Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 01.03.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.03.2012)
Protokoll (erschienen am 04.05.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 02.04.2012

PROTOKOLL
4. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 1. März 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer
(Bezirksratsherr Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Arikoglu)
(Ratsfrau Barnert)
Ratsherr Dette
(Ratsfrau Hindersmann)
Bürgermeister Scholz
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09,
Herr Sievers OE 18.63.09,
Frau Ehrenberg-John OE 61.12,
Herr Härke OE 18,

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.02.2012

3. Vorstellung der Quartiersmanagerin für den Mühlenberg
(Gast: Frau Koller, Herr Kulle, GBH)

4. Begleitkonzept Lebendige Nachbarschaften (LeNa); zero:e park und Wettbergen (Informationsdrucks. 0964/2011 u. 0964/2012)
(Gast: Frau Büchner, Klimaschutzleitstelle)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0199/2012 mit 2 Anlagen)

5.1.1.1. Zusatzantrag zur Drs. 0199/2012 zur Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln (Drucks. Nr. 15-0531/2012)

5.1.2. Bebauungsplan Nr. 1754 - In der Rehre - Ost - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 0394/2012 mit 3 Anlagen)

8. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Informationen über Bauvorhaben

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Stand der Kleinkindbetreuung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0397/2012)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0402/2012)

9.2.2. Zeitplan zur Neugestaltung der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0439/2012)


9.2.3. Instandsetzung Busschleuse Bornum/Ludwig-Gleue-Weg
(Drucks. Nr. 15-0440/2012)

9.2.4. Auswirkungen der Systementscheidung beim Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West (Drucks. Nr. 15-0441/2012)

9.3. Bezirksratsherrn Schrader (FDP)

9.3.1. Verfahren zur Auswahl einer Fläche für Bauwagenbewohner bei Bornum
(Drucks. Nr. 15-0444/2012)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion (aus der Sitzung am 02.02.2012)

10.1.1. Rechtsabbiegepfeil Beekestraße (Drucks. Nr. 15-0159/2012)

10.2. der CDU-Fraktion (aus der Sitzung am 02.02.2012)

10.2.1. Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0171/2012)

10.3. Interfraktionell

10.3.1. Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel (Drucks. Nr. 15-0411/2012)

10.3.2. Ansprechpartner/in für IGS-Neubau in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 15-0400/2012)

10.4. Gemeinsam von SPD- und Fraktion B'90/Die Grünen

10.4.1. Absenkung Nebenanlage Am Papehof / Westseite
(Drucks. Nr. 15-0405/2012)

10.4.2. Fußwegabsenkung Hahnensteg (Drucks. Nr. 15-0406/2012)

10.5. der CDU-Fraktion

10.5.1. Lärmschutzwände an der Güterbahn Bornum und Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0407/2012)

10.5.1.1. Lärmschutzwände an der Güterbahn Bornum und Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0407/2012 N1)

10.5.2. Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0408/2012)

10.5.3. Installation von weiteren Fahrradbügeln im Umfeld der Stadtbahnhaltestelle Schünemannplatz (Drucks. Nr. 15-0442/2012)

10.5.4. Vereingaststätte TuS Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0555/2012)

11. Bericht aus dem Integrationsbeirat

12. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates/Antrag des Integrationsbeirates

12.1. Zuwendung an die Martin-Luther-King-Schule - IB 01/2012
(Drucks. Nr. 15-0443/2012)


Vor Beginn der Sitzung haben die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen einstimmig eine Resolution für den Erhalt des Namens "Krankenhaus Siloah" beschlossen, die dem Protokoll beigefügt ist - siehe Anlage 1.

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit einer Ergänzung mehrheitlich beschlossen (zusätzlicher TOP 10.5.4., die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion wurde mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit festgestellt).

Der Wunsch der CDU-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 9.2.1, 9.3.1 und 10.2. vorzuziehen und vor der Einwohnerinnen-/Einwohner-Fragestunde zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.02.2012

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Vorstellung der Quartiersmanagerin für den Mühlenberg
(Gast: Frau Koller, Herr Kulle, GBH)


Herr Kulle von der GBH stellte sich kurz vor und dankte für die Gelegenheit, an dieser Stelle die neue Quartiersmanagerin, Frau Koller, vorstellen zu dürfen. Dank gebühre zunächst der langjährigen Quartiersmanagerin, Frau Rabe, die ihre Aufgabe über viele Jahre mit großem Einsatz und Engagement wahrgenommen habe.

Herr Kulle erläuterte, die Quartiersmanagement-Arbeit sei entstanden aus einer Zusammenarbeit der GBH und der Stadt mit dem Ziel, einer Förderung des Selbsthilfegedankens als Unterstützung integrativer Stadtteilarbeit sowie zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Es sei beabsichtigt, mit dem Quartiersmanagement das Verwaltungshandeln zu unterstützen sowie die örtlichen Tätigkeiten der Initiativen im Sinne einer integrativen Stadtteilarbeit. Mit Frau Koller sei eine kompetente Frau gefunden worden, die auch einen Bezug zum Mühlenberg habe.

Frau Koller ergänzte, nachdem sie kurz ihre Biographie vorgestellt hatte, dass sie ihre Erfahrungen für das Quartiersmanagement nutzen werde. Sie habe zunächst viele Gespräche geführt, um die aktuelle Situation auf dem Mühlenberg kennenzulernen. Nunmehr sei sie dabei, an die Aufgaben aufgrund des Handlungskonzepts anzuknüpfen. Für sie sei der Mühlenberg ein Stadtteil mit viel Potenzial, einer relativ guten Infrastruktur und guten Voraussetzungen für die Entwicklung. Dennoch erfordere der Mühlenberg alle Aufmerksamkeit. Es stehe ein Generationswechsel an und es sei unklar, ob in nächster Zeit das Programm "Soziale Stadt" starten könne. Der Mühlenberg habe schon immer eine Sonderrolle eingenommen, insofern als er vielen "Neustartern" in Deutschland dazu verholfen habe, im Land anzukommen. Damit sei eine große Integrationsleistung erbracht worden. Frau Koller sagte weiterhin, sie sehe ihre Aufgabe darin, gemeinsam mit den Akteuren im Stadtteil Aktivitäten positiv zu fördern und zu vernetzen. Dabei werde sie auf die im Quartiersmanagement erarbeiteten Handlungsansätze anknüpfen und diese weiterentwickeln. Sie freue sich, in einem Stadtteil, mit dem sie persönlich viel verbinde, tätig sein zu können. Dabei hoffe sie auf eine gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Stadtbezirksrat als auch mit den Menschen im Stadtteil. Sie hoffe, viele Projekte entwickeln zu können, den Stadtteil weiterbringen und zu Verbesserungen beitragen zu können.

Herr Dr. Menge brachte seine Freude zum Ausdruck, dass die GBH sich auf dem Mühlenberg engagiere, obwohl sie selbst gar kein Wohneigentum besitze. Er halte den Ansatz für richtig, die Akteure kennenzulernen und die Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Der Stadtteil bestehe bekanntlich aus kleineren Bereichen, die alle irgendwie "eingefangen" werden müssten. Dabei sei wichtig, neben dem Canarisweg das Augenmerk auch auf den Ossietzkyring zu richten. Dazu zähle ebenfalls der Bereich des Mühlenberger Marktes selbst. Auch hier gehe es darum, den Weg, den die Vorgängerin vorbereitet habe, weiterzugehen und Verbesserungen zu erreichen. Auch könne versucht werden, im Zusammenwirken mit der städtischen Wirtschaftsförderung eine Attraktivitätssteigerung hinzubekommen.

Bezirksratsherr Weske äußerte ebenfalls seine Freude darüber, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werde und wünschte Frau Koller viel Erfolg bei ihren Aufgaben.

Auf eine Frage von Bürgermeister Scholz zu ihrer Beziehung zum Kirchencentrum antwortete Frau Koller, dass es vielfältige Bezüge dorthin gebe, und dass derzeit ein gemeinsames Projekt mit der Maximilian-Kolbe-Gemeinde erarbeitet werde.

Herr Kulle fügte hinzu, dass er es für erwähnenswert halte, dass neben eigenem Geld und dem der Stadt auch die Wohnungsbaugesellschaften Geld einsetzen - wie beispielsweise bei der Nachbarschaftsarbeit Canarisweg. Diese Beteiligung solle in der Zukunft stärker fokussiert werden. Eine Frage sei auch, wie sich die Nachmittags- und Essensangebote in den Grundschulen entwickeln. Auch dieses Thema dürfe man nicht aus dem Auge verlieren.

TOP 4.
Begleitkonzept Lebendige Nachbarschaften (LeNa);
zero:e park und Wettbergen (Informationsdrucks. 0964/2011
(Gast: Frau Büchner, Klimaschutzleitstelle)


Die Power-Point-Präsentation, die dem Vortrag von Frau Büchner zugrunde lag, ist dem Protokoll beigefügt - siehe Anlage 2.

Bezirksratsherr Dr. Menge bedankte sich für den Vortrag und fügte hinzu, er finde es sehr griffig und richtig, sich zu konzentrieren auf den Bereich energetische und ökologische Verbesserungen und zwar auch für die angrenzenden Stadtteile. Informationsbedarf bestehe zu der Ausführung, dass gleichzeitig eine soziale Anbindung des Neubaugebietes an die bestehenden Stadtteile gefördert werden solle.

Frau Büchner erwiderte, dass der soziale Aspekt weniger der Schwerpunkt sei, gedacht sei beispielsweise an Stadtteilfeste oder daran, dass die bestehenden Institutionen sich den Neubürgern vorstellen.

Bezirksratsfrau Michalowitz fragte, wie der geplante Grünplanungsabend, der sich an die Wettbergerinnen und Wettberger richte, angekündigt werde. Weiterhin regte sie den Kontakt zum Verband Wettberger Vereine an.

Frau Büchner antwortete, dass schwerpunktmäßig über die Presse unterrichtet werde. Denkbar seien aber auch Hauswurfsendungen. Im Hinblick auf die Spielplatz-Planung sei an eine Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gedacht. Dazu werde es eine Bürgerbeteiligung geben.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0199/2012 mit 2 Anlagen)

Antrag,

1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt

2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erhält aufgrund des Antrags vom 12.01.2012 eine Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2012 zum Aufstellen von Wertstoffcontainern für Alttextil, Altglas und Altpapier auf allen Wertstoffinseln auf Widerruf.

Dem Antrag wurde ohne Aussprache mit 13 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung zugestimmt.

TOP 5.1.1.1.
Zusatzantrag zur Drs. 0199/2012 zur Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln (Drucks. Nr. 15-0531/2012)

Bezirksratsherr Weske trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.

Antrag: Der Antragstext wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:

1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt.
2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erhält aufgrund des Antrags vom 12.01.2012 eine Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2012 zum Aufstellen von Wertstoffcontainern für Alttextil, Altglas und Altpapier auf allen Wertstoffinseln zunächst für zwei Jahre bis 31.03.2014.

3. Die Verwaltung schlägt dem Rat eine Änderung der Sondernutzungssatzung vor, die es ermöglicht, für die Entsorgung von Alttextilien zukünftig Ausschreibungen zuzulassen.

4. Die Verwaltung schreibt nach Änderung der Sondernutzungssatzung die Leistung „Alttextilentsorgung“ für einen begrenzten Zeitraum ab 01.04.2014 separat aus und legt dabei die Qualitätskriterien zu Sauberkeit, Sicherheit und Nutzung der Wertstoffinseln fest.

Bezirksratsherr Dr. Menge führte aus, seine Fraktion finde die Einrichtung von Wertstoffinseln gut. Sinnvoll finde man eine Koppelung auch aus Gründen der Sauberkeit. Dass das Ganze an aha und damit an einen verlässlichen Partner gehen solle, finde seine Fraktion sehr vernünftig. Aus dem Grunde sei eine Beschränkung nicht einzusehen. Insofern werde der Antrag der CDU abgelehnt. Hinzuzufügen sei, dass es in der Mehrzahl der niedersächsischen Städte genau so gehandhabt werde, dass die öffentlichen Entsorger diese Wertstoffinseln "bespielen" sollten. Damit wisse man, mit wem man es zu tun habe.

Ratsherr Dette fügte hinzu, dass es für jeden, der Alttextilien einsammele, einer gewissen Investition bedürfe, und er von einer Begrenzung auf 2 Jahre nur abraten könne. Wichtig sei auch, dass durch die mit der Textilentsorgung zu erzielenden Gewinne die Müllgebühren stabil gehalten werden könnten. Gewinner seien demnach die Menschen in dieser Stadt.

Auf eine zusätzliche Frage von Bezirksratsherrn Weske antwortete Herr Sievers, dass nicht geplant sei, Standorte für Glascontainer einzusparen. Es könne sein, dass der eine oder andere wegfalle, "über den Daumen" blieben im gesamten Stadtgebiet jedoch 500 bestehen. Dem gegenüber entfielen von den 700 Altkleiderstandorten jedoch 200. Was die Standorte angehe, werde eine Kommission aus Polizei, Feuerwehr, FB Tiefbau jeweils prüfen, ob z.B. aus verkehrlicher Sicht ein Standort geeignet sei oder nicht.

Der Antrag wurde mit 12 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

TOP 5.1.2.
Bebauungsplan Nr. 1754 - In der Rehre - Ost - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 0394/2012 mit 3 Anlagen)

Antrag,
  1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1754 zu beschließen,
  2. die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1754 mit Begründung gemäß § 3
  3. Abs. 2 BauGB zu beschließen. 13 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Frau Ehrenberg-John erläuterte das Vorhaben anhand von Planunterlagen.

Bezirksratsherr Weske äußerte sich erfreut über den Ausbau Straße In der Rehre. Ihn interessiere der Zeitplan, wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei und ob es sich um mehrere Bauabschnitte handele.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass der Bauabschnitt im Zusammenhang mit der B 3 neu davon abhängig sei, wann die Bauarbeiten dort beginnen. Das entscheide sich, sobald die Finanzierung geklärt sei. Im Bereich des Baugebietes selbst könne begonnen werden, wenn der größte Teil der Bautätigkeit fertig gestellt sei.

Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, die Planung sei nachvollziehbar und schlüssig. Auch die gewählte Variante scheine die richtige zu sein. Zu begrüßen sei, dass weitgehend auf den Baumbestand Rücksicht genommen werde.

Bezüglich der Verkehrsentwicklung antwortete Frau Ehrenberg-John, dass derzeit 9000 Fahrzeuge gezählt wurden. Diese Zahl würde sich nach der Prognose erhöhen auf 10.000. Mit Hilfe von begleitenden Maßnahmen wolle man eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens verhindern. So sei u.a. beabsichtigt, die Zufahrt von der Hauptstraße unattraktiv für den durchfahrenden Verkehr zu machen.


Bezirksratsfrau Farnbacher machte darauf aufmerksam, dass es Eltern gebe, die ihren Kindern das Radfahrer in dem Bereich verbieten. Der vorhandene Fuß- und Radweg lasse es nicht zu, dass Kinder gefährdungsfrei aneinander vorbeikommen. Sie selber fahre aus diesem Grund die Straße nicht entlang. Es stelle sich die Frage, ob durch die Verbesserung der Verkehrsführung für Radfahrer auch ein höheres Aufkommen erreicht werde.

Bezirksratsherr Breves meinte, dass Menschen, die sich für ein Passivhaus entscheiden, zumindest statistisch gesehen eine größere Affinität für das Fahrrad aufweisen. Insofern sei seiner Meinung nach eine Veränderung gegenüber der Zählung von 2008 zu erwarten.

Frau Ehrenberg-John erläuterte ausführlich die Wegeverbindungen anhand von Plänen. Sie kam zu dem Fazit, dass aufgrund der vielen möglichen Verbindungen die Benutzung der Straße von Radfahrern und Fußgängern als weniger attraktiv angesehen werde. Insofern halte die Verwaltung den Kombiweg für vertretbar.

Der Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig angenommen.

TOP 8
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
(20:20 Uhr bis 20:50 Uhr)

Herr Sch. fragte - an den Bezirksbürgermeister gewandt - danach, ob er von der Umsiedlung Kenntnis gehabt habe, und ob er daran denke, in dieser Sache zu intervenieren. Er beklagte die mangelnde Transparenz gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Bornum.

Bezirksbürgermeister Markurth antwortete, dass der Umzug dem Bezirksrat nicht bekannt gewesen sei. Er selber habe den Standpunkt des Beobachtens verlassen und bei der Verwaltung interveniert. Das Ergebnis sei eine öffentliche Informations-Veranstaltung am Dienstag, dem 6.3.2012, 18 bis 20 Uhr, im Freizeitheim Ricklingen.

Herr S. bezog sich auf ein Gespräch in Badenstedt und beklagte, dass dort „wahrheitswidrige“ Informationen gegeben worden seien.

Herr Härke berichtete, dass es sich bei dem Gespräch um eine Zusammenkunft auf Einladung der Verwaltung mit den Bauwäglern, dem Interkreis des Bezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, mit dem Bezirksverband der Kleingärtner und den Vertretern der Kleingartenkolonie Neues Land gehandelt habe. Neben Herrn Sievers seien auch Frau Danne und Herr Eilers anwesend gewesen. Auch Bezirksratsfrau Michalowitz als stellvertretende Regionspräsidentin sei dort gewesen.

Der Ablauf habe so ausgesehen, dass die Bauwägler sich zunächst erklärt hätten. In einem Brief hätten sie ihre Situation am Burgweg erläutert. In dem Schreiben werde geschildert, dass eine Teilfläche am Burgweg nicht vom Fachbereich Tiefbau genutzt werde, sondern vom städtischen Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie, der wiederum die Fläche einem ständigen Auftragnehmer zur Nutzung überlassen habe. Die Idee der Bauwägler war, dass diese Elektrofirma mit ihren Kabeltrommeln auf die Badenstedter Fläche umziehen solle. Das würde bedeuten, dass sie sich am Burgweg etwas weiter ausbreiten könnten.

Gemäß Informationen aus dem Baudezernat werde die Fläche jedoch benötigt. Es handele sich um einen ständig benutzten Bauhof mit Fahrzeugverkehr. Demnach müsse die Frage, ob die Fläche von den Bauwäglern auf Dauer und erweitert benutzt werden könne, ganz klar verneint werden.

Bei der Nutzung handele es sich um die zeitlich befristete Nutzung einer Fläche. Bei der Fläche am Burgweg gehe es um einen Zeitraum von zwei Jahren, so sei es von der Verwaltung in Badenstedt ebenfalls vorgesehen. Rechtlich gesehen werde die Fläche zeitlich befristet umgenutzt.

Herr Sch. fragte nach, ob die Umsiedlung der Bauwägler beschlossene Sache sei.

Herr Härke erläuterte, dass der Rat die Entscheidung darüber an sich gezogen habe. Das bedeute, dass nach Beratung in den Fachausschüssen der Rat möglicherweise schon in seiner Sitzung am 22.3.2012 eine Entscheidung treffe. Die Verwaltung bleibe jedoch bei ihrem Vorschlag. Sollte es einen Vorschlag vom Bezirksverband der Kleingärtner geben, dann würde der selbstverständlich auf Eignung geprüft.

Herr R. erkundigte sich, wie die Verwaltung auf die Fläche in Badenstedt gekommen sei, und welche Alternativen geprüft worden seien.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, es habe 13 Alternativen gegeben, die alle auf Eignung überprüft worden seien. Das Ergebnis der Prüfung sei die Fläche in Badenstedt.

Frau D. stellte fest, dass schon investiert und die Fläche am Karl-Thürmer-Weg bereits hergerichtet worden sei.

Herr Härke erklärte, dass der Vorgang bereits seit einem halben Jahr vorbereitet werde. Der zuständige Bezirksrat 11 sei im Juni 2011 erstmalig unterrichtet worden. Der neu gewählte, zuständige Bezirksrat sei laufend informiert worden. Es sei auch laufend über die Herrichtung der Stadteigenen Fläche berichtet worden. Insofern seien tatsächlich Investitionen getätigt worden.

Herr S. regte an, den Platz in der Stammestraße 121 zu wählen.

Herr Härke sagte, seines Wissens sei dieser Platz geprüft worden. Er gebe zu bedenken, dass dieser Platz im Einzugsbereich bei Heimspielen von Hannover 96 liege.

Herr W. beklagte, dass seit längerer Zeit geplant sei, den Radweg von Körtingsdorf zum Mühlenberg durchzuziehen. Es fehle lediglich ein kleines Stück in Bornum von ca. 50 Metern. Er fragte, wann es damit und mit den Zufahrten als Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Hudeplatz 24, 26 und 28 losgehe.

Frau Ehrenberg-John teilte mit, dass der Ausbau in der Planung des Fachbereichs Tiefbau enthalten sei, eine zeitliche Aussage zur Realisierung könne jedoch noch nicht getroffen werden. Eine Ausführung in diesem Jahr könne ausgeschlossen werden.

Herr Wach stellt sich als Naturschutzbeauftragter vor. Seine Aufgabe sei die eines Bindegliedes zwischen der unteren Naturschutzbehörde und der Bevölkerung. (Wunschgemäß wurden die Kontaktdaten von Herrn Wach per E-Mail am Tag nach der Sitzung übermittelt)

TOP 6 - Information über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John berichtete, dass der Ortskern Wettbergens in das Stadtplatzprogramm aufgenommen worden sei. Die erste Beteiligung seitens der Bevölkerung habe es 2008 gegeben. An den seinerzeit erzielten Ergebnisse solle nunmehr weitergearbeitet werden. Am 18.4.2012 werde es eine Veranstaltung vor Ort mit Bürgerbeteiligung geben, zu der großflächig eingeladen werde. Die Planung liege in den Händen eines externen Planungsbüros. Die Planung werde spätestens nach der Sommerpause in die Gremien kommen, mit der Umsetzung sei im kommenden Jahr zu rechnen.

Desweiteren informierte Frau Ehrenberg-John darüber, dass die Telekom bis an das Baugebiet In der Rehre heran ein Glasfaserkabel verlegen werde. Vom Verteilerschrank im Baugebiet werde jedoch bis zu den Hausanschlüssen lediglich ein 50 Megabit-Kupfer-Kabel als Telefonanschluss verlegt. Wie sich jetzt herausgestellt habe, gebe es das Problem, dass die Bauherren keinen Anbieter für DSL-Leitungen fänden. Die Begründung dafür laute, es sei für 300 Wohneinheiten nicht wirtschaftlich.

TOP 7
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtete, dass er sich dem Anliegen eines Bürgers angenommen habe, in dem es um Probleme auf einem Fußweg im Bereich Beckstraße Richtung Unterführung zur B 65 und zum Lindener Weg gebe. Bei Regen bilde sich in dem Bereich gefährliches Glatteis. Mit den zuständigen Fachbereichen sei geklärt worden, dass der Schaden nach der Frostperiode behoben werde.

TOP 9. - A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Stand der Kleinkindbetreuung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0397/2012)

Laut HAZ-Bericht vom 25.01.2012 fehlen stadtweit noch gut 1000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruch hierauf zu erfüllen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sieht die aktuelle Versorgungsquote mit Krippenplätzen für den Stadtbezirk Ricklingen aus – auch heruntergebrochen auf die einzelnen Stadtteile?
2. Wie wird sich nach den vorliegenden Prognosen der Bedarf an Betreuungsplätzen im Stadtbezirk in den nächsten Jahren entwickeln, vor allem unter Berücksichtigung entstehender Neubaugebiete?
3. Sind aus dem laufenden Krippenausbauprogramm noch weitere Plätze für den Stadtbezirk Ricklingen vorgesehen?
Frau Cordes antwortete wie folgt:
Zu 1) Mit dem Erhebungsstand vom 01.10.2011 des letzten Kindertagesstättenberichtes lag die Betreuungsquote für Kleinkinder im Stadtbezirk Ricklingen bei 18,6 % (für 3 Jahrgänge von 0 bis 2 Jahren). Für die rechtsanspruchsrelevanten Jahrgänge (1 bis 2 Jahre) beträgt die Quote 27,9 %. Diese Quote beinhaltet sowohl die Betreuung in Krippen (142 Plätze) als auch in der Tagespflege (72 Plätze). Zusätzlich sind im Jahre 2011 weitere 27 Krippenplätze in Oberricklingen geschaffen worden, die in der Betreuungsquote noch nicht berücksichtigt sind.

Zu 2) Die Bedarfsprognosen beruhen auf der sog. Bevölkerungsprognose, in der auch die Entstehung von Neubaugebieten grundsätzlich Berücksichtigung findet.
Eine aktuelle Bevölkerungsprognose wird gerade durch den Fachbereich Planen und Stadtentwicklung erstellt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zur Bedarfsetwicklung gemacht werden können. Die neuen Daten werden im II. Quartal dieses Jahres erwartet.

Zu 3) Aus den aktuellen Programmen sind für den Stadtbezirk bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 an vier Standorten 85 weitere Krippenplätze geplant.
So entstehen in Wettbergen 30 neue Plätze in der Einrichtung Neue Straße und 15 Plätze In der Rehre, die auch für den Einzugsbereich des Neubaugebietes „In der Rehre Süd“ zur Verfügung stehen sollen. Die weiteren Plätze sind in dem Stadtteil Oberricklingen (30 Plätze am Butjerbrunnenplatz) und in Mühlenberg (10 Plätze durch Umwandlung einer Kindergartengruppe im Canarisweg) in Planung.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0402/2012)

Bezirksratsfrau Michalowitz trug die Anfrage vor.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, zwischen Bornum und Badenstedt eine Punkergemeinschaft mit Bauwagen anzusiedeln. Die Bevölkerung der beiden Stadtteile ist darüber offenbar stark irritiert und fühlt sich nicht ausreichend informiert.

Wir fragen die Verwaltung:
Warum und seit wann beabsichtigt die Verwaltung eine Ansiedlung der Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt und ist die Verwaltung der Meinung, dass aufgrund der direkten Nachbarschaft nicht auch der Stadtbezirksrat Ricklingen hätte darüber informiert werden müssen?

Welche alternativen Flächen wurden geprüft und warum soll die Punkergemeinschaft speziell auf dieser Fläche neben dem Stadtteil Bornum angesiedelt werden?

Ist die Ansiedlung bereits entschieden und wenn ja, wie beabsichtigt die Verwaltung ein positives soziales Miteinander zwischen der Punkergemeinschaft und der Bornumer und Badenstedter Bevölkerung zu organisieren?

Die Antwort gab Herr Sievers:
Zu 1) Die jungen Leute, die in den kommenden Wochen auf die Fläche am Karl-Thürmer-Weg umziehen sollen, versuchen schon seit mehreren Jahren, einen Platz für sich und ihre Bauwagen zu finden. Bis zum Frühjahr 2010 konnten sie diese nur auf öffentlichen Verkehrsflächen oder Plätzen wie zum Beispiel unter dem Bremer Damm am Moritzwinkel oder auf dem Schützenplatz in Döhren abstellen. Einen längerfristigen Aufenthalt konnte die Verwaltung aus vielerlei Gründen (Straßenverkehrsrecht, Sicherheit, Hygiene und Umwelt) jedoch nicht zulassen. Um die Situation zu entschärfen, hat die Verwaltung den jungen Leuten daher im Mai 2010 für eine Übergangszeit die aktuelle Fläche am Burgweg 14 angeboten. Die Fläche ist Teil der Lagerfläche des Bauhofes des Fachbereiches Tiefbau am Burgweg und wird nun wieder für Lagerzwecke benötigt. Die Fläche ist in ihren heutigen Abgrenzungen zu klein, nicht befestigt und inzwischen aufgrund der Witterung in einem sehr schlechten Zustand.

Die Verwaltung beabsichtigt etwa seit Juni/Juli 2011 die Fläche am Karl-Thürmer-Weg für die Umsiedlung der Bauwagenbewohner zu nutzen und hatte zeitnah den Interkreis des aufnehmenden Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt informiert. In der Zwischenzeit hat die CDU-Fraktion zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag in den Rat der Landeshauptstadt Hannover in seiner Sitzung am 16.02.2012 eingebracht, der sich im Verfahren befindet.

Zu 2) Die in Rede stehende Fläche am Karl-Thürmer-Weg hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe nach einer fast einjährigen Standortsuche und Begutachtung von 13 Flächen ausgewählt. Sie erfüllt die gestellten Anforderungen einer städtischen Fläche in ausreichender Größe mit einem relativ großen Abstand zur Wohnbebauung, mit Möglichkeiten der Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Strom) sowie einer guten Anbindung an den Nahverkehr in besonderem Maße.

Die zunächst auf zwei Jahre begrenzte Nutzung ist, auch unter Berücksichtigung der
F-Plan-Darstellung, die hier allgemeine Grünfläche und Kleingärten anzeigt, rechtlich zulässig.

Zu 3) Der Termin für die Ansiedlung ist noch nicht entschieden. Die Bauwagenbewohner haben sich aber mit der neuen Ansiedlungsfläche, trotz der erheblichen Lärmbelastungen vor Ort einverstanden erklärt.
Laut Aussagen des zuständigen Polizeikommissariats Nordstadt hat sich die Gruppe bislang unauffällig verhalten. Größere Beschwerden sind nicht an sie herangetragen worden. Insofern erwartet die Verwaltung auch keine größeren Probleme an einem anderen Standort. Die Nachbarschaft zu den beiden weiteren Bauwagensiedlungen am Lister Damm und an der Helmkestraße sind im Übrigen auch unproblematisch. Dennoch wird sich die Verwaltung bemühen, in der ersten Zeit der Umsiedlung die städtische Straßensozialarbeit zur Begleitung einzubinden.

Ratsherr Dette fragte, ob die Verwaltung, wenn zwölf unbescholtene Bürger in dieser Stadt gemeinsam in einen Stadtteil umziehen, in Zukunft gedenke, darüber die Bezirksräte vorab zu informieren.

Herr Härke antwortete, dass die Verwaltung aus seiner Sicht keine Verpflichtung sehe, die Bezirksräte vorab zu informieren.

Bezirksratsfrau Michalowitz beklagte, dass die Antworten zwar nicht von der Hand zu weisen seien, sie aber nicht der Meinung sei, dass die Fragen wirklich beantwortet worden seien. Ihre Fraktion hätte beispielsweise sehr interessiert, welche Flächen geprüft wurden.
Auch die Beantwortung des letzten Teils der Frage sei nicht nachvollziehbar. Sie räume gerne ein, dass die Antwort seit längerem vorliege. Tatsächlich liege seit dem Vortag die schriftliche Stellungnahme vor, dass die jungen Leute dort nicht mehr hinziehen wollten. Auch wenn das sehr aktuell sei, habe sie die Erwartung, dass wahrheitsgemäß berichtet werde.

Ratsherr Dette sagte, das Schreiben sei unvollständig zitiert worden. Mittlerweile hätten die Bauwagenmenschen Befürchtungen, dorthin zu ziehen aufgrund der Saat, die dort ausgestreut worden sei. Das gehöre sich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht.

Bezirksratsfrau Michalowitz betonte, die CDU habe keine Saat gestreut. Die CDU sei vor Ort gewesen und habe aufgenommen, was von den Bürgern an sie herangetragen wurde. Hier seien Unterstellungen im Raum, die sie sich nicht gefallen lasse. Bürger würden hier diffamiert. Die Bürger hätten sich nicht gehört und informiert gefühlt, das stehe im Raum. Es sei nicht nötig gewesen, irgend etwas auszustreuen, die Bürger seien aufgeregt genug gewesen.

Stv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette bat darum,eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen.

Sie sagte, sie möchte zum Ausdruck bringen, dass sie erschüttert sei über die Art, wie das Thema hier diskutiert werde und über die Art der Diskussion, wie hier über Menschen gesprochen werde, die die meisten gar nicht kennen. Sie finde es auch erschütternd, dass diese Menschen, die ein Recht darauf hätten, mit ihren Bauwagen an einem menschenwürdigen Ort zu wohnen, durch die Art, wie in den Bezirksräten diskutiert werde, dazu gebracht würden, dass sie lieber da, wo es nicht menschenwürdig sei, bleiben wollen, anstatt hierher zu ziehen, wo sie angefeindet würden. Das mache sie, Sprecherin, betroffen, und sie wünsche sich, dass hier im Stadtteil mit diesen Menschen anders umgegangen werde.

Herr Härke erklärte an Bezirksratsfrau Michalowitz gewandt, dass das Schreiben vom Vortag tatsächlich nicht in die Antwort habe eingearbeitet werden können. Zum Zeitpunkt der Antworterstellung sei das Schreiben noch nicht vorhanden gewesen.

TOP 9.2.2.
Zeitplan zur Neugestaltung der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0439/2012)

In der Bezirksratssitzung am 08.12.2011 wurde dem CDU-Antrag zur Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2012 für die Umgestaltung der mittleren Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße im Jahr 2013 mit großer Mehrheit zugestimmt. Ziel des Antrags war die Vermeidung einer Winterbaustelle, um die Beeinträchtigungen für die Anlieger, Geschäftsleute und den Durchgangsverkehr so gering wie möglich halten zu können. Die Ausschreibung sollte dafür bereits in 2012 erfolgen und die Baumaßnahme im Jahr 2013 komplett durchgeführt und beendet werden. In den Ratsgremien scheiterte dieser Antrag leider an der Rot-grünen Mehrheit.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann ist die Vorentwurfsplanung dieses Vorhabens beendet und wann beabsichtigt die Verwaltung, die Baumaßnahme auszuschreiben?
2. Wann soll mit der Baumaßnahme begonnen werden und wie lange wird die Bauzeit voraussichtlich betragen?
3. Mit welchen Mitteln wird die Verwaltung versuchen, die Bauzeit möglichst kurz und die Beeinträchtigungen für Anlieger, Geschäftsleute und den Durchgangsverkehr so gering wie möglich zu halten?

Frau Cordes gab folgende Antwort:
Zu 1: Mit der Planung für die Baumaßnahme Göttinger Chaussee
(Bückeburger Allee bis zur Wallensteinstraße) soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Ausschreibung erfolgt im Anschluss an die Planung.

Zu 2: Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich 2013 beginnen. Bevor mit dem
Straßenbau begonnen werden kann, sind noch Leitungsbauarbeiten durchzuführen. Weil es dazu noch keine Planung gibt, sind konkrete Aussagen zu Bauzeiten noch nicht möglich.
Zu 3: Die Verwaltung ist bemüht, sowohl die Bauzeit so kurz wie möglich als auch die Beeinträchtigungen so gering wie nötig zu halten.

Bezirksratsfrau Bergmann fragte, ob beabsichtigt sei, die Anwohner, Wohnungsbaugesellschaften etc. in die Planung mit einzubeziehen.


Frau Cordes antwortete, dass bei Straßenbaumaßnahmen üblicherweise keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes komme ein solcher umfangreicher Abstimmungsprozess nur bei planerisch außergewöhnlichen Projekten in Betracht.

TOP 9.2.3.
Instandsetzung Busschleuse Bornum/Ludwig-Gleue-Weg
(Drucks. Nr. 15-0440/2012)

Bürger haben uns unterrichtet, dass die Busschleuse im Ludwig-Gleue-Weg in Bornum durch Randalierer bereits mehrfach beschädigt wurde. Die Poller müssen seitens der Verwaltung immer wieder instand gesetzt werden. Dadurch entstehen laufend Instandhaltungskosten, die durch geeignete Maßnahmen vermieden werden sollten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie häufig wurde diese Busschleuse in den letzten Jahren beschädigt und musste instand gesetzt werden?
2. Auf welchen Betrag haben sich die Instandsetzungskosten seit Einrichtung der Busschleuse summiert?
3. Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für geeignet, um zukünftig weitere Zerstörungen und damit weitere Kosten zu vermeiden?

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu 1: Seit der Inbetriebnahme der Busschleuse gab und gibt es immer wieder Manipulationen an den Sperreinrichtungen. Anfänglich wurde eine Feuerwehrschranke installiert. Diese wurde dadurch umgangen, dass viele der unberechtigt passierenden Autofahrer einen Feuerwehrschlüssel besitzen.
Dass hatte zur Folge, dass die Schranke geöffnet und auch von den Unbefugten geöffnet hinterlassen wurde. Daraufhin wurde die Verriegelung zusätzlich mit Vorhängeschlössern gesichert. Ein Erfolg dieser Maßnahme war nur von kurzer Dauer. Die Schlösser wurden zerstört und die Schranke stand wieder ständig offen. Die Verwaltung hat dann die Durchfahrt neben der Busschleuse mit Gusspollern abgesperrt. Die haben keine sichtbare Verriegelung und für den Ernstfall eine Sollbruchstelle knapp über der Bodenhülse, so dass Rettungsfahrzeuge durch leichtes Berühren der Poller passieren können. Diese Poller können mit relativ geringem Aufwand wieder aufgebaut werden.

Auch dieses System wurde innerhalb kürzester Zeit durchschaut. Zunächst wurden die Poller nur aus der Arretierung gedreht und neben die Busschleuse an die Brücke gelehnt. Weil die Angelegenheit täglich beobachtet und auch die Sperrung der Straße konsequent umgesetzt wurde, wurden die Gusspoller entwendet.

Danach wurde die Eigenkonstruktion eines massiven, klappbaren Feuerwehrpfostens aus verzinktem Stahl angefertigt und eingebaut. Der Klappmechanismus wird durch ein massives Vorhängeschloss gesichert. Zeitgleich mit dem Einbau sind bei der zuständigen Feuerwehr und Polizeidienststelle Schlüssel für die Vorhängeschlösser hinterlegt worden. Nur zwei Tage nach Einbau wurde auch dieser Poller mit roher Gewalt aus dem Fundament gerissen. Er wurde eine Straßenecke weiter aufgefunden. Der herausgerissene Poller wurde dann durch einen oberflächlich baugleichen Poller mit soliderem Bodenanker ersetzt. Erst seit Installation dieses Ersatzpollers haben die Manipulationen ein Ende.


Zu 2) Seit Errichtung der Busschleuse haben sich die Instandsetzungskosten und die Kosten durch zerstörtes und entwendetes Material auf ca. 12.000 € summiert.

Zu 3) Die Polizei führt im genannten Bereich verstärkt Kontrollen durch. Schäden wurden seither nicht mehr gemeldet.

Als Quintessenz der geschilderten Ereignisse ist beabsichtigt, gemeinsam mit allen Beteiligten nach einer praktikablen Lösung zu suchen. Diese könnte in einer festen Sperrung der für Rettungsfahrzeuge bislang passierbar gehaltenen Durchfahrt durch bauliche Maßnahmen (Betonpoller, feste Wegsperre o.ä.) bestehen.

TOP 9.2.4.
Auswirkungen der Systementscheidung beim Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West (Drucks. Nr. 15-0441/2012)

Bezirksratsfrau Michalowitz trug die Anfrage vor.

Der Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West mit den Linien 10 und 17 wird zur Zeit kontrovers diskutiert, wie zahlreiche Veröffentlichungen in den Printmedien belegen. Da die Systementscheidung für den Ausbau in Hochflur- oder Niederflurtechnik in diesem Jahr gefällt werden soll, muss sich die Politik hierzu in nächster Zeit abschließend ein Urteil bilden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Hätte eine Entscheidung für das Niederflursystem Auswirkungen auf die Nutzungen der Stadtbahnlinien in unserem Stadtbezirk?
2. Würden sich für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtbezirkes Änderungen in den Direktfahrmöglichkeiten oder Umsteigemöglichkeiten (Querverbindungen) ergeben?
3. Welche Vor- und Nachteile hätte eine Entscheidung für das Niederflursystem auf die Fahrgäste aus unserem Stadtbezirk?

Frau Cordes gab die Antwort:

Die Anfrage wurde an die zuständige Region Hannover weitergeleitet.
Deren Antwort lautet folgendermaßen:

Zu 1) Der Stadtbezirk Ricklingen wird heute von den Stadtbahnlinien 3, 7 und 17 bedient. Die Linien 3 und 7 wären von einer Entscheidung für einen niederflurigen Ausbau der Stadtbahnstrecke D (Ahlem - Innenstadt) nicht betroffen. Die Linie 17 würde es betreffen, weil sie heute einen gemeinsamen Streckenabschnitt mit der Linie 10 auf der D-Strecke bedient (Goetheplatz - Aegidientorplatz). Sollte die Linie 10 zukünftig niederflurig betrieben werden, so müssten Lösungen für die Linie 17 gefunden werden.
Offen ist noch die Frage bezüglich einer Genehmigungsfähigkeit für den Halt einer hochflurigen Linie 17 an niederflurigen Bahnsteigen. Eine Klärung der Haltegenehmigung für die Linie 17 könnte abschließend erst innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens herbeigeführt werden, so dass das Risiko bestehen bleibt, im Niederflurfall für die Linie 17 eine andere Linienführung wählen oder die Linie aufgeben zu müssen.

Zu 2) Sollte die Linie 17 anders geführt oder aufgegeben werden müssen, so würden sich auch andere Verkehrsbeziehungen ergeben. Direkte Verbindungen (z.B. Steintor, Schwarzer Bär) und Umsteigebeziehungen (z.B. Goetheplatz) könnten dabei entfallen, andere Verbindungen könnten dafür eventuell häufiger bedient werden (z.B. Kröpcke).

Zu 3) Eine Entscheidung für den Ausbau der Linie 10 als Niederflurstadtbahn hätte im Stadtbezirk Ricklingen lediglich Auswirkungen auf die Fahrgäste der Linie 17, falls die Linienführung geändert werden muss oder der Linie aufgegeben werden sollte. Als Vorteil könnten sich bei einer Führung der Linie 17 in den Tunnel am Waterlooplatz häufigere Fahrmöglichkeiten zwischen Ricklingen und Kröpcke ergeben. Nachteilig wären fehlende direkte Verbindungen in Richtung Goetheplatz und Steintor. Daraus ergäbe sich für die betroffenen Fahrgäste aus Ricklingen die Notwendigkeit eines Umstiegs am Kröpcke oder Hautbahnhof und die damit verbundenen längeren Reisezeiten.



TOP 9.3.1.
Verfahren zur Auswahl einer Fläche für Bauwagenbewohner bei Bornum

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Schrader.

Bezirksratsherr Schrader legte Wert auf die Tatsache, dass in seiner Anfrage kein Satz oder Halbsatz zu finden sei, der sich in irgendeiner Art und Weise despektierlich über Bauwagenbewohner oder Bewohner in Bornum äußere.

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde des letzten Stadtbezirksrates Ricklingen und durch aktuelle Presseberichte (z.B. HAZ v. 11.02.2012, S. 16) wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung in Nachbarschaft des Stadtteils Bornum eine Fläche für Bauwagenbewohner vorgesehen hat. Die Auswahl einer Fläche bei Bornum sei notwendig geworden, weil sich die aktuell genutzte Fläche in Hainholz als nicht geeignet herausgestellt habe. Das Problem sei dem Oberbürgermeister Stephan Weil berichtet worden, und die Verwaltung habe darauf hin nach einem anderen Ort für die Bauwagenbewohner gesucht. Dabei habe man sich schließlich für eine Brache am Karl-Thürmer-Weg entschieden. Eine Beteiligung der Bürger des unmittelbar angrenzenden Stadtteils Bornum erfolgte ebensowenig, wie eine Beteiligung des Stadtbezirksksrates Ricklingen.

Hierzu frage ich die Verwaltung:
1. Wie werden, bzw. wurden potentielle Flächen für eine solche Nutzung ausgewählt
und anhand welcher Kriterien werden diese auf ihre Eignung geprüft?
2. Für welche Anzahl von Personen, Bauwagen und weitere bauliche Einrichtungen
wurde die Fläche geplant?
3. Würde eine entsprechende Fläche und ihre Nutzung rechtsverbindlich festgelegt?
Wenn ja, von wem und mit welchen rechtlichen Instrumenten?

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu 1) Die Standortsuche wurde durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe durchgeführt. Eignungskriterien waren Flächenverfügbarkeit, Beschaffenheit, Lage, Größe, Umfeld/Nachbarschaft sowie Möglichkeiten der Ver- und Entsorgung.

Zu 2) Die Fläche ist für bis zu 12 Personen in 11 Bauwagen und für einen Technik-/ Toilettenwagen vorgesehen.

Zu 3) Nein. Die Fläche wird lediglich zeitlich befristet umgenutzt.



TOP 10. Anträge

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion (aus der Sitzung am 02.02.2012)

TOP 10.1.1.
Rechtsabbiegepfeil Beekestraße

Bezirksratsfrau Fitz brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Pfeil zum freien Rechtsabbiegen in der Beekestraße zu entfernen.

Bezirksratsherr Koch äußerte sich kritisch zu dem Antrag. Er sagte, dass dieser Pfeil aufgrund einer breiten Mehrheit in diesem Gremium eingerichtet worden sei. Der grüne Pfeil sei für die Bewohner im Bereich Hahnensteg, Bauerwiese usw. ein Anliegerpfeil, gerade weil Tempo 30 km/h hier ende.

Bezirksratsherr Steuer schloss sich den Worten seines Vorredners an. Er meinte, dass jeder Führerscheininhaber wissen müsse, wie er sich zu verhalten habe. Seiner Meinung nach handele es sich an dieser Stelle nicht um einen unfallträchtigen Bereich, weshalb der grüne Pfeil zu entfernen sei.

Bezirksratsherr Weske bestätigte, dass es keinerlei Auffälligkeiten gegeben habe. Er sagte, dass sich seine Fraktion deshalb mit der Abwägung schwer getan und sich entschlossen habe, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde angenommen mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung.

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion (aus der Sitzung am 02.02.2012)

TOP 10.2.1.
Rückbau Haltebuchten Hauptstraße Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0171/2012)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 10.3. - Interfraktionell

TOP 10.3.1.
Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel
(Drucks. Nr. 15-0411/2012)

Antrag:

Der Bezirksrat Ricklingen beschließt die folgenden Richtlinien für die Vergabe seiner eigenen Mittel:

"Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates 09

Der Stadtbezirk Ricklingen will das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig fördern und unterstützen. Er setzt sich zudem für die Verbesserung von Lebensbedingungen im gesamten Stadtbezirk mit seinen Stadtteilen Ricklingen, Wettbergen, Oberricklingen, Mühlenberg und Bornum ein. Der Bezirksrat fördert die Eigeninitiative von Bewohnerinnen und Bewohnern und unterstützt Projekte und Maßnahmen insbesondere aus den Bereichen Erziehung, Kultur, Bildung, Soziales und Sport.
Hervorzuheben ist das Bestreben des Bezirksrates, soziale Vorhaben zu unterstützen und generationen- sowie nationalitätenübergreifende Projekte zu erhalten und / oder zu initiieren.

Anträge sind zu richten an:

Landeshauptstadt Hannover
Bereich Bezirksratsangelegenheiten/OE 18.62.09
Postfach 125, 30001 Hannover
oder
Bezirksbürgermeister Andreas Markurth
Springer Straße 42
30459 Hannover

Anträge sind von einem Verantwortlichen, z. B. einem Mitglied des Vorstandes, zu unterschreiben.

Der Verwendungszweck muss klar erkennbar sein. Die beantragte Förderungssumme ist zu beziffern.

Es ist mindestens ein Kostenvoranschlag beizufügen.

Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan beizufügen, aus dem sowohl Eigenleistungen als auch Drittmittel hervorgehen. Es ist zu bestätigen, dass Eigenmittel nicht in ausreichender Höhe erbracht werden können, sowie ggf. darzulegen, dass andere Fördermittel nicht zur Verfügung stehen.

Haushaltsmittel werden nur zweckgebunden vergeben.

Aus dem Zuschuss können keine weiteren Zahlungsverpflichtungen abgeleitet werden.

Zuschüsse für laufende Mieten und Gehälter werden nicht gewährt.

Bereits beschaffte Gegenstände können in der Regel nicht gefördert werden."

Die Richtlinien wurden einstimmig beschlossen.

TOP 10.3.2.
Ansprechpartner/in für IGS-Neubau in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 15-0400/2012)

Bezirksratsherr Hannemann trug im Sinne des Antrags vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, während der Planungs- und Bauphase aus ihren Reihen einen festen Ansprechpartner / eine feste Ansprechpartnerin für das Projekt IGS-Neubau zu benennen. Dieser / diese sollte sowohl innerhalb der einzelnen Fachverwaltungsstellen koordinierend wirken als auch als kompetente Kontaktstelle für Bevölkerung, Vereine und Politik fungieren.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

TOP 10.4.
Gemeinsam von SPD- und Fraktion B'90/Die Grünen

TOP 10.4.1.
Absenkung Nebenanlage Am Papehof / Westseite
(Drucks. Nr. 15-0405/2012)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Nebenanlage im Bereich Am Papehof / Westseite barrierefrei abzusenken.

Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

TOP 10.4.2.
Fußwegabsenkung Hahnensteg (Drucks. Nr. 15-0406/2012)

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer der Nebenanlage
im Bereich Hahnensteg/Einfahrt Wohnanlage "Vor dem Edelhof" (An der Bauerwiese/Kneippweg) aufzunehmen mit dem Ziel, den bislang nicht abgesenkten Bord barrierefrei auszubauen.

Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 10.5.
der CDU-Fraktion

Bezirksratsfrau Michalowitz erläuterte den Antrag und ergänzte, dass der vorgelegte Antrag aus aktuellen Gründen ergänzt werde.

TOP 10.5.1.
Lärmschutzwände an der Güterbahn Bornum und Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0407/2012) - Durch Neufassung erledigt

TOP 10.5.1.1.
Lärmschutzwände an der Güterbahn Bornum und Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0407/2012 N1)

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der DB AG zu führen, um abzuklären, welche Möglichkeiten es gibt, an der bestehenden Güterumgehungsbahn und der Strecke nach Hameln weitere Lärmschutzwände im Bereich der bewohnten Gebiete von Ricklingen und Bornum nachzurüsten. Die Verwaltung teilt die Gesprächsergebnisse anschließend dem Stadtbezirksrat mit.

Bezirksratsherr Koch erklärte, er halte den Antrag für lobenswert aber für nicht durchsetzbar. Er erinnerte daran, dass er selber in den letzten 15 Jahren in dieser Sache mehrere Anträge unterschrieben habe. Auch habe er im letzten Jahr einen Brief mit der Bitte um Unterstützung an die Bundestagsabgeordnete, Frau von der Leyen, geschrieben. Trotz ihrer Intervention habe die Bahn jedoch das Anliegen abgelehnt.

Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, dass die Stadt Hannover gar nicht zuständig sei. Hier liege ein Antrag vor, der zwar gut gemeint sei, aber nichts bewirke. Es sei sinnlos, die Verwaltung aufzufordern, etwas zu machen, von dem man wisse, dass es nichts werden könne. Das einzig sinnvolle sei die vorgenommene Einfügung mit der Strecke nach Hameln. Hier sei jedoch nicht der Bezirksrat Ricklingen sondern die Region Hannover zuständig. Es sei sinnvoll, einen solchen Antrag durch die eigenen Leute in die Regionsversammlung einzuschleusen. Einem Antrag, für den er nicht zuständig sei, könne er nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Steuer erklärte, er wisse, dass dieses Gremium nicht zuständig sei, man könne aber durch seine Zustimmung ein Zeichen setzen. Nicht zuzustimmen bedeute, den Zustand zu akzeptieren und dem verweigere er sich.

Bezirksratsherr Weske erinnerte daran, dass derartigen Anträgen schon früher zugestimmt worden sei. Derjenige, der nicht Druck mache, bekomme auch nichts. Es gehe um das Prinzip Hoffnung. Schließlich sterbe die Hoffnung immer zuletzt.

Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte daran, dass in der letzten Sitzung ein Vortrag zum Ausbau des S-Bahnhofs Bornum gehalten worden sei. In der Diskussion sei das Thema Lärmschutzwände thematisiert worden. Frau Bock habe zugesagt, dass Thema aufzugreifen und sich dafür einzusetzen, dass es in die Überlegungen einfließe. Es sei unverständlich, dass ein solcher Antrag in dieser Versammlung gestellt werde.

Bezirksratsherr Breves gab zu bedenken, dass bei den zahlreichen Zuhörern mit derartigen Anträgen Erwartungen geweckt würden, denen man nicht gerecht werden könne.
Mit einem Ergebnis von 12 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

TOP 10.5.2.
Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-0408/2012)

Bezirksratsherr Weske erläuterte und begründete den Antrag.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. Alternative Flächen zur Umsiedlung der Punkergemeinschaft nach Bornum/Badenstedt zu prüfen.
2. Das Prüfungsergebnis der betroffenen Bevölkerung und den zuständigen politischen Gremien transparent darzulegen und den Verwaltungsvorschlag nachvollziehbar zu begründen.
3. Für den aus dem Verfahren hervorgehenden Ansiedlungsstandort einen Kennenlern- und Diskussionsprozess zwischen den Neubewohnern und der benachbarten Bevölkerung zu initiieren sowie ggf. ein moderiertes Vermittlungsverfahren zu organisieren, um die Ansiedlung sozialverträglich durchführen zu können.

Bezirksratsherr Weske stellte - an Frau Tegtmeyer-Dette gewandt - die Frage, ob sie den Standort im Gleisdreieck für menschenwürdig halte. Desweiteren forderte er Ratsherrn Dette auf, die Aussage, die CDU habe die Saat eingebracht, und die Aussage, er, Sprecher, sei ein Volksverhetzer, zurückzuziehen und sich zu entschuldigen.


Ratsherr Dette antwortete, dass nach seiner Meinung jemand, der Briefe an den Oberbürgermeister schreibe und die Frage stelle "...mit welchen Maßnahmen wird die Verwaltung dem befürchteten Wertverlust der Häuser und Grundstücke in Bornum entgegensteuern...", etwas unterstelle. Er stehe zu seinen Worten.

Es folgte eine lebhafte Diskussion, die aufgrund der vielen gleichzeitigen Wortbeiträge nicht den einzelnen Rednern zuzuordnen war.

Bezirksratsherr Steuer erinnerte daran, dass dieser Brief, auf den er selber bereits reagiert habe, nicht zur Debatte stehe. Den 3. Absatz des Antrages halte er für wichtig, das hätte längst umgesetzt werden müssen. Aber es gebe ja nun einen Termin in der kommenden Woche, und das sei gut so.

Bezirksratsherr Dr. Menge erklärte, dass der Standort selbst äußerst unbefriedigend sei. Er sei auch unbefriedigend für diejenigen, die dort angesiedelt werden wollen. Durch die Veranstaltungsankündigung des Bezirksbürgermeisters sei der Punkt 3 des Antrages im Grunde erledigt und damit der Antrag seiner Zeit hinterher.
Alles andere sei bereits beantwortet. Man könne aber nur dann etwas Neues einbringen, wenn es einen neuen Sachverhalt gebe. Ein neuer Sachverhalt könnte sich dadurch ergeben, dass die Kleingärtner selbst einen neuen Standort anbieten wollen bzw. dass eine Fläche in der Stammestraße genannt werde.

Wenn hier nur Anträge gestellt würden, für die es eine Zuständigkeit gebe, bliebe nur übrig, die Verwaltung aufzufordern. einen Standort im Stadtbezirk Ricklingen zu finden. Eine alternative pauschale Prüfung werde - wie von der Verwaltung ausgeführt- nicht stattfinden können. Er richtete ein Angebot an die CDU-Fraktion, eine gemeinsame Formulierung zu suchen.

Bezirksratsfrau Michalowitz stellte ihrer Aussage voraus, dass sie sich niemals despektierlich über die Bauwägler geäußert habe und auch nicht beabsichtige, das zu tun. Was die CDU getan habe sei, dass sie die Bornumer Bevölkerung ernst genommen habe, die sich abgehängt fühlten.

Bezirksratsherr Weske lehnte das Angebot ab. Letztendlich sei nicht bekannt, wie der Vergleich mit anderen Flächen ausgefallen sei. Die Sache müsse stadtweit geprüft werden. Nach seiner Meinung seien die zugrunde liegenden Kriterien nicht transparent dargelegt worden. Möglicherweise gebe die Antwort auf das Schreiben Aufklärung.

Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, wenn man es ernst meine, dann könne man nicht sagen, man gibt es noch einmal ins Gesamtverfahren. Wenn man es ernst nehme, dass man diesen Standort als ungeeignet empfinde, dann könne man nur wie vorgeschlagen verfahren. Ansonsten könne die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte an die Aussage von Herrn Härke, dass sich die Verwaltung festgelegt habe mit der Aussage, dass der ausgewählte Standort von den 13 geprüften der am besten geeignete sei. Man könne die Verwaltung nur dann auffordern, etwas Neues zu machen, wenn man etwas Neues ins Gespräch bringe. Stattdessen werde gesagt, wir wollen das gar nicht bzw. wir wollen das in einem Stadtbezirk, der relativ weit weg ist.

Bezirksratsherr Breves machte deutlich, dass der Rat seinen Beschluss zu einem Zeitpunkt fasse, zu dem - wegen der Viermonatsfrist - noch keine Antwort auf den Antrag vorliege.

Bezirksratsherr Schrader meinte, würde man der Argumentation mit den Zuständigkeiten immer folgen, dann könnte man sich nie um etwas kümmern. Dann müsste man immer sagen, dass wegen der Nichtzuständigkeit nichts getan werden könne. Damit könne man sich nicht zufrieden geben.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, man finde sich nicht damit ab, und das sei der Grund, die Veranstaltung am 6.3.2012 gemeinsam mit der Verwaltung durchzuführen. Die Verwaltung stehe an dem Abend für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Der Antrag wurde mit folgendem Stimmenergebnis abgelehnt:
6 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.5.3.
Installation von weiteren Fahrradbügeln im Umfeld der Stadtbahnhaltestelle Schünemannplatz (Drucks. Nr. 15-0442/2012)

Bezirksratsfrau Stache trug den Antrag nit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah weitere Fahrradbügel im näheren Umfeld des Hochbahnsteiges Schünemannplatz zu installieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 10.5.4.
Vereingaststätte TuS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0555/2012)

Bezirksratsfrau Michalowitz erläuterte und begründete den als Dringlichkeitsantrag eingebrachten Antrag.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich Gespräche mit dem Hauptpächter der Vereinsgaststätte der TuS Wettbergen (Brauereigruppe InBev), ggf. weiteren Vertragspartnern und dem aktuellen Betreiber mit dem Ziel zu führen, dass ein Betrieb der Vereinsgaststätte von dem jeweiligen Unterpächter wirtschaftlich auskömmlich möglich ist.

Der Antrag wurde angenommen mit 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen bei
3 Enthaltungen.

TOP 11.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksbürgermeister Markurth berichtet kurz aus der Sitzung und sagte, mit den neu gewählten Mitgliedern habe der Bezirksrat eine glückliche Hand gezeigt, es seien viele Kulturen und Länder vertreten. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Mitglieder sich gut einbringen und konstruktiv zusammenarbeiten werden.

TOP 12.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates/Antrag des Integrationsbeirates

TOP 12.1.
Zuwendung an die Martin-Luther-King-Schule - IB 01/2012
(Drucks. Nr. 15-0443/2012)

Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte den Antrag.

Antrag, die Zuwendung an die Martin-Luther-King-Schule in Höhe von 766,70 Euro für einen Interkulturellen Elternkochtreff zu beschließen. Der Integrationsbeirat hat sich für eine Förderung ausgesprochen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 22:35 Uhr.


f.d.Niederschrift

Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin