Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 06.06.2012
PROTOKOLL
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am
Mittwoch, den 14. März 2012, um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.39 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
- Stellvertretender Ausschussvorsitzender - Ratsfrau Barnert (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hanske (SPD) - in Vertretung für Ratsherrn Hermann -
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsfrau Pluskota (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann (Dez. VI)
- in Vertretung für Stadtkämmerer Dr. Hansmann -
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Suhr (20.3)
Herr Reuter (aha)
Herr Schaefer (52.1)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Waatsack (19.R)
Herr Dr. Poensgen (41.1)
Herr Hirtz (20.32)
Herr Möllmann (14.04)
Frau Kehrein (50.K9
Frau Neumann (61.42)
Frau Gallinat (61.44)
Herr Krämer (67.02)
Herr Müller (PR/II)
Frau Herder (14.01) - für das Protokoll zu Top 15
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 06.06.2012
PROTOKOLL
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am
Mittwoch, den 14. März 2012, um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.39 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
- Stellvertretender Ausschussvorsitzender - Ratsfrau Barnert (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hanske (SPD) - in Vertretung für Ratsherrn Hermann -
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsfrau Pluskota (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann (Dez. VI)
- in Vertretung für Stadtkämmerer Dr. Hansmann -
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Suhr (20.3)
Herr Reuter (aha)
Herr Schaefer (52.1)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Waatsack (19.R)
Herr Dr. Poensgen (41.1)
Herr Hirtz (20.32)
Herr Möllmann (14.04)
Frau Kehrein (50.K9
Frau Neumann (61.42)
Frau Gallinat (61.44)
Herr Krämer (67.02)
Herr Müller (PR/II)
Frau Herder (14.01) - für das Protokoll zu Top 15
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung (Anhörung) am 06.02.2012
2. Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
2.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
2.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
2.3.1. Zusatzantrag der Fraktion DIE PIRATEN zur Drucksache Nr. 0453/2012 (Antrag der SPD zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung)
(Drucks. Nr. 0687/2012)
3. Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Immobilien-Holding (unter Einbeziehung von union-boden GmbH und GBH)
(Drucks. Nr. 0456/2012)
4. Bildung eines Gleichordnungskonzerns zwischen der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) und der union-boden GmbH
(Drucks. Nr. 0285/2012 mit 2 Anlagen)
5. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2012 N1 mit 1 Anlage)
5.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zur Drucks. Nr. 0200/2012 N1 (Gebührensatzung für die Friedhöfe der LHH)
(Drucks. Nr. 0647/2012) - Nachreiche -
5.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0200/2012 N1 (Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 0704/2012) - Tischvorlage -
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover
Kalkulation 2012/2013
(Drucks. Nr. 0315/2012 mit 1 Anlage)
7. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2012 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0247/2012 mit 3 Anlagen)
8. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): Neufassung der Verbandsverordnung
(Drucks. Nr. 0467/2012 mit 3 Anlagen)
9. Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 mit 3 Anlagen)
9.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2394/2011, Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 0324/2012)
9.2. Sanierung des Raschplatzpavillons
Änderungsantrag 15-0049/2012 zur Drucksache 2394/2011 der SPD Fraktion
im Bezirksrat Mitte
"Erhalt und Sanierung des Obergeschosses vom Pavillon"
(Drucks. Nr. 2394/2011 E1)
9.3. Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 E2)
10. Naturbad Hainholz, Kiosk-/Funktionsneubau nach Brandschaden
(Drucks. Nr. 2299/2011 N1 mit 4 Anlagen)
11. Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ZVK
(Drucks. Nr. 0395/2012)
12. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 1967/2011 mit 1 Anlage)
13. Bericht und Präsentation der Verwaltung zum Thema "Automatensteuer"
14. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.........
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay eröffnete die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest. Ratsherr Hermann habe sich aufgrund seiner Teilnahme an einer Klausur des Niedersächsischen Städtetages für die heutige Sitzung entschuldigt.
Ratsherr Dr. Junghänel wies angesichts TOP 5 darauf hin, dass der nachgereichte Änderungsantrag der Piraten-Fraktion (Drucks. Nr. 0647/2012) bitte ausgetauscht werden möge gegen die soeben verteilte Tischvorlage (Drucks. Nr. 0704/2012).
Stadtbaurat Bodemann stellte zu TOP 11 fest, dass die Verwaltung diesen TOP für die heutige Sitzung absetze. Für die kommende Sitzung im April werde eine überarbeitete Fassung der Drucksache vorgelegt.
Ratsfrau Nowak erklärte, hier in der heutigen Sitzung - wie bereits im AWL am 09.03. geschehen - den Beratungsgegenstand unter TOP 3 in die Fraktion zu ziehen.
Beigeordnete Seitz kündigte an, in diesem Fall ebenfalls TOP 4 zur weiteren Beratung in die Fraktionen ziehen zu wollen.
Frau Roling erklärte darauf hin, ein Beratungsgegenstand könne in jedem Gremium nur einmal in die Fraktionen gezogen werden, es sei denn, es gäbe neue Erkenntnisse oder weitere - neue - Anträge hierzu.
Diese Aussage wurde von dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Onay bekräftigt.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht .
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung (Anhörung) am 06.02.2012
genehmigt
TOP 2.
Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
TOP 2.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn kurz. Ihres Erachtens bestehe zudem mit dem u.a. vorliegenden Antrag der SPD in einigen Teilen eine deutliche Ähnlichkeit.
Ratsherr Borchers stellte fest, dass es zu dem Themenkomplex inzwischen eine ganze Handvoll politischer Anträge gebe. Zudem habe zu dem Thema eine umfangreiche Anhörung stattgefunden; die Niederschrift hierzu habe man soeben zu Beginn der heutigen Sitzung genehmigt.
Ratsfrau Nowak vertrat die Auffassung, bei gleicher Interessenlage an dem Erreichen des Zieles würde sie es begrüßen, wenn alle Fraktionen sich zu einem gemeinsamen bzw. interfraktionellen Antrag entscheiden könnten. Das Gleichstellungsbüro sollte nach Ansicht ihrer Fraktion eine gezielt ausgerichtete, generelle Handlungsstrategie an die Hand bekommen.
Ratsherr Engelke erklärte, der Antrag der CDU finde nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Die FDP lehne es auch ab, hierfür den Stellenplan auszuweiten. Die FDP könne jedoch konform gehen mit den Anträgen der Linken-Fraktion und des Antrages von Rot/Grün.
Beigeordnete Seitz entgegnete, der Stellenanteil sollte ggf. aus den vorhandenen Ressourcen erwirtschaftet werden.
Ratsherr Dr. Junghänel begründete abschließend den von seiner Fraktion vorgelegten Zusatzantrag.
Ratsherr Borchers kam mit seinem letzten Statement auf die Anhörung vom 6. Februar diesen Jahres zurück. Den Unternehmen sei seines Erachtens bereits auf diesem Wege deutlich gemacht worden, welche Erwartungshaltung seitens der Landeshauptstadt an sie heran getragen werde.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
Antrag
Die Landeshauptstadt Hannover unterbreitet allen Betrieben mit städtischer Beteiligung eine Handlungsstrategie zur Frauenförderung für die erste Führungsebene. Die dazugehörigen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind dabei zu beachten.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
Antrag zu beschließen:
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2.3.1.
Zusatzantrag der Fraktion DIE PIRATEN zur Drucksache Nr. 0453/2012 (Antrag der SPD zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung)
(Drucks. Nr. 0687/2012)
Antrag zu beschließen:
Der Beschlusstext des Antrags von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung (Drucksache Nr. 0453/2012) wird um einen weiteren Punkt ergänzt. Dieser Punkt 4 lautet:
„4. Die Verwaltung wird gebeten den Gleichstellungsausschuss zeitnah zu informieren, wenn die Besetzung einer Position in der ersten Führungsebene bei einem Betrieb mit städtischer Beteiligung ansteht.“
einstimmig abgelehnt
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Immobilien-Holding (unter Einbeziehung von union-boden GmbH und GBH)
(Drucks. Nr. 0456/2012)
Antrag zu beschließen:
eine Drucksache zum Entscheid den Gremien vorzulegen, in der folgende Aspekte neben den bisherigen Überlegungen der Zusammenlegung der union-boden GmbH mit der GBH berücksichtigt werden:
Auf Wunsch der Fraktion die LINKE. in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
Bildung eines Gleichordnungskonzerns zwischen der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) und der union-boden GmbH
(Drucks. Nr. 0285/2012 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Borchers stellte fest, dass dieses Modell in der Fraktion ausführlich diskutiert worden sei. Die SPD sehe hier zum gegebenen Zeitpunkt eine Chance, sich aus der Verzahnung der beiden Unternehmen anbietende Synergieeffekte adäquat zu nutzen.
Ratsfrau Nowak gab deutlich zu verstehen, dass sie diese Auffassung nicht teile. Sie zweifle zum einen an der Zeitnot, die für diese Entscheidung angeführt worden sei. Ferner habe sie auch nicht verstanden, warum hier eine Weisung ausgesprochen werden solle. Generell habe sie bei einer Entscheidung derartiger Tragweite ein anderes Briefing in diesem Gremium erwartet. Ihres Erachtens hätte hier die Chance ergriffen werden können, beide Töchter zu stärken, mit neuen Zielen für eine bessere Entwicklung dieser Stadt. Ihr seien das Ziel der beantragten Konstruktion und ebenso die Haftungsfragen nicht klar.
Beigeordnete Seitz wies zunächst auf den von der CDU vorgelegten Antrag hin, der zu Beginn dieser Sitzung in die Fraktionen gezogen worden sei. Weiterhin führte sie aus, dass die CDU erhebliche Zweifel an etwaigen Synergieeffekten habe und daneben rechtliche Bedenken gegenüber dieser Maßnahme in der Fraktion bestünden. Man sei unsicher, ob städtische Töchter überhaupt einen Gleichordnungskonzern gründen dürften. Zudem interessiere sie, wann bei einer Verschmelzung der Unternehmen die anfallende Grunderwerbssteuer letztlich abgegolten sei.
Ratsherr Engelke erklärte, der Zeitpunkt sei durch den Weggang des bisherigen Geschäftsführers von union-boden richtig gewählt.
Ratsherr Dette stellte fest, dass es in der Vergangenheit bereits einen politisch mehrheitlich getragenen Wunsch gegeben habe, die beiden Unternehmen mögen straffer geführt werden. Ferner weise er darauf hin, dass die momentan bei der union-boden "geparkten" Grundstücke dort zu belassen seien, da sie ohnehin über die Expo-Grund kurzfristig zur Veräußerung vorgesehen seien.
Ratsfrau Barth legte daraufhin ihre hiervon abweichende Auffassung dar.
Frau Roling antwortete auf die im Rahmen der bisherigen Diskussion aufgeworfenen Fragen:
Der Gleichordnungskonzern sei ein faktischer Konzern ohne weitere vertragliche Grundlagen, bei dem zwei weiterhin rechtlich selbständige Unternehmen personenidentisch einem Geschäftsführer unterstellt würden. Dieses ändere nichts an der bisherigen Wirtschaftsführung der Unternehmen und der Haftung des Geschäftsführers. Der tatsächliche Zusammenschluss beider Unternehmen würde zur Zahlung der angesprochenen Grunderwerbssteuer führen; und zwar in Höhe von ca. 3 Mio. €. Bei einer Kooperation beider Unternehmen hingegen würden durch das Beibehalten von zwei Geschäftsführungen gar keine Synergieeffekte entstehen.
Die Weisung des Rates an den Stimmführer sei im Übrigen der übliche Weg.
Zur rechtlichen Würdigung zur Bildung eines Gleichordnungskonzerns verweise sie auf ein Gutachten von Ernst & Young, zu welchem die Verwaltung allerdings eine gegenteilige Meinung habe.
Beigeordnete Seitz entgegnete, Frau Roling habe sie wohl falsch verstanden - ihr gehe es um den Unterschied zwischen Verschmelzung und Gleichordnungskonzern, da sie vermute, dass bei einer Verschmelzung mit höheren Synergieeffekten zu rechnen sei als bei der Bildung eines Konzerns.
Ratsherr Dr. Kiaman bat die Verwaltung, das Gutachten von Ernst & Young den Gremienmitgliedern zur Verfügung zu stellen
Ratsfrau Nowak bat um Vorlage der gegenläufigen Begutachtung der Verwaltung hierzu.
Ratsherr Wruck äußerte die Befürchtung, dass, wenn nach Herrn Cordes die Führungsposition neu besetzt würde, der neue Geschäftsführer andere Gehaltsvorstellungen haben könnte und dadurch die Synergieeffekte von 250.000 € dann evtl. z.T. schmelzen würden.
Frau Roling entgegnete, es würden mittel- bis langfristig weitere Effekte im Rahmen der Bildung dieses einen Konzerns zu erwarten sein.
Das Gutachten sei von der union-boden Gmbh an Ernst & Young in Auftrag gegeben und im Übrigen an alle Aufsichtsratsmitglieder versandt worden.
Ratsfrau Nowak wiederholte ihre Bitte, die rechtliche Prüfung der Verwaltung hierzu den Gremienmitgliedern zukommen zu lassen.
Die Verwaltung sagte darauf hin abschließend die Zusendung ihrer Stellungnahme zu.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Mit Datum vom 19. März 2012 wurde die Stellungnahme per Mail übersandt.
Antrag,
zu beschließen:
TOP 5.
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2012 N1 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Seitz fragte, wie viele Mitarbeiter/innen der jeweiligen Berufsgruppen im Friedhofsbetrieb arbeiten würden.
Herr Krämer sagte zu, die entsprechende Staffelung der insgesamt 251 Stellen nachzureichen.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Der detaillierte Stellenverteilungsplan 2012 für den Bereich 67.4 (Städtische Friedhöfe) wurde mit Schreiben vom 21. März 2012 übersandt.
Antrag,
die als Anlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2012 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Anhebung der zuletzt zum 01.01.2009 angepassten Gebühren für die Beisetzung von Urnen zu beschließen. Die übrigen Gebühren bleiben unverändert.
Einstimmig
TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zur Drucks. Nr. 0200/2012 N1 (Gebührensatzung für die Friedhöfe der LHH)
(Drucks. Nr. 0647/2012)
Antrag zu beschließen:
Eine Veränderung der Friedhofsgebühren 2012 wird erst zustimmend zur Kenntnis genommen, nachdem die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Friedhofsentwicklung in Hannover vorgelegt hat. Dieser soll die Jahre ab 2003 berücksichtigen und auch Strategien für die künftige Entwicklung der Friedhöfe in Hannover enthalten.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die einzelnen Positionen der Gebührenbereiche detailliert aufzuschlüsseln, und die Kalkulation für die zurückliegenden 9 Jahre dem jeweiligen tatsächlichen Betriebsergebnis gegenüberzustellen.
Dieser 1. Änderungsantrag wurde von der Fraktion DIE PIRATEN in der Sitzung durch den 2. Änderungsantrag ersetzt.
TOP 5.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0200/2012 N1 (Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 0704/2012)
Ratsherr Dr. Junghänel begründete den neu vorgelegten Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion.
(Die Tischvorlage unter TOP 5.2 ersetzte damit TOP 5.1)
Beigeordnete Seitz erklärte im Zuge entsprechender Wortbeiträge der Ratsherren Dette und Dr. Junghänel sowie von Herrn Krämer, dass die Grünwertberechnung erfahrungsgemäß nicht ganz so einfach nachzuvollziehen sei.
Insofern bitte sie um getrennte Abstimmung über den Antrag. Die CDU werde
Top 5.2. Ziff. 1) zustimmen.
Antrag zu beschließen:
Ziff. 2: Einstimmig abgelehnt
TOP 6.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover
Kalkulation 2012/2013
(Drucks. Nr. 0315/2012 mit 1 Anlage)
Antrag,die vorgelegte Kalkulation zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Beibehaltung der zurzeit gültigen Gebührensätze der ”Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover” zu beschließen.
Einstimmig
TOP 7.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2012 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0247/2012 mit 3 Anlagen)
Antrag
Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 742 Belegrechtswohnungen der Anlagen 1 und 2 können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden. Dabei sollen die neuen Leistungen grundsätzlich ein Drittel der bisherigen Zahlbeträge nicht überschreiten.
In begründeten Einzelfällen darf der Aufwendungszuschuss jedoch im Rahmen des Gesamtbudgets bis zur vollen Höhe des bisherigen Bewilligungsbetrages weitergewährt werden.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): Neufassung der Verbandsverordnung
(Drucks. Nr. 0467/2012 mit 3 Anlagen)
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover anzuweisen, dem aus der Anlage 1 mit eigenen zwei Anlagen hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Neufassung der Verbandsverordnung zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 9.
Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Gesamtsanierung in einem Zuge,
2. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO in Höhe von 12,432 Mio. € und
3. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn
zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2394/2011, Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 0324/2012)
Ratsherr Dr. Kiaman trug den Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers warnte nach dem Beitrag von Ratsherrn Dr. Kiaman davor, das Thema nochmals von Anfang an aufzurollen und mit anderen Handlungsfeldern zu verknüpfen.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf:
TOP 9.2.
Sanierung des Raschplatzpavillons
Änderungsantrag 15-0049/2012 zur Drucksache 2394/2011 der SPD Fraktion
im Bezirksrat Mitte
"Erhalt und Sanierung des Obergeschosses vom Pavillon"
(Drucks. Nr. 2394/2011 E1)
Antrag,
den Änderungsantrag 15-0049/2012 aus formellen Gründen zurückzuweisen.
mehrheitlich angenommen
TOP 9.3.
Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 E2)
Antrag,
mehrheitlich angenommen
TOP 10.
Naturbad Hainholz, Kiosk-/Funktionsneubau nach Brandschaden
(Drucks. Nr. 2299/2011 N1 mit 4 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zum Kiosk-/Funktionsneubau im Naturbad Hainholz in Höhe von insgesamt 930.000,- € und
2. dem Baubeginn
zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 11.
Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ZVK
(Drucks. Nr. 0395/2012)
Antrag,
die nachstehende Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover zu beschließen:
Abgesetzt von der Verwaltung: Für die kommende Sitzung wird eine überarbeitete Fassung der DS vorgelegt.
TOP 12.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 1967/2011 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Bericht und Präsentation der Verwaltung zum Thema "Automatensteuer"
Herr Suhr leitete den folgenden Vortrag mit dem Hinweis ein, dass dieser auf einer Bitte dieses Gremiums aus der Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres erfolge.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 14.
Bericht des Dezernenten
Herr Stadtbaurat Bodemann stellte fest, dass der Fachbereich Finanzen zu Beginn diesen Monats von der Röselerstraße in die Johannssenstraße umgezogen sei.
Darum möge der Ausschuss nachsehen, dass aufgrund der Gegebenheiten in den vergangenen Tagen nicht gesichert der übliche aktuelle Monatsbericht hätte aufgestellt werden können. Frau Roling werde aber dennoch einige der aktuellsten Daten präsentieren können.
Frau Roling erläuterte, dass kurz umrissen die Monate Januar und Februar 2012 gesamt gesehen gut im Plan liefen. Erfreulich sei auch der niedrige Monatsdurchschnitt bei dem Bedarf an Kassenkrediten und der hierfür noch gesunkene Zinssatz.
Es erfolgte ein mündlicher Vortrag der Fachbereichsleiterin 20 zu der bisherigen Entwicklung des HH 2012. Bedingt durch den Umzug des FB 20 wird der Finanzbericht für die Monate Jan. / Febr. 2012 nachgereicht.
Stadtkämmerer Für die Niederschrift
In Vertretung
gez. Bodemann gez. Allner
Stadtbaurat Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
...............
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung (Anhörung) am 06.02.2012
genehmigt
TOP 2.
Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
TOP 2.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn kurz. Ihres Erachtens bestehe zudem mit dem u.a. vorliegenden Antrag der SPD in einigen Teilen eine deutliche Ähnlichkeit.
Ratsherr Borchers stellte fest, dass es zu dem Themenkomplex inzwischen eine ganze Handvoll politischer Anträge gebe. Zudem habe zu dem Thema eine umfangreiche Anhörung stattgefunden; die Niederschrift hierzu habe man soeben zu Beginn der heutigen Sitzung genehmigt.
Ratsfrau Nowak vertrat die Auffassung, bei gleicher Interessenlage an dem Erreichen des Zieles würde sie es begrüßen, wenn alle Fraktionen sich zu einem gemeinsamen bzw. interfraktionellen Antrag entscheiden könnten. Das Gleichstellungsbüro sollte nach Ansicht ihrer Fraktion eine gezielt ausgerichtete, generelle Handlungsstrategie an die Hand bekommen.
Ratsherr Engelke erklärte, der Antrag der CDU finde nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Die FDP lehne es auch ab, hierfür den Stellenplan auszuweiten. Die FDP könne jedoch konform gehen mit den Anträgen der Linken-Fraktion und des Antrages von Rot/Grün.
Beigeordnete Seitz entgegnete, der Stellenanteil sollte ggf. aus den vorhandenen Ressourcen erwirtschaftet werden.
Ratsherr Dr. Junghänel begründete abschließend den von seiner Fraktion vorgelegten Zusatzantrag.
Ratsherr Borchers kam mit seinem letzten Statement auf die Anhörung vom 6. Februar diesen Jahres zurück. Den Unternehmen sei seines Erachtens bereits auf diesem Wege deutlich gemacht worden, welche Erwartungshaltung seitens der Landeshauptstadt an sie heran getragen werde.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert
1. den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Bürgermeister dieser Stadt verstärkt für die Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung einzusetzen.
2. die Verwaltung auf, die Aufgaben des Gleichstellungsbüros um die Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung zu erweitern, hierfür ist eine ¼-Stelle einzurichten.
2. die Verwaltung auf, die Aufgaben des Gleichstellungsbüros um die Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung zu erweitern, hierfür ist eine ¼-Stelle einzurichten.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
Antrag
Die Landeshauptstadt Hannover unterbreitet allen Betrieben mit städtischer Beteiligung eine Handlungsstrategie zur Frauenförderung für die erste Führungsebene. Die dazugehörigen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind dabei zu beachten.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
Antrag zu beschließen:
1. die Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen mit städtischer Beteiligung, insbesondere auf den verschiedenen Führungsebenen, ist Ziel der Landeshauptstadt Hannover.
2. Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover verpflichten sich, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten, auf die Erreichung des Zieles hinzuwirken.
3. die differenzierte Darstellung des Frauenanteils der einzelnen Unternehmen (insgesamt und auf den unterschiedlichen Führungsebenen) wird jährlich im Beteiligungsbericht der Stadt Hannover aufgenommen.
Zur Umsetzung dieses Antrages wird dem Gleichstellungsausschuss jährlich ein Bericht vorgelegt.3. die differenzierte Darstellung des Frauenanteils der einzelnen Unternehmen (insgesamt und auf den unterschiedlichen Führungsebenen) wird jährlich im Beteiligungsbericht der Stadt Hannover aufgenommen.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2.3.1.
Zusatzantrag der Fraktion DIE PIRATEN zur Drucksache Nr. 0453/2012 (Antrag der SPD zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung)
(Drucks. Nr. 0687/2012)
Antrag zu beschließen:
Der Beschlusstext des Antrags von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung (Drucksache Nr. 0453/2012) wird um einen weiteren Punkt ergänzt. Dieser Punkt 4 lautet:
„4. Die Verwaltung wird gebeten den Gleichstellungsausschuss zeitnah zu informieren, wenn die Besetzung einer Position in der ersten Führungsebene bei einem Betrieb mit städtischer Beteiligung ansteht.“
einstimmig abgelehnt
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Immobilien-Holding (unter Einbeziehung von union-boden GmbH und GBH)
(Drucks. Nr. 0456/2012)
Antrag zu beschließen:
eine Drucksache zum Entscheid den Gremien vorzulegen, in der folgende Aspekte neben den bisherigen Überlegungen der Zusammenlegung der union-boden GmbH mit der GBH berücksichtigt werden:
1. sämtliche städtische Immobilien- und Grundstücksbestände (inklusive aller städtischen Beteiligungen) werden in einer neu zu gründenden Immobilien-Holding zusammengeführt.
2. das operative Geschäft der neu zu gründenden Holding wird nach Schwerpunkten gegliedert (z.B. Parkraumbewirtschaftung, Wohnungsbau, etc.).
2. das operative Geschäft der neu zu gründenden Holding wird nach Schwerpunkten gegliedert (z.B. Parkraumbewirtschaftung, Wohnungsbau, etc.).
Auf Wunsch der Fraktion die LINKE. in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
Bildung eines Gleichordnungskonzerns zwischen der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) und der union-boden GmbH
(Drucks. Nr. 0285/2012 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Borchers stellte fest, dass dieses Modell in der Fraktion ausführlich diskutiert worden sei. Die SPD sehe hier zum gegebenen Zeitpunkt eine Chance, sich aus der Verzahnung der beiden Unternehmen anbietende Synergieeffekte adäquat zu nutzen.
Ratsfrau Nowak gab deutlich zu verstehen, dass sie diese Auffassung nicht teile. Sie zweifle zum einen an der Zeitnot, die für diese Entscheidung angeführt worden sei. Ferner habe sie auch nicht verstanden, warum hier eine Weisung ausgesprochen werden solle. Generell habe sie bei einer Entscheidung derartiger Tragweite ein anderes Briefing in diesem Gremium erwartet. Ihres Erachtens hätte hier die Chance ergriffen werden können, beide Töchter zu stärken, mit neuen Zielen für eine bessere Entwicklung dieser Stadt. Ihr seien das Ziel der beantragten Konstruktion und ebenso die Haftungsfragen nicht klar.
Beigeordnete Seitz wies zunächst auf den von der CDU vorgelegten Antrag hin, der zu Beginn dieser Sitzung in die Fraktionen gezogen worden sei. Weiterhin führte sie aus, dass die CDU erhebliche Zweifel an etwaigen Synergieeffekten habe und daneben rechtliche Bedenken gegenüber dieser Maßnahme in der Fraktion bestünden. Man sei unsicher, ob städtische Töchter überhaupt einen Gleichordnungskonzern gründen dürften. Zudem interessiere sie, wann bei einer Verschmelzung der Unternehmen die anfallende Grunderwerbssteuer letztlich abgegolten sei.
Ratsherr Engelke erklärte, der Zeitpunkt sei durch den Weggang des bisherigen Geschäftsführers von union-boden richtig gewählt.
Ratsherr Dette stellte fest, dass es in der Vergangenheit bereits einen politisch mehrheitlich getragenen Wunsch gegeben habe, die beiden Unternehmen mögen straffer geführt werden. Ferner weise er darauf hin, dass die momentan bei der union-boden "geparkten" Grundstücke dort zu belassen seien, da sie ohnehin über die Expo-Grund kurzfristig zur Veräußerung vorgesehen seien.
Ratsfrau Barth legte daraufhin ihre hiervon abweichende Auffassung dar.
Frau Roling antwortete auf die im Rahmen der bisherigen Diskussion aufgeworfenen Fragen:
Der Gleichordnungskonzern sei ein faktischer Konzern ohne weitere vertragliche Grundlagen, bei dem zwei weiterhin rechtlich selbständige Unternehmen personenidentisch einem Geschäftsführer unterstellt würden. Dieses ändere nichts an der bisherigen Wirtschaftsführung der Unternehmen und der Haftung des Geschäftsführers. Der tatsächliche Zusammenschluss beider Unternehmen würde zur Zahlung der angesprochenen Grunderwerbssteuer führen; und zwar in Höhe von ca. 3 Mio. €. Bei einer Kooperation beider Unternehmen hingegen würden durch das Beibehalten von zwei Geschäftsführungen gar keine Synergieeffekte entstehen.
Die Weisung des Rates an den Stimmführer sei im Übrigen der übliche Weg.
Zur rechtlichen Würdigung zur Bildung eines Gleichordnungskonzerns verweise sie auf ein Gutachten von Ernst & Young, zu welchem die Verwaltung allerdings eine gegenteilige Meinung habe.
Beigeordnete Seitz entgegnete, Frau Roling habe sie wohl falsch verstanden - ihr gehe es um den Unterschied zwischen Verschmelzung und Gleichordnungskonzern, da sie vermute, dass bei einer Verschmelzung mit höheren Synergieeffekten zu rechnen sei als bei der Bildung eines Konzerns.
Ratsherr Dr. Kiaman bat die Verwaltung, das Gutachten von Ernst & Young den Gremienmitgliedern zur Verfügung zu stellen
Ratsfrau Nowak bat um Vorlage der gegenläufigen Begutachtung der Verwaltung hierzu.
Ratsherr Wruck äußerte die Befürchtung, dass, wenn nach Herrn Cordes die Führungsposition neu besetzt würde, der neue Geschäftsführer andere Gehaltsvorstellungen haben könnte und dadurch die Synergieeffekte von 250.000 € dann evtl. z.T. schmelzen würden.
Frau Roling entgegnete, es würden mittel- bis langfristig weitere Effekte im Rahmen der Bildung dieses einen Konzerns zu erwarten sein.
Das Gutachten sei von der union-boden Gmbh an Ernst & Young in Auftrag gegeben und im Übrigen an alle Aufsichtsratsmitglieder versandt worden.
Ratsfrau Nowak wiederholte ihre Bitte, die rechtliche Prüfung der Verwaltung hierzu den Gremienmitgliedern zukommen zu lassen.
Die Verwaltung sagte darauf hin abschließend die Zusendung ihrer Stellungnahme zu.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Mit Datum vom 19. März 2012 wurde die Stellungnahme per Mail übersandt.
Antrag,
zu beschließen:
1. Die GBH und die union-boden sollen ab 01.06.2012 durch eine gemeinsame Geschäftsführung im Sinne eines Gleichordnungskonzerns geführt werden. Die Geschäftsführung der union-boden wird vom derzeitigen Geschäftsführer der GBH, Herrn Cordes mit übernommen.
2. Den als Anlagen im Entwurf beigefügten Gesellschaftsverträgen der union-boden und GBH wird zugestimmt.
3. Der Stimmführer/ die Stimmführerin in den Gesellschafterversammlungen der GBH und union-boden werden angewiesen, die zur Umsetzung der oben genannten Beschlüsse notwendigen Schritte einzuleiten.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 EnthaltungenTOP 5.
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2012 N1 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Seitz fragte, wie viele Mitarbeiter/innen der jeweiligen Berufsgruppen im Friedhofsbetrieb arbeiten würden.
Herr Krämer sagte zu, die entsprechende Staffelung der insgesamt 251 Stellen nachzureichen.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Der detaillierte Stellenverteilungsplan 2012 für den Bereich 67.4 (Städtische Friedhöfe) wurde mit Schreiben vom 21. März 2012 übersandt.
Antrag,
die als Anlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2012 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Anhebung der zuletzt zum 01.01.2009 angepassten Gebühren für die Beisetzung von Urnen zu beschließen. Die übrigen Gebühren bleiben unverändert.
Einstimmig
TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zur Drucks. Nr. 0200/2012 N1 (Gebührensatzung für die Friedhöfe der LHH)
(Drucks. Nr. 0647/2012)
Antrag zu beschließen:
Eine Veränderung der Friedhofsgebühren 2012 wird erst zustimmend zur Kenntnis genommen, nachdem die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Friedhofsentwicklung in Hannover vorgelegt hat. Dieser soll die Jahre ab 2003 berücksichtigen und auch Strategien für die künftige Entwicklung der Friedhöfe in Hannover enthalten.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die einzelnen Positionen der Gebührenbereiche detailliert aufzuschlüsseln, und die Kalkulation für die zurückliegenden 9 Jahre dem jeweiligen tatsächlichen Betriebsergebnis gegenüberzustellen.
Dieser 1. Änderungsantrag wurde von der Fraktion DIE PIRATEN in der Sitzung durch den 2. Änderungsantrag ersetzt.
TOP 5.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0200/2012 N1 (Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 0704/2012)
Ratsherr Dr. Junghänel begründete den neu vorgelegten Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion.
(Die Tischvorlage unter TOP 5.2 ersetzte damit TOP 5.1)
Beigeordnete Seitz erklärte im Zuge entsprechender Wortbeiträge der Ratsherren Dette und Dr. Junghänel sowie von Herrn Krämer, dass die Grünwertberechnung erfahrungsgemäß nicht ganz so einfach nachzuvollziehen sei.
Insofern bitte sie um getrennte Abstimmung über den Antrag. Die CDU werde
Top 5.2. Ziff. 1) zustimmen.
Antrag zu beschließen:
1. Über eine Veränderung der Friedhofsgebühren 2012 wird erst entschieden, nachdem die Verwaltung den zuständigen Gremien im Rat Strategien und Zukunftsszenarien für die künftige Entwicklung der Friedhöfe in Hannover vorgelegt hat.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Positionen der Gebührenbereiche detailliert aufzuschlüsseln und die Kalkulation für die zurückliegenden elf Jahre dem jeweiligen tatsächlichen Betriebsergebnis gegenüberzustellen.
Ziff. 1: 3 : 8 abgelehnt2. Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Positionen der Gebührenbereiche detailliert aufzuschlüsseln und die Kalkulation für die zurückliegenden elf Jahre dem jeweiligen tatsächlichen Betriebsergebnis gegenüberzustellen.
Ziff. 2: Einstimmig abgelehnt
TOP 6.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover
Kalkulation 2012/2013
(Drucks. Nr. 0315/2012 mit 1 Anlage)
Antrag,die vorgelegte Kalkulation zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Beibehaltung der zurzeit gültigen Gebührensätze der ”Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover” zu beschließen.
Einstimmig
TOP 7.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2012 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0247/2012 mit 3 Anlagen)
Antrag
Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 742 Belegrechtswohnungen der Anlagen 1 und 2 können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden. Dabei sollen die neuen Leistungen grundsätzlich ein Drittel der bisherigen Zahlbeträge nicht überschreiten.
In begründeten Einzelfällen darf der Aufwendungszuschuss jedoch im Rahmen des Gesamtbudgets bis zur vollen Höhe des bisherigen Bewilligungsbetrages weitergewährt werden.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): Neufassung der Verbandsverordnung
(Drucks. Nr. 0467/2012 mit 3 Anlagen)
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover anzuweisen, dem aus der Anlage 1 mit eigenen zwei Anlagen hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Neufassung der Verbandsverordnung zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 9.
Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Gesamtsanierung in einem Zuge,
2. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO in Höhe von 12,432 Mio. € und
3. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn
zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2394/2011, Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 0324/2012)
Ratsherr Dr. Kiaman trug den Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers warnte nach dem Beitrag von Ratsherrn Dr. Kiaman davor, das Thema nochmals von Anfang an aufzurollen und mit anderen Handlungsfeldern zu verknüpfen.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf:
1. den Andreas-Hermes-Platz zu vermarkten,
2. aus den Vermarktungserlösen einen Neubau des Raschplatzpavillons zu realisieren,
3. ein Nutzungskonzept in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Raschplatz e. V. sowie den weiteren Akteuren im Raschplatz-Pavillon vorzulegen, das die Nutzung eines solchen Neubaus durch diese Gruppen sowie weiterer Fremdmieter sowie ggf. temporäre Ausweichmöglichkeiten während einer Bauphase vorsieht.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen2. aus den Vermarktungserlösen einen Neubau des Raschplatzpavillons zu realisieren,
3. ein Nutzungskonzept in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Raschplatz e. V. sowie den weiteren Akteuren im Raschplatz-Pavillon vorzulegen, das die Nutzung eines solchen Neubaus durch diese Gruppen sowie weiterer Fremdmieter sowie ggf. temporäre Ausweichmöglichkeiten während einer Bauphase vorsieht.
TOP 9.2.
Sanierung des Raschplatzpavillons
Änderungsantrag 15-0049/2012 zur Drucksache 2394/2011 der SPD Fraktion
im Bezirksrat Mitte
"Erhalt und Sanierung des Obergeschosses vom Pavillon"
(Drucks. Nr. 2394/2011 E1)
Antrag,
den Änderungsantrag 15-0049/2012 aus formellen Gründen zurückzuweisen.
mehrheitlich angenommen
TOP 9.3.
Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 E2)
Antrag,
die möglichen Finanzierungswege der für die rein gastronomischen Nutzungen erforderlichen Baumaßnahmen durch die Bürgerinitiative Raschplatz e. V. zu beschließen:
Die Bürgerinitiative Raschplatz e. V. wird den für die Baumaßnahmen erforderlichen Betrag entweder wie ein Annuitätendarlehen in gleichen Raten mit einem Zinssatz von 5% oder als Einmalzahlung an die LHH zahlen.
mehrheitlich angenommen
TOP 10.
Naturbad Hainholz, Kiosk-/Funktionsneubau nach Brandschaden
(Drucks. Nr. 2299/2011 N1 mit 4 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zum Kiosk-/Funktionsneubau im Naturbad Hainholz in Höhe von insgesamt 930.000,- € und
2. dem Baubeginn
zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 11.
Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ZVK
(Drucks. Nr. 0395/2012)
Antrag,
die nachstehende Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover zu beschließen:
Abgesetzt von der Verwaltung: Für die kommende Sitzung wird eine überarbeitete Fassung der DS vorgelegt.
TOP 12.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 1967/2011 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Bericht und Präsentation der Verwaltung zum Thema "Automatensteuer"
Herr Suhr leitete den folgenden Vortrag mit dem Hinweis ein, dass dieser auf einer Bitte dieses Gremiums aus der Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres erfolge.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 14.
Bericht des Dezernenten
Herr Stadtbaurat Bodemann stellte fest, dass der Fachbereich Finanzen zu Beginn diesen Monats von der Röselerstraße in die Johannssenstraße umgezogen sei.
Darum möge der Ausschuss nachsehen, dass aufgrund der Gegebenheiten in den vergangenen Tagen nicht gesichert der übliche aktuelle Monatsbericht hätte aufgestellt werden können. Frau Roling werde aber dennoch einige der aktuellsten Daten präsentieren können.
Frau Roling erläuterte, dass kurz umrissen die Monate Januar und Februar 2012 gesamt gesehen gut im Plan liefen. Erfreulich sei auch der niedrige Monatsdurchschnitt bei dem Bedarf an Kassenkrediten und der hierfür noch gesunkene Zinssatz.
Es erfolgte ein mündlicher Vortrag der Fachbereichsleiterin 20 zu der bisherigen Entwicklung des HH 2012. Bedingt durch den Umzug des FB 20 wird der Finanzbericht für die Monate Jan. / Febr. 2012 nachgereicht.
Stadtkämmerer Für die Niederschrift
In Vertretung
gez. Bodemann gez. Allner
Stadtbaurat Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
...............
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay schloss die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.39 Uhr.
Stadtkämmerer Für die Niederschrift
In Vertretung
gez. Bodemann gez. Allner
Stadtbaurat Ausschussbetreuerin