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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 27.03.2012

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. März 2012,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU) bis 16.40 Uhr
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD) i.V. für Ratsfrau de Buhr
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD) i.V. für Ratsherrn Hermann
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
Frau Stibbe
Herr Dr. Stölting bis 16.50 Uhr
Herr Weske

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.12.2011

3. Anträge

3.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Umzug einer Punkergruppe ("Bauwägler") an den Karl-Thürmer-Weg
(Drucks. Nr. 0420/2012)

3.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu unfallverhindernden Maßnahmen bei Altkleidercontainern
(Drucks. Nr. 0421/2012)

3.3. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer gemeinsamen Anhörung zum Thema "Bauwägler im Stadtgebiet"
(Drucks. Nr. 0505/2012)

4. Flächennutzungsplan

4.1. 126. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Limmer, Ahlem / "Wasserstadt Limmer"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0167/2012 N1 mit 5 Anlagen)

4.2. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0391/2012 mit 3 Anlagen)

5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1542, 1. Änderung - Stammestraße / Stadionbrücke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0116/2012 mit 4 Anlagen)

5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)

5.4. Bebauungsplan Nr. 1768 – Nördlich Lange-Feld-Straße –
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0500/2012 mit 2 Anlagen)

5.5. Veränderungssperre Nr. 93
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1304, 1. Änderung - Bultstraße -
(Drucks. Nr. 0316/2012 mit 3 Anlagen)

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 5.1.: auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen verwiesen


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Bürger fragte zum studentischen Wohnen Am Kläperberg, wie sich der Sachverhalt zu den reduzierten Stellplätzen darstelle und sichergestellt werde, dass das Gebäude nur durch Studentinnen und Studenten bewohnt werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele der nur studentisches Wohnen zulasse. Durch das studentische Wohnen könne die Stellplatzzahl reduziert werden. Genauere Vorgaben würden im Baugenehmigungsverfahren geklärt.
Der Bürger fragte weiter, ob nördlich der Leinertbrücke weitere Abgrabungen geplant seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass dies nicht vorgesehen sei; der vorhandene Querschnitt reiche aus.


2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.12.2011

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll über die Sitzung am 21.12.2011 einstimmig.


3. Anträge

3.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Umzug einer Punkergruppe („Bauwägler“) an den Karl-Thürmer-Weg
(Drucks. Nr. 0420/2012)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Dette beantragte, über den Antrag zur Durchführung einer Anhörung abzustimmen. Zum geplanten Umzug sagte er, dass es ein Grundrecht der Freizügigkeit gebe, über welches nicht diskutiert werden müsse.

Beigeordneter Förste gab an, dass er den Antrag ablehnen werde. Dem Antrag auf Anhörung werde er aber zustimmen, um Vorurteile abzubauen. Die Bedenken der Anwohner könne er nicht nachvollziehen, da es bei anderen ähnlichen Bauwagensiedlungen keinerlei Probleme gebe.

Ratsherr Mineur sagte, dass man Bauwagenbewohner nicht stigmatisieren dürfe. Die Sorgen der Anwohner seien unbegründet.

Ratsherr Hillbrecht meinte, dass es sich um normale Leute handle und es für eine Stadtgesellschaft wichtig sei auch diese aufzunehmen. Die stattfindenden Bürgergespräche würden sachlich geführt und zeigten Wirkung. Eine Befassung der Ratsgremien mit diesem Thema lehne er ab.

Herr Weske sagte, dass die Verwaltung erst sehr spät in Kontakt mit den Bürgern getreten sei. Die Fraktionen von CDU und FDP im Stadtbezirksrat Ricklingen haben deshalb eine Veranstaltung für Bürger organisiert. Dies könne nicht kritisiert werden.

Ratsherr Dette entgegnete, dass ausreichend Gespräche geführt werden und der Antrag auf Anhörung damit überflüssig sei.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die ablehnende Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine gewisse Scheu vor diesem Thema zeige. Die Begründung, dass über Grundrechte nicht diskutiert werden müsse, sei aus der Luft gegriffen.

Beigeordneter Förste gab an, dass in einer Anhörung allen Beteiligten die Gelegenheit gegeben werden könne sich zu dem Thema zu äußern.

Beigeordneter Kiri meinte, dass eine Anhörung die Diskussion zu unnötig aufheizen würde.

Ratsherr Dette sagte, dass er sich allen Veranstaltungen zu diesem Thema gestellt habe.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass die Teilnahme von Ratsherrn Dette für ein Interesse des Rates spreche.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0420/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu unfallverhindernden Maßnahmen bei Altkleidercontainern
(Drucks. Nr. 0421/2012)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Mineur gab an, dass es sich zwar um einen tragischen Unfall handele, aber er den Antrag für populistisch halte. Er fragte, ob die Verwaltung bereits Maßnahmen getroffen habe.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass man den Unfall bedauere. Man habe mit dem Aufsteller gesprochen. Bei dem Container handele es sich um ein besonders sicheres Modell. Allerdings gebe es keine Norm für Altkleidercontainer.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass solche Unfälle nur verhindert werden können, wenn Menschen nicht nach Kleidung suchen müssten. Dies wäre aber ein sozialpolitisches Thema auf Bundesebene.

Ratsherr Wruck sagte, dass er diese Äußerung für übertrieben halte.

Stadtbaurat Bodemann fügte hinzu, dass es zu dem Container ein Gutachten der DEKRA gebe, das die Sicherheit bestätige.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0421/2012 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.3. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer gemeinsamen Anhörung zum Thema „Bauwägler im Stadtgebiet“
(Drucks. Nr. 0505/2012)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0505/2012 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4. Flächennutzungsplan

4.1. 126. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Limmer, Ahlem / "Wasserstadt Limmer"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0167/2012 N1 mit 4 Anlagen)

Frau Hochhut fragte, wie sich der Sachverhalt zur Bodensanierung darstelle.
Herr Dr. Schlesier antwortete, dass der Boden mit unbelastetem Boden aufgefüllt werde. Auch bei einem Kellerbau würde die alte Industrieschicht nicht erreicht werden.

Beigeordneter Förste sagte, dass in der Sanierungskommission Limmer Wünsche geäußert wurde. Er frage sich, ob diese vom Investor umgesetzt würden.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass der Rat sowohl über die Bauleitplanung, als auch die Vergabe von Städtebaufördermittel Einfluss auf das Gebiet nehme. Hinzu kämen die Möglichkeiten zur Einflussnahme über einen städtebaulichen Vertrag und ein Baugenehmigungsverfahren.

Ratsherr Mineur gab an, dass er alle Wünsche und Bedenken der Sanierungskommission in der Drucksache wiederfände. Die Bodensanierung sei ausführlich diskutiert worden und man habe eine gute Lösung gefunden.

Frau Hochhut meinte, dass man auch an den Grundwasserspiegel bedenken müsse.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0167/2012 N1 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


4.2. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0391/2012 mit 3 Anlagen)

Frau Hochhut fragte, welche Bedeutung die Verschiebung der Alteneinrichtung habe.

Herr Clausnitzer antwortete, dass es sich um eine Option für eine Einrichtung handle, die derzeit noch nicht existiere.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0391/2012 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 – Studentisches Wohnen Am Kläperberg, Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)

-auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen verwiesen-


5.2. Bebauungsplan Nr. 1542, 1. Änderung – Stammestraße / Stadionbrücke –
Ratsherr Blaschzyk gab an, dass seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen werde. Durch den Bebauungsplan bestehe die Möglichkeit, dass der bestehende Parkplatz bebaut werde.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass es sich lediglich um eine Erweiterung des bestehenden Baurechts gebe. Eine gewerbliche Nutzung sei derzeit bereits möglich. Durch den Bebauungsplan sei auch eine Nutzung durch Medizingewerbe erlaubt.

Ratsherr Blaschzyk entgegnete, dass es derzeit keine Anfragen in der Richtung gebe, also müsse man auch die Bauleitplanung nicht anpassen.

Ratsherr Wruck gab an, dass er den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll halte. Er fragte, welche Bedeutung die stärkeren Immissionen habe und ob eine Erweiterung der Fachhochschule in Rede stehe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Fachhochschule derzeit keine Erweiterung plane, sich diese aber natürlich offen halten wolle.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass durch eine mögliche Ansiedlung von Nuklearmedizin auch die Frage von verstärkten Immissionen betrachtet werden müsse.

Ratsherr Mineur sagte, dass die erwähnten Sportplätze zum Teil nicht mehr genutzt würden. Ein möglicher Wegfall des Parkplatzes sei akzeptierbar.

Ratsherr Dette gab an, dass er den Standort aufgrund der hervorragenden Infrastruktur begrüße.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0116/2012 mit 4 Anlagen mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 – Färberstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)

Frau Hochhut fragte, wie mit den vorhandenen Altlasten umgegangen wird.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass das Gebiet untersucht wurde und keine schädlichen Altlasten gefunden wurden. Lediglich am Nordrand gebe es einen Bereich mit verfüllten Altlasten, der das Vorhaben nicht beeinflusse.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen einstimmig zu.


5.4. Bebauungsplan Nr. 1768 – Nördlich Lange-Feld-Straße –
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0500/2012 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0500/2012 mit 2 Anlagen einstimmig zu.


5.5. Veränderungssperre Nr. 93
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplan Nr. 1304, 1. Änderung
– Bultstraße –
(Drucks. Nr. 0316/2012 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0316/2012 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


6. Bericht der Verwaltung

- Gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und es Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 21.03.2012

Stadtbaurat Bodemann berichtete über die geplante Sondersitzung.


- Sachstandbericht Radschnellwege

Herr Clausnitzer präsentierte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Planungen zu den Radschnellwegen. (Die Präsentation ist als PDF-Datei im SIM abrufbar.)

Ratsherr Dette fragte, wie die Planungen zur Umsetzung aussehen.

Herr Clausnitzer antwortete, dass zu Beginn des nächsten Jahres eine Planung vorgelegt werden könne.

Ratsherr Blaschzyk fragte, woher die Anforderungen für die Radschnellwege kommen und was dies für die Podbielskistraße bedeute.

Herr Clausnitzer antwortete, dass die Anforderungen mit Experten des Radverkehrs festgelegt wurden, unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem Ausland. Die Podbielskistraße sei nicht betroffen.

Stadtbaurat Bodemann fügte hinzu, dass es sich bei der Podbielskistraße um einen innerstädtischen Radweg handle und dieser nicht als Radschnellweg betrachtet werden könne.

Ratsherr Wruck gab an, dass er den durchgehende Radwegbreite von vier Metern für nicht möglich halte. Eine Führung des Schnellweges in der Leineniederung halte er für besser.

Herr Clausnitzer antwortete, dass die vier Meter eine Zielvorstellung sei. Die Umsetzungsmöglichkeit werde derzeit untersucht. Die Führung durch die Leineniederung sei sicherlich attraktiver. Allerdings verlaufe die Alternative nicht ausschließlich am Schnellweg.

Frau Hochhut fragte, wann die Umsetzung erfolgen solle und die Fördermittel gewährt würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Radschnellweg nach Garbsen am einfachsten umzusetzen sei. Mit einem Baubeginn kann nicht vor 2013/14 gerechnet werden.

Ratsfrau Jeschke gab an, dass es bereits jetzt Engstellen an dem Schnellweg gebe, die auch nur schwer erweiterbar sein.

Herr Clausnitzer antwortete, dass man in einer ersten Stufe nicht alle Engstellen vermeiden könne. Hierzu müsse man sich erst im Detail Gedanken machen.

Ratsherr Mineur bezeichnete die Radschnellwege als sinnvolle Erweiterung des Radverkehrsnetzes. Bei einer Führung durch die Leineniederung dürfe man die Gefahr von Überschwemmungen nicht außer Acht lassen. Die Radschnellwege wären nicht nur für die Umlandgemeinden, sondern auch die peripheren Stadtteile nutzbar.

Ratsherr Hillbrecht fragte, inwieweit die vorhandenen Strecken genutzt und umgebaut würden oder auch Neubauten erstellt würden.

Herr Clausnitzer antwortete, dass man sich an den finanziellen Möglichkeiten orientieren müsse.


7. Anfragen und Mitteilungen

-keine Anfragen und Mitteilungen-


Daraufhin schloss Ratsherr Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.


Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:55 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer