Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum .....14.02.2012
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. Januar 2012,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
(Bezirksratsherr Demus) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (ab TOP 4) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Lampe-Fuhst Fachbereich 61, Stadtplanung
Frau Schäfer Fachbereich 61, Stadterneuerung zu TOP 5.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Gäste:
Herr Kappe, Projektentwickler zu TOP 7.2.1
Herr Prof. Neuenhausen zu TOP 4
Herr Picht, Architekt zu TOP 7.2.1
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum .....14.02.2012
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. Januar 2012,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
(Bezirksratsherr Demus) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (ab TOP 4) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Lampe-Fuhst Fachbereich 61, Stadtplanung
Frau Schäfer Fachbereich 61, Stadterneuerung zu TOP 5.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Gäste:
Herr Kappe, Projektentwickler zu TOP 7.2.1
Herr Prof. Neuenhausen zu TOP 4
Herr Picht, Architekt zu TOP 7.2.1
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung am 19.12.2011
4. I N F O R M A T I O N
Planungsstand des Projektes "Skulpturen im Zusammenspiel Hochbahnsteig und Hainhölzer Markt"
Eingeladen wurde: Prof. Neuenhausen
5. S A N I E R U N G
5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N
7.1.1. Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 2351/2011 mit 1 Anlage)
7.1.2. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
(Drucks. Nr. 0032/2012)
7.1.3. Bebauungsplan Nr. 1117, 2. Änderung - Brink-Hafen -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0007/2012 mit 4 Anlagen)
7.2. A N H Ö R U N G / E N T S C H E I D U N G
7.2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg, Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)
8. A N F R A G E N
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten
(Drucks. Nr. 15-0141/2012)
8.1.2. Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut
(Drucks. Nr. 15-0142/2012)
9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0292/2012)
10. Informationen über Bauvorhaben
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 10 + 12 werden abgesetzt, damit entfällt der nichtöffentliche Sitzungsteil. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.05 bis 19.10 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Wilhelm-Busch-Museum/ Leibniz-Tempel/ Hochbahnsteig Hainholz
Ein Einwohner machte auf Beschädigungen am Namensschriftzug des Wilhelm-Busch-Museums sowie an der Büste im Leibniz-Tempel aufmerksam und regte an, den zukünftigen Hochbahnsteig Hainhölzer Markt in der GVH-Tarifzone Hannover 1 zu belassen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung am 19.12.2011
Einstimmig
TOP 4.
I N F O R M A T I O N
Planungsstand des Projektes "Skulpturen im Zusammenspiel Hochbahnsteig und Hainhölzer Markt"
Eingeladen wurde: Prof. Neuenhausen
Unter Bezug auf die im südlichen Bereich des Stadtteils Hainholz in Form von Beteiligungsprojekten aufgestellte Hainholzstele im Jahre 2005 sowie die im vergangenen Jahr fertig gestellten Figurinen informierte Herr Prof. Neuenhausen anhand eines Modells über ein geplantes künstlerisches Projekt in Höhe des zukünftigen Hochbahnsteiges Hainhölzer Markt. Dabei sollen zwei Fahrleitungsmasten mit verschieden farbigen und unterschiedlich hohen Schalen aus wetterfester Keramik, die mit Beton gefüllt sind, versehen werden. Die zwei Stahlträger sollen auf beiden Seiten der Schulenburger Landstraße, sich gegenüber stehend, in Höhe der zukünftigen Straße Hainhölzer Markt aufgestellt werden. Wiederum ist eine Mitwirkung von einigen Bewohner/innen des Stadtteils vorgesehen.
Herr Prof. Neuenhausen erinnerte daran, dass die im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm in Hainholz von privater Seite angestoßenen künstlerischen Beteiligungsprojekte inzwischen auch öffentliche Unterstützung und Förderung erfahren haben und warb um eine Zustimmung des Bezirksrates zu dem aktuell vorgestellten Kunstprojekt, da eine Realisierung ohne den politischen Rückhalt nicht denkbar sei.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die noch ausstehende Darstellung der Planungsüberlegungen im Stadtteilforum und in der Sanierungskommission aufmerksam und fragte nach den Beteiligungsmöglichkeiten in diesem Projekt.
Herr Prof. Neuenhausen erläuterte, im Rahmen der künstlerischen Ausgestaltung würde eine kleinere Personengruppe unterschiedliche Modelle bauen, um dabei das Verfahren zur farblichen Abfolge zu entwickeln.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese zur Höhe der Kunstprojekte und der Kostenkalkulation teilte Herr Prof. Neuenhausen mit, ausgehend von rund neun Meter hohen T-Trägern würden die Kunstelemente bis zu einer Höhe von rund sieben Metern reichen. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 60.000,-Euro umfassten Materialkosten, Transportkosten zur beteiligten Universität Braunschweig sowie auch Honoraranteile für ihn, Sprecher, selbst und beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bezirksratsherr Winter führte aus, dass es sich seines Erachtens um ein interessantes Projekt handeln würde, insbesondere mit Blick auf die Beteiligungsmöglichkeiten am künstlerischen Entstehungsprozess.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zur Sicherstellung der Finanzierung durch die auch für den Bau des Hochbahnsteiges zuständige TransTecBau, erläuterte Herr Prof. Neuenhausen, die Gesamtfinanzierung des Kunstprojektes sei noch nicht sichergestellt. Nach der Gesprächsrunde mit der TransTecBau, der Infra und auch mit städtischen Fachbereichen würden seitens der Beteiligten Überlegungen zur Übernahme von Finanzierungsmitteln und Sachleistungen angestellt. Allerdings sei bei den vorangegangenen künstlerischen Projekten auch nicht auf die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung gewartet worden, sondern die Projekte wurden in Kenntnis des möglichen Defizitrisikos begonnen. Aufgrund der öffentlichen Unterstützung konnte dann die Gesamtfinanzierung im Rahmen der laufenden Projekte noch erreicht werden. So könne auch das vorgestellte Projekt mit entsprechender Unterstützung und bei Vorliegen einer gewissen finanziellen Grundabsicherung gestartet werden.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke zur Standsicherheit präzisierte Herr Prof. Neuenhausen, an dem Fahrleitungsmasten würden unterschiedliche aus Ton geformte und anschließend gebrannte Kästen, die mit Beton verfüllt seien, angebracht.
Nachdem sich auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke aus dem Kreis der Bezirksratsmitglieder kein Widerspruch gegen die Erteilung eines Rederechtes für einen Bürger ergeben hatte, beantwortete Herr Prof. Neuenhausen die Frage des Bürgers damit, dass die Umsetzung des Kunstwerkes nach Auffassung der TransTecBau an zwei eigenständigen Masten erfolgen müsste, die unabhängig von den Fahrleitungen der Stadtbahn wären.
Auf die Bitte von Herrn Prof. Neuenhausen um ein Meinungsbild aus dem Kreise des Stadtbezirksrates machte Bezirksratsherr Kalesse auf die noch ungeklärten Fragen zur technischen Umsetzbarkeit sowie die offene Standortsuche für die Masten in den Nebenanlagen in der Straße aufmerksam und äußerte die Einschätzung, Kunstprojekte nicht nur auf den Stadtteil Hainholz zu begrenzen, sondern auch die Nordstadt und Vinnhorst mit einzubeziehen.
Prof. Neuenhausen bestätigte, dass die anerkannte und mit Preisen gewürdigte Aufwertung des Stadtteiles Hainholz mit der künstlerischen Gestaltung der Stadtteileingänge durchaus auch Modellcharakter für andere Stadtteile haben könne.
Bezirksratsfrau Neveling sprach sich für eine konsequente Ergänzung der an den südlichen Stadtteileingängen geschaffenen Kunstprojekte durch ein entsprechendes Projekt im nördlichen Bereich des Stadtteiles Hainholz aus.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Winter informierte darüber, in ihrer Sitzung am 20.12.2011 habe die Sanierungskommission die Drucksache zum Naturbad Hainholz behandelt und sich dabei, ebenso wie zuvor der Stadtbezirksrat, bei der Abstimmung als gesamtes Gremium enthalten. In der Sitzung am 18.01.2012 seien der Abschlussbericht zum Projekt Musik in Hainholz und Informationen des Baustellenmanagements bezüglich der Baumaßnahmen in der Grünen Mitte Hainholz, zum Vorhaben des VfV Hainholz und dem Hochbahnsteig Hainholz gewesen.
Auf Hinweis von Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sich sodann die bisher im Quartiersmanagement tätige Frau Schäfer als Nachfolgerin für den in einen anderen Arbeitsbereich gewechselten bisherigen Sanierungsplaner, Herrn Hothan, zur Person selbst vor und sprach den Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit in der neuen Aufgabenstellung aus.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Gebert zeigte im Rahmen einer Präsentation die Aufgabenstellung des Stadtbezirksmanagements auf und ging dabei insbesondere auf folgende Punkte ein:
Abschließend kündigte Herr Gebert an, die aus Sicht der städtischen Fachbereiche für das Jahr 2012 im Stadtbezirk Nord anstehenden Vorhaben und planerischen Schwerpunkte im Zusammenhang in der Februar-Sitzung des Stadtbezirksrates vorzustellen.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain regte an, gerade der aus Sicht der Stadtteilbevölkerung und des Bezirksrates bestehende Gesprächsbedarf zum zukünftigen Eingangsbereich des Naturbades Hainholz mit den baulichen Erneuerungen nach dem Brandschaden sollte gegenüber den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung deutlich gemacht werden.
Herr Gebert sagte eine entsprechende Weiterleitung dieser Anregung zu und bestätigte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke, dass der Bezirksrat in das beabsichtigte Projekt für eine Gesprächsrunde zur Entwicklung des nördlichen Engelbosteler Dammes mit einbezogen werde.
Unter Bezug auf entsprechende Medienberichterstattungen bemängelte Bezirksratsherr Kalesse eine fehlende Information zu dem von der Verwaltung beabsichtigten Umzug der derzeitig am Burgweg vorhandenen Bauwagenbewohner in einen anderen Stadtbezirk.
Herr Gebert wies darauf hin, die angesprochene Medienberichterstattung über die Interessenlage innerhalb der Punkergruppe sei nicht korrekt gewesen. Auf der Grundlage von vielen vorbereitenden Gesprächen möchte die Verwaltung den Umzug realisieren, da der derzeitige Platz für die Nutzergruppe zu eng geworden sei. In diesem Zusammenhang habe deshalb auch eine verstärkte Information für den Stadtbezirksrat Ahlem- Badenstedt-Davenstedt stattgefunden. Derzeitiger Sachstand sei, dass die unterschiedlichen Medienberichterstattungen zu einer Verunsicherung auf Seiten der Punkergruppen geführt hätten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 2351/2011 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Winter schlug zum Verfahren vor, die Drucksache lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da die in dem Konzept genannten Maßnahmen an anderer Stelle zu entscheiden seien und überwiegend stadtweite Auswirkung hätten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ sodann über eine Kenntnisnahme der Drucksache abstimmen.
Antrag,
zu beschließen:
Zur Kenntnis genommen mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen bei 1 Enthaltung.
TOP 7.1.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
(Drucks. Nr. 0032/2012)
Antrag,
zu beschließen,
Einstimmig.
TOP 7.1.3.
Bebauungsplan Nr. 1117, 2. Änderung - Brink-Hafen -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0007/2012 mit 4 Anlagen)
Frau Lampe-Fuhst trug im Sinne der vorliegenden Drucksache vor und machte abschließend darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Bebauungsplanänderung maximal mögliche Verkaufsfläche in etwa der Ausnutzung entspräche, die durch den derzeit vorhandenen Kfz-Handel belegt sei.
Bezirksratsherr Winter bezog sich auf den in der Drucksache gegebenen Hinweis, dass nach dem regionalen Raumordnungsprogramm innenstadtrelevante Sortimentsbereiche, auch als Randsortimente, unzulässig sind und fragte, aus welchen Gründen die Verwaltung dennoch ein derartiges Warensortiment als Randsortiment bis zu 10% bzw. 800 m2 der hergerichteten Verkaufsfläche zulassen wolle.
Frau Lampe-Fuhst begründete den Vorschlag der Verwaltung damit, dass sich ein derart begrenztes Randsortiment praktisch in vielen Branchen durchgesetzt hat und sagte sodann auf erneute Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter eine weitergehende Protokollantwort dazu zu.
Protokollantwort:
Das 2008 in Kraft getretene Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hat infolge weiterer Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozesse im Einzelhandel sowie höchstrichterlicher Rechtsprechungen und der Novellierung des Baugesetzbuches den völligen Ausschluss von Randsortimenten als unrealistisch anerkannt und sieht eine Obergrenze von 10% der Verkaufsfläche, bzw. maximal 800 m² vor.
Für die Beurteilung des Bebauungsplanbereiches wird das im Februar 2011 vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossene aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Grundlage herangezogen. Dieses Konzept basiert auf dem LROP und beschreibt den Sonderstandort Vahrenwalder Straße Nord als einen geeigneten Standort für nicht zentrenrelevante Fachmärkte durch seine besondere Lagegunst mit Anbindung an das Hauptverkehrsstraßennetz und den ÖPNV.
Im Einzelhandelskonzept der LHH wird eine Obergrenze der zentrenrelevanten Randsortimente – analog zum LROP – mit 10% bzw. 800 m² festgelegt mit direktem Bezug zum Hauptsortiment (z.B. keine Lebensmittel im Baumarkt zulässig). Da es mittlerweile keinen Fachmarktbetreiber mehr gibt, der ohne Randsortiment auskommt, würde ein Ausschluss von Randsortimenten dazu führen, auf indirekte Weise eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevantem Sortiment zu verhindern. Eine solche Planung wäre unzulässig.
Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1117, 2. Änderung mit Begründung
zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig.
TOP 7.2.
A N H Ö R U N G / E N T S C H E I D U N G
TOP 7.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)
Nach Einführung durch Frau Lampe-Fuhst bezüglich des Erfordernisses für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erläuterte anschließend Herr Kappe die Details zu dem beabsichtigten Bauvorhaben im Sinne der vorliegenden Drucksache sowie anhand von präsentierten Lageplänen und Fassadendarstellungen.
Herr Picht wies ergänzend auf den besonderen Schallschutz der zum Weidendamm ausgerichteten Laubengänge zu Gunsten der ausschließlich zum Innenhof ausgerichteten Appartements hin.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese zu den im Erdgeschoss angedachten Nutzungen erläuterten die Herren Kappe und Picht, unter den in der Drucksache genannten Einheiten.für Dienstleistung und Service sowie Gemeinschaftsräumen könnten beispielsweise Zeichensäle, ein Waschsalon und auch ein Internetcafé gemeint sein.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke bestätigte Herr Picht die Einhaltung der Vorschriften zum passiven Lärmschutz für die geplante Wohnnutzung.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zur räumlichen Berücksichtigung von Wohngemeinschaften erläuterte Herr Kappe, die Erstausstattung sehe Appartements vor, wobei es im Rahmen von Nachnutzungen statisch möglich bleibe, Zwischenwände zwischen den Appartements herauszunehmen, um Räumlichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen zu schaffen.
Die weitere Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zu der im nördlichen Planbereich geringen Abstandssituation zwischen dem zukünftigen 7-geschossigen Gebäude und der an der Hinteren Schöneworth vorhandenen Bausubstanz beantwortete Herr Picht dahingehend, dass der Neubau praktisch nicht höher werde, da der vorhandene 5-geschossige Altbau mit Sockelgeschoss eine höhere Deckenhöhe aufweise und darüber hinaus noch ein steiles Satteldach habe.
Bezirksratsherr Kalesse zeigte sich erstaunt darüber, dass auf den Antrag des Projektentwicklers vom 22.11.2011 bereits mit Datum vom 15.12.2011 von der Verwaltung erste Drucksachenunterlagen dazu erstellt wurden und wünschte sich eine derart rasche Bearbeitung auch an anderer Stelle für Vorgänge, auf die der Bezirksrat sehr viel länger warten müsse. Sodann kündigte Bezirksratsherr Kalesse an, die Drucksache zur Beratung in die Fraktion zu ziehen und erbat dazu von der Verwaltung Aussagen über mögliche Auswirkungen der vorgestellten Bebauung auf die beabsichtigte Entwicklung im nördlichen Teilbereich des für die zukünftige neue Rettungs- und Feuerwache angekauften Grundstückes. Außerdem sollten Informationen über die Aussagen des in diesem Zusammenhang angekündigten Lärmgutachtens gegeben werden und es müsse die Erschließungssituation für die beabsichtigte Neubebauung unter der Berücksichtigung dargelegt werden, dass der Weidendamm schon jetzt verkehrsmäßig stark belastet sei.
Hinsichtlich der Verkehrserschließung erläuterte Herr Kappe, eine Tiefgarage sei nicht vorgesehen, stattdessen würden die erforderlichen Parkplätze im Wege einer Baulast im benachbarten Stadtteil-Parkhaus Kopernikusstraße nachgewiesen. Nach Aussagen des Studentenwerkes würde erfahrungsgemäß von einem Komplex mit studentischen Wohnungen kein besonderer Fahrzeugverkehr ausgehen. Hinzuweisen sei auch auf die gute Erschließung durch den ÖPNV.
Herr Picht ergänzte, auch derzeitig weise das Stadtteil-Parkhaus in der Kopernikusstraße nur eine sehr niedrige Auslastung aus.
Frau Lampe-Fuhst wies ergänzend auf den Charakter des Weidendamms als Hauptverkehrsstraße hin und bestätigte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse, dass sich das angefragte Lärmgutachten in Zusammenhang mit der Ansiedlung der neuen Rettungs- und Feuerwache in Bearbeitung befinde und dass dabei auch die westlich des Weidendammes vorhandenen Wohnnutzungen mit einbezogen würden.
Bezirksratsherr Kalesse formulierte die Erwartung, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine schriftliche Antwort zu den aufgeworfenen Fragestellungen hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes und der möglichen wechselseitigen Nutzungsauswirkungen vorlegen sollte.
Antrag,
Erdgeschoss
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 1763 gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des
Bebauungsplanes gemäß § 13 a entsprechend Anlage 4 zu beschließen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten
(Drucks. Nr. 15-0141/2012)
Der Stadtbezirk Nord ist Universitätsstandort. Das hat zur Folge, dass auch Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps im Stadtbezirk eine Rolle spielen. In der Vergangenheit gibt es eine Häufung von Zeitungsberichten und persönlich vorgetragenen bzw. erlebten Vorfällen mit ordnungswidrigem oder strafrechtlichem Charakter mit diesen Vereinigungen, die eine öffentliche Debatte nötig machen. Hinzu kommt eine offene Verbindung insbesondere der Deutschen Burschenschaft zu rechtsextremen Gedankengut. Dieser Dachverband fast aller Burschenschaften diskutierte im Rahmen ihrer Jahrestagung 2011 offen über die Frage, wie „deutsch“ der Stammbaum eines Mietglieds sein müsse. Die Zeitschriften „Zeit“, „Spiegel“, „Welt“ etc. haben diese Debatte treffend „Blut-und-Boden“-Debatte genannt. So wurde offensichtlich insbesondere auf die „Reinheit und Überlegenheit“ „deutscher Gene“ verwiesen. Im Stadtbezirk Nord befinden sich mehrere Burschenschaften, die Mitglied der Deutschen Burschenschaft sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord, auch zwischen den verschiedenen Organisationsformen differenziert.
1. Wie viele Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps und ähnlichen „akademischen Vereinigungen“ gab es 2011 im Stadtbezirk Nord? Wie viele Einsätze waren es 2010 und 2009? Welche Gründe haben für diese Einsätze gesorgt? Gibt es anhängige oder abgeschlossene Strafverfahren aus dem Zusammenhang dieser Einsätze?
2. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rechtsradikaler oder rechtsextremer Hintergrund angenommen wird?
3. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rassistischer, sexistischer, homophober oder antisemitischer Hintergrund angenommen wird?
Herr Wilshusen erinnerte zunächst daran, dass nach der Geschäftsordnung des Rates, die auch für den Stadtbezirksrat gilt, sich Anfragen nicht aus mehr als 3 Einzelfragen zusammensetzen dürften.
Sodann gab Herr Wilshusen sinngemäß die nachfolgende Antwort:
Die Stadtverwaltung kann im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche die vorliegende Anfrage nicht beantworten.
Eingeholte Stellungnahme der Polizei:
Auf unsere Bitte hin wurde von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt mitgeteilt, dass die in der Fraktionsanfrage dargelegte Thematik kein Kriterium für die Erfassung von polizeilichen Einsätzen ist. Insoweit sind der Polizeidienststelle statistische Auswertungen mit Blick auf die in der Anfrage formulierten Fragestellungen nicht möglich.
Die Kommissariatsleitung hat angeboten, evtl. auch in Begleitung einer Vertretung des Verfassungsschutzes, auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Stadtbezirksrates in eine der nächsten Bezirksratssitzungen zu kommen, um für Informationen zur Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Nord zur Verfügung zu stehen.
Der unter Bezug auf offen gebliebene Fragestellungen von Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain geäußerte Wunsch, die angebotene Einladung an die Kommissariatsleitung zu einer der nächsten Bezirksratssitzungen auszusprechen, wurde von Bezirksbürgermeisterin Geschke aufgenommen.
TOP 8.1.2.
Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut
(Drucks. Nr. 15-0142/2012)
Am frühsten Morgen des 29. Septembers 2011 randalierten zwei Personen in der Straße an der Christuskirche, schmissen einen Bauzaun um und versuchten lautstark ein Straßenschild zu entwenden. Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich, insbesondere über alkoholisierte Pöbeleien, und riefen die Polizei. Diese traf ein und folgte den Beschuldigten in das Haus An der Christuskirche 13, Sitz der „Turnerschaft Tuisko“ und nahmen dort, beachtet von den durch den Lärm geweckten Nachbarinnen und Nachbarn gegen 3:00 Uhr die Personalien mehrerer Personen auf. Nachdem ein Teil der Polizistinnen und Polizisten den Ort verlassen hatten, wurde aus dem Haus eine Polizistin aufs übelste sexistisch beschimpft sowie laut, deutlich und mehrfach „Heil Hitler!“ aus dem Haus gerufen. Anschließend verhandelte die Polizei mit einer Person vor dem Haus, kletterte über das nun verschlossene Tor zum Grundstück und versuchte mit Hilfsmitteln in das Gebäude zu gelangen. Als dieser Versuch scheiterte, zogen die Beamtinnen und Beamten ab. Am folgenden Tag waren die Flächen vor dem Haus, insbesondere der Platz vor der Christuskirche und der Fußweg, mit großen Mengen Glasscherben, insbesondere von Bierflaschen, verschmutzt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass insbesondere Gelage und Verschmutzung Regelmäßigkeit hätten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord:
1. Was ist am frühen Morgen des 29. Septembers aus Sicht von Verwaltung und Polizei vor und in dem Haus der „Turnerschaft Tuisko“ An der Christuskirche 13 geschehen?
2. Soweit die Antwort auf Frage nicht die folgenden Punkte beantwortet, fragen wir:
a. Warum zogen die Polizeikräfte, nachdem sie versucht hatten ins Gebäude einzudringen, anscheinend unverrichteter Dinge wieder ab?
b. Wegen welcher Vergehen sind Personen von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
c. Wie viele Personen sind von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
d. Sind weitere Anzeigen erfolgt?
e. Haben diese Anzeigen zu Strafverfahren geführt?
f. Gibt es für diese Verfahren bereits Ergebnisse, wenn ja welche?
3. Gab es in der Vergangenheit bereits Polizeieinsätze oder Anzeigen betreffend der Turnerschaft Tuisko?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Stadtverwaltung kann die vorliegende Anfrage aus eigener Zuständigkeit heraus nicht beantworten.
Eingeholte Stellungnahme der Polizei:
Auf unsere Bitte hin wurde von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt mit Bezug auf den Vorspann der Fraktionsanfrage mitgeteilt, dass eine Sachbeschädigung unter Alkoholeinfluss sowie ruhestörender Lärm aufgenommen wurde. Im Rahmen des Einsatzes hatte es Personalienfeststellungen gegeben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, so dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.
Wie dies auch schon in den vergangenen Wahlperioden praktiziert wurde, steht die Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt den im Stadtbezirksrat Nord vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern zum Informationsaustausch zur Verfügung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte in Aussicht, den seitens der Polizei angebotenen und in der Vergangenheit auch praktizierten Informationsaustausch wieder aufzunehmen.
TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0292/2012)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom Antragsteller Projekt Zuwendung
___________________________________________________________________
08.12.2011 Hainhölzer Kultur- Gestaltung Außengelände Kulturtreff Hainholz
gemeinschaft e. V. hier für Bepflanzung 900,00 €
Einstimmig.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Hainhölzer Modellbaugruppe
Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte mit, die vom Stadtbezirksrat geförderte Hainhölzer Modellbaugruppe habe eine neue Räumlichkeit in der Hainhölzer Kirchengemeinde, Turmstraße, gefunden, und werde dort ab Februar regelmäßig an zwei Nachmittagen in der Woche zusammen kommen; interfraktionell sei abgesprochen worden, dass Bezirksratsherr Grote dafür die Projektleitung übernehme.
Nahversorgerstandort Brink-Hafen
Bezirksratsherr Kalesse teilte mit, dass südlich der Heinrich-Heine-Straße Erdarbeiten zu beobachten sind und fragte, ob es in diesem Zusammenhang einen Bericht zum geplanten Nahversorgerstandort gebe.
Frau Lampe-Fuhst kündigte bezüglich des bereits angesprochenen Nahversorgerstandortes die Drucksache über den Einleitungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine der kommenden Bezirksratssitzungen an. Bekannt sei, dass vorbereitend dazu Vermessungsarbeiten vor Ort durchgeführt werden müssten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab die ergänzende Information, eine umfassende Information über alle beabsichtigten wesentlichen Vorhaben des laufenden Jahres im Stadtbezirk habe die Verwaltung für die Februar-Sitzung des Stadtbezirksrates angemeldet.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 10 + 12 werden abgesetzt, damit entfällt der nichtöffentliche Sitzungsteil. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.05 bis 19.10 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Wilhelm-Busch-Museum/ Leibniz-Tempel/ Hochbahnsteig Hainholz
Ein Einwohner machte auf Beschädigungen am Namensschriftzug des Wilhelm-Busch-Museums sowie an der Büste im Leibniz-Tempel aufmerksam und regte an, den zukünftigen Hochbahnsteig Hainhölzer Markt in der GVH-Tarifzone Hannover 1 zu belassen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung am 19.12.2011
Einstimmig
TOP 4.
I N F O R M A T I O N
Planungsstand des Projektes "Skulpturen im Zusammenspiel Hochbahnsteig und Hainhölzer Markt"
Eingeladen wurde: Prof. Neuenhausen
Unter Bezug auf die im südlichen Bereich des Stadtteils Hainholz in Form von Beteiligungsprojekten aufgestellte Hainholzstele im Jahre 2005 sowie die im vergangenen Jahr fertig gestellten Figurinen informierte Herr Prof. Neuenhausen anhand eines Modells über ein geplantes künstlerisches Projekt in Höhe des zukünftigen Hochbahnsteiges Hainhölzer Markt. Dabei sollen zwei Fahrleitungsmasten mit verschieden farbigen und unterschiedlich hohen Schalen aus wetterfester Keramik, die mit Beton gefüllt sind, versehen werden. Die zwei Stahlträger sollen auf beiden Seiten der Schulenburger Landstraße, sich gegenüber stehend, in Höhe der zukünftigen Straße Hainhölzer Markt aufgestellt werden. Wiederum ist eine Mitwirkung von einigen Bewohner/innen des Stadtteils vorgesehen.
Herr Prof. Neuenhausen erinnerte daran, dass die im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm in Hainholz von privater Seite angestoßenen künstlerischen Beteiligungsprojekte inzwischen auch öffentliche Unterstützung und Förderung erfahren haben und warb um eine Zustimmung des Bezirksrates zu dem aktuell vorgestellten Kunstprojekt, da eine Realisierung ohne den politischen Rückhalt nicht denkbar sei.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die noch ausstehende Darstellung der Planungsüberlegungen im Stadtteilforum und in der Sanierungskommission aufmerksam und fragte nach den Beteiligungsmöglichkeiten in diesem Projekt.
Herr Prof. Neuenhausen erläuterte, im Rahmen der künstlerischen Ausgestaltung würde eine kleinere Personengruppe unterschiedliche Modelle bauen, um dabei das Verfahren zur farblichen Abfolge zu entwickeln.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese zur Höhe der Kunstprojekte und der Kostenkalkulation teilte Herr Prof. Neuenhausen mit, ausgehend von rund neun Meter hohen T-Trägern würden die Kunstelemente bis zu einer Höhe von rund sieben Metern reichen. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 60.000,-Euro umfassten Materialkosten, Transportkosten zur beteiligten Universität Braunschweig sowie auch Honoraranteile für ihn, Sprecher, selbst und beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bezirksratsherr Winter führte aus, dass es sich seines Erachtens um ein interessantes Projekt handeln würde, insbesondere mit Blick auf die Beteiligungsmöglichkeiten am künstlerischen Entstehungsprozess.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zur Sicherstellung der Finanzierung durch die auch für den Bau des Hochbahnsteiges zuständige TransTecBau, erläuterte Herr Prof. Neuenhausen, die Gesamtfinanzierung des Kunstprojektes sei noch nicht sichergestellt. Nach der Gesprächsrunde mit der TransTecBau, der Infra und auch mit städtischen Fachbereichen würden seitens der Beteiligten Überlegungen zur Übernahme von Finanzierungsmitteln und Sachleistungen angestellt. Allerdings sei bei den vorangegangenen künstlerischen Projekten auch nicht auf die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung gewartet worden, sondern die Projekte wurden in Kenntnis des möglichen Defizitrisikos begonnen. Aufgrund der öffentlichen Unterstützung konnte dann die Gesamtfinanzierung im Rahmen der laufenden Projekte noch erreicht werden. So könne auch das vorgestellte Projekt mit entsprechender Unterstützung und bei Vorliegen einer gewissen finanziellen Grundabsicherung gestartet werden.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke zur Standsicherheit präzisierte Herr Prof. Neuenhausen, an dem Fahrleitungsmasten würden unterschiedliche aus Ton geformte und anschließend gebrannte Kästen, die mit Beton verfüllt seien, angebracht.
Nachdem sich auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke aus dem Kreis der Bezirksratsmitglieder kein Widerspruch gegen die Erteilung eines Rederechtes für einen Bürger ergeben hatte, beantwortete Herr Prof. Neuenhausen die Frage des Bürgers damit, dass die Umsetzung des Kunstwerkes nach Auffassung der TransTecBau an zwei eigenständigen Masten erfolgen müsste, die unabhängig von den Fahrleitungen der Stadtbahn wären.
Auf die Bitte von Herrn Prof. Neuenhausen um ein Meinungsbild aus dem Kreise des Stadtbezirksrates machte Bezirksratsherr Kalesse auf die noch ungeklärten Fragen zur technischen Umsetzbarkeit sowie die offene Standortsuche für die Masten in den Nebenanlagen in der Straße aufmerksam und äußerte die Einschätzung, Kunstprojekte nicht nur auf den Stadtteil Hainholz zu begrenzen, sondern auch die Nordstadt und Vinnhorst mit einzubeziehen.
Prof. Neuenhausen bestätigte, dass die anerkannte und mit Preisen gewürdigte Aufwertung des Stadtteiles Hainholz mit der künstlerischen Gestaltung der Stadtteileingänge durchaus auch Modellcharakter für andere Stadtteile haben könne.
Bezirksratsfrau Neveling sprach sich für eine konsequente Ergänzung der an den südlichen Stadtteileingängen geschaffenen Kunstprojekte durch ein entsprechendes Projekt im nördlichen Bereich des Stadtteiles Hainholz aus.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Winter informierte darüber, in ihrer Sitzung am 20.12.2011 habe die Sanierungskommission die Drucksache zum Naturbad Hainholz behandelt und sich dabei, ebenso wie zuvor der Stadtbezirksrat, bei der Abstimmung als gesamtes Gremium enthalten. In der Sitzung am 18.01.2012 seien der Abschlussbericht zum Projekt Musik in Hainholz und Informationen des Baustellenmanagements bezüglich der Baumaßnahmen in der Grünen Mitte Hainholz, zum Vorhaben des VfV Hainholz und dem Hochbahnsteig Hainholz gewesen.
Auf Hinweis von Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sich sodann die bisher im Quartiersmanagement tätige Frau Schäfer als Nachfolgerin für den in einen anderen Arbeitsbereich gewechselten bisherigen Sanierungsplaner, Herrn Hothan, zur Person selbst vor und sprach den Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit in der neuen Aufgabenstellung aus.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Gebert zeigte im Rahmen einer Präsentation die Aufgabenstellung des Stadtbezirksmanagements auf und ging dabei insbesondere auf folgende Punkte ein:
- Informationstransfer zwischen Stadtbezirk, Bezirkspolitik und Verwaltung
- Netzwerken innerhalb der Verwaltung – Integrierte Vorgehensweise entwickeln
- Zentrale Anlaufstelle der Verwaltung vor Ort („Lotse“, „Kümmerer“, "Netzwerker“)
- Kooperation mit Bezirkspolitik
- Projektentwicklung – Impulse geben & fördern
- Integrationsbeirat – Begleiten und beraten
- Stadtbezirks-Website
Abschließend kündigte Herr Gebert an, die aus Sicht der städtischen Fachbereiche für das Jahr 2012 im Stadtbezirk Nord anstehenden Vorhaben und planerischen Schwerpunkte im Zusammenhang in der Februar-Sitzung des Stadtbezirksrates vorzustellen.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain regte an, gerade der aus Sicht der Stadtteilbevölkerung und des Bezirksrates bestehende Gesprächsbedarf zum zukünftigen Eingangsbereich des Naturbades Hainholz mit den baulichen Erneuerungen nach dem Brandschaden sollte gegenüber den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung deutlich gemacht werden.
Herr Gebert sagte eine entsprechende Weiterleitung dieser Anregung zu und bestätigte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke, dass der Bezirksrat in das beabsichtigte Projekt für eine Gesprächsrunde zur Entwicklung des nördlichen Engelbosteler Dammes mit einbezogen werde.
Unter Bezug auf entsprechende Medienberichterstattungen bemängelte Bezirksratsherr Kalesse eine fehlende Information zu dem von der Verwaltung beabsichtigten Umzug der derzeitig am Burgweg vorhandenen Bauwagenbewohner in einen anderen Stadtbezirk.
Herr Gebert wies darauf hin, die angesprochene Medienberichterstattung über die Interessenlage innerhalb der Punkergruppe sei nicht korrekt gewesen. Auf der Grundlage von vielen vorbereitenden Gesprächen möchte die Verwaltung den Umzug realisieren, da der derzeitige Platz für die Nutzergruppe zu eng geworden sei. In diesem Zusammenhang habe deshalb auch eine verstärkte Information für den Stadtbezirksrat Ahlem- Badenstedt-Davenstedt stattgefunden. Derzeitiger Sachstand sei, dass die unterschiedlichen Medienberichterstattungen zu einer Verunsicherung auf Seiten der Punkergruppen geführt hätten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 2351/2011 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Winter schlug zum Verfahren vor, die Drucksache lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da die in dem Konzept genannten Maßnahmen an anderer Stelle zu entscheiden seien und überwiegend stadtweite Auswirkung hätten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ sodann über eine Kenntnisnahme der Drucksache abstimmen.
Antrag,
zu beschließen:
- Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
- Das Haushaltssicherungskonzept VIII (HSK VIII) umfasst den Zeitraum von 2012 bis 2014.
- Das HSK VIII hat ein Volumen von 65.000.000 Euro.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Zur Kenntnis genommen mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen bei 1 Enthaltung.
TOP 7.1.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
(Drucks. Nr. 0032/2012)
Antrag,
zu beschließen,
- in der Kindertagesstätte St. Andreas, Beneckeallee 2, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverband, zum 01.08.2012 eine Kindergartengruppe (21 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten
- laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten zu gewähren.
Einstimmig.
TOP 7.1.3.
Bebauungsplan Nr. 1117, 2. Änderung - Brink-Hafen -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0007/2012 mit 4 Anlagen)
Frau Lampe-Fuhst trug im Sinne der vorliegenden Drucksache vor und machte abschließend darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Bebauungsplanänderung maximal mögliche Verkaufsfläche in etwa der Ausnutzung entspräche, die durch den derzeit vorhandenen Kfz-Handel belegt sei.
Bezirksratsherr Winter bezog sich auf den in der Drucksache gegebenen Hinweis, dass nach dem regionalen Raumordnungsprogramm innenstadtrelevante Sortimentsbereiche, auch als Randsortimente, unzulässig sind und fragte, aus welchen Gründen die Verwaltung dennoch ein derartiges Warensortiment als Randsortiment bis zu 10% bzw. 800 m2 der hergerichteten Verkaufsfläche zulassen wolle.
Frau Lampe-Fuhst begründete den Vorschlag der Verwaltung damit, dass sich ein derart begrenztes Randsortiment praktisch in vielen Branchen durchgesetzt hat und sagte sodann auf erneute Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter eine weitergehende Protokollantwort dazu zu.
Protokollantwort:
Das 2008 in Kraft getretene Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hat infolge weiterer Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozesse im Einzelhandel sowie höchstrichterlicher Rechtsprechungen und der Novellierung des Baugesetzbuches den völligen Ausschluss von Randsortimenten als unrealistisch anerkannt und sieht eine Obergrenze von 10% der Verkaufsfläche, bzw. maximal 800 m² vor.
Für die Beurteilung des Bebauungsplanbereiches wird das im Februar 2011 vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossene aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Grundlage herangezogen. Dieses Konzept basiert auf dem LROP und beschreibt den Sonderstandort Vahrenwalder Straße Nord als einen geeigneten Standort für nicht zentrenrelevante Fachmärkte durch seine besondere Lagegunst mit Anbindung an das Hauptverkehrsstraßennetz und den ÖPNV.
Im Einzelhandelskonzept der LHH wird eine Obergrenze der zentrenrelevanten Randsortimente – analog zum LROP – mit 10% bzw. 800 m² festgelegt mit direktem Bezug zum Hauptsortiment (z.B. keine Lebensmittel im Baumarkt zulässig). Da es mittlerweile keinen Fachmarktbetreiber mehr gibt, der ohne Randsortiment auskommt, würde ein Ausschluss von Randsortimenten dazu führen, auf indirekte Weise eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevantem Sortiment zu verhindern. Eine solche Planung wäre unzulässig.
Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1117, 2. Änderung mit Begründung
zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig.
TOP 7.2.
A N H Ö R U N G / E N T S C H E I D U N G
TOP 7.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)
Nach Einführung durch Frau Lampe-Fuhst bezüglich des Erfordernisses für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erläuterte anschließend Herr Kappe die Details zu dem beabsichtigten Bauvorhaben im Sinne der vorliegenden Drucksache sowie anhand von präsentierten Lageplänen und Fassadendarstellungen.
Herr Picht wies ergänzend auf den besonderen Schallschutz der zum Weidendamm ausgerichteten Laubengänge zu Gunsten der ausschließlich zum Innenhof ausgerichteten Appartements hin.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese zu den im Erdgeschoss angedachten Nutzungen erläuterten die Herren Kappe und Picht, unter den in der Drucksache genannten Einheiten.für Dienstleistung und Service sowie Gemeinschaftsräumen könnten beispielsweise Zeichensäle, ein Waschsalon und auch ein Internetcafé gemeint sein.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Dr. Huneke bestätigte Herr Picht die Einhaltung der Vorschriften zum passiven Lärmschutz für die geplante Wohnnutzung.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zur räumlichen Berücksichtigung von Wohngemeinschaften erläuterte Herr Kappe, die Erstausstattung sehe Appartements vor, wobei es im Rahmen von Nachnutzungen statisch möglich bleibe, Zwischenwände zwischen den Appartements herauszunehmen, um Räumlichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen zu schaffen.
Die weitere Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zu der im nördlichen Planbereich geringen Abstandssituation zwischen dem zukünftigen 7-geschossigen Gebäude und der an der Hinteren Schöneworth vorhandenen Bausubstanz beantwortete Herr Picht dahingehend, dass der Neubau praktisch nicht höher werde, da der vorhandene 5-geschossige Altbau mit Sockelgeschoss eine höhere Deckenhöhe aufweise und darüber hinaus noch ein steiles Satteldach habe.
Bezirksratsherr Kalesse zeigte sich erstaunt darüber, dass auf den Antrag des Projektentwicklers vom 22.11.2011 bereits mit Datum vom 15.12.2011 von der Verwaltung erste Drucksachenunterlagen dazu erstellt wurden und wünschte sich eine derart rasche Bearbeitung auch an anderer Stelle für Vorgänge, auf die der Bezirksrat sehr viel länger warten müsse. Sodann kündigte Bezirksratsherr Kalesse an, die Drucksache zur Beratung in die Fraktion zu ziehen und erbat dazu von der Verwaltung Aussagen über mögliche Auswirkungen der vorgestellten Bebauung auf die beabsichtigte Entwicklung im nördlichen Teilbereich des für die zukünftige neue Rettungs- und Feuerwache angekauften Grundstückes. Außerdem sollten Informationen über die Aussagen des in diesem Zusammenhang angekündigten Lärmgutachtens gegeben werden und es müsse die Erschließungssituation für die beabsichtigte Neubebauung unter der Berücksichtigung dargelegt werden, dass der Weidendamm schon jetzt verkehrsmäßig stark belastet sei.
Hinsichtlich der Verkehrserschließung erläuterte Herr Kappe, eine Tiefgarage sei nicht vorgesehen, stattdessen würden die erforderlichen Parkplätze im Wege einer Baulast im benachbarten Stadtteil-Parkhaus Kopernikusstraße nachgewiesen. Nach Aussagen des Studentenwerkes würde erfahrungsgemäß von einem Komplex mit studentischen Wohnungen kein besonderer Fahrzeugverkehr ausgehen. Hinzuweisen sei auch auf die gute Erschließung durch den ÖPNV.
Herr Picht ergänzte, auch derzeitig weise das Stadtteil-Parkhaus in der Kopernikusstraße nur eine sehr niedrige Auslastung aus.
Frau Lampe-Fuhst wies ergänzend auf den Charakter des Weidendamms als Hauptverkehrsstraße hin und bestätigte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse, dass sich das angefragte Lärmgutachten in Zusammenhang mit der Ansiedlung der neuen Rettungs- und Feuerwache in Bearbeitung befinde und dass dabei auch die westlich des Weidendammes vorhandenen Wohnnutzungen mit einbezogen würden.
Bezirksratsherr Kalesse formulierte die Erwartung, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine schriftliche Antwort zu den aufgeworfenen Fragestellungen hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes und der möglichen wechselseitigen Nutzungsauswirkungen vorlegen sollte.
Antrag,
- den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg -
Ausweisung einer 3-7- geschossigen Wohnanlage für studentisches
Erdgeschoss
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 1763 gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des
Bebauungsplanes gemäß § 13 a entsprechend Anlage 4 zu beschließen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten
(Drucks. Nr. 15-0141/2012)
Der Stadtbezirk Nord ist Universitätsstandort. Das hat zur Folge, dass auch Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps im Stadtbezirk eine Rolle spielen. In der Vergangenheit gibt es eine Häufung von Zeitungsberichten und persönlich vorgetragenen bzw. erlebten Vorfällen mit ordnungswidrigem oder strafrechtlichem Charakter mit diesen Vereinigungen, die eine öffentliche Debatte nötig machen. Hinzu kommt eine offene Verbindung insbesondere der Deutschen Burschenschaft zu rechtsextremen Gedankengut. Dieser Dachverband fast aller Burschenschaften diskutierte im Rahmen ihrer Jahrestagung 2011 offen über die Frage, wie „deutsch“ der Stammbaum eines Mietglieds sein müsse. Die Zeitschriften „Zeit“, „Spiegel“, „Welt“ etc. haben diese Debatte treffend „Blut-und-Boden“-Debatte genannt. So wurde offensichtlich insbesondere auf die „Reinheit und Überlegenheit“ „deutscher Gene“ verwiesen. Im Stadtbezirk Nord befinden sich mehrere Burschenschaften, die Mitglied der Deutschen Burschenschaft sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord, auch zwischen den verschiedenen Organisationsformen differenziert.
1. Wie viele Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps und ähnlichen „akademischen Vereinigungen“ gab es 2011 im Stadtbezirk Nord? Wie viele Einsätze waren es 2010 und 2009? Welche Gründe haben für diese Einsätze gesorgt? Gibt es anhängige oder abgeschlossene Strafverfahren aus dem Zusammenhang dieser Einsätze?
2. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rechtsradikaler oder rechtsextremer Hintergrund angenommen wird?
3. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rassistischer, sexistischer, homophober oder antisemitischer Hintergrund angenommen wird?
Herr Wilshusen erinnerte zunächst daran, dass nach der Geschäftsordnung des Rates, die auch für den Stadtbezirksrat gilt, sich Anfragen nicht aus mehr als 3 Einzelfragen zusammensetzen dürften.
Sodann gab Herr Wilshusen sinngemäß die nachfolgende Antwort:
Die Stadtverwaltung kann im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche die vorliegende Anfrage nicht beantworten.
Eingeholte Stellungnahme der Polizei:
Auf unsere Bitte hin wurde von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt mitgeteilt, dass die in der Fraktionsanfrage dargelegte Thematik kein Kriterium für die Erfassung von polizeilichen Einsätzen ist. Insoweit sind der Polizeidienststelle statistische Auswertungen mit Blick auf die in der Anfrage formulierten Fragestellungen nicht möglich.
Die Kommissariatsleitung hat angeboten, evtl. auch in Begleitung einer Vertretung des Verfassungsschutzes, auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Stadtbezirksrates in eine der nächsten Bezirksratssitzungen zu kommen, um für Informationen zur Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Nord zur Verfügung zu stehen.
Der unter Bezug auf offen gebliebene Fragestellungen von Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain geäußerte Wunsch, die angebotene Einladung an die Kommissariatsleitung zu einer der nächsten Bezirksratssitzungen auszusprechen, wurde von Bezirksbürgermeisterin Geschke aufgenommen.
TOP 8.1.2.
Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut
(Drucks. Nr. 15-0142/2012)
Am frühsten Morgen des 29. Septembers 2011 randalierten zwei Personen in der Straße an der Christuskirche, schmissen einen Bauzaun um und versuchten lautstark ein Straßenschild zu entwenden. Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich, insbesondere über alkoholisierte Pöbeleien, und riefen die Polizei. Diese traf ein und folgte den Beschuldigten in das Haus An der Christuskirche 13, Sitz der „Turnerschaft Tuisko“ und nahmen dort, beachtet von den durch den Lärm geweckten Nachbarinnen und Nachbarn gegen 3:00 Uhr die Personalien mehrerer Personen auf. Nachdem ein Teil der Polizistinnen und Polizisten den Ort verlassen hatten, wurde aus dem Haus eine Polizistin aufs übelste sexistisch beschimpft sowie laut, deutlich und mehrfach „Heil Hitler!“ aus dem Haus gerufen. Anschließend verhandelte die Polizei mit einer Person vor dem Haus, kletterte über das nun verschlossene Tor zum Grundstück und versuchte mit Hilfsmitteln in das Gebäude zu gelangen. Als dieser Versuch scheiterte, zogen die Beamtinnen und Beamten ab. Am folgenden Tag waren die Flächen vor dem Haus, insbesondere der Platz vor der Christuskirche und der Fußweg, mit großen Mengen Glasscherben, insbesondere von Bierflaschen, verschmutzt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass insbesondere Gelage und Verschmutzung Regelmäßigkeit hätten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord:
1. Was ist am frühen Morgen des 29. Septembers aus Sicht von Verwaltung und Polizei vor und in dem Haus der „Turnerschaft Tuisko“ An der Christuskirche 13 geschehen?
2. Soweit die Antwort auf Frage nicht die folgenden Punkte beantwortet, fragen wir:
a. Warum zogen die Polizeikräfte, nachdem sie versucht hatten ins Gebäude einzudringen, anscheinend unverrichteter Dinge wieder ab?
b. Wegen welcher Vergehen sind Personen von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
c. Wie viele Personen sind von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
d. Sind weitere Anzeigen erfolgt?
e. Haben diese Anzeigen zu Strafverfahren geführt?
f. Gibt es für diese Verfahren bereits Ergebnisse, wenn ja welche?
3. Gab es in der Vergangenheit bereits Polizeieinsätze oder Anzeigen betreffend der Turnerschaft Tuisko?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Stadtverwaltung kann die vorliegende Anfrage aus eigener Zuständigkeit heraus nicht beantworten.
Eingeholte Stellungnahme der Polizei:
Auf unsere Bitte hin wurde von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt mit Bezug auf den Vorspann der Fraktionsanfrage mitgeteilt, dass eine Sachbeschädigung unter Alkoholeinfluss sowie ruhestörender Lärm aufgenommen wurde. Im Rahmen des Einsatzes hatte es Personalienfeststellungen gegeben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, so dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.
Wie dies auch schon in den vergangenen Wahlperioden praktiziert wurde, steht die Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt den im Stadtbezirksrat Nord vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern zum Informationsaustausch zur Verfügung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte in Aussicht, den seitens der Polizei angebotenen und in der Vergangenheit auch praktizierten Informationsaustausch wieder aufzunehmen.
TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0292/2012)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom Antragsteller Projekt Zuwendung
___________________________________________________________________
08.12.2011 Hainhölzer Kultur- Gestaltung Außengelände Kulturtreff Hainholz
gemeinschaft e. V. hier für Bepflanzung 900,00 €
Einstimmig.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Hainhölzer Modellbaugruppe
Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte mit, die vom Stadtbezirksrat geförderte Hainhölzer Modellbaugruppe habe eine neue Räumlichkeit in der Hainhölzer Kirchengemeinde, Turmstraße, gefunden, und werde dort ab Februar regelmäßig an zwei Nachmittagen in der Woche zusammen kommen; interfraktionell sei abgesprochen worden, dass Bezirksratsherr Grote dafür die Projektleitung übernehme.
Nahversorgerstandort Brink-Hafen
Bezirksratsherr Kalesse teilte mit, dass südlich der Heinrich-Heine-Straße Erdarbeiten zu beobachten sind und fragte, ob es in diesem Zusammenhang einen Bericht zum geplanten Nahversorgerstandort gebe.
Frau Lampe-Fuhst kündigte bezüglich des bereits angesprochenen Nahversorgerstandortes die Drucksache über den Einleitungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine der kommenden Bezirksratssitzungen an. Bekannt sei, dass vorbereitend dazu Vermessungsarbeiten vor Ort durchgeführt werden müssten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab die ergänzende Information, eine umfassende Information über alle beabsichtigten wesentlichen Vorhaben des laufenden Jahres im Stadtbezirk habe die Verwaltung für die Februar-Sitzung des Stadtbezirksrates angemeldet.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 20.40 Uhr.
Für das Protokoll:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter