikatur und Zeichenkunst

Sonderaktionen

Mitglieder Museumsverband Niedersachsen/Bremen

Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
5 Euro

Familientageskarte
Ein/e Erwachsene/r und alle Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren, die zur Familie gehören
13 Euro
Zwei Erwachsene und alle Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren, die zur Familie gehören
21 Euro

Die Gesamtkarte ist während der gesamten Sommersaison gültig.



b) Wintersaison (1. November bis 31. März):


EinzelbesucherInnen
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
6 Euro
Gruppen ab 15 Personen, Hannover Card, Aktionsangebote pro Person
5 Euro
Kinder bis 12 Jahren
Frei
Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
3 Euro
Schulklassen pro SchülerIn ab 12 Jahren
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
2,50 Euro

Ermäßigungen

Auszubildende, Studierende, BFD, FSJ, FÖJ, Behinderte (ab 50% GdB mit B im Ausweis Begleitperson frei)

Eintrittskarten in Kombination mit
Historischem Museum, Wilhelm-Busch-Museum – Deutsches Museum für Karikatur und Zeichenkunst

Sonderaktionen

Mitglieder Museumsverband Niedersachsen/Bremen

Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
4,50 Euro

Familientageskarte
Ein/e Erwachsene/r und alle Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren, die zur Familie gehören
10 Euro
Zwei Erwachsene und alle Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren, die zur Familie gehören
16 Euro

Die Gesamtkarte ist während der gesamten Wintersaison gültig.

2. Eintritt Herrenhäuser Gärten

Kinder bis unter 12 Jahren frei

Berggarten

Einzelticket Sommer- und Wintersaison
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
3,50 Euro
Einzelticket ermäßigt
Auszubildende, Studierende, BFD, FSJ, FÖJ, Behinderte (ab 50% GdB mit B im Ausweis Begleitperson frei)

Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
1,50 Euro


Feierabendticket Sommersaison

Ab 17.30 Uhr Einzelticket Großer Garten
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
3,50 Euro

Wintersaison-Kombiticket Großer Garten/Berggarten
(Montag bis einschließlich Mittwoch)

EinzelbesucherIn
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
3,50 Euro
Einzelbesucher ermäßigt
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
1,50 Euro
Gruppen ab 15 Personen pro Person
3 Euro

Die Kombinationskarten können auch nacheinander an unterschiedlichen Tagen (Mo bis Mi) genutzt werden.

Jahreskarten Herrenhäuser Gärten ganzjährig

Erwachsene
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
25 Euro
Ermäßigt
Schüler ab 12 Jahren, Auszubildende, Studierende, BFD, FSJ, FÖJ, Behinderte (ab 50% GdB mit B im Ausweis Begleitperson frei)
Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
15 Euro

Familienjahreskarte
Ein/e Erwachsene/r und alle Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren, die zur Familie gehören
40 Euro
Zwei Erwachsene und alle Kinder ab 12 bis Unter-18-Jahren, die zur Familie gehören
65 Euro

Die Jahreskarten sind 12 Monate ab dem ersten Besuch gültig und nicht übertragbar.

3. Weitere Ermäßigungen Schlossmuseum / Herrenhäuser Gärten ganzjährig

Eintritt ins Schlossmuseum pro Besuch für Inhaber

Jahreskarte Herrenhäuser Gärten
Kombiticket Sealife/Herrenhäuser Gärten
StudentInnen-Bonus-Karte „Hausmarke“

Für Hannover-Aktiv-Pass-Inhaber 50% Rabatt
3,50 Euro
Eintritt in die Herrenhäuser Gärten pro Besuch für Inhaber von Jahreskarte Historisches Museum, Mitglieder ICOM und Deutscher Museumsbund
3,50 Euro



4. Inkrafttreten

Diese Eintrittspreisregelung tritt mit Eröffnung des „Museums im Schloss Herrenhausen“ in Kraft. Gleichzeitig tritt die bis dahin geltende Eintrittspreisregelung außer Kraft. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu erheben, woher die Besucher kommen, wie sie die Eintrittskarten nutzen und welche finanziellen Auswirkungen dies hat. Vor den Haushaltsberatungen 2014 ist dem Kulturausschuss ein ausführlicher Bericht vorzulegen.


Angenommen mit 7 : 3
Hinweis: Ziff . 5 der Anlage 1 der Ursprungsdrucksache bleibt bestehen!


TOP 2.4.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0659/2012 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0096/2012 - Eintrittspreisregelung für das Gartenensemble Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0709/2012)


Ratsherr Dr. Junghänel trug den Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vor und begründete ihn.

Zu Punkt 1 des Antrages der Piraten-Fraktion verweise er auf die Diskussion im Gremium Kulturausschuss.
Bezüglich der Gruppe der freiwilligen Wehrdiensthelfer habe die Kulturdezernentin - Stadträtin Drevermann - in der Sitzung am 16. März eine Gleichstellung mit der Gruppe "Auszubildende" zugesagt. Die entsprechende Notiz aus dem Kurzprotokoll des Kulturausschusses lautet folgendermaßen:

Gesonderte Abstimmung der Antragsunterpunkte:
1) erledigt
2) 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann sagte, er gehe demnach davon aus, dass die Verwaltung gemäß der Protokollnotiz handeln werde.

Ratsfrau Nowak erklärte, das ganze Tarifgefüge erinnere an die umfangreichen Regelungen bei der Üstra. Für sie stelle sich die Frage, ob man sich hier nicht auf einen kleineren und einfacher handhabbaren Nenner hätte einigen können.

Angesichts des 2. Punktes des Änderungsantrages ergab sich eine kurze Diskussion unter den Ratsherren Engelke, Kluck, Dr. Junghänel und Drenske sowie Beigeordneter Zaman, wie der Begriff der "Familie " zu definieren sei bzw. zur Überprüfbarkeit, wie weit Personen überhaupt feststellbar zu einer Familie gehörten bzw. tatsächlich und ggf. nachweisbar das Kriterium erfüllten, in "einem Haushalt zu leben".

Beigeordnete Seitz kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Änderungsantrag zustimmen werde und begründete dieses.


Antrag zu beschließen:

1. Die Gruppe der Berechtigten unter Punkt 1a (Sommersaison) und unter Punkt 1b (Wintersaison) für die Rubrik „Ermäßigungen“ sowie unter Punkt 2 (Eintritt Herrenhäuser Gärten) für die Rubriken „Berggarten“ (Einzelticket ermäßigt) sowie „Jahreskarten Herrenhäuser Gärten ganzjährig“ (Ermäßigt) wird wie folgt ergänzt:

- Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst absolvieren

2. In der Rubrik „Familientageskarte“ unter Punkt 1a (Sommersaison) und 1b (Wintersaison) sowie in der Rubrik „Familienjahreskarte“ unter Punkt 2 (Eintritt Herrenhäuser Gärten) werden die Worte „die zur Familie gehören“ ergänzt durch die Formulierung:

- oder im gleichen Haushalt leben


2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ZVK
(Drucks. Nr. 0395/2012 N1)


Antrag,

die nachstehende Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover zu beschließen:

Die Vertretung von Frau Helga Diers wird künftig durch Herrn Thomas Kallenberg wahrgenommen.


Einstimmig


TOP 4.
Bericht des Dezernenten

4.1. Finanzbericht für den Monat März 2012 - Stand 31.03.2012 -
(Informationsdrucks. Nr. 0838/2012 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

4.2. Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0768/2012 mit 1 Anlage) - wurde gesondert übersandt

4.3. Sonstiges


4.1.
Finanzbericht für den Monat März 2012 - Stand 31.03.2012 -
(Informationsdrucks. Nr. 0838/2012 mit 1 Anlage) - Tischvorlage


Stadtbaurat Bodemann leitete in den Berichtspunkt ein, indem er auf die Besonderheit dieser Informationsdrucksache hinwies, die darin bestehe, dass mit diesem Bericht das vorläufige Ergebnis für 2011 erstmalig präsentiert werde. Zu näheren Ausführungen hierzu gebe er im Folgenden das Wort weiter an Frau Roling.

Frau Roling bekräftigte dieses, wies jedoch auf den Text der Informationsdrucksache hin. Definitiv werde es noch Abschlussbuchungen für 2011 geben, sodass sich das im Moment rechnerisch in Höhe von 22 Mio. € ergebende Defizit für 2011 noch in erwähnenswerter Höhe verändern werde. Dennoch werde das Ergebnis weit unter dem veranschlagten Fehlbetrag liegen.
Auch der Verlauf des 1. Quartals 2012 sei als positiv zu bezeichnen. Die Ertragssituation verlaufe erfreulich; daneben sei die Aufwandsseite geprägt durch eine weiterhin sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel. In der Folge bewege sich der Bedarf an Kassenkrediten auf niedrigem Niveau bei gegenwärtig zusätzlich noch weiter gesunkenem Zinssatz.

Im Anschluss beantwortete Frau Roling Rückfragen von Ratsherrn Drenske, Ratsherrn Engelke sowie von Ratsherrn Borchers und Ratsfrau Nowak zu einzelnen Positionen des Berichtes


4.2.
Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0768/2012 mit 1 Anlage) - wurde gesondert übersandt


Hier erfolgte lediglich der Hinweis, dass dieser Bericht bereits versandt wurde.


4.3.
Sonstiges


Auf Rückfrage von Ratsherrn Engelke erklärte Frau Roling, dass die Bewertung der Straßen der Landeshauptstadt nicht pauschal erfolgt sei. Vielmehr habe die Verwaltung ein Unternehmen beauftragt, welches mit entsprechenden Messfahrzeugen die Straßen neu erfasst und dabei auch die Straßenschäden mit aufgenommen habe. Die Einzelbewertung der Straßen habe ein Gesamtvermögen in Höhe von 895 Mio. € ergeben.


Präsentation und Kenntnisnahme des aktuellen Finanzberichtes für den Monat März 2012 (IDS 0838/2012)


Stadtkämmerer Für die Niederschrift
Im Auftrag


gez. Roling gez. Allner

Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Finanzen Ausschussbetreuerin



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

..........


Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 5. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.10 Uhr.






Stadtkämmerer Für die Niederschrift
Im Auftrag


gez. Roling gez. Allner

Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Finanzen Ausschussbetreuerin