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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 22.02.2012

PROTOKOLL

4. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 8. Februar 2012,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsherr Kracke) (SPD)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
(Bezirksratsherr Lux) (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen) ab 18.20 Uhr
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota)
(Bürgermeister Strauch)

Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung,Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung,Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Rudolph (FB Bibliothek und Schule)

Gäste:
Herr Lubert (Schulleiter Pestalozzi Hauptschule)
Herr Huge (Schulleiter Oberschule Gehrden)

Presse:
Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.01.2012
- öffentlicher Teil

3. Verleihung des Preises für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten, - kurze Vorstellung der Preisträger

4. Anhörung zum Thema Einrichtung einer Oberschule im Stadtteil
-eingeladen ist der Schulleiter der Pestalozzischule (HS)

4.1. V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

4.1.1. Antrag der Pestalozzischule auf Errichtung einer Oberschule am Standort der Hauptschule Pestalozzischule in Hannover- Anderten
(Drucks. Nr. 0229/2012)

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Information über Bauvorhaben

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. E N T S C H E I D U N G E N

8.1.1. Straßenumbenennungen im Stadtteil Anderten
(Drucks. Nr. 15-0003/2012 mit 1 Anlage)

8.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0003/2012, Straßenumbenennung im Stadtteil Anderten
(Drucks. Nr. 15-0120/2012)

8.2. A N H Ö R U N G E N

8.2.1. Aufstockung der Betreuungszeit in der städt. Kindertagesstätte Oisseler Straße in Anderten
(Drucks. Nr. 0029/2012)


8.2.2. Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover
(Drucks. Nr. 0115/2012)

8.2.3. Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0199/2012 mit 2 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Beleuchtung des Fuß-/Radweges entlang der Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-0218/2012)

9.1.2. Beleuchtung des Wartehäuschens Haltestelle "Am Kindergarten"
(Drucks. Nr. 15-0219/2012)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Ludwig-Jahn-Straße, Ausfräsung
(Drucks. Nr. 15-0222/2012)

9.2.2. Portlandstraße / Erika-Pfingsten-Straße
(Drucks. Nr. 15-0223/2012)

9.2.3. Baugebiet Portlandstraße - 2. Teilbereich
(Drucks. Nr. 15-0230/2012)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Umsetzung der Altglascontainer Ohefeldweg
(Drucks. Nr. 15-0220/2012)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Aufstellung von Verbotsschildern gegen Fütterung von Tauben und Möwen
(Drucks. Nr. 15-0221/2012)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Eingang "Rathaus Misburg"
(Drucks. Nr. 15-0224/2012)

10.3.2. Nutzung der Altenbegegnungsstätte
(Drucks. Nr. 15-0225/2012)

10.3.3. Straße "Am Blauen See"
(Drucks. Nr. 15-0226/2012)

10.3.4. Spielplatz Heinrichstraße
(Drucks. Nr. 15-0233/2012)

10.3.5. Gastronomie im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-0232/2012)

10.4. Baustopp Querungssicherheit Emscherweg
(Drucks. Nr. 15-0387/2012)

11. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

11.1. Mittelfreigabe Preisgeld
(Drucks. Nr. 15-0228/2012)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.01.2012 -nichtöffentlicher Teil

13. Bericht des Stadtbezirksmanagements

14. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es lag ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor.
Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksbürgermeister Dickneite ließ über die Dringlichkeit abstimmen, diese wurde einstimmig zuerkannt. Der Antrag wurde unter TOP 10.4 auf die Tagesordnung genommen.

Zu Tagesordnungspunkt 3 begrüßte er Herrn Schinke vom SG Misburg, zusammen mit den Jugendtrainern Alena Büll und Jens Wagner. Vom TSV Anderten begrüßte er Herrn Winter und Herrn Rochner.
Zu Tagesordnungspunkt 4 waren Herrn Lubert, Schulleiter der Pestalozzischule und Herrn Huge, Schulleiter der Oberschule Gehrden anwesend.
Zu Tagesordnungspunkt 4.1.1. stand Frau Rudolph vom Fachbereich Bibliothek und Schule, Stellvertreterin der Fachbereichsleitung in Schulangelegenheiten, für Fragen zur Verfügung.
Zu Tagesordnungspunkt 8.1.1.1.
wurde am 31.01.2012 die Stellungnahme der Verwaltung übersandt.
Zu Tagesordnungspunkt 8.2.3. bot es sich an, den TOP 10.1.1. im Anschluss zu behandeln, da es sich um dasselbe Thema handelt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.01.2012 - öffentlicher Teil
Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 11.01.2012 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Verleihung des Preises für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten
- kurze Vorstellung der Preisträger

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Tagesordnungspunkt 3 auf. Er freue sich, erstmalig den Preis für ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten zu vergeben.
Eine Jury, bestehend aus dem Bezirksbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern, habe aus mehreren Vorschlägen die Preisträger ausgewählt.
Den insgesamt mit 1.000,- € dotierten Preis teile sich der TSV Anderten mit seinem Projekt "Gemeinsam sind wir stark" und zwei Trainern der Leichtathletik Abteilung der SG Misburg.

Herr Winter, Geschäftsführer der TSV Anderten GmbH, stellte anhand einer Präsentation die Aktivitäten des TSV Anderten vor.
Der TSV Anderten habe 30 Kooperationen, eine davon bestehe mit der Werner-von-Dicke-Schule für Körperbehinderte. Zunächst habe der Verein behinderten Kindern geholfen, schwimmen zu lernen. Aus dieser Zusammenarbeit sei die Idee der Durchführung eines Triathlons entstanden. Dieser bestehe aus Schwimmen, Laufen, Radfahren. Dies sei für Gesunde kein Problem, aber durchaus für Behinderte.
Unter dem Motto: "Gemeinsam sind wir stark" seien gemischte Teams - behinderte und nicht behinderte Kinder aus dem Bereich der Klassen 3 und 4 -, bestehend aus 140 bis 180 Kindern, gebildet worden. Es wurde gemeinsam trainiert, der Wettbewerb jährlich - nun bereits zum 5. Mal - durchgeführt. Dies habe zur Stärkung des Miteinanders und der Wahrnehmung eigener Fähigkeiten beigetragen.

Für dieses besondere Engagement wird dem TSV Anderten der Preis für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit in Höhe von 600,00 € verliehen.

Herr Schinke, Vorsitzender der SG Misburg, und Frau Diehle, stellv. Vorsitzende der Leichtathletikabteilung, stellten die Aktivitäten der SG Misburg vor.
In besonderer Weise haben sich die Jugendtrainer in der Leichtathletikabteilung,
Frau Alena Büll und Herrn Jens Wagner, verdient gemacht.
Frau Büll verfüge über die C-Trainer Lizenz und trainiere im Leichtathletikbereich 2-3-mal wöchentlich 15-20 Kinder im Alter von 6-12 Jahren. Sie engagiere sich bereits seit 8 Jahren und bereitet die Jugendlichen auf 12 - 14 Wettkämpfe pro Jahr vor.
Herr Wagner gehöre bereits seit 1993 der SG Misburg an. Er verfüge ebenfalls über die C-Trainer Lizenz, sei aber dabei, die B-Trainer Lizenz zu erwerben. Seit 2002 engagiere er sich als Jugendtrainer und leite die Trainingseinheiten von 4 mal wöchentlich 90 Minuten. Er nimmt mit seinen Jugendlichen an 42 Wettkämpfen im Jahr teil. Er habe es erreicht, dass eine Athletin aus der Gruppe als Jahresbeste an erster Stelle der U18 bis U20 Athleten stehe. Vier der von ihm trainierten Athleten nehmen an den Deutschen Meisterschaften teil.

Für dieses besondere Engagement wird der SG Misburg der Preis für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit in Höhe von 400,00 € verliehen.

Bezirksbürgermeister Dickneite dankte den Preisträgern für die gute ehrenamtliche Arbeit und würdigte ausdrücklich das von beiden Vereinen in besonderer Weise ausgeübte Engagement, und übergab beiden Vereinen einen symbolischen Scheck über das Preisgeld. Das von Bezirksbürgermeister Dickneite verlesene Grußwort zur Preisverleihung folgt im Original:Liebe Besucher/innen, liebe Kollegen/innen,
verehrte Mitglieder der Verwaltung und verehrte Vertreterinnen der Presse,
vorallem aber, liebe Vertreter/innen der Gewinner unseres ausgelosten Wettbewerbs
„für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten“.

Ende letzten Jahres hat der Bezirksrat diesen Wettbewerb ausgelobt. Gerade haben die Gewinner/innen sich mit ihren Aktionen vorgestellt und das Ergebnis zeigt, das diese Auslobung des Wettbewerbs nicht zuletzt auch dazu dienen kann, auf diese Weise in unserem Stadtbezirk bekannt zu machen, welch gute ehrenamtliche Arbeit für und mit jungen Menschen gemacht wird.

In besonderer Weise sollte dieser Wettbewerb aber auch dazu dienen, die engagierten Menschen in oder außerhalb von Organisationen für ihren Einsatz für die Jugend unseres Stadtbezirks und damit auch für das Gemeinwohl unseres Stadtbezirks zu loben, Ihre Arbeit zu würdigen und anzuerkennen.

Natürlich verbinden wir auch die Hoffnung mit solch einem Wettbewerb, dass er Ansporn ist für viele, sich ebenso engagiert für die Mitmenschen einzusetzen und in den unterschiedlichsten Feldern dazu beizutragen, dass in unserem Stadtbezirk die Menschen sich wohl fühlen, zuhause fühlen und in Nachbarschaft und gegenseitiger Unterstützung getragen fühlen.

Ich hoffe, dass wir auch in diesem Jahr wieder einen Wettbewerb ausschreiben können, bei dem Menschen ausgezeichnet werden können, die sich in besonderer Weise für die Mitmenschen und unser Gemeinwohl ehrenamtlich engagieren.

Nicht zuletzt soll dann aber auch mit dem zu verleihenden Preis der Dank des Bezirksrats und ich bin ziemlich sicher auch der Bürger/innen ausgesprochen werden, was ich hiermit im Namen des Bezirksrats, der Bürger/innen, aber auch ganz persönlich tue.

Ich will zuerst meinen Dank aussprechen an die Mitglieder des TSV Anderten. Wir haben gerade vermittelt bekommen, mit welchem Engagement und mit welcher Aktion sich dieser Verein an dem Wettbewerb beteiligt hat.

Sie haben in einer beispielhaften Weise das praktiziert und gelebt, was z. Zt. In aller Munde ist aber noch sehr bei der Umsetzung in den Kinderschuhen steckt. Sie haben auf Ihrem Gebiet, nämlich mit Ihrem Verein Sport mit Schüler/innen mit Behinderungen inklusiv ausgeübt und ein Beispiel dafür gegeben, daß Inklusion nicht nur möglich ist, sonder sehr viel Spaß machen kann und auch eine Menge gegenseitiger Erfahrungen gewonnen werden können. Das macht auch Ihr Motto „Gemeinsam sind wir stark“ deutlich. Übrigens ein Motto, das sicher auch noch ihnen vielen anderen Zusammenhängen wichtig ist.

Dafür, dass Sie dieses so umgesetzt haben und damit auch ein gutes Beispiel gegeben und ein Zeichen gesetzt haben, danke ich Ihnen, gratuliere Ihnen dafür, in dem Wettbewerb gewonnen zu haben und zum Zeichen des Dankes überreiche ich Ihnen diese Urkunde verbunden mit diesem symbolischen Scheck, dessen bezifferter Wert selbstverständlich dann auch real umgesetzt wird für Ihren Verein. Nochmals herzlichen Dank.Ich freue mich sehr, dass ich auch den SG Misburg mit einer Urkunde und einem Scheck auszeichnen kann. Dieser Sportverein hat in seinen Reihen 2 Personen, die mit Leib und Seele sich der Jugendarbeit im Verein verschrieben haben.

Alena Büll und Jens Wagner wurden vorhin mit ihren Aktivitäten und ihrem Einsat für den Verein aber auch für den Stadtbezirk vorgestellt. Ich will die einzelnen Punkte nicht noch mal benennen, sondern dem Verein, aber vor allem Ihnen beiden für Ihren ehrenamtlichen Einsatz danken und auch bei Ihnen den Dank verbinden mit der Überreichung dieser Urkunde und dem ebenfalls symbolischen Scheck, der wirklich auch real werthaltig ist.

Ihnen beiden wünsche ich im Namen des Bezirksrats weiterhin viel Freude an der Tätigkeit und Ihrem Engagement, dass noch möglichst lange anhalten und noch vielen anderen Menschen als Beispiel dienen möge.
TOP 4.
Anhörung zum Thema Einrichtung einer Oberschule im Stadtteil
-eingeladen ist der Schulleiter der Pestalozzischule (HS) sowie der Schulleiter der Oberschule Gehrden

Herr Huge, Schulleiter der Oberschule Gehrden trug zunächst vor.
Er sagte, bei der Oberschule (OS) handele es sich um eine flexible Schulform wie es sie seit 30 Jahren nicht gegeben habe.
In Niedersachsen gebe es 132 Oberschulen die seit August 2011 tätig seien.
Davon seien 19 OS mit einem gymnasialen Zweig an den Start gegangen, die Mehrheit sei als Haupt- oder Realschule an den Start gegangen, oder als Haupt- und Realschule zur Oberschule geworden.
Zum neuen Schuljahr lägen 70 - 80 neue Anträge auf Einrichtung einer OS vor.
Am Standort Gehrden habe man dadurch die Schülerzahlen stabilisieren, bzw. ausbauen können, und so den Schulstandort gesichert.
Die Form einer Oberschule könne an den Schulstandort angepasst gestaltet werden.
Dies sei abhängig von den vor Ort herrschenden Bedingungen - des Gebäudes, - der Schülerschaft. Die Eltern, die Schülerschaft, der Schulträger hätten das erste Mal Einfluss auf die Gestaltung einer Schulform.
Die Schule könne sich als traditionell gegliederte Schulform aufstellen, das hieße sie sei weiter eine Haupt- oder Realschule - lasse aber ein übergeordnetes pädagogisches Konzept stattfinden -, oder sie könne sich eine integrative Schulform geben, dann wären zwei Schulformen unter einem Dach, eventuell sogar in integrativen Klassenverbänden, dies sei alles möglich. In Gehrden sei man noch einen Schritt weitergegangen und habe einen Gymnasialzweig mit dazu geholt.
Es gebe eine Neuerung im Haupt- und Realschulerlaß, dieser Erlaß gebe diese Schulform schon her. Es habe sich hier einiges verändert, das Stichwort sei „Berufsorientierung“.
Berufsorientierende Profile, die verpflichtend für Realschüler sind, seien für die Oberschule eingeführt worden. Hierzu habe es Kooperationen mit der Wirtschaft und z.B. der Handelskammer gegeben. Die Schülerinnen und Schüler sollen ganz gezielt in die Berufsvorbereitung gebracht werden. Eine Förderung individueller Stärken sei möglich, die vermittelte Orientierung sei das wichtigste. Flexibilität könne in den Schulalltag gebracht werden. Die Aufstiegs- und Orientierungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit einem geringeren Startniveau seien sehr viel besser.
Ziel sei es, alle Schüler, die die Schule verlassen in die Lage zu versetzen als Arbeitnehmer/in an der Gesellschaft teilnehmen zu können.
Dieses war in Kombination mit den Bedingungen und der Schulform vom Erlaß her so bisher noch nie da.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie die Ausstattung seitens des Landes sei, im Hinblick auf Sozialarbeiter z.B.
Herr Huge antwortete, es käme eine halbe Sozialarbeiterstelle des Landes dazu. Man müsse unterscheiden, es gebe Hauptschulen die schon aus dem Profilierungsprogramm für Hauptschulen Sozialarbeiterstunden haben, das werde dann miteinander aufgerechnet.
Bei einer 4-zügigen Oberschule bekäme man eine halbe Sozialarbeiterstelle dazu.
Die personelle Ausstattung bei der Schulleitung erweitere sich um eine weitere didaktische Leitung die es bisher nicht gab. Dies sei eine wesentliche Verbesserung.
Bezirksratsherr Weidemann fragte nach der Annahme der Schulform durch die Schüler und Eltern.
Herr Huge sagte, es gebe eine 90 % ige Zustimmung, dies habe sich aus Umfragen ergeben. Das Hauptargument sei das Zusammenlernen und die Neuherausforderung der Leistungsorientierung für die vermeintlich schwächeren Schüler. Die Schwachen orientieren sich an den Starken, und die Starken würden dadurch stärker dass sie den Schwachen helfen.

Auf Frage von Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte Herr Huge an seinem Standort habe es eine Haupt- und Realschule gegeben, aber mit deutlich weniger Schülern als an der Pestalozzischule.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, nach welchem Verfahren der Bedarf ermittelt wurde.
Herr Huge sagte es gebe zwei Grundschulen in Gehrden die die gesetzlich geforderte Schülerzahl hergeben, insofern war die Standortprognose gesichert.
Bezirksratsfrau Engelhardt fragte, ob es eine IGS in der Nähe gebe.
Herr Huge sagte, es gebe mehrere IGS im Umkreis. Das Argument der Eltern für seine Schule sei die geringere Schüleranzahl von rund 300 Schülern. In Gesamtschulen sei eine Schülerzahl bis 1800 möglich. Die Oberschulen hätten Schülerzahlen von 200 bis 600.
Der Vorteil dieser Schulform sei die persönliche Ansprache, dadurch ergebe sich eine bessere individuelle Förderung.

Danach erteilte Bezirksbürgermeister Dickneite Herrn Lubert, dem Schulleiter HS Pestalozzi das Wort.
Er sagte, er wolle schwerpunktmäßig auf den Schulstandort Anderten, die Pestalozzischule und auf die Notwendigkeit einer Oberschule eingehen.
Zunächst berichtete er über einen Termin bei der Schuldezernentin an dem die Schulformsprecher teilgenommen haben. Es wurde in der Drucksache ausgesagt, dass sich die Schulformsprecher gegen die Oberschule ausgesprochen haben. Er habe ebenfalls für seine Schule daran teilgenommen, und in diesem Zusammenhang natürlich seinen Antrag nicht zurückgenommen, er habe sich also nicht gegen eine Oberschule ausgesprochen.

Die Pestalozzischule habe eine freiwillige 10. Klasse in der man alle Abschlüsse erreichen könne die man auch an der Hauptschule erreichen könne. Die Masse der Schüler besuche diese Klasse. Im Normalfall schaffen etwa 50% dieser Schüler den Realschulabschluß, in diesem Jahr seien 50% der Schüler in eine Ausbildung entlassen worden.
Dies sei eine hervorragende Zahl, die auch von manchen Realschulen gar nicht erreicht werde. Dies sei nur mit einem großen Engagement der Lehrer möglich.
Er dankte seinen Kollegen für den unermüdlichen Einsatz für benachteiligte Kinder.

Die Schülerschaft habe sich aber verändert. Rund 3% der Schüler der Grundschulklassen besuchen eine Hauptschule. Die Kinder die zu ihnen kämen hätten bereits schlechte Erfahrungen hinter sich. In den 5. Klassen gebe es 20 Schüler, diese benötigten einen Anreiz um „nach oben zu gucken“. Zur Zeit sei keine Orientierung an leistungsstärkeren Schülern möglich.

Eine Entscheidung gegen eine Oberschule bedeute nach seiner persönlichen Einschätzung, für den Schulstandort Anderten, dass es künftig kein Schulangebot im Sekundar I Bereich mehr geben werde.
Es sollen weitere IGS eingerichtet werden. Dies hieße, dass es im Jahr 2013 nur noch zwei Hauptschulen in Ricklingen und Anderten geben werde. Dies sei keine Wohnortnahe Versorgung. Das Sterben der Hauptschulstandorte sei für niemanden gut.
Zur Zeit habe die Pestalozzischule 246 SchülerInnen. Seit den Halbjahreszeugnissen werden es täglich mehr. Seit Sommer 2011 wurden 64 Seiteneinsteiger aufgenommen. Die meisten seien in anderen Schulformen gescheiterte Schüler. Dies sei ein Viertel der Gesamtschülerschaft. Eine Durchlässigkeit eines Systems wäre gerade für diese Schüler von Vorteil.
Die IGS sei für manche Schüler zu groß, da ihnen die Fähigkeit fehle sich dort zu orientieren. Die neuen Integrierten Gesamtschulen haben auch nur noch einen geringen Anteil von Schülern mit Gymnasialempfehlung.
Er ging auf die für eine Oberschule notwendigen 48 Schüler ein.
In der jetzigen Grundschulklasse gebe es 20 Kinder, die Kurt-Schumacher-Schule habe zum letzten Halbjahr 4 Hauptschul- und 28 Realschulempfehlungen ausgesprochen.
Bei einer Abfrage habe es für die Hauptschule keine Rückmeldungen gegeben. Auch wenn einige Eltern trotz einer Oberschule ihre Kinder an einer IGS anmelden würden, bliebe eine nicht unerhebliche Anzahl von Schülern für die Oberschule über. Dieses Angebot würde sich auch an die umliegenden Stadtteile richten, die keinen Sekundarbereich I mehr haben.
Die Situation der angenommenen Konkurrenz zur Realschule Misburg sehe er nicht. Selbst wenn sich durch eine Oberschule die RS Schülerzahl geringfügig verändern würde, könne Konkurrenz doch nur dazu beitragen, zum Vorteil der Schüler das Geschäft zu beleben.
Er wünsche sich eine Entscheidung zu Gunsten der Schüler die schwierige Startchancen haben, eine Entscheidung, die nicht nur einer politischen Ideologie folge, sondern die die Besonderheiten des Standortes Anderten, und die der Schüler berücksichtige.
Bezirksratsherr Quardt fragte, wie die Oberschule eingeführt werden könne, wenn wie ausgeführt, das Kollegium schon hart an der Belastbarkeitsgrenze arbeite.
Er fragte, wie sich die Personalsituation verbessern würde. Ebenso fragte er nach der bei einer Ganztagsschule benötigten Mensa.
Herr Lubert antwortete, die Belastung sei auch in der fehlenden Unterstützung durch die Eltern begründet. Wenn sich die Schülerschaft ändere, werde sich auch die Belastung verändern. Bezüglich der Beköstigung könne er sich eine Kooperation mit dem ehemaligen AMK Haus vorstellen, dies sei nur 200 m von der Schule entfernt und eigne sich gut für eine Essenausgabe und eine Cafeteria. Es gebe auch Vorteile für Anderten, es würde dann tagsüber für die Schulnutzung, und ansonsten zur Nutzung als „Dorfgemeinschaftshaus“ zur Verfügung. Dies würde sich hier auch im Hinblick auf den Freizeitbereich anbieten, wenn der Zuschlag für eine Oberschule erteilt würde.
Bezüglich des Pesonals würde die Landesschulbehörde entsprechend der Schülerzahl schnell reagieren.
Bezirksratsherr Quardt fragte, ob bereits Gespräche mit dem TSV Anderten geführt worden seien, und ob evtl. durch den Verein eine Nachmittagsbetreuung denkbar sei, wenn es denn zu einer Nutzung des AMK Hauses käme.
Herr Lubert sagte, zur Zeit sei das Thema noch nicht relevant, aber der TSV Anderten sei immer gesprächsbereit, man habe bereits jetzt im Bereich Wassersport eine Kooperation. Eine eventuelle Fortführung wäre durchaus denkbar.

Bezirksbürgermeister Dickneite bedankte sich bei beiden Herren für ihre Beiträge.
Bezirksratsfrau Seitz schlug vor, die Einwohnerfragestunde zunächst vorzuziehen, damit Fragen zum Thema gestellt werden können.

Bezirksbürgermeister Dickneite rief sodann den Tagesordnungspunkt 5 auf.

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die EinwohnerInnenfragestunde wurde von 19.10 Uhr bis 19.25 Uhr durchgeführt.

Anwohner aus dem Kötnerhof: Fragte, ob Herr Lubert die Zahlen von Frau Drevermann bestätigen könne und wieso es diese Schulform in Hannover nicht gebe, sondern nur den IGS Einheitsbrei.	Herr Lubert anwortete: In den Klassen 6 - 10 habe es 64 Seiteneinsteiger gegeben. Diese seien in einer anderen Schulform nicht klargekommen, dadurch war ein Wechsel nötig. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, sie wolle sich nicht ideologisch vereinnahmen lassen. Nach dem Nds. Schulgesetzt sei der Elternwille entscheidend.
Anwohner aus der Henniesruh: Fragte wie leistungsstarke Realschulen gefördert werden, damit eine Durchlässigkeit gegeben sei.	Herr Lubert antwortete: Bereits jetzt können Schüler mit einem SEK I Abschluss auf das Gymnasium wechseln.
Frau Gleitze fragte: Wieso gebe es ehemalige Gymnasiasten auf der Oberschule in Gehrden und in Anderten sei nur HS und RS vorgesehen.	Herr Lubert antwortete: Die Antragstellung sei auf diese Schulformen gerichtet gewesen, da es ein gutes Gymnasium in der Nähe gebe, Notwendigkeit sei nicht gesehen worden.
Anwohner aus der Süßeroder Straße: Fragte, ob eine zweite Straßenverbindung zwischen Anderten und Misburg geplant sei.	Herr Bernhardt antwortete: Eine zweite Verbindung sei nicht vorgesehen. Auch die geplante Entlastung über den Lohweg werde zu einem Teil über die Anderter Straße geführt, es sei keine komplette neue Strecke.

TOP 4.1.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

TOP 4.1.1.
Antrag der Pestalozzischule auf Errichtung einer Oberschule am Standort der Hauptschule Pestalozzischule in Hannover- Anderten
(Drucks. Nr. 0229/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 0229/2012 auf und fragte, ob es gewünscht sei, dass die Verwaltung hierzu vortrage. Auf allgemeinen Wunsch des Bezirksrates wurden Erläuterungen zur Drucksache gewünscht.
Frau Rudolph sagte, die vorliegende Beschlussdrucksache enthalte den Tenor, den Antrag auf Einrichtung einer Oberschule abzulehnen. Einige der bereits gestellten Fragen griff sie auf, um ergänzend zu begründen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt dem Antrag nicht stattgegeben werden solle.
Ende 2011 sei eine Umfrage zu neuen Integrierten Gesamtschulen (IGS) durchgeführt worden. Diese Abfrage habe ergeben, dass zum übernächsten Schuljahr in 2013 zwei neue IGS, und wenn man das Gesamtergebnis betrachte, zum Jahr 2016 sogar eine dritte IGS gegründet werden könne.
Bei zwei Integrierten Gesamtschulen entspräche dies 260 neuen Schülern im 5. Jahrgang.
Die Erfahrung habe bisher gezeigt, dass viele Haupt- und Realschüler diese Schulform angewählt haben. Rund 20 % der Schüler haben eine Gymnasialempfehlung.
Es könne für die bestehenden Schulen in Hannover zu einer Einschränkung kommen.
Zur Zeit gebe es sechs Realschulen, zwei Haupt- und Realschulen, zwei Schulen mit besonderem pädagogischen Profil, die Haupt- und Realschüler haben, und noch drei Hauptschulen. Diese Schulen insgesamt haben eine Kapazität von ca. 900 Schülerinnen und Schülern. In diesem Jahr habe es eine Anwahl des 5. Jahrganges bei den Hauptschulen von 3,4 % und bei den Realschulen von 12,7 % gegeben, dies bedeute in Zahlen 489 Schülerinnen und Schüler. Wenn man von der heutigen Schülerzahl von 900 ausgehe, werde deutlich, dass es zu einem massiven Umbruch bei Haupt- und Realschulen kommen werde.
Daher habe die Verwaltung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Abfrage bezüglich der Integrierten Gesamtschule seien Anfang des Jahres vorgestellt worden. Gemeinsam mit den Schulen solle nun überlegt werden, wie sich das auf die Schullandschaft in Hannover übertragen lasse, im Hinblick darauf, wie sich die Schülerströme künftig verändern werden. Dies bedeute, dass einige Haupt- und Realschulen auf Dauer nicht mehr bestehen bleiben können.
Es müsse ermittelt werden, wie viele Plätze für Haupt- und Realschüler - wenn sie denn angefragt werden - noch vorgehalten werden müssen.
Es sei abzuwarten, welche Ergebnisse die Arbeitsgruppe erarbeite. da noch nicht geklärt sei, wie es mit den anderen Schulen weitergehe, sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt zur Einrichtung einer Oberschule. Der Arbeitsgruppe werden auch die Schulleiter der Haupt- und Realschulen angehören. Man müsse überlegen, wie sich die Schullandschaft künftig nach Einrichtung der Integrierten Gesamtschulen gestalten werde.

Bezirksratsherr Weidemann fragte, wann der späteste Zeitpunkt zur Genehmigung der Oberschule wäre.
Frau Rudolph sagte, die Arbeitsgruppe werde umgehend eingerichtet und werde im März das erste Mal tagen. Sie verwies auf das bereits von Herrn Lubert angesprochene Gespräch bei Frau Drevermann. Die dort anwesenden Schulformvertreter seien nicht gefragt worden, ob sie die Oberschule gut oder schlecht fänden, sondern es wurde vereinbart, dass darüber gesprochen werde, wie es mit den Schulformen in Hannover weitergehe. Unter diesem Aspekt haben diese gesagt, dass sie eine Einrichtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten würden.
Im Laufe dieses Jahres sollen Ergebnisse erarbeitet werden. Das Ziel sei, bis zum Ende des Jahres für gesamt Hannover nachhaltige Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Bezirksratsherr Quardt fragte, ob bei der Umfrage zur Integrierten Gesamtschule die Eltern auch danach gefragt wurden, ob sie auch eine Oberschule wünschen würden.
Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass eine ablehnende Beschlussdrucksache vorgelegt werde, obwohl Eltern und Schüler, wie von Herrn Lubert ausgeführt, eine Oberschule wünschen.
Frau Rudolph sagte, es sei gesetzlich vorgesehen, dass es eine Elternabfrage zur Einführung von Integrierten Gesamtschulen geben müsse, zu anderen Schulformen nicht.
Mit der Landesschulbehörde seien die Fragen abgestimmt worden. Es sei die Frage gestellt worden, ob die IGS gewünscht sei oder das dreigliedrige Schulsystem. Die Schulverwaltung habe nachgefragt, ob auch bezüglich einer Oberschule gefragt werden solle, habe aber hierzu die Antwort erhalten, dass nur Schulformen abgefragt werden sollen, die auch tatsächlich in der Landeshauptstadt Hannover vorhanden sind.
Im Bereich der Abfrage zu Integrierten Gesamtschulen sei der Elternwille bekannt.
Sie habe bereits ausgeführt, dass es mehr Schulen gebe als Schüler, die die Haupt- oder Realschulen anwählen würden. Wenn nun alle bereits genannten Schulen einen Antrag auf Anerkennung als Oberschule stellen würden, wäre klar, dass die notwendigen Schülerzahlen gar nicht erreicht werden könnten.
Schulplanerisch sei man gehalten, sich für das gesamte Stadtgebiet ein Bild zu machen.
Es sei nicht so, dass die Schulverwaltung die Oberschule generell ablehne.
Aber wie bereits ausgeführt seien zur jetzigen Zeit wegen der bereits genannten Zahlen und Tendenzen zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten. Zunächst müsse geklärt sein, wie grundsätzlich mit den Haupt- und Realschulen und der Vielzahl der Standorte umgegangen werden solle. Danach könne entschieden werden wie es weiter gehe.
Bezirksratsherr Amelung stellte fest, dass bei der Umfrage nur die IGS und pauschal das dreigliedrige Schulsystem abgefragt wurde, ohne dort besonders zu unterscheiden, ob eine Haupt- oder Realschule, bzw. ein Gymnasium gewünscht sei. Die Auswertung ergebe, dass im östlichen Stadtgebiet der Wunsch nach einem dreigliedrigem Schulsystem überwiege.
Die Schulform Oberschule gebe es schon länger, wieso gebe es in der Stadt Hannover dazu keinerlei Planungen.
Frau Rudolph erläuterte, die zitierte Unterlage sei die Planungsgrundlage in Bezug auf die Einrichtung von neuen Integrierten Gesamtschulen.
Mitte Oktober 2011 habe die Pestalozzischule als bisher einzige Schule in Hannover einen Antrag auf Einrichtung einer Oberschule gestellt. Dieser Antrag wurde an die Landesschulbehörde weitergeleitet, vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses, damit keine Fristen versäumt werden.
Das Ergebnis der Befragung zu den Integrierten Gesamtschulen ist zunächst ein wichtiger Meilenstein bei der Betrachtung des gesamten Schulsystems.
Bzirksratsherr Becker sagte, laut Verwaltung solle zunächst das Ergebnis der Arbeitsgruppe abgewartet werden, aber zeitgleich richte die Stadt Integrierte Gesamtschulen ein. Das verstehe er nicht.
Frau Rudolph sagte, das Ergebnis der Umfrage bezüglich der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen sei erstmalig in der vorliegenden Drucksache vorgestellt worden.
Es seien zum Schuljahr 2013 zwei IGS geplant und 2016 eine Dritte. Bis zur Sommerpause werden entsprechende Beschlussdrucksachen ins Verfahren gegeben. Es sei noch ein Beschluss über die Einrichtung erforderlich. Bei einer Einrichtung einer IGS spreche man von einer 5-Zügigkeit. Hierfür sei ein bestimmtes Raumprogramm erforderlich, dieses lasse sich nicht an jedem Standort verwirklichen. Verwaltungsseitig werden ein Standort in Bothfeld und in der Südstadt geprüft.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, die vorliegende Beschlussdrucksache käme auf den letzten Drücker, durch den Termindruck gegenüber der Landesschulbehörde könne man sie nicht mehr in die Fraktion ziehen. Dies sei unverständlich wo doch der Antrag der Pestalozzischule bereits seit Oktober vorliege.
Sie sagte, zur richtigen Darstellung des tatsächlichen Bedarfes hätte die Oberschule extra abgefragt werden müssen. Sie fragte, wieso keine gesonderte Abfrage bezüglich der konkreten Schulform vorgenommen worden sei. Ebenso, ob bei der Einrichtung einer IGS auch immer Vertreter der anderen Schulformen eingeladen werden, um deren Einverständnis einzuholen.
Frau Rudolph sagte, dass der Antrag der Pestalozzischule wie bereits ausgeführt, direkt an die Landesschulbehörde weitergeleitet wurde. Die Schulbehörde müsse auch etwas Zeit haben, um genau zu prüfen, welche Auswirkungen dadurch entstehen. Die notwendige Schülerzahl zur Gründung einer Oberschule von 48 Schülern, müsse für die nächsten 10 Jahre vom Schulträger nachgewiesen werden.
Die Umfrage zur IGS Einrichtung habe eine große Bedeutung auf die Anwahl von Haupt- und Realschulen. Es gebe zur Zeit 123 Hauptschüler im 5. Jahrgang. Vor diesem Hintergrund sei man zu dem Ergebnis gekommen, nicht für 10 Jahre verbindlich darstellen zu können, dass an der Pestalozzischule ausreichend Schüler vorhanden sein werden.
Sie erläuterte, dass es bei der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen gesetzlich vorgesehen sei, eine Abfrage durchzuführen. Bei allen anderen Schulformen sei es nicht so.
Man habe nach der IGS sowie dem dreigliedrigen Schulsystem gefragt, welches alle anderen in der Stadt Hannover vorhandenen Schulformen umfasse.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, da nicht danach gefragt worden sei, wisse die Schulverwaltung gar nicht, wie viele Eltern eine Oberschule anwählen würden. Es gebe kein Bestreben danach, diese Zahlen herauszubekommen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz stellte fest, dass bereits erläutert wurde, dass diese Schulform – weil nicht existent im Stadtgebiet Hannover – nicht abgefragt werden sollte.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie wisse, dass eine Elternbefragung im Hinblick auf eine Oberschule durchaus möglich sei, allerdings nicht in Zusammenhang mit einer Befragung zu einer IGS. Sie fragte, ob es verboten sei eine solche Befragung zu machen, dies wolle sie dann schriftlich nachgereicht haben.
Anmerkung zum Protokoll:
Laut Fachverwaltung sei es nicht verboten eine Abfrage bezüglich einer Oberschule durchzuführen. Vor dem Hintergrund der Abfrage in Bezug auf die IGS sei allerdings keine Abfrage in Bezug auf eine Oberschule erfolgt, da sie sich auf eine bisher in Hannover nicht existente Schulform bezogen hätte und daher die Sinnhaftigkeit fehlte.


Frau Rudolph sagte, der Fragebogen habe genau mit der Landesschulbehörde abgestimmt werden müssen. Dort habe man gesagt, es mache überhaupt keinen Sinn, eine Schulform abzufragen, die es in Hannover nicht gebe. Vor diesem Hintergrund wurde die Oberschule in die Abfrage nicht mit einbezogen.
Eine Einrichtung einer Oberschule hätte eine Signalwirkung für alle anderen Haupt- und Realschulen. Da sich die Standorte verändern werden, mache es doch nur Sinn, das im Ganzen zu betrachten und nicht eine Schule zur Oberschule zu machen, und die anderen müssen dann sehen wo sie bleiben. Als Schulverwaltung müsse man das gesamte Stadtgebiet Hannovers betrachten. Eine Oberschule werde nicht generell ausgeschlossen, aber mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Man müsse zunächst ermitteln, welche Haupt- und Realschulen künftig noch vorgehalten werden müssen.
Zur Frage der Beteiligung der anderen Schulformen bei der Einrichtung einer IGS erläuterte Frau Rudolph, dass im Schulleitersprecherkreis die für alle relevanten Dinge angesprochen werden.
Bezirksratsherr Weidemann fragte, wie viele Eltern befragt wurden, und wie das Abstimmungsverhalten bezüglich der IGS ausgefallen sei.
Frau Rudolph zitierte aus der Drucks. Nr. 0133/2012. Danach wurden 16.301 Eltern angeschrieben, 4.618 = 45 % beabsichtigen ihre Kinder in ein dreigliedriges Schulsystem zu schicken, 5.721 = 55 % würden ihre Kinder an einer IGS anmelden. Geantwortet haben insgesamt 10.939 Eltern, es war eine Beteiligung von 75 % zu verzeichnen.
Bezirksbürgermeister Dickneite fragte, ob neben dem Elternwillen auch die Schulempfehlungen verglichen oder erfragt worden seien, da diese nicht zwingend mit dem Elternwillen übereinstimmen würden. Darin könnte ja ein bestimmtes Potential von Schülern enthalten sein, die das von den Eltern gesetzte Ziel nicht erreichen, und dann als sogenannte “Rückläufer“ Schüler einer Oberschule werden könnten.
Frau Rudolph antwortete, die Stadt Hannover habe die Abfrage bezüglich der IGS durchgeführt, da diese gesetzlich vorgesehen sei. Natürlich seien theoretisch Abfragen zu allen Schulformen möglich. Es gebe Statistiken, aus denen hervorgehe, wie die Empfehlungen für die Schullaufbahnen der Kinder seien.
Bezirksbürgermeister Dickneite führte aus, es gehe ihm um die Anzahl derer, deren Schulempfehlung nicht dem Elternwillen entsprechen, und diese dann eine Schule entsprechend des Elternwillens besuchen und die Gefahr bestehe, dass sie das Schulziel nicht erreichen.
Frau Rudolph sagte, dies seien inhaltlich pädagogische Fragen. Die Schulverwaltung könne nur Zahlen aufnehmen über die Empfehlungen der Lehrer.
Die Realität sähe aber so aus, dass, wenn jemand eine Hauptschulempfehlung habe und seine Biographie so weitergehe, könne er den Hauptschulabschluss auch auf der IGS machen.
Man müsse keine Bedenken haben, dass die „Rückläufer“ so viele werden, dass diese Schulform sie nicht mehr aufnehmen könne.
Bezirksratsfrau Engelhardt sagte, in Baden-Württemberg zähle nur die Empfehlung der Schule. Sie sei froh, dass der Elternwille hier zähle und als Grünen Politikerin unterstütze sie die Schulform IGS.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, 388 Schüler mit Hauptschulempfehlung wählen die IGS an. Ebenso sei dargestellt worden, dass die Oberschule den Haupt- und Realschulen Konkurrenz machen würde. Gleichzeitig werden aber weitere Integrierte Gesamtschulen eingerichtet. Wie sei da der Wegfall von Standorten zu rechtfertigen. Die Berufsvorbereitung werde auf einer Oberschule explizit gefördert, mehr als an einer IGS oder herkömmlichen HS.
Als Elternvertreterin habe sie oft den Eindruck gehabt, man müsse die Kinder manchmal auch vor dem Elternwillen schützen.
Frau Rudolph erläuterte noch einmal, dass es eine Verpflichtung bei der Einrichtung einer IGS gebe, eine Abfrage vorzunehmen. Wenn 55 % sich für eine IGS aussprächen, sei das der Elternwille.
In den letzten drei Jahren wurden drei neue IGS eingerichtet, und es wurde festgestellt, dass die Schülerzahlen im Haupt- und Realschulbereich sehr zurück gegangen seien.
Eine Berufsvorbereitung erfolge aber auch an den Haupt- und Realschulen, hierzu gebe es einen entsprechenden Erlass, der festlegt, dass es zu Kooperationen mit Berufsschulen kommen solle. Von Seiten der Stadt Hannover gebe es das Übergangsmanagement, wo Kooperationen - auch finanziell - unterstützt werden.
Bezirksratsherr Amelung sagte, die Verwaltung gehe davon aus, dass die potentiellen SchülerInnen einer Oberschule aus den sonstigen Schulformen kommen würden. Er glaube aber, wenn die Oberschule eingerichtet würde, gebe es auch durchaus Schüler der IGS, die auf die Oberschule wechseln würden. Er erklärte, die ganze Argumentation gegen eine Oberschule sei für ihn aus diesen Zahlen nicht belegbar.
Frau Rudolph sagte, im letzten Schuljahr habe man 250 Schüler die sich für eine IGS angemeldet hätten ablehnen müssen. Dies bedeute, dass diese Schulform stark nachgefragt werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, man müsse nicht weiter diskutieren, ob man für eine Oberschule oder eine IGS sei, es gehe um eine optimale Lösung für den Bezirk.
In diesem Bezirk habe man das große Glück in Anderten eine hervorragende Hauptschule zu haben, die natürlich daran interessiert sei, ein weiteres verbessertes Angebot für ihre Schüler anbieten zu können. In Misburg eine sehr gute und große Realschule, die auch deshalb weil sie so groß sei viele Angebote vorhalten könne.
Natürlich bestehe hier auch die Sorge, dass man an anderer Stelle ein Angebot auch für Realschüler vorhalte, was auch attraktiv sei.
Zur Zeit sehe sie nicht, dass sich eine große Elternzahl für ein Angebot einer Oberschule, gegen eine Realschule entscheiden würde. Man könne nicht jetzt eine Entscheidung zu dem Thema treffen, bevor man sich nicht Gedanken dazu gemacht habe, was aus der Realschule in Misburg werde. Im Hinblick auf eine 10 Jahres Perspektive könne sie die Frage zur Zeit nicht beantworten. Man brauche zunächst eine Antwort darauf, was insgesamt mit dem Sekundarstufenangebot im Stadtbezirk werde. Die Entscheidung könne nur im Gesamtpaket mit der Realschule Misburg getroffen werden.

Bezirksratsherr Amelung sagte er wolle wissen, in wie weit die Verwaltung berücksichtigt habe, welche Auswirkungen die Einrichtung einer Oberschule auf die IGS haben kann.
Er verwies auf den § 56 des NKomVG, nachdem die Verwaltung dem Bezirksrat Auskunftsverpflichtet sei.
Frau Rudolph erklärte, wenn man sagen würde von den 55 % die sich für eine IGS entschieden hätten, würden 10% oder 20 % sich für eine Oberschule entscheiden wäre das doch sehr hypothetisch. Im Moment gebe es die Oberschule nicht und sie sei auch nicht abgefragt worden. Die Schulverwaltung gehe von Zahlen aus die vorlägen.
Bezirksratsherr Becker erklärte, dass seiner Ansicht nach die Argumente für die Einrichtung einer Oberschule überwiegen. Er sprach die Empfehlung aus die vorliegende Drucksache abzulehnen.
Bezirksratfrau Engelhardt sagte, sie wolle als Elternteil konkret nur zu bestehenden Schulformen gefragt werden, sonst nehme sie eine solche Umfrage nicht ernst.
Sie könne sich heute keine abschließende Meinung zu diesem Thema bilden und kündigte ihre Enthaltung an.
Bezirksratsherr Gesk es bestehe bei ihm ebenfalls noch Informationsbedarf, es bestehe irgendwie ein Gewissenskonflikt, daher kündigte er eine Enthaltung an.

Sodann ließ Bezirksbürgermeister Dickneite üer die Drucks. Nr. 15-0220/2012 abstimmen.
Der Bezirksrat stimmte mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen dagegen

den Antrag der Hauptschule (HS) Pestalozzischule auf Errichtung einer 2-zügigen Oberschule für den Sekundarbereich I als teilgebundene Ganztagsschule (ersatzweise als offene Ganztagsschule) an diesem Standort zum 01.08.2012 abzulehnen.

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete über folgende Themen:

Schiedsperson im Stadtbezirk
Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG hat der Stadtbezirksrat eine neue Schiedsperson zu wählen.
Für dieses Ehrenamt werde eine besondere Vertrauensperson gesucht, die über sachliches Verhandlungsgeschick im Hinblick auf das Finden lebensnaher Konfliktlösungen verfügt, möglichst das 30. Lebensjahr vollendet hat und im Stadtbezirk wohnt. Schiedspersonen werden auf 5 Jahre gewählt.
Frau Herzog-Karschunke bat um Mitteilung von Vorschlägen. Ansonsten könne seitens des zuständigen Fachbereiches eine Ausschreibung mittels Anzeige in der örtlichen Tagespresse geschaltet und anschließend ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Dickneite sagte Frau Herzog-Karschunke, dass es schön wäre, wenn die entsprechende Drucksache, die noch zu fertigen sei, auf der Tagesordnung der Bezirksratssitzung am 07.03. stehen würde, spätestens müsse ein Beschluss in der Sitzung am 02.05.2012 erfolgen.

Baumfällungen für die Stadtbahnverlängerung
für die Verlängerung Misburg/Nord müssen bis Ende Februar einige Bäume in folgenden Bereichen gefällt werden, damit der vorbereitende Leitungsbau durchgeführt werden kann.
  
Die infra prüft zur Zeit, ob bis Ende März im Bereich von Forstkamp bis Endpunkt die Bäume gefällt werden können.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wann die Fällung des Waldes erfolge.
Frau Herzog-Karschunke sagte, ab November 2012 sei damit zu rechnen. Zur Zeit werden nur im Hinblick auf die Leitungsverlegung Bäume gefällt, die Schienen kämen erst später.

Bezirksratsherr Hoare wies darauf hin, dass eine Klappe des Misburger Bücherschrankes beschädigt sei.
Bezirksratsherr Gesk sagte, der nebenan ansässige Pate des Bücherschrankes habe die defekte Klappe an sich genommen und sichergestellt.
Frau Herzog-Karschunke sagte, die Beschädigung sei bekannt, der Werkstatttreff Mecklenheide bezüglich der Reparatur bereits informiert.

Bezirksratsfrau Seitz fragte nach den Reinigungsintervallen der Buchholzer Straße, dort lägen immer noch Silvesterknallerreste.
Frau Herzog-Karschunke sagte, grundsätzlich erfolge die Straßenreinigung einmal pro Woche, im Innenstadtbereich manchmal häufiger. Es hätte also bereits gereinigt werden müssen.



TOP 7.
Information über Bauvorhaben
Bezirksratsfrau Seitz erkundigte sich nach den Auswirkungen des Schreibens eines Privatmannes wegen der Zufahrt. Sie fragte, wie die Zufahrt erfolge, und ob entsiegelt werden müsse.
Herr Bernhardt sagte zu, hierzu gesondert Informationen zu übermitteln.

TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.1.
Straßenumbenennungen im Stadtteil Anderten
(Drucks. Nr. 15-0003/2012 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, beide Drucksachen, die Hauptdrucks. Nr. 15-0003/2012 sowie der Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0120/2012 wären in der letzten Sitzung bereits eingebracht worden.
Hierzu sei eine Stellungnahme der Verwaltung eingegangen. Auf Bitten von Bezirksbürgermeister Dickneite verlas Herr Bernhardt die Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten hat die Verwaltung auch die jetzt mit dem Änderungsantrag vorgesehene Umbenennung geprüft. Durch den mit diesem Antrag vorgesehenen abknickenden Verlauf des Lohweges im Bereich der neu entstehenden Straßeneinmündung können Orientierungsschwierigkeiten, insbesondere für Ortsfremde, nicht ausgeschlossen werden. Nach Fertigstellung des Anschlusses an die B 65 bildet vielmehr die von Süd nach Nord über die neu entstehende Straßeneinmündung und die Eisenbahnbrücke hinaus verlaufende Straße einen durchgehenden Verlauf.
Dennoch ist auch dieser Vorschlag aus Sicht der Verwaltung umsetzbar.

Mit dem Änderungsantrag sind zunächst nur die Grundstücke Am Ahltener Weg 1 und 6 von einer Adressänderung betroffen. Zu einem späteren Zeitpunkt muss jedoch geprüft werden, wie zukünftig die tatsächliche Zufahrt zum Grundstück Lohweg 8 erfolgt. Laut derzeitigem Ausbauplan wird die Grundstückszufahrt an den dann neuen Straßenabschnitt Am Ahltener Weg verlegt, so dass hier eine weitere Adressänderung erforderlich werden könnte.

Bezirksratsherr Quardt sagte, er begrüße die Intention der Verwaltung, die Betroffenen anzuhören.
Sodann beschloss der Bezirksrat zunächst den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 0120/2012.

TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0003/2012, Straßenumbenennung im Stadtteil Anderten
(Drucks. Nr. 15-0120/2012)

mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen:

Der Punkt 1 des Ursprungsantrags wird ersetzt durch:
Die neu zu bauende Straße, beginnend an der neu entstehenden
Straßeneinmündung bis zur B65, wird einbezogen in den Namen Am
Ahltener Weg.

Der Punkt 2 wird ersetzt durch:
Das bisherige Teilstück der Straße Am Ahltener Weg vom Lohweg bis zur
neu entstehenden Straßeneinmündung wird umbenannt und einbezogen in
den Straßennamen Lohweg.

Der Punkt 4 wird hinzugefügt:
Die Verlängerung des Lohwegs, welche von der Eisenbahnbrücke zur
neu entstehenden Straßeneinmündung führt, wird einbezogen in den
Namen Lohweg.
Siehe auch die Übersichtskarte in der Anlage.

sodann wurde in Verbindung mit dem o.g. Änderungsantrag die Hauptdrucks. Nr. 0003/2012 mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen:
auf der Grundlage des folgenden Vorschlags der Verwaltung die Anhörung der Betroffenen zu beschließen:

1. Die Verlängerung des Lohweges in südliche Richtung, welche von der Eisenbahnbrücke östlich entlang des bebauten Bereichs bis zur Anschlussstelle der B65 führen soll, wird einbezogen in den Namen Lohweg.

2. Das westliche von der Höverschen Straße abzweigende Teilstück Lohweg wird umbenannt und einbezogen in den Straßennamen Am Ahltener Weg.

3. Für das Teilstück von der Straße Am Ahltener Weg bis zur Eisenbahnbrücke wird der Name Lohweg aufgehoben.

TOP 8.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.1.
Aufstockung der Betreuungszeit in der städt. Kindertagesstätte Oisseler Straße in Anderten
(Drucks. Nr. 0029/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 0029/2012 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

der Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (18 Plätze) von halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung in der städtischen Kindertagesstätte Oisseler Straße 40, 30559 Hannover zum 01.08.2012
zuzustimmen.

TOP 8.2.2.
Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover
(Drucks. Nr. 0115/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 0115/2012 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

• der Einrichtung einer Krippengruppe mit max. 15 Plätzen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover zum 01.08.2012 mit einer Ganztagsbetreuung

sowie

• der Ausweitung des Platzangebotes in einer Kindergartenganztagsgruppe von 20 auf 25 Betreuungsplätzen zuzustimmen

und

• für diese Gruppen ab dem 01.08.2012 laufende Beihilfen im Rahmen des Finanzierungsvertrages über verbandliche Kindertagesstätten des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes zu gewähren.

TOP 8.2.3.
Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0199/2012 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 0199/2012 auf.
Da der TOP 10.1.1. in der Sache gemeinsam beraten werden sollte, brachte Bezirksratsherr Gesk zunächst den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0220/2012 ein und begründete ihn.
Beide Drucksachen wurden unter TOP 8.2.3. gemeinsam diskutiert.
Bezirksratsfrau Leiner sagte, sie sehe keine Notwendigkeit für einen neuen Standort, der jetzige befände sich an der Zufahrt zu Rossmann und wäre mit dem PKW gut anzufahren.
Bezirksratsherr Quardt sagte, bezüglich der Drucks. Nr. 0199/2012 gebe es einen noch offenen Rechtsstreit zwischen einem Privatunternehmer und der Verwaltung, mit einer Entscheidungsvorgabe bis zum 01.04.2012 fühle er sich unter Druck gesetzt. Er fragte, ob die Aussage des Privatmannes richtig sei, dass eine Vergabe an Private zu 90.000,- € Mehreinnahmen führen.
Bezirksratsherr Amelung erklärte, mit dem Standort nicht auf die Straße ausweichen zu wollen. Zunächst sei es besser einen homogenen Straßenbelag herzustellen und danach einen Stellplatz zu suchen.
Bei einer Vergabe an Private habe die Stadt nur noch ein Monopol auf Restmüll. Der innerstädtische Bereich lohne sich für Private, Außerstädtisch sei kein Engagement der Privaten zu erwarten, dieser Bereich bliebe an aha hängen. Er befürchte, dies könne zu Kostensteigerungen führen.
Bezirksratsherr Spohr sagte, der vorgeschlagene neue Containerstandort befinde sich zu dicht an einem Wohnhaus.
Bezirksratsherr Weidemann sagte, bei einer Containerumstellung sei die Verkehrssituation zu beachten. Der Fußweg sei kein Durchgangsweg.
Frau Herzog-Karschunke sagte, sie habe die Anregung bezüglich des Standortes Ohefeldweg an den Fachbereich Tiefbau gegeben.
Bei der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussdrucksache gehe es um die Umsetzung des Konzeptes und darum, aha den Auftrag zu erteilen, sie beschäftige sich nicht mit den Standorten an sich. Änderungsvorschläge werden aufgegriffen, aber der in der Drucks. Nr. 15-0220/2012 vorgeschlagene neue Standort sei nicht geeignet, da Lastwagen dort nicht drehen können.
Die LKW werden teilweise nur von einer Person gefahren und alleine darf der Fahrer nicht rückwärts fahren. Eine Umsetzung der Container könne erfolgen, aber an einer anderen Stelle. Im Klageverfahren sei formell festgestellt worden, dass es sich nicht wie angenommen, um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Also komme die Verwaltung der geforderten Transparenz nach und stelle das neue Konzept zu den Wertstoffinseln vor. Zu der genannten Summe von 90.000,- € erläuterte sie, die Gebühreneinnahmen erfolgen entsprechend der Festlegungen der Sondernutzungssatzung. Daher sei hierzu keine Ausschreibung erforderlich, und die Summen könnten nachgelesen werden. Die zitierte Aussage sei vom Kämmerer so nicht getroffen worden.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie hätte sich ein anderes Ausschreibungsverfahren gewünscht. Es stelle sich die Frage, ob Private nicht doch Container auf ihren Privatgrundstücken aufstellen werden. Dies würde zur Beeinträchtigung des Ortsbildes beitragen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, der Fußweg am Ohefeldweg sei durchgängig begehbar.
Zum Klageverfahren ergänzte sie, dass sich das Gericht nicht nur formal mit der Angelegenheit beschäftigt habe, sondern es sei eine sehr inhaltliche Frage, ob ein Verfahren transparent sei, dies sei nicht der Fall gewesen. Das Gericht habe sich sehr ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Sie erklärte, die Vergabe an aha zu bevorzugen, da dadurch eine Quersubventionierung der gesamten Müllgebühren möglich sei. Private beteiligen sich nur bei einer Gewinnerwartung.
Ein weiteres Problem sei die Verwertung der Altkleider. Sie sprach sich gegen einen Export in die Dritte Welt aus. Sie plädierte für eine Verpflichtung von aha zur ausschließlichen Verwertung der Altkleider in EU-Ländern.
Bezirksratsherr Quardt führte aus, dass die Streitigkeiten wegen der Gewinnabschöpfung bestehen würden. Der durch aha erzielte Gewinn solle den Gebührenzahlern zu Gute kommen.
Frau Herzog-Karschunke bestätigte auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz, dass aha auch Dritte beauftragen könne.
Bezirksratsherr Quardt fragte, ob die O-Tonne auch in den Wertstoffinseln zu finden sei. Dies verneinte Frau Herzog-Karschunke.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit
9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:

1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt

2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erhält aufgrund des Antrags vom 12.01.2012 eine Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2012 zum Aufstellen von Wertstoffcontainern für Alttextil, Altglas und Altpapier auf allen Wertstoffinseln auf Widerruf.

TOP 10.1.1.
Umsetzung der Altglascontainer Ohefeldweg
(Drucks. Nr. 15-0220/2012)

Bezirksbürgermeister Dickneite ließ über die Drucks. Nr. 15-0220/2012 abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass der Altkleider- und die Altglascontainer auf dem Gehweg Ohefeldweg in Anderten (im Bereich ALDI) umgestellt werden.

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion


TOP 9.1.1.
Beleuchtung des Fuß-/Radweges entlang der Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-0218/2012)

Bezirksratsfrau Scholvin trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0218/2012 vor.

Nachdem nun wieder ein gewisser Zeitraum vergangen ist, an dem wir nach der
Beleuchtung des Fuß- / Fahrradweges entlang der „Lehrter Straße“, insbesondere im Bereich der Schleusenbrücke gefragt haben, wurde dieser Abschnitt bis heute noch nicht ausgeleuchtet.

Wir fragen die Verwaltung:

Frau Herzog-Karschunke beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Bisher bestand beim Brückenbauwerk selbst keine Beleuchtungspflicht der Stadt Hannover. Die bereits erfolgten Sanierungsarbeiten an der Brücke wurden damals sehr frühzeitig in Auftrag gegeben, es gab zu der Zeit keine Beleuchtungsnotwendigkeit, diese wurde auch nicht mit ausgeschrieben / bzw. beauftragt. Die Ergänzung der Fuß/Radwegeverbindung zur Höverschen Straße ist erst nachträglich entstanden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Eine Beleuchtung des Fuß- / Fahrradweges durch die Stadt Hannover ist zurzeit nicht vorgesehen. Dies ist durch die hohen Investitions- und Folgekosten begründet, die angesichts der angespannten Haushaltslage nicht realisierbar sind.
Hierzu wurde von der Verwaltung Kontakt zum Wasser- und Schifffahrtsamt aufgenommen.

Die Ausleuchtung vor und nach dem Brückenbereich erfolgt entsprechend der gültigen Norm seitens der Landeshauptstadt Hannover.

TOP 9.1.2.
Beleuchtung des Wartehäuschens Haltestelle "Am Kindergarten"
(Drucks. Nr. 15-0219/2012)

Bezirksratsfrau Rodenberg trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0219/2012 vor.

Nachdem nun ein Wartehäuschen an der Haltestelle „Am Kindergarten“ in Anderten
aufgestellt wurde, sind die dort wartenden Fahrgäste nicht mehr Wind und Wetter
ungeschützt ausgesetzt. Nur bei Dunkelheit wird es schwierig die Fahrpläne zu lesen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde bei der Aufstellung dieses Wartehäuschen nicht 2. Wann wird die bereits vorinstallierte Beleuchtung an das Stromnetz
angeschlossen ?

3. Warum werden bei der Aufstellung solcher Wartehäuschen nicht
gleich die Elektroanschlüsse vorgenommen ?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Üstra zu Frage 1 bis 3:
Der Aufbau des Wetterschutzdaches (WSD) erfolgte durch eine Baufirma, diese Aufträge werden von der uestra fremdvergeben.
Eine komplette Installation der Bauteile für den Stromanschluss kann aufgrund der spezifischen Anforderungen an den Anschluss des Wetterschutzdaches (Vorgabe von Enercity) der von Haltestelle zu Haltestelle unterschiedlich ist, erst nach dem Aufbau des Wetterschutzdaches erfolgen.

Von der Abfrage des Angebotes für eine Stromversorgung, bis zum tatsächlichen Stromanschluss, vergehen meist mehrere Wochen.
In diesem konkreten Fall stand der Wetterschutz der Fahrgäste im Vordergrund, so dass die Wartehalle schon aufgestellt wurde, während Enercity noch mit dem Erstellen des Angebotes für den Stromanschluss beschäftigt war.

Diese Installation muss von einem Elektro-Fachbetrieb vorgenommen werden und kann nicht während des eigentlichen Aufbaus durch das Bauunternehmen erfolgen, da diese nicht über die notwendige Qualifikation verfügen.

Der Auftrag zum Anschluss und zur Inbetriebnahme liegt der Enercity vor.
Der Anschluss an das Stromnetz wird erfolgen, wenn das Wetterschutzdach komplett mit allen erforderlichen Anschlüssen versehen wurde.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Ludwig-Jahn-Straße, Ausfräsung
(Drucks. Nr. 15-0222/2012)

Bezirksratsherr Hoare trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0222/2012 vor.

In der Schwarzdecke Ludwig-Jahn-Straße befindet sich seit Monaten auf
Höhe des Schulhofes der Realschule mittig eine Ausfräsung - vermutlich
aufgrund vorangegangener Bauarbeiten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wodurch kam es wann zu dieser Ausfräsung?

2. Wann wird die Straße an dieser Stelle wieder ordnungsgemäß hergerichtet?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es handelt sich um einen Straßenaufbruch der Stadtentwässerung Hannover. Dieser wurde provisorisch mit Asphalt verschlossen.


Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nach dem Winter wird die Fahrbahn endgültig durch den Fachbereich Tiefbau wieder her- gestellt. Eine Gefahrenstelle liegt zurzeit nicht vor.
Bezirksratsherr Hoare bat künftig um zeitnahere Wiederherstellung des Ursprungszustandes.

TOP 9.2.2.
Portlandstraße / Erika-Pfingsten-Straße
(Drucks. Nr. 15-0223/2012)

Bezirksratsherr Hoare trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0223/2012 vor.

Der in die Erika-Pfingsten-Straße mündende Abschnitt der Portlandstraße
zwischen „Pit-Stop“ und dem Lidl-Parkplatz ist seit längerer Zeit gesperrt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Warum ist diese Zuwegung gesperrt?

2. Werden Baumaßnahmen durchgeführt? Wenn ja: welche?

3. Welcher Charakter kommt diesem Weg zu?

Herr Bernhardt beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2:
Die Gehwegüberfahrt in der Anderter Straße muss noch zurückgebaut werden. Zur Zeit ruhen die Arbeiten (Winterpause). Bisher war dieser Abschnitt der Portlandstraße die Baustellenzufahrt in das Baugebiet Portlandstraße, daher die Überfahrt. Der Weg selbst ist bereits fertig gepflastert, aber nicht für Kfz-Verkehr ausgelegt. Außerdem muss noch die mittlere Verbindung Portlandstraße 13-23 hergestellt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Ausbau des Weges entspricht dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1627. Es handelt sich um einen Fuß- und Radweg mit 3,25 m Breite.
Der Weg ist für Kfz-Verkehr nicht zugelassen. Der Kfz-Verkehr in das Baugebiet Portlandstraße wird über die weiter südlich gelegene Zufahrt geführt.

Bezirksratsfrau Seitz sagte, die Absperrung läge schon länger brach, bereits in Zeiten wo es noch nicht so kalt war. Es könne nicht nur an der Winterpause liegen.
Herr Bernhardt sagte, er werde beim Bereich Tiefbau nocheinmal nachfassen. Er habe sich vorhin vor Ort alles angesehen und hätte auch den Eindruck gewonnen, dass man das relativ schnell zum Abschluss bringen könnte.

TOP 9.2.3.
Baugebiet Portlandstraße - 2. Teilbereich
(Drucks. Nr. 15-0230/2012)

Bezirksratsfrau Seitz trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0230/2012 vor.

Der „erste Bauabschnitt“ im Bereich Portlandstraße ist abgeschlossen.
Es gibt aber Planungen, die zunächst nicht weiter verfolgt wurden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie ist die weitere Planung für die Bebauung des Gebietes im Bereich
Portlandstraße hinter der Wiese an der Mergelgrube?

2. Hat sich die Verwaltung mit der Privatfläche („Grossegrundstück“) auseinandergesetzt und wie ist der Stand eventueller Planungen?

Herr Bernhardt beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Planungen für eine Wohnbebauung nördlich des Wohngebietes an der Portlandstraße wurden aufgrund von Einwendungen der IHK, des Gewerbeaufsichtsamtes und der Firma Columbian Carbon unterbrochen. Kritisiert wurde, dass eine neue Wohnbebauung mit den Belangen eines sich weiter entwickelnden faktischen Industriegebietes westlich der Anderter Straße nicht zu vereinbaren sei.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung hat die Stellungnahmen zum Anlass genommen, ein schalltechnisches Gutachten, das das Nebeneinander von neuer Wohnbebauung und bestehenden Industrieanlagen beurteilen soll, erstellen zu lassen. Das jetzt vorliegende Gutachten wird derzeit ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse ist zu klären, wie planerisch weiter mit den Flächen umgegangen werden soll.
Die Verwaltung steht mit den Eigentümern der Grundstücke in Kontakt.

Bezirksratsfrau Seitz erklärte, die Beteiligung von IHK und Gewerbeaufsichtsamt könne sie sich noch vorstellen, aber sie könne sich nicht erklären, was Columbian Carbon damit zu tun habe. Als damals die IGA geplant worden sei, wurde auf der gegenüberliegenden Seite direkt am Kanal eine Wohnbebauung geplant, wozu es keine Einwände gegeben habe. Es wundere sie, dass nun aus der anderen, viel weiter entfernten Richtung Einwendungen kämen. Sie würde interessieren, wieso das gelte, und auch wann das schalltechnische Gutachten fertig sei.
Herr Bernhardt sagte, dass dieses Gutachten im Entwurf vorliege. Eine Auswertung müsse noch erfolgen, ebenso werden Gespräche dazu geführt. Hierzu werde er dann weiter informieren.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie würde gern das Gutachten einsehen und möchte die Information erhalten, wie sich das generell auswirke.
Sie möchte das Gutachten nicht erst bekommen, wenn der Bebauungsplan geändert werde, sondern unabhängig von der Vorlage einer Beschlussdrucksache.
Herr Bernhardt erklärte, er werde diesen Wunsch mitnehmen und prüfen, ob dies möglich sei.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Aufstellung von Verbotsschildern gegen Fütterung von Tauben und Möwen
(Drucks. Nr. 15-0221/2012)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0221/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Becker sagte, es gebe dort seit Jahrzehnten Möwen. Er habe sich als Autofahrer auch noch nie von Möwen bedrängt gefühlt. Es gebe noch mehrere Kanalbrücken, dann müssten an allen Brücken solche Schilder aufgestellt werden, er finde, hier werde über das Ziel hinausgeschossen.
Bezirksratsherr Hoare erklärte, mit der Aufstellung eines solchen Schildes werde man einen Präzedenzfall schaffen. Andere Stellen werden auch belagert, dies würde ggfs. ähnliche Schilderforderungen nach sich ziehen. Er halte den Antrag für nicht sinnhaltig.
Bezirksratsherr Weidemann sagte, bei dem Antrag habe man sich nicht so richtig entschieden, sei einstellen oder verringern gemeint gewesen.
Bezirksratsherr Mansmann sagte, das Problem habe sich verstärkt, der Vogelschwarm vergrößere sich stetig durch das Füttern. Es liegen große Mengen Brot herum, dadurch werden Ratten angelockt, dies sei das eigentliche Problem.
Er sei sich im Klaren darüber, dass sich nicht jeder an ein solches Schild halten werde, aber wenn die Fütterungstätigkeiten etwas verringert würden wäre schon etwas gewonnen, ganz zu verhindern sei es sicherlich nicht.
Bezirksratsherr Amelung erläuterte, es sei in Misburg anders als an anderen Kanalbrücken. Überhaupt sei wenig bekannt, was durch das Füttern ausgelöst werde.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

An der Kanalbrücke Hannoversche Straße werden vier Schilder aufgestellt, die auf das Verbot der Fütterung von Tauben und Möwen aufmerksam macht. Die Schilder sollen an den Fütterungsstellen, jeweils in der Mitte der Brüstung auf der Kanalbrücke sowie unter der Brücke an der Brüstung am Uferweg des Mittellandkanals gut sichtbar angebracht werden. Bei der didaktischen Gestaltung der Schilder soll der Zusammenhang zwischen Fütterung und den daraus resultierenden Problemen für Tiere und Umwelt berücksichtigt werden.

TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Eingang "Rathaus Misburg"
(Drucks. Nr. 15-0224/2012)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0224/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu
ergreifen, die dazu führen, dass über dem Eingang gleichnamigen Ge-
bäudes wieder „Rathaus Misburg“ steht und nicht länger mit dem
Umstand eines fehlenden „R“ vorlieb genommen werden muss.

TOP 10.3.2.
Nutzung der Altenbegegnungsstätte
(Drucks. Nr. 15-0225/2012)
Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0225/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Gesk erklärte, er wolle diesen Antrag in die Fraktion ziehen, da der zuständige Fachbereich bezüglich dieser Angelegenheit Gesprächsbereitschaft gezeigt habe.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, dies fände sie gut. In der letzten Sitzung habe es hierzu bereits eine Anfrage gegeben, danach habe sich zum Thema nicht ganz viel getan, aber es seien sich ja alle einig gewesen, dass etwas passieren müsse.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 10.3.3.
Straße "Am Blauen See"
(Drucks. Nr. 15-0226/2012)

Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0226/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Engelhardt fragte, an welche Maßnahme gedacht sei.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, ähnlich wie bei Absperrungen zur Krötenwanderung könnten zwei Pflöcke angebracht werden, damit keine Fahrzeuge durchkommen.
Es sei in diesem Bereich nur noch ein Grundstück zu bebauen, danach sei entsprechend des Bebauungsplans sowieso vorgesehen, die Zuwegung zu schließen. Insofern könne man die Sperrung, solange das Grundstück nicht vermarktet sei, bereits jetzt vornehmen.
Bezirksratsherr Quardt fragte, ob es sich um eine gewidmete Straße handele.
Herr Bernhardt erläuterte, es gebe Wegerechte für die Allgemeinheit, aber sie sei nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straße sei für das Befahren von Baufahrzeugen so ausgebaut worden. Im Bereich der anliegenden Häuser könne man von einer Privatstraße sprechen, danach handele es sich um eine öffentliche Grünverbindung. Nach Ende der Bebauung an der Alten Peiner Heerstraße, längs des Friedhofes, sei es eine öffentliche Grünverbindung die im Eigentum der Stadt stehe. Diese werde selbstverständlich für den öffentlichen Verkehr gesperrt.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den entsprechenden Fachbereich
anzuweisen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Folge haben, dass die Straße
„Am Blauen See“ nicht als Abkürzung zwischen Alte Peiner Heerstraße und
der Straße Am Fahrhorstfelde genutzt werden kann.

TOP 10.3.4.
Spielplatz Heinrichstraße
(Drucks. Nr. 15-0233/2012)

Bezirksratsherr Becker brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0233/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den entsprechenden Fachbereich
anzuweisen, die Maßnahme „Spielplatz Heinrichstraße“ umgehend
umzusetzen.

TOP 10.3.5.
Gastronomie im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-0232/2012)

Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0232/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Amelung kündigte seine Enthaltung an, da er den Vorgang nicht kenne.
Bezirksratsherr Quardt äußerte, es handele sich bei der Bewirtung im Bürgerhaus um ein Trauerspiel. Er warnte aber vor einer Beschlussfassung ohne Nennung einer Alternative, da er befürchte, dass seitens der Verwaltung kein Nachfolger des Wirtes gesucht werden würde, und dies dem Bürgerhaus eventuell schaden würde. Er bat die Fraktionen darum, sich Gedanken zu machen, der aktuelle Pachtvertrag laufe noch bis 2015.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie könne auf Anhieb zwei Interessenten benennen.
Die Annahme und Nutzung des Bürgerhauses sei auch abhängig von dem dortigen Gastronomen. Ein Wechsel bei der Bewirtschaftung könne zur Attraktivitätssteigerung beitragen.
Sodann beschloss der Bezirksrat bei 1 Enthaltung:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den entsprechenden Fachbereich
anzuweisen, den Pachtvertrag für die Gastronomie des Bürgerhauses
nicht zu verlängern. Die Gastronomie ist neu zu verpachten.

TOP 10.4.
Baustopp Querungssicherheit Emscherweg
(Drucks. Nr. 15-0387/2012)

Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0378/2012 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat bei 3 Enthaltungen:

Das Vorhaben, im Emscherweg (Höhe Spielplatz/Bolzplatz) eine Querungssicherung zu installieren, wird sofort gestoppt.
Desweiteren wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, zu prüfen, ob die Gelder für eine Querungssicherung vorrangig an anderer Stelle, z.B. am Forstkamp Ecke Weberstraße, Anderter Straße Höhe Jugendzentrum, oder Anderter Straße/ Haltestelle Max-Kuhlemann-Straße sinnvoller eingesetzt werden können.

TOP 11.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

TOP 11.1.
Mittelfreigabe Preisgeld
(Drucks. Nr. 15-0228/2012)

Bezirksratsherr Rodenberg brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0228/2012 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Amelung erklärte, diesen Antrag ebenfalls unterstützen zu wollen, er habe ihm nur nicht vorher vorgelegen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
die Mittelfreigabe des Preisgeldes für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk in Höhe von 1.000,00 €.

Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um
22.05 Uhr.


Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin

Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den nichtöffentlichen Teil der Sitzung sowie die Sitzung um 22.10 Uhr.

Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin