Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 01.03.2012
PROTOKOLL
4. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, den 27. Februar 2012
in der St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Dipl.Ing. Architekt Bicker (Bürgervertreterin)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Husmann (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) 19.00 - 21.30 Uhr
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (Die Linke.)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
(Herr Nikoleit) (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rava) (Piraten)
Verwaltung:
Herr Römer (Stadterneuerung)
Frau Gauer (Stadterneuerung)
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Gäste:
Herr Auffarth (Anwaltsplaner)
Herr Schwarzenberger (Presse)
Herr Hofmann (Fa. Meravis)
Herr Bauer (Fa. Meravis)
Herr Köhler (Transition Town)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung am 16.01.2012
6 a. Verschiedenes - Verkauf des HRG-Gebäudes
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)
4. Sachstand Baugebiet Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Vorbereitung B-Plan 1495
Information der Verwaltung
5. Quartiersfonds
6 b. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung am 16.01.2012
6 a. Verschiedenes - Verkauf des HRG-Gebäudes
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)
4. Sachstand Baugebiet Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Vorbereitung B-Plan 1495
Information der Verwaltung
5. Quartiersfonds
6 b. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Es wurde angeregt, das Thema "Verkauf des HRG-Gebäudes" gesondert zu behandeln.
Vorsitzender Mineur schlug vor, dazu den TOP 6 "Verschiedenes" zu unterteilen. Dabei sollte unter TOP 6 a, welcher direkt nach TOP 2 folgen sollte, über den HRG-Verkauf gesprochen werden, während TOP 6 b nach TOP 5 behandelt werden sollte.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung seitens des Gremiums. Die so geänderte Tagesordnung wurde festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung am 16.01.2012
Das Protokoll über die 3. Sitzung am 16.01.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6 a.
Verschiedenes
Verkauf des HRG Gebäudes
Frau Niezel berichtete, dass die KüGäLi / Transition Town e.V. eine Kündigung mit einer Frist von 1 Monat erhalten habe und dass sie gehört habe, dass die HRG ihre Anteile an dem Wasserstadtgelände an die Wasserstadt GmbH verkaufen werde. Sie bat um nähere Auskünfte.
Herr Römer sagte dazu, dass die HRG mit der Wasserstadt GmbH über den Verkauf des Gebäudes 2 und des Gebäudes der ehemaligen Feuerwache/Krankenkasse verhandelt. Die Stadtverwaltung sei an den Verhandlungen nicht beteiligt, lege aber Wert darauf, dass an den Bedingungen, die in dem Vertrag zwischen Stadt Hannover und HRG enthalten waren, festgehalten werde. Dazu gehöre, dass ein Abbruch des Gebäudes Nr. 2 nur möglich sei, wenn ein politischer Beschluss dazu vorliegt. Zum Gebäude Feuerwache/Krankenkasse sei vertraglich festgelegt, dass, wenn aus wirtschaftlichen Gründen ein Erhalt des Gebäudes nicht möglich sei, nur ein Neubau mit ähnlicher Kubatur, also straßenbegleitende Bebauung möglich sein wird.
Die HRG habe diese Bedingungen akzeptiert und sie sollen weitergegeben werden.
Die Einrichtung eines Nahversorgers im jetzigen Gebäude der Feuerwehr/Krankenkasse würde an den strengen Bedingungen des Einzelhandels scheitern. Ein Nahversorger wäre in einem Neubau an dieser Stelle möglich.
Herr Köhler zeigte sich von der Schnelligkeit der Ereignisse überrascht. Er hielt den Abbruch des Gebäudes für unnötig und stellte fest, dass Transition Town auch weiterhin im Stadtteil Kulturarbeit machen werde.
Herr Römer wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Verhandlungen von privaten Grundstückseigentümern habe. Er erinnerte daran, dass in einem Sanierungsgebiet der Abbruch von Gebäuden einer sanierungsrechtlichen Genehmigung bedürfe.
In mehreren Beiträgen wurde eine Fortdauer der jetzigen Nutzung durch die KüGäLi gefordert, solange bis eine endgültige Entscheidung über das Gebäude gefallen ist. Auch im Funktionsplan wären Zwischennutzungen empfohlen worden. Es wurde bezweifelt, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Verhandlungen zwischen der HRG und der Wasserstadt GmbH habe.
Vorsitzender Mineur stellte klar, dass im Aufsichtsrat der HRG die Verwaltung nicht vertreten sei.
Bezirksratsherr Geffers machte deutlich, dass die HRG als Unternehmen ihr Gesellschaftsziel verfolgen müsse und nicht die Wünsche der Verwaltung oder der Sanierungskommission berücksichtigen müsse.
Herr Auffahrt regte an, eine Formulierung zur künftigen Zwischennutzung zu erstellen und diese durch die Kommission beschließen zu lassen.
Frau Niezel legte folgende Resolution vor:
"Die Sanierungskommission appelliert über die Verwaltung an die politischen Akteure der Stadt, die Zwischennutzung der Wasserstadt Limmer auf dem derzeitigen HRG-Grundstück durch die Küchengärten Limmer/den Transition Town e.V. nicht in Verbindung mit dem geplanten Verkauf des HRG-Grundstücks an die Günter Papenburg GmbH zu gefährden. Die Möglichkeiten einer sinnvollen Zwischennutzung sollen erhalten bleiben."
Die Kommission stimmte der Resolution einstimmig zu.
TOP 3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)
Herr Römer stellte den B-Plan Nr. 1745 anhand einer Präsentation vor.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Kommissionsmitgliedern am 08.03.2012 als Datei zugeschickt.)
Herr Römer wies auf den geplanten Abbruch und auf den dann geplanten Neubau hin. Er verdeutlichte, wo ein Nahversorger und kleinere Geschäfte entstehen werden. In den Obergeschossen des Neubaus würden Büros und Schulungsräume entstehen. Er stellte die Zufahrten zur Tiefgarage und die Zulieferungsmöglichkeit für den Supermarkt dar.
Das Backsteingebäude "Schwanenburg" werde modernisiert und es soll dort wieder eine Restauration einziehen.
Er erläuterte, dass die Fassade der Stichwehgebäude in der Färberstraße mit Förderung verändert werde, sodass das Erscheinungsbild der historischen Fassade (20èr Jahre) wieder entstehen wird. Der "Stichwehturm" werde erhalten bleiben.
Er wies auf die geplanten Begrünungsmaßnahmen im hinteren Grundstücksteil hin.
Er stellte die neuen Glascontainer-Standorte vor. Ein Unter-Flur-Container wird nach Umbau der Franz-Nause-Straße an der Einmündung zur Wunstorfer Straße eingebaut werden. Ein weiterer Glas-Container soll neben der Penny-Einfahrt installiert werden.
Bezirksbürgermeister Grube fragte nach dem Zeitplan der Maßnahmen und was mit den jetzigen Einrichtungen (Dialyse, Sozialstation, Mädchenhaus) geschehen werde.
Herr Römer führte aus, dass mit einem Ratsbeschluss für den B-Plan Nr. 1745 im Sommer dieses Jahres gerechnet werde. Der erforderliche Durchführungsvertrag mit der Firma Stichweh soll im April dieses Jahres geschlossen werden. Nach Beschluss der Drucksache müssten die Bauanträge gestellt und bearbeitet werden. Es wäre damit zu rechnen, dass im Jahr 2013 mit den baulichen Maßnahmen begonnen werde. Zunächst der Abbruch des Gebäudes (ehemals "Radgeber") und anschließend die Errichtung des Neubaus.
Er berichtete, dass die Dialyse ein Grundstück in Ahlem, auf dem Gelände der ehemaligen Gartenbauschule, gekauft habe und dort einen Neubau errichten will.
Ein Bauantrag sei gestellt worden. Der Umzug sei für Ende 2012/Anfang 2013 geplant.
Dem Mädchenhaus wäre angeboten worden, in die modernisierten Räumlichkeiten in der Färberstraße umzuziehen. Die Sozialverwaltung der Stadt Hannover beabsichtige jedoch, die Betreuungseinrichtungen für Jugendliche in Citynähe zu zentralisieren. Der aktuelle Stand dieser Überlegungen sei ihm aber nicht bekannt.
Herr Auffarth fragte nach, ob der Fußweg an der Fösse in der Planung noch aktuell sei.
Herr Römer bestätigte, das der Fußweg entlang der Fösse bis etwa in Höhe der Färberstraße gesichert sei. Anschließend würde Privatbesitz beginnen. Die Zuwegung zur Gaststätte in der neuen Schwanenburg werde aber möglich sein.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach den Altlasten auf dem Gelände.
Herr Römer verwies auf die Drucksache, in der festgelegt sei, dass die Bodenarbeiten von einem Gutachter begleitet werden müssen. Der Bodenaushub werde überwacht und analysiert. Auf den freien Flächen wurden bereits Proben entnommen.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach das Thema Fernwärme an. Das Stichweh-Projekt sei an die Fernwärme angeschlossen. Sie fragte nach, ob die Leitung an der Wunstorfer Straße bis zum Conti-Gelände weiter geführt werden könnte und Hauseigentümer an der Wunstorfer Straße sich an die Fernwärme anschließen könnten.
Herr Römer bestätigte dass es diese Möglichkeit gäbe, wies aber darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass es keine ausreichende Abnehmerzahl geben werde.
In diesem Zusammenhang berichtete er, dass es ein neues Förderprogramm gebe, das Programm "Energetische Stadtsanierung". Die Stadtverwaltung werde mehrere Gebiete dazu anmelden, u.a. auch zwei Blöcke in Limmer. Es wird ein Konzept erstellt, in dem ein Effiziensmodell erarbeitet und eine Analyse der Einsparpotentiale vorgenommen.wird. Bei Annahme des Konzepts in das Förderprogramm werde ein Quartiersmanager damit beauftragt, die Hauseigentümer anzuregen, mehr Energie zu sparen.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache Nr. 1745 zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache einstimmig zu.
Herr Römer stellte den Sachstand/die Vorbereitung des B-Plans Nr. 1495 anhand einer Präsentation vor.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Kommission am 08.03.2012 zugesandt.)
Er stellte die Ist-Situation anhand eines Luftbildes dar und sagte zum Plangebiet, dass die Verwaltung noch intensiv an dem B-Plan arbeite. Er kündigte die Beschlussvorlage für die April-Sitzung der Kommission an.
Er ging auf die Grundstücksverhältnisse ein und stellte dar, welche Flächen in städtischen Besitz sind und welche Flächen privat sind. Er beschrieb die besondere Problematik mit dem Kfz-Betrieb in der Steinfeldstraße.
Herr Römer stellte die geplanten Wegeverbindungen vor und erläuterte die entstehenden Blickachsen. Durch die Wegeverbindung werde sich ein nördliches und ein südliches Baufeld ergeben. Er stellt die geplanten Grünflächen im Umfeld des bestehenden Spielplatzes vor.
Zur Bebauung gab er bekannt, dass sich die Firma Meravis als Investor angeboten hat und mit den Eigentümern in Verhandlung steht. Es sei geplant eine Bebauung mit Einfamilienreihenhäusern vorzunehmen. Er stellte einen ersten Entwurf einer solchen Bebauung vor und erläuterte das interne Wegenetz zur Erreichbarkeit der Reihenhäuser. Es gebe keine direkte Zufahrt zu den Häusern, sondern es wäre eine zentrale Stellfläche für Autos geplant mit Zufahrt von der Steinfeldstraße. Ein Bautypus sei noch nicht festgelegt, aber es gäbe durch die Bebauung durch einen Bauträger die Chance, ein Baugebiet mit eigenem Charakter zu entwickeln. Angesichts der vielfältigen Bebauung in der Umgebung wäre ein gleichartig gestalteter Bereich zur besseren Identifikation für die Bewohner zu erreichen.
Er wies darauf hin, dass für die Grundstücke, die im Bereich der ehemaligen Tonkuhle liegen, der Bauaushub gutachterlich begleitet werden muss.
Er teilte mit, dass die Bodensanierungs-und Erschliessungskosten aus den Resten der Städtebauförderungsmitteln zu tragen sind.
Bezirksratsfrau Schweingel bat um Bebauungsvorschläge durch den Bauherrn und fragte nach der Zeitschiene des Projekts.
Herr Römer sagte, dass die Planreife des Bebauungsplans im Sommer dieses Jahres erreicht werde und bis Ende des Jahres mit dem Satzungsbeschluss zu rechnen sei. Bis dahin werde auch die Umlegungsregelung und die Ausschreibung der nötigen Abbruchmaßnahmen und der Bodensanierung abgeschlossen sein. Es könnten die vorbereitenden Maßnahmen (Abbruch und Bodensanierung) bis Ende des Jahres, bezw. Anfang 2013 durchgeführt werden. Danach werde mit der Herstellung des Weges begonnen. Es sei wichtig, dass die Bodensanierung und die Herstellung des Weges 2013 beendet sein muss, da Ende 2013 die Sanierungsförderung ausläuft. Nach Fertigstellung der beiden Maßnahmen könne mit der Wohnbebauung begonnen werden.
Frau Niezel stellte fest, dass es einen hohen Bedarf an barrierefreien Wohnen und an gemeinschaftlichen Wohnen gäbe. Sie hielt einen Verkauf an Meravis nicht für sinnvoll, wenn diese Bedarfe nicht beachtet würden. Sie stellte die Frage, ob Meravis sich die Berücksichtigung der genannten Wohnformen vorstellen könnte.
Herr Hofmann erklärte, dass Meravis Gespräche mit der Stadt und mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke geführt habe und als Bauträger das Projekt durchführen wolle. Für die Firma Meravis sei es erforderlich, eine marktfähige Produktentwicklung zu erreichen. Es sei beabsichtigt, bei diesem Projekt Stadthäuser zu errichten. Von mehrgeschossigen Wohnungsbau habe man Abstand genommen. Die Firma Meravis stehe dem Thema Bauherrengemeinschaft positiv gegenüber, man könne spezielle Interessenlagen aber nur bei konkreten Nutzern oder Interessenten berücksichtigen.
Er stellte fest, dass die Firma Meravis das Projekt nur in seiner Gesamtheit durchführen würde.
Frau Niezel fragte an, ob die Stadt durch einen Durchführungsvertrag Einfluss auf die Baugestaltung nehmen könnte.
Herr Römer sagte zu der Möglichkeit der Einflussnahme der Stadt, dass die wenigen Flächen der Stadt in den zu erwartenden öffentlichen Flächen liegen: Nach der Umlegungsregelung würden kaum noch städtische Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung stehen.
Er wies auf die jahrelange Entwicklung diese Gebietes hin und stellte fest, dass durch einen Investor nunmehr endlich eine Chance bestehe, die Entwicklung abzuschließen. Er verwies auf die Aussage von Herrn Hofmann, dass eine Umsetzung von Sonderinteressen bei konkreter Nachfrage möglich sei.
Bezirksbürgermeister Grube fragte nach, ob bei der Erschließung des Grundstücks auch über das Grundstück der Firma Steinfeld nachgedacht wurde und ob die Firma Steinfeld darüber informiert sei, dass sie ihre Firma verlagern müsse.
Herr Römer gab bekannt, dass die Firma Steinfeld einen begrenzten Mietvertrag bis März 2015 habe, mit der Option auch früher gehen zu können. Die Firma Steinfeld sei über die Situation mit dem geplanten Wohnungsbau und den Erschließungswegen informiert.
Auf Nachfrage wies Herr Römer darauf hin, dass eine Bodensanierung auch von der östlicher Seite möglich sei.
Herr Schwarzenberger fragte nach den Kosten für die Bodensanierung und die Erschließung und ob die Sanierungsmittel dafür ausreichen würden.
Herr Römer berichtete, dass die Kosten erheblich seien und sich nach den Schätzungen auf ca. 700.000 € belaufen werden und zu großen Teil durch zu erwartende Ausgleichsbeträge gedeckt wären.
Herr Schwarzenberger fragte, ob die Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Stadt an die Firma Meravis der Sanierung zu Gute kämen.
Herr Römer sagte, dass mögliche Verkaufserlöse in das Projekt fließen würden.
Auf die Frage von Herrn Georg Peters nach der Anzahl der Geschosse sagte Herr Römer, dass maximal 3 Geschosse festgelegt würden, aber zur Zeit 2 1/2 Geschosse marktfähig seien.
Herr Auffahrt begrüßte diese Geschosszahl und auch den geplanten Bau von familiengerechten Reihenhäusern. Er regte an, im Stadtteil Informationsveranstaltungen durchzuführen um auch den Bewohnern des Stadtteils die Möglichkeit zu geben sich über das Bauprojekt zu informieren. Es müsse die Möglichkeit gegeben sein, dass sich frei gewählte Nachbarschaften finden könnten.
Herr Zierke fragte nach, wie der Entscheidungsprozess durchgeführt wurde, der dazu geführt habe die Firma Meravis als Bauträger auszuwählen.
Herr Römer berichtete, das in den letzten 2 Jahren Gespräche mit mehreren Bauträgern und Wohnungsbaugenossenschaften geführt wurden. Auch das Bürgerbüro wurde angesprochen. Nicht nur die Verwaltung, auch die betroffenen Eigentümer hätten intensiv nach Investoren gesucht. Letztlich hätte sich die Firma Meravis als einziger Bauträger bereit erklärt, in das Projekt einzusteigen.
Bezirksratsherr Husmann stellte die Frage, wie er sich die Finanzierung des Wohnungsbaus vorstellen müsse. Werde es eine Förderung geben?
Herr Hofmann stellte fest, dass ein geförderter Wohnungsbau nicht vorgesehen sei.
Er wies darauf hin, dass es sich bei diesem Objekt hauptsächlich um private Flächen handeln würde. Die Flächen der Stadt würden eine untergeordnete Rolle spielen, da sie im Wesentlichen in den öffentlichen Bereichen liegen würden. Mit den Eigentümern wäre man in Verhandlungen und natürlich würden wirtschaftliche Belange eine Rolle spielen.
Frau Niezel betonte die Wichtigkeit des gemeinschaftlichen Wohnens und fragte an, ob das Projekt der JAVA oder der Genossenschaft Gartenheim angeboten wurde. Diese beiden Bauträger würden der genannten Wohnform nahe stehen.
Herrn Römer war von solchen Gesprächen nichts bekannt.
Vorsitzender Mineur fragte an, welcher energetische Standard für die Neubauten geplant sei.
Herr Hofmann gab bekannt, dass ein energetischer Standard nach EnEV von 15% angestrebt würde.
Er betonte, dass ein standortbezogenes Produkt erreicht werden sollte, d.h. dass ein kostengünstiges Wohnen geschaffen werden soll, um auch dem Publikum aus dem Stadtteil die Möglichkeit zum Erwerb eines Hauses zu geben. Er wies darauf hin, dass ein reines Passivhaus deutlich über 300.000 € kosten würde. Dieses Preisniveau wäre für das Projekt in Limmer nicht vorgesehen.
Zu einem Projekt gemeinschaftlichen Wohnen bemerkte er, dass ein Geschosswohnungsbau nicht vorgesehen sei. Er könne sich ein solches Projekt auch im Reihenhausbau vorstellen, betonte aber, dass dies nur bei konkreten Bewerbern möglich wäre.
Herr Dr. Sass erläuterte, dass der Bebauungsplan einen Rahmen vorgäbe, in dem eine Bebauung möglich ist. Innerhalb dieses Rahmens könnten Elemente leicht verändert werden und die endgültige Gestaltung der Bauten wäre Sache des Entwurfs.
Frau Niezel wies nachdrücklich auf die Bedarfe im Stadtteil hin. Es gäbe eine große Anzahl von Interessenten, die gemeinschaftlich Wohnen/Bauen wollten. Die Finanzkraft dieser Interessenten wäre nicht zu unterschätzen. Es gäbe in Limmer kein Haus mit Fahrstuhl, so dass Rollstuhlfahrer die in Limmer wohnen möchten, keine Wohngelegenheit im Stadtteil finden könnten. Diese Bedarfe würden in der vorgesehenen Bebauung nicht berücksichtigt werden. Es sollte dem Bedarf der Stadtteilbewohner mehr Rechnung getragen werden. Sie warnte davor, Häuser und Grundstücke zu Schnäppchenpreisen zu verkaufen und erinnerte an das Verfahren, was auf dem Grundstück der neuapostolischen Kirche durchgeführt wurde.
Bezirksbürgermeister Grube stimmte dem zu und meinte, dass die Sanierungskommission als Vertretung der Bürger die Pflicht habe, an die Personen zu denken, die außerhalb des Mainstreams leben. Auch er kritisierte den fehlenden Bezug zum Stadtteil in der vorgestellten Planung.
Herr Bauer machte deutlich, dass die Firma Meravis das Projekt in seiner Gesamtheit betrachte. Wenn sich innerhalb des Projektes ein solventer privater Bauträger melden würde, müsse man sich zusammensetzen und gemeinsam eine Bebauungsvariante entwickeln. Innerhalb eines konkreten Konzeptes hielt er eine Umsetzung von Privatwünschen durchaus für möglich.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass zu diesem Bebauungsplan offensichtlich noch Gesprächsbedarf bestehe. Er sprach die Hoffnung aus, dass es zwischen interessierten Gruppen und der Firma Meravis Gespräche geben würde, um z.B. ein Projekt des gemeinschaftlichen Wohnungsbaus zu ermöglichen.
Herr Römer wies auf die Dringlichkeit des Bebauungsplans hin. Es ginge vorrangig um die Erschließung und die Wegebeziehungen. Er verwies auf die Äußerung von Herrn Dr. Sass und bekräftigte, dass innerhalb des Bebauungsplans verschiedene Bebauungsvarianten möglich seien.
Herr Hofmann bekräftigte, dass Meravis in der Bebauung flexibel sei und auf Bedarfe in Limmer reagieren könnte. Er wies darauf hin, dass innerhalb des Bebauungsplans noch viele Dinge geregelt werden müssten, auch in den Gesprächen mit den Privateigentümern.
Bezirksratsfrau Schweingel sah die Dringlichkeit des Bebauungsplans ein, formulierte aber die dringende Bitte an die Firma Meravis, die genannten stadtteilbezogenen Bedarfe zu berücksichtigen.
Herr Auffarth wies auf andere Projekte hin, wo sich gezeigt habe, dass auch in einer Reihenhausbebauung gemeinschaftliches Wohnen möglich wäre, z.B. durch ein gemeinschaftliches Gartengelände. Er hielt das Gerüst des Bebauungsplans für stark genug um Bauvarianten durchführen zu können.
TOP 5.
Quartiersfonds
Herr Römer berichtete zum Antrag aus der letzten Sitzung zur Übertragung von Mitteln aus dem Quartiersfonds.
Das Ergebnis der Überprüfung durch den Fachbereich Finanzen sei, dass die Haushaltsmittel, aus denen der QF bedient werde, nur zu 80% freigegeben wurden. Von den ursprünglich bereit gestellten 25.000 € wurden 20.000 € freigegeben. Die freigegebenen Mittel wären komplett ausgegeben worden, so dass keine Mittel übertragen werden konnten.
Bezirksratsfrau Steingrube hatte gehört, dass die Mittel aus dem Antrag für das Pachten eines Kleingartens für die Kindergruppe aus der Harenberger Str. 8/10 nicht gebraucht würden. Sie bat die Verwaltung um Überprüfung.
TOP 6 b.
Verschiedenes
Herr Römer berichtete über die Eigentümer- und Anliegerversammlung zum Umbau der Franz-Nause-Straße am 23.02.2012.
Mit der Union Boden stände die Verwaltung kurz vor Vertragsabschluss über die Nutzung der Freiflächen.
Er gab bekannt, dass in Limmer Ost von den Hauseigentümern keine Förderungsanträge für Modernisierungen vorliegen würden. Es wäre vorgesehen, nach Abschluss der Straßenausbauten, voraussichtlich Ende 2012, Anfang 2013, das Sanierungsgebiet Limmer Ost auslaufen zu lassen.
Zum Uni-Gebäude führte er aus, dass es noch nicht verkauft oder vermietet sei. Das Land Niedersachsen hätte die Absicht, das Grundstück und das Gebäude auszuschreiben. Die Stadt würde über die zukünftige Nutzung mit einbezogen werden.
Bezirksbürgermeister Grube fragte an, ob das Sanierungsgebiet um das Uni-Gelände erweitert werden könnte.
Herr Römer sagte, dass Flächen des Landes nicht in Sanierungsgebiete mit aufgenommen würden.
Bezirksratsfrau Steingrube regte an, für die Mitglieder der Sanierungskommission einen Rundgang durch das Sanierungsgebiet zu machen.
Vorsitzender Mineur schlug vor, die nächste Sitzung angesichts des geringen zeitlichen Abstandes ausfallen zu lassen. Die Kommission würde dann am 23.04.2012 wieder zusammenkommen.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Es wurde angeregt, das Thema "Verkauf des HRG-Gebäudes" gesondert zu behandeln.
Vorsitzender Mineur schlug vor, dazu den TOP 6 "Verschiedenes" zu unterteilen. Dabei sollte unter TOP 6 a, welcher direkt nach TOP 2 folgen sollte, über den HRG-Verkauf gesprochen werden, während TOP 6 b nach TOP 5 behandelt werden sollte.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung seitens des Gremiums. Die so geänderte Tagesordnung wurde festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung am 16.01.2012
Das Protokoll über die 3. Sitzung am 16.01.2012 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6 a.
Verschiedenes
Verkauf des HRG Gebäudes
Frau Niezel berichtete, dass die KüGäLi / Transition Town e.V. eine Kündigung mit einer Frist von 1 Monat erhalten habe und dass sie gehört habe, dass die HRG ihre Anteile an dem Wasserstadtgelände an die Wasserstadt GmbH verkaufen werde. Sie bat um nähere Auskünfte.
Herr Römer sagte dazu, dass die HRG mit der Wasserstadt GmbH über den Verkauf des Gebäudes 2 und des Gebäudes der ehemaligen Feuerwache/Krankenkasse verhandelt. Die Stadtverwaltung sei an den Verhandlungen nicht beteiligt, lege aber Wert darauf, dass an den Bedingungen, die in dem Vertrag zwischen Stadt Hannover und HRG enthalten waren, festgehalten werde. Dazu gehöre, dass ein Abbruch des Gebäudes Nr. 2 nur möglich sei, wenn ein politischer Beschluss dazu vorliegt. Zum Gebäude Feuerwache/Krankenkasse sei vertraglich festgelegt, dass, wenn aus wirtschaftlichen Gründen ein Erhalt des Gebäudes nicht möglich sei, nur ein Neubau mit ähnlicher Kubatur, also straßenbegleitende Bebauung möglich sein wird.
Die HRG habe diese Bedingungen akzeptiert und sie sollen weitergegeben werden.
Die Einrichtung eines Nahversorgers im jetzigen Gebäude der Feuerwehr/Krankenkasse würde an den strengen Bedingungen des Einzelhandels scheitern. Ein Nahversorger wäre in einem Neubau an dieser Stelle möglich.
Herr Köhler zeigte sich von der Schnelligkeit der Ereignisse überrascht. Er hielt den Abbruch des Gebäudes für unnötig und stellte fest, dass Transition Town auch weiterhin im Stadtteil Kulturarbeit machen werde.
Herr Römer wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Verhandlungen von privaten Grundstückseigentümern habe. Er erinnerte daran, dass in einem Sanierungsgebiet der Abbruch von Gebäuden einer sanierungsrechtlichen Genehmigung bedürfe.
In mehreren Beiträgen wurde eine Fortdauer der jetzigen Nutzung durch die KüGäLi gefordert, solange bis eine endgültige Entscheidung über das Gebäude gefallen ist. Auch im Funktionsplan wären Zwischennutzungen empfohlen worden. Es wurde bezweifelt, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Verhandlungen zwischen der HRG und der Wasserstadt GmbH habe.
Vorsitzender Mineur stellte klar, dass im Aufsichtsrat der HRG die Verwaltung nicht vertreten sei.
Bezirksratsherr Geffers machte deutlich, dass die HRG als Unternehmen ihr Gesellschaftsziel verfolgen müsse und nicht die Wünsche der Verwaltung oder der Sanierungskommission berücksichtigen müsse.
Herr Auffahrt regte an, eine Formulierung zur künftigen Zwischennutzung zu erstellen und diese durch die Kommission beschließen zu lassen.
Frau Niezel legte folgende Resolution vor:
"Die Sanierungskommission appelliert über die Verwaltung an die politischen Akteure der Stadt, die Zwischennutzung der Wasserstadt Limmer auf dem derzeitigen HRG-Grundstück durch die Küchengärten Limmer/den Transition Town e.V. nicht in Verbindung mit dem geplanten Verkauf des HRG-Grundstücks an die Günter Papenburg GmbH zu gefährden. Die Möglichkeiten einer sinnvollen Zwischennutzung sollen erhalten bleiben."
Die Kommission stimmte der Resolution einstimmig zu.
TOP 3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1745 - Färberstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0353/2012 mit 5 Anlagen)
Herr Römer stellte den B-Plan Nr. 1745 anhand einer Präsentation vor.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Kommissionsmitgliedern am 08.03.2012 als Datei zugeschickt.)
Herr Römer wies auf den geplanten Abbruch und auf den dann geplanten Neubau hin. Er verdeutlichte, wo ein Nahversorger und kleinere Geschäfte entstehen werden. In den Obergeschossen des Neubaus würden Büros und Schulungsräume entstehen. Er stellte die Zufahrten zur Tiefgarage und die Zulieferungsmöglichkeit für den Supermarkt dar.
Das Backsteingebäude "Schwanenburg" werde modernisiert und es soll dort wieder eine Restauration einziehen.
Er erläuterte, dass die Fassade der Stichwehgebäude in der Färberstraße mit Förderung verändert werde, sodass das Erscheinungsbild der historischen Fassade (20èr Jahre) wieder entstehen wird. Der "Stichwehturm" werde erhalten bleiben.
Er wies auf die geplanten Begrünungsmaßnahmen im hinteren Grundstücksteil hin.
Er stellte die neuen Glascontainer-Standorte vor. Ein Unter-Flur-Container wird nach Umbau der Franz-Nause-Straße an der Einmündung zur Wunstorfer Straße eingebaut werden. Ein weiterer Glas-Container soll neben der Penny-Einfahrt installiert werden.
Bezirksbürgermeister Grube fragte nach dem Zeitplan der Maßnahmen und was mit den jetzigen Einrichtungen (Dialyse, Sozialstation, Mädchenhaus) geschehen werde.
Herr Römer führte aus, dass mit einem Ratsbeschluss für den B-Plan Nr. 1745 im Sommer dieses Jahres gerechnet werde. Der erforderliche Durchführungsvertrag mit der Firma Stichweh soll im April dieses Jahres geschlossen werden. Nach Beschluss der Drucksache müssten die Bauanträge gestellt und bearbeitet werden. Es wäre damit zu rechnen, dass im Jahr 2013 mit den baulichen Maßnahmen begonnen werde. Zunächst der Abbruch des Gebäudes (ehemals "Radgeber") und anschließend die Errichtung des Neubaus.
Er berichtete, dass die Dialyse ein Grundstück in Ahlem, auf dem Gelände der ehemaligen Gartenbauschule, gekauft habe und dort einen Neubau errichten will.
Ein Bauantrag sei gestellt worden. Der Umzug sei für Ende 2012/Anfang 2013 geplant.
Dem Mädchenhaus wäre angeboten worden, in die modernisierten Räumlichkeiten in der Färberstraße umzuziehen. Die Sozialverwaltung der Stadt Hannover beabsichtige jedoch, die Betreuungseinrichtungen für Jugendliche in Citynähe zu zentralisieren. Der aktuelle Stand dieser Überlegungen sei ihm aber nicht bekannt.
Herr Auffarth fragte nach, ob der Fußweg an der Fösse in der Planung noch aktuell sei.
Herr Römer bestätigte, das der Fußweg entlang der Fösse bis etwa in Höhe der Färberstraße gesichert sei. Anschließend würde Privatbesitz beginnen. Die Zuwegung zur Gaststätte in der neuen Schwanenburg werde aber möglich sein.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach den Altlasten auf dem Gelände.
Herr Römer verwies auf die Drucksache, in der festgelegt sei, dass die Bodenarbeiten von einem Gutachter begleitet werden müssen. Der Bodenaushub werde überwacht und analysiert. Auf den freien Flächen wurden bereits Proben entnommen.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach das Thema Fernwärme an. Das Stichweh-Projekt sei an die Fernwärme angeschlossen. Sie fragte nach, ob die Leitung an der Wunstorfer Straße bis zum Conti-Gelände weiter geführt werden könnte und Hauseigentümer an der Wunstorfer Straße sich an die Fernwärme anschließen könnten.
Herr Römer bestätigte dass es diese Möglichkeit gäbe, wies aber darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass es keine ausreichende Abnehmerzahl geben werde.
In diesem Zusammenhang berichtete er, dass es ein neues Förderprogramm gebe, das Programm "Energetische Stadtsanierung". Die Stadtverwaltung werde mehrere Gebiete dazu anmelden, u.a. auch zwei Blöcke in Limmer. Es wird ein Konzept erstellt, in dem ein Effiziensmodell erarbeitet und eine Analyse der Einsparpotentiale vorgenommen.wird. Bei Annahme des Konzepts in das Förderprogramm werde ein Quartiersmanager damit beauftragt, die Hauseigentümer anzuregen, mehr Energie zu sparen.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache Nr. 1745 zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4.
Sachstand Baugebiet Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Vorbereitung B-Plan 1495
Information der Verwaltung
Herr Römer stellte den Sachstand/die Vorbereitung des B-Plans Nr. 1495 anhand einer Präsentation vor.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Kommission am 08.03.2012 zugesandt.)
Er stellte die Ist-Situation anhand eines Luftbildes dar und sagte zum Plangebiet, dass die Verwaltung noch intensiv an dem B-Plan arbeite. Er kündigte die Beschlussvorlage für die April-Sitzung der Kommission an.
Er ging auf die Grundstücksverhältnisse ein und stellte dar, welche Flächen in städtischen Besitz sind und welche Flächen privat sind. Er beschrieb die besondere Problematik mit dem Kfz-Betrieb in der Steinfeldstraße.
Herr Römer stellte die geplanten Wegeverbindungen vor und erläuterte die entstehenden Blickachsen. Durch die Wegeverbindung werde sich ein nördliches und ein südliches Baufeld ergeben. Er stellt die geplanten Grünflächen im Umfeld des bestehenden Spielplatzes vor.
Zur Bebauung gab er bekannt, dass sich die Firma Meravis als Investor angeboten hat und mit den Eigentümern in Verhandlung steht. Es sei geplant eine Bebauung mit Einfamilienreihenhäusern vorzunehmen. Er stellte einen ersten Entwurf einer solchen Bebauung vor und erläuterte das interne Wegenetz zur Erreichbarkeit der Reihenhäuser. Es gebe keine direkte Zufahrt zu den Häusern, sondern es wäre eine zentrale Stellfläche für Autos geplant mit Zufahrt von der Steinfeldstraße. Ein Bautypus sei noch nicht festgelegt, aber es gäbe durch die Bebauung durch einen Bauträger die Chance, ein Baugebiet mit eigenem Charakter zu entwickeln. Angesichts der vielfältigen Bebauung in der Umgebung wäre ein gleichartig gestalteter Bereich zur besseren Identifikation für die Bewohner zu erreichen.
Er wies darauf hin, dass für die Grundstücke, die im Bereich der ehemaligen Tonkuhle liegen, der Bauaushub gutachterlich begleitet werden muss.
Er teilte mit, dass die Bodensanierungs-und Erschliessungskosten aus den Resten der Städtebauförderungsmitteln zu tragen sind.
Bezirksratsfrau Schweingel bat um Bebauungsvorschläge durch den Bauherrn und fragte nach der Zeitschiene des Projekts.
Herr Römer sagte, dass die Planreife des Bebauungsplans im Sommer dieses Jahres erreicht werde und bis Ende des Jahres mit dem Satzungsbeschluss zu rechnen sei. Bis dahin werde auch die Umlegungsregelung und die Ausschreibung der nötigen Abbruchmaßnahmen und der Bodensanierung abgeschlossen sein. Es könnten die vorbereitenden Maßnahmen (Abbruch und Bodensanierung) bis Ende des Jahres, bezw. Anfang 2013 durchgeführt werden. Danach werde mit der Herstellung des Weges begonnen. Es sei wichtig, dass die Bodensanierung und die Herstellung des Weges 2013 beendet sein muss, da Ende 2013 die Sanierungsförderung ausläuft. Nach Fertigstellung der beiden Maßnahmen könne mit der Wohnbebauung begonnen werden.
Frau Niezel stellte fest, dass es einen hohen Bedarf an barrierefreien Wohnen und an gemeinschaftlichen Wohnen gäbe. Sie hielt einen Verkauf an Meravis nicht für sinnvoll, wenn diese Bedarfe nicht beachtet würden. Sie stellte die Frage, ob Meravis sich die Berücksichtigung der genannten Wohnformen vorstellen könnte.
Herr Hofmann erklärte, dass Meravis Gespräche mit der Stadt und mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke geführt habe und als Bauträger das Projekt durchführen wolle. Für die Firma Meravis sei es erforderlich, eine marktfähige Produktentwicklung zu erreichen. Es sei beabsichtigt, bei diesem Projekt Stadthäuser zu errichten. Von mehrgeschossigen Wohnungsbau habe man Abstand genommen. Die Firma Meravis stehe dem Thema Bauherrengemeinschaft positiv gegenüber, man könne spezielle Interessenlagen aber nur bei konkreten Nutzern oder Interessenten berücksichtigen.
Er stellte fest, dass die Firma Meravis das Projekt nur in seiner Gesamtheit durchführen würde.
Frau Niezel fragte an, ob die Stadt durch einen Durchführungsvertrag Einfluss auf die Baugestaltung nehmen könnte.
Herr Römer sagte zu der Möglichkeit der Einflussnahme der Stadt, dass die wenigen Flächen der Stadt in den zu erwartenden öffentlichen Flächen liegen: Nach der Umlegungsregelung würden kaum noch städtische Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung stehen.
Er wies auf die jahrelange Entwicklung diese Gebietes hin und stellte fest, dass durch einen Investor nunmehr endlich eine Chance bestehe, die Entwicklung abzuschließen. Er verwies auf die Aussage von Herrn Hofmann, dass eine Umsetzung von Sonderinteressen bei konkreter Nachfrage möglich sei.
Bezirksbürgermeister Grube fragte nach, ob bei der Erschließung des Grundstücks auch über das Grundstück der Firma Steinfeld nachgedacht wurde und ob die Firma Steinfeld darüber informiert sei, dass sie ihre Firma verlagern müsse.
Herr Römer gab bekannt, dass die Firma Steinfeld einen begrenzten Mietvertrag bis März 2015 habe, mit der Option auch früher gehen zu können. Die Firma Steinfeld sei über die Situation mit dem geplanten Wohnungsbau und den Erschließungswegen informiert.
Auf Nachfrage wies Herr Römer darauf hin, dass eine Bodensanierung auch von der östlicher Seite möglich sei.
Herr Schwarzenberger fragte nach den Kosten für die Bodensanierung und die Erschließung und ob die Sanierungsmittel dafür ausreichen würden.
Herr Römer berichtete, dass die Kosten erheblich seien und sich nach den Schätzungen auf ca. 700.000 € belaufen werden und zu großen Teil durch zu erwartende Ausgleichsbeträge gedeckt wären.
Herr Schwarzenberger fragte, ob die Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Stadt an die Firma Meravis der Sanierung zu Gute kämen.
Herr Römer sagte, dass mögliche Verkaufserlöse in das Projekt fließen würden.
Auf die Frage von Herrn Georg Peters nach der Anzahl der Geschosse sagte Herr Römer, dass maximal 3 Geschosse festgelegt würden, aber zur Zeit 2 1/2 Geschosse marktfähig seien.
Herr Auffahrt begrüßte diese Geschosszahl und auch den geplanten Bau von familiengerechten Reihenhäusern. Er regte an, im Stadtteil Informationsveranstaltungen durchzuführen um auch den Bewohnern des Stadtteils die Möglichkeit zu geben sich über das Bauprojekt zu informieren. Es müsse die Möglichkeit gegeben sein, dass sich frei gewählte Nachbarschaften finden könnten.
Herr Zierke fragte nach, wie der Entscheidungsprozess durchgeführt wurde, der dazu geführt habe die Firma Meravis als Bauträger auszuwählen.
Herr Römer berichtete, das in den letzten 2 Jahren Gespräche mit mehreren Bauträgern und Wohnungsbaugenossenschaften geführt wurden. Auch das Bürgerbüro wurde angesprochen. Nicht nur die Verwaltung, auch die betroffenen Eigentümer hätten intensiv nach Investoren gesucht. Letztlich hätte sich die Firma Meravis als einziger Bauträger bereit erklärt, in das Projekt einzusteigen.
Bezirksratsherr Husmann stellte die Frage, wie er sich die Finanzierung des Wohnungsbaus vorstellen müsse. Werde es eine Förderung geben?
Herr Hofmann stellte fest, dass ein geförderter Wohnungsbau nicht vorgesehen sei.
Er wies darauf hin, dass es sich bei diesem Objekt hauptsächlich um private Flächen handeln würde. Die Flächen der Stadt würden eine untergeordnete Rolle spielen, da sie im Wesentlichen in den öffentlichen Bereichen liegen würden. Mit den Eigentümern wäre man in Verhandlungen und natürlich würden wirtschaftliche Belange eine Rolle spielen.
Frau Niezel betonte die Wichtigkeit des gemeinschaftlichen Wohnens und fragte an, ob das Projekt der JAVA oder der Genossenschaft Gartenheim angeboten wurde. Diese beiden Bauträger würden der genannten Wohnform nahe stehen.
Herrn Römer war von solchen Gesprächen nichts bekannt.
Vorsitzender Mineur fragte an, welcher energetische Standard für die Neubauten geplant sei.
Herr Hofmann gab bekannt, dass ein energetischer Standard nach EnEV von 15% angestrebt würde.
Er betonte, dass ein standortbezogenes Produkt erreicht werden sollte, d.h. dass ein kostengünstiges Wohnen geschaffen werden soll, um auch dem Publikum aus dem Stadtteil die Möglichkeit zum Erwerb eines Hauses zu geben. Er wies darauf hin, dass ein reines Passivhaus deutlich über 300.000 € kosten würde. Dieses Preisniveau wäre für das Projekt in Limmer nicht vorgesehen.
Zu einem Projekt gemeinschaftlichen Wohnen bemerkte er, dass ein Geschosswohnungsbau nicht vorgesehen sei. Er könne sich ein solches Projekt auch im Reihenhausbau vorstellen, betonte aber, dass dies nur bei konkreten Bewerbern möglich wäre.
Herr Dr. Sass erläuterte, dass der Bebauungsplan einen Rahmen vorgäbe, in dem eine Bebauung möglich ist. Innerhalb dieses Rahmens könnten Elemente leicht verändert werden und die endgültige Gestaltung der Bauten wäre Sache des Entwurfs.
Frau Niezel wies nachdrücklich auf die Bedarfe im Stadtteil hin. Es gäbe eine große Anzahl von Interessenten, die gemeinschaftlich Wohnen/Bauen wollten. Die Finanzkraft dieser Interessenten wäre nicht zu unterschätzen. Es gäbe in Limmer kein Haus mit Fahrstuhl, so dass Rollstuhlfahrer die in Limmer wohnen möchten, keine Wohngelegenheit im Stadtteil finden könnten. Diese Bedarfe würden in der vorgesehenen Bebauung nicht berücksichtigt werden. Es sollte dem Bedarf der Stadtteilbewohner mehr Rechnung getragen werden. Sie warnte davor, Häuser und Grundstücke zu Schnäppchenpreisen zu verkaufen und erinnerte an das Verfahren, was auf dem Grundstück der neuapostolischen Kirche durchgeführt wurde.
Bezirksbürgermeister Grube stimmte dem zu und meinte, dass die Sanierungskommission als Vertretung der Bürger die Pflicht habe, an die Personen zu denken, die außerhalb des Mainstreams leben. Auch er kritisierte den fehlenden Bezug zum Stadtteil in der vorgestellten Planung.
Herr Bauer machte deutlich, dass die Firma Meravis das Projekt in seiner Gesamtheit betrachte. Wenn sich innerhalb des Projektes ein solventer privater Bauträger melden würde, müsse man sich zusammensetzen und gemeinsam eine Bebauungsvariante entwickeln. Innerhalb eines konkreten Konzeptes hielt er eine Umsetzung von Privatwünschen durchaus für möglich.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass zu diesem Bebauungsplan offensichtlich noch Gesprächsbedarf bestehe. Er sprach die Hoffnung aus, dass es zwischen interessierten Gruppen und der Firma Meravis Gespräche geben würde, um z.B. ein Projekt des gemeinschaftlichen Wohnungsbaus zu ermöglichen.
Herr Römer wies auf die Dringlichkeit des Bebauungsplans hin. Es ginge vorrangig um die Erschließung und die Wegebeziehungen. Er verwies auf die Äußerung von Herrn Dr. Sass und bekräftigte, dass innerhalb des Bebauungsplans verschiedene Bebauungsvarianten möglich seien.
Herr Hofmann bekräftigte, dass Meravis in der Bebauung flexibel sei und auf Bedarfe in Limmer reagieren könnte. Er wies darauf hin, dass innerhalb des Bebauungsplans noch viele Dinge geregelt werden müssten, auch in den Gesprächen mit den Privateigentümern.
Bezirksratsfrau Schweingel sah die Dringlichkeit des Bebauungsplans ein, formulierte aber die dringende Bitte an die Firma Meravis, die genannten stadtteilbezogenen Bedarfe zu berücksichtigen.
Herr Auffarth wies auf andere Projekte hin, wo sich gezeigt habe, dass auch in einer Reihenhausbebauung gemeinschaftliches Wohnen möglich wäre, z.B. durch ein gemeinschaftliches Gartengelände. Er hielt das Gerüst des Bebauungsplans für stark genug um Bauvarianten durchführen zu können.
TOP 5.
Quartiersfonds
Herr Römer berichtete zum Antrag aus der letzten Sitzung zur Übertragung von Mitteln aus dem Quartiersfonds.
Das Ergebnis der Überprüfung durch den Fachbereich Finanzen sei, dass die Haushaltsmittel, aus denen der QF bedient werde, nur zu 80% freigegeben wurden. Von den ursprünglich bereit gestellten 25.000 € wurden 20.000 € freigegeben. Die freigegebenen Mittel wären komplett ausgegeben worden, so dass keine Mittel übertragen werden konnten.
Bezirksratsfrau Steingrube hatte gehört, dass die Mittel aus dem Antrag für das Pachten eines Kleingartens für die Kindergruppe aus der Harenberger Str. 8/10 nicht gebraucht würden. Sie bat die Verwaltung um Überprüfung.
TOP 6 b.
Verschiedenes
Herr Römer berichtete über die Eigentümer- und Anliegerversammlung zum Umbau der Franz-Nause-Straße am 23.02.2012.
Mit der Union Boden stände die Verwaltung kurz vor Vertragsabschluss über die Nutzung der Freiflächen.
Er gab bekannt, dass in Limmer Ost von den Hauseigentümern keine Förderungsanträge für Modernisierungen vorliegen würden. Es wäre vorgesehen, nach Abschluss der Straßenausbauten, voraussichtlich Ende 2012, Anfang 2013, das Sanierungsgebiet Limmer Ost auslaufen zu lassen.
Zum Uni-Gebäude führte er aus, dass es noch nicht verkauft oder vermietet sei. Das Land Niedersachsen hätte die Absicht, das Grundstück und das Gebäude auszuschreiben. Die Stadt würde über die zukünftige Nutzung mit einbezogen werden.
Bezirksbürgermeister Grube fragte an, ob das Sanierungsgebiet um das Uni-Gelände erweitert werden könnte.
Herr Römer sagte, dass Flächen des Landes nicht in Sanierungsgebiete mit aufgenommen würden.
Bezirksratsfrau Steingrube regte an, für die Mitglieder der Sanierungskommission einen Rundgang durch das Sanierungsgebiet zu machen.
Vorsitzender Mineur schlug vor, die nächste Sitzung angesichts des geringen zeitlichen Abstandes ausfallen zu lassen. Die Kommission würde dann am 23.04.2012 wieder zusammenkommen.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 21.41 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)
(Vorsitzender) (Protokollführer)