Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 08.03.2012
PROTOKOLL
5. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 7. März 2012,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsherr Kracke (SPD)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota)
(Bürgermeister Strauch)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung,Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)
Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 08.03.2012
PROTOKOLL
5. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 7. März 2012,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsherr Kracke (SPD)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota)
(Bürgermeister Strauch)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung,Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2011
(öffentlicher Teil)- wurde bereits am 08.02.2012 übersandt
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2012
(öffentlicher Teil)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Informationen über Bauvorhaben
5. Bericht des Stadtbezirksmanagements
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Bebauungsplan Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen)
7. A N T R Ä G E
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Nutzung der Altenbegegnungsstätte
(Drucks. Nr. 15-0225/2012)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Beschilderungen in der Straße "Alte Schmiede"
(Drucks. Nr. 15-0471/2012)
7.2.2. Beleuchtung der Zuwegung zum Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0472/2012)
7.2.3. Beleuchtung des Eingangsbereiches des Misburger Rathauses
(Drucks. Nr. 15-0473/2012)
8. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
8.1. Ortsfeuerwehr Anderten, Ausrüstung für die Ausbildung im Freien
(Drucks. Nr. 15-0470/2012)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2011
(nicht öffentlicher Teil)- wurde bereits am 08.02.2012 übesandt
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2012
(nicht öffentlicher Teil)
9. Informationen über Bauvorhaben
10. Bericht des Stadtbezirksmanagements
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2011
(öffentlicher Teil)- wurde bereits am 08.02.2012 übersandt
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2012
(öffentlicher Teil)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Informationen über Bauvorhaben
5. Bericht des Stadtbezirksmanagements
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Bebauungsplan Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen)
7. A N T R Ä G E
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Nutzung der Altenbegegnungsstätte
(Drucks. Nr. 15-0225/2012)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Beschilderungen in der Straße "Alte Schmiede"
(Drucks. Nr. 15-0471/2012)
7.2.2. Beleuchtung der Zuwegung zum Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0472/2012)
7.2.3. Beleuchtung des Eingangsbereiches des Misburger Rathauses
(Drucks. Nr. 15-0473/2012)
8. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
8.1. Ortsfeuerwehr Anderten, Ausrüstung für die Ausbildung im Freien
(Drucks. Nr. 15-0470/2012)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2011
(nicht öffentlicher Teil)- wurde bereits am 08.02.2012 übesandt
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2012
(nicht öffentlicher Teil)
9. Informationen über Bauvorhaben
10. Bericht des Stadtbezirksmanagements
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, ihre Fraktion habe zu TOP 7.1.1. noch Informationsbedarf und kündigte an die Drucks. Nr. 15-0225/2012 in die Fraktion ziehen zu wollen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2011 (öffentlicher Teil)- wurde bereits am 08.02.2012 übesandt
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2012 (öffentlicher Teil)
Protokoll vom 14.12.2011 - mit einer Ergänzung bei 1 Enthaltung genehmigt
Protokoll vom 08.02.2012 - mit zwei Ergänzungen bei 2 Enthaltungen genehmigt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die EinwohnerInnenfragestunde wurde von 18.05 Uhr bis 18.10 Uhr durchgeführt.
Eine Anwohnerin aus dem Escherweg sprach sich für den Erhalt des Schülertreffs Misburg aus. Sie sagte, es gebe evtl. einen Interessenten der als neuer Träger den Schülertreff fortführen wolle, aber dazu müsse mit Heidelberg Zement als Vermieter gesprochen werden. Bisher seien noch keine Gespräche zustande gekommen.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, wenn sich ein neuer Träger finden ließe könne der Schülertreff ggfs. weiter betrieben werden. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei das nicht möglich.
Bezirksbürgermeister Dickneite schlug vor, dass sich der Vorstand und der Trägerinteressent einmal zu Gesprächen zusammensetzen solle.
TOP 4.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete über eine Baustelle im Bereich der Schierholzstraße. Seit gestern wurde damit begonnen Strom- und Wasserleitungen zu erneuern.
Er präsentierte einen Plan der Stadtwerke Hannover. Die Gesamtmaßnahme werde voraussichtlich bis September 2012 dauern.
Es werde auch eine Querung der Schierholzstraße geben. Es werde nur in der Zeit vom 26.03. bis 30.03. zu einer Verkehrsbeeinträchtigung kommen.
In diesem Zeitraum werde die Schierholzstraße einseitig gesperrt und der Verkehr über die Sven-Hedin-Straße umgeleitet. Zunächst sollen die Stromleitungen verlegt werden, danach die Wasserleitungen.
Bezirksratsherr Kracke sagte, seines Wissens nach lägen Wasserleitungen tiefer als Stromleitungen. Er bat um eine Begründung warum die Reihenfolge des Leitungsbaus anders geplant sei.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, ob es sein könne, dass sich die beteiligten Leitungsträger nicht abgestimmt haben.
Herr Bernhardt sagte eine Klärung zu.
Anmerkung zum Protokoll
Bei dieser Baumaßnahme ist nur ein Leitungsträger -enercity- beteiligt. Der zur Zeit gebaute Bereich ist ein reiner Strombereich, erst ab dem Heinrich-Heine -Ring wird mit der Wasserleitungsverlegung begonnen. In einem gemeinsamen Graben werden die Lehrrohre für die Stromversorgung mitverlegt.
Bezirksratsherr Becker fand den Zeitraum der Maßnahme sehr lang.
Herr Bernhardt erläuterte, ggfs. ginge es auch schneller, der Zeitraum sei großzügig kalkuliert worden.
Zum Neubaugebiet Eisteichweg informierte Herr Bernhardt darüber, dass die Bauarbeiten auf den letzten Grundstücken beginnen können, der Baugrund sei entsprechend vorbereitet worden. Er habe sich vor Ort einen Eindruck verschafft und sei der Ansicht, dass die Verschmutzung der Anliegerstraßen in einem zumutbaren Maße erfolgt sei. Sollte es dort Anlass zu Beschwerden geben, können diese an den Bauträger gemeldet werden und dieser werde für Abhilfe sorgen.
TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete über folgende Themen:
· Bordsteinabsenkung Lehrter Straße
Der Bezirksrat Misburg-Anderten habe um die Herstellung einer Gehwegabsenkung gegenüber der Tankstellenzufahrt Lehrter Straße gebeten.
Aufgrund der Nahversorgungsfunktion der Tankstelle stimme die Verwaltung diesem Vorschlag zu und werde entsprechende Arbeiten durchführen.
· Schiedspersonen, Eine Ausschreibung erfolgt im Mai 2012 in den hannoverschen Tageszeitungen und wahrscheinlich erscheint auch im wochenspiegel ein Artikel mit dem Verfahren.
· Die infra hat folgende Informationen zur Stadtbahnverlängerung bis Misburg-Mitte mitgeteilt: Die in der letzten Sitzungen angekündigten Baumfällungen sind komplett- bezogen auf den Leitungsbau- bis 29.02.2012 abgeschlossen worden. Für die Verwertung der Bäume ist die mit der Rodung beauftragte Firma zuständig. Ausgleichpflanzungen werden, so wie es den Planfeststellungsunterlagen zu entnehmen ist, im Bereich der Alten Peiner Heerstraße und in Wülferode am Bockmerholz aufgeforstet.
Es steht inzwischen fest, dass die infra am 13.4.2012 um 15:00 im Bürgerhaus Misburg im Großen Saal eine Anliegerinformationsveranstaltung über die Bauabläufe durchführen wird.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz sagte Frau Herzog-Karschunke, dass die Anwesenheit des Bezirksrates ausdrücklich erwünscht sei.
Unabhängig davon wurden auf dem Gelände des ehemaligen Misburger Bades Baumfällungen (Pappeln) durchgeführt. Es habe dafür eine entsprechende Fällgenehmigung mit Ersatzpflanzungspflicht vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gegeben.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wo genau die Ausgleichsmaßnahme erfolgen werde
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dies werde im Bereich der Peiner Heerstraße
sein, der genaue Platz sei ihr nicht bekannt.
Bezirksratsherr Quardt sagte, er habe sich die auf dem Parkplatz des Misburger
Bades gelagerten Bäume angesehen, diese seien nicht krank gewesen.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Nutzung der Altenbegegnungsstätte
(Drucks. Nr. 15-0225/2012)
Auf Wunsch der CDU zur Klärung weiterer Fragen in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Beschilderungen in der Straße "Alte Schmiede"
(Drucks. Nr. 15-0471/2012)
Bezirksratsfrau Rodenberg brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0471/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, das zuständige Fachamt anzuweisen Beschilderungen in der Straße „Alte Schmiede“ aufzustellen, um ein besseres Auffinden der Hausnummern 44, 46, 38 C, B und A zu ermöglichen.
TOP 7.2.2.
Beleuchtung der Zuwegung zum Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0472/2012)
Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0472/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie habe die Information, dass das Naturfreundehaus mit dem von der SPD gestellten Antrag inhaltlich nicht ganz zufrieden sei. Sie wolle diesen Antrag zunächst in die Fraktion ziehen, mit dem Ziel dort nocheinmal nachzufragen und den Antrag ggfs. zu konkretisieren.
Bezirksratsherr Quardt ergänzte, es handele sich um einen unbefestigten Weg, es sei zu klären, wem das Gelände gehöre, ob dieser Teil mit verpachtet wurde.
Ebenso sei zu klären, wer die Installationskosten tragen würde. Er habe Bedenken, dass die Naturfreunde dann für die laufenden Kosten aufkommen müssten.
Auf Nachfrage sagte Herr Bernhardt, dass im allgemeinen eine Straßenbeleuchtung nur an öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen angebracht werde.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.3.
Beleuchtung des Eingangsbereiches des Misburger Rathauses
(Drucks. Nr. 15-0473/2012)
Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0473/2012 ein und begründete ihn.
Sie verwies auf eine Mail von Frau Struiksma, in der sie mitgeteilt habe, dass die Beleuchtung erneuert wurde und sagte, sie habe den Eindruck, die Verwaltung werde erst tätig wenn Anträge aus dem Bezirksrat gestellt werden.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, das zuständige Fachamt anzuweisen, dass der Rathaus-Eingangsbereich (Treppe) während der Öffnungszeiten bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet wird.
TOP 8.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
TOP 8.1.
Ortsfeuerwehr Anderten, Ausrüstung für die Ausbildung im Freien
(Drucks. Nr. 15-0470/2012)
Bezirksratsherr Gesk brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0470/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat, ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Amelung einstimmig:
der Ortsfeuerwehr Anderten wird für die Kinderfeuerwehr ein Zuschuss von bis zu 700,00 € zur Verfügung gestellt.
Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.
Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirsbürgermeister Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, ihre Fraktion habe zu TOP 7.1.1. noch Informationsbedarf und kündigte an die Drucks. Nr. 15-0225/2012 in die Fraktion ziehen zu wollen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2011 (öffentlicher Teil)- wurde bereits am 08.02.2012 übesandt
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2012 (öffentlicher Teil)
Protokoll vom 14.12.2011 - mit einer Ergänzung bei 1 Enthaltung genehmigt
Protokoll vom 08.02.2012 - mit zwei Ergänzungen bei 2 Enthaltungen genehmigt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die EinwohnerInnenfragestunde wurde von 18.05 Uhr bis 18.10 Uhr durchgeführt.
Eine Anwohnerin aus dem Escherweg sprach sich für den Erhalt des Schülertreffs Misburg aus. Sie sagte, es gebe evtl. einen Interessenten der als neuer Träger den Schülertreff fortführen wolle, aber dazu müsse mit Heidelberg Zement als Vermieter gesprochen werden. Bisher seien noch keine Gespräche zustande gekommen.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, wenn sich ein neuer Träger finden ließe könne der Schülertreff ggfs. weiter betrieben werden. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei das nicht möglich.
Bezirksbürgermeister Dickneite schlug vor, dass sich der Vorstand und der Trägerinteressent einmal zu Gesprächen zusammensetzen solle.
TOP 4.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete über eine Baustelle im Bereich der Schierholzstraße. Seit gestern wurde damit begonnen Strom- und Wasserleitungen zu erneuern.
Er präsentierte einen Plan der Stadtwerke Hannover. Die Gesamtmaßnahme werde voraussichtlich bis September 2012 dauern.
Es werde auch eine Querung der Schierholzstraße geben. Es werde nur in der Zeit vom 26.03. bis 30.03. zu einer Verkehrsbeeinträchtigung kommen.
In diesem Zeitraum werde die Schierholzstraße einseitig gesperrt und der Verkehr über die Sven-Hedin-Straße umgeleitet. Zunächst sollen die Stromleitungen verlegt werden, danach die Wasserleitungen.
Bezirksratsherr Kracke sagte, seines Wissens nach lägen Wasserleitungen tiefer als Stromleitungen. Er bat um eine Begründung warum die Reihenfolge des Leitungsbaus anders geplant sei.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, ob es sein könne, dass sich die beteiligten Leitungsträger nicht abgestimmt haben.
Herr Bernhardt sagte eine Klärung zu.
Anmerkung zum Protokoll
Bei dieser Baumaßnahme ist nur ein Leitungsträger -enercity- beteiligt. Der zur Zeit gebaute Bereich ist ein reiner Strombereich, erst ab dem Heinrich-Heine -Ring wird mit der Wasserleitungsverlegung begonnen. In einem gemeinsamen Graben werden die Lehrrohre für die Stromversorgung mitverlegt.
Bezirksratsherr Becker fand den Zeitraum der Maßnahme sehr lang.
Herr Bernhardt erläuterte, ggfs. ginge es auch schneller, der Zeitraum sei großzügig kalkuliert worden.
Zum Neubaugebiet Eisteichweg informierte Herr Bernhardt darüber, dass die Bauarbeiten auf den letzten Grundstücken beginnen können, der Baugrund sei entsprechend vorbereitet worden. Er habe sich vor Ort einen Eindruck verschafft und sei der Ansicht, dass die Verschmutzung der Anliegerstraßen in einem zumutbaren Maße erfolgt sei. Sollte es dort Anlass zu Beschwerden geben, können diese an den Bauträger gemeldet werden und dieser werde für Abhilfe sorgen.
TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete über folgende Themen:
· Bordsteinabsenkung Lehrter Straße
Der Bezirksrat Misburg-Anderten habe um die Herstellung einer Gehwegabsenkung gegenüber der Tankstellenzufahrt Lehrter Straße gebeten.
Aufgrund der Nahversorgungsfunktion der Tankstelle stimme die Verwaltung diesem Vorschlag zu und werde entsprechende Arbeiten durchführen.
· Schiedspersonen, Eine Ausschreibung erfolgt im Mai 2012 in den hannoverschen Tageszeitungen und wahrscheinlich erscheint auch im wochenspiegel ein Artikel mit dem Verfahren.
· Die infra hat folgende Informationen zur Stadtbahnverlängerung bis Misburg-Mitte mitgeteilt: Die in der letzten Sitzungen angekündigten Baumfällungen sind komplett- bezogen auf den Leitungsbau- bis 29.02.2012 abgeschlossen worden. Für die Verwertung der Bäume ist die mit der Rodung beauftragte Firma zuständig. Ausgleichpflanzungen werden, so wie es den Planfeststellungsunterlagen zu entnehmen ist, im Bereich der Alten Peiner Heerstraße und in Wülferode am Bockmerholz aufgeforstet.
Es steht inzwischen fest, dass die infra am 13.4.2012 um 15:00 im Bürgerhaus Misburg im Großen Saal eine Anliegerinformationsveranstaltung über die Bauabläufe durchführen wird.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz sagte Frau Herzog-Karschunke, dass die Anwesenheit des Bezirksrates ausdrücklich erwünscht sei.
Unabhängig davon wurden auf dem Gelände des ehemaligen Misburger Bades Baumfällungen (Pappeln) durchgeführt. Es habe dafür eine entsprechende Fällgenehmigung mit Ersatzpflanzungspflicht vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gegeben.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wo genau die Ausgleichsmaßnahme erfolgen werde
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dies werde im Bereich der Peiner Heerstraße
sein, der genaue Platz sei ihr nicht bekannt.
Bezirksratsherr Quardt sagte, er habe sich die auf dem Parkplatz des Misburger
Bades gelagerten Bäume angesehen, diese seien nicht krank gewesen.
Seines Wissens nach haben die Bäume auf dem Freigelände des Misburger Bades gefällt werden müssen und die Kosten dafür, und auch für eine Neupflanzung, habe das Bad zu tragen. Obwohl die Fällung auf Anweisung der Stadt erfolgt sei.
Frau Herzog-Karschunke erläuterte, dass auf dem Parkplatz nur die wegen des Stadtbahnbaus gefällten Eichen gelagert worden seien, es seien nicht die Pappeln vom Gelände des Misburger Bades gewesen.
Optisport habe das Gelände gepachtet und müsse auch die Kosten übernehmen, wenn die Bäume nicht mehr standsicher seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erläuterte, dass Optisport als rechtlicher "Zustandsstörer" die Baumfällungen sowie die Ersatzpflanzungen zu zahlen habe.
Bezirksratsherr Weidemann fragte, ob rechtlich geprüft worden sei, dass der Pächter zur Zahlung verpflichtet sei.
Frau Herzog-Karschunke sagte, durch den Pachtvertrag habe Optisport Eigentumsgleiche Rechte erhalten, daraus resultierend gebe es auch Pflichten.
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Bebauungsplan Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 0498/2012 auf.
Es bestand der Wunsch, dass Herr Bernhardt zunächst informieren sollte.
Er erläuterte, dass der bisherige Bebauungsplan bereits 50 Jahre alt sei und sich die Frage
stelle, ob man zwischendurch zu einer anderen Auffassung gekommen sei, wie sich das
Gebiet entwickeln solle. Ein altes rund 100 jähriges leerstehendes Gebäude dort sei
zum Verkauf angeboten. Es habe eine große Anzahl von Interessenten gegeben, die
aber das alte Gebäude abreißen wollten. Die Stadtplanung würde das Gebäude gern
erhalten, da es Ortsbildprägenden Charakter besäße. Man könne künftigen
Eigentümern einen Abriß zwar nicht verbieten, aber man könne Instrumente
schaffen, die potentiellen Erwerbern die Nutzung attraktiver machten, in dem man
z.B. Anbauten ermögliche.
Der vorliegende Bebauungsplan würde Möglichkeiten schaffen weiter zu planen.
Interessenten für das Gebäude seien durchaus vorhanden. Durch den Bebauungsplan
bestehe die Möglichkeit regulierend einzugreifen.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie man sich eine parallel zur Lehrter Straße erfolgende
Bebauung vorzustellen habe.
Bezirksratsherr Becker fragte, ob sich das auch auf die Hausnummern 9 und 11
erstrecke.
Herr Bernhardt erläuterte, exakte Grenzen um das Gebäude zu ziehen würde den
Spielraum einschränken daher sei die Planung etwas weiter gefasst.
Er verwies darauf, dass es keine Möglichkeit gebe zu regeln, dass das Haus stehen bleiben
müsse. Wenn etwas Neues gebaut werde, sei es sinnvoll das dies Straßenbegleitend
entlang der Lehrter Straße erfolge um das Ganze abzurunden und den vorhandenen
Bestand abzusichern.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe Interesse daran, das Haus zu schützen, aber
fragte, wie es gekommen sei, dass dieses Haus stehen geblieben sei und nicht nach
neuem Bebauungsrecht alles angepasst worden sei.
Herr Bernhardt sagte, dies sei möglicherweise durch Bestandsschutz begründet.
Es wurde kurz diskutiert, ob ggfs. die Drucksache in die Fraktionen gezogen werden sollte
um noch weitere Informationen einzuholen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz wies darauf hin, dass wenn diese
Drucksache in die Fraktion gezogen werde, es sein könne, dass in der Zwischenzeit ein
Verkauf des Gebäudes erfolgen könne, dann aber die Stadt Hannover keine
Planungsrechtliche Handhabe habe regulierend tätig zu werden.
Bezirksbürgermeister Dickneite unterbrach die Sitzung für kurze Beratungen in den
Fraktionen von 18.45 Uhr bis 18.50 Uhr.
Nach Fortsetzung der Sitzung beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Frau Herzog-Karschunke erläuterte, dass auf dem Parkplatz nur die wegen des Stadtbahnbaus gefällten Eichen gelagert worden seien, es seien nicht die Pappeln vom Gelände des Misburger Bades gewesen.
Optisport habe das Gelände gepachtet und müsse auch die Kosten übernehmen, wenn die Bäume nicht mehr standsicher seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erläuterte, dass Optisport als rechtlicher "Zustandsstörer" die Baumfällungen sowie die Ersatzpflanzungen zu zahlen habe.
Bezirksratsherr Weidemann fragte, ob rechtlich geprüft worden sei, dass der Pächter zur Zahlung verpflichtet sei.
Frau Herzog-Karschunke sagte, durch den Pachtvertrag habe Optisport Eigentumsgleiche Rechte erhalten, daraus resultierend gebe es auch Pflichten.
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Bebauungsplan Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0498/2012 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 0498/2012 auf.
Es bestand der Wunsch, dass Herr Bernhardt zunächst informieren sollte.
Er erläuterte, dass der bisherige Bebauungsplan bereits 50 Jahre alt sei und sich die Frage
stelle, ob man zwischendurch zu einer anderen Auffassung gekommen sei, wie sich das
Gebiet entwickeln solle. Ein altes rund 100 jähriges leerstehendes Gebäude dort sei
zum Verkauf angeboten. Es habe eine große Anzahl von Interessenten gegeben, die
aber das alte Gebäude abreißen wollten. Die Stadtplanung würde das Gebäude gern
erhalten, da es Ortsbildprägenden Charakter besäße. Man könne künftigen
Eigentümern einen Abriß zwar nicht verbieten, aber man könne Instrumente
schaffen, die potentiellen Erwerbern die Nutzung attraktiver machten, in dem man
z.B. Anbauten ermögliche.
Der vorliegende Bebauungsplan würde Möglichkeiten schaffen weiter zu planen.
Interessenten für das Gebäude seien durchaus vorhanden. Durch den Bebauungsplan
bestehe die Möglichkeit regulierend einzugreifen.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie man sich eine parallel zur Lehrter Straße erfolgende
Bebauung vorzustellen habe.
Bezirksratsherr Becker fragte, ob sich das auch auf die Hausnummern 9 und 11
erstrecke.
Herr Bernhardt erläuterte, exakte Grenzen um das Gebäude zu ziehen würde den
Spielraum einschränken daher sei die Planung etwas weiter gefasst.
Er verwies darauf, dass es keine Möglichkeit gebe zu regeln, dass das Haus stehen bleiben
müsse. Wenn etwas Neues gebaut werde, sei es sinnvoll das dies Straßenbegleitend
entlang der Lehrter Straße erfolge um das Ganze abzurunden und den vorhandenen
Bestand abzusichern.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe Interesse daran, das Haus zu schützen, aber
fragte, wie es gekommen sei, dass dieses Haus stehen geblieben sei und nicht nach
neuem Bebauungsrecht alles angepasst worden sei.
Herr Bernhardt sagte, dies sei möglicherweise durch Bestandsschutz begründet.
Es wurde kurz diskutiert, ob ggfs. die Drucksache in die Fraktionen gezogen werden sollte
um noch weitere Informationen einzuholen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz wies darauf hin, dass wenn diese
Drucksache in die Fraktion gezogen werde, es sein könne, dass in der Zwischenzeit ein
Verkauf des Gebäudes erfolgen könne, dann aber die Stadt Hannover keine
Planungsrechtliche Handhabe habe regulierend tätig zu werden.
Bezirksbürgermeister Dickneite unterbrach die Sitzung für kurze Beratungen in den
Fraktionen von 18.45 Uhr bis 18.50 Uhr.
Nach Fortsetzung der Sitzung beschloss der Bezirksrat einstimmig:
- die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1767 – Lehrter Straße / Am Rohgraben – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen,
- den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung – Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und öffentlicher Verkehrsfläche – entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
- die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Nutzung der Altenbegegnungsstätte
(Drucks. Nr. 15-0225/2012)
Auf Wunsch der CDU zur Klärung weiterer Fragen in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Beschilderungen in der Straße "Alte Schmiede"
(Drucks. Nr. 15-0471/2012)
Bezirksratsfrau Rodenberg brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0471/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, das zuständige Fachamt anzuweisen Beschilderungen in der Straße „Alte Schmiede“ aufzustellen, um ein besseres Auffinden der Hausnummern 44, 46, 38 C, B und A zu ermöglichen.
TOP 7.2.2.
Beleuchtung der Zuwegung zum Naturfreundehaus
(Drucks. Nr. 15-0472/2012)
Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0472/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie habe die Information, dass das Naturfreundehaus mit dem von der SPD gestellten Antrag inhaltlich nicht ganz zufrieden sei. Sie wolle diesen Antrag zunächst in die Fraktion ziehen, mit dem Ziel dort nocheinmal nachzufragen und den Antrag ggfs. zu konkretisieren.
Bezirksratsherr Quardt ergänzte, es handele sich um einen unbefestigten Weg, es sei zu klären, wem das Gelände gehöre, ob dieser Teil mit verpachtet wurde.
Ebenso sei zu klären, wer die Installationskosten tragen würde. Er habe Bedenken, dass die Naturfreunde dann für die laufenden Kosten aufkommen müssten.
Auf Nachfrage sagte Herr Bernhardt, dass im allgemeinen eine Straßenbeleuchtung nur an öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen angebracht werde.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.3.
Beleuchtung des Eingangsbereiches des Misburger Rathauses
(Drucks. Nr. 15-0473/2012)
Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0473/2012 ein und begründete ihn.
Sie verwies auf eine Mail von Frau Struiksma, in der sie mitgeteilt habe, dass die Beleuchtung erneuert wurde und sagte, sie habe den Eindruck, die Verwaltung werde erst tätig wenn Anträge aus dem Bezirksrat gestellt werden.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, das zuständige Fachamt anzuweisen, dass der Rathaus-Eingangsbereich (Treppe) während der Öffnungszeiten bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet wird.
TOP 8.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
TOP 8.1.
Ortsfeuerwehr Anderten, Ausrüstung für die Ausbildung im Freien
(Drucks. Nr. 15-0470/2012)
Bezirksratsherr Gesk brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0470/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat, ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Amelung einstimmig:
der Ortsfeuerwehr Anderten wird für die Kinderfeuerwehr ein Zuschuss von bis zu 700,00 € zur Verfügung gestellt.
Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.
Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirsbürgermeister Bezirksratsbetreuerin