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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 06.03.2012

PROTOKOLL

5. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 5. März 2012, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.30 Uhr
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Wallat (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Battefeld
Herr Dirscherl
Frau Dr. Frech
Herr Kruse
(Frau Sandkühler)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)










Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Wirtschafts- und Umweltdezernat
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal u. Zentrale Dienst
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Czorny Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Krämer Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Michaelis Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Büchner Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Wagner Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Breyvogel Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung am 09.01.2012

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 4. Sitzung am 06.02.2012

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2012 N1 mit 1 Anlage)

3.1.1 Änderungsantrag der Fraktion Piraten zur Drucksache Nr. 0200/2012 N1 "Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover"

3.2. 4. Quartalsbericht 2011
(Informationsdrucks. Nr. 0460/2012 mit 1 Anlage)

3.3. Sachstandsbericht zum Begleitungskonzept Lebendige Nachbarschaften (LeNa)
zero:e park und Wettbergen (Informations-Drucksache 0964/2011)
(Informationsdrucks. Nr. 0457/2012)

3.4. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): Neufassung der Verbandsverordnung
(Drucks. Nr. 0467/2012 mit 3 Anlagen)

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Vervollständigung der Kilometrierung des Rundkurses um den Maschsee
(Drucks. Nr. 0117/2012)


4.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Umzug einer Punkergruppe ("Bauwägler") an den Karl-Thürmer-Weg
(Drucks. Nr. 0420/2012)

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

5.1. 126. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Limmer, Ahlem / "Wasserstadt Limmer"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0167/2012 mit 4 Anlagen)

5.2. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0391/2012 mit 3 Anlagen)

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0293/2012 mit 4 Anlagen)

6.2. Bebauungsplan Nr. 1738 - Ottweilerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0314/2012 mit 5 Anlagen)

6.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1738 - Ottweilerstraße
(Drucks. Nr. 0299/2012 mit 1 Anlage)

6.4. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 0320/2012 mit 1 Anlage)

6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)

6.6. Bebauungsplan Nr. 1754 - In der Rehre - Ost -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0394/2012 mit 3 Anlagen)

6.7. Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2011 mit 3 Anlagen)





6.7.1. Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2011 E1)

6.8. Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 mit 4 Anlagen)

6.8.1. Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 E1)

6.9. Bebauungsplan Nr. 1117, 2. Änderung - Brink-Hafen -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0007/2012 mit 4 Anlagen)

6.10. Bebauungsplan Nr. 1735 - Schwindstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0295/2012 mit 4 Anlagen)

6.11. Bebauungsplan Nr. 1542, 1. Änderung - Stammestraße / Stadionbrücke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0116/2012 mit 4 Anlagen)

6.12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)

7. B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15:00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Zur Drucksache 022/2012 N1 wurde unter Tagesordnungspunkt 3.1.1 ein Änderungsantrag der Fraktion Piraten aufgenommen.

Tagesordnungspunkt 6.6 wurde auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.

Zu Tagesordnungspunkt 5.1 wurde am 21.02.2012 eine Neufassung der Drucksache 0167/2012 mit 4 Anlagen übersandt. Diese Neufassung wurde unter dem Top 5.1.1 behandelt.


TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Einwohner äußerte Zufriedenheit über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, mit den vorgenommenen Änderungen sei sie verständlicher. Zu den geplanten Studentenwohnungen "Am Kläperberg" wies er auf die Parkplatzsituation vor Ort hin. Falls die Bewohner im Parkhaus Bodestraße parken sollen, müsse der Investor dort auch ausreichend Parkplätze vorhalten.

Ein Einwohner fragte warum auf dem Gelände des Abgrabungsgebietes an der Ihme, erneut Bäume gefällt worden seien. Insbesondere zwei Bäume, die direkt vor dem Jugendzentrum Glocksee standen. Dadurch sei der Blick auf das wenig ansehnliche Gebäude frei und der davon ausgehende Lärm der jugendlichen Besucher deutlich erhöht.
Er wünschte weiter zu erfahren, ob auch eine Sanierung des Jugendzentrums im Rahmen der Gesamtsanierung geplant sei oder zumindest Neuanpflanzungen als Sichtschutz vor dem Jugendzentrum denkbar seien.

Herr Michaelis antwortete, dass die aktuellen Fällungen der beiden Ahornbäume von vornherein geplant gewesen seien. Die Fällung sei aus logistischen Gründen in diesem Bauabschnitt durchgeführt worden. Eine Sanierung des Jugendzentrums sei im Rahmen des Vorhabens nicht geplant, allerdings werden bei der Neugestaltung des Parks auch Baumneupflanzungen erfolgen.

Eine Einwohnerin bat um die Errichtung eines Sicht- und Lärmschutzes zwischen Jugendtreff und Ihmezentrum.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass für die Errichtung einer Lärmschutzwand im Rahmen der laufenden Maßnahme die Lärmschutzwand Bestandteil des entsprechenden Planfeststellungsverfahrens hätte sein müssen. Bisher sei dieser Wunsch nicht an die Verwaltung herangetragen worden, so dass er auch keine Berücksichtigung gefunden habe.

Ein Einwohner bezweifelte, dass die beiden bereits benannten Bäume im Planfeststellungsverfahren zur Fällung vorgesehen gewesen seien. Beide hätten einen wesentlichen Einfluss auf die Aussicht. Auch er bat um Erstellung eines Sicht- und Lärmschutzes zwischen Jugendzentrum und dem Ihmewohnkomplex.
Die bereits angepflanzten Bäume seien aus seiner Sicht zu klein, außerdem werde die freigewordene Fläche zunehmend als Parkplatz genutzt.

Herr Michaelis führte aus, dass nur Bäume gefällt wurden, die zur Fällung freigegeben worden seien. Ein Ahorn habe zusätzlich aus Vitalitätsgründen gefällt werden müssen. In der nächsten Woche sei ein Gesprächstermin mit der Bürgerinitiative im Baudezernat anberaumt, um gemeinsam Detailfragen zu klären.

Erster Stadtrat Mönninghoff merkte an, das der geforderte Sichtschutz zum Jugendzentrum Gegenstand des Gesprächstermins sein werde.

Ein Einwohner erkundigte sich, warum auf der Abgrabungsfläche nur kleine Bäume angepflanzt worden seien und nicht ähnlich hohe Bäume, wie die 8 m hohen Linden, die als Ersatzpflanzungen für angedachte Fällungen in Herrenhausen Verwendung finden.

Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass es sich dabei um Ersatzpflanzungen für eine erneuerungsbedürftige Allee bestehend aus Linden in den Herrenhäuser Gärten handle, die bereits vor mehr als zwölf Jahren angepflanzt worden seien.

Ein Einwohner fragte nach, ob er richtig darüber informiert sei, dass nur ca. 2/3 der zu fällenden Bäume in Herrenhausen von einem Pilzbefall betroffen seien und somit auch nur diese ersetzt werden müssten.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass es sich bei der Lindenreihe in Herrenhausen um ein historisches Gartendenkmal handle. Man habe festgestellt, dass Linden ab einem Alter von 200 Jahren nicht mehr lange erhalten bleiben könnten. Darum sei es notwendig, alle Bäume dieser Reihe gleichzeitig zu erneuern, um den Charakter des historischen Denkmales nicht zu zerstören.

Ein Einwohner merkte an, dass er dies als eine Ungleichbehandlung der Bewohner in Herrenhausen gegenüber denen des Ihmezentrums und der Calenberger Neustadt empfinde. Er fordere hier die gleiche Solidarität der Stadtverwaltung ein, die ihnen für die Hochwasserschutzmaßnahmen, die hauptsächlich den Bewohnern Ricklingens und der Südstadt dienten, einverlangt wurde.
Außerdem bat er zu erfahren, was an Nacharbeiten auf dem Gelände geplant sei und wann damit begonnen werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff betonte, dass alles entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen werde.

Herr Michaelis erläuterte, dass auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes im Herbst letzten Jahres nach Abschluss der Bodenarbeiten die Einsaat witterungsbedingt nicht erfolgreich verlaufen sei. Dort werde so bald wie möglich nachgearbeitet. Eine konkrete Zeitangabe dafür könne derzeit nicht gegeben werden.

Eine Einwohnerin wies darauf hin, dass die gesamte Abgrabungsfläche dringend gereinigt werden müsse. Es fehle außerdem an Abfallkörben.

Herr Michaelis führte aus, dass voraussichtlich im April mit den Erdarbeiten begonnen werde und später der Garten- und Landschaftsbau folge. Erst dann könne die Abgrabungsfläche abschließend hergerichtet werden, dies schließe eine ausreichende Zahl an Sitzbänken und Abfallkörben mit ein.

Ein Einwohner bat zu erfahren, warum es zu Baumfällungen am Hohen Ufer im Bereich zwischen Klevertor und der Fußgängerbrücke (Martin-Neuffer-Brücke), sowie am Bahndamm in Höhe des Cinemaxx bis zur Hamburger Allee gekommen sei.

Eine schriftliche Beantwortung wurde zugesagt. (siehe Anlage 1)


TOP 2.
Genehmigung von Protokollen

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung am 09.01.2012

Einstimmig

TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die 4. Sitzung am 06.02.2012

Einstimmig


TOP 3.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0200/2012 N1 mit 1 Anlage)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.1
Änderungsantrag der Fraktion Piraten zur Drucksache Nr. 0200/2012 N1 "Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover"

Ratsherr Hillbrecht stellte den Antrag vor.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, es werde eine Gebührensatzung für das bereits begonnene Jahr 2012 benötigt, da die bisherige zum 31.12.2011 ausgelaufen sei. Zur Wahrung der Rechtssicherheit sei eine neu Kalkulation dringend notwendig. Des Weiteren werde ein allgemeiner Sachstandsbericht über die Entwicklung der verschiedenen Grabarten, der Gebühren und Kosten im Laufe der vergangenen zehn Jahre als Informationsdrucksache erstellt.

Ratsherr Engelke merkte an, dass die Friedhöfe in Hannover auch als Parkanlagen angelegt seien, dies verursache entsprechend höhere Pflegekosten. Außerdem handle es sich hierbei um einen Ratsbeschluss, dieser sei bindend und müsse akzeptiert werden. Er wünschte zu erfahren, warum ein pflegearmes Grab als "höherwertig" gelte.

Herr Krämer erklärte, dass sich diese Formulierung auf den Preis der Grabstelle beziehe.

Ratsherr Mineur erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht folgen, da es ein HSK-Beschluss sei. Er halte auch die Verknüpfung an dieser Stelle für nicht sinnvoll.

Ratsherr Hellmann führte aus, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die städtischen Friedhofsgebühren seien bereits erheblich höher als in anderen Gemeinden, eine weitere Anhebung sei gegenüber den Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten.

Ratsherr Bindert erläuterte, dass auch seine Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Bezugnehmend auf die Beiträge seiner Vorredner legte er nahe, den Beschluss der vorherigen Ratsperiode zu akzeptieren.

Ratsherr Hillbrecht wünschte nochmals festzuhalten, dass hier ein weiter gehender Informationsbedarf bestehe. Die Verwaltung habe ihrerseits zugesagt, diesen Wunsch mit einer Informationsdrucksache zu befriedigen. Die Entscheidung sei entsprechend zu vertagen.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.2.
4. Quartalsbericht 2011
(Informationsdrucksache Nr. 0460/2012 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 3.3.
Sachstandsbericht zum Begleitungskonzept Lebendige Nachbarschaften (LeNa)
zero:e park und Wettbergen (Informations-Drucksache 0964/2011)
(Informationsdrucksache Nr. 0457/2012)

Zur Kenntnis genommen



TOP 3.4.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): Neufassung der Verbandsverordnung
(Drucks. Nr. 0467/2012 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Vervollständigung der Kilometrierung des Rundkurses um den Maschsee
(Drucks. Nr. 0117/2012)

Erster Stadtrat Mönninghoff fragte an, ob Ratsherr Böning seinen Antrag zurückziehen wolle. Die Angelegenheit sei inzwischen im Sportausschuss behandelt worden und es gäbe nun die Information, dass die beiden Markierungen durchaus vorhanden wären. Die Strecke am Maschsee sei nicht lang genug, daher müsse die Brücke nahe dem Hotel überquert werden. Die Kilometrierungssteine seien auf der anderen Leineseite zu finden.

Ratsherr Böning antwortete, dass er diese Information bisher nicht erhalten habe. Sein Fraktionsmitglied im Sportausschuss sei bei der letzten Ausschusssitzung verhindert gewesen.

Zurückgezogen


TOP 4.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Umzug einer Punkergruppe ("Bauwägler") an den Karl-Thürmer-Weg
(Drucks. Nr. 0420/2012)

Ratsherr Hellmann stellte den Antrag vor und erläuterte, dass zu Punkt drei des Antrages die Abstimmung im Rat bereits erfolgt sei.

Ratsherr Dette erklärte, dass hier über das Grundrecht der Freizügigkeit von Personen eine Bürgerversammlung abgehalten werden soll. Dies sei weder angemessen noch legitim, seine Fraktion spreche sich daher ausdrücklich gegen den Antrag aus. Man könne kein Grundrecht durch Bürgerentscheid außer Kraft setzen.

Ratsherr Förste erläuterte, dass er der Anhörung zustimmen werde. Ihm sei aus einem Schreiben der Bauwägler bekannt, dass diese nicht umziehen wollen. Das neue Gebiet liege zwischen drei Bahnlinien und damit lärmtechnisch kaum zu ertragen. Der Vorschlag der Bauwägler, sich am Burgweg zu vergrößern erscheine ihm als eine durchweg gute Lösung.
Er äußerte Unverständnis über die Vorbehalte der Anwohner und das Schüren von Vorurteilen. Es gäbe zurzeit drei Bauwagenplätze in Hannover von denen ein gutes Zusammenleben mit der Nachbarschaft bekannt sei.

Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass er den Antrag für durchaus legitim halte. Die Betroffenen hätten in dem bereits erwähnten Schreiben einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Er könne nicht nachvollziehen, warum hier von einem Bürgerentscheid gesprochen werde. Eine Anhörung diene dem Austausch von Argumenten und der Information aller Beteiligten.

Ratsherr Hellmann bekräftigte, dass mit der beantragten Anhörung eine geeignete Lösung, unter Einbeziehung aller Beteiligten gefunden werden solle. Eine Stigmatisierung finde hier ausdrücklich nicht statt.

Herr Härke führte aus, dass in der Woche zuvor ein Runder Tisch auf Einladung der Verwaltung in Badenstedt stattgefunden habe. Daran waren alle Interessengruppen beteiligt, die auch zu der Anhörung des Rates geladen werden sollen. Anlässlich dieses Gespräches, wurde von den Bauwäglern ein Vorschlag unterbreitet, der im Kern dahin gehe, eine von der Verwaltung genutzte Fläche, am Burgweg 14 a, für ihre Zwecke zu erweitern.
Er persönlich schließe die Umsetzung dieser Möglichkeit aus, da dort einer der meist genutzten Bauhöfe der Stadt angesiedelt sei, der die gesamte vorhandene Fläche benötige. Aus seiner Sicht sei das Schreiben der Bauwägler geprägt von Befürchtungen, in der neuen Nachbarschaft auf fehlende Akzeptanz zu treffen. Außerdem werde der Wunsch nach einem dauerhaften Standort deutlich.
Nach seiner Kenntnis gäbe es insgesamt vier Plätze für Bauwägler im Stadtgebiet, an keinem Standort seien Auffälligkeiten bekannt.

Ratsherr Dette betonte, dass er es für ungewöhnlich halte, wenn sich die Gremien mit der Frage des Wohnortes einzelner Bürgerinnen und Bürger beschäftigen würden.
Wenn die Verwaltung den Bauwäglern ein Gelände anbieten würde, wo sie freiwillig hinziehen könnten, sei es kontraproduktiv, parallel in den politischen Gremien eine Debatte zu führen. Der von der Verwaltung initiierte Nachbarschaftdialog hingegen sei durchaus legitim.

Ratsherr Hillbrecht stimmte dem zu. Im persönlichen Gespräch mit den Betroffenen habe er festgestellt, dass durch den zwischenzeitigen Stop des bereits angeschobenen Prozesses und die damit verbundenen Diskussionen bei den Betroffenen ein hohes Maß an Unsicherheit herrsche.
Er frage sich, ob dies wirklich nötig gewesen sei. Die Ratsgremien sollten hier zurückstehen und das Handeln der Verwaltung überlassen.

Ratsherr Blaschzyk äußerte sein Unverständnis über den Widerstand. Der Antrag ginge dahin, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. In der örtlichen Politik und der Bevölkerung gäbe es offenkundig einen großen Diskussionsbedarf zu diesem Thema.

Ratsherr Mineur erwiderte, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da es aus seiner Sicht falsch sei, sich als Gremium mit diesem Thema zu beschäftigen. Die bisher geführte Diskussion schade dem Prozess. Es solle der Verwaltung und dem runden Tisch die Möglichkeit gegeben werden, hier Lösungen zu finden.

Ratsherr Engelke betonte, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik sei, sich um die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.
Er bat zu erfahren, ob der Umzug der Bauwägler an den Karl-Thürmer-Weg durchgesetzt werden solle oder aktuell noch Verhandlungsspielraum bestehe. Außerdem fragte er, ob ein dauerhafter Standort für die Bauwägler ermöglicht werden könne.

Herr Härke antwortete, dass die Verwaltung verschiedenste Flächen im Stadtgebiet geprüft habe, es gäbe jedoch keine andere geeignete Fläche. Der Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Kleingärtnern und den Bauwäglern in Badenstedt habe begonnen und werde fortgesetzt.
Am 06.03. werde auf Einladung des Bezirksbürgermeisters des Stadtbezirksrates Ricklingen eine Versammlung mit den Anliegern aus Bornum stattfinden. Diese sind geladen, weil die betroffene Fläche tatsächlich näher an Bornum als an Badenstedt liege. Die Verwaltung strebe, wie zuvor am Burgweg, eine vorübergehende Nutzung von ca. zwei Jahren an.

Ratsherr Förste merkte an, dass die Zufriedenheit der Bauwägler für seine Fraktion wichtig sei. Es gäbe tatsächlich Vorurteile und Stigmatisierungen gegen sie und das sei auch bekannt, man müsse offensiv damit umgehen und die Vorurteile auflösen.

Ratsherr Dette bekräftigte das verfassungsgemäße Grundrecht der Freizügigkeit. Die Anhörung greife in das Recht von Menschen ein, sich frei niederlassen zu können.

Ratsherr Hellmann warnte vor der Hochstilisierung dieses Themas.

Ratsfrau Wallat erklärte, dass andere Lebensweisen oft abgelehnt würden. Sie glaube nicht, dass sich dies durch eine Ratssitzung, ein Gespräch oder Stop des Umzuges ändern ließe. Das einzige, das aus ihrer Sicht helfe, sei ein Nachbarschaftsdialog unter Beteiligung aller Betroffenen. Der Runde Tisch, den die Verwaltung bereits initiiert habe, sei dafür der richtige Weg.

Ratsherr Hofmann sagte, er habe volles Vertrauen in die Gespräche vor Ort. Deshalb solle sich das Gremium nicht weiter mit der Angelegenheit befassen.

Ratsherr Fischer merkte an, dass die Verwaltung den Standort der Bauwagensiedlung vorgebe. Der durch Ratsherrn Dette angeprangerte Verstoß gegen das Grundrecht der Freizügigkeit betreffe folglich auch die Verwaltungsentscheidung.

Erster Stadtrat Mönninghoff entgegnete, dass mit der Gruppe seinerzeit ein Nutzungsvertrag über zwei Jahre geschlossen worden sei. Mit dem Ablauf der Mietzeit sei es Recht eines jeden Eigentümers, die Fläche auch anderweitig zu nutzen. Als Entgegenkommen werde den Mietern hier eine andere geeignete Fläche zur Nutzung angeboten.

Ratsherr Fischer verwies darauf, dass es gesetzlich nicht gestattet sei, sich mit einem Bauwagen irgendwo niederzulassen. Dazu benötige man eine Genehmigung der Verwaltung.

Herr Härke erläuterte, dass sich die Bauwägler zunächst am Bremer Damm unter der Hochstraße im öffentlichen Straßenraum niedergelassen hätten. Dies sei auf Dauer keinesfalls zulässig. Daher habe die Verwaltung sie zunächst auf dem Schützenplatz Döhren untergebracht und ihnen angeboten, sich im Burgweg anzusiedeln.
Es bestehe aktuell die Möglichkeit, eine andere größere städtische Fläche in Badenstedt zu nutzen. Die Bauwägler hätten dieser Umsiedlung vor mehreren Wochen bereits zugestimmt. Erst die öffentliche Diskussion habe zwischenzeitig bei den Betroffenen Skepsis vor dem neuen Umfeld hervorgerufen.

Ratsherr Blaschzyk drückte sein Missfallen über den Verlauf der Diskussion aus. Niemand wolle hier Grundrechte einschränken.

Ratsherr Böning äußerte Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger in Bornum und Badenstedt. Die Aussage von Herrn Härke, über das unproblematische Zusammenleben von Bauwäglern und Anliegern in den anderen Bauwagensiedlungen habe ihn positiv überrascht. Den Vorschlag, miteinander statt übereinander zu reden, halte er für den richtigen Weg.

Ratsherr Hillbrecht betonte, dass es sich hier weniger um das Problem eines Grundrechtsverstoßes, als des Umgangs miteinander handle. Er halte den Antrag für kontraproduktiv, da durch diesen die bestehende Ängste weiter geschürt würden. Man müsse die Vorbehalte und Befürchtungen auf lokaler Ebene ausräumen, wie es bisher durch die Verwaltung versucht worden sei. Das Thema solle daher im Ausschuss nicht weiter behandelt werden.

Ratsherr Hellmann fragte an, ob es für die Durchführung einer Anhörung ausreichend sei, wenn ein Drittel aller Ausschussmitglieder zustimme.

Herr Härke antwortete, dass es nach der Geschäftsordnung des Rates zwei Möglichkeiten gäbe, eine Anhörung zu beschließen. Entweder mit Hilfe einer einfachen Mehrheit im Ausschuss oder auf Antrag einer Fraktion, soweit kein anderes Ausschussmitglied widerspräche. Man könne hier aufgrund der vorangegangenen Diskussion durchaus unterstellen, dass widersprochen worden sei.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N TOP 5.1.
126. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Limmer, Ahlem / "Wasserstadt Limmer"

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0167/2012 mit 4 Anlagen)

Einstimmig






TOP 5.2.
219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt – Süd
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0391/2012 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0293/2012 mit 4 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.2.
Bebauungsplan Nr. 1738 - Ottweilerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0314/2012 mit 5 Anlagen)

Einstimmig

TOP 6.3.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1738 –
Ottweilerstraße
(Drucks. Nr. 0299/2012 mit 1 Anlage)

Einstimmig


TOP 6.4.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 522, 4. Änderung - Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 0320/2012 mit 1 Anlage)

7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.5.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)

Einstimmig

TOP 6.6.

Bebauungsplan Nr. 1754 - In der Rehre - Ost -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0394/2012 mit 3 Anlagen)

Abgesetzt

TOP 6.7.

Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2182/2011 mit 3 Anlagen)

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.7.1.
Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2011 E1)

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 6.8.
Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.8.1.
Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 E1)

Einstimmig








TOP 6.9.
Bebauungsplan Nr. 1117, 2. Änderung - Brink-Hafen –
Auslegungsbeschluss
Drucks. Nr. 0007/2012 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.10.
Bebauungsplan Nr. 1735 - Schwindstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0295/2012 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.11.
Bebauungsplan Nr. 1542, 1. Änderung - Stammestraße / Stadionbrücke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0116/2012 mit 4 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.12.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)

Ratsherr Förste äußerte, gegen diesen Antrag stimmen zu wollen. Eine Erklärung dazu gäbe er im Bauausschuss ab.

8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff teilte mit, dass am 21.03.2012 um 15.00 Uhr eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss zur Ansiedlung eines Distributionszentrums auf dem Messegelände stattfinden werde. Im Stadtentwässerungsausschuss sei der Wunsch nach einer Sitzung in der Sorststraße geäußert worden (Verwaltungsgebäude der Stadtentwässerung). Er halte es für sinnvoll, wegen der hohen personellen Überschneidung, die anschließende Umweltausschusssitzung am 07.05.2012 ebenfalls dort durchzuführen.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte zur Anfrage vom 06.02.2012 zum Rückbau der Kleingartenkolonie Spannriede, dass dort insgesamt 33 genutzte Kleingärten vorhanden seien. Ende der 60er Jahre sei Beschlusslage gewesen, die Kolonie aufzugeben. Im Jahre 1975 habe dies zu einer Vereinbarung mit dem Kleingärtnerverein geführt, dass bei Aufgabe der Pächter nicht neu verpachtet werden solle. Das stehe im Gegensatz zum Generalpachtvertrag, der 1999 geschlossen worden sei, wonach diese Fläche weiterhin zur Nutzung ausgeschrieben werde.
Vor einigen Jahren habe es, aufgrund der hohen Nachfrage, ein starkes Engagement des Kleingärtnervereins Spannriede e.V. für die weitere Nutzung gegeben. Daraus folgte eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Verpächterin und Pächtern zum Erhalt der Anlage.
Aus Sicht der Verwaltung gebe es aktuell keinen Grund, dies zu ändern, obwohl die Fläche im B-Plan als Waldgebiet ausgewiesen sei. Sollte dies politisch gewünscht sein, müsse aus den Fraktionen ein entsprechender Antrag zur Aufhebung der Kleingärten gestellt werden.

Ratsherr Dirscherl bedauerte dies. Die Stadt habe sich damals verpflichtet keine Waldflächen zu bebauen. Die Beschlusslage zur Aufgabe der Kolonie bestehe aus seiner Sicht weiterhin.

Ratsherr Bindert bat zu erfahren, warum die Verwaltung gemäß der Beschlusslage von 1975 nicht schrittweise aufforste.

Erster Stadtrat Mönninghoff führte aus, dass die Verwaltung im Jahre 2004 dem Kleingärtnerverein gestattet habe, weiter zu verpachten. Über die Beweggründe sei ihm nichts bekannt, weder er noch die Fachbereichsleitung seien beteiligt gewesen.


TOP 8.
M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N

Ratsherr Dirscherl führte aus, dass die Straße zwischen dem Zoo und Steuerndieb neuerdings Fritz-Behrens-Allee hieße. Die Fritz-Behrens-Allee begann bisher am Schiffgraben und verlief bis zum Zoo. Historisch nannte sich der weitere Straßenverlauf Waldchaussee. Zum Erhalt des historischen Namens.sei es angebracht, die Straße insgesamt als Waldchaussee zu benennen.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass eine Straßenbenennung ohne Gremienbeteiligung nicht möglich sei. Er sagte eine Protokollauskunft zu.

Protokollauskunft:
Die Fritz-Behrens-Allee verläuft vom Emmichplatz bis Kreuzung Adenauer Allee / Bernadotteallee. Das weiterführende Stück bis Steuerndieb hat keine Straßenbenennung, da es sich bei dem Stück nicht um eine öffentlich gewidmete Straße handelt. Es wird deshalb im Volksmund Waldchaussee genannt.

Ratsherr Mineur ergänzte, dass dafür nicht mehr der Rat zuständig sei. Dies läge im Ermessensbereich der Stadtbezirksräte.

Frau Frech erkundigte sich, woher die Stadt derzeit ihr Saatgut beziehe und in welcher Art der Zusammensetzung es ausgebracht werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Protokollantwort vor.

Protokollantwort:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün verwendet für die Grünflächen eine Saatgutmischung aus verschiedenen gebietseigenen Wildblumen und Wildgräsern aus gesicherter Herkunft. Für Ansaaten mit kurzlebigen ein- und zweijährigen Blumenmischungen werden Saatgutmischungen und Reinsaaten von verschiedenen Anbietern verwendet.
Eine detaillierte Darstellung der Erfahrungen erfolgt in einer Informationsdrucksache zu Beginn des nächsten Jahres.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Keine Tagesordnungspunkte

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 17:00 Uhr

Mönninghoff Breyvogel




Erster Stadtrat Für das Protokoll