Gemeinsame Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 21.03.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.03.2012)
Protokoll (erschienen am 25.09.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 22.03.2012

PROTOKOLL

Gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und
des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Mittwoch, 21. März 2012, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD) i.V. für Ratsherrn Hermann
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD) i.V. für Ratsfrau de Buhr
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
Frau Hochhut
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
Frau Stibbe
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)




Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsherrn Drenske
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU) i.V. für Ratsherrn Fischer
Ratsfrau Pluskota (SPD) i.V. für Ratsfrau Wallat
(Ratsfrau Wallat) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Battefeld)
Herr Dirscherl
Herr Elsner
Frau Dr. Frech
(Herr Kruse)
(Frau Sandkühler)
(Frau Tomberger)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) bis 15.55 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)

Gäste:
Bezirksbürgermeister Rödel

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Dezernat V
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Sundermeyer Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Flächennutzungsplan

1.1. 220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mitte / Klagesmarkt
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0288/2012 N1 mit 3 Anlagen)

1.2. 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Mittelfeld und Bemerode / östlich Weltausstellungsallee
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0215/2012 mit 3 Anlagen)

2. Bebauungspläne

2.1. Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0216/2012 mit 4 Anlagen)

2.1.1. Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Auslegungsbeschluss, Beratungsergebnisse / Zusatzanträge Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel, Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Eilenriedebeirat
(Drucks. Nr. 0216/2012 E1 mit 2 Anlagen)

2.1.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0216/2012 (B-Plan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsgelände, Auslegungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0744/2012)

2.1.3. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0216/2012 (B-Plan Nr. 1764/2012, östlich Weltausstellungsallee, Auslegungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0749/2012)

2.2. Bebauungsplan Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen)

2.3. Bebauungsplan Nr. 1551, 4. Änderung – Liethfeld –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0499/2012 mit 4 Anlagen)

2.4. Bebauungsplan Nr. 906, 2. Änderung, Vinnhorster Weg
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0564/2012 mit 4 Anlagen)


2.5. Bebauungsplan Nr. 1717 - Hebbelstraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0626/2012 mit 4 Anlagen)

2.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss über eine Stellungnahme, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0660/2012 mit 5 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Beigeordneter Förste gab an, dass der Tagesordnungspunkt 1.1. auch im Stadtbezirksrat Nord behandelt werden müsse, da der Bereich im Flächennutzungsplan auch diesen Stadtbezirk betreffe. Vorher könne die Drucksache nicht in den Fachausschüssen beschlossen werden.

Herr Clausnitzer entgegnete, dass sich die Änderungen im Flächennutzungsplan nur auf eine Fläche im Stadtbezirk Mitte auswirke und der Stadtbezirk Nord nicht betroffen sei.

Ratsfrau Langensiepen begrüßte als Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen die Anwesenden und gab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Küßner.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.5.: abgesetzt


1. Flächennutzungsplan

1.1. 220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mitte / Klagesmarkt
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0288/2012 N1 mit 3 Anlagen)


Ratsherr Dette begrüßte die Änderung des Flächennutzungsplans und wies darauf hin, dass sich bereits einige Interessenten gemeldet hätten, die nicht nur hochpreisige Wohnungen bauen wollten.

Ratsherr Engelke gab an, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, da die Bebauung zu weit gehe. Er fragte, ob die Klimakarte für diesen Bereich nach einer Bebauung geändert werde oder ob dieses bereits untersucht wurde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass nach ersten Überlegungen die Frischluftzufuhr für diesen Bereich aufgrund der großzügigen Freiflächen aufrechterhalten werden kann. Dies müsse aber noch genauer untersucht werden. Dies werde im Bebauungsplanverfahren erörtert.

Beigeordneter Förste wiederholte seine Forderung, dass eine Anhörung des Stadtbezirksrats Nord durchgeführt werden müsse. Seine Fraktion sei wegen der historischen Bedeutung und einer vielfältigen Nutzung grundsätzlich gegen eine Bebauung. Auch seien Fragen zum Bunkerabriss noch nicht geklärt. Eine Bebauung von Stadtplätzen halte er für unmodern. Außerdem lehne er eine Festlegung auf hochpreisigen Wohnungsbau ab.

Ratsherr Blaschzyk sagte, seine Fraktion die grundsätzliche Konzeption begrüße und der Drucksache zustimmen werde.

Frau Hochhut sagte, dass vor einer möglichen Bebauung erst die Frage des Bunkers geklärt werden müsse.

Ratsherr Engelke gab an, dass die Luftqualität bereits im Flächennutzungsplanverfahren angesprochen werde und dass er eine Aktualisierung der Klimakarte fordere.

Stadtbaurat Bodemann widersprach der Aussage vom Beigeordneten Förste, dass es unmodern sei eine Bebauung zu verdichten. Auch die Art des Wohnungsbaus sei derzeit noch nicht festgelegt. Der Bunker unter dem Klagesmarkt werde bei einer Bebauung entfernt. Die Auswirkungen einer Bebauung auf das Klima seien nicht Bestandteil dieser Drucksache.

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob die Planungen auch mit dem Klagesmarktkreisel in dieser Art möglich wären und ob mit einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich gerechnet werde.

Ratsherr Wruck gab an, dass seine Fraktion die Planungen an dieser Stelle begrüße. Der Klagesmarkt in seiner jetzigen Form sei wenig attraktiv.

Ratsherr Dette erinnerte daran, dass es um die Beratungen zur Änderungen des Flächennutzungsplan gehe. Im Übrigen gehe es um die Bebauung eines wenig attraktiven Parkplatzes, die bereits versiegelt sei.

Ratsherr Förste entgegnete, dass es nicht um versiegelte Flächen gehe, sondern um Luftströmungen. Außerdem werde die Fläche nicht nur als Parkplatz genutzt.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Fläche des Klagesmarkts verkehrlich erschlossen sei. Durch eine Bebauung werde es keine nennenswerte Erhöhung des Verkehrs geben.

Frau Hochhut fragte, wie hoch die Summe der EU-Fördermittel sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man mit 2 Mio. Euro für den Umbau des Klagesmarkts rechne. Da man aber auch Bundesmittel erhalte, könne man einen Teil davon auch für den Abriss des Bunkers verwenden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0288/2012 N1 mit 3 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0288/2012 N1 mit 3 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

1.2. 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Mittelfeld und Bemerode / östlich Weltausstellungsallee
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0215/2012 mit 3 Anlagen)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0215/2012 mit 3 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0215/2012 mit 3 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


2. Bebauungspläne

2.1. Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0216/2012 mit 4 Anlagen)

2.1.1. Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Auslegungsbeschluss, Beratungsergebnisse / Zusatzäntrage Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel, Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Eilenriedebeirat

(Drucks. Nr. 0216/2012 E1 mit 2 Anlagen)

2.1.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0216/2012 (B-Plan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee, Auslegungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0744/2012)

2.1.3 Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0216/2012 (B-Plan Nr. 1764/2012, östlich Weltausstellungsallee, Auslegungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0749/2012)

Bezirksbürgermeister Rödel lobte die Verwaltung für die frühzeitige und ausgiebige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Gutachter, die die Fragen aus dem Stadtbezirksrat geduldig beantwortet haben. Trotzdem habe der Stadtbezirksrat die Drucksache bei einer Gegenstimme abgelehnt, da einige Fragen weiterhin nicht beantwortet wurden. Schwierigkeiten werden unter anderem beim Verkehr und beim Grundwasser gesehen. Er kritisierte, dass es sich in diesem Fall nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele, da somit die Fläche nicht nur für den in Rede stehenden Investor bereitstehe, sondern auch für andere Logistikunternehmen. Auch die Vorarbeiten durch die Stadtwerke könne er nicht nachvollziehen. Man begrüße zwar die Schaffung von Arbeitsplätzen, sei aber der Meinung, dass es bessere Standorte in der Stadt und der Region Hannover gebe. Einen vom Wirtschaftsdezernat verschickten Zeitplan halte er für unverschämt, da dieser alle Termine bis zur geplanten Einweihung vorgebe.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass es, auch in der Region Hannover, wenige so gut durch Autobahn, Schnellweg und Straßenbahn, erschlossene Standorte gebe, wie an dieser Stelle. Planungsrechtlich sei die in Rede stehende Fläche bereits jetzt als Gewerbegebiet nutzbar. Überlegungen zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan habe man bewusst verworfen, da die Entscheidung des Investors noch ausstehe und man das aufwendige Verfahren nicht umsonst durchführen wollte. Nach Meinung der Experten sei die Zunahme des Verkehrs durch das bestehende Straßensystem kein Problem. Die Zufahrtsrouten werde man vertraglich festlegen, um die nahen Wohngebiete nicht zu belasten.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte, dass die Fläche größtenteils im Besitz der Landeshauptstadt Hannover sei und damit der Rat entscheiden könne, welcher Investor sich auf dieser Fläche ansiedeln könne. Den Zeitplan habe man bewusst vor dieser Sitzung verschickt. Dieser sei auch nur als Vorschlag der Verwaltung zu sehen. Bei einem so großen Projekt müsse man auch Risiken eingehen, da man in Konkurrenz zu anderen Kommunen stehe. Die letzte Entscheidung liege dabei immer beim Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Beigeordneter Förste gab an, dass seine Fraktion gegen das Vorhaben stimmen werde. Die Problematik des Verkehrs sehe er als kaum lösbar. Hinzu komme, dass es sich größtenteils um befristete Arbeitsplätze handle. Außerdem kritisiere er, dass der Name des Investors immer noch geheim gehalten werde.

Ratsherr Dette äußerte seine Verärgerung darüber, dass der Investor sich nicht zu dem Projekt bekennt. Durch die Entscheidung gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sei man nicht von dem Investor abhängig. Mit der Vorarbeit der Verwaltung sei man sehr zufrieden. Trotzdem habe man einen Zusatzantrag gestellt.

Ratsherr Blaschzyk begründete den Zusatzantrag seiner Fraktion.

Ratsfrau Westphely sagte, dass man die Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte begrüße. Die Gewerkschaften stünden einer Ansiedlung nicht ablehnend gegenüber. Die Arbeitsbedingungen haben sich bei dem Unternehmen in der Vergangenheit stetig verbessert. Ansonsten wurde vom Unternehmen im Rahmen der bestehenden Regelungen und Gesetzte gehandelt.

Ratsherr Engelke äußerte sein Verständnis für Meinung des Stadtbezirksrats. Er halte das Vorgehen der Verwaltung aber für richtig. Er fühle sich stets korrekt und ausreichend informiert. Ärgerlich ist lediglich die Informationspolitik des Investors. Seine Fraktion werde der Drucksache zustimmen, da man in Hannover auch Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte benötige. Die Kritik der Anwohner sei nur schwer nachvollziehbar, da für das Gebiet schon immer ein Gewerbegebiet vorgesehen sei. Den Zusatzanträgen werde seine Fraktion zustimmen.

Ratsherr Wruck gab an, dass seine Fraktion von Anfang an für das Projekt gewesen sei. Kritik an dem Vorhaben müsse man akzeptieren. Ein Risiko müsse man bei der Chance auf mehrere tausend Arbeitsplätze eingehen. Den Zusatzanträgen werde auch seine Frakton zustimmen.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass man das Thema innerhalb der Partei ausgiebig diskutiert habe und man sich für das Projekt und die Schaffung von festen Arbeitsplätzen ausspreche. Auf die Bedenken der Anwohner sei in der sehr transparenten Planung eingegangen worden.

Beigeordneter Förste widersprach Ratsherrn Hillbrecht darin, dass es sich nicht um feste Arbeitsplätze, sondern nur um befristete handle. Rechtlich seien die Arbeitsbedingungen zwar in Ordnung gewesen sein. Trotzdem haben ihn genug Beschwerden hierüber erreicht.

Bezirksbürgermeister Rödel gab an, dass der derzeit ein begrüntes Gewerbegebiet für die Fläche ausgewiesen sei. Über die Arbeitsplätze brauche man derzeit nicht diskutieren, da noch nicht feststehe, ob das Unternehmen überhaupt an den Standort kommen werde.
Ratsherr Mineur sagte, dass seine Fraktion sich ausgiebig mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Dabei habe man versucht die Interessen der Anlieger und der gesamten Stadt in Einklang zu bringen. Dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion werde man nicht zustimmen, da die Forderungen teilweise übertrieben seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0216/2012 E1 mit 2 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0744/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0749/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0216/2012 mit 3 Anlagen i.V.m. mit den beschlossenen Drucks. Nr. 0216/2012 E1 und 0749/2012 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0216/2012 E1 mit 2 Anlagen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen lehnte die Drucksache Nr. 0744/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0749/2012 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0216/2012 mit 3 Anlagen i.V.m. mit den beschlossenen Drucks. Nr. 0216/2012 E1 und 0749/2012 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


2.2. Bebauungsplan Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
(Drucks. Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


2.3. Bebauungsplan Nr. 1551, 4. Änderung – Liethfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0499/2012 mit 4 Anlagen)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0499/2012 mit 4 Anlagen einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0499/2012 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


2.4. Bebauungsplan Nr. 906, 2. Änderung, Vinnhorster Weg
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0564/2012 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0564/2012 mit 4 Anlagen einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0564/2012 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


2.5. Bebauungsplan Nr. 1717 - Hebbelstraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0626/2012 mit 4 Anlagen)

- abgesetzt –


2.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss über eine Stellungnahme, Satzungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0660/2012 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0660/2012 mit 5 Anlagen einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0660/2012 mit 5 Anlagen einstimmig zu.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass am 18.04.2012 eine weitere gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen geplant sei.

Daraufhin schloss Ratsherr Küßner die Sitzung um 17:00 Uhr.


Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer