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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 15.12.2011

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
14. Dezember 2011, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:30 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Achterberg (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Dahlmann (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns)
Beigeordneter Klie
Bürgermeisterin Kramarek
(Ratsherr Neudahm)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Link Stadtanzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. A N F R A G E N

3.1. der CDU-Fraktion

3.1.1. Energiekosten für Nutzer von Wärmepumptechnik
(Drucks. Nr. 15-2223/2011)

3.1.2. Verkehrssituation in Bemerode und Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2224/2011)

3.1.3. Beschilderung Kindertagesstätte Schulzentrum Bemerode (ehem. Blaue Schule)
(Drucks. Nr. 15-2225/2011)

3.1.4. Logistikunternehmen östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2226/2011)

3.2. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.2.1. Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2227/2011)

3.2.2. Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2228/2011)

3.2.3. Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2229/2011)

3.3. der SPD-Fraktion

3.3.1. Bestuhlung im Bemeroder Ratssaal für die Abgeordneten
(Drucks. Nr. 15-2270/2011)

3.3.2. Gestaltung der Innenhöfe beim Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2271/2011)

3.3.3. Freihalten von Fußwegen von Bewuchs und Eis / Schnee
(Drucks. Nr. 15-2272/2011)

3.3.4. Überflüssige Verkehrszeichen vor der Brabeckstraße 24
(Drucks. Nr. 15-2273/2011)

3.4. von Bezirksratsfrau Achterberg - FDP

3.4.1. Familienmonitoringbericht
(Drucks. Nr. 15-2274/2011)

3.4.2. Familienmonitoringbericht
(Drucks. Nr. 15-2275/2011)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

6. Vorstellung Projektstudie "Kernbereich Bemerode" (Prof. Sammann)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am: 9.11.2011 (öffentlicher Teil)

9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

9.1. E N T S C H E I D U N G E N

9.1.1. Besetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2339/2011)

9.2. A N H Ö R U N G E N

9.2.1. Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2011 mit 3 Anlagen)

9.2.2. Veränderungssperre Nr. 92
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1287 - Elisabethstraße -
(Drucks. Nr. 2183/2011 mit 3 Anlagen)

9.2.3. Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 mit 4 Anlagen)

10. A N T R Ä G E

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Sanierung des Radweges Lange-Hop-Straße zwischen Schnellwegbrücke und Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2280/2011)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Arthur-Gerlt-Weg-Legendenschild
(Drucks. Nr. 15-2281/2011)

10.2.2. Installation einer solarbetriebenen Ladestation für E-Mobile auf dem Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2282/2011)

10.2.3. Umgestaltung des Vorplatzes vor der Angélique-Arnauld-Kirche
(Drucks. Nr. 15-2283/2011)

10.2.4. Entfernen der Litfaßsäule vor dem Grundstück Brabeckstraße 24
(Drucks. Nr. 15-2287/2011)

10.2.5. Anhörung zu den Vorstellungen der Jakobi-Kirchengemeinde zum Neubau des Gemeindehauses im Kleinen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2288/2011)

10.2.6. Barbara-Böhme-Weg-Legendenschild
(Drucks. Nr. 15-2289/2011)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2291/2011)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP:
- 3.1.2 u. 3.3.1 Antworten werden nachgereicht
- 9.2.1 u. 9.2.3 werden auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
Die vorliegende Tagesordnung wurde mit Änderungen einstimmig bestätigt.

TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel sprach folgende Themen an:
-Veranstaltung "Du und ich" - Vielfalt als Chance
-Übermittelte Dank und Glückwünsche an die Bürgerinnen und Bürger
-wies auf das Krippenspiel in der Kapelle Wülferode hin
-gab die Termine des Bezirksrates für das nächste Jahr bekannt.

TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der CDU-Fraktion

TOP 3.1.1.
Energiekosten für Nutzer von Wärmepumptechnik
(Drucks. Nr. 15-2223/2011)

Um auf einem möglichst hochwertigen ökologischen Standard bauen und heizen zu können, entscheiden sich viele Bauherren und Eigenheimbesitzer heutzutage für den Einbau einer Wärmepumpe. Besonders im Bereich der Passivhausbauweise sind Wärmepumpen nicht mehr wegzudenken – eine energieoptimierte Bauweise, auf die auch die Stadt Hannover großen Wert legt.
Durch Wärmepumpen können aus der Umwelt entstandene Energien kostengünstig und ressourcenschonend als Heizwärme oder Wärme für die Warmwasserbereitung genutzt werden.
Durch die geplante Energiepreiserhöhung der Stadtwerke Hannover AG zum 01.12.2011 ergeben sich nun auch Mehrkosten für Nutzer von Wärmepumpen.
Wir fragen daher die Verwaltung:Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung kann nicht beantworten, wie viele Nutzer der Wärmepumpentechnik im Stadtbezirk Kirchrode–Bemerode-Wülferode betroffen sind. Eine auf den Stadtbezirk bezogene Datenaufbereitung wird bei den Stadtwerken nicht durchgeführt. Stadtweit gibt es circa 400 Kunden, die den Tarif „Heizstrom für Wärmepumpenanlagen“ der Stadtwerke Hannover nutzen.

Die Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Für ein nach EnEV (Energie Einsparverordnung) 2009 gebautes Haus ist mit Mehrkosten von circa. 180 Euro pro Jahr zu rechnen, in Abhängigkeit von der Güte des Wärmepumpensystems. Für ein neugebautes Passivhaus nach den Qualitätskriterien von proKlima würden die durchschnittlichen Mehrkosten bei circa 60 - 80 Euro pro Jahr liegen. Eine Solarwärmeanlage ist jeweils vorausgesetzt.
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nach Auskunft der Stadtwerke Hannover wurden alle Kunden 6 Wochen vor der Preiserhöhung per Brief informiert. Außerdem wurde eine Bekanntmachungsanzeige in die Zeitung gestellt, so dass auch Bauherren die Information zur Verfügung stand.

TOP 3.1.2.
Verkehrssituation in Bemerode und Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2224/2011)

Die Messe Agritechnica hat in diesem Jahr in Kirchrode und Bemerode zu problematischen
Verkehrssituationen zu den An –und Abfahrtszeiten der Messe geführt.
In Bemerode gab es starke Verkehrsbelastungen u.a. im Kreuzungsbereich Wülfeler Straße/Laatzener Straße und in der Emslandstraße /Bemeroder Straße Richtung Bischofsholer Damm, der morgens nur ein Stau war. Ein vorwärtskommen war nur mühsam möglich.
In Kirchrode gab es ähnliche Situationen u.a. im Bereich Tiergarten Straße /Großer Hillen sowie in den kleineren Nebenstraßen.
Die Auffahrten auf den Messeschnellweg konnten Morgens und Abends nicht genutzt werden, so das sich auffallend viel Verkehr durch den Stadtbezirk staute.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Was hat sich an der Verkehrsführung zu dieser Messe geändert, so das ein großer Teil des Verkehrs durch den Stadtbezirk floss ?2. Welche Änderungen der Verkehrsführung sind geplant um dies in Zukunft zu verhindern?3. Ist dieses hohe Verkehrsaufkommen auch schon zahlenmäßig in das Gutachten zur Verkehrszählung zur Ansiedlung des Logistikzentrums auf dem Messegelände eingeflossen ?

Antwort wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Grundlage für das Verkehrsgutachten zum Logistikzentrum östlich der Weltausstellungsallee sind Verkehrszählungen, die an messefreien Tagen und auch während der Agritechnica durchgeführt wurden. Die Zählung während der Agritechnica war erforderlich, weil diese Messe die besucherstärkste Messe in Hannover ist und nur so die Extrembelastung der Messezufahrten ermittelt werden konnte. Dies wurde in der Informationveranstaltung am 13.10.2011 im Annastift den anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern und den Mitgliedern der Stadtbezirksräte Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel auch so erläuert.

TOP 3.1.3.
Beschilderung Kindertagesstätte Schulzentrum Bemerode (ehem. Blaue Schule)
(Drucks. Nr. 15-2225/2011)

Am Ende der Wilhem –Göhrs-Str. in Bemerode weist ein Hinweisschild auf die
DRK – Kindertagestätte hin.
Dieses Schild ist von beiden Seiten mit verunglimpfenden Bemalungen und Graffitis
verunstaltet worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Sachverhalt war 19.13 bisher nicht bekannt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Grundsätzlich ist OE 19.13 Ansprechpartner für Außenflächen (städtischer / städtisch genutzter Gebäude). Reinigung oder Erneuerung werden von 19.13 koordiniert.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Beseitigung der Beschmierungen wurde heute in Auftrag gegeben und kurzfristig durchgeführt.

TOP 3.1.4.
Logistikunternehmen östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2226/2011)

Wie bereits bekannt, möchte sich ein großes Logistikunternehmen auf dem Gelände der östlichen Weltausstellungsallee ansiedeln. In einer Bürgerversammlung Anfang Oktober sicherte der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stephan Weil, den anwesenden BürgerInnen zu, mehrere Gutachten,z.B. zur Verkehrssituation, Emissions- und Lärmschutz etc.in Auftrag zu geben.

Wir fragen daher die Verwaltung:Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist vorgesehen, die Gutachten in der 2. Bürgerversammlung am 16.01.2012 vorzustellen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Gutachten werden zeitgleich vorgestellt.

TOP 3.2.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 3.2.1.
Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2227/2011)

Im Beurteilungsprozess der geplanten Ansiedlung eines Logistikunternehmens östliche Weltausstellungsallee erscheint uns eine Abwägung von Argumenten im Sinne einer allgemeinen Kosten- Nutzenanalyse geboten. Das Unternehmen beabsichtigt nach bisherigem Kenntnisstand ein Hochlager zu betreiben. Unternehmen dieser Art arbeiten üblicherweise mit einer Vielzahl von Lagerarbeitern (1000 Arbeitsplätze im Normalbetrieb sind avisiert), deren Verdienst erfahrungsgemäß im unteren Bereich der Lohnskala angesiedelt ist.
Da bei den durch die Ansiedlung zu erwartenden kontinuierlichen Steuereinnahmen von einem Gewerbesteueranteil/Zerlegungsanteil im Aufteilungsverhältnis der Lohnsummen vor Ort auszugehen ist, sind zur Abschätzung dieser Einnahmen die Anzahl der tätigen Personen und deren zu erwartende Lohnsummen (Lagerbeschäftigte, Verwaltung, Management), die mit einem unterschiedlichen Faktor der Steuerberechnung zugrunde gelegt werden, zwingend erforderlich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegen der Verwaltung belastbare Zahlen über die Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Bereichen (Lagerbeschäftigte, Verwaltung, Management) vor?

2. Wurde eine Modellrechnung der zu erwartenden jährlichen Gewerbesteuereinnahmen erstellt und mit welchem Ergebnis - oder ist dieses noch beabsichtigt?

3. Wurde eine Gewerbesteuervergleichsberechnung mit bereits in diesem Bereich angesiedelten Unternehmen mit einer vergleichbaren Bezugsgröße (jährl. GwSt pro qm Nutzfläche) durchgeführt und/oder ist dieses noch beabsichtigt?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung liegen bisher keine belastbaren Beschäftigtenzahlen vor.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen unterliegen dem Steuergeheimnis..
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Siehe Antwort zu 2.

TOP 3.2.2.
Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2228/2011)

Um eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der damit einher gehenden finanziellen Risiken für die Stadt Hannover treffen zu können, bitten wir die Verwaltung um Informationen:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden für die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fördermittel der Stadt, des Landes Niedersachen, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen?
Falls zutreffend, welche Art von Förderungen? , mit welchem finanziellen Volumen?, welche Verpflichtungen seitens des Logistikzentrums sind daran geknüpft?

2. Wird es direkte/indirekte finanzielle Anreize, auch in Form von Sachleistungen (z.B. Anschluss- oder Infrastrukturmaßnahmen) der Stadt Hannover oder der Region geben?
Falls zutreffend, worin bestehen die Anreize?, wie hoch fallen diese aus?

3. Gibt es seitens des Logistikunternehmens verbindliche Zusagen in Form von Standortzusagen oder -garantien?, vertraglich zugesicherte Entschädigungen für den Fall einer Standortverlagerung oder -schließung, sofern der Stadt Hannover im Rahmen der Ansiedlung Kosten (siehe Pkt. 2) entstanden sind?, Kostenübernahmeerklärungen, die im Falle einer Standortaufgabe die für einen Rückbau bzw. eine Renaturisierung des Areals anfallenden Kosten abdecken?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es sind keine direkten/indirekten finanziellen Anreize geplant. Als Sachleistung könnte interpretiert werden, dass das in Aussicht genommene Gelände schon jetzt eine hervorragende Infrastruktur hat.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es gibt seitens des Betreibers noch keine verbindliche Zusage, da die Verhandlungen über alle angesprochenen Themen noch laufen.

TOP 3.2.3.
Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2229/2011)

Eine Teilfläche der im Altlastenkataster des Landes Niedersachsen aufgeführten Altablagerung „Bemerode I, Wülferoder Weg“ (Standortnummer: 2010004001) ist von der geplanten Ansiedlung eines Logistikunternehmens betroffen. Es handelt sich um eine derzeit als Parkplatz genutzte mit einer temporären Oberflächenabdeckung gesicherte Fläche. Dort lagern ausweislich des Altlastenkatasters auch gefährliche Abfälle.
Wir fragen die Verwaltung:
1 . Ist dem Logistikunternehmen bekannt, dass sich auf einer Teilfläche des geplanten Logistikstandortes eine ehemalige Abfalldeponie mit gefährlichen Abfällen befindet, die nicht abschließend saniert ist?2 . Beabsichtigt die Verwaltung in dem Kaufvertrag für das Grundstück zu regeln, dass das Altlastenrisiko der Altablagerung Bemerode I vertraglich von dem Erwerber des Grundstückes übernommen wird? Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung von dem Erwerber des Grundstücks eine Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) für den Sanierungsfall der Altablagerung Bemerode I zu verlangen?

3 . Aufgrund der Ausdehnung der Altablagerung Bemerode I (siehe Anlage) im Bereich des geplanten Logistikzentrums ist davon auszugehen, dass eine Teilfläche der Deponie von einer baulichen Anlage überbaut wird. Ist die Bebaubarkeit der Altablagerungsfläche überprüft worden und mit welchem Ergebnis?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3 im Zusammenhang:
Der Bereich der Altablagerung Bemerode wird nicht angetastet und daher auch nicht Bestandteil des neuen Bebauungsplanes sein. Die Deutsche Messe AG wird die Fläche weiterhin in der bisherigen Form als Parkplatz nutzen.

TOP 3.3.
der SPD-Fraktion

TOP 3.3.1.
Bestuhlung im Bemeroder Ratssaal für die Abgeordneten
(Drucks. Nr. 15-2270/2011)

Die Bestuhlung im Bemeroder Ratssaal – gemeint sind die Stühle mit dem blauen Bezug und den Armlehnen – ist zumindest teilweise in einem inakzeptablen Zustand. Die Federung einiger Sitzflächen ist inaktiv. Sitzt man darauf, fühlt man sich wie auf einem Toilettenstuhl. Und auch Stuhlgleiter fehlen, um den Stuhl nicht nur verrücken zu können, sondern auch Schäden vom neuen Fußbodenbelag abzuwenden.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann werden welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gebrauchstüchtigkeit von 30 notwendigen Stühlen für 19 Abgeordnete des Bezirksrates, 3 Ratsmitglieder und mindestens 3 VertreterInnen der Verwaltung und weitere geladene Gäste durchgeführt sein?

Antwort wird schriftlich nachgereicht

TOP 3.3.2.
Gestaltung der Innenhöfe beim Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2271/2011)

Die Innenhöfe beim Bemeroder Rathaus werden von den dort Beschäftigten als auch von den Besuchern als außerordentlich trostlos wahrgenommen. Das gilt für die Sicht vom Ratssaal genauso wie vom Verbindungskorridor zum Bürgeramt und von der Eingangshalle und den Bürgeramtscountern.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Veränderungen sind hinsichtlich einer ansprechenden Gestaltung der Innenhöfe sinnfällig möglich?
2. Welche Art von Begrünung bringt den nachhaltigsten Erfolg, den Betoncharme der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts weniger sichtbar werden zu lassen?
3. Welche Verbesserungsmaßnahmen können ggf. auch durch Veränderung der Fensterfronten erreicht werden?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3 im Zusammenhang:
Die Verwaltung bedauert, dass die Innenhöfe im Rathaus Bemerode als außerordentlich trostlos wahrgenommen werden.

Selbstverständlich können zur Umgestaltung Ideen entwickelt werden.

In Anbetracht der von den Ratsgremien gesetzten Prioritäten auf Schul- und Kitasanierungen, auf den Ausbau von Ganztagsschulen und auf die Schaffung neuer Krippen- und Kindergartenplätze sind leider keine Planungskapazitäten im eigenen Hause vorhanden sind, um Umgestaltungsideen für dieses Verwaltungsgebäude zu entwickeln. Es müsste ein externer Planer beauftragt werden.

Außerdem gibt die Verwaltung zu bedenken, dass keine Mittel im Haushalt 2012 für eine Umgestaltung der Außenanlagen und der Fensterfronten vorhanden sind.

TOP 3.3.3.
Freihalten von Fußwegen von Bewuchs und Eis / Schnee
(Drucks. Nr. 15-2272/2011)

Immer wieder werden Klagen laut, dass Fußwege / Bürgersteige von aus Gärten überhängenden Büschen / Zweigen versperrt werden oder auch die Reinigung des Fußweges nicht nachhaltig betrieben wird, so dass Laub und Schnee liegen bleiben bzw. Schnee und Eis nicht abgestreut werden und Gras aus den Fugen des Plattenbelags wächst.

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welcher Form und in welchen zeitlichen Intervallen werden die Freihaltung und die sichere Begehbarkeit der Fußwege kontrolliert?
2. Welche Hinweise sollten in diesem Zusammenhang z. B. an die Eigentümer der Grundstücke Brakestraße 11 und Anecampstraße 4A (hier auch bezüglich des Winterdienstes) gehen?

Vorbemerkungen:
Die Reinigung von Gehwegen erfolgt auf der Grundlage der Straßenreinigungssatzung. Dies beinhaltet unter anderem auch das Beseitigen von Schnee. In der Straßenreinigungssatzung ist auch geregelt, wer für die Reinigung verantwortlich ist – in der Regel die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke.

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Eine Begehung in den genannten Bereichen findet vierteljährlich statt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Kommen Grundstückseigentümer ihren Reinigungspflichten nicht nach, werden sie wenn möglich umgehend mündlich, sonst schriftlich aufgefordert, ihren Reinigungspflichten nachzukommen.

TOP 3.3.4.
Überflüssige Verkehrszeichen vor der Brabeckstraße 24
(Drucks. Nr. 15-2273/2011)

Vor dem Grundstück Brabeckstraße 24 stehen überflüssige Verkehrszeichen:
Zeichen 237 „Radweg“ | Ansonsten besteht die Regelung für den westlichen Radweg im Zuge der Brabeckstraße in der Weise, dass er nicht benutzungspflichtig ist.
Zeichen 432 Pfeilwegweiser mit der Zielangabe „Bemerode“ | Dieses Richtzeichen erübrigt sich gegenüber Anlieger- und Sammelstraßen, wenn man nicht weiterhin (wie früher) den Durchgangsverkehr durch die Ostfeldstraße stützen will.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann werden die benannten Verkehrszeichen rückgebaut?
2. (Sollte auf die Frage unter Punkt 1 mit keiner konkreten Zeitangabe geantwortet werden:) Warum ist der benannte Verkehrszeichenrückbau nicht möglich?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Das in der Brabeckstraße gegenüber der Einmündung Ostfeldstraße installierte Zeichen 237 (Sonderweg Radfahrer) StVO wird demontiert, da es überflüssig ist. Die Demontage erfolgt im Rahmen der personellen Ressourcen nach Reihenfolge der insgesamt im Stadtgebiet angeordneten Beschilderungsmaßnahmen.

Der gegenüber der Einmündung Ostfeldstraße installierte links weisende Wegweiser „Bemerode, Wülferode“ wird nicht demontiert. Durch diesen Wegweiser wird kein Durchgangsverkehr über die Ostfeldstraße gestützt, da dieser Wegweiser bei der Ausfahrt aus der Ostfeldstraße und nicht bei der Einfahrt in die Ostfeldstraße installiert ist.

TOP 3.4.
von Bezirksratsfrau Achterberg - FDP

TOP 3.4.1.
Familienmonitoringbericht
(Drucks. Nr. 15-2274/2011)

Der aktuell erschienene Familienmonitoringbericht 2011 der Landeshauptstadt Hannover weist auf einen deutlichen Zuwachs an Familien mit Kindern im Grunschulalter (6-9 Jahre) im gesamten Stadtbezirk hin.
(Vgl. Karte 11/ Monitoringbericht)
Als besonders signifikant, ist die Entwicklung der prozentualen Anteile grundschulpflichtiger Kinder (im Berichtszeitraum 2000-2011) in Wülferode (47,6%) und Kirchrode (51,3%) zu bewerten.(Vgl. Tabelle A5 /Monitoringbericht)
Wir fragen daher die Verwaltung:Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode liegen die drei Grundschulen (GS) GS Wasserkampstraße, GS Am Sandberge und GS An der Feldbuschwende.

Die Einzugsbereiche der einzelnen Grundschulen sind in der 3. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover detailliert festgelegt. (Beschlussdrucksache Nr. 0603/2005 N1).

Die GS Wasserkampstraße verfügt über einen eigenen Schuleinzugsbereich, der unmittelbar an den Schuleinzugsbereich der GS Am Sandberge angrenzt. Die GS Am Sandberge hat einen eigenen Einzugsbereich und darüber hinaus zusätzlich einen gemeinsamen Schulbezirk mit der GS An der Feldbuschwende. Die GS An der Feldbuschwende dagegen verfügt ausschließlich über den gemeinsamen Schuleinzugs-bereich mit der GS Am Sandberge.
Übersichtskarte – siehe Anlage -

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Stadtbezirk Kirchrode- Bemerode- Wülfelrode ist von steigenden Schülerzahlen für die GS Wasserkampstraße (Ganztagsschule seit dem 01.08.2010) und für die GS An der Feldbuschwende auszugehen, jedoch sinken die Schülerzahlen bei der GS Am Sandberge (Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2012/13) langfristig.

Siehe dazu „Einwohnerentwicklung der 0 – 10-Jährigen Kinder am Ort der Hauptwohnung am 30.06.2011 nach Grundschulbezirken“ – Quelle: Bereich Wahlen und Statistik 18.8-Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Durch die unterschiedliche Entwicklung der Kinderzahlen in diesen drei Grundschulen kommt hier u.a. eine Lösung durch eine Veränderung der Schulbezirke in Richtung der GS Am Sandberge in Betracht. Die Verwaltung prüft derzeit und ist dazu mit den Schulleitungen im Gespräch.

TOP 3.4.2.
Familienmonitoringbericht
(Drucks. Nr. 15-2275/2011)

Der aktuell erschienene Familienmonitoringbericht 2011 der Landeshauptstadt Hannover weist auf einen deutlichen Zuwachs an Familien mit
Säuglingen (0-1 Jahre) in den Stadtteilen Kirchrode und Bemerode hin.
(Vgl. Karte 7a /Monitoringbericht)
Im Bereich der Anzahl der Kinder im Vorschulalter (0-5 Jahre), gemessen an dem Anteil an allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, liegt Kirchrode mit 33 bis unter 37% über dem Stadtwert von 35,6%. (Vgl. Karte 10/ Monitoringbericht) Im Zeitraum 2000-2011 hat sich in dieser Altersgruppe die Kinderzahl in Kirchrode sogar um 56% erhöht. (Vgl. Tabelle A4/ Monitoringbericht)

Wir fragen daher die Verwaltung:Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Folgende, städtisch geförderte, Einrichtungen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode bieten Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren an:* Neu geschaffen seit 2008

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die derzeit angestrebte Realisierung des Ziels einer Versorgungsquote von 40% für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 erfolgt durch das städtische Ausbauprogramm „5 x 300 Plätze U 3“, sowie ein Programm zur Schaffung von weiteren 300 Krippenplätzen. Beide Ratsaufträge sind bereits erfüllt bzw. werden bis zum Einsetzen des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz erfüllt sein.
In diesem Rahmen sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode insgesamt 45 Krippenplätze neu geschaffen worden. Weitere 45 Krippenplätze werden entstehen durch Errichtung einer Kindertagesstätte mit 3 Krippen- und 2 Kindergartengruppen in der Börgerstr. (DS-Nr. 0633/2009).

Nach Vorlage der in Vorbereitung befindlichen aktualisierten Bevölkerungsprognose wird die Verwaltung im ersten Quartal 2012 die Bedarfsentwicklung erneut prüfen und dieser ggf. durch die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Krippenbereich begegnen. Die Umsetzung wird weiterhin in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden und auch neu hinzukommenden Trägern und Einrichtungen erfolgen.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Stadtbezirks- bzw. Stadtteilbezoge-Kriminalstatistik
Auf die Anfrage eines Einwohners, ob bereits eine Polizeistatistik der Polizeidirektion Hannover vorliegt, die nach Stadtteilen bzw. Stadtbezirken aufgegliedert ist, antwortete Polizeihautpkommisar Herr Kollin, ein solche Statistik sei noch nicht vorhanden.

Gutachten im Zusammenhang mit Ansiedelung eines Logistikzentrums
Mehrere EinwohnerInnen äußerten die Bitte, ob es nicht möglich wäre, die Gutachten, die derzeit in Bearbeitung sind, zu erhalten.
Die Fachverwaltung sicherte zu, diese auf den Internetseiten der Landeshauptstadt zu hinterlegen, sobald diese vorliegen


TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk

TOP 6.
Vorstellung Projektstudie "Kernbereich Bemerode" (Prof. Sammann)
Professor Sammann stellte Projektstudie "Kernbereich Bemerode" mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation dar.
Die Studie, deren Auftrag er im Juni von der Verwaltung erhalten habe, solle die Entwicklungsperspektiven von Bemerode aufzeigen.
Insbesondere die Grundzüge für eine alternative Stadtentwicklung sollen herausgearbeitet werden.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Dahlmann, welchen Grund es für diesen Auftrag gegeben habe, antwortete Herr Fabich, dieser stamme noch aus alter Bezirksratszeit im Zusammenhang mit dem B-Planverfahren, wo bereits ein Auftrag zum Ensembleschutz vorlag. Die Hilfestellung von Prof. Sammann solle dazu, dienen Prioritäten zu setzen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzeigen. Des Weiteren betonte Herr Fabich, die Verwaltung setze sich mit den Gutachten auseinander, befinde sich derzeit in der Diskussion bzw. Entscheidungsfindung und werden die vorliegenden Ergebnisse für das weitere B-Planverfahren verwerten und in die Begründung einfließen lassen.

Bezirksratsfrau Dahlmann erkundigte sich bei Herrn Fabich, ob ähnlich wie in Hameln ein Expertengremium denkbar wäre, um die Inhaltliche Konzeptionierung zu erstellen. Eine solche Vorgehensweise würde nach Auffassung von Herrn Fabich nur beschränkt geeignet sein, da es hier im Gegensatz zu dem angeführten Beispielprojekt um private Gebäude handele.

Bezirksratsfrau Stittgen wollte wissen, ob den Eigentümerinnen und Eigentümern der betreffenden Grundstücke / Gebäude das vorliegende Gutachten bekannt sei. Hierauf antwortete Herr Fabich, solche Gespräche seien mit den Eigentümerinnen und Eigentümern noch nicht durchgeführt.

Bezirksratsherr Konietzny fragte nach, inwieweit Herr Prof. Samman bei der Erstellung der Studie über ökonomische Aspekte nachgedacht habe. Herr Samman wies darauf hin, dass bei jeder Lösung die Wirtschaftlichkeit mitberücksichtigt wird, daher in das Ergebnis einfließt. Dies wäre insbesondere notwendig, um mögliche Investoren für derartige Projekte zu finden.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

TOP 8.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am: 9.11.2011 (öffentlicher Teil)
-Einstimmig


TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 9.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2339/2011)

Antrag,

folgende Besetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode festzustellen:

	Auf Vorschlag von:
Bezirksratsherr Jens Albrecht	WfH
Herrn Pajam Rokni	WfH

für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1287 nach den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 1 NKomVG (bis 31.10.2011 § 6 NGO) die Veränderungssperre Nr. 92 - Anlage 2 und 3 - als Satzung zu beschließen.

-Einstimmig

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Sanierung des Radweges Lange-Hop-Straße zwischen Schnellwegbrücke und Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2280/2011)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
Den Radweg Lange-Hop-Straße zwischen Schnellwegbrücke und Lange-Feld-Straße zu sanieren.
-Einstimmig


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Arthur-Gerlt-Weg-Legendenschild
(Drucks. Nr. 15-2281/2011)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Straßennamensschild „Arthur-Gerlt-Weg“ ist ergänzend mit einem Legendenschild mit folgender Aufschrift zu versehen:
Arthur Gerlt (1903 – 1996)
leistete Widerstand gegen den Nationalsozialismus,
saß deshalb als politischer Häftling im Zuchthaus.
Bürgermeister und Gemeindedirektor in Bemerode (1945 – 1947)
Die Kosten dafür sind den bezirksratsbezogenen Verfügungsmitteln anzulasten.
-Einstimmig

TOP 10.2.2.
Installation einer solarbetriebenen Ladestation für E-Mobile auf dem Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2282/2011)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich im Hinblick auf den Wandel hin zu ressourcenschonendem Energieverbrauch für eine solarbetriebene Ladestation für E-Mobile auf dem Kronsberg einzusetzen, solche Bestrebungen nachhaltig zu unterstützen und tatkräftig mit all ihren Möglichkeiten zu fördern.
-9 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.2.3.
Umgestaltung des Vorplatzes vor der Angélique-Arnauld-Kirche
(Drucks. Nr. 15-2283/2011)

Antrag

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für die Umgestaltung der öffentlichen Fläche vor der Angélique-Arnauld-Kirche auszuarbeiten, der inhaltlich den jetzigen Charakter als Kirchenvorplatz angemessen aufnimmt. Die Ergebnisse sind dem Bezirksrat in sinnvollen Alternativen und/oder Varianten vorzustellen einschließlich der jeweils erwarteten Kosten.
-Einstimmig


TOP 10.2.4.
Entfernen der Litfaßsäule vor dem Grundstück Brabeckstraße 24
(Drucks. Nr. 15-2287/2011)

Antrag
-Einstimmig


TOP 10.2.5.
Anhörung zu den Vorstellungen der Jakobi-Kirchengemeinde zum Neubau des Gemeindehauses im Kleinen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2288/2011)

Antrag

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, möglichst für die nächste Sitzung des Bezirksrates eine Anhörung zum Thema „Vorstellungen der Jacobi-Kirchengemeinde zum Neubau des Gemeindehauses im Kleinen Hillen (Ergebnisse des Architekturwettbewerbes, Entscheidungen, weitere Überlegungen)“ vorzubereiten und diese auf die Tagesordnung zu setzen. Einzuladen ist als Sachverständiger der Vorsitzende des Kirchenvorstandes der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jakobi in Kirchrode nebst maximal zwei weiteren von ihm zu benennenden, fachkundigen Personen.
-Einstimmig


TOP 10.2.6.
Barbara-Böhme-Weg-Legendenschild
(Drucks. Nr. 15-2289/2011)

Antrag

Der Bezirksrat beschloss:
Das Straßennamensschild „Barbara-Boehme-Weg“ ist ergänzend mit einem Legendenschild mit folgender Aufschrift zu versehen:

Barbara Boehme (1918 – 2003)
engagierte sich in herausragendem Maße
für die Überlebenden des Holocausts
Die Kosten dafür sind den bezirksratsbezogenen Verfügungsmitteln anzulasten.
-Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2291/2011)

Antrag

Der Bezirksrat beschloss:1. Dem TKH in Kirchrode für die Anschaffung von Tennisbällen, Netzerweiterungen, Übungsschlägern etc. für die Jugendabteilung aus den Mittel des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode- Wülferode eine Zuwendung in Höhe von 750,00 € zu gewähren. Der TKH kann die Anschaffungskosten nur anteilig aus eigenen Mitteln finanzieren.
2. Der Freiwilligen Feuerwehr Kirchrode zur Anschaffung von einem 2. Satz Arbeitshemden für die aktiven Kameraden aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode – Wülferode eine Zuwendung in Höhe von 1000,00 € zu gewähren. Diese werden dringend benötigt, da nach einem Einsatz die vorhandenen Arbeitshemden oft kontaminiert sind und während der Reinigung der Hemden sonst private Kleidung bei weiteren Einsätzen getragen werden muss.
3. Dem Förderverein der Grundschule Feldbuschwende für die Anschaffung einer mobilen Musikanlage für den Sportunterricht sowie einer Ständerbohrmaschine für den Werkunterricht eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode – Wülferode in Höhe von 780,00 € zu gewähren. Der Förderverein kann aus eigenen Mitteln nur 200,00 € bereitstellen.
4. Dem Forum für Kultur und Wissenschaft e.V. in Kirchrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode – Wülferode eine Zuwendung in Höhe von 400,00 € für die Anschaffung von diversen Büroausstattungsartikeln wie z.B. einem Papierschneidegerät, einer externen Festplatte etc. zu gewähren. Diese Kosten können aus eigenen Mitteln nicht finanziert werden.
5. Der Grundschule Wasserkampstrasse aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode –Wülferode eine Zuwendung in Höhe von 2800,00 € für den Kauf einer interaktiven Tafel und eines Nahdistanzbeamers incl. Wandhalterung zu gewähren. Der Elternförderverein sowie der Fachbereich Bibliothek und Schule-Schulangelegenheiten geben jeweils einen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.
6. Dem Pfadfinderstamm der Hl. Engel aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode – Wülferode eine Zuwendung in Höhe von 1100,00 € für den Kauf eines neuen Gruppenzeltes zu gewähren. Die Hälfte des Kaufpreises kann von den Pfadfindern selbst übernommen werden. Die Anschaffung des neuen Zeltes in diesem Jahr ist bei fast 900 Zeltübernachtungen dringend notwendig geworden.
7. Der Schützengesellschaft Bemerode für den Kauf von 10 Jugendjacken für die neu gegründete Jugendabteilung eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode–Bemerode–Wülferode in Höhe von 300,00 € zu gewähren.Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:01 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.


für die Niederschrift:


Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin