Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18 F - Datum 21.03.2012
PROTOKOLL
4. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 5. März 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsfrau Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wurde vertreten durch Frau Kramarek
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
Ratsfrau Arikoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Frau Markowis
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gubaydullina
Frau Krüger-Pöppelwiehe
Herr Moormann
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram ab 15.10 Uhr
(Frau Prokisch)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Herr Bodemann Baudezernat
Frau Kuhlmey Fachbereich Jugend und Familie
Frau Dr. Mardorf Koordinierungsstelle Sozialplanung
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Petersen Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Volkmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Gäste:
Frau Taudien Region Hannover
Landeshauptstadt Hannover -18 F - Datum 21.03.2012
PROTOKOLL
4. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 5. März 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsfrau Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wurde vertreten durch Frau Kramarek
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
Ratsfrau Arikoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Frau Markowis
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gubaydullina
Frau Krüger-Pöppelwiehe
Herr Moormann
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram ab 15.10 Uhr
(Frau Prokisch)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Herr Bodemann Baudezernat
Frau Kuhlmey Fachbereich Jugend und Familie
Frau Dr. Mardorf Koordinierungsstelle Sozialplanung
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Petersen Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Volkmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Gäste:
Frau Taudien Region Hannover
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Haushaltsplan 2011 Ergebnishaushalt: Information zur Drucksache 1583/2010
Konzept Familienkonferenzen
(Informationsdrucks. Nr. 0125/2012 mit 1 Anlage)
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23. Januar 2012 (Haushaltsplanberatung)
3.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Gleichstellungsausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Organisations- und Personalausschusses am 06. Februar 2012
(Anhörung zum Thema: " Frauen in Führungspositionen")
3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Februar 2012
4. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
5. Familien in Hannover - Familienmonitoring 2011
(Informationsdrucks. Nr. 2119/2011 mit 1 Anlage)
6. Bericht über die Arbeit der Koordinierungsstelle Alleinerziehende der Region Hannover
7. Stadt Hannover Preis - Frauen machen Standort- Jury 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0459/2012)
8. Anträge zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
8.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
8.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
8.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
8.4 Zusatz-Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Drucksache Nr. 0453/2012 "Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung"
(Drucks. Nr. 0687/2012)
9. Weitere Anfragen und Anträge
9.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses
(Drucks. Nr. 0478/2012)
10. Bericht der Verwaltung
11. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
12. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Haushaltsplan 2011 Ergebnishaushalt: Information zur Drucksache 1583/2010
Konzept Familienkonferenzen
(Informationsdrucks. Nr. 0125/2012 mit 1 Anlage)
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23. Januar 2012 (Haushaltsplanberatung)
3.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Gleichstellungsausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Organisations- und Personalausschusses am 06. Februar 2012
(Anhörung zum Thema: " Frauen in Führungspositionen")
3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Februar 2012
4. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
5. Familien in Hannover - Familienmonitoring 2011
(Informationsdrucks. Nr. 2119/2011 mit 1 Anlage)
6. Bericht über die Arbeit der Koordinierungsstelle Alleinerziehende der Region Hannover
7. Stadt Hannover Preis - Frauen machen Standort- Jury 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0459/2012)
8. Anträge zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
8.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
8.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
8.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
8.4 Zusatz-Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Drucksache Nr. 0453/2012 "Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung"
(Drucks. Nr. 0687/2012)
9. Weitere Anfragen und Anträge
9.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses
(Drucks. Nr. 0478/2012)
10. Bericht der Verwaltung
11. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
12. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 7 wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.
Die Tagesordnung wurde um TOP 8.4 ergänzt.
Herr Bodemann wurde als Vertreter des Oberbürgermeisters begrüßt.
TOP 2.
Haushaltsplan 2011 Ergebnishaushalt: Information zur Drucksache 1583/2010
Konzept Familienkonferenzen
(Informationsdrucksache Nr. 0125/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.
Herr Lorenz bat darum, dass zeitgerecht über die Familienkonferenzen informiert wird.
TOP 3.
Genehmigung von Protokollen
TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23. Januar 2012 (Haushaltsplanberatung)
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Gleichstellungsausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Organisations- und Personalausschusses am 06. Februar 2012
(Anhörung zum Thema: " Frauen in Führungspositionen")
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Februar 2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 5.
Familien in Hannover - Familienmonitoring 2011
(Informationsdrucksache Nr. 2119/2011 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Bericht über die Arbeit der Koordinierungsstelle Alleinerziehende der Region Hannover
Frau Taudien berichtete über ihre Aufgaben in der Koordinierungsstelle.
[Die Präsentation ist als Anlage beigefügt]
Der Anteil der Alleinerziehenden liege bei 25,5% in der Stadt Hannover.
Der hohe Anteil von Ein-Elternfamilien mit einem Verdienst stelle ein Armutsrisiko dar. Von ca. 25.000 Alleinerziehenden in der Region Hannover erhielten ca. 10.900 Leistungen nach dem SGB II. Die Armutsgefährdungsquote habe in den letzten Jahren zugenommen, die Armutsgrenze liege bei 50% des durchschnittlichen Einkommens.
Das Netzwerk, gefördert mit ESF-Mitteln, soll die Lebenssituation und die Arbeitsmarktchancen verbessern.
Das Projekt startete am 1.7.2011 und geht bis zum 30.6.2013. Es soll ein tragfähiges Netzwerk entwickelt werden, das auch darüber hinaus aktiv ist.
Probleme könne es auch bei Alleinerziehenden mit gutem Einkommen geben, wenn z.B. ein Kind mit ADHS-Schwierigkeiten in der Schule Probleme mache und früher abgeholt werden müsse. Komme dies häufiger vor, sei der Arbeitsplatz gefährdet.
70 % der Alleinerziehenden mit Kindern unter 3 Jahren habe keine Berufsausbildung und sei sehr lange von Transferlohn abhängig. Das Netzwerk setze sich für Existenzsicherung ein, denn oftmals reiche die Berufstätigkeit nicht für den Lebensunterhalt.
Ein anderer Punkt sei die Kinderbetreuung, denn die berufliche Weiterbildung scheitere, wenn die Kinderbetreuung nicht gesichert sei.
Es gebe eine Arbeitsgruppe Netzwerk- und Ressourcenanalyse. Ziel sei die Verbesserung aus Sicht der Experten und Betroffenen.
Man müss die Unternehmen sensibilisieren und auf die besonderen Bedarfe aufmerksam machen. Alleinerziehende verfügten über besondere Kompetenzen wie Organisationstalent. Wichtig sei der Ausbau von Krippenplätze für junge Alleinerziehende.
Die Aufgabe der Koordinierungsstelle sei die Erstellung eines Gerüstes, Förderung des Informationsaustausches und Leitung der Arbeitsgruppen.
Sie arbeite zu zweit mit einer Kollegin.
Frau Taudien sei für das Projektmanagement und die Finanzen verantwortlich.
Herr Küßner dankte für den Vortrag und gab Gelegenheit zu Nachfragen.
Auf Nachfrage nannte Frau Taudien die unterschiedlichen Anteile der Haushalte Alleinerziehender an allen Haushalten mit Kindern.
In Pattensen betrage der Anteil 15,7 %, in der Landeshauptstadt 25,5 %. Deutschlandweit sei der Anteil im ländlichen Raum niedriger.
An dem Netzwerk beteiligen sich u.a. die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und Region Hannover, die IHK, die Handwerkskammer, die Familienmanagerin der LHH, Bildungsträger, das Job Center, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und andere Organisationen.
Herr Küßner dankte Frau Taudien und sei gespannt auf weitere Berichte des Netzwerkes.
TOP 7.
Stadt Hannover Preis - Frauen machen Standort- Jury 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0459/2012)
Dieser TOP wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 8.
Anträge zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
Die vorliegenden Anträge wurden der Reihe nach vorgestellt und ausführlich diskutiert. Teilweise wurde auf die Anhörung in der letzten Sitzung Bezug genommen. Es wurde anerkannt, dass sich die Betriebe für Frauenförderung einsetzen, dennoch gebe es kaum Frauen in den Vorständen.
Alle Parteien sprachen sich für einen höheren Frauenanteil in den Führungspositionen der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aus.
Es wurde angeregt, dass sich der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten vertreten sind, in den Betrieben für eine Ermutigung der Frauen einsetzen, sich für einen Posten in den Vorständen und Führungspositionen zu bewerben, damit die Positionen entsprechend besetzt werden können.
Anschließend wurde über die vorliegenden Anträge abgestimmt.
TOP 8.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
Antrag zu beschließen:
Dem Antrag wurde zugestimmt:
Punkt 1: 6:4 Stimmen
Punkt 2: 6:4 Stimmen
Punkt 3: 7:3 Stimmen
TOP 8.4
Zusatz-Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Drucksache Nr. 0453/2012 "Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung" (Drucks. Nr. 0687/2012)
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt
TOP 9.
Weitere Anfragen und Anträge
TOP 9.1.
Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses
(Drucks. Nr. 0478/2012)
Frau Jeschke dankte, dass Herr Bodemann als Vertreter für Herrn Weil in die Sitzung gekommen sei und stellte den Antrag der CDU vor.
Da Gleichstellung ein wichtiges Thema sei, bedauerte sie, dass der Oberbürgermeister bisher nicht an den Sitzungen teilgenommen habe, obwohl dies nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben sei.
Über den Antrag wurde abgestimmt:
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Es gab keinen Bericht der Verwaltung.
TOP 11.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert berichtete, dass parallel zur Wahl der Personalräte auch die Wahl der örtlichen Frauenbeauftragten in den einzelnen Fachbereichen erfolge.
Da erstmalig eine schriftliche Wahl erfolge, um mehr Frauen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, sei eine hohe Wahlbeteiligung von ca. 60-90% zu verzeichnen.
Die Arbeit werde anerkannt, es gebe Kandidatinnen und das Thema Gleichstellung sei angekommen.
Sie lade alle zum diesjährigen "equal pay day" ein, der im diesem Jahr am 23.3. stattfindet.
An diesem Tag hätten die Frauen so viel Geld verdient, wie die Männer bereits am 31.12 2011. Alle seien aufgefordert mit roten Taschen, die die roten Zahlen im Geldbeutel symbolisieren, um 12.00 Uhr von der Galerie Luise zum Platz der Weltausstellung zu gehen und dort auf die bestehende Lohnungleichheit, geringe Bezahlung durch Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hinzuweisen. Von 13.00-16.00 Uhr finde auf dem Platz der Weltausstellung ein vielfältiges Aktionsprogramm des Bündnisses zum "equal pay day" statt.
TOP 12.
Verschiedenes
Frau Dr. Vollmer-Schubert wies auf die Veranstaltung am 9.3. im Historischen Museum hin. Im Rahmen des Internationalen Frauentages sollen Frauen bei den Exponaten im Museum deutlicher sichtbar gemacht werden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 7 wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.
Die Tagesordnung wurde um TOP 8.4 ergänzt.
Herr Bodemann wurde als Vertreter des Oberbürgermeisters begrüßt.
TOP 2.
Haushaltsplan 2011 Ergebnishaushalt: Information zur Drucksache 1583/2010
Konzept Familienkonferenzen
(Informationsdrucksache Nr. 0125/2012 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.
Herr Lorenz bat darum, dass zeitgerecht über die Familienkonferenzen informiert wird.
TOP 3.
Genehmigung von Protokollen
TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23. Januar 2012 (Haushaltsplanberatung)
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Gleichstellungsausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Organisations- und Personalausschusses am 06. Februar 2012
(Anhörung zum Thema: " Frauen in Führungspositionen")
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Februar 2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 5.
Familien in Hannover - Familienmonitoring 2011
(Informationsdrucksache Nr. 2119/2011 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Bericht über die Arbeit der Koordinierungsstelle Alleinerziehende der Region Hannover
Frau Taudien berichtete über ihre Aufgaben in der Koordinierungsstelle.
[Die Präsentation ist als Anlage beigefügt]
Der Anteil der Alleinerziehenden liege bei 25,5% in der Stadt Hannover.
Der hohe Anteil von Ein-Elternfamilien mit einem Verdienst stelle ein Armutsrisiko dar. Von ca. 25.000 Alleinerziehenden in der Region Hannover erhielten ca. 10.900 Leistungen nach dem SGB II. Die Armutsgefährdungsquote habe in den letzten Jahren zugenommen, die Armutsgrenze liege bei 50% des durchschnittlichen Einkommens.
Das Netzwerk, gefördert mit ESF-Mitteln, soll die Lebenssituation und die Arbeitsmarktchancen verbessern.
Das Projekt startete am 1.7.2011 und geht bis zum 30.6.2013. Es soll ein tragfähiges Netzwerk entwickelt werden, das auch darüber hinaus aktiv ist.
Probleme könne es auch bei Alleinerziehenden mit gutem Einkommen geben, wenn z.B. ein Kind mit ADHS-Schwierigkeiten in der Schule Probleme mache und früher abgeholt werden müsse. Komme dies häufiger vor, sei der Arbeitsplatz gefährdet.
70 % der Alleinerziehenden mit Kindern unter 3 Jahren habe keine Berufsausbildung und sei sehr lange von Transferlohn abhängig. Das Netzwerk setze sich für Existenzsicherung ein, denn oftmals reiche die Berufstätigkeit nicht für den Lebensunterhalt.
Ein anderer Punkt sei die Kinderbetreuung, denn die berufliche Weiterbildung scheitere, wenn die Kinderbetreuung nicht gesichert sei.
Es gebe eine Arbeitsgruppe Netzwerk- und Ressourcenanalyse. Ziel sei die Verbesserung aus Sicht der Experten und Betroffenen.
Man müss die Unternehmen sensibilisieren und auf die besonderen Bedarfe aufmerksam machen. Alleinerziehende verfügten über besondere Kompetenzen wie Organisationstalent. Wichtig sei der Ausbau von Krippenplätze für junge Alleinerziehende.
Die Aufgabe der Koordinierungsstelle sei die Erstellung eines Gerüstes, Förderung des Informationsaustausches und Leitung der Arbeitsgruppen.
Sie arbeite zu zweit mit einer Kollegin.
Frau Taudien sei für das Projektmanagement und die Finanzen verantwortlich.
Herr Küßner dankte für den Vortrag und gab Gelegenheit zu Nachfragen.
Auf Nachfrage nannte Frau Taudien die unterschiedlichen Anteile der Haushalte Alleinerziehender an allen Haushalten mit Kindern.
In Pattensen betrage der Anteil 15,7 %, in der Landeshauptstadt 25,5 %. Deutschlandweit sei der Anteil im ländlichen Raum niedriger.
An dem Netzwerk beteiligen sich u.a. die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und Region Hannover, die IHK, die Handwerkskammer, die Familienmanagerin der LHH, Bildungsträger, das Job Center, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und andere Organisationen.
Herr Küßner dankte Frau Taudien und sei gespannt auf weitere Berichte des Netzwerkes.
TOP 7.
Stadt Hannover Preis - Frauen machen Standort- Jury 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0459/2012)
Dieser TOP wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 8.
Anträge zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
Die vorliegenden Anträge wurden der Reihe nach vorgestellt und ausführlich diskutiert. Teilweise wurde auf die Anhörung in der letzten Sitzung Bezug genommen. Es wurde anerkannt, dass sich die Betriebe für Frauenförderung einsetzen, dennoch gebe es kaum Frauen in den Vorständen.
Alle Parteien sprachen sich für einen höheren Frauenanteil in den Führungspositionen der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aus.
Es wurde angeregt, dass sich der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten vertreten sind, in den Betrieben für eine Ermutigung der Frauen einsetzen, sich für einen Posten in den Vorständen und Führungspositionen zu bewerben, damit die Positionen entsprechend besetzt werden können.
Anschließend wurde über die vorliegenden Anträge abgestimmt.
TOP 8.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1350/2011)
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 1363/2011)
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung
(Drucks. Nr. 0453/2012)
Antrag zu beschließen:
1. die Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen mit städtischer Beteiligung, insbesondere auf den verschiedenen Führungsebenen, ist Ziel der Landeshauptstadt Hannover.
2. Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover verpflichten sich, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten, auf die Erreichung des Zieles hinzuwirken.
3. die differenzierte Darstellung des Frauenanteils der einzelnen Unternehmen (insgesamt und auf den unterschiedlichen Führungsebenen) wird jährlich im Beteiligungsbericht der Stadt Hannover aufgenommen.
Zur Umsetzung dieses Antrages wird dem Gleichstellungsausschuss jährlich ein Bericht vorgelegt.3. die differenzierte Darstellung des Frauenanteils der einzelnen Unternehmen (insgesamt und auf den unterschiedlichen Führungsebenen) wird jährlich im Beteiligungsbericht der Stadt Hannover aufgenommen.
Dem Antrag wurde zugestimmt:
Punkt 1: 6:4 Stimmen
Punkt 2: 6:4 Stimmen
Punkt 3: 7:3 Stimmen
TOP 8.4
Zusatz-Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Drucksache Nr. 0453/2012 "Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung" (Drucks. Nr. 0687/2012)
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt
TOP 9.
Weitere Anfragen und Anträge
TOP 9.1.
Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses
(Drucks. Nr. 0478/2012)
Frau Jeschke dankte, dass Herr Bodemann als Vertreter für Herrn Weil in die Sitzung gekommen sei und stellte den Antrag der CDU vor.
Da Gleichstellung ein wichtiges Thema sei, bedauerte sie, dass der Oberbürgermeister bisher nicht an den Sitzungen teilgenommen habe, obwohl dies nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben sei.
Über den Antrag wurde abgestimmt:
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Es gab keinen Bericht der Verwaltung.
TOP 11.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert berichtete, dass parallel zur Wahl der Personalräte auch die Wahl der örtlichen Frauenbeauftragten in den einzelnen Fachbereichen erfolge.
Da erstmalig eine schriftliche Wahl erfolge, um mehr Frauen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, sei eine hohe Wahlbeteiligung von ca. 60-90% zu verzeichnen.
Die Arbeit werde anerkannt, es gebe Kandidatinnen und das Thema Gleichstellung sei angekommen.
Sie lade alle zum diesjährigen "equal pay day" ein, der im diesem Jahr am 23.3. stattfindet.
An diesem Tag hätten die Frauen so viel Geld verdient, wie die Männer bereits am 31.12 2011. Alle seien aufgefordert mit roten Taschen, die die roten Zahlen im Geldbeutel symbolisieren, um 12.00 Uhr von der Galerie Luise zum Platz der Weltausstellung zu gehen und dort auf die bestehende Lohnungleichheit, geringe Bezahlung durch Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hinzuweisen. Von 13.00-16.00 Uhr finde auf dem Platz der Weltausstellung ein vielfältiges Aktionsprogramm des Bündnisses zum "equal pay day" statt.
TOP 12.
Verschiedenes
Frau Dr. Vollmer-Schubert wies auf die Veranstaltung am 9.3. im Historischen Museum hin. Im Rahmen des Internationalen Frauentages sollen Frauen bei den Exponaten im Museum deutlicher sichtbar gemacht werden.
Herr Küßner schloss die Sitzung um 16.00 Uhr.
Uwe Bodemann Gundula Müller (18 F)
Baudezernent für das Protokoll