Niederschrift über die 2. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.01.2012, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsherr Hofmann als Vorsitzender	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Arikoglu)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Breitenbach	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Breves)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau de Buhr	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	(Frau Heusler)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	(Frau Karch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Klebe-Politze)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Klapproth)	-	CDU-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Lorenz	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Herr Teuber)	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsfrau Bruns	-	FDP-Fraktion
	Ratsherr Dr. Junghänel	-	Piratenpartei
	(Ratsherr Böning)	-	Die Hannoveraner
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Bloch	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Honisch)	–	Stadtjugendpfleger
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Frau Nofz	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Herr Steinecke	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Voigt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Burucker	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Fritz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Gronen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kohrt	-	Fachbereich Steuerung, Personal und zentrale Dienste, Ansprechpartnerin für Lesben und Schwule
	Frau Krüger	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Neumann	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Rieger	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Schirm	-	Fachbereich Finanzen, Bereich Haushaltsmanagement
	Herr Seiser	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Frau Vollmer-Schubert	-	Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover
	Frau Wilke-Peters	-	ÖPR 51

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung,

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.11.2011

4. Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)

4.1. Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen

5. Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 2351/2011 mit 1 Anlage)

6. Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt 2011/12
(Informationsdrucks. Nr. 2323/2011)

7. Sanierung des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2394/2011 mit 3 Anlagen)

7.1. Sanierung des Raschplatzpavillons
Änderungsantrag 15-0049/2012 zur Drucksache 2394/2011 der SPD Fraktion
im Bezirksrat Mitte
"Erhalt und Sanierung des Obergeschosses vom Pavillon"
(Drucks. Nr. 2394/2011 E1)

8. Bildungs- und Teilhabepaket- Programm zur Schulsozialarbeit
(Drucks. Nr. 2106/2011 mit 1 Anlage)

8.1. Bildungs- und Teilhabepaket- Programm zur Schulsozialarbeit
(Drucks. Nr. 2106/2011 E1 mit 1 Anlage)

8.2. Antrag des Stadtbezirksrates Linden- Limmer, Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch für Linden- Süd, Drucksache Nr.: 15-2233/2011N1
(Drucks. Nr. 2106/2011 E2 mit 1 Anlage)

8.3. Änderungsantrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für die Stadt Hannover e.V. zu Drucks. Nr. 2106/2011 (Bildungs- und Teilhabepaket - Programm zur Schulsozialarbeit)
(Drucks. Nr. 0037/2012)

8.3.1. Änderungsantrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für die Stadt Hannover e.V. zu Drucks. Nr. 2106/2011 (Bildungs- und Teilhabepaket - Programm zur Schulsozialarbeit)
(Drucks. Nr. 0037/2012 S1)

9. 3. Quartalsbericht 2011 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 2128/2011 mit 1 Anlage)

10. Zusammensetzung der Kommision Kinder- und Jugendhilfeplanung
(Drucks. Nr. 0166/2012 mit 1 Anlage)

11. Haushaltsplan 2011 Ergebnishaushalt: Information zur Drucksache 1583/2010
Konzept Familienkonferenzen
(Informationsdrucks. Nr. 0125/2012 mit 1 Anlage)

12. Erweiterung des Schülerladens am Bonifatiusplatz 1 um eine Gruppe mit 10 Hortplätzen
(Drucks. Nr. 2359/2011)

13. Erweiterung des Betreuungsangebotes der städtischen Kindertagesstätte Quittengarten (ehemals Wülferoder Weg) um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 2083/2011)

14. Errichtung einer Kleinen Kindertagesstätte mit max. 12 Hortplätzen durch den Förderverein der deutsch-spanischen Kultur e.V. (BiKi) im Stadtbezirk Vahrenwald/List
(Drucks. Nr. 0034/2012)

15. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Hofmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Ratsfrau Hindersmann bat darum, Tagesordnungspunkt 8, Bildungs- und Teilhabepaket- Programm zur Schulsozialarbeit, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsfrau Wagemann bat darum, Tagesordnungspunkt 5, Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII), zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Herr Walter machte deutlich, dass absprachegemäß sowohl der Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept in der Ratssitzung am 23.02.2012 verabschiedet werden sollten. Wenn der Punkt nicht beraten werden solle, müsse der Jugendhilfeausschuss eine Sondersitzung vor dem 23.02.2012 durchführen.

Der von Herrn Walter daraufhin unterbreitete Vorschlag, die Sondersitzung am 08.02.2012 um 15 Uhr durchzuführen, stieß auf allgemeine Zustimmung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.11.2011

Auf die von Ratsfrau Wagemann bereits in der letzten Sitzung gestellte Frage nach dem Gesetzestext des Bundeskinderschutzgesetzes erklärte Herr Walter, dass die Verwaltung die wichtigsten Inhalte zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in einer Tischvorlage aufbereiten werde.



Tagesordnungspunkt 4

Haushaltssatzung 2012

Nachdem Herr Walter das Verfahren bei den Haushaltsplanberatungen erläutert hatte, rief Ratsherr Hofmann den ersten Antrag aus den Querlisten auf.

Ratsfrau Wagemann begründete den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Jugendkulturen.

Ratsherr Pohl meinte, es sei zweifelhaft, ob die angesprochenen Jugendkulturen überhaupt im Sinne des Antrages institutionalisiert werden wollten und meinte, dass die Verteilung von Mitteln über die Stadtbezirksräte sinnvoller sei.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann mitgeteilt hatte, dass der Antrag, dem Projekt "Hallo Einstein" Mittel zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen werde, begründete sie den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schaffung weiterer Krippenplätze.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion werde dem Antrag inhaltlich zustimmen.
Ratsfrau Wagemann begründete anschließend den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Erschwerniskitas.

Ratsherr Pohl bezweifelte, dass es erforderlich sei, neue Konzepte zu entwickeln. Im Übrigen sollte den Kindertagesstätten die Ungewissheit erspart werden, eventuell nicht mehr gefördert zu werden.

Ratsfrau Wagemann machte deutlich, dass es darum gehe, die Haushaltsmittel für Erschwerniskitas und Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten zusammenzufassen, um Doppelanträge zu vermeiden. Es sei gesichert, dass jede Kindertagesstätte auch weiterhin gefördert werde.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann einen Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um dem Fachkräftemangel insbesondere in integrativen Einrichtungen entgegenzuwirken.

Daraufhin begründete Ratsfrau Wagemann einen Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines zentralen Anmeldesystems für Kindertagesstätten in Hannover nach dem Vorbild der Stadt Leipzig.

Ratsfrau Hindersmann betonte, es sei wichtig, dass die Träger von Anfang an beteiligt würden.
Den Antragstellern sei bewusst, dass sich durch diesen Antrag die Zahl der Plätze nicht vermehren lasse. Jedoch erhalte man einen besseren Überblick der Platzsituation in der Stadt Hannover.

Nachdem Ratsfrau Bruns den Antrag begrüßt hatte, bat Ratsherr Pohl die Verwaltung um Sachaufklärung, inwieweit an dem Thema bereits gearbeitet werde.

Nachdem Herr Walter deutlich gemacht hatte, dass die Verwaltung die Begleitung durch Anträge aus den Vertretungskörperschaften begrüße, erläuterte Herr Rauhaus den gegenwärtigen Sachstand und wies darauf hin, dass die Stadt Leipzig für das Procedere vom Beschluss bis hin zur Einsatzreife zwei Jahre benötigt habe.
Auf die Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbie, ob mit der Anmeldung bei dem zentralen System alle eventuellen Anmeldungen in den Kindertagesstätten mit erfasst seien, erklärte er, dass das System nach der Anmeldung einen Platz zuweise. Die Eltern hätten danach zwei Wochen Zeit, diesen Platz in der Kindertragesstätte zu bestätigen.

Nachdem Herr Walter darum gebeten hatte, den Antrag zum Außengelände Canarisweg 2 in dem dafür zuständigen Ausschuss zu wiederholen, begründete Ratsfrau Hindersmann diesen Antrag und meinte, dass er wohl eher in den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten gehöre.

Nachdem Herr Walter dies bestätigt und vorgeschlagen hatte, dass die Verwaltung den Antrag in diesen Ausschuss geben werde, meinte Ratsherr Lorenz, dass es konsequent wäre, wenn hier auch Mittel eingesetzt würden. Er gehe nicht davon aus, dass die Antragsteller die pädagogischen Mittel für diesen Bereich kürzen wollten.

Auf die Frage von Ratsfrau Hindersmann, ob es nach der neuen Haushaltssystematik möglich sei, Anträge in verschiedenen Ausschüssen zu stellen, meinte Herr Walter, dass in der Regel ein Antrag schon in einem Ausschuss gestellt werden sollte. Angesichts der manchmal unklaren Definition, was ein Produkt sei, ließe es sich in der Praxis jedoch kaum vermeiden, dass Anträge auch in mehreren Ausschüssen gleichzeitig zu stellen seien.

Abschließend wurde festgelegt, dass der Antrag in den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Liegenschaftsangelegenheiten gegeben werde.
Der Jugendhilfeausschuss sprach sich für den Antrag aus.

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung zusätzlicher Plätze begründet hatte, bat Ratsfrau Hindersmann die Verwaltung um Sachaufklärung hinsichtlich der Situation bei den Krippen- und Ganztagskindergartenplätzen.

Herr Walter erläuterte, dass das Programm, zusätzlich 300 Kindergartenplätze zu schaffen, sehr gut angelaufen sei.
Bei dem Krippenprogramm 5 x 300 sei hingegen festzustellen, dass dieses an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Stadt Hannover gehe. Mit Trägern und Investoren, werde zurzeit geprüft, wie das Programm in dem gesteckten Rahmen umsetzbar sei.

Nachdem Ratsfrau Pollok-Jabbie den Antrag ihrer Fraktion zur Schaffung zusätzlicher Plätze im Kindertagesstättenbereich begründet hatte, stellte Ratsfrau Wagemann die Aussagen aus diesem Antrag insofern richtig, dass es im Krippenbereich nur Ganztagsbetreuungen gebe. Auch im Kindergartenbereich gebe es fast ausschließlich Ganztagsbetreuungen.
Was die Verwaltung hier leiste, gehe an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und könne daher nicht noch ausgeweitet werden.
Hinsichtlich der Hortbetreuung verwies sie auf das Bestreben, stadtweit Ganztags-grundschulen einzurichten und meinte, diese Bestrebungen müssten weiter verstärkt werden.

Ratsfrau Hindersmann meinte, dass wenigstens eine Summe im Antrag genannt werden müsse und fragte, ob der Antrag angesichts des zuvor beschlossenen Antrages der CDU-Fraktion überhaupt aufrecht erhalten werde.

Daraufhin erklärte Ratsfrau Pollok-Jabbie, dass der Antrag zurückgezogen werde.

Nachdem Ratsfrau Pollok-Jabbie den Antrag, in jedem städtischen Jugendzentrum eine dritte Stelle für aufsuchende Sozialarbeit einzurichten begründet hatte, meinte Ratsfrau Hindersmann, dass auch hier deutlich werden müsse, mit welchen Summen zu rechnen sei.
Ihre Fraktion sei der Meinung, dass dieser Antrag nicht in das Programm der Neuorga-nisation der Kinder- und Jugendarbeit passe.

Frau Böhme begrüßte es, dass Jugendliche unterstützt würden, bemängelte jedoch, dass nur die städtischen Jugendzentren angesprochen seien.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zum Ausbau des Konzeptes der Familienhebammen in Hannover begründet hatte, fragte Herr Walter, ob der Antragsteller auch mit einer Zuordnung zum Produkt 36302, Hilfen zur Erziehung, einverstanden wäre.

Nachdem Ratsfrau Wagemann zugestimmt hatte, erklärte Ratsherr Pohl, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstützen könne. Er gehe davon aus, dass es möglich sein könne, den Einsatz von Familienhebammen in Hannover auszuweiten.

Ratsfrau Pollok-Jabbie erklärte, dass sie den Antrag zur Einstellung eines Bildungsfonds im Haushalt zurückziehen werde, weil der Schulausschuss dafür zuständig sei.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag zum Einsatz von Mitteln für Barrierefreiheit in den Jugendeinrichtungen begründet hatte, meinte Herr Duckstein, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. grundsätzlich alle Anträge zur Inklusion unterstütze. Das dürfe sich jedoch nicht ausschließlich auf die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft beziehen.

Ratsfrau Hindersmann meinte daraufhin, der Antragstext solle von "städtische Einrichtungen" in "städtische Gebäude" geändert werden, da ca. 60 % der Arbeit auch von Freien Trägern in städtischen Gebäuden durchgeführt werde.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag begründet hatte, dem Projekt VCP M.A.J.A mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, erklärte Ratsherr Pohl, die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass aufgrund der Haushaltslage bei den Zuwendungen keine Erhöhungen stattfinden könnten. Seine Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.

Nachdem Frau Böhme den Antrag zur Erhöhung der Mittel für Zentrale Führungsaufga­ben und Jugendarbeit im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter/innen begründet hatte, meinte Ratsfrau Wagemann, dass ihre Fraktion hier Diskussionsbedarf sehe. Jedoch sollte das im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit erörtert werden.

Ratsfrau Hindersmann ergänzte, dass auch vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2014 hier keine Möglichkeit gesehen werde, zusätzliche Mittel einzusetzen.

Ratsfrau Wagemann fügte hinzu, dass die Koalitionsvereinbarung, die bis 2016 gelte, eine Erhöhung der Zuwendungen vorsehe. Der Zeitpunkt hierfür sei jedoch noch nicht bestimmt.

Nachdem Frau Böhme den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen kurz begründet hatte, wies Ratsherr Pohl darauf hin, dass bei kleineren Beträgen auch die Stadtbezirksräte helfen könnten.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zum Einsatz von Mitteln für Maßnahmen gegen Rechts begründet hatte, wies Herr Duckstein auf einen ähnlichen Antrag des Stadtju­gendringes Hannover e. V. hin und regte an, diese beiden Anträge zusammen zu fassen.

Ratsfrau Hindersmann schlug daraufhin vor, dass die SPD-Fraktion den Antrag mit der laufenden Nummer 5 zurückziehe und für den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. unter Nummer 7 stimme, den soeben vorgestellten Antrag jedoch aufrecht erhalte. Es sei positiv für die Stadt, wenn sie insgesamt 30.000 € zur Verfügung habe.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion wurde anschließend zunächst der Antrag der laufenden Nummer 7 aufgerufen, den Herr Duckstein begründete.

Ratsherr Pohl fragte, warum es keinen Ansatz gebe, obwohl der Haushaltstitel bereits seit zwei Jahren bestehe.

Ratsfrau Hindersmann erläuterte, dass seinerzeit lediglich Haushaltsreste übertragen worden wurden, die jetzt ausgegeben seien.


Ratsherr Hofmann stellte daraufhin fest, dass der Antrag zur laufenden Nummer 5 aufgrund des positiven Beschlusses zurückgezogen sei.

Anschließend begründete Ratsfrau Hindersmann den Antrag zu den Beteiligungen.

Nachdem Ratsfrau Pollok-Jabbie Unterstützung für diesen Antrag signalisiert hatte, sprach sich auch Frau Böhme für den Stadtjugendring Hannover e. V. hierfür aus.

Auf eine Frage von Herrn Bode antwortete Ratsfrau Hindersmann, dass es um aufsuchende Arbeit und darum gehe, dass am Ende ein schlüssiges Konzept zur Beteiligung entstehe.

Herr Duckstein begründete den Antrag zur tariflichen Anpassung in allen Jugendeinrichtungen der freien Träger.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag, die Zuwendung für BAF zu erhöhen, begründet hatte, machte Herr Walter darauf aufmerksam, dass für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen im Rahmen der erzieherischen Hilfen immer die Region Hannover zuständig sei. Das gelte auch für die Tätigkeiten in der Stadt Hannover, wenn die Erstattung aus dem Jugendhilfelastenausgleich beantragt werde.

Ratsherr Pohl meinte, die gegebene Begründung für den Antrag überzeuge ihn nicht. Es gebe ja nicht nur BAF, sondern auch noch andere Vereinigungen, die soziale Trainings anböten.
Schließlich sei es so, dass nicht die Allgemeinheit, sondern die straffällig gewordenen Jugendlichen die Kurse bezahlen müssten. Die Allgemeinheit dürfe nur in Notfällen einspringen.

Ratsfrau Hindersmann meinte daraufhin, man habe im Grunde nur die Wahl, die Zuwendungen zu erhöhen oder hinzunehmen, dass die Jugendlichen sehr lange auf ihre Trainingskurse warten müssten. Dies sei jedoch gerade in diesem Bereich nicht akzeptabel.

Ratsfrau Hindersmann begründete den Antrag, den Verein Waage e. V. neu in das Zuwendungsverzeichnis aufzunehmen.

Ratsherr Hofmann stellte daraufhin fest, dass die Haushaltsplanberatungen abgeschlossen seien.



Tagesordnungspunkt 4.1

Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -


Tagesordnungspunkt 5

Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)

- auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 6

Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt 2011/12

Auf die Frage von Herrn Duckstein, ob auf die Gesamtabstimmung über den Haushalt verzichtet werden könne, meinte Herr Walter, die Praxis in den Ausschüssen sei hier unterschiedlich. Man könne es tun, müsse es jedoch nicht.

Ratsfrau Wagemann lobte die in der Informationsdrucksache Nr. 2323/2011 geschilderten Aktivitäten im Hinblick auf Senioren, Kinder und Jugendliche und erklärte, dass man sich dieses Themas auch in den Arbeitsgruppen nach § 78 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes weiter annehmen werde.

Daraufhin stellte Ratsherr Hofmann fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2323/2011 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 7

Sanierung des Raschplatzpavillons



Tagesordnungspunkt 8

Bildungs- und Teilhabepaket- Programm zur Schulsozialarbeit

- auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 8.1

Bildungs- und Teilhabepaket- Programm zur Schulsozialarbeit

- auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 8.2

Antrag des Stadtbezirksrates Linden- Limmer, Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch für Linden- Süd, Drucksache Nr.: 15-2233/2011N1

- auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 8.3

Änderungsantrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für die Stadt Hannover e.V. zu Drucksache Nr. 2106/2011 (Bildungs- und Teilhabepaket - Programm zur Schulsozialarbeit)

- auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 9

3. Quartalsbericht 2011 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann zu der Höhe der für das dritte Quartal noch verbleibenden Mittel schlug Frau Broßat-Warschun vor, in der nächsten Sitzung zusammen mit dem 4. Quartalsbericht eine Erläuterung zu geben.

Daraufhin stellte Ratsherr Hofmann fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2128/2011 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 10

Zusammensetzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung (KomKinJHA)

Ratsherr Pohl meinte, der Beschlusstext sollte die Anzahl der stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Ratsfrauen und Ratsherren enthalten. Die Stellvertreter werde die CDU-Fraktion noch nachbenennen.

Ratsfrau Hindersmann meinte dass die Drucksache eindeutig sei.
Tagesordnungspunkt 11

Konzept Familienkonferenzen

Ratsfrau Wagemann lobte die Vorlage und fragte, ob die in der Drucksache beschriebene Reihenfolge bei den Familienkonferenzen eingehalten werde.
Ferner sprach sie sich dafür aus, auch einen internetbasierten Kommunikationsaustausch zu haben.

Frau Kuhlmey erklärte, dass es sich bei der Aufzählung in der Drucksache nicht um eine Reihenfolge handle. Eine solche werde von der Verwaltung im Moment erarbeitet. Bisher stehe lediglich der Termin für die Familienkonferenz im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode fest.
Auf Fragen von Ratsfrau Hindersmann erläuterte sie die Vorstellungen der Verwaltung hinsichtlich Durchführung, Onlinekonferenzen und Finanzierung.

Auf die Bitte von Ratsfrau Wagemann, einen Bericht über die Durchführung der FamilienKonferenzen zu bekommen, erklärte Herr Walter, dass die Verwaltung nach Durchführung der drei geplanten Familienkonferenzen eine entsprechende Drucksache vorlegen werde.

Daraufhin stellte Ratsherr Hofmann fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0125/2012 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12

Erweiterung des Schülerladens am Bonifatiusplatz 1 um eine Gruppe mit 10 Hortplätzen

Nachdem Ratsherr Pohl sowohl hier als auch bei Tagesordnungspunkt 14 die Einrichtung zusätzlicher Hortplätze begrüßt hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass Hortplätze, die wegen der Umstrukturierung einer Schule in eine Ganztagsschule frei würden, behalten werden, solange es noch Bedarf gebe.



Tagesordnungspunkt 13

Erweiterung des Betreuungsangebotes der städtischen Kindertagesstätte Quittengarten (ehemals Wülferoder Weg) um eine Krippengruppe



Tagesordnungspunkt 14

Errichtung einer Kleinen Kindertagesstätte mit max. 12 Hortplätzen durch den Förderverein der deutsch-spanischen Kultur e.V. (BiKi) im Stadtbezirk Vahrenwald/List

Auf eine Frage von Frau Schnieder erklärte Herr Walter, dass nach Auffassung der Fachverwaltung die eingesetzten Mittel auskömmlich seien.



Tagesordnungspunkt 15

Bericht des Dezernenten

Zunächst wies Herr Walter auf die Veranstaltung zum Weltkindertag 2012 am 20.09.2012 "Wir wandern für den Andern" hin.

Anschließend berichtete Herr Walter, dass die Verwaltung mit 50 der 56 hannoverschen Grundschulen eine Kooperationsvereinbarung zum Kinderschutz geschlossen habe. Das Ergebnis sei in einer kleinen Broschüre zusammengefasst, die bei der Verwaltung angefordert werden könne.

Daraufhin berichtete Herr Walter, dass die Verwaltung, einer Vereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit der niedersächsischen Landesregierung folgend, zum Jahresbeginn 2012 eine Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder eingerichtet habe. Diese sei zunächst mit einer halben Stelle besetzt worden, bis das Nachfrageverhalten Klarheit über den Umfang der Tätigkeiten schaffe.
Die Region Hannover und einige regionsangehörige Gemeinden hätten angefragt, ob die Landeshauptstadt Hannover diese Aufgabe auch für sie übernehmen könne. Hierzu würden derzeit Gespräche geführt, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien.

Zur Frage des Jugendhilfelastenausgleichs zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover berichtete Herr Walter, dass hier eine Einigung nicht habe erreicht werden können. Daher habe die Verwaltung gegen Ende des vergangenen Jahres das Klageverfahren eingeleitet.

Abschließend informierte Herr Walter darüber, dass in der Zeit vom 08. - 10.05.2012 der 79. deutsche Fürsorgetag in der Landeshauptstadt Hannover stattfinde. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses würden hierzu noch gesondert eingeladen werden.

Ratsfrau Wagemann fragte, ob das Land angeregt habe eine Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder einzurichten und ob diese vom Land finanziert werde.

Herr Walter legte daraufhin dar, auf welchem Wege die Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder entstanden sei.
Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann hinsichtlich einer Verlängerung für die Hortgruppe in der Kindertragesstätte Tresckowstraße erwiderte er, dass es keine Möglichkeit gebe, die Gruppe in dem der Schulverwaltung gehörenden Raum unterzubringen. Hingegen sei gemeldet worden, dass in zwei benachbarten Kindertagesstätten noch Plätze frei seien, so dass die Kinder dort unterkommen könnten.

Daraufhin bedankte sich Ratsherr Hofmann bei den anwesenden und schloss die Sitzung.







(Walter) Für das Protokoll:
Stadtrat Krömer